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heute im Dienstagsbrief: Franziska Giffey neue Neuköllner Bürgermeisterin - Aufruf zum 1. Mai - Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge - Termine

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Politische Reise von Jan Stöß und Ralf Stegner nach Wien, Budapest und Prag

Stegner, Häupl, Stöß

Stegner, Häupl, Stöß

 

In der vergangenen Woche war der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner auf einer politischen Reise in Wien, Budapest und Prag. In Wien ging es bei den politischen Gesprächen vor allem um die Themen Wohnungsbau und öffentliche Daseinsvorsorge. In Budapest standen die Themen Meinungsfreiheit und Armut im Zentrum, in Prag vor allem die Lage der Sozialdemokratie in der tschechischen Regierung.

Wien ist wie Berlin eine schnell wachsende europäische Metropole. Wien gewinnt jedes Jahr über 20.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner – bei 1,8 Millionen Wienerinnen und Wienern. „Auch wenn die Rahmenbedingungen sich teilweise stark unterscheiden: Vom Erfahrungsaustausch mit Wien können wir immer wieder viele interessante Anregungen vor allem für die Wohnungspolitik, dem ÖPNV oder die öffentliche Daseinsvorsorge mitnehmen“, so Jan Stöß. „Deshalb wollen wir in diesem Jahr den Austausch zwischen der SPÖ Wien und der SPD Berlin intensivieren“, kündigt der SPD-Landesvorsitzende an. In Wien trafen sich Stegner und Stöß u.a. mit dem Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl und dem ÖGB-Vorsitzenden Erich Foglar.

Die politische Situation in Ungarn ist beklemmend. Die Regierung von Orban schränkt die Möglichkeiten der Opposition immer stärker ein. Gleichzeitig ist die politische Linke und die Gewerkschaften sehr schwach. Die Armutsquote ist eine der höchsten in Europa – nur in Griechenland wächst die Armut noch stärker. Stegner und Stöß trafen sich zu politischen Diskussionen mit Kommunalpolitikern, unabhängigen Journalistinnen, der Redaktion der wichtigsten Oppositionszeitung „Népszava“ und jungen Gewerkschaftern. Außerdem fand ein Gespräch mit József Tóbiás, Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei MSZP, statt.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Tschechien ist im Vergleich zu Ungarn wesentlich besser. Nach der letzten Parlamentswahl konnte die Sozialdemokratie in Tschechien wieder den Ministerpräsidenten stellen. Den bewegenden Auftakt des Programms in Prag stellte der Besuch der Deutschen Botschaft mit dem berühmten Balkon dar. Bei den folgenden Gesprächen u.a. mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla, dem Minister für Menschenrechte Jiri Dienstbier, der Arbeitsministerin Michaela Marksová und jungen AkteurInnen ging es vor allem um die Gleichstellung der Geschlechter, die Entwicklung Europas und der sozialdemokratischen Parteien und der Wunsch der tschechischen Seite nach einer engeren Zusammenarbeit mit der deutschen Sozialdemokratie.

 

Aufruf zum 1. Mai

 

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Mai-Demonstration des DGB in Berlin auf. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“. Treffpunkt ist  um 9.30  Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt). Dort bietet die SPD an einem Stand ab 9 Uhr auch Kaffee an.

Die Demonstration startet um 10 Uhr zum Brandenburger Tor. Ab 11.30 Uhr findet dort  die Mai-Kundgebung mit Infomarkt statt. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, wird die Hauptrede halten. Auf dem Mai-Fest des DGB auf der Straße des 17. Juni ist die  Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit einem Stand vertreten.

In ihrem Flugblatt zum 1. Mai verweist die SPD auf die erfolgreiche Durchsetzung des Mindestlohns. Sie fordert: "Keine Kompromisse beim Mindestlohn". Seine Einführung  und damit das Ende von Lohndumping sei die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte Deutschlands. "Lange haben Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien dafür gekämpft. Mit der SPD in der Regierung wurde er am 1. Januar 2015 durchgesetzt. Seitdem gelten 8,50 Euro und nicht weniger! Der Mindestlohn schließt eine Gerechtigkeitslücke. Tariflöhne steigen wieder – und auch die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter."

Flugblatt zum 1. Mai (PDF) (PDF-Dokument)

 

Franziska Giffey als Neuköllner Bürgermeisterin gewählt

Giffey Rämer
 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat am 15. April Dr. Franziska Giffey (SPD) mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin gewählt. Erstmalig in der Geschichte des Bezirks Neukölln steht damit eine Frau an der Spitze des Neuköllner Bezirksamtes. Die 36-Jährige ist zugleich die derzeit jüngste amtierende Bezirksbürgermeisterin in Berlin.

Dr. Franziska Giffey: „Ich freue mich über die große Unterstützung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Bildung und Integration werden weiter zentrale Themen meiner Arbeit sein. Mein Anspruch bleibt, Problemlagen offen anzusprechen, innovative Lösungen zu erarbeiten und entschlossen im Interesse der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu handeln. Als Bezirksbürgermeisterin werde ich aber auch die Potenziale und Stärken unseres Bezirks ins Blickfeld rücken, zum Beispiel als Industrie-, Wirtschafts- und Kongressstandort. Mein Ziel ist, dass wir weg kommen vom Image des reinen Problembezirks und Neukölln zum Innovationsbezirk entwickeln.“

Außerdem hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit großer Mehrheit Jan-Christopher Rämer (34, SPD) zum Nachfolger von Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport gewählt. Er ist damit einer der jüngsten Bezirksstadträte in Berlin.

