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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Mietenvolksbegehren - SIWA-Maßnahmen - Klimaschutzziele - Termine

Jan Stöß: "Politische Arbeit wirksam schützen"

 

Anschläge auf Abgeordnetenbüros und politisch motivierte Sachbeschädigung haben deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Der Großteil der Anschläge wird auf Partei- und Abgeordnetenbüros verübt. „Die SPD“, so ihr Landesvorsitzender Jan Stöß, „war hiervon in den letzten Jahren besonders betroffen. Fensterfronten werden eingeschlagen, es wird mit Teer und Farbe geworfen oder rassistische Parolen auf Gehwege gesprüht.“

Von 2013 auf 2014 haben sich die Zahlen von 16 auf 33 Übergriffe mehr als verdoppelt. Noch schlimmer, so Stöß, sei es, dass persönliche Bedrohungen im Wohn- und Familienumfeld zugenommen haben. „Wenn in diesen Fällen kein einziger Täter aufgegriffen wurde, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.  Politische, gesellschaftliche Arbeit verdient wirksamen Schutz vor Gewalt und Einschüchterung. Das gelte für jedes zivilgesellschaftliche Engagement, etwa von  Flüchtlingshelfern. Stöß: „Der Druck, die Täter zu fassen, muss steigen.“  

 

Mietenvolksbegehren: Amtliche Kostenschätzung bei 3,3 Milliarden Euro

Für das von einer Initiative vorgelegte Volksbegehren zum Mietenvolksentscheid hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt die vorgeschriebene amtliche Kostenschätzung  vorgelegt. Danach werden die Kosten für das Land Berlin für die Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen  für die Jahre 2017 bis 2021 mit insgesamt 3,3 Mrd. Euro eingeschätzt. Davon werden für das Jahr 2017 Kosten von 791,3 Mio. prognostiziert. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen bis Ende Mai dafür 20.000 Unterschriften sammeln.

Das Land Berlin setzt zur Begrenzung der Mietsteigerungen derzeit auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören die Aufstockung der Bestände der städtischen Wohnungsunternehmen, das Zweckentfremdungsverbot, das  u.a. die Nutzung als Ferienwohnung einschränkt, erhebliche Anstrengungen beim Neubau und die rasche Umsetzung der Mietpreisbremse, die auf Bundesebene ermöglicht wurde.

 

Kollatz-Ahnen: SIWA-Maßnahmen

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Der Senat hat sich auf eine Liste mit hundert Einzelmaßnahmen verständigt, die aus dem Sondervermögen Investitionen für die Wachsende Stadt (SIWA) finanziert werden sollen. Von den jetzt vorgelegten Maßnahmen werden vor allem Schulen profitieren, daneben sollen aber unter anderem auch Infrastrukturvorhaben der Bezirke umgesetzt werden.

Die Liste, die auf Vorschlägen der Bezirke basiert und mit den zuständigen Fachverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt wurde, leitet die Senatsverwaltung für Finanzen als Verwalterin des Sondervermögens dem Abgeordnetenhaus zum nächsten Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung zu.

Insgesamt werden im Rahmen des Sondervermögens 496 Mio. Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Bereits in seiner Sitzung am 3. März 2015 hatte sich der Senat auf erste Maßnahmen verständigt. In einem nächsten Schritt wurden nun Vorschläge aus den Bezirken zusammengetragen und in Abstimmung mit den Fachverwaltungen priorisiert. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die jetzt vorgelegte Liste trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Bezirke weitestgehend Rechnung. Mit dieser zweiten Vorschlagsliste ist es dem Senat gelungen, die Mittel des Sondervermögens fast vollständig mit Maßnahmen zu belegen und die politische Schwerpunktsetzung der Regierung für den Bereich Bildung zu bestätigen.”

Den Schwerpunkt mit fast 100 Mio. Euro bilden Investitionen zugunsten des Erhalts und der Erweiterung von Schulbauten und Schulsporthallen. Etwa 80 Mio. Euro der Mittel für Maßnahmen in den Bezirken entfallen auf den Bereich Schulen. Außerdem sind ca. 20 Mio. Euro gezielt für Grundschulen und Integrierte Sekundarschulen (ISS) vorgesehen, die mit Hilfe von fünf Modularen Ergänzungsbauten entstehen werden.

