Der Dienstagsbrief Nr. 13 | 14.4.2015

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  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Mietenvolksbegehren - SIWA-Maßnahmen - Klimaschutzziele - Termine

  • Jan Stöß: "Politische Arbeit wirksam schützen"

     

    Anschläge auf Abgeordnetenbüros und politisch motivierte Sachbeschädigung haben deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Der Großteil der Anschläge wird auf Partei- und Abgeordnetenbüros verübt.…

     
  • Mietenvolksbegehren: Amtliche Kostenschätzung bei 3,3 Milliarden Euro

    Für das von einer Initiative vorgelegte Volksbegehren zum Mietenvolksentscheid hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt die vorgeschriebene amtliche Kostenschätzung  vorgelegt. Danach werden die Kosten für das Land Berlin…

     
  • Kollatz-Ahnen: SIWA-Maßnahmen

    Matthias Kollatz-Ahnen
     

    Der Senat hat sich auf eine Liste mit hundert Einzelmaßnahmen verständigt, die aus dem Sondervermögen Investitionen für die Wachsende Stadt (SIWA) finanziert werden sollen. Von den jetzt vorgelegten Maßnahmen werden vor allem Schulen profitieren,…

     
  • Geisel: Berlin macht Klimaschutzziele verbindlich!

     

    Mit dem Berliner Energiewendegesetz (EWG) wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um das Klimaneutralitätsziel Berlins bis 2050 gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik zu erreichen. Der Gesetzentwurf legt konkrete CO2-Minderungsziele für…

     
  • Eva Högl: Gewaltübergriffe dokumentieren und gerichtlich verwertbar machen

    Eva Högl
     

    Gewalt gegen Frauen und Kinder findet oft im Verborgenen statt. Die Dunkelziffer solcher Taten ist hoch. Nur wenn solche Taten auch medizinisch dokumentiert und angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden.…

     
  • Ute Finckh-Krämer: Rüstungstrends zeigen: Stärkung der Zivilen Krisenprävention bleibt notwendig

    Ute Finckh-Krämer 2013
     

    Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI liefert mit seiner jährlichen Veröffentlichung über die weltweiten Militärausgaben wichtige Daten für die Friedenspolitik. Die Ergebnisse der Arbeit von SIPRI zeigen den Zusammenhang zwischen…

     
  • SPD-Parteivorstand: Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg

    Willy-Brandt-Haus
     

    Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn – eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer…

     
  • Gemeinsam Berliner Stolpersteine putzen! Aktion zum 8. Mai 2015

     

    70 Jahre nach Kriegsende, nach Verfolgung, Gewalt und Schreckensherrschaft der NS-Diktatur will die Berliner SPD ihre jährliche Aktion „Berliner Stolpersteine putzen“ durchführen.

    Die Messing-Steine sollen vom Schmutz befreit und die Namen der…

     
  • Öffentlicher Ringvorlesung zur Digitalisierung von Politik und Publizistik am Otto-Suhr-Institut

    Stefan Aust und Christian Ströbele, Anke Domscheit-Berg und Gesche Joost, Vertreter von CDU und Chaos Computer Club – das Spektrum der Beteiligten ist breit bei der Ringvorlesung „Alles online? Zur Digitalisierung von Politik und Publizistik“, die…

     
  • Forum Netzpolitik: Was macht der NSA Untersuchungsausschuss eigentlich?

    Die durch Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen haben in der gesamten Welt und auch in der EU und in Deutschland eine neue Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und ihre Überwachungspraktiken ausgelöst. Seit nun mehr als einem Jahr…

     
  • Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper

    Nächster Gast des SPD-Abgeordneten Frank Jahnke bei den Charlottenburger Gesprächen wird am 22. April  Dietmar Schwarz, der Intendant der Deutschen Oper, sein.

    „Große Oper“ – das kann man  in Charlottenburg unmittelbar erleben. Die Größe bezieht…

     
  • ASJ: Rechtliche Aspekte der Verbraucherschutzpolitik im Land Berlin

    Ärger mit dem Telefonvertrag? Der Entzug einer Einzugsermächtigung wurde nicht respektiert? Der Flug hatte erhebliche Verspätung? Spam-E-Mails überfluten das Postfach? In einen langlaufenden Zeitschriften- und Fitnessstudio-Vertrag reingerutscht?…

     
  • AG Migration Friedrichshain-Kreuzberg: Das Bremer Modell für Berlin - Gesundheitsversorgung der Asylbewerber verbessern!

    Gesundheitsleistungen müssen bei Asylbewerbern umständlich beantragt werden und sind in vielen Punkten unzureichend. In Berlin und im Bund wird deshalb aktuell die Einführung einer Gesundheitskarte ("Bremer Modell") geprüft, die analog der…

     
  • Kiezverstecke: Führung durch die Ausstellung „The next Generation“ des Jugendmuseums Schöneberg

    Hinter der schönen Fassade einer alten Kiez-Villa in Schöneberg verbirgt sich das Jugendmuseum Schöneberg. Eine Institution im Bezirk, aber auch ein kleines Kiezversteck.

    Präsentiert werden hier derzeit zwei Beiträge zum Thema Migration und…

     
  • Fachausschuss Internationales: "Berlin (welt-) offene Stadt" - Arbeitssitzung für Mitglieder und Interessierte zu Kernthesen des Landeswahlprogramms 2016

    Der Fachausschuss Internationales will auf seiner Arbeitssitzung mit interessierten Mitgliedern und sonstigen Interessierten einen Beitrag zum Landeswahlprogramm unter dem Motto "Berlin, (welt-)offene Stadt"  in einer oder mehreren Kernthesen bzw.…

     
  • Forum Ostdeutschland + Bundes-SGK: Ein starkes Stück Demokratie

    Ein starkes Stück Demokratie – das waren die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990. Diese Wahlen stellten den Abschluss des Demokratisierungsprozesses und politischen Wandels in der DDR dar und waren gleichzeitig Startschuss für…

     
  • August-Bebel-Institut: Solidarität für Geflüchtete organisieren

    »Irgendwie sollte man da was machen!« – Ein Gedanke, der vielen Menschen schon durch den Kopf gegangen ist, die sich gerne für Geflüchtete engagieren wollen. Doch oft scheitert es am Wie. Im Workshop wird erprobt, wie Solidaritätsarbeit für…

     
  • August-Bebel-Institut: Flucht, Exil und Verfolgung - Präsentation des historisch-interkulturellen Stadtrundgangs

    Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) und Studierende des Touro College Berlin präsentieren am 23. April im August Bebel Institut den historisch-¬interkulturellen Stadtrundgang „Flucht, Exil und Verfolgung“ entlang der Hardenbergstraße, der…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Themenwoche "Zeit für Gerechtigkeit!" #Justainability - Wege in sozial-ökologische Gesellschaften

    Finanzcrash, Klimawandel, Umweltzerstörung - globale Krisen prägen unsere Zeit. Dazu kommen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie der Rückgang des Vertrauens in die Demokratie. Während die alten Industrieländer ihre…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Arbeit in Teilzeit, Armut in Vollzeit? Altersarmut von Frauen in Deutschland - Fachveranstaltung

    WissenschaftlerInnen warnen seit langem, dass sich Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten zu einem großen sozialen Problem in Deutschland entwickeln wird. Betroffen sind insbesondere Menschen, deren Erwerbsbiografie Lücken aufweist und die in…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Policy Brief "Inside the Gap 1/3"

    Wenige Wochen liegt der Equal Pay Day zurück. Mit ihm hat es der Gender Pay Gap - wie jedes Jahr - für kurze Zeit auf die große Bühne und ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit geschafft. Nach wie vor beträgt die unbereinigte durchschnittliche…

     
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