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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Arbeitsmarkt wächst - Berlin bildet aus - Gesundheitsstandort Berlin wird weiter ausgebaut - Termine
 

Den nächsten Dienstagsbrief gibt es am 14. April 2015.

Wir wünschen Euch schöne Feiertage!
Die Dienstagsbrief-Redaktion

Kolat: Arbeitsmarkt in Berlin wächst weiter

 

Die Arbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Die Zahl der Arbeitslosen liegt erneut unter der im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Drei Monate nach der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns kann zwar noch keine abschließende Bilanz gezogen werden, aber Anzeichen, dass die Einführung negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nach sich ziehen würde, sind nicht erkennbar.

Dazu Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit: „Im Gegenteil, mit Blick auf die gemeldeten Stellen gibt es in den ersten drei Monaten keine Hinweise auf Einbrüche infolge des Mindestlohns. Der Mindestlohn ist ein Erfolg, denn die arbeitenden Menschen haben dadurch mehr Geld in der Tasche.“

Weiter sagte sie: „Ein Vergleich der bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern zur Vermittlung gemeldeten Arbeitsstellen zeigt, dass im März 2015 rund 1.245 offene Stellen mehr im Bestand waren als im Vorjahr. Erfreulich ist auch, dass es sich bei den gemeldeten Arbeitsstellen mit steigender Tendenz um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Im März 2015 waren 92,8 Prozent der zu vermittelnden Stellen sozialversicherungspflichtige Angebote, im Vorjahresmonat waren es noch 91,6 Prozent.“

Die Senatorin stellte abschließend fest: „Nach wie vor kommt die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt auch den Langzeitarbeitslosen und den Jugendlichen zugute.“

Im März 2014 hatte Berlin 68.186 Langzeitarbeitslose. Im März dieses Jahres sind es 4.780 weniger. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit verringert sich die Zahl von März 2014 (18.185) zu März 2015 um 2.072 auf 16.113 arbeitslose Jugendliche unter 25.

 

Berlin investiert weiter in Ausbildung

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Das Ausbildungsangebot im Land Berlin bleibt weiter auf einem hohen Niveau. Im Haushaltsjahr 2014 erreichten die für Ausbildungszwecke verwendeten Mittel mit rund 111 Mio. € einen neuen Höchststand.

Kollatz-Ahnen: „Die Zahlen zeigen: Die Ausbildung von Nachwuchskräften hat für den Senat höchste Priorität. Wir haben unsere Anstrengungen kontinuierlich gesteigert und wollen das auch künftig tun. So können wir altersbedingt ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzen und damit auch der Alterung der Belegschaft wirksam begegnen.“

Werden Mittel in einzelnen Bereichen der Verwaltung nicht vollständig ausgeschöpft, wirkt der Senat durch eine Umverteilung von Ausbildungsmitteln zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze an anderer Stelle – ggf. auch in Landesunternehmen – darauf hin, dass für Ausbildungszwecke veranschlagte Mittel möglichst vollständig ausgegeben werden können (sogenannter solidarischer Finanzausgleich).

Im Jahr 2014 waren zum Stichtag 15. Oktober insgesamt rund 8.300 – unter Berücksichtigung sogenannter Ausbildungsverbünde sogar rund 8.400 – Ausbildungsplätze im unmittelbaren und weitere rund 2.300 im mittelbaren Landesdienst besetzt. Einen sehr großen Anteil nehmen dabei die Ausbildung in den Vollzugsdiensten der Polizei und Feuerwehr, im Bereich der Rechtspflege, im Bereich der Steuerverwaltung sowie die Vorbereitung auf das Lehramt (Lehramtsanwärter/-innen und Studienreferendare) ein.

Allen 364 tariflichen Auszubildenden, die im Jahr 2014 ihre Ausbildung im unmittelbaren Landesdienst (Senatsverwaltungen und Bezirke) beendet haben, konnte im Anschluss an die Ausbildung ein unbefristeter oder befristeter Arbeitsvertrag mit dem Land Berlin angeboten werden. Darüber hinaus wurde mit 127 Ausbildungsabsolventen der Jahrgänge 2012 und 2013 im Anschluss an zunächst befristete Verträge ein Dauerarbeitsverhältnis abgeschlossen. Die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Zeitverträge werden nach einem vom Senat am 20. Januar 2015 gefassten Beschluss demnächst ebenfalls in Dauerarbeitsverhältnisse umgewandelt, wenn die Beschäftigten während ihres befristeten Arbeitsverhältnisses ihre Eignung für eine dauerhafte Übernahme bewiesen haben.

