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heute im Dienstagsbrief: Tausende gegen Pegida - Senat startet stark ins neue Jahr - 10 Jahre Berliner Härtefallkommission - Termine

Tausende demonstrieren gegen Pegida in Berlin

Anti Pegida 2015
 

4.000 Menschen haben am Montagabend gegen Pegida in Berlin demonstriert. Vor dem Bundeskanzleramt versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei strömenden Regen. Unter ihnen waren u.a. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, zahlreiche Abgeordnete aus Bundestag und Abgeordnetenhaus. Gemeinsam setzten sie ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Demonstrationszug führte zum Brandenburger Tor. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten dazu aufgerufen, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen und Hass keine Chance zu geben.

 

Stöß: „Senat startet stark ins neue Jahr“

 

Die stets im Frühjahr eines neuen Jahres stattfindende Senatsklausur brachte weitreichende Entscheidungen, die vor allem den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie die Olympia-Bewerbung Berlins betrafen.

So wird das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem hälftigen Finanzierungsüberschuss 2014 gespeist. 413 Millionen Euro sollen vorrangig für Schulen, Schwimmbäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser verwendet werden.

Unter anderem wird im Haushalt 2016/2017 ein „Schultoilettensanierungsprogramm“ verankert. 12 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

Mit der Umwandlungsverbotsverordnung wird der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen „endlich ein Riegel“ vorgeschoben, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

Er bilanziert die Ergebnisse der Klausur als starken Start in das neue Jahr. Die richtigen Schwerpunkte wurden gelegt, denn es werde wieder in die wachsende Stadt investiert. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, sagte in Bezug auf ihren Bezirk nach der Klausur: „Die vorliegenden Pläne des Senats werden auch zu spürbaren Verbesserungen in Marzahn-Hellersdorf führen, etwas im Bereich der Kitas und Schulen.“

Die Vorsitzende der AG Selbst Aktiv. Karin Sarantis-Aridas sieht in den beschlossenen Maßnahmen eine Verbesserung der Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner mit einer Behinderung. In Bezug auf Olympia begrüßt sie die Schaffung von Wohnraum und Sportstätten, fordert aber auch, dass diese „im Sinne der Barrierefreiheit umgesetzt werden müssen“. „Besonders hier“, so Karin Sarantis-Aridas, „gibt es im Hinblick auf die Teilhabemöglichkeiten auch von Menschen mit Behinderungen einen großen Nachholbedarf in Berlin.“

Dass die SPD hinter Olympia steht und dafür aktiv werben wird, betont Jan Stöß: „Die SPD wird bei der Olympia-Volksbefragung gemeinsam mit dem Berliner Sport entschlossen für ein JA zu Olympia werben.“

Die Ergebnisse der Senatsklausur findet Ihr im Überblick hier.

 

Senat beschließt ehrgeiziges Aktionsprogramm Handwerk

Ein derartig breit gefächertes Aktionsprogramm Handwerk gab es für die Berliner Betriebe vom Bäcker bis zum Systemelektroniker noch nie: Mit dem heute vom Senat für die Jahre 2015 bis 2017 verabschiedeten Maßnahmenpaket haben sich Politik und Handwerkskammer ein ehrgeiziges Programm auferlegt. Einen Katalog aus 32 maßgeschneiderten Aktionen aus den Bereichen Bildung und Weiterbildung, Innovation, Energiewende und Stadtentwicklung hat die Handwerkskammer gemeinsam mit vier Senatsverwaltungen in Rekordzeit erarbeitet.

Ziel des umfassenden Maßnahmenpakets ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der 30.600 Berliner Handwerksbetriebe mit ihren rund 185.000 Arbeits- und mehr als 10.000 Ausbildungsplätzen weiter zu stärken. So ist beispielsweise die Reform der Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ein besonderes Anliegen vieler kleiner und mittelständischer Berliner Handwerksbetriebe. Auf Initiative der Wirtschaftsverwaltung werden in Zukunft bürokratische Vergabeverfahren effizienter und schneller. Zudem sollen Wertgrenzen bei öffentlichen Ausschreibungen verändert werden. Für Aus- und Weiterbildungen in Zukunftsbranchen, zum Beispiel in der Energie-, Solar- oder Medizintechnik, stehen darüber hinaus Mittel von 250.000 € zur Verfügung. Auch die Meistergründungsprämie zur Unternehmensgründung junger Meisterinnen und Meister wird mit 500.000 € pro Jahr weiter aufgelegt. Während einige der Begleitprogramme in den Betrieben bereits fest etabliert sind, wird mit Förderprogrammen wie dem für mehr Energieeffizienz Neuland betreten.

