Der Dienstagsbrief Nr. 8

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief:  8. März: Frauen-Kampftag - Online-Team gesucht - Parteiwahlen - Termine

  • Landesvorstand beschließt Aussetzung des Optionszwangs

    In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Landesvorstand der Berliner SPD einen Antrag, der den Innensenator Frank Henkel auffordert, bis zur gesetzlichen Abschaffung des Optionsmodells durch die große Koalition auf Bundesebene eine Zwischenlösung…

     
  • Bericht zur aktuellen Situation in der Ukraine im Landesvorstand

     

    Auf Grund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine bat der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, die Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer sowie den Vorsitzenden der russischsprachigen SozialdemokratInnen in Berlin, Dmitri Stratievski, um…

     
  • 8. März – Frauenkampftag!

     

    In diesem Jahr unterstützt die Berliner SPD das Bündnis Frauen*kampftag 2014. Wir rufen daher alle Frauen und Männer auf zahlreich am 8. März zum Gesundbrunnen zu kommen (Start ist 13.00 Uhr). Alle wichtigen Informationen findet Ihr noch einmal…

     
  • Berliner SPD sucht engagiertes Online-Team

    Als Berliner Sozialdemokratie in allen Lebensbereichen präsent sein – nicht weniger als das ist unser Anspruch. Sehr viele von euch bewegen sich wie ein Fisch im Wasser in den sozialen Medien. Allen voran auf Facebook und Twitter. Aber auch…

     
  • Parteiwahlen I: Forum Netzpolitik - AGS – AfA

    Die Parteiwahlen laufen derzeit in Abteilungen, Kreisen, aber natürlich auch in Arbeitsgemeinschaften und Foren. Im Dienstagsbrief halten wir Euch über die Ergebnisse der Wahlