Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Zur Olympia-Entscheidung - Starke Finanzen - Jugendberufsagentur kommt - Termine

Zur Olympia-Entscheidung des DOSB

„Auch wenn die abschließende Entscheidung erst Ende dieser Woche getroffen wird, möchte ich heute schon Hamburg für den spannenden, fairen und sportlichen innerdeutschen Wettbewerb danken", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Entscheidung des DOSB-Präsidiums, Hamburg als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele zu benennen. Müller: "Mir ist wichtig: Der olympische Gedanke, die Jugend der Welt zu fairen Wettkämpfen abseits von Herkunft, Religion und Kultur einzuladen, ist eine zutiefst demokratische Idee. Deswegen sollte dieses Festival des Sports auch in Zukunft in demokratischen Staaten und im besten Fall in Deutschland stattfinden."

Landeschef Jan Stöß sagte: „Die Mehrheit und die Mitte der Stadtgesellschaft waren in Berlin für Olympia und allen voran die Berliner SPD. Der DOSB hat leider die Chance verpasst, mit der internationalen Anziehungskraft Berlins zu punkten. Berlin hatte auch das bessere Konzept. Wir hoffen jetzt, dass der deutsche Sport 2024 die Spiele bekommt. Wir werden Hamburg so unterstützen, als wäre es unsere eigene Bewerbung. Und ich bin sicher: 2024 werden dann viele Berliner nach Hamburg fahren, um sich dort die Olympia-Wettbewerbe anzusehen. Und viele internationale Gäste werden hierher kommen, um die deutsche Hauptstadt kennenzulernen. Vielleicht ist Olympia jetzt sogar eine Chance, dass die beiden Metropolen enger zusammenrücken.“

Und hier geht es zum Interview mit Jan Stöß in der Berliner Zeitung "Man kann nicht immer nur gewinnen"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, gratulierten den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und teilten mit: „In den vergangenen zwei Jahren hat Berlin mehr als vierzig internationale Wettbewerbe ausgerichtet. Unseren Ruf als Sportmetropole werden wir weiter schärfen", erklärten Saleh und Buchner.

 

SPD stärkt Bezirke: Mehr Autonomie, mehr Personal für eine leistungsfähige Verwaltung

 

Auf seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der Berliner SPD am 15. März den Antrag „Starke Finanzen im Land und in den Bezirken“ beschlossen. Der Vorstandsbeschluss stelle die Weichen, damit die Bezirke die steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt erfüllen können, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Die SPD bekennt sich dazu, die Berliner Bezirke leistungsfähiger zu machen und mit ausreichend Finanzmitteln und Personal auszustatten."

Dazu solle, so Stöß, zum Beispiel die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) um einen Qualitätsbegriff erweitert und von einem reinen Sparinstrument zu einem echten Wirtschaftlichkeitsinstrument reformiert werden. Es soll künftig nachvollziehbarer sein, dass das, was die Bezirke auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erwirtschaften, auch wieder bei ihnen ankommt. "Außerdem schlagen wir einen revolvierenden Innovationsfonds vor, der die Finanzierung von innovativen Projekten im Bereich der Bildungs-, Jugend- und Sozialpolitik fördert", so Stöß.

Stöß weiter: "Die starre Stellenobergrenze von 20.000 Vollzeitstellen in den Berliner Bezirken fällt. Der Personalbedarf wird kurzfristig bis zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 fortgeschrieben werden. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Bezirke die vollständige Personalhoheit zurückerlangen und die Höhe der Beschäftigtenzahl im Bezirk von den Bezirksämtern im Rahmen der Globalsumme festgelegt werden kann. Mit dem Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt (SIWA) stehen auch für die bezirkliche Infrastruktur zusätzliche Mittel bereit, allein in 2015 500 Millionen zusätzlich zum Beispiel für die Erweiterung landeseigener Schulen, Kitas und Sportanlagen. Noch in 2015 soll das Projekt einer strategischen Personalbedarfsplanung begonnen und eine Servicestelle eingerichtet werden. Eine übergreifende Arbeitsgruppe von Land und Bezirken soll Personalentwicklungs- und Rekrutierungskonzepte erarbeiten. Alle geeigneten ausgebildeten Nachwuchskräfte sollen künftig unbefristet übernommen werden."

Der vom Landesvorstand der Berliner SPD einstimmig beschlossene Antrag wurde über ein Jahr in einer Arbeitsgemeinschaft Bezirksfinanzen innerparteilich vorbereitet, an der Erarbeitung waren Vertreterinnen und Vertreter des Senats, der Abgeordnetenhausfraktion und der Bezirke beteiligt. Der SPD-Vorsitzende Jan Stöß: "Es ist uns gelungen, ein Gegeneinander von Landes- und Bezirksebene zu vermeiden und einen breiten Konsens mit einer Wertschätzung der Leistungen in den Bezirken zu erzielen. Wir zeigen mit unserem Beschluss: Wir sind die Berlin-Partei, wir tragen die politische Verantwortung auf Landesebene und in den Bezirken. Der Antrag wird auf dem Landesparteitag am 13. Juni 2015 abschließend beraten.“

Anlage:
Beschluss des SPD-Landesvorstands: Starke Finanzen im Land und in den Bezirken (PDF-Dokument, 48.5 KB)

 

Berliner Bezirke schließen Haushaltsjahr erneut mit Überschuss ab

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Die Berliner Bezirke haben das Haushaltsjahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 7,5 Millionen Euro abgeschlossen. Damit erzielten die Bezirke im Saldo zum fünften Mal in Folge einen positiven Jahresabschluss.

„Von der guten Haushaltsentwicklung in Berlin profitieren auch die Bezirke. Die Konsolidierungsbezirke bauen ihre Schulden stetig ab und stärken damit ihre Handlungsfähigkeit. Insgesamt wollen wir dazu beitragen, dass die Bezirke neue Spielräume gewinnen und den Berlinerinnen und Berlinern zuverlässig gute Leistungen anbieten können“, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß dazu: „In neun von zwölf Bezirken zeichnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür verantwortlich. Die Bezirke leisten dabei einen enormen Kraftaufwand bei zugleich stetig anwachsenden Aufgaben und Herausforderungen der wachsenden Stadt. Mit Matthias Kollatz-Ahnen, dem Berliner Finanzsenator, gibt es einen breiten Konsens zwischen Land und Bezirken sowie Partei, Fraktion und Senat, diesen bereits gewonnen Spielraum der Bezirke zu verstetigen und auszubauen.“

Der Guthabenstand der Bezirke hat sich weiter verbessert und liegt aktuell bei insgesamt 70,3 Millionen Euro. Das ist der höchste Stand seit der Bezirksgebietsreform 2001. Im Jahr 2003 lag der Schuldenstand der Bezirke noch bei insgesamt 115,1 Millionen Euro. Neun Bezirke liegen mit insgesamt 94,1 Millionen Euro im Plus. Die Schulden der Konsolidierungsbezirke Pankow, Mitte und Marzahn-Hellersdorf belaufen sich auf insgesamt 23,8 Millionen Euro; das sind 11,4 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Weitere Informationen zum Jahresabschluss 2014 findet Ihr hier (PDF-Dokument).

 

Scheeres: Jugendberufsagenturen kommen!

 

Der Senat hat heute die Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, zur Schaffung der Jugendberufsagentur beschlossen und damit den entscheidenden Schritt zur Einrichtung dieser wichtigen Institution getan. Die Jugendberufsagentur wird einen großen Beitrag dazu leisten, die in Berlin nach wie vor zu hohe Quote junger Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss deutlich zu senken.

Für jeden Jugendlichen sollen möglichst frühzeitig Zielperspektiven geklärt und ein realistisches Qualifizierungsangebot unterbreitet werden, mit dem die Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bis zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss oder im Einzelfall bis zu einer nachhaltigen Beschäftigungsaufnahme begleitet werden. Das wird unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Instrumente geschehen.

Mit der Ressourcenausstattung, die der Senatsbeschluss vorsieht, können schon in diesem Jahr in den ersten vier Berliner Bezirken Anlaufstellen errichtet werden. Dann werden die „U25-Teams“ der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter und neu bestellte Beraterinnen und Berater der Jugendhilfe sowie beruflicher Schulen alle Leistungen für den Übergang von der Schule in den Beruf dort „unter einem Dach“ anbieten.

Die Beauftragte für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Franziska Becker, erklärte dazu: "Die Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin ist ein intelligenter Weg, um die Jugendarbeitslosigkeit in der Stadt wirksam zu verringern und Systemübergänge zu erleichtern. So sollen mehr Fachkräfte ausgebildet werden, damit die Wirtschaft in Berlin weiter wachsen kann. Wir wollen mehr Schul- und Ausbildungsabschlüsse und weniger Studienabbrüche. Ebenso wollen wir die Wartezeit im Übergangssystem verkürzen und mehr „weiche Landungen“ erreichen. Mit der Jugendberufsagentur stellen wir junge Berlinerinnen und Berliner an der Schwelle zur beruflichen Karriere in den Mittelpunkt des politischen Handelns und setzen ein starkes Zeichen: Aufstieg durch Bildung und gleiche Chancen in der wachsenden Stadt."

Der Rat der Bürgermeister wird bereits am kommenden Donnerstag die vier Startbezirke auswählen. Damit bleibt das Projekt „Jugendberufsagentur in Berlin umsetzen!“ weiter in seinem ambitionierten Zeitplan, der die Eröffnung regionaler Standorte in allen Bezirken bis Ende 2016 vorsieht.