Weiterhin wurden insgesamt 979 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, davon nach vorheriger Ausbildung beim Land Berlin 850 Beamte der Bereiche Polizei, Feuerwehr, Justiz und Finanzämter, sowie 123 Beamte und Tarifbeschäftigte (Trainees) des gehobenen (97) und höheren (36) nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienstes mit entsprechendem Studienabschluss.

 

Berliner Institut für Gesundheitsforschung: Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz – weitere Stärkung für Gesundheitsstandort Berlin

 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz über die Errichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) beschlossen. Damit ist der letzte notwendige Schritt auf dem Weg zur Gründung des BIG als eigenständige und rechtsfähige Einrichtung der medizinischen Spitzenforschung in Berlin getan. Mit dem BIG werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) dauerhaft in einem Kooperationsmodell verknüpft.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft: „Leitidee des BIG ist die translationale Systemmedizin. Forschungsergebnisse sollen schneller den Patienten zu Gute kommen, der Gesundheitsstandort Berlin wird weiter gestärkt und erhält international noch größere Strahlkraft. Eine besondere Schwerpunktsetzung liegt auf der Ausbildung und Förderung der Karrierewege junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“

Die Finanzierung des BIG erfolgt durch den Bund und das Land Berlin. Bis 2018 stehen dem BIG für diesen innovativen und deutschlandweit einmaligen Ansatz über 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Bereits jetzt fördert das BIG die ersten wissenschaftlichen Verbundprojekte zu den Themen Alzheimer-Forschung, Erbkrankheiten bei Kindern und Krebstherapie, die gemeinsam von Wissenschaftlern von Charité und MDC durchgeführt werden. Ab 2015 werden vier weitere Projekte ihre Arbeit aufnehmen.

 

3.000 Betten an der Charité bleiben

Der Senat hat heute, auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, neue Festlegungen zu den Bettenkapazitäten sowie zum künftigen Versorgungsangebot der Charité getroffen. Damit wird auch Planungssicherheit für das Universitätsklinikum und seine Beschäftigten geschaffen.

Die Gesamtzahl der voll- und teilstationären Betten an den drei bettenführenden Standorten Mitte, Wedding und Steglitz wurde auf 3.016 (bisher 3.011) festgelegt, inklusive 15 tagesklinischen Plätzen für das Behandlungszentrum für Folteropfer in Moabit. Die Festlegung der voll- und teilstationären Betten berücksichtigt den gestiegenen Versorgungsbedarf in Berlin als wachsende Stadt.

Bei den fachabteilungs- und standortbezogenen Versorgungsangeboten haben sich einige wesentliche Änderungen ergeben, die im Krankenhausplan 2016 – 2020 abgebildet werden. So wird zum Beispiel in der Charité am Campus Benjamin Franklin erstmals eine Fachabteilung für Geriatrie mit 45 Betten etabliert.

 

Reformationstag 2017 soll Feiertag werden

Das Reformationsjubiläum 2017 soll in Berlin mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag begangen werden, um so der Bedeutung der Reformation als herausragendem welt- und kulturgeschichtlichen Ereignis Rechnung zu tragen. Der 31. Oktober 2017 – der 500. Jahrestag des Thesenanschlags durch Martin Luther – soll daher im Berliner Sonn- und Feiertagsgesetz zum gesetzlichen Feiertag bestimmt werden.
 

Matthias Schmidt: "PKW-Maut – kein sozialdemokratisches Herzensanliegen"

Matthias Schmidt qf
 

„Die PKW-Maut geht gegen meine Überzeugung, aber nicht gegen mein Gewissen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick. Deshalb habe er der Vorlage zugestimmt. „Politik ist immer die Kunst des Kompromisses. Und große Koalitionen beinhalten gemeinhin große Kompromisse. Davon konnten wir als SPD im ersten Jahr von schwarz-rot erheblich profitieren: Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und Mietpreisbremse sind nur die großen Schlagworte, die die Union ehrlicherweise im Wahlkampf strikt ablehnte. Im Bundestag jedoch haben die Kolleginnen und Kollegen unseren Projekten mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. Nun sind wir dran“, erklärte Matthias Schmidt. Obwohl es gute Argumente gegen die „PKW-Maut für Ausländer“ gebe, sehe sich die SPD nun in der Pflicht, dem Anliegen der CSU den Weg zu ebnen.