Das Aktionsprogramm gibt es online unter
www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/branchen/handwerk/ak_handwerk_2015.pdf (PDF-Dokument)

 

Bilanz zu 10 Jahre Berliner Härtefallkommission

„In den zehn Jahren ihres Bestehens hat die Berliner Härtefallkommission mehr als 3100 Migrantinnen und Migranten ein Bleiberecht ermöglicht und sie vor einer Abschiebung in eine ungewisse Zukunft geschützt. Sie ist ein äußerst wichtiges Korrektiv unseres Aufenthaltsrechts im Rahmen einer weiterzuentwickelnden Einwanderungspolitik“ – dieses Fazit zieht die Integrationsbeauftragte Dr. Monika Lüke. „Ohne die Härtefallkommission hätten diese vielen Familien nicht aufgefangen werden können, die durch das Netz der regulären Aufenthaltsregelungen gefallen waren.“

Seit dem 01.01.2005 haben die Regierungen der Länder mit § 23 a Aufenthaltsgesetz eine gesetzliche Grundlage zur Einrichtung von Härtefallkommissionen. Die Kommission soll Härten des Aufenthaltsgesetzes ausgleichen. Sie kann in ausweglosen Situationen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen. Sie setzt sich für Menschen ein, die kurz vor der Abschiebung stehen. Sie richtet sich an Menschen, die in Berlin ihr Zuhause haben und hier eingebunden sind. Sie unterstützt Familien mit Kindern, die in Berlin aufgewachsen und sozialisiert sind. Auch wendet sie sich an Personen, für die ein Verlassen Berlins und Deutschlands mit besonderen Gefahren verbunden ist.

 

Beispiele aus der Arbeit der Berliner Härtefallkommission:

1. positive Ergebnisse

Frau Q. aus Kosovo
Die seinerzeit 37-jährige Kosovarin reiste 2010 mit einem Touristenvisum zu ihrem seit 20 Jahren in Berlin lebenden Ehemann ein, der ein Gewerbe in der Gastronomie führt. Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts für den Ehegattennachzug wurde abgelehnt, weil sie nicht mit einem Familienzusammenführungsvisum einreiste und nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügte. Beide Verwaltungsgerichtsinstanzen bejahten die Ablehnungsentscheidung der Ausländerbehörde. In Berlin unterzog sich Frau Q. umfänglichen Behandlungen wegen ihres unerfüllten Kinderwunsches wie auch einer Psychotherapie wegen schwerer Traumatisierung. Diese Behandlungen waren im Kosovo nicht gesichert. Dem Mitglied der Härtefallkommission gelang es bei der Erörterung des Falles, überzeugend darzulegen, dass der Verweis auf Ausreise und Visumsverfahren für die Familienzusammenführung aus Härtegründen nicht zumutbar war. Das einstimmige Ersuchen der Kommissionsmitglieder wurde vom Innensenator 2012 aufgegriffen. Frau Q. erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Sie konnte zur Ruhe kommen, arbeitet im Restaurant ihres Mannes und hat 2014 ein Kind zur Welt gebracht.

Herr B. aus Tunesien
Nach sieben Jahren Studium an der Universität Potsdam wollte Herr B. seinen Studiengang wechseln. Seinen Studienaufenthalt finanzierte er dank seiner hervorragenden Fachkenntnisse in IT mit Arbeit in einem Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe. Die Ausländerbehörde lehnte im Frühjahr 2011 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, weil mit dem Wechsel Herr B. dann mehr als 10 Jahre (Maximalstudiendauer für Studierende aus dem Ausland) studieren würde. Er musste Deutschland verlassen. Im Juni 2011 wurde sein Fall bei der Härtefallkommission anhängig gemacht und im Januar 2012 erhielt er durch den Berliner Innensenator die Anordnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mit der Maßgabe, seinen Lebensunterhalt vollständig zu sichern. Bis heute ist er auf anspruchsvollem Niveau tätig als IT-Spezialist und mit seinen ausgezeichneten Deutsch- bzw. fließenden Französischkenntnissen (Muttersprache) für die Erschließung des außereuropäischen, französischsprachigen Marktes von Microsoft-Dienstleistungen zuständig. Ihm kommt hier geradezu eine verantwortungsvolle Schlüsselfunktion zu, die er bis in die Gegenwart mit großem Erfolg ausfüllt und allen eine echte Win-Win-Situation aufzeigt.

2. negative Ergebnisse

Herr A aus Myanmar
Herr A. aus Myanmar (Burma) reiste 1995 im Alter von 24 Jahren nach Deutschland ein. Er gehört der muslimischen Minderheit der Rohingyas an, die seit Jahrzenten von der buddhistischen Regierung von Myanmar verfolgt und diskriminiert wird. Rohingyas werden nicht als Bürger/innen von Myanmar anerkannt und erhalten keinen Pass, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Rohingya. Der Asylantrag des Herrn A. wurde jedoch abgelehnt. Ein Aufenthalt nach der sog. Altfallregelung nach § 104a AufenthG (2009) scheiterte aufgrund von begangenen Straftaten. Diese Straftaten sind nun aus dem Bundeszentralregister gelöscht und Herr A. hat sich seit 2003 nicht mehr strafbar gemacht. 2012 stellte selbst die ABH fest, dass aufgrund der aktuellen politischen Situation der Rohingyas in Burma eine Passbeschaffung durch Herrn A. nicht möglich ist und empfahl ihm, einen Asylfolgeantrag zu stellen, was Herr A. auch befolgte. Das VG traf dann folgende Entscheidung: Ein weiteres Asylverfahren werde nicht durchgeführt, da Herr A. über Jahre ein Beweismittel (UNHCR-Ausweis über einen Aufenthalt im Flüchtlingslager Bangladesh) zurückgehalten habe, welches, nach negativem Abschluss des Asylverfahrens im Jahre 2003, eine Abschiebung mit Hilfe des UNHCR unter Umständen ermöglicht hätte. Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Rohingyas wurden in diesem Verfahren nicht mehr geprüft. Ein daraufhin von den Mitgliedern der Härtefallkommission Berlin einstimmig gestelltes Ersuchen wurde bedauerlicherweise im Juli 2014 von Innensenator Herrn Henkel ebenfalls abgelehnt.

Ergebnis: Da Herr A. wegen fehlenden Reisedokuments nicht abgeschoben werden kann, wird er weiterhin geduldet. Er darf nicht arbeiten, da angenommen wird, er bemühe sich nicht um einen Pass. Dies, obwohl die ABH selbst festgestellt hatte, dass eine Passbeschaffung durch Herrn A. nicht möglich ist. Dürfte er arbeiten, könnte er seinen Lebensunterhalt vollständig sichern. Ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot liegt vor. Herr A. versucht weiter, nach mehr als 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten und stellte daher einen Antrag bei dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin. Er hofft nun auf Unterstützung des Abgeordnetenhauses.

Ehepaar S.


Herr und Frau S. leben seit 1993 in Berlin. Sie sind verheiratet und kamen als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland. Sie haben einen Sohn im Alter von 21 Jahren, der in Berlin geboren wurde. Herr und Frau S haben diesen stets in seiner Bildungslaufbahn unterstützt, er erreichte einen Mittleren Schulabschluss und befindet sich nun in Ausbildung. Der Sohn erhielt eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach § 25a AufenthG. Trotzdem müssen seine Eltern Deutschland verlassen. Dem Ersuchen der Mitglieder der Härtefallkommission um ein Bleiberecht für das Ehepaar wurde nicht entsprochen. Herr S. war die meiste Zeit seines Aufenthaltes berufstätig, wenn auch nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt der Familie vollständig aus seinem Einkommen zu bestreiten. Herrn S ist es mit zunehmender Zeit gelungen, ein höheres Einkommen zu erzielen, er konnte nun den Lebensunterhalt für sich und seine Familie vollständig decken. Frau S. ist schwer krank und erwerbsunfähig.