 

Geisel: Mit IBB-Darlehen Familien unterstützen

© Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

Der Senat hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ermächtigt, die Investitionsbank Berlin (IBB) mit der Umsetzung des Pilotprogramms „IBB Familienbaudarlehen“ zu beauftragen. Mit dem Pilotprogramm soll ein Kreditvolumen von bis zu 5 Mio. € pro Programmjahr mobilisiert werden. Für diese Kredite wird die IBB einen vergünstigen Zinssatz anbieten.

Dazu Senator Andreas Geisel: „Ich möchte, dass sich Berlin zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt entwickelt. Wir brauchen auf dem Wohnungsmarkt eine vielfältige Entwicklung. Dazu gehört auch Eigentumsbildung, vor allem für Familien mit Kindern.“

Die verstärkte Neubautätigkeit in der wachsenden Stadt Berlin hat die Neubaukosten auch im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums deutlich steigen lassen. Die Banken haben zudem als Folge der globalen Finanzkrise die Höhe des einzubringenden Eigenkapitals beim Neubau selbstgenutzten Wohneigentums erhöht. Mit dem Förderprogramm „IBB-Familienbaudarlehen“ wird die IBB im Rahmen ihres Pilotvorhabens Familien mit Kindern den Bau oder Erwerb von neu gebautem Wohneigentum auch mit nur geringen Eigenmitteln ermöglichen. Die Inanspruchnahme der Förderung ist auf Familien mit im gleichen Haushalt lebenden minderjährigen Kindern beschränkt, die neugeschaffenes Eigentum schlüsselfertig erwerben oder als Bauherren selbst errichten wollen.

Zweite Bedingung für die Inanspruchnahme des Förderdarlehens ist die Einhaltung einer Einkommensgrenze von 180 % der in § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) genannten Grenze. Die Einkommensgrenze liegt damit um ca. 30 % höher als die Einkommensgrenzen für einen Berliner Wohnberechtigungsschein. Um weitere Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern, ist der Erwerb von Bestandswohnungen mit Hilfe des Förderprogramms ausgeschlossen.

 

Senat beschließt Nachnutzung Tegel

Der Senat beschlossen heute, dass die zuständigen Verwaltungen den Planungsprozess für die Nachnutzung des Hauptgebäudes des Flughafens Tegel fortsetzen.

Nach dem Ende des Flugbetriebs sollen rund um das Terminal ein Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien und am Kurt-Schumacher-Damm ein Wohngebiet entwickelt werden. Für das ehemalige Flughafengebäude sind folgende Nutzungen vorgesehen: Die Ansiedlung der Beuth-Hochschule für Technik Berlin mit dem Cluster Urbane Technologien im Terminal A/A 2 des Flughafens; ein Technologie- und Innovationszentrum im Bürobereich des Bauteils B sowie Veranstaltungs- und Kongressbereiche für kleinere bis mittlere Veranstaltungen im Terminalbereich des Bauteils B.

„Die Beuth-Hochschule für Technik Berlin wird in dem Terminalgebäude eine außergewöhnliche Heimat finden. Gemeinsam mit dem Technologie- und Innovationszentrum sowie dem Veranstaltungs- und Kongressbereich entsteht ein Zusammenspiel von Forschung und Lehre, Gründungsunternehmen und produzierendem Gewerbe“, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft: „Die Erfahrungen in Adlershof haben gezeigt, welche Bedeutung Hochschulen als Anker für die Entwicklung eines Areals haben. Die Beuth-Hochschule wird als eine der leistungsstärksten Fachhochschulen Deutschlands der zentrale Impulsgeber für den Standort Tegel. Gleichzeitig kommen wir mit der Ansiedlung dem Raumbedarf der Hochschule nach.“

 

Investitionsmittel: Berlin profitiert! Bis 2018 zusätzlich rund 245 Millionen Euro vom Bund

 

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) begrüßt die zusätzlichen Investitionsmittel des Bundes für die Kommunen. Voraussichtlich werden Berlin bis zum Jahr 2018 rund 245 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, erklärt der Haushaltsexperte seiner Fraktion.

"Das ist eine gute Nachricht für Berlin", so Schulz. "Die kommunale Entlastung kommt früher als bislang in der Koalition vereinbart und steigt bereits 2017 auf 2,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird ein kommunaler Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Anteil Berlins an diesen zusätzlichen Milliarden in Höhe von etwa 245 Millionen Euro wird sehr helfen, etwa Straßen, Schulen, Wohnungen zu sanieren oder neu zu bauen."

Insgesamt werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro entlastet. Schulz: "Das ist der SPD besonders wichtig: Die Städte und Gemeinden müssen den Bürgern vor Ort eine gute Infrastruktur und gute Angebote bieten können."