„Glücklicherweise konnten wir in den parlamentarischen Beratungen noch einige Verbesserungen erzielen, so z.B. dass die Speicherung personenbezogener Daten von drei auf ein Jahr gesenkt und die Ausgestaltung des Gesetzes europakonform gehalten wird. Vor allem aber haben wir erreicht, dass das Gesetz in zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmencheck unterzogen wird. Im Zuge der Verhandlungen haben wir der CDU außerdem abgerungen, dass Erhalt und Instandhaltung vorhandener Verkehrswege Priorität haben werden“, so Matthias Schmidt.

 

Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert ist Meldestelle für rassistische Übergriffe

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert ist ab sofort Meldestelle der Tempelhof-Schöneberger Registerstelle. Rassistische, antisemitische, homo- und transphobe, rechtsextreme und andere diskriminierende Vorfälle können den Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro unter Angabe von Zeit und Ort gemeldet werden. Das Wahlkreisbüro ist telefonisch zu erreichen unter 720 13 884 oder per Email: mechthild.rawert.wk@bundestag.de. Die Mitarbeiterinnen leiten die Meldungen dann an die Registerstelle weiter.

„Diskriminierungen, menschenfeindliche Äußerungen, rechtsextreme Übergriffe, aber zum Beispiel auch Schmierereien mit volksverhetzenden Charakter oder rassistische Aufkleber haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und sind nicht hinnehmbar“, so Rawert zu ihrer Motivation ihr Wahlkreisbüro als Meldestelle fungieren zu lassen. Mechthild Rawert will damit die Registerstelle unterstützen. „Das Sichtbarmachen von Diskriminierungen im Alltag auf der lokalen Ebene ist ein ebenso wichtiges Ziel der Registerstellen wie die Dokumentation und Analyse von rechtsextremen Vorfällen“, so Rawert weiter.

Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken beziehen Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft zudem für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register wächst das Interesse für die Problematik der Diskriminierung, insbesondere in der eigenen Nachbarschaft.

Die Dokumentation der Vorfälle kann auf der Internetseite der Berliner Register in der Chronik eingesehen werden.

 

Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft - Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. zu einem Medien-Workshop in den Bundestag ein. Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) aufmerksam. Der Workshop findet vom 7. bis 13. Juni 2015 statt und richtet sich an Jungjournalistinnen und Jungjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren. Bewerben kann man sich bis zum 19. April 2015 unter http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Mittlerweile zum zwölften Mal können 30 junge Journalistinnen und Journalisten eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

"Digital Na(t)ives - Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft" lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.

 

SPD-Fraktion Lichtenberg stiftet Stolperstein für Rudolf Pörschke

Die Lichtenberger SPD-Fraktion stiftet einen Stolperstein für Rudolf Pörschke. Der Stolperstein wurde am 26. März in der Cäsarstraße 32 in Karlshorst durch den Künstler Günther Demnig verlegt. Rudolf Pörschke hatte hier seinen letzten Wohnort.

Schülerinnen und Schüler des Karlshorster Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums haben im Vorfeld der Stolpersteinverlegung zum Leben von Rudolf Pörschke und seinem Schulfreund Werner Schallhammer recherchiert und Spenden für die Finanzierung der beiden Stolpersteine gesammelt. Einen der beiden Stolpersteine stiftet die SPD-Fraktion.

Die beiden Karlshorster Rudolf Pörschke und Werner Schallhammer besuchten während der Zeit des Nationalsozialismus gemeinsam die Kant-Schule an der Treskow-Allee und begeisterten sich für Swing-Musik. Sie waren von der amerikanischen Lebensweise fasziniert und hatten die Spitznamen „Bobby“ und „Eddy“. Als Teil der Swing-Jugend waren sie den Nazis ein Dorn im Auge und wurden beide noch zum Kriegsdienst eingezogen. Rudolf Pörschke wurde im April 1944 auf dem Schlachtschiff „Tirpitz“ verhaftet, wegen Wehrkraftzersetzung verurteilt und dort am 25. Mai 1944 hingerichtet. Werner Schallhammer wurde am 13. März 1945 in der Murellenschlucht hingerichtet.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs: „Rudolf Pörschke und Werner Schallhammer wurden Opfer der nationalsozialistischen Willkürherrschaft, weil sie sich nicht in das Weltbild der Nazis fügten. Ich möchte mich bei den Schülerinnen und Schüler des Coppi-Gymnasiums für ihre umfangreiche Recherchearbeit bedanken, die damit ermöglichten, dass wir an das Schicksal der beiden jungen Männer erinnern können.“

 

Italienisch lernen | Foto-Wettbewerb

Hier findet Ihr zwei Angebote:
für einen Italienisch Kurs (PDF-Dokument, 101.2 KB)
eine Einladung zu einem Foto-Wettbewerb (PDF-Dokument, 224.4 KB)

Interessenten wenden sich bitte an circolopdberlino@libero.it

 

SPD Reinickendorf: Jugendarbeitslosigkeit in Berlin - Entwicklung und Perspektiven

Jugend braucht Zukunft: Der Anteil an arbeitslosen Jugendlichen ist in Berlin schon seit Jahren höher als in allen anderen Bundesländern. Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen und ihnen damit die aktive Teilnahme am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu ermöglichen muss gerade im Kontext des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs ein prioritäres Ziel sein, damit wichtige und sozial- und arbeitsmarktpolitische Leitideen in den Bezirken umgesetzt werden können und müssen. Die Wege in die Arbeitswelt müssen dabei so gestaltet werden, dass sich allen Berliner und Berlinerinnen gute Zukunftsperspektiven eröffnen.
Hierzu diskutieren:
Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration
Andreas Höhne, Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales im Bezirksamt Reinickendorf
Uwe Brockhausen, Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Bezirksamt Reinickendorf
Mittwoch, 7. April 2015, um 19.00 Uhr
Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin
 

Fachausschuss Inneres und Recht: Die Herausforderungen der Berliner Polizei in den kommenden Jahren - mit Klaus Kandt

Der Fachausschuss Inneres und Recht wird sich am Montag, 13. April 2015, mit den wichtigen Fragen auseinandersetzen, wie die Berliner Polizei für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt ist, wo bereits wichtige Weichen gestellt wurden, aber auch, in welchen Bereichen dies noch geschehen muss. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2014 gibt Anlass, sich mit diesem Thema zu befassen, da sich auf vielen Feldern eine Zunahme von Delikten abzeichnet. Gleichzeitig verändert sich die Sicherheitslage in Berlin laufend. Ob Extremismus, allgemeine Kriminalität oder auch organisierte Strukturen und Wirtschaftsstraftaten, es herrscht ein hoher Grad an Bewegung, der den Sicherheitskräften alles abverlangt. Ist die Berliner Polizei darauf vorbereitet?

Dies will der Fachausschuss mit dem Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt diskutieren und grundlegende Erfordernisse einer sozialdemokratischen Innenpolitik erörtern.

Montag, 13. April 2015, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Cansel Kiziltepe: Piketty´s Kapital - Rückenwind für die Erbschaftsteuer

 

Wer mit offenen Augen in unserer Gesellschaft lebt, dürfte von dem unguten Gefühl verfolgt werden, dass sich der gemeinschaftlich erwirtschaftete Reichtum immer stärker in den Händen einer kleinen Elite konzentriert, während große Teile der Gesellschaft leer ausgehen. Diesem Gefühl ist der französische Ökonom Piketty wissenschaftlich nachgegangen und hat detaillierte Ergebnisse zur Entwicklung der Vermögens- und Einkommensverteilung seit Beginn des Kapitalismus vorgelegt. Unterfüttert hat er dies mit einer provokanten Theorie, die im gegenwärtigen Kapitalismus Tendenzen ausmacht, die zu einer weiteren Polarisierung des Reichtums und einer Rückkehr zur Klassengesellschaft des 19.Jahrhunderts führen könnte. Mit seinem Buch hat Piketty einen internationalen Bestseller geliefert und eine Grundsatzdebatte über Vermögensverteilung und Besteuerung ausgelöst.