Eine tabellarische Auflistung der Beratungsergebnisse der Berliner Härtefallkommission findet Ihr hier (PDF-Dokument).

 

AG Migration: Happy Birthday Härtefallkommission! Mögen Deine Vorschläge öfter Gehör finden.

Heute vor genau 10 Jahren tagte die Berliner Härtefallkommission das erste Mal, nachdem zuvor auf Bundesebene die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, gratuliert sehr herzlich und wünscht ihr ein offeneres Ohr, u.a. beim Innensenator Frank Henkel: „Die Härtefallkommission leistet eine unglaublich wichtige Arbeit für Menschen, deren letzte Hoffnung vom Votum dieser Kommission und danach nur noch von dem des Innensenators abhängt. Dafür gebührt allen Mitgliedern der Kommission nicht nur Respekt, sondern ein großer Dank. Dabei macht es sich die Härtefallkommission keinesfalls einfach. Sie prüft jeden Antrag sehr gründlich und verantwortungsvoll und muss immer wieder auch entsprechende Ersuchen ablehnen. Dass aber nach einem Konsensbeschluss in der Kommission das Schicksal der Menschen nur noch in den Händen einer Person liegt, denen des Innensenators, ist sehr befremdlich und bedarf einer Reform. So ist die Entwicklung der Anerkennungsquote unter Frank Henkel beschämend und ein Beleg dafür, dass dringend etwas im Sinne der hilfesuchenden Menschen verändert werden muss.“

Diese Anerkennungsquote lag in den Jahren 2009 bis 2011 durchschnittlich bei 70 Prozent, 2012 nur noch 35 Prozent und selbst angesichts der neuen Flüchtlingswelle betrug sie im Jahre 2013 mit 56 Prozent gerade einmal die Hälfte.

Vor dem Hintergrund betont Bozkurt: „Menschliche Schicksale dürfen nicht davon abhängen, wie der Sheriff im Innensenator gerade tickt und welches Parteibuch er hat. An Frank Henkel zeigt sich, dass es so nicht funktioniert. Dagegen wäre es denkbar, schon die Härtefallkommission, eventuell ergänzt durch weitere Mitglieder des Senats, als letzte Instanz zu installieren.“ Zusätzlich, so der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, wäre es nun dringend an der Zeit, den Dank an die Härtefallkommission durch mehr als nur einen feuchten Händedruck zu besiegeln und diese wichtige Einrichtung endlich so zu finanzieren, dass sie ihre Arbeit für die betroffenen Menschen auch dauerhaft leisten kann.

Die Härtefallkommission hat die Aufgabe, Menschen zu helfen, die aufgrund abgelehnter Asylanträge unser Land verlassen müssten, obwohl dringende humanitäre oder persönliche Gründe deren weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen. In den vergangenen 10 Jahren waren das Tausende Menschen, denen so geholfen werden konnte.

 

Schulgeld in der Pflegeausbildung wird endlich abgeschafft! ASG Berlin begrüßt Senatsbeschluss

Auf seiner Klausur am vergangenen Donnerstag hat der Senat beschlossen, das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler an Berliner Pflegeschulen abzuschaffen.

Dazu erklärt Boris Velter, Vorsitzender der ASG Berlin: „Die Ausbildung im Bereich der Altenpflege für Auszubildende muss - besonders vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - kostenfrei sein, das fordert die ASG Berlin bereits seit Jahren. Umso erfreulicher ist es, dass der Senat diese Forderung endlich umsetzen will. Wir hoffen, dass die Attraktivität des Pflegeberufs damit gestärkt wird und sich mehr junge Menschen dazu entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen.“

Im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ der Bundesregierung hatten sich die Länder bereits 2012 bereit erklärt zu prüfen, ob die Schulgeldfreiheit für Auszubildende an privaten Altenpflegeschulen eingeführt werden kann. Mehr als zwei Jahre später wird dies in Berlin nun umgesetzt.