Berlin dürfte Schulz zufolge auch die Chance auf weitere Investitionen bekommen, die von den Bundesministerien veranlasst werden: "Über die kommunale Entlastung hinaus wird der Verkehrsetat um über 4 Milliarden Euro erhöht, es sind über 1 Milliarde Euro mehr für den Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehen, die nationalen Projekte des Städtebaus werden ausgeweitet, es wird Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen und energetische Sanierungen und weitere Investitionsprogramme geben. Berlin dürfte davon eine ordentliche Scheibe abschneiden können."

 

Fraktion vor Ort: Meilenstein im Staatsbürgerschaftsrecht Diskussionsveranstaltung zum Doppelpass

Zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Doppelpass lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 25. März 2015 ein. Prominenter Gast ist der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Innenexperte, Rüdiger Veit, MdB.

Bislang erhielten Kinder von ausländischen Eltern bei ihrer Geburt beide Staatsbürgerschaften - also die deutsche und die ihrer Eltern. Aber sie mussten sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nun die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder.

"Für viele von den hier geborenen und aufgewachsenen Kindern mit Migrationshintergrund stellte die Entscheidung zwischen einer der Staatsbürgerschaften immer eine unnötige Zerreißprobe dar. Sie sehen Deutschland als ihre Heimat, wollen aber ihre kulturelle Herkunft nicht verleugnen. Für alle diese Menschen haben wir nun eine gute Lösung. Kleiner Wermutstropfen: Das Gesetz gilt nicht rückwirkend", so Swen Schulz.
Mittwoch, 25. März 2015, um 19.00 Uhr
Lynar-Grundschule, Lutherstr. 19-20, 13585 Berlin-Spandau

 

Forum Netzpolitik fordert "wirkliche Abschaffung der Störerhaftung“

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD setzt sich für eine Erweiterung des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurfs zur Neuregelung der Störerhaftung von öffentlichem WLAN ein. „Was wir jetzt wirklich brauchen ist endlich die konsequente Abschaffung der WLAN-Störerhaftung“, kommentiert Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. "Nicht nur Cafés und Hotels sollen, wie das der Gesetzesentwurf vorsieht, von der Haftung freigestellt werden, sondern endlich auch die privaten Nutzerinnen und Nutzer die ein freies WLAN anbieten. Momentan belegt Deutschland einen der letzten Plätze bei offenen WLAN Netzen. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf nicht helfen hier weiter nach vorne zu kommen!"

Der vorliegende Gesetzesentwurf, so Haan, sehe vor, dass private und geschäftliche Anbieter von WLANs ungleich behandelt werden: "So sollen private Anbieter verschlüsseln, die NutzerInnen einwilligen lassen und sie beim Namen kennen. Erstens ist dieses Verfahren natürlich für private Anbieter kaum umsetzbar. So würde wohl kaum ein privater Haushalt seine Gäste um die Vorlage des Personalausweises bitten, bevor sie das WLAN nutzen dürfen. Zweitens würde die Rechtslage dadurch noch undurchschaubarer werden. Dieser Entwurf  verschlechtert außerdem noch die rechtliche Lage der vielen Freifunkinitiativen die wir eigentlich unterstützen sollten. Was wir jetzt brauchen ist eine wirkliche Abschaffung der Störerhaftung, ansonsten werden wir auch zukünftig bei freien WLANs weit hinterher hinken!“, so Yannick Haan.

 

 

Ausschreibung für "Das Rote Tuch"

Logo Rotes Tuch
 

Seit 1978 verleiht die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, unterstützt durch den SPD Landesverband, den antifaschistischen Jugendmedienpreis „Das Rote Tuch“.

Der mit 2500 € dotierte Preis geht dabei immer wieder an ein neu erschienenes Medium. Welche Form, das ist frei, in der Vergangenheit wurden Filme, Ausstellungen, Bücher und Theaterstücke geehrt. Die Jury des Preises setzt sich aus Genossinnen und Genossen sowie parteilosen antifaschistischen Menschen zusammen. Für das Jahr 2015 gilt mit neuer Vehemenz, was die Jury in den letzten Jahren schon beschäftigte.

Die Formen von Ausgrenzung, menschenverachtendem Hass und Terror gegen anders Denkende nimmt zu; das Jahr 2015 hat uns mit den Anschlägen in Paris von Beginn an aufgerüttelt. In ganz Europa nehmen nationalistische Strömungen zu, das Fundament unserer Aufklärung scheint brüchiger zu werden. Um so wichtiger ist es, Haltung zu zeigen und  laut und deutlich gegen zunehmenden Chauvinismus, Faschismus und Antisemitismus aufzutreten. Dies wollen wir mit der Tradition der Preisverleihung unterstützen.

Die Jury hat daher wie in den letzten Jahren auch offene Ohren und Augen für alle Medien, die spannende Geschichten erzählen von  Aufklärung, freier  Meinungsäußerung, Respekt, Toleranz und Solidarität.