Cansel Kiziltepe will sich an dieser Debatte sehr gerne beteiligen. Gerade in einer Zeit, in der mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer ein Vorhaben ansteht, das im Kernbereich dieses Diskurses liegt. Deshalb hat sie mit Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung den deutschen Experten zu Piketty´s Kapital und mit Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den deutschen Experten zu Erbschafts- und Vermögensbesteuerung eingeladen. Mit diesen beiden diskutiert sie über die Stichhaltigkeit von Piketty´s Theorie und die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Steuerpolitik – allem voran die Besteuerung von Erbschaften. Cansel Kiziltepe lädt ein mit zu diskutieren. Im Anschluss an diese Veranstaltung besteht die Möglichkeit bei Snacks und Getränken mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.
Dienstag 14. April 2015, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro von Canzel Kiziltepe, Grünberger Straße 4, 10245 Berlin

 

AGS: Betriebsbesuch bei Zalando

Die 2008 in Berlin gegründete Online-Plattform für Mode und Schuhe ist mittlerweile in 15 Ländern Europas aktiv. Das als Startup entstandene Unternehmen hat wesentlich zur Etablierung von e-Commerce in Deutschland beigetragen und beschäftigt am Standort Berlin derzeit über 3.500 Mitarbeiter aus über 50 Nationen. Sein Sortiment umfasst bekannte Trendmarken oder Mode vieler lokaler Designer ebenso wie eigene Designs, die die jungen Kreativen der Zalando-Tochter zLabels entwerfen. Am Fashion-Standort beschäftigt Zalando aktuell rund 250 Designer. Er wird auch genutzt, um mit dem Showroom laufend aktuelle Kollektionen von Fremd- und Eigenmarken zu präsentieren.

Mit dem Geschäftsmodell und der Arbeitsweise des Unternehmens will sich die AG Selbständige in der SPD Berlin (AGS) vor Ort vertraut machen. Den Fashion-Bereich wollen die AGS und Cansel Kiziltepe MdB, gemeinsam besuchen. Die Führung übernimmt Boris Radke, der Leiter der Unternehmenskommunikation von Zalando. Als weitere Ansprechpartner stehen Verantwortliche für Design und Einkauf zur Verfügung.

Die Dauer des Betriebsbesuchs soll einschließlich Führung und abschließender Gesprächsrunde 2,5 Stunden nicht überschreiten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Mittwoch, 15. April 2015, um 15 Uhr (Treffpunkt: 14.45 Uhr)
Zalando, Fashion-Standort Neue Bahnhofstraße 11-12, 10245 Berlin-Friedrichshain

(Nähe S-Bahnhof Ostkreuz)

Um eine verbindliche Anmeldung per Mail wird gebeten bis 9. April 2015 an: Max E. Neumann, AGS Berlin.

 

Verlassene Häuser – Besichtigung und Gespräch

Im Rahmen der Fotografie-Ausstellung "Verlassen" der Künstlerin Petra Lehnardt-Olm im Bürgerbüro laden Brigitte Lange, MdA, und Ulf Wilhelm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, zu einem kurzen Spaziergang zu verlassenen Häusern in Waidmannslust mit anschließender Besichtigung der Ausstellung und Gespräch im Bürgerbüro ein.

Die Künstlerin Petra Lehnardt-Olm hat Orte scheinbar verlassener Zivilisation, einstige Schauplätze großer Betriebsamkeit fotografiert. Der Fokus richtete sich auf Spuren, Formen und Zeichen, die Ereignisse in einem sichtbaren Prozess hinterlassen haben. Verlassenes als Nahtstelle zwischen Kultur und Natur.

Mit künstlerischen Mitteln möchte die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, im Bürgerbüro auf politische Themen aufmerksam machen: „Die Ausstellung ‚Verlassen‘ steht im Zusammenhang mit der politischen Diskussion der Nachhaltigkeit: Wie wurden diese Orte früher genutzt? Was passiert mit den verlassenen Liegenschaften? Können sie einem anderen Zweck als bisher dienen? Die Fotografien von Petra Lehnardt-Olm spiegeln diese Fragen wider, sie lassen uns Vergangenes und Zukünftiges spüren.“

Freitag, 17. April 2015, um 12.30 Uhr
SPD Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin

Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi und Fr 14-17 Uhr und Do 16-19 Uhr  | Der Eintritt ist frei.
Die Ausstellung ist bis zum 26.6.2015 zu sehen.

 

Freies Hanf für alle?

Welche Vor- und Nachteile hätte eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Apotheken, könnte der Jugendschutz gewährleistet werden? „Neue Wege in der Drogenpolitik: Freigabe von Cannabis nach US-Vorbild?“ ist das Thema des Diskussionsabends mit dem Gesundheitsexperten Thomas Isenberg zu dem Daniel Buchholz einlädt.