Auch im Bereich der Kindertagesstätten kommen SIWA-Mittel zum Einsatz. Hier hat Berlin ein eigenes Programm für die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze aufgelegt. Es ergänzt die Möglichkeiten, die der Kommunalinvestitionsförderfonds des Bundes bieten wird, sobald das entsprechende Gesetz in Kraft tritt. Mithilfe von SIWA sollen zunächst sechs Kitas gebaut werden – unter Berücksichtigung aller Kita-Eigenbetriebe Berlins. Die Mittel fließen vorrangig in den Platzausbau für Kinder über drei Jahren (Ü3). Nach jetzigem Planungsstand können rund 640 kommunale Plätze geschaffen werden, davon etwa 440 für Kinder im Ü3-Bereich. Auf diese Weise soll der Anteil der kommunalen Plätze an der Gesamtheit der Kita-Plätze in Berlin erhöht werden, um mit kommunaler Angebotsstruktur der gesamtstädtischen Vielfalt des Platzangebotes ausreichend gerecht zu werden.

Weiterhin erhalten die Bezirke etwa 26 Mio. Euro aus den SIWA-Mitteln für mehr als vierzig Infrastrukturmaßnahmen. Die Investitionen decken dabei ein breites Spektrum ab – von Straßen und Spielplätzen über Jugend- und Kultureinrichtungen bis hin zu Bürodienstgebäuden. Die Auswahl wurde auch hier gemäß der Schwerpunktsetzung durch die Bezirke vorgenommen.

Darüber hinaus sind 58 Mio. Euro für die Beschaffung von U-Bahnfahrzeugen vorgesehen. Diese Maßnahme wurde präzisiert und soll es der BVG ermöglichen, mit schnellerer Taktung auf die erhöhten Fahrgastzahlen in den Großprofil-Linien U5 und U6 zu reagieren. Außerdem sind 16 Mio. Euro für den beschleunigten Ausbau der IT-Infrastruktur im Justizwesen vorgesehen. Die Investitionen sind erforderlich, da ab 2022 der gesamte Rechtsverkehr zwischen professionellen Akteuren und den Gerichten nur noch auf elektronischem Weg zugelassen ist.

Ergänzend zu den SIWA-Investitionen profitieren die Bezirke sowie Hoch- und Fachschulen darüber hinaus von BaföG-Mitteln. So stehen im Rahmen des Investitionspaktes 32 Mio. Euro für Hoch- und Fachhochschulen sowie die Charité zur Verfügung, um dringend erforderliche Sanierungen vorzunehmen.

Insgesamt handelt es sich um 74 Maßnahmen. Die Bezirke erhalten zudem 2015 12 Mio. Euro aus der BaföG-Entlastung für die Sanierung der sanitären Anlagen in den Schulgebäuden der Bezirke. Dieses Sonderprogramm ergänzt das bereits etablierte Sanierungsprogramm für Schulen und Sportanlagen.

 

Geisel: Berlin macht Klimaschutzziele verbindlich!

 

Mit dem Berliner Energiewendegesetz (EWG) wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um das Klimaneutralitätsziel Berlins bis 2050 gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik zu erreichen. Der Gesetzentwurf legt konkrete CO2-Minderungsziele für 2020 (um 40 Prozent), 2030 (um 60 Prozent) sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (Minderung um 85 Prozent) zum Bezugsjahr 1990 für Berlin verbindlich fest und erhebt sie zur Richtschnur staatlichen Handelns. Diese Zielmarken entsprechen den Klimaschutzbestrebungen auf internationaler und nationaler Ebene und gehen teilweise über diese hinaus.

Das EWG soll das dringend novellierungsbedürftige Berliner Energiespargesetz ablösen. Zentrales Instrument für die Erreichung der Ziele ist das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Es wird unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit bis Ende 2015 erarbeitet.

Senator Geisel: „Die Machbarkeitsstudie ‚Klimaneutrales Berlin 2050‘ hat gezeigt, dass es möglich ist, das Klimaneutralitätsziel in Berlin zu erreichen. Mit dem Energiewendegesetz bekommt das Ziel der Klimaneutralität erstmals eine gesetzliche Grundlage. Gerade beim Klimaschutz benötigen wir neben internationalen und nationalen Vorgaben auch verbindlich festgelegte Ziele auf Landesebene. Anders ist das spätestens seit der Weltklimakonferenz 2010 in Cancún international anerkannte ‚Zwei-Grad-Ziel‘ nicht zu erreichen.“

Den Entwurf für ein Berliner Energiewendegesetz findet Ihr hier.

 

Eva Högl: Gewaltübergriffe dokumentieren und gerichtlich verwertbar machen

Eva Högl
 

Gewalt gegen Frauen und Kinder findet oft im Verborgenen statt. Die Dunkelziffer solcher Taten ist hoch. Nur wenn solche Taten auch medizinisch dokumentiert und angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden. Ein solches niedrigschwelliges Angebot leistet die Berliner Charité. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtung auch bundesweit ein Modellprojekt wird.

Dazu die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl: „Viele Frauen haben mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt durch Beziehungspartner erlebt. Tausende von Kindern in Deutschland werden jedes Jahr schwer misshandelt oder missbraucht. Viele Übergriffe finden im Verborgenen statt. Aber nur wenn solche Taten auch angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden. Dazu braucht es niedrigschwellige Angebote für die Opfer. Denn nur, wenn Verletzungen auch medizinisch dokumentiert wurden, sind sie vor Gericht verwertbar.

Der Bedarf solcher Angebote für Opfer von Gewalt ist groß. Es fehlt ein integriertes Konzept, das neben medizinischer Hilfe auch Beratung in einem sensiblen Umfeld ermöglicht. Die Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité leistet dieses Angebot für Frauen, Männer und Kinder. Hier können Opfer Verletzungen dokumentieren lassen – auch wenn sie nicht oder erst später zur Polizei gehen wollen. Die Anlaufstelle bietet gleichzeitig umfangreiche weitere Hilfen an. Dieses Projekt könnte Modellcharakter für Deutschland haben. Wir begrüßen, dass nach dem Besuch von Bundesjustizminister Heiko Maas und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann jetzt geprüft wird, ob und wie eine Förderung durch den Bund ermöglicht werden kann, damit diese Einrichtung, die bisher vom Land Berlin finanziert wird, auch bundesweit Modellcharakter bekommen kann. Um wirksame Maßnahmen gegen Gewalt zu entwickeln, braucht es eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in Bund und Ländern.“

 

Ute Finckh-Krämer: Rüstungstrends zeigen: Stärkung der Zivilen Krisenprävention bleibt notwendig

Ute Finckh-Krämer 2013
 

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI liefert mit seiner jährlichen Veröffentlichung über die weltweiten Militärausgaben wichtige Daten für die Friedenspolitik. Die Ergebnisse der Arbeit von SIPRI zeigen den Zusammenhang zwischen mangelhafter Konfliktbearbeitung und Rüstungsausgaben auf: Wer vorrangig auf Militär als Mittel der Konfliktbearbeitung setzt, gerät leicht in ein Wettrüsten mit anderen Ländern und setzt auch bei Konflikten im eigenen Land im Zweifelsfall auf Gewalt. Dies führt in vielen Regionen der Welt zur Steigerung von Rüstungsausgaben.

„Die Ergebnisse von SIPRI zeigen, dass die weltweiten Ausgaben für Militär 2014 zwar insgesamt geringfügig gesunken sind, dies aber im Wesentlichen auf Kürzungen im nach wie vor überdimensionierten Militärhaushalt der USA zurückzuführen ist. Der leichte Rückgang in Südamerika ist zwar erfreulich, deutlich steigende Ausgaben in Asien und dem Nahen Osten geben aber Anlass zur Sorge“, so die Berliner Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer.

Die Annektierung der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine haben zu massiven Erhöhungen der Militärausgaben in der Ukraine geführt. Ute Finckh-Krämer weiter: „SIPRI weist nach, dass – wie in anderen Teilen der Welt auch – erhebliche Teile dieses Geldes in korrupten Strukturen versickern. Gleichzeitig ist der Staatshaushalt der Ukraine in einem desolaten Zustand, sowohl für den Erhalt und den Wiederaufbau der Infrastruktur als auch im sozialen Bereich würde dieses Geld dringend benötigt.

Auch in Europa zeichnet sich ein erneutes Wettrüsten ab. Mit Rüstung und Militär lassen sich die Ursachen von Konflikten und Krisen aber nicht bearbeiten – dafür sind Diplomatie und zivile Lösungsansätze notwendig. Eine Rückkehr zu alten, scheinbar einfachen Aufrüstungsmustern, muss daher verhindert werden.

Deshalb unterstützen wir die Bemühungen des Außenministers zur Stärkung der Zivilen Krisenprävention und um die konsequente Umsetzung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands."

 

SPD-Parteivorstand: Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg

Willy-Brandt-Haus
 

Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn – eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer haben jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Und die Arbeitslosigkeit sinkt weiter.

Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD Parteivorstand mit dem Mindestlohn befasst und folgenden Beschluss gefasst
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit wird auch in unserem Land nachvollzogen, was in den meisten unserer europäischen Nachbarländer zum Teil schon seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.

Der gesetzliche Mindestlohn war aus sozialen und ökonomischen Gründen lange überfällig. Millionen Menschen waren im Niedriglohnsektor beschäftigt. Selbst Vollzeitarbeit versetzte viele Menschen nicht in die Lage, ein Leben ohne ergänzende staatliche Fürsorgeleistungen zu führen. Viele Betriebe, die vorher schon faire Löhne gezahlt haben, sahen sich einer heftigen Konkurrenz durch Dumpinglöhne ausgesetzt.

Seit dem 1. Januar 2015 profitieren 3,7 Millionen Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das ist gut für jeden Einzelnen und es ist gut für unsere Wirtschaft insgesamt. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft und Binnennachfrage und unterstützt damit zusätzlich die hauptsächlich durch Exporterfolge getragene gute konjunkturelle Entwicklung in unserem Land.
Und hier der vollständige Beschluss.

 

Gemeinsam Berliner Stolpersteine putzen! Aktion zum 8. Mai 2015

 

70 Jahre nach Kriegsende, nach Verfolgung, Gewalt und Schreckensherrschaft der NS-Diktatur will die Berliner SPD ihre jährliche Aktion „Berliner Stolpersteine putzen“ durchführen.

Die Messing-Steine sollen vom Schmutz befreit und die Namen der Ermordeten und Verfolgten damit wieder sichtbar gemacht werden. Im Kurt-Schumacher-Haus können für die Aktion Putzpakete mit einem Spezialreiniger und weiteren Utensilien bestellt werden. Dazu gibt es ein A5-Flugblatt, das – z.B. mit einer Rose – neben die Steine gelegt werden kann, um zu verdeutlichen, warum diese Aktion durchgeführt wird. Die Putzpakete und die Flugblätter können im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163 in 13353 Berlin-Wedding (4. Etage) ab Freitag, 24. April 2015, werktags zwischen 9.00 und 15.00 Uhr, abgeholt werden. Damit der Vorrat für alle Interessierten reicht, bitten wir Euch vorab um eine E-Mail an: zielgruppen.berlin@spd.de .

Übersicht über die Stolpersteine in Berlin: www.stolpersteine-berlin.de .

 

Öffentlicher Ringvorlesung zur Digitalisierung von Politik und Publizistik am Otto-Suhr-Institut

Stefan Aust und Christian Ströbele, Anke Domscheit-Berg und Gesche Joost, Vertreter von CDU und Chaos Computer Club – das Spektrum der Beteiligten ist breit bei der Ringvorlesung „Alles online? Zur Digitalisierung von Politik und Publizistik“, die am 20. April im Otto-Suhr-Institut der Freien Universität beginnt. Mitwirkende aus Politik und Publizistik, Theorie und Praxis, aus Wissenschaft und Wirtschaft widmen sich den Chancen, Risiken und Nebenwirkungen dieser technologischen Revolution.

Die Ringvorlesung wird veranstaltet vom OSI-Club, dem Alumni- und Förderverein am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität, in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin. Die Vorträge finden statt vom 20. April bis 13. Juli 2014 jeweils montags (außer Pfingstmontag), von 18.00 bis 20.00 Uhr
Otto-Suhr-Institut, Hörsaal A, Ihnestr. 21, 14195 Berlin-Dahlem.

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Und hier das Gesamtprogramm.

 

Forum Netzpolitik: Was macht der NSA Untersuchungsausschuss eigentlich?

Die durch Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen haben in der gesamten Welt und auch in der EU und in Deutschland eine neue Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und ihre Überwachungspraktiken ausgelöst. Seit nun mehr als einem Jahr untersucht der NSA-Untersuchungsausschuss die Arbeit westlicher Geheimdienste. Seitdem macht dieser Untersuchungsausschuss vor allem mit Rücktritten, mit geschwärzten Unterlagen und mit seltsamen Auftritten von sich reden.

Das Forum Netzpolitik will eine erste Bilanz ziehen und erörtern, welche Erkenntnisse bislang gewonnen werden konnten und welche politischen Forderungen die SPD daraus ableiten sollte. Christian Flisek, MdB und Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, wird zu Gast sein.
Dienstag, 21. April 2015, um 19.00 Uhr
Rainmaking Loft Berlin, Charlottenstraße 2 (Eingang über das Cafe le Labo), 10969 Berlin

 

Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper

Nächster Gast des SPD-Abgeordneten Frank Jahnke bei den Charlottenburger Gesprächen wird am 22. April  Dietmar Schwarz, der Intendant der Deutschen Oper, sein.

„Große Oper“ – das kann man  in Charlottenburg unmittelbar erleben. Die Größe bezieht sich dabei nicht in erster Linie darauf, dass die Deutsche Oper an der Bismarckstraße das mit Abstand größte der Berliner Opernhäuser ist. Die Charlottenburger sind auch stolz darauf, in ihrem Bezirk über eine Opernbühne von herausragender künstlerischer Qualität und internationaler Ausstrahlung zu verfügen.

Frank Jahnke wird am 22. April mit Dietmar Schwarz über die Herausforderungen, Freud und Mühsal der künstlerischen Leitung eines so bedeutenden Hauses sprechen; steht vor dem Genuss einer Aufführung durch das Publikum doch ein beachtlicher und komplexer Arbeitsprozess. Namentlich unter der Intendanz von Dietmar Schwarz positioniert sich die Deutsche Oper aber auch als ein Ort, der nicht für ein rein eskapistisches Genießen, oberflächliches l’art pour l’art stehen will. Die Leitung des Hauses versteht Oper als eingebunden in die sie umgebende gesellschaftlichen Verhältnisse, mit denen sich das Haus auch auseinanderzusetzen hat. Hierzu passt, dass in der nächsten Spielzeit ein Symposion „Oper und Politik“ an der deutschen Oper stattfinden wird.

 

Mittwoch, 22. April 2015, ab 19.00 Uhr
Bürgerbüro Goethe15, Goethestr. 15, 10625 Berlin

 

 

ASJ: Rechtliche Aspekte der Verbraucherschutzpolitik im Land Berlin

Ärger mit dem Telefonvertrag? Der Entzug einer Einzugsermächtigung wurde nicht respektiert? Der Flug hatte erhebliche Verspätung? Spam-E-Mails überfluten das Postfach? In einen langlaufenden Zeitschriften- und Fitnessstudio-Vertrag reingerutscht? Die Liste der "kleineren" Ärgernisse im Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist lang. Häufig fühlen sie sich zwischen den Zivilgerichten, der Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälten allein gelassen, gerade wenn es um kleine Streitsummen geht. Kann hier die EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) Abhilfe schaffen?

Doch Verbraucherschutz ist mehr als diese vermeintlich kleinen Ärgernisse des geschäftlichen Alltags: Wo liegen aus der Praxis der Berliner Verbraucherzentrale heraus die größten Missstände? Was kann das Land Berlin (als Gesetzgeber und Verwaltung) dagegen unternehmen? Wo steht Berlin im Ländervergleich? Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) lädt ein, mit der Chefin der Berliner Verbraucherzentrale und mit der verbraucherpolitischen Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion diese Fragen zu erörtern.
Eva Bell, Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin e.V.
Irene Köhne, MdA und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Donnerstag, 23. April 2015, um 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

AG Migration Friedrichshain-Kreuzberg: Das Bremer Modell für Berlin - Gesundheitsversorgung der Asylbewerber verbessern!

Gesundheitsleistungen müssen bei Asylbewerbern umständlich beantragt werden und sind in vielen Punkten unzureichend. In Berlin und im Bund wird deshalb aktuell die Einführung einer Gesundheitskarte ("Bremer Modell") geprüft, die analog der Gesundheitskarte von gesetzlich Versicherten eine unbürokratische und umfassende gesundheitliche Versorgung für Asylbewerber gewährleisten könnte. Diese Politikmaßnahme wurde in Bremen und Hamburg bereits durchgesetzt, darum hat die Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt Friedrichshain-Kreuzberg Experten aus diesen Bundesländern eingeladen, die von ihren Erfahrungen mit diesem Modell berichten werden und es sind Berliner Akteure eingeladen, mit denen die Möglichkeiten einer solchen Einführung diskutiert werden soll.
Programm:
19.30 Begrüßung durch Shirine Issa, AG Migration und Vielfalt der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
19:35 Präsentation und Erfahrungsbericht aus den Bundesländern Bremen und Hamburg
Referenten: Frank Burmester, Referatsleiter in der Behörde Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Holger Adamek, Verantwortlich in der Senatsverwaltung Bremen für Hilfen zur Gesundheit
20:00 Podiumsdiskussion zur möglichen Einführung in Berlin mit
Thomas Isenberg, SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Cansel Kiziltepe, SPD, Mitglied des Bundestags
Karin Spahrbier, Geschäftsführerin für den Bereich Versicherung der AOK Nordost
Georg Classen, Sprecher Flüchtlingsrat Berlin
Moderation: Ibrahim Emre, AG Migration und Vielfalt der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
20:30 Offene Diskussion

Donnerstag, 23. April 2015, um 19.30 Uhr
Kulturzentrum Omayra, Engeldamm 68, 10179 Berlin

 

Kiezverstecke: Führung durch die Ausstellung „The next Generation“ des Jugendmuseums Schöneberg

Hinter der schönen Fassade einer alten Kiez-Villa in Schöneberg verbirgt sich das Jugendmuseum Schöneberg. Eine Institution im Bezirk, aber auch ein kleines Kiezversteck.

Präsentiert werden hier derzeit zwei Beiträge zum Thema Migration und Vielfalt in Berlin. Dilek Kolat lädt ein zum Besuch der Ausstellung The Next Generation. In 14 Räumen lernt man die unterschiedlichsten Menschen kennen. Vom Kleinkind bis zur Großmutter, vom Rapper bis zur Journalistin. Vom Mädchen, das Mut zeigt, bis zum jungen Mann, der seinen Traum lebt. Sie alle haben je ein Zimmer für die Ausstellung eingerichtet und sich darin ausgedrückt. Eine Mitarbeiterin des Museums wird durch die kostenfreie Ausstellung führen.

Dienstag, 28. April 2015, von 13.30 bis 16.00 Uhr
Wahlkreisbüro Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau

Anmeldungen können per Telefon 030-91502700 oder per Email oder persönlich in der Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau abgegeben werden.

 

Fachausschuss Internationales: "Berlin (welt-) offene Stadt" - Arbeitssitzung für Mitglieder und Interessierte zu Kernthesen des Landeswahlprogramms 2016

Der Fachausschuss Internationales will auf seiner Arbeitssitzung mit interessierten Mitgliedern und sonstigen Interessierten einen Beitrag zum Landeswahlprogramm unter dem Motto "Berlin, (welt-)offene Stadt"  in einer oder mehreren Kernthesen bzw. Kernforderungen zuspitzen. Grundlage der Diskussion ist der Beitrag des Fachausschusses Europa (PDF-Dokument, 58.4 KB) zum Handlungsfeld zur Migrations- und Integrationspolitik. Es geht um das Profil Berlins als Modell der Einwanderungsstadt in einem Einwanderungsland Deutschland, das sich erst jetzt zunehmend dieses Status und seiner Konsequenzen bewusst wird. Angesichts der seit Jahren wachsenden Bevölkerungszahl Berlins und der Zunahme von Geflüchteten und anderen Zuwandernden, der bundesweiten Diskussion um Fachkräftemangel und ein Einwanderungsgesetz, der fortbestehenden Diskriminierung von Nicht-Herkunftsdeutschen in der politischen Partizipation sowie in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeiten, Gesundheit, Grund- und Alterssicherung sollte/n sich die Forderung/en, die der neue, hoffentlich wieder SPD-geführte Senat in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit aus Sicht des Fachausschusses umsetzen sollte, auf die Stärkung der Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten von Geflüchteten, Zuwandernden und noch nicht gleich berechtigten „Menschen mit Migrationshintergrund“ beziehen. Dies betrifft z.B. die Öffnung des Wahlrechts für Nichtdeutsche wie in dem Antrag des Fachausschusses Europa gefordert.

Zentral könnte auch der Beitrag Berlins zu einem Einwanderungsgesetz sein, das nicht nur den Fachkräftebedarf der Wirtschaft, sondern in gleicher Weise die humanitären Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Geflüchteten und anderen schutzbedürftigen Menschen sowie die Freisetzung der Fähigkeiten von Menschen mit prekärem Status zur Sorge für sich selbst, ihre Familien und eine bessere Entwicklung ihres Heimatlandes im Blick hat.

Aus organisatorischen Gründen werden alle, die an der Erarbeitung der Kernthesen des Fachausschusses Internationales mitwirken wollen, um eine kurze Rückmeldung per Mail gebeten. Bitte teilt mit, ob Ihr an der Sitzung teilnehmen werdet oder in anderer Form an der Diskussion teilnehmen wollt. Alle Interessierten erhalten vor der Sitzung bis dahin vorliegende weitere Diskussionsgrundlagen. Wer nicht an der Sitzung teilnehmen kann, kann eigene Diskussionsbeiträge per E-Mail schicken.

Mittwoch, 29. April 2015, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

 

Forum Ostdeutschland + Bundes-SGK: Ein starkes Stück Demokratie

Ein starkes Stück Demokratie – das waren die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990. Diese Wahlen stellten den Abschluss des Demokratisierungsprozesses und politischen Wandels in der DDR dar und waren gleichzeitig Startschuss für den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in Ostdeutschland.

Am 25. April 2015 laden das Forum Ostdeutschland gemeinsam mit der Bundes-SGK zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Ein starkes Stück Demokratie – 25 Jahre erste freie Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990“, ein. Es wird auf das bisher Erreichte geblickt und die aktuelle Situation der Städte und Gemeinden in den östlichen Bundesländern diskutiert.

Samstag, 25. April 2015, um 11.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Interessenten melden sich bitte über die Mailadresse info@forumost.de an.

 

August-Bebel-Institut: Solidarität für Geflüchtete organisieren

»Irgendwie sollte man da was machen!« – Ein Gedanke, der vielen Menschen schon durch den Kopf gegangen ist, die sich gerne für Geflüchtete engagieren wollen. Doch oft scheitert es am Wie. Im Workshop wird erprobt, wie Solidaritätsarbeit für Geflüchtete effektiv und bedarfsorientiert organisiert werden kann. Wie können eigene Ideen in Zielsetzung, Planung und Organisation umgesetzt werden?  VertreterInnen schon bestehender Initiativen berichten über ihre Erfahrungen. Wie haben sie sich organisiert? Wie beziehen sie Geflüchtete ein? Was würden sie heute anders machen?
Mit: Rejane Herwig (Politologin)

Mittwoch, 22. April 2015, von 17.30 bis 21.30 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Beitrag 10 € inkl. Snacks und Getränken | Anmeldung bitte bis 31. März.

 

August-Bebel-Institut: Flucht, Exil und Verfolgung - Präsentation des historisch-interkulturellen Stadtrundgangs

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) und Studierende des Touro College Berlin präsentieren am 23. April im August Bebel Institut den historisch-¬interkulturellen Stadtrundgang „Flucht, Exil und Verfolgung“ entlang der Hardenbergstraße, der als Website mit Hörführung frei verfügbar ist: www.flucht-exil-verfolgung.de

Dabei geht es um Gedenkorte nationalsozialistischer Gewalt, die zugleich mit anderen Flucht- und Exilerfahrungen verknüpft sind, wie die Geschichte der türkisch-jüdischen Familie Behar Kant-/Ecke Fasanenstraße; des ehemaligen osmanischen Regierungschefs Talaat Pascha, 1921 im deutschen Exil von einem armenischen Studenten Fasanen-/Ecke Hardenbergstraße erschossen; des 1983 in den Selbstmord getriebenen türkischen Flüchtlings Cemal Kemal Altun; des Türkei-Exilanten Ernst Reuter, der bei seiner Rückkehr nach Berlin in der Hardenbergstraße wohnte.

Diese (und weitere) Beispiele aufeinander bezogener Geschichten machen die Vielfalt von Erinnerung sichtbar, die eine Einwanderungsstadt wie Berlin bereit hält – eine Vielfalt, die nicht einfach aus unterschiedlichen, nebeneinander stehenden Perspektiven besteht, sondern Verknüpfungen und Beziehungen aufzeigt.

Donnerstag, 23. April 2015, um 18.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Themenwoche "Zeit für Gerechtigkeit!" #Justainability - Wege in sozial-ökologische Gesellschaften

Finanzcrash, Klimawandel, Umweltzerstörung - globale Krisen prägen unsere Zeit. Dazu kommen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie der Rückgang des Vertrauens in die Demokratie. Während die alten Industrieländer ihre Globalisierungsgewinne verteidigen, rücken Schwellenländer mit enormem Wachstum nach. Beide konkurrieren ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen um natürliche Ressourcen, Märkte und Konsumenten. Andere Länder werden ganz abgehängt. Gesellschaften, die nur die Symptome und Folgen dieser Entwicklungen reparieren, ansonsten aber weitermachen wie bisher, werden zu »Weltuntergangsmodellen« (Ulrich Beck). Dringend erforderlich sind strukturelle Veränderungen und ein Ende grenzenlosen Wachstums.

Dazu bedarf es eines modernen Verständnisses von Wohlstand und Entwicklung. Wir müssen die globalen Produktionsbedingungen und unseren Konsumstil kritisch hinterfragen, um die Ausbeutung von Mensch und Natur zu stoppen. Arbeit gilt es neu zu definieren und in Zukunft auch anders zu organisieren, ohne den Wert von Erwerbsarbeit herabzusetzen. Frauen und Männer sollten in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sein, Familienarbeit ist Aufgabe aller Geschlechter. Aber auch gesellschaftlich und global sind alte und neue Verteilungsfragen zu lösen. Insgesamt muss der Lebensstil aller Menschen sozial gerechter und ökologisch verträglicher werden.