Die Jury nimmt bis zum Mai 2015 gerne Vorschläge entgegen, diese bitte per Mail an carolina.boehm@yahoo.de.

 

Vorstand des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten neu gewählt

Am 15. März 2015 wurde Renée Röske in ihrem Amt als Vorsitzende des Berlin-Brandenburger Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKJS) bestätigt. Zudem wählten die Mitglieder Mirko Freitag zum neuen Co-Vorsitzenden. Der bisherige Co-Vorsitzende und Gründungsmitglied des Arbeitskreises, Dr. Gregor Wettberg, war nicht wieder angetreten. Neben den Wahlen beschloss der Arbeitskreis das Arbeitsprogramm für das Jahr 2015. Die Aktivitäten sollen ganz im Zeichen des 50jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland stehen. Dabei möchte der Arbeitskreis mit verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Berliner und der Brandenburger SPD kooperieren.

Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg wurde im Sommer 2008 als Ortsgruppe des Bundesarbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegründet. Der Arbeitskreis ist von den Landesverbänden Berlin und Brandenburg anerkannt. Es ist das Anliegen des AKJS, innerhalb der SPD jüdischen Stimmern mehr Gehör zu verschaffen und damit bei gesellschaftlichen Prozessen mitzuwirken. Ebenso sollen sozialdemo-kratische Inhalte und Ziele in der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands verankert werden. Zu der Schwerpunktarbeit gehören Themen wie Integration, Jugend- und Bildungspolitik, faire Arbeit, Vielfalt und Antisemitismus. Darüber hinaus steht der AKJS für die Förderung jüdischen Lebens in all seinen Facetten in Berlin und Brandenburg und weiß, dass die SPD dabei ein verlässlicher Partner ist. Der AKJS unterhält gute Kontakte zu allen Parteiebenen, Senat, Bundestag und Abgeordnetenhaus und konnte so schon häufiger als Mittler auftreten.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Berliner Kommunaldiplom

Wer Erfolg haben will, muss ihn planen. Das gilt auch für das erfolgreiche Bestreiten von Kommunalwahlen. Interessante Veranstaltungen, pfiffige Plakate und informative Flyer sind wichtig - aber erst die halbe Miete.

Gewählt werden, gerade auf kommunaler Ebene, Personen. Sie sind die Gesichter des Wahlkampfes, ihnen müssen die Wählerinnen und Wähler Vertrauen schenken. Und ist die Wahl gewonnen, dann sind sie es, die Politik machen.

Und wie wird man zur Person, der die Wählerinnen und Wähler vertrauen? Ganz einfach: Die Leidenschaft für die kommunale Politik bringt man mit. Und das Wissen und Können holt man sich da ab, wo es angeboten wird: bei Bildungsveranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Im Rahmen des Kommunaldiploms finden sechs inhaltliche Veranstaltungen (Module) in regelmäßiger Wiederkehr statt. Dazu gehören die moderne Stadtentwicklung, die Kinder- und Jugendpolitik, die Bildungspolitik
und alles rund um das Thema Integration. Das Kommunaldiplom schließt mit einem Wochenende im Herbst ab, an dem u. a. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Gesprächsführung und Moderation angeboten werden.

Und hier die Ausschreibung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Terminen und einem Anmeldeformular

Das Berliner Kommunaldiplom (PDF-Dokument, 739.8 KB)

 

Bitte um Teilnahme an einer Online-Umfrage zur Kandidatenaufstellung zur BTW 2013 im Rahmen meiner Doktorarbeit

Im Rahmen meiner Doktorarbeit führe ich eine Online-Umfrage unter Parteimitgliedern durch, die an den Aufstellungen der Landeslisten und/oder der Direktkandidaten und -kandidatinnen für die Bundestagswahl 2013 als Delegierte und/oder stimmberechtigt Mitglieder beteiligt waren. Dieser Online-Survey ist die erste parteien- und bundesländerübergreifende Umfrage, die sich mit den Nominierungsprozessen aus Sicht der beteiligten Akteure beschäftigt.

Einige von Ihnen haben bereits an der Umfrage teilgenommen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken! Allerdings ist für die Aussagekraft der Ergebnisse eine möglichst hohe Teilnehmerzahl von großer Bedeutung. Sollten Sie also als stimmberechtigtes Mitglied und/oder Delegierte(r) an einer Listenaufstellung oder der Nominierung eines/einer Direktkandidat bzw. -kandidatin für die BTW 2013 beteiligt gewesen sein und noch nicht an der Umfrage teilgenommen haben, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mich bei der Untersuchung dieses zentralen Aspekts moderner Demokratien unterstützen könnten.