Jan-Christopher Rämer: "Den großen Herausforderungen des Amtes werde ich mich mit ganzer Kraft stellen. Mein Ziel ist es, noch mehr Kindern Chancen und Perspektiven zu geben. Mehr ganztägige Betreuung und Beschulung, die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht und der verpflichtende Sprachunterricht vor der Einschulung sind der richtige Weg. Wir fördern, wo wir können und fordern, wo wir müssen.“

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gratuliert der frisch gewählten Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und dem neuen Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Jan-Christopher Rämer, zu ihren neuen Ämtern: „Neukölln bleibt vorn – mit Franziska Giffey und Jan-Christopher Rämer. Beide bringen Herzblut und Engagement, Erfahrung und Kreativität im Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen der Berliner Bezirkspolitik mit. Die SPD stellt jetzt mit drei starken Frauen drei Bürgermeisterinnen in den Berliner Bezirken. Wir wünschen beiden für ihre neuen Ämter eine glückliche Hand."

 

Knut Lambertin neuer Kreisvorsitzender in Pankow

Knut Lambertin
 

Die Mitglieder der SPD Pankow haben entschieden: Mit 61,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Knut Lambertin zum neuen Kreisvorsitzenden in Pankow gewählt. Auf seine Gegenkandidatin Clara West entfielen 38,7 Prozent. Der Kreisvorstand Pankow hatte sich für ein Verfahren mit größtmöglicher Beteiligung entschieden, um die Nachfolge an der Parteispitze zu regeln. Alexander Götz, der bisherige Vorsitzende, hatte seine Funktion aufgrund beruflicher Veränderungen zum 31. März niedergelegt. Die Pankower SPD-Mitglieder stimmten zugleich über die Nachbesetzung der durch Knut Lambertins Aufrücken freiwerdenden Position eines Stellvertretenden Kreisvorsitzenden ab. Für diese Wahl kandidierten Rolf Henning und Severin Höhmann. Auf Rolf Henning entfielen 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, Severin Höhmann erhielt 43,7 Prozent (Rest Enthaltungen und Ungültige).

371 der 1663 Pankower SPD-Mitglieder besuchten am 14., 15. und 16. April die drei Mitgliederforen. 22,3 Prozent der Mitglieder beteiligten sich. Die Mitglieder konnten auf einem Mitgliederforum ihrer Wahl abstimmen und sich zuvor über die Kandidatin und die Kandidaten informieren. Gemäß Statut muss die verbindliche Wahl durch eine Kreisdelegiertenversammlung erfolgen. Die Delegierten der am 17. April durchgeführten KDV Pankow vollzogen die Empfehlung der Mitglieder. Sie wählten ferner Ferike Thom zur neuen Vertreterin der Jusos Pankow in den Kreisvorstand, da durch Rolf Hennings Wahl zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden hier eine Vakanz bestand.

 

Dilek Kolat: Mehr geflüchtete Menschen in Ausbildung und Arbeit bringen

 

Der Senat setzt sich dafür ein, geflüchtete Menschen möglichst rasch in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Er hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, diesbezüglich kurzfristige Vorhaben zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen beschlossen. Ein Gesamtkonzept soll bis Ende September 2015 erarbeitet werden.

Folgende zusätzliche Vorhaben sollen 2015 umgesetzt werden:
• Erhöhung der Zahl der Integrationslotsinnen und -lotsen an Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen von elf auf 27 berlinweit,
• Ausbau des Angebots des Landes für Deutschsprachkurse bei den Berliner Volkshochschulen für diejenigen, die von den Integrationskursen des Bundes ausgeschlossen sind,
• schrittweise Einsetzung von zwölf Bildungsberaterinnen und -beratern, die die Geflüchteten in den Sprachkursen aufsuchen, sie über berufliche Möglichkeiten und Unterstützungsangebote informieren und sie gegebenenfalls zur vertiefenden Beratung an zuständige und entsprechend spezialisierte Stellen verweisen,
• muttersprachliche Unterstützung speziell zur beruflichen Orientierung und Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt,
• Einrichtung einer Anlaufstelle zur Beratung von Geflüchteten und Betrieben bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zu allgemeinen Fragen der Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten,
• Finanzierung von zusätzlichen Plätzen im Rahmen des Programms „Ausbildung in Sicht“ zur Herstellung der Ausbildungsreife von geflüchteten Jugendlichen,
• Ausweitung des Projekts „ARRIVO Berlin – Übungswerkstättenparkours“ (berufliche Qualifizierung im Rahmen von Übungswerkstätten und fachsprachliche Qualifizierung),
• Einrichtung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Jahr 2015 im Rahmen des Berliner Ausbildungsplatzprogramms (BAPP) für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

Für die Umsetzung dieser Vorhaben werden Mittel im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen umgeschichtet und überplanmäßige Mehrausgaben von rd. 820.000 € im Jahr 2015 zugelassen.

 

Andreas Geisel: Smart-City-Strategie Berlin beschlossen

 

Berlin steht vor großen Herausforderungen: Globalisierung und Digitalisierung, der demografische Wandel, die wachsende Stadt, der Klimawandel und die Energiewende erfordern themen- und ressortübergreifende Lösungsansätze. Um den Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, wurde im vergangenen Jahr unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Smart City-Strategie Berlin erarbeitet, die nun beschlossen wurde.

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: „Wenn ein Lastwagen im Hafen zum nächstgelegenen freien Parkplatz geleitet wird, wenn der Feuerwehr schon bei der Anfahrt an ein brennendes Haus Zugangsdaten und Besonderheiten der Immobilie übermittelt werden, wenn Menschen mit Behinderungen stundengenau erfahren, welche Aufzüge bei der BVG außer Betrieb sind und wie Bahnhöfe trotzdem erreichbar sind, dann zeigt sich konkret, was smarte Stadt bedeutet. Für mich ist das smarte Berlin keine Stadt, in der immer neuen Trends gefolgt wird, in der eine Anhäufung von Apps Vorgänge kompliziert, sondern eine, die hohe Lebensqualität bei reduziertem Ressourcenverbrauch garantiert, weil sie Synergien schafft, Säulendenken vermeidet und so Innovation und Inklusion verbindet.“