Doch wie lässt sich dieser Wandel gestalten? Krisenzeiten werden nur dann zu Zeiten des Aufbruchs, wenn gesellschaftliche Lernprozesse einsetzen, politische Mentalitäten sich ändern und Alternativen entstehen. Dafür ist es wichtig, Themen zu setzen, Inhalte zu diskutieren und PartnerInnen zu identifizieren.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt sich mit der vierten internationalen Themenwoche »Zeit für Gerechtigkeit!« dieser Aufgabe. Sie steht unter dem Motto: #JUSTAINABILITY - Wege in sozial-ökologische Gesellschaften. In Diskussionen und auf Konferenzen, bei Film, Musik und Theater skizzieren und debattieren ExpertInnen und Gäste aus allen Weltregionen politische Alternativen.

Montag, 20. April bis Donnerstag, 23. April 2015
Friedrich-Ebert-Stiftung, an verschiedenen Orten in Berlin
Alle Informationen zu sämtlichen Veranstaltungen gibt es unter www.fes.de/gerechtigkeitswoche

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Arbeit in Teilzeit, Armut in Vollzeit? Altersarmut von Frauen in Deutschland - Fachveranstaltung

WissenschaftlerInnen warnen seit langem, dass sich Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten zu einem großen sozialen Problem in Deutschland entwickeln wird. Betroffen sind insbesondere Menschen, deren Erwerbsbiografie Lücken aufweist und die in wenig lukrativen Berufen gearbeitet haben. Gerade auf Frauen, die Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und häufig nur in Teilzeit gearbeitet haben, trifft dies zu.

Die Frage, wie Teilzeit und Altersarmut im Zusammenhang stehen, analysiert Dina Frommert, Deutsche Rentenversicherung Bund. Lösungsansätze anhand des Beispiels der Nordischen Länder stellt Marianne Sundström, Universität Stockholm vor.
Mit Elisabeth Niejahr (DIE ZEIT) diskutieren Elke Ferner, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hannelore Buls, Deutscher Frauenrat, Susanne Blancke, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Christina Bylow, Journalistin und Buchautorin.
Mittwoch, 22. April 2015, von 11.00 bis 15.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Anmeldung bitte bis zum 20. April 2015 über das Online-Anmeldeformular oder per Email an gerechtigkeitswoche@fes.de

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Policy Brief "Inside the Gap 1/3"

Wenige Wochen liegt der Equal Pay Day zurück. Mit ihm hat es der Gender Pay Gap - wie jedes Jahr - für kurze Zeit auf die große Bühne und ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit geschafft. Nach wie vor beträgt die unbereinigte durchschnittliche Lohnlücke zwischen den Geschlechtern 22 Prozent. Man ist sich einig: Es handelt sich um eine Ungerechtigkeit, der entgegen getreten werden muss. Die Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, arbeitet aktuell an einem Gesetz, das die Lohndiskriminierung bekämpfen, den Gender Pay Gap verkleinern und mehr Lohngerechtigkeit schaffen soll.

Der Gender Pay Gap hängt dabei auch mit der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zusammen und dem Umstand, dass Frauen weniger Erwerbsarbeit leisten (können) als Männer. Das Thema Arbeitszeitpolitik ist in diesem Kontext aktuell in aller Munde (Familienarbeitszeit, Recht auf befristete Teilzeit etc.). Die aktuellen Debatten wollen wir nutzen, um auf einen vielfach unterschätzten Faktor aufmerksam zu machen, denn die eigentlich große Lücke ist unbezahlt! Die ungerechte Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern ist der eigentliche arbeitsmarktpolitische Skandal. Auf diesen Umstand wollen die AutorInnen Barbara König, Jonathan Menge und Christina Schildmann in "Inside the Gap 1/3: Der Gender Pay Gap - Die grosse Lücke ist unbezahlt!" (PDF-Dokument, 524 KB)aufmerksam machen. In ihrem Beitrag haben sie Fakten herausgearbeitet, aufschlussreiche Statistiken zusammengestellt und erste Handlungsempfehlungen für die Politik rund um das Thema "Zeitlücke in der unbezahlten Arbeit" formuliert.

Der Text bildet den Anfang für eine kleine Reihe von Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die einen neuen Blick auf alte geschlechterpolitische Probleme am Arbeitsmarkt eröffnen und damit Impulse für eine progressive Familien- und Arbeitsmarktpolitik geben wollen.

 

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