In Berlin gibt es nur eine staatliche Berufsfachschule für Altenpflege, das Oberstufenzentrum Gesundheit I, die kein Schulgeld erhebt. Alle anderen staatlich anerkannten privaten Berufsfachschulen erheben ein Schulgeld, dessen Höhe je nach Schule variiert und durchschnittlich bei rund 150 Euro pro Monat liegt.

„Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr monatlich nur rund 910 Euro erhalten, wenn sie nach Tarifvertrag bezahlt werden, dann sind 150 Euro Schulgeld eine Menge. Das steht in keinem Verhältnis und macht es eher unattraktiv, eine Pflegeausbildung zu beginnen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird der Personalbedarf in der Altenpflege in den kommenden Jahren weiter stark anwachsen. Schon jetzt gibt es Probleme, viele offene Stellen im Pflegebereich zu besetzen, weil der Nachwuchs fehlt. Wir als ASG Berlin hoffen, dass die Abschaffung des Schulgeldes ein Baustein dafür sein wird, diesen Trend ins Positive umzukehren“, so Velter.

 

AG 60plus Spandau hat Vorstand neu gewählt

Bei der Mitgliederversammlung der „Arbeitsgemeinschaft 60plus“ der Spandauer SPD wurde am 16. Dezember der Vorstand neu gewählt. Einzige Kandidatin für den Vorsitz war die bisherige Vizevorsitzende Brigitte Ritter-Spingies (Wilhelmstadt), die einstimmig gewählt wurde. Zu ihren beiden Stellvertretern wählten die Spandauer SPD-Senioren Hans-Peter Müller (Wilhelmstadt) und Josef Zimmermann (Haselhorst).

Die Neuwahl war durch den Tod des bisherigen 60plus-Vorsitzenden und Bezirksverordneten Michael Gustke erforderlich geworden. In Spandau gehören rund 500 SPD-Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft an. Die neugewählte Dreierspitze hat ihren Mitgliedern für 2015 bereits ein erstes Programm vorgelegt, mit dem das Engagement der Älteren auf „seniorenrelevanten“ Themenfeldern gefördert werden soll.

 

AG Migration Tempelhof-Schöneberg: Vorstellung der FES-Studie „Fragile Mitte - Feindselige Zustände“

Rechtsextremes Denken ist Ausdruck von Menschenfeindlichkeit. In welchem Ausmaß rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung verbreitet sind, zeigen regelmäßige repräsentative Erhebungen, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2006 in Auftrag gegeben werden. In Kooperation mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld entstand die neue FES-Mitte-Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Diese ist unter dem Titel "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" im November 2014 im Dietz-Verlag erschienen.

Die AG Migration Tempelhof-Schöneberg hat Sebastian Serafin vom FES-Forum Berlin/Politischer Dialog - Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ eingeladen, um die vielschichtigen Ergebnisse zu diskutieren.
Webseite zum FES-Projekt "Gegen Rechtsextremismus":
http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/
Kurzzusammenfassung der Studie:
http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120presse-handout.pdf (PDF-Dokument)

Mittwoch, 14. Januar 2015, um 19.30 Uhr 
Kreisbüro SPD Tempelhof-Schöneberg, Hauptstr. 100, 10827 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Die soziale Stadt. Diskussion mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks

Der SPD Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt am 14. Januar 2015, um 19.30 Uhr zur Diskussion über die soziale Stadt in das Spandauer Kulturzentrum "Gemischtes"  ein. Prominente Gäste sind die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, der Berliner Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, der Spandauer Bezirksbürgermeister, Helmut Kleebank, sowie die Projektleiterin des Quartiersmanagement Heerstraße Nord, Cornelia Dittmar.

Bereits im Haushalt 2014 wurden auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion die Mittel der Städtebauförderung deutlich um 245 auf 700 Millionen Euro insgesamt angehoben. Davon profitieren auch die Mittel für die Projekte der "Sozialen Stadt". Sie wurden mit 150 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Damit stehen nach den Kürzungen der schwarz-gelben Koalition endlich wieder genug Mittel zur Verfügung, um dringend notwendige Investitionen nachzuholen und investitionsbegleitende Maßnahmen zu fördern.