Dabei macht der Senat deutlich, dass der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bedeutung beizumessen ist: Datenschutz ist Grundrechtsschutz und daher Grundlage für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Berlin fängt nicht bei null an: Ein gutes Beispiel ist das Konzept „One-Stop-City“ der Innenverwaltung. Es sieht die Entwicklung gemeinsamer Anlaufstellen mit einheitlichen Qualitätsstandards in der Berliner Verwaltung bis 2016 vor. Das Projekt schließt alle Zugangswege ein: postalische, telefonische, persönliche und onlinegestützte. Es erleichtert und beschleunigt die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung.
Ein kleines, aber wirkungsvolles Pilot-Projekt ist die BentoBox der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Sie dient als kleiner Knotenpunkt zur lokalen Verteilung von Packstücken. Durch den Einsatz der BentoBoxen kann ein energieintensiver Stop-and-Go-Verkehr der Lieferfahrzeuge vermieden und so zur Reduzierung von CO2-Emissionen beigetragen werden. Die BentoBox steht grundsätzlich allen Interessierten offen, um Pakete abzulegen und für den weiteren Transport zugänglich zu machen. Auf diese Weise kann zum Beispiel die Nutzung der umweltfreundlichen Lastenfahrräder für die letzte Meile ausgebaut werden.

Den Smart City-Ansatz verfolgen bedeutet immer auch, visionäre Ideen im Blick zu haben. Eine solche wird aktuell in einem Forschungsprojekt von Siemens entwickelt - die digital gestützte Parkplatzsuche: Mithilfe von Scannern in Straßenlaternen sollen Parklücken am Straßenrand ausfindig gemacht werden und diese Autofahrern mobil mitgeteilt werden. Auf diese Weise sollen der Parkplatzsuchverkehr und der damit verbundene Energieverbrauch verringert werden. Zudem wird der Verkehrsfluss beschleunigt.

Mehr zur Smart City-Strategie Berlin findet Ihr hier.

 

Sandra Scheeres: Rund 2.500 neue Kita-Plätze im Landes-Programm gefördert

 

Mit dem Berliner Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ sind im vergangenen Jahr 2.483 neue Kita-Plätze auf den Weg gebracht worden. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 84 Projekte freier und öffentlicher Kita-Träger mit einer Summe von über 7,2 Mio. € gefördert.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft: „Unser Landesprogramm findet bei den Trägern weiterhin ein erfreulich großes Interesse. So gingen im vergangenen Jahr 165 Anträge mit einem Volumen von rund 31 Mio. € ein. Seit dem Start im Juli 2012 konnten im Rahmen des Landesprogramms insgesamt über 9.400 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Der Kita-Ausbau bleibt ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung, denn Berlin wächst und es besuchen anteilig immer mehr Kinder eines Jahrgangs die Kita. So ist der Anteil der Ein- und Zweijährigen in Kindertagesbetreuung im Lauf des vergangenen Jahres um drei Prozentpunkte auf ca. 70 Prozent gestiegen.“

Im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ geht es darum, neue Kita-Plätze zielgenau und vorausschauend dort zu schaffen, wo sie absehbar benötigt werden. Um das zu gewährleisten, hat die Senatsjugendverwaltung gemeinsam mit den Bezirken einen Bedarfsatlas erarbeitet. Dieser bildet die Berliner Bezirksregionen ab und zeigt auf, in welchen Regionen ein Platzausbau besonders erforderlich ist. Die Förderentscheidungen im Landesprogramm werden unter anderem auf der Grundlage dieses Atlasses getroffen.

 

Cansel Kiziltepe: Öffentlich vor Privat - Der Staat ist gefordert bei der Überwindung der Investitionslücke

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

Deutschland leidet an einer Investitionsschwäche. Diese Diagnose haben zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren gestellt. Als ein Anhaltspunkt kann der Vergleich zu anderen europäischen Staaten herangezogen werden. Katja Riezler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kam so zu dem Schluss, dass Deutschland ca. 25 Mrd. € mehr pro Jahr ausgeben müsste. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzt den Investitionsstau auf 118 Mrd. €.

Auch die SPD hat sich diesem Problem schon lange gewidmet. Bereits in den letzten Bundestagswahlkampf sind wir mit der Forderung gezogen, mehr Steuereinnahmen zu generieren, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren. Wer in öffentliche Gebäude, in Schulen, auf Straße und Brücken schaut, dem leuchtet unmittelbar ein, dass das Geld schon für die Instandsetzung nicht reicht.

Im August letzten Jahres hat Sigmar Gabriel deshalb eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die Vorschläge zur Überwindung der Investitionsschwäche machen soll. Der Abschlussbericht wurde heute auf einer Konferenz im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt.

Generell zeigt sich dabei viel Licht und Schatten. An vielen Stellen werden wirtschaftspolitische Rezepte der Vergangenheit wieder herausgeholt und neu aufgewärmt. Für uns muss klar sein, dass die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur eine öffentliche Aufgabe ist. Keine Privaten Geldgeber sollen Einfluss auf Investitionsentscheidungen bekommen und mit öffentlichen Aufgaben hohe Renditen einstreichen können. Deshalb darf der Bericht keinesfalls genutzt werden, um PPP-Modelle wieder salonfähig zu machen.

Die steuerpolitischen Vorschläge gehen von einer zu starken Belastung von Unternehmen aus, die verringert werden muss, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Allerdings hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass der Zusammenhang zwischen Entlastung und höheren Investitionen kaum besteht.

Daneben gibt es auch gute Vorschläge, bei denen es aber auf die Ausgestaltung ankommt. Die Gründung eines „nationalen Investitionspakts für Kommunen“ in Höhe von 15 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 ist eine sinnvolle Sofortmaßnahme. Auch andere Ansätze, wie eine „öffentliche Infrastrukturgesellschaft“, die Kommunen bei Investitions- und Beschaffungsentscheidungen berät, weisen in die richtige Richtung. Mit staatlichen Garantien, wie sie die Gewerkschaften fordern, ließe sich günstig Fremdkapital am Kapitalmarkt einsammeln.