Buchholz: „Die Diskussion über die richtige Drogenpolitik wird aktuell wieder sehr intensiv geführt. Denn die USA und andere Länder zeigen, dass neue Ansätze vielleicht erfolgversprechender sind als das bisherige strikte Verbot in Deutschland. Was können wir an neuen Wegen der Drogenpolitik in Uruguay, aber auch in den USA lernen? Was gibt es Neues von der deutschen Rechtsprechung? Wie sehr ist die Fokussierung auf ‚Repression‘ bei der Cannabispolitik in Deutschland verfehlt? Welche Nebenwirkungen hat die vorherrschende ‚Kriminalisierung‘ des Cannabiskonsums? Wie lässt sich eine kontrollierte Abgabe (für Erwachsene in Coffee-Shops oder für Patienten in Apotheken) sowie lizensierte Produktion/Handel realisieren? Was wären die Vor- und Nachteile? Was wirkt im Sinne der Prävention? Wie ist der Jugendschutz zu gewährleisten? Welche Reformen sind nötig und möglich, auch in Berlin? Kann Berlin Vorreiter in der Debatte auch bundesweit werden?“
Viele interessante Fragen, deren Pro und Contra offen diskutiert werden sollen mit dem Gesundheitsexperten der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses Thomas Isenberg.
Donnerstag, 16. April 2015, um 19.00 Uhr
Bürgerbüro Daniel Buchholz, Quellweg 10, 13629 Berlin

(U7- Bhf Siemensdamm)

 

"Brandmauern" - Vernissage im Bürgerbüro von Dilek Kolat

Während des Berliner Baubooms im 19. Jahrhundert entstanden zahlreiche Arbeiterviertel - große Wohnblocks mit angrenzenden Seitenflügeln und Hinterhöfen, getrennt durch Brandmauern, die bei einem Feuer das Übergreifen auf das Nachbargebäude verhindern sollten. Die Fotografin Silvia Sinha  hat sich mit diesen Mauern auseinandergesetzt.

Durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges waren sehr viele Lücken und Brachen entstanden, die den Blick auf noch verbliebene Brandmauern frei gaben.  Seit dem Fall der Mauer verschwinden sowohl Brachen als auch Brandmauern immer mehr aus dem Stadtbild - nicht zuletzt in Folge des bis heute anhaltenden Sanierungs- und Baubooms für das sich im steten Wandel befindende Berlin.  Im Bewusstsein dieses Wandels erforscht Silvia Sinha die wenigen noch ursprünglich erhaltenen oder modernisierten Brandmauern. Dabei ordnet sie Interpretation und Ausdruck ihrer sehr eigenen Wahrnehmung und Auffassung von Ästhetik unter.

Ausstellungseröffnung "Brandmauern" mit Fotografien von Silvia Sinha
Freitag, 17. April 2015, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau

 

 

Fotografien von Fritz und Klaus Eschen in der Galerie im KSH

Klaus Eschen, Eckhardt Barthel
 

In der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ist bis zum 10. April eine Ausstellung mit Fotografien von Fritz Eschen (1900 - 1964) und seinem Sohn Klaus (*1939) zu sehen. Sie zeigen Momentaufnahmen aus dem Berlin der Nachkriegszeit, festgehalten mit sicherem Blick für Details und Ausschnitte.

Vater und Sohn waren bzw. sind Flaneure, sie durchwanderten die sich alltäglich verändernde Stadt, in der sie zu Hause waren und die sie liebten. Mit ihrer Kamera wurden sie zu bewunderten Chronisten Berlins. Fritz Eschen begann in der Weimarer Republik als Pressefotograf. Seine Bildreportagen wurden berühmt. Als Jude durfte er ab 1938 nicht einmal mehr eine Kamera besitzen. Er wurde zur Zwangsarbeit eingesetzt. Viele Angehörige wurden ermordet. Nach der Befreiung Deutschlands 1945 griff er sofort wieder zur Kamera und beschrieb das Überleben im zerstörten Berlin. Die Fotografien von Klaus Eschen entstanden neben seinem beruflichen Engagement als Anwalt und Berliner Verfassungsrichter.
bis 10. April 2015 Mi, Do, Fr, 16 - 18 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

 

Ausstellung "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit"

"Schwestern zur Sonne zur Gleichheit" lautet der Titel einer Ausstellung, die derzeit im Willy-Brandt-Haus zu sehen ist. Können revoltierende SPD Frauen reale Vorbilder sein? Vorbilder sind Menschen, von denen wir lernen können, die wir wiederhaben wollen. So stellte die ZEIT ein Sonderheft vor. Unter 50 Namen finden sich unter anderem Rosa Luxemburg und Marie Juchacz.