"Ansteigende Miet- und Energiepreise aber auch familien- und altengerechter Umbau oder auch energetische Sanierungen von Wohnhäusern sind aktuelle Herausforderungen. Sie erfordern eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen dem Auseinanderdriften in reiche und arme Wohnviertel entgegenwirken. Neben notwendigen Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau, gilt es hierfür die Städtebauförderung zu stärken und unter dem Leitprogramm "Soziale Stadt" weiterzuentwickeln", so Swen Schulz. 

Mittwoch, 14. Januar 2015, um 19.30 Uhr 
Kulturzentrum "Gemischtes", Sandstraße 41, 13593 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 227 70 187

 

ASJ, AGS, AfA: Freihandelsabkommen CETA und TTIP -

Von 2009 bis 2013 hat die EU-Kommission mit der kanadischen Regierung weitgehend unbemerkt das Freihandelsabkommen CETA ausgehandelt; seit 2013 verhandelt sie mit der amerikanischen Regierung über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die öffentliche Diskussion über Chancen und Risiken dieser Abkommen verläuft äußerst kontrovers. Auch die Bundeskonferenzen der ASJ, AGS und AfA haben sich 2014 mit dem Thema befasst und im Wesentlichen ablehnende, aber im Einzelnen durchaus unterschiedliche Beschlüsse gefasst. Die Auseinandersetzung wird 2015 erst richtig Fahrt aufnehmen, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember 2014 beschlossen haben, die Verhandlungen mit den USA bis Ende 2015 abzuschließen. 
Referent: Dr. Matthias Miersch, MdB
Moderation: Mathias Brüggmann, International Correspondent, Handelsblatt

Donnerstag, 15. Januar 2015, 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Fachausschuss Inneres und Recht: E-Justice: Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Berlin – Chancen und Risiken

Der Fachausschuss wird auf seiner Sitzung am 19. Januar 2015 gleich zum Auftakt des neuen Jahres eines der großen Themen der Justizverwaltung in den kommenden Jahren aufrufen. Wie gehen wir mit E-Justice, dem elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Gerichtsakte um? Genügt diese Form des Rechtsverkehrs Aspekten wie dem Unmittelbarkeitserfordernis, Authentizitätsanforderungen und Fälschungssicherheit? Welche Vorteile bietet die Umstellung? Diese interessanten und sicherlich auch schwierigen Fragen möchte der Fachauss mit dem Referenten, VRiLAG Martin Wenning-Morgenthaler, ausführlich erörtern. Er war bis vor Kurzem IT-Beauftragter der Arbeitsgerichtsbarkeit und ist Bundesvorsitzender der neuen Richtervereinigung.
Im Anschluss wird der Vorstand des Fachausschusses seinen Vorschlag zur Arbeits- und Jahresplanung 2015 mit den einzelnen Themen und Terminen vorstellen. 

Montag, 19. Januar 2015, um 18.00 Uhr !!!
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Christian von Ditfurth liest aus "Heldenfabrik".

Lesung mit Christian von Ditfurth
 

Christian von Ditfurth liest aus seinem neuen Buch "Heldenfabrik". Nach einem Mord auf den Vorstand eines Berliner Chemiekonzerns zieht ein vegetarischer Killer eine Blutspur durch das Land. Hauptkommissar Eugen de Bodt steht vor einem unlösbaren Fall. Nach der Krimi-Reihe über die Berliner Okerstraßen-WG, die zum großen Teil in Kreuzberg spielte, legt er nun einen neuen Krimi vor, der Berlin zum Hauptschauplatz der Handlung hat.

"Christian von Ditfurths Bücher sind ausgesprochen gut recherchiert, unterhaltsam geschrieben und – bei Krimis nicht unwichtig – sie sind spannend."
NDR Info

Neben der Lesung bleibt genügend Raum für Diskussionen zum Buch und Austausch mit dem Autor. Für Getränke und Knabbereien ist gesorgt. Es besteht auch die Möglichkeit, Bücher von Christian von Ditfurth vor Ort zu kaufen und signieren zu lassen.

Cansel Kiziltepe lädt ein und freut sich über zahlreiche Teilnahme:
Mittwoch, 21. Januar 2015, um 19:00
Wahlkreisbüro Friedrichshain, Grünberger Straße 4, 10243 Berlin

Eine Anmeldung unter cansel.kiziltepe.ma06@bundestag.de oder eine Rückmeldung bei Facebook auf die Veranstaltung würden bei der Planung sehr helfen.