Die vorliegenden Vorschläge müssen durch das Bundeswirtschaftsministerium und die Abgeordneten ganz genau geprüft werden. Die politische Diskussion hat also gerade erst angefangen.

 

Fritz Felgentreu: Endlich mehr Wohngeld

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die gesetzliche Wohngeldreform und ihre Verankerung im Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu erklärt dazu: „Mit der lange überfälligen Wohngeldreform bekommen geringverdienende Haushalte gerade in Neukölln wichtige Unterstützung. Künftig bekommen mehr Menschen mehr Wohngeld.“

Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung. Dabei werden künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte mit geringem Einkommen.

Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen besonders Familien und Rentnern zugute. Mit der Wohngeldnovelle ist damit endlich eine Anpassung an reale Verbraucherpreise, Einkommensverhältnisse und Wohnkosten erfolgt.

Felgentreu weiter: „Doch Wohngeld alleine wird die Probleme nicht lösen. Wir müssen im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen dafür Sorge tragen, dass dem steigenden Wohnraumbedarf nicht nur in Neukölln durch Neubau begegnet wird und wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Fragen und Antworten zur Wohngeldreform (PDF-Dokument) vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Dubiose Steuerpraktiken beenden

 

Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am 16. April unter anderem mit den Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa beschäftigt. Laut einer aktuellen Studie eines Zusammenschlusses von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften hat das Unternehmen zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro an eine Tochterfirma in Luxemburg überwiesen, dort aber nur 16 Millionen Euro an Steuern bezahlt. Der Studie zufolge entgingen den EUMitgliedstaaten dadurch geschätzte Steuereinnahmen von 1 Milliarde Euro.

„Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Aufklärung von der EU-Kommission, ob diese Zahlen stimmen“, so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Falls sich das bewahrheitet, muss hier vor allem im Namen der ehrlichen Steuerzahler schleunigst gehandelt werden. Solch ein massiver Steuerrabatt für ein Großunternehmen ist höchst unanständig. Mit der Praxis des "Steuer-Take-away" in andere Mitgliedstaaten muss endlich Schluss sein. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erzielt werden.“

„Hinzu kommt, dass McDonald’s als einer der größten Arbeitgeber in der Welt immer wieder wegen niedriger Löhne kritisiert wird. Milliardengewinne, anscheinend kaum bezahlte Steuern und immer wieder Kritik wegen Sozialdumpings – solche Geschäftspraktiken sind zu unterbinden“, stellt das Mitglied im TAXE-Sonderausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann klar.

In der TAXE-Sitzung wurde außerdem auch die personelle Situation der Steuerbehörden in den EU-Mitgliedstaaten thematisiert. Laut Statistiken wurden in vielen europäischen Ländern im Zuge von Sparmaßnahmen während der Krise Stellen von Steuerfahndern eingespart. „Hier wird an der falschen Stelle gespart und ein politisches fatales Signal ausgesandt. Steuervorschriften auf dem Papier bringen gar nichts, wenn niemand deren Einhaltung kontrolliert. Vor allem wenn man bedenkt, dass Steuerfahnder jährlich deutlich mehr zusätzliche Steuereinnahmen einbringen als ihr Gehalt ausmacht. Die EU-Kommission muss den Mitgliedstaaten klarmachen, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit“, fordert Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Freundschaft und Unterstützung für die Frauen von der Krim

Begrüßung der Frauen von der Krim 2015
 

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung des KZ Ravensbrück kamen, nun schon das 16. Mal, Töchter der dort inhaftierten Frauen von der Krim nach Deutschland. Bei einem Empfang im Kurt-Schumacher-Haus für drei der Frauen erinnerte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner daran, wie viele Menschen in Ravensbrück unter schrecklichsten Voraussetzungen Zwangsarbeit verrichten mussten.

Der Fürstenberger Förderverein Ravensbrück pflegt seit Jahren den Kontakt zu den überlebenden Frauen und ihren Angehörigen. Unterstützung leistet auch die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Auf Initiative von Werner Ratajczak wurden u.a. auf den Landesparteitagen und bei vielen Veranstaltungen Spenden gesammelt, die in der Regel einmal im Jahr an die Frauen von der Krim übergeben werden konnten. Im letzten Jahr war dies aus politischen Gründen nicht möglich.

Diesmal konnte Werner Ratajczak die gesammelten Spenden von 4.000 € wieder persönlich überreichen.  „In den 16 Jahren", so Werner Ratajczak, "konnte ich 23.400 € an Spendengeldern übergeben. Die ehrenamtliche Aufgabe habe ich aus ganzem Herzen erfüllt, aber aus gesundheitlichen und Altersgründen lege ich die ehrenvolle Arbeit nieder und übergebe sie an den Genossen Heinz Graupner, der mich schon seit Jahren unterstützt."

Auch die Krimfrauen selber teilten ihre Freude über die langjährige Freundschaft mit Hilfe einer Dolmetscherin mit. „Wir lieben euch und wir fühlen, dass ihr uns auch liebt“, sagte eine von ihnen. Das Geld wird für die ehemaligen KZ-Häftlinge, die nun auf der Krim leben und dort kaum am öffentlichen Leben teilnehmen können, unter anderem für Lebensmittelpakete verwendet. Davon konnten sich einige AG 60plus Mitglieder selber ein Bild machen, als sie ihre Freunde auf der Krim vor drei Jahren besuchten.

Die politische Entwicklung auf der Krim werde keine Auswirkungen auf die Freundschaft haben, zeigten sich die Frauen überzeugt. Sie seien immer noch dieselben Menschen mit demselben Herz. Damit ist sichergestellt, dass der freundschaftliche Kontakt weiter gepflegt wird.

Als besonderen Dank für sein langjähriges Engagement überreichte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner Werner Ratajczak eine Flasche Krimsekt.

 

Mit der SPD zum Tanz in den Mai

Am Vorabend des 125. Mai-Feiertags lädt die SPD wieder zum "Tanz in den Mai".

