Der Dienstagsbrief Nr. 15 | 28.4.2015

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Mietpreisbremse ab 1. Juni - Rahmenlehrplan auf gutem Weg - Bozkurt neuer Bundesvorsitzender der AG Migration - Termine

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  • Mietpreisbremse ab 1. Juni wirksam!

     

    Nach der heutigen Veröffentlichung des Gesetzes zur Mietpreisbremse im Bundesanzeiger setzt Berlin die Mietenbegrenzungsverordnung durch die Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sofort um. „Gerade in einer Großstadt wie Berlin sind…

     
  • Aufruf zum 1. Mai

     

    Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Mai-Demonstration des DGB in Berlin auf. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“. Treffpunkt ist  um 9.30  Uhr an der Spandauer Straße Ecke…

     
  • Amtliche Kostenschätzung zum Mietenvolksentscheid online

    Das Berliner Abstimmungsgesetz schreibt vor, dass auf der Unterschriftenliste für die Unterstützung des Volksbegehrens eine amtliche Kostenschätzung vorangestellt werden muss.

    Diese amtliche Kostenschätzung hat die Senatsverwaltung für…

     
  • Stöß: "Neuer Rahmenlehrplan auf gutem Weg"

    Jan Stöß, Porträt 2014
     

    Die Auswertung der Anhörungsphase zum Rahmenlehrplan zeigt nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden, dass der neue Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg auf einem guten Weg sei.

    "Die Senatsverwaltung hat unter der Leitung von Senatorin Sandra…

     
  • AG Migration & Vielfalt: Aziz Bozkurt neuer Bundesvorsitzender

    Aziz Bozkurt
     

    Der Berliner Migrationsexperte Aziz Bozkurt ist neuer Bundesvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Er wurde auf der zweitägigen Bundeskonferenz im Willy-Brandt-Haus am 24. und 25. April von den 80 Delegierten aus 13…

     
  • Matthias Kollatz-Ahnen: Berlin konsolidiert und saniert sich weiter

    Matthias Kollatz-Ahnen
     

    Der Senat beschloss heute gleich zwei Berichte des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen: den Konsolidierungsbericht 2014 sowie den Sanierungsbericht 2014.

    Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der…

     
  • „91-b-Förderung“: Wissenschaftsrat beurteilt zwei Berliner Vorhaben als förderwürdig

     

    Der Wissenschaftsrat hat heute deutschlandweit insgesamt 13 neue Forschungsbauten als förderwürdige Vorhaben für die „91-b-Förderung“ für das Jahr 2015 anerkannt. Darunter sind zwei Berliner Vorhaben: der Forschungsbau der FU "Supramolekulare…

     
  • Dilek Kolat: Senat startet Bundesratsinitiative: Zu Unrecht verurteilte homosexuelle Männer sollen rehabilitiert werden

     

    Männer, die zwischen 1945 und 1994 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden waren, sollen rehabilitiert werden. Dafür setzt sich das Land Berlin mit einer Bundesratsinitiative ein. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für…

     
  • Europaquiz startet am 2. Mai

    Am 2. Mai startet auf der Internetseite der Berliner SPD wieder das Europaquiz. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, hat die Chance, an der Verlosung einer Reise nach Brüssel und mehrerer Bücher teilzunehmen.Das Europaquiz ist eine Aktion…

     
  • Ute Finckh-Krämer: Frauenrechte und Teilhabe an Friedensprozessen stärken

    Ute Finckh-Krämer 2013
     

    Heute, am 28. April 2015, begeht die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) ihr 100-jähriges Jubiläum. Die WILPF gründete sich mitten im Ersten Weltkrieg, um sich gegen jegliche Form von Gewalt und Krieg zu engagieren. Heute…

     
  • Magnus-Hirschfeld-Preis: Verleihung am 12. Mai

    Die Preisträger*innen des Magnus-Hirschfeld-Preises 2015 stehen fest. Die Jury des Magnus-Hirschfeld-Preises hat den Preis in der Kategorie Einzelperson an Conny Hendrik Kempe-Schälicke, Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied von Seitenwechsel -…

     
  • AG Migration & Vielfalt: Aziz Bozkurt: „Beim Lageso ist das Maß voll!“

    Nach neuen Medienberichten über eine mögliche Bevorzugung eines privaten Betreibers von Flüchtlingsunterkünften  durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in…

     
  • Gasteltern gesucht!

    Der gemeinnützige Verein AFS Interkulturelle Begegnungen e.V., der deutschlandweit den Schüleraustausch organisiert, sucht Gastfamilien, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

    Mit seinem…

     
  • Mit der SPD zum Tanz in den Mai - SPD Feste am 1. Mai

    Am Vorabend des 125. Mai-Feiertags lädt die SPD wieder zum "Tanz in den Mai".

    Am 30. April feiert die SPD Mitte in und um die Galerie „Haus am Lützowplatz“ in den 1. Mai. Der Eintritt ist frei. Das „Haus am Lützowplatz“ und sein Trägerverein haben…

     
  • Politischen Tagesfahrt in das Regierungsviertel mit Cansel Kiziltepe

    Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost, lädt zur politischen Tagesfahrt in das Regierungsviertel ein. Am Samstag, dem 30. Mai 2015, findet die nächste politische Tagesfahrt statt – mit einem…
     
  • Gedenken an 70 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Nazi-Terror - Aktionstag der AG 60 plus

    Die Arbeitsgemeinschaft 60plus Berlin veranstaltet unter dem Motto „Solidarität – Teilhabe – Gerechtigkeit“ einen Aktionstag im Gedenken an das Ende des Krieges und die Befreiung vom Nazi-Terror.

    Es wird Talk-Runden geben mit Dr. Franziska Giffey,…

     
  • AfB Mitte: Privatschulen – Segen oder Fluch für unseren Kiez?

    In den letzten Jahren sind immer mehr private Schulen in Berlin gegründet worden. Wie ist diese Entwicklung zu deuten? Ist sie ein Zeichen für die Flucht des Bildungsbürgertums aus dem öffentlichen Schulsystem und damit auch für die soziale…

     
  • August-Bebel-Institut: Gutes Essen, gute Arbeit und Bedrohungen durch die Freihandelsabkommen

    Ein Programm in und mit der Markthalle Neun 15.30 Uhr: Führung Die wachsende Metropole hat Hunger und Durst. Ein Rundgang durch Berlins Brau- und Versorgungsgeschichte von 130 Jahren rund um die Markthalle Neun und das Engelbecken. Kührung: Peter…

     
  • August-Bebel-Institut: Russlandbilder vom Zarenreich bis heute

    In Deutschland bestand und besteht nach wie vor ein widersprüchliches Bild Russlands: Nach dem Sieg über die napoleonischen Truppen wurde Zar Alexander der I. hierzulande noch als »Befreier Europas« gefeiert, Dichter wie Tolstoi und Dostojewski…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Vorstellung einer europaweiten Befragung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

    Gemeinsam mit dem Deutschen und dem Europäischen Gewerkschaftsbund laden die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Veranstaltung "Who Cares - pflegst du schon?" am 5. Mai ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden die Ergebnisse der europaweiten Befragung…
     
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