 

SPD Mitte: Seminar - Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - seit 150 Jahren

Die SPD Mitte lädt ein zum Seminar "Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - seit 150 Jahren". Thema des Seminars ist die Geschichte und die Grundwerte der SPD. Das Seminar findet statt am
Samstag, 24. Januar 2015, ab 9.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin 

Nähere Informationen findet Ihr in der Bildungsbroschüre der SPD Mitte
http://spd-berlin-mitte.de/2014/09/19/spd-mitte-bildungsprogramm-online/#more-3032

 

Gesundheitspolitischer Dialog: Neue Wege in der Drogenpolitik: Entkriminalisierung von Cannabis?

Was können wir an neuen Wegen der Drogenpolitik in Uruguay, aber auch in den USA lernen? Was gibt es Neues von der deutschen Rechtsprechung? Wie sehr ist die Fokussierung auf „Repression“ bei der Cannabispolitik in Deutschland verfehlt? Welche Nebenwirkungen hat die vorherrschende „Kriminalisierung“ des Cannabiskonsums? Wie lässt sich eine kontrollierte Abgabe (für Erwachsene in Coffee-shops oder für Patienten in Apotheken) sowie lizensierte Produktion/Handel realisieren? Was wären die Vor- und Nachteile? Was wirkt im Sinne der Prävention? Wie ist der Jugendschutz zu gewährleisten? Welche Reformen sind nötig und möglich, auch in Berlin? Kann Berlin Vorreiter in der Debatte auch bundesweit werden? Thomas Isenberg lädt ein zur Diskussion mit Fachleuten über den Status-Quo und die Perspektiven für Berlin und darüber hinaus.
Freitag, 30. Januar 2015, von 11.00 bis 14.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail unter spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de 

 

August-Bebel-Institut lädt zur Ausstellungseröffnung

Am Freitag, dem 16. Januar 2015, lädt das August Bebel Institut zur Eröffnung der neuen Ausstellung "Aferim Yavrum - Kleine Gesten der Annäherung"  in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Die Ausstellung zeigt Bilder, Objekte und Videos der Berliner Künstlerin Silvina Der-Meguerditchian. Sie thematisiert die Last der Erinnerung an die Vernichtung der ArmenierInnen in der Türkei und Fragen von Vergebung und Versöhnung.

Im Zentrum der vom August-Bebel-Institut organisierten Ausstellung stehen Notizen und Erinnerungen, die die Künstlerin in den letzten 20 Jahren über positive wie negative Begegnungen mit türkeistämmigen Menschen zusammengetragen hat. Es ist eine Ausstellung über ambivalente Gefühle, das Überwinden von Angst und Vorurteilen und das Hinterfragen eingefahrener Bilder, über nationale Identität, Zugehörigkeit und die Rolle von Minderheiten in der Gesellschaft.

Silvina Der-Meguerditchian ist 1967 in Buenos Aires geboren, lebt und arbeitet in Berlin. Sie hat u.a. den ersten Armenischen Diaspora Pavillon der 52. Venedig-Biennale kuratiert, war 2014 Stipendiatin der Kulturakademie Tarabya, ist an Produktionen im Ballhaus Naunynstraße und im Gorki Theater sowie an den Plattformen www.underconstructionhome.net und www.houshamadyan.org beteiligt.

Ausstellungseröffnung: 
Freitag, 16. Januar 2015, um 19.00 Uhr
 
mit: Silvina Der-Meguerditchian (Künstlerin). Grußwort: Dr. Fritz Felgentreu, Mitglied des Bundestages, Musik: Hanan EL-Shemouty (Qanoun und Gesang)
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Berlin-Mitte, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

Ausstellung: Mo 19. Januar bis Fr 27. Februar 2015, 
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14-18 Uhr, Di nach Vereinbarung

Das aktuelle ABI-Programm unter www.august-bebel-institut.de

 

August-Bebel-Institut: Rosa Luxemburg – Leben, Wirken 
und Gedenken in Berlin. Eine Bustour.