Am 30. April feiert die SPD Mitte in und um die Galerie „Haus am Lützowplatz“ in den 1. Mai. Der Eintritt ist frei. Das „Haus am Lützowplatz“ und sein Trägerverein haben eine lange sozialdemokratische und gewerkschaftliche Tradition. Ab 20.00 Uhr findet ein Empfang in der aktuellen Ausstellung „Black Bandits“ statt, von 21.00 Uhr bis zum Morgengrauen kann in der Bar „Trompete“ getanzt werden. Ein Feuerwehrwagen vor dem Haus steht für das Catering bereit.

Zum Rock in den Mai lädt die SPD Pankow am Donnerstag, 30. April ab 19.00 Uhr im „Diseño“, Berliner Straße 53, 13189 Berlin.

Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt ab 19.00 Uhr zum Tanz in den Mai mit Poisson Ivy im Friedenszentrum, Pacelliallee 61, 14195 Berlin.

 

SPD-Feste am 1. Mai

Lietzenseefest 2009
 
Am 1. Mai bietet die SPD ab 9 Uhr  am Treffpunkt Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt) an einem Stand Kaffee an. Die Demonstration startet um 10 Uhr zur Straße des 17. Juni. Auf dem dortigen Mai-Fest des DGB ist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit einem Stand vertreten.

Ab Mittag lädt die SPD zu mehreren Maifesten.

Die SPD Treptow-Köpenick lädt von 12 - 17 Uhr zum Fest mit Musik, Spielen und Polittalk vor der Volkshochschule in der Baumschulenstr. 79-81, 12437 Berlin.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf feiert von 15.00 bis 18.00 Uhr in der Villa Pelikan, Hellersdorfer Str. 27, 12621 Berlin.

Die Pankower SPD lädt von 13.00 bis 18.00 Uhr zur traditionellen Maifeier im Bürgerpark an der Leonard-Frank-Straße ein.

Das Maifest der SPD Karow-Buch findet von 13.00 bis 18.00 Uhr im Schlosspark Buch statt.

Im Park am Arnswalder Platz in Prenzlauer Berg gibt es von 13.00 bis 18.00 Uhr ein SPD-Kinderfest.

 

Fachausschuss Soziale Stadt: Berliner Wohnungsversorgungsgesetz - "Berliner Mieten Volksentscheid"

Im März machte eine Initiative "Mieten-Volksentscheid", hinter der u.a. Mieterinitiativen wie Sozialmieter.de und Kotti&Co. stehen, mit einem Gesetzentwurf zur Mietenproblematik im Sozialen Wohnungsbau, zu den städtischen Gesellschaften und zur Wohnungsbauförderung Schlagzeilen. Diese Initiative ist von großer Brisanz. Strittig wird sein, ob ein so weitgehender Eingriff mittels eines Volksentscheids in die Etat-Hoheit des Parlaments verfassungsrechtlich zulässig ist. SenStadt hat errechnet, dass die Folgekosten des Gesetzes im "Erfolgsfall" bei 3,5 Mrd. EUR liegen würden. Das Parlament kann die Zulässigkeit des Volksentscheids verneinen. Doch ist nicht auszuschließen, dass bei einer Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs die Initiative nachbessert und einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegt. Zeit genug bliebe ggf., da erst am Tag der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 "entschieden" werden soll - und so die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs recht groß wäre.

Zudem sind etliche Forderungen wie eine Mietenbegrenzung bei öffentlich gefördertem Wohnraum, mehr Wohnungsbauförderung, Mietermitbestimmung oder eine Umwandlung der städtischen Gesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts ja - zumindest auf den ersten Blick - durchaus auch sympathisch und entsprechen teilweise auch der SPD-Programmatik. Somit gerät die SPD bei einer Ablehnung des Gesetzentwurfs in ein inhaltliches Dilemma, das den Bürgern schwer vermittelbar ist. Der Fachausschuss Soziale Stadt hat den Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Prof. Dr. Engelbert Lütke-Daldrup, zur Diskussion eingeladen.

Mittwoch, 22. April 2014, um 19.00 Uhr
SPD-Kreisbüro, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

 

AG Migration Friedrichshain-Kreuzberg: Das Bremer Modell für Berlin - Gesundheitsversorgung der Asylbewerber verbessern!

Gesundheitsleistungen müssen bei Asylbewerbern umständlich beantragt werden und sind in vielen Punkten unzureichend. In Berlin und im Bund wird deshalb aktuell die Einführung einer Gesundheitskarte ("Bremer Modell") geprüft, die analog der Gesundheitskarte von gesetzlich Versicherten eine unbürokratische und umfassende gesundheitliche Versorgung für Asylbewerber gewährleisten könnte. Diese Politikmaßnahme wurde in Bremen und Hamburg bereits durchgesetzt, darum hat die Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt Friedrichshain-Kreuzberg Experten aus diesen Bundesländern eingeladen, die von ihren Erfahrungen mit diesem Modell berichten werden und es sind Berliner Akteure eingeladen, mit denen die Möglichkeiten einer solchen Einführung diskutiert werden soll.
Programm:
19.30 Begrüßung durch Shirine Issa, AG Migration und Vielfalt der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
19:35 Präsentation und Erfahrungsbericht aus den Bundesländern Bremen und Hamburg
Referenten: Frank Burmester, Referatsleiter in der Behörde Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Holger Adamek, Verantwortlich in der Senatsverwaltung Bremen für Hilfen zur Gesundheit
20:00 Podiumsdiskussion zur möglichen Einführung in Berlin mit
Thomas Isenberg, SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Cansel Kiziltepe, SPD, Mitglied des Bundestags
Karin Spahrbier, Geschäftsführerin für den Bereich Versicherung der AOK Nordost
Georg Classen, Sprecher Flüchtlingsrat Berlin
Moderation: Ibrahim Emre, AG Migration und Vielfalt der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
20:30 Offene Diskussion

Donnerstag, 23. April 2015, um 19.30 Uhr
Kulturzentrum Omayra, Engeldamm 68, 10179 Berlin

 

SPD Abt. Schöneberg: Kiez-Putz auf der Roten Insel

Kehrenbürger
 

Auch dieses Jahr startet die Abteilung Schöneberg mit Unterstützung der BSR den Frühling mit einem intensiven Kiez-Putz. Am Samstag, den 25. April 2015 schwingen wir ab 11.00 Uhr gemeinsam mit vielen Freiwilligen den Besen und reinigen unseren Kiez. Mit dabei ist u. a. der Wahlkreisabgeordneter Lars Oberg (MdA). Weitere Unterstützung ist herzlich willkommen!

Samstag, 25. April 2015, um 11.00 Uhr
Treffpunkt vor der „Bioinsel“, Leberstraße 2, 10829 Berlin
(am S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke)
Rückfragen bitte an spdschoeneberg@googlemail.com

 

 

Daniel Buchholz: Frühjahrsputz in Siemensstadt

Nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr geht es wieder darum, den eigenen Kiez ein bisschen sauberer zu machen. Selbst aktiv werden statt immer nur meckern!

Dem Aufruf des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und der Stadtteilkonferenz Siemensstadt waren im letzten Jahr mehr als ein Dutzend engagierte Bürger gefolgt. Sie sammelten beim Frühjahrsputz gemeinsam mehrere Kubikmeter Abfall.

Mit der Putzaktion am 25. April soll der Kiez ein bisschen sauberer und das Bewusstsein aller geschärft werden. Daniel Buchholz würde sich sehr freuen, wenn möglichst viele Anwohner und Geschäftsinhaber die Aktion unterstützen und bürgerschaftliches Engagement zeigen. Die BSR wird im Rahmen ihrer Kehrenbürger-Kampagne Handschuhe, Kneifzangen, Westen und Besen für die Putzaktion stellen und den gesammelten Müll anschließend wegfahren.

Frühjahrsputz in der Siemensstadt
Samstag, 25. April 2015, von 11.00 bis 13.00 Uhr
Treffpunkt: hinter dem KaufZentrum Siemensstadt, Popitzweg, 13627 Berlin

Zur besseren Vorbereitung sollten sich bitte alle Interessierten kurz unter Tel. 9235 9280 für die Putzaktion anmelden oder eine E-Mail  senden.

 

Fachausschuss Europa + SPE AktivistInnen Berlin: Werte und Wertvorstellungen in Europa

Artikel 2 des Vertrages über die EU definiert die Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet. Diese Werte sollen alle Mitgliedsstaaten teilen. Das Ziel der Union ist es, diese Werte zu fördern. Deshalb wird die EU auch manchmal als Wertegemeinschaft bezeichnet. Doch welches sind diese Werte? Sind sie für die EU einzigartig und zeitgemäß? Und wie werden diese Werte vermittelt? Dazu forscht Dr. Julia Würtz, ehemaliges Mitglied im Vorstand des FA Europa. Der Fachausschuss Europa hat sie eingeladen, um ihre Forschung vorzustellen und über Werte und Wertvorstellungen in Europa zu diskutieren.

Dienstag, 28. April 2015, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus zu Berlin, Raum 377, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

ASF Charlottenburg-Wilmersdorf - Gesundheitspolitischer Dialog: Gesundheit rund um die Geburt im Rahmen von "gesundheitsziele.de"

Auf Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit wurden im Jahr 2000 nationale Gesundheitsziele festgelegt und ihre Umsetzung in den gesundheitlichen Versorgungsalltag in Gang gesetzt. Daraus haben sich in den vergangenen Jahren 7 nationale Gesundheitsziele entwickelt, u.a. "Gesund aufwachsen", und es sind verschiedene Arbeitsgruppen entstanden wie z. B. "Gesundheit rund um die Geburt".

Die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf möchte, gemeinsam mit Dr. Franziska Prütz, Ärztin und Gesundheitswissenschaftlerin, die Mitglied der Arbeitsgruppe "Gesundheit rund um die Geburt" ist, über verschiedene Gesundheitsmaßnahmen in jungen Familien - rund um Schwangerschaft & Geburt (hier ganz besonders auch über die natürliche Geburt) - sprechen und freut sich über eine starke Diskussionsbeteiligung.

Mittwoch, 29. April 2015, um 19.30 Uhr
GOETHE 15, Goethestraße 15, 10625 Berlin

 

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im Gespräch mit Ülker Radziwill zur Städtebaulichen Zukunft Berlins

Die stellvertretene Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Ülker Radziwill lädt am Mittwoch, den 29. April, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zum Gespräch über die städtebauliche Zukunft Berlins in ihr Kiez-Büro ein.

Berlin wird immer attraktiver und die Einwohnerzahl wächst stetig, für eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik ergeben sich daraus vielfältige Aufgaben: Wie realisieren wir große Wohnungsneubauprojekte? Wie erhalten wir die soziale Durchmischung in der Stadt? Wie wollen wir mit einer aktiven Bürgerschaft Großbauprojekte organisieren? Wie kann städtebauliche Planung wirtschaftliche Entwicklung befördern? Welche Vorteile kann ein Erhalt des ICC für den Messe- und Kongressstandort Berlin bedeuten und wie kann dieser Erhalt aussehen?

Ülker Radziwill lädt Interessierte herzlich zum Gespräch und zur Diskussion mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ein.
Mittwoch, 29. April 2015, um 19.00 Uhr | Einlass ab 18.00 Uhr
Kiez-Büro von Ülker Radziwill, Friedbergstraße 36, 14057 Berlin

 

 

THF 33-45: Gedenk- und Informationsveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der Zwangsarbeiter auf dem Tempelhofer Feld

Vor 70 Jahren wurde der Flughafen Tempelhof von der Roten Armee befreit. Die Schlacht um Berlin dauerte vom 16. April bis zum 2. Mai 1945. Sie begann mit dem Kampf um die Seelower Höhen entlang der Oder, bei denen sich Wehrmacht, Waffen SS und Volkssturm verschanzt hatten. Am 21. April rückte die Rote Armee in Mahlsdorf/ Blankenfelde ein und eroberte im Häuserkampf Bezirk für Bezirk. In der Nacht zum 27. April erreichten die ukrainische und polnische Front den Flughafen Tempelhof. Im Flughafen fanden die Soldaten Tausende ZwangsarbeiterInnen vor, wie überall in Berlin. Bis zum Schluss hatten die Flugzeugfabriken im Flughafen Tempelhof gearbeitet. Bis die Kämpfe beendet waren, verloren Zehntausende Zivilisten ihr Leben. Die verschleppten Menschen waren noch nicht in Sicherheit.

In den Morgenstunden des 2. Mai kapitulierte General Helmuth Weidling im Divisionsgefechtsstand General Tschuikows in einem Gebäude am Schulenburgring 2 in Berlin-Tempelhof. Über den Ruinen der Stadt wurde am 2. Mai auf dem Brandenburger Tor neben der sowjetischen auch die weiß-rote Flagge Polens gehisst. Am 7.Mai 1945 unterzeichnete Alfred Jodl in Reims und General Keitel in Berlin-Karlshorst am 9.Mai die bedingungslose Kapitulation. Nach sechs Jahren war damit der 2.Weltkrieg in Europa beendet.

70 Jahre danach lädt der Förderverein zum Gedenken an Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V. (THF 33-45) ein zum Jahrestag der Befreiung des Flughafens am 26. April in der Alten Zollgarage im Flughafen Tempelhof.

Das Grußwort der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert wird Gudrun Blankenburg in diesem Jahr verlesen. Anwesend ist Renate Künast MdB, sie wird persönlich ein Grußwort sprechen. Der Historiker Dmitri Stratiewsky führt in den historischen Kontext ein. Der THF 33-45 führt Zeitzeugenberichte von Menschen vor, die bis zur Befreiung im Flughafen arbeiteten, bzw. in den Lagern um den Flughafen. Zum Ende der Gedenkveranstaltung wird ein Kranz an der Gedenktafel niedergelegt. Der Verein THF 33-45 lädt zur Teilnahme ein.

Sonntag, 26. April 2015, um 12.00 Uhr 
Alten Zollgarage im Flughafen Tempelhof, Columbiadamm 2-6, 10965 Berlin

 

Kulturforum: Kulturhistorischer Rundgang über den Friedhof der Sozialisten

Die Vereine Kulturforum Berlin Nordost und Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden herzlich ein zu einem politisch-kulturhistorischem Friedhofsrundgang auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg am Sonnabend, dem 25. April 2015.

Es führt Anke Reuther, Kulturwissenschaftlerin und Vorsitzende der Freireligiösen Gemeinde Berlin e.V. (gegr. 1845). Der Städtische Zentralfriedhof Friedrichsfelde ist die erste kommunale nichtkonfessionelle Begräbnisstätte, die 1881 feierlich eröffnet wurde. Sie folgt dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf, der 1877 im damals modernen Parkstil angelegt wurde.

Es war ein Friedhof für alle, denn er überwand die konfessionellen Schranken der bisher streng religiös verfassten Friedhöfe und galt vielen als Armenfriedhof. Mit der Beerdigung von Wilhelm Liebknecht (1826-1900) am Sonntag, dem 12 August entwickelte sich das 25 Hektar große Areal im vorderen Teil zum Sozialistenfriedhof. Der Trauerzug, an dem mehr als zwanzigtausend Menschen teilnahmen, kam aus der Kantstraße in Charlottenburg in den armen Osten nach Friedrichsfelde. Die Menschen gingen würdevoll, schweigsam, Wagen mit Kränzen und Musikkapellen begleiteten sie...

Seitdem war dieser Friedhof eine Begräbnisstätte für politisch aktive Persönlichkeiten wie Paul Singer, Luise Zietz, Ignatz Auer, Carl Legien, Emma Ihrer u.a. m. Die Beerdigung des ermordeten Karl Liebknecht 1919 und der leere Sarg von Rosa Luxemburg ließen diesen Ort geschichtsträchtig und mit politisch dramatischen Situationen in die Annalen der Arbeiterbewegung eingehen. Ein Rundgang ist eine Erinnerung an unsere wechselvolle, schwierige, vertrackte Geschichte.

Sonnabend, 25. April 2015, um 11 Uhr
Treffpunkt Haupteingang Städtischer Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Gudrunstraße 20, 10305 Berlin

S- oder U Bahnhof Berlin Lichtenberg, Tram 21, Bus 256

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Vom Neuen Sehen zur Fotokunst - Fotografie aus der Sammlung im Willy-Brandt-Haus

Aus den fast 200 Fotografien der Sammlung im Willy-Brandt-Haus mit 60 verschiedenen Bildautoren werden rund 100 Werke aus der Zeit von 1926 bis heute präsentiert. Von den frühen Arbeiten der Schule des Neuen Sehens, über den Fotojournalismus seit den 1950er Jahre und einigen Beispielen der Autorenfotografie in Ost und West bis hin zu gross-formatigen Arbeiten zeitgenössischer Fotokunst zieht sich das Spektrum.

Vertreten werden u.a. sein John Heartfield, Robert Capa, Tina Modotti, Gundula Schulze-Eldowy, Robert Lebeck, Michael Najjar, Jürgen Klauke, Herlinde Koelbl oder Magdalena Jetelova.

Eröffnung am
Dienstag, 28. April 2015, um 12.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin

Die Ausstellung ist bis zum 28. Juni 2015 zu sehen und am 1. Mai geschlossen.
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

August-Bebel-Institut: Linke Reformpolitik in Griechenland – 
kann sie gelingen?