Die Befragung dauert zwischen 15 bis 25 Minuten. Den höchsten Standards im Bereich Forschungsethik verpflichtet, werden Ihre Angaben in der Befragung selbstverständlich ausnahmslos in anonymisierte Form und nicht auf Wahlkreis- oder Länderebene ausgewertet sowie nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Als Dankeschön für die Teilnahme werden zwei Weingutscheine unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen verlost.

Und hier gelangen Sie direkt zur Umfrage. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit unter unten stehenden Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Mithilfe und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Elisa Deiss-Helbig
Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Politische Systeme und Politische Soziologie
Breitscheidstr. 2, D-70174 Stuttgart
Tel.: +49 (0) 711 685 84890
Email: elisa.deiss-helbig@sowi.uni-stuttgart.de

 

SPD Mitte – Jusos, ASF, AfA: Öffentliche Ausgaben - geschlechter(un)gerecht? Ein World Cafe zum Thema ‘Gender Budgeting’ im Rahmen des Equal Pay Day

Die Bezahlung von Frauen ist insgesamt geringer als die der Männer. Doch auch Teilzeitarbeit, Minijobs, unzureichende Kinderbetreuung, unbezahlte Hausarbeit oder ungleiche Bildungschancen tragen dazu bei. In öffentlichen Haushalten werden genau diese Themenfelder gestaltet – oft ohne, dass die Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse mitgedacht werden. Der geschlechterspezifischen Dimension, die alle öffentlichen Aufgaben und Ausgaben - ob lokal, national oder international - haben, wird zu wenig Rechnung getragen. Deshalb gibt es Strategien wie Gender Budgeting, die öffentliche Haushalte auf Geschlechtergerechtigkeit untersuchen: restriktiver Zugang zu Bildung und Ausbildung, Fehlen von Kindertagesbetreuung, Pflegebetreuung und sozialen Diensten, Diskriminierung beim Zugang zu und Kontrolle über finanzielle Ressourcen. Dabei geht es nicht um Frauenprojekte, die nur einen Bruchteil öffentlicher Haushalte ausmachen – die Analyse umfasst alle Bereiche eines Haushalts. Die Initiativen zu Gender-Budget-Analysen sind weltweit unterschiedlich entwickelt. Berlin war eines der ersten Bundesländer, das seit 2002 Haushaltsanalysen und Vorgaben für geschlechtergerechte Verwendung von Steuermitteln entwickelt hat. Berlin Mitte ist hierfür auf Bezirksebene ausgezeichnet worden.

Die AfA, ASF und Jusos Mitte laden ein, die gesellschaftliche Wirkung solcher Gender Budgets für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu diskutieren und weitere Maßnahmen zu beraten. Denn Frauen sollen den gleichen Zugang zu öffentlichen Mitteln haben wie Männer.
19.30 Uhr Begrüßung
19.40 Uhr Input-Vortrag von Klaus Feiler, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen zum Thema "Gender Budgeting in Berlin"
20.00 Uhr World Cafe: Anwendung und Herausforderung von Gender Budgeting auf der …
- Bundesebene, Diskussionspartnerin: Cansel Kizeltepe, MdB
- Landesebene, Diskussionspartner: Ina Czyborra, MdA
- Bezirksebene, Diskussionspartnerin: Aliye Stracke-Gönül, Mitglied des GKV der SPD Mitte
ca. 21.00 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort
Ausklang und Get2gether bei einem kleinen Snack und Getränken
Mittwoch, 18. März 2015, um 19.30 Uhr
DGB-Haus, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin

 

„Redezeit mit Klaus Mindrup“: Armut im Bezirk Pankow! Ein Gespräch mit Renate Stark.

Klaus Mindrup
 

Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Redezeit mit Klaus Mindrup“ lädt Klaus herzlich am Samstag, den 21. März 2015 zum Gespräch mit Renate Stark ein. Die Veranstaltung trägt den Titel „Arme Kinder, arme Rentner!“.

Renate Stark, gebürtig aus Bad Cannstatt, ist Sozialpädagogin und seit 23 Jahren Leiterin der Caritas-Beratungsstelle im Prenzlauer Berg. Sie ist Mitglied im Pankower Kinder- und Jugendhilfeausschuss und im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten. Im Januar dieses Jahres bekam sie die Pankower Bezirksmedaille 2015 verliehen. Aufgrund ihrer Arbeit hat Renate Stark Einblick in die Lebenswelten von Armut betroffener Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und setzt sich tagtäglich für deren Belange ein. Ihre Erfahrungen werden an diesem Nachmittag Gesprächsgrundlage für die Veranstaltung sein. Renate Stark und Klaus Mindrup werden gemeinsam die Herausforderungen erörtern, die sich aus dieser Problematik für den Bezirk ergeben.
Samstag, 21. März 2015, von 15.00 bis 17.00 Uhr
Villa Hildebrand „Kavalierhaus“, Breite Str. 45, 13187 Berlin-Pankow

Um Anmeldung unter 030/96511403 oder wahlkeisbuero@klaus-mindrup.de wird gebeten.