Als Rednerin, Theoretikerin und Schreibende war sie gefragt – als Polin, Jüdin, Behinderte und Linke wurde sie diskriminiert. Ihre Karriere war für eine Frau ungewöhnlich: Doktorin der Ökonomie, Chefredakteurin, Dozentin an der SPD-Parteischule, KPD-Parteivorsitzende. Sie lebte in freier Liebe und träumte von einer eigenen Familie. Beim Besuch von Wohn-, Wirkungs- und Gedenkorten fragen wir, was sie uns heute zu sagen hat.
Mit: Claudia von Gélieu (Politikwissenschaftlerin, Frauentouren)
Beitrag 10 € 
Samstag, 17. Januar 2015, von 12.00 bis 15.00 Uhr
Anmeldung unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: ÜberLeben - Ein Film- & Theaterabend zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 70 Jahren

Das Theaterstück „Mutters Courage“ erzählt uns die Geschichte der Deportation von George Taboris Mutter nach Auschwitz 1944, die durch Zufall und Courage als Einzige am gleichen Tag wieder zurück nach Budapest kam und überlebte. In dem 1979 veröffentlichten Stück erzählt der Sohn, wie seine Mutter auf dem Weg zum Rommee-Abend im Budapest des Jahres 1944 verhaftet wird. Unter zahlreichen Verwicklungen landet sie zuerst allein in der Straßenbahn, dann im Viehwaggon im KZ. Als Einzige, der mit diesem Transport Deportierten, darf sie kurz vor der Ankunft in Auschwitz nach Budapest zurückkehren.

Der Film „Numbered“ begibt sich auf die Spur der eintätowierten Nummern am Unterarm, welche vielen Auschwitz-Häftlingen stetige Erinnerung an die grausame Zeit in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten ist. Dana Doron, Tochter eines Holocaust - Überlebenden, interviewte Überlebende und zeichnet einzigartige, hoch emotionale Porträts für die israelische Dokumentation, die sie mit dem Fotojournalisten Uriel Sinai drehte. Der Film erforscht die sich wandelnde Bedeutung der tätowierten Nummern bis heute − als kollektives wie auch persönliches Symbol.

Begrüßung
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a.D., Ehrenrat von Amcha
Hardy Kistner, Theaterschule Rixdorf, Regisseur "Mutters Courage"

Theaterstück "Mutters Courage" von George Tabori
Gespräch mit Zwi Steinitz, Überlebender des Holocaust in Auschwitz, und
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a.D., Ehrenrat von Amcha

Dokumentarfilm "Numbered" von Dana Doron und Uriel Sinai (Israel 2012, 55 min)

Dienstag, 27. Januar 2015, um 18.00
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin 
Eintritt frei. Personalausweis erforderlich.

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Buchpräsentation: "Der Reichstag - Symbol deutscher Geschichte" - Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigt die Gesamtdarstellung des Historikers Michael S. Cullen

In faktengenauer, gleichwohl lebendiger und unkonventioneller Darstellungsweise beschreibt der Historiker und Publizist Michael S. Cullen Planung und Bau des Reichstags in Berlin. Beleuchtet werden seine wechselvolle Geschichte durch hundert Jahre deutsche Politik, der Wettbewerb zur Umgestaltung, die Verhüllungsaktion 1995 sowie die Jahre währende Umbauphase bis hin zum Einzug des Deutschen Bundestags im Jahr 1999 und dem heutigen Status eines unverändert faszinierenden Gebäudes. Vor allem der Symbolwert des Reichstagsgebäudes wird mit direkten, überraschend unkomplizierten Deutungen neu betrachtet – fern mancher mythenbeladenen Interpretation.

Der amerikanische Historiker Michael S. Cullen lebt seit 1964 in Berlin. Seither recherchierte er zum Reichstagsgebäude und hat hierzu zahlreiche Vorträge gehalten und Schriften veröffentlicht. Für seine maßgebliche Beteiligung an der Durchsetzung der Reichstagsverhüllung wurde er 1995 mit dem Berliner Landesverdienstorden sowie 2003 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Mittwoch, 14. Januar 2015, um 18.00
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin
Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Um Anmeldung bis zum 12. Januar unter info@willy-brandt.de oder Telefon 030 / 787 707-0 wird gebeten. Eintritt frei.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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