Die von Griechenland eingehaltene Austeritätspolitik hat bisher keinen Erfolg bei der Überwindung der Wirtschaftskrise gezeigt. Weite Teile der Bevölkerung sind verarmt, die Verschuldung wächst und das Parteiensystem ist erschüttert. Viele GriechInnen setzen ihre »letzte« Hoffnung auf die neue Regierungspartei Syriza. Wie ist das Linksbündnis personell und organisatorisch aufgestellt? Wie sieht seine Reformagenda aus und welche Antworten gibt Syriza auf die Strukturprobleme Griechenlands? Was kann Europa in Zukunft besser machen und was bedeutet der »Fall Griechenland« für die Europäische Integration? Mit:
Dionisis Granas, Syriza Berlin
Frank Zimmermann, MdA und Europa¬politischer Sprecher der SPD-Fraktion
Moderation: Sabine Schneller, Historikerin
Mittwoch, 29. April 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung per Mail erbeten.
 

August-Bebel-Institut: Gutes Essen, gute Arbeit und Bedrohungen durch die Freihandelsabkommen

Ein Programm in und mit der Markthalle Neun
15.30 Uhr: Führung
Die wachsende Metropole hat Hunger und Durst. Ein Rundgang durch Berlins Brau- und Versorgungsgeschichte von 130 Jahren rund um die Markthalle Neun und das Engelbecken.
Kührung: Peter Eichhorn (Stadtführer, Berlin- und Bierautor)
Beitrag: 5 € | Anmeldung per Mail bitte bis 26. April.

17.00 Uhr: Maibockanstich
Mit Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) und Johannes Heidenpeter (Heidenpeters Craft Bier)

18.00 Uhr: Diskussion
Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprechen mehr Arbeitsplätze und höhere Durchschnittseinkommen – unabhängige ökonomische Studien und das EU-weite Bündnis »Stop TTIP« prognostizieren das genaue Gegenteil. Was bedeuten diese Abkommen für einen Markt wie die Markthalle Neun und für Berlin?
Mit: Heiko Glawe (DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg), Gerd Hofielen (Gemeinwohl-Ökonomie Berlin Brandenburg e.V.), Florian Niedermeier (Markthalle Neun), Berit Thomsen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.). Sabine Töpfer-Kataw (Staatssekretärin für Verbraucherschutz)

In Kooperation mit der Markthalle Neun und Slow Food Berlin

Samstag, 2. Mai 2015, von 15.30 bis 19.00 Uhr
Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42/43, 10997 Berlin

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Geschäftsmodell Ausbeutung - Wenn europäische ArbeitnehmerInnen in Deutschland um ihre Rechte betrogen werden - Studie

Die Zuwanderung nach Deutschland entwickelt sich seit Jahren positiv und wird seit der EU-Osterweiterung 2004 insbesondere von Arbeitsmigrant_innen aus Mittelosteuropa getragen. Gerade hier aber haben sich düstere Nischen gebildet am deutschen Arbeitsmarkt, in denen der Mindestlohn umgangen wird, Überstunden nicht zählen, Verträge nachträglich willkürlich geändert werden oder auch Arbeitnehmer in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Diese qualitative Studie gibt, basierend auf Interviews, einen Überblick über missbräuchliche Beschäftigungspraktiken in sieben Branchen und liefert Hinweise auf Schwachstellen staatlicher Kontrolle sowie Handlungsbedarfe.
FES Studie von Carmen Molitor, April 2015 (PDF-Dokument) (pdf)
 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Grundwerteforum: Freiheit

Was ist Freiheit? Welche Vorstellung von Freiheit haben wir? Wann sind und fühlen wir uns frei? Was sind die Voraussetzungen und Bedingungen für Freiheit? Welches Freiheitsverständnis haben die einzelnen Parteien und wie schlägt sich dieses in der jeweiligen Programmatik und in der Begründung von politischen Praxis nieder? Was eint und trennt die Parteien in ihrem jeweiligen Freiheitbegriff?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein, mit den GeneralsekretärInnen von SPD, Yasmin Fahimi, FDP, Nicola Beer, und Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, zu diskutieren und zu klären, was mit Freiheit gemeint ist und wie wir sie verwirklichen können.

Mittwoch, 29. April 2015, um 19.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Hier bitte zur Veranstaltung anmelden. | Dieses Grundwerteforum wird auch im Livestream übertragen.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: "Krisenkinder? Politische Einstellungen junger EuropäerInnen"

Die Generation Y gilt in Medien und Öffentlichkeit als egoistisch, pragmatisch und unpolitisch. Unsicherheit, wirtschaftliche Krisen und die grassierende Jugendarbeitslosigkeit machen den 15-35jährigen zu schaffen. Für soziales oder politisches Engagement bleibt weder Zeit noch Lust. Was zählt, istdie eigene Performance. Lifestyle und Konsum sind die Antworten auf gesellschaftlicheVerunsicherung und Überforderung.

Aber ist das wirklich so? Was ist dran am Klischee der unpolitischen und überfordertenKrisenkinder? Jenseits von medialen Stereotypen will die Friedrich-Ebert-Stiftun darüber diskutieren, was jungen EuropäerInnen heute wichtig ist. Welche Rolle spielt Politik im Leben derMillennials, welche Erwartungen haben sie? Mit welchen Hoffnungen undÄngsten schauen sie in die Zukunft? Wie nehmen sie das Interesse „derPolitik“ an ihrer Generation wahr? Was reizt sie an gesellschaftlichemEngagement und wie stehen sie zu etablierten politischen Institutionen undAktionsformen?

Diese Fragen will die Friedrich-Ebert-Stiftung mit MeinungsmacherInnen, PolitikerInnen und VertreterInnen der Millennials diskutieren.Der Ausgangspunkt ist die aktuelle Studie: „The Millennial Dialogue“, in der die politischen Einstellungen junger Menschenin verschiedenen europäischen Ländern untersucht worden sind. Es diskutieren:

Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD
Julia Friedrichs, Autorin
Marian Schreier, designierter Bürgermeister Stadt Tengen
Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos
Moderation: Katharina Hamberger, Deutschlandradio
Dienstag, 5. Mai 2015, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin

Teilnahme bitte anmelden bis zum 24. April.

 

 

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