 

Fachausschuss Europa: Fachgespräch Europa: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA reißt nicht ab. Die KritikerInnen zählen eine Reihe von Punkten auf, die sie in den Abkommen problematisch finden. Doch wie könnte eine Alternative zur gegenwärtigen Handelspolitik der EU aussehen? Wie sähe ein sozialdemokratisches Handelsabkommen aus? Und was bedeutet für uns "Fairhandel"? Diese Fragen wollen wir diskutieren mit Sascha Raabe, MdB, langjähriger entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Experte für Handelspolitik.

Dienstag, 24. März 2015, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 13353 Berlin

 

Forum Netzpolitik: Wie sieht die Zukunft der digitalen Kultur in Berlin aus?

Die Digitalisierung wirkt sich auf alle Branchen der Kultur- und Kreativwirschaft aus. Erst traf es die Musikbranche. Heute erleben wir auch auf dem Büchermarkt und der Filmwirtschaft große Umbrüche. Doch die Digitalisierung führt auch zu einem bisher unbekannten Zugang zu Kultur, öffentlichen Kulturgütern und Wissen. Auch unsere Bibliotheken stehen durch die Digitalisierung vor neuen Herausforderungen. Doch wie stellt sich die Kultur in Berlin auf die Digitalisierung ein? Diese Frage will das Forum Netzpolitik mit Tim Renner, Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten, diskutieren und lädt herzlich dazu ein.

Mittwoch, 25. März 2015, um 19.00 Uhr
Rainmaking Loft Berlin,
 Charlottenstraße 2, 10969 Berlin

Hinweis: Eingang über das Cafe le Labo

 

Historische Kommission: Frank-Walter Steinmeier zu Prinzipien und Leitbildern der Außenpolitik - 25. März | 17.30 Uhr

Angesichts einer „aus den Fugen geratenen Welt“ stellt Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer Rede im Willy-Brandt-Haus Prinzipien und Leitbilder unserer Außenpolitik vor. Die Rede des Bundesaußenministers am Mittwoch, 25. März, 17.30 Uhr, bildet den Abschluss des Berliner Forums 2015 der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, das sich den historischen Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik widmet. Mehr Informationen zu der Veranstaltung gibt es hier (PDF-Dokument).
Eine Anmeldung ist sowohl für die Rede von Frank-Walter Steinmeier (Abendveranstaltung) wie für die gesamte Tagesveranstaltung möglich. Du bist herzlich willkommen!

Rede von Frank-Walter Steinmeier
Mittwoch, 25. März 2015, um 17.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

 

Filmvorführung "God Is Not Working On Sunday!"

Am Samstag, 21. März 2015, findet eine Vorführung des Dokumentarfilms "God Is Not Working On Sunday!" mit einer anschließenden Diskussion  statt.

Seit dem Genozid 1994 haben sich in Ruanda viele Dinge verändert. Eines davon ist die Rolle der Frau in der ruandischen Gesellschaft: Vor 20 Jahren war es Frauen nicht erlaubt, ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner öffentlich zu sprechen. Heute ist Ruanda das erste Land der Welt, das von einer Mehrheit an Frauen regiert wird. Frauen prägen die Diskurse und organisieren sich landesweit in Initiativen und unabhängigen Frauennetzwerken.

In dem Dokumentarfilm “God Is Not Working On Sunday!” erzählt die Filmemacherin Leona Goldstein die Geschichte von Godelieve und Florida, zwei Frauen von vielen, die sich mit den ruandischen Frauenrechtsorganisationen SEVOTA und AMIZERO für gleiche Rechte, politische Teilhabe und Emanzipation von Frauen engagieren.
Im Anschluss an den Film stehen die Regisseurin Leona Goldstein, die Hauptprotagonistinnen des Filmes Godelieve Mukasarasi von SEVOTA und Florida Mukarubuga von AMIZERO sowie Karen Knipp-Rentrop, Referentin für die zentralafrikanische Region der Großen Seen Afrikas bei medica mondiale, für eine Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung.

“God Is Not Working On Sunday!" (Ruanda 2015 | 83`| Kinyarwanda, Französisch mit englischen UT)
Veranstalterinnen: medica mondiale und Leona Goldstein
Samstag, 21. März 2015, um 14.00 Uhr

FSK – Kino am Oranienplatz, Segitzdamm 2, 10969 Berlin
Eintritt frei – Spenden sind willkommen

Homepage zum Film "God Is Not Working On Sunday!"