Wenn wir wissen wollen, welche Vorbilder Frauen haben und womit sie sich identifizieren, müssen wir geschichtliche Zusammenhänge kennen. Im Mittelpunkt der Ausstellung im Willy-Brandt-Haus stehen die Wegmarken sozialdemokratischer Frauenpolitik vom 19. Jahrhundert bis heute und vor allem die Protagonistinnen dieser Politik.

Anhand von Biographien bekannter Sozialdemokratinnen werden 150 Jahre Geschichte lebendig. Gleichzeitig wird an die Lebensleistung dieser Frauen erinnert. Manche von ihnen mussten für ihre politischen Überzeugungen mit dem Leben bezahlen, andere wurden verfolgt oder ins Exil gezwungen. Konflikte und Widerstände − das mussten und müssen Frauen überwinden, die sich für Frauenrechte einsetzen. In der Gesellschaft und auch in der eigenen Partei. Dieser Weg ist noch lange nicht beendet, auch wenn sich manche Themen geändert haben. Heute reden wir über Quoten, Selbstbestimmung und Lohngleichheit.

Ausstellung noch  bis 12. April 2015
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Die Ausstellung ist am Karfreitag, 3. April 2015, geschlossen, an allen Osterfeiertagen incl. Ostermontag von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Gesundheitsversorgung und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis hat sich zwar erst sehr spät durchgesetzt, ist aber mittlerweile unumstritten. Doch die gleichberechtigte Teilhabe aller am politischen Diskurs, am gesellschaftlichen Leben und am Sozialstaat zu gewährleisten, ist eine nach wie vor aktuelle Aufgabe. Wenn heute rund 20 Prozent

der Bevölkerung eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, verändert diese Tatsache gesellschaftliche Systeme und Rahmenbedingungen.

Dies gilt auch für das Gesundheits- und Pflegesystem, denn der Anteil der Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte an der Bevölkerung steigt. Erstens werden sie voraussichtlich mehr medizinische und pflegerische Leistungen in Anspruch nehmen. Zweitens stellt sich die Aufgabe der interkulturellen Öffnung von Gesundheits- und Pflegeinstitutionen, die ihre Angebote auf die zunehmende kulturelle und ethnische Vielfalt der Bevölkerung ausrichten müssen. Dies hat Folgen sowohl für die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal als auch für Abläufe und Denkprozesse in den Institutionen.

Außerdem ist zu überprüfen, welche Barrieren Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen erschweren. Fakt ist bislang, dass Präventionsangebote wie auch Reha-Maßnahmen von ihnen seltener genutzt werden. Unzureichende Sprachkenntnisse sowie fehlendes Wissen um Ansprüche und Verwaltungsvorgänge können Hindernisse darstellen. Hinzu kommt als aktuelle Herausforderung die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Diesen Fragen widmet die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Fachtagung und lädt dazu ein. Zugleich sind diese Fragen der diesjährige Themenschwerpunkt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Dienstag, 21. April 2015, von 11.30 bis 17.30Uhr,
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten

Teilnahme bitte anmelden per Mail. | Und hier der Einladungsflyer.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz

Das Internet hat die Debattenkultur erneuert. Menschen, die zuvor keinen Zugang zu den Aushandlungsorten vieler Diskurse hatten, können nun teilhaben und Themen auf die öffentliche Agenda setzen. Im Web 2.0 vernetzen sich neue politische Akteur_innen und treiben von dort ihre Anliegen voran. Die Schattenseite der – auf den ersten Blick offenen – Debattenkultur im Netz ist der oft aggressive Tonfall und der Mangel an „Spielregeln“. Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? Wer hat die Definitionshoheit?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Bundesfamilienministerium möchten mit NetzaktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen die Geschlechterverhältnisse, Arenen und Debatten im Web 2.0 analysieren – mit Blick auf Deutschland und international. Dazu gehört auch die Diskussion über Umgangsformen, Spielregeln und Schutz für die AkteurInnen. Die Friedrich-Ebert-Stiftun lädt herzlich ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Mittwoch, 22. April 2015, von 10.00 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail. | Und hier das ausführliche Programm (PDF-Dokument).

 

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