Flyer zur Filmvorführung

SEVOTA unterstützt Witwen und Waisen des Völkermords bei der Verarbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse und der Bewältigung ihres Alltags. Frauen, die im Krieg vergewaltigt wurden und als Folge der Vergewaltigung Kinder zur Welt brachten, bietet SEVOTA ein Forum, in dem sie sich über Schwierigkeiten mit ihren Kindern, Familien oder Gemeinden austauschen können. medica mondiale unterstützt SEVOTA seit 2008 dabei, diese Foren auszurichten, sowie sich politisch für die Anliegen der Überlebenden und ihrer Kinder einzusetzen.

 

August-Bebel-Institut: 1848. Die Revolution in Berlins Mitte - Stadtführung

Die preußische Hauptstadt Berlin wurde 1848 zu einem dramatischen Schauplatz der Revolutionsbewegung. Vor dem Berliner Schloss verneigte sich der König vor seinen Untertanen und den Opfern der Barrikadenkämpfe.

Das August-Bebel-Institut sucht nach den Spuren des alten Berlin und den Orten, an denen die sozialen Spannungen und politischen Proteste zum Ausdruck kamen. Der Rundgang endet am Gorki-Theater, in dem damals die Preußische Nationalversammlung tagte.
Führung: Reinhard Wenzel (Politologe)
Sonntag, 22. März 2015, von 12.00 bis 15.00 Uhr
Treffpunkt nach Anmeldung.
Beitrag: 5 €, Anmeldung bitte bis 18. März unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August-Bebel-Institut: Refugees Welcome! Flucht und Asyl in Deutschland und Europa - Ein Argumentationstraining

Die Debatte um Schutzsuchende und Asylpolitik ist in Medien und öffentlicher Diskussion präsent wie lange nicht mehr. Vorurteile und Ressentiments sind hier keine Seltenheit, ebenso Populismus, Hetze und Anschläge Rechtsradikaler. Viele Menschen solidarisieren sich aber auch mit Geflüchteten, möchten diese durch ehrenamtliches Engagement unterstützen und sich Vorurteilen entgegenstellen. Um Unwissen und Ressentiments Paroli zu bieten, braucht es harte Fakten und gute Argumente. Diese gibt das Argumentationstraining an die Hand.
Referentin: Rejane Herwig (Politikwissenschaftlerin) | Beitrag 10 € inkl. Verpflegung
Freitag, 27. März 2015, von 17.30 bis 21.30 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 19. März unter anmeldung@august-bebel-institut.de
 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Filmvorführung "Mulberry House"

Im Rahmen von ALFILM – Arabisches Filmfestival Berlin – präsentiert die Friedrich-Ebert-Stiftung den jemenitischen Dokumentarfilm The Mulberry House:
Sara wächst als Tochter eines Jemeniten und einer Schottin im Jemen auf. Als Jugendliche verlässt sie das Land und kehrt nach zehn Jahren mit einer Kamera zurück, um sich der ihr fremd gewordenen Familie wieder anzunähern. Es ist 2011 und unerwartet brechen jene Studentenproteste aus, die schließlich in den „Freitag der Würde“ münden, den blutigsten Tag der Rebellion gegen Präsident Ali Abdullah Saleh. Dutzende der friedlichen DemonstrantInnen verlieren ihr Leben. Sara dokumentiert die Ereignisse mit ihrer Kamera und kommt dadurch auch wieder in Kontakt mit ihrem Vater, der seine mutige Tochter nun mit anderen Augen betrachtet. Die intimen Gespräche innerhalb der Familie und die aufwühlenden Bilder der Revolution zeichnen das Bild einer außergewöhnlichen Annäherung.

Die Dokumentation ist auf Arabisch mit englischen Untertiteln. Im Anschluss an die Filmvorführungen steht die Regisseurin Sara Ishaq für Fragen zur Verfügung. Die Fragerunde findet auf Englisch statt. Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich. Tickets sind an der Abendkasse erhältlich.

Am Samstag, 11. April 2015, gibt es um 17.30 Uhr eine Diskussionsrunde. Sara Ishaq sowie Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika diskutieren den Film vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Jemen. Eine simultane Dolmetschung Deutsch-Englisch ist gewährleistet. Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig vom Film besucht werden.

Filmvorführung: The Mulberry House,
Samstag, 11. April 2015, um 16.00 Uhr und Sonntag, 12. April 2015, um 20.00 Uhr

Samstag, 11. April 2015, um 17.30 Uhr
Diskussionsrunde über die aktuellen Ereignisse im Jemen:
Sara Ishaq, Regisseurin, und Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika
Moderation: Dr. Beyhan Sentürk, Friedrich-Ebert-Stiftung
Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin
Tickets sind an der Abendkasse erhältlich. Eintritt an beiden Tagen 8,- Euro, ermäßigt 7,- Euro.
Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig von der Filmvorführung besucht werden.
Weitere Informationen finden sich auf der Website des Filmfestivals, www.alfilm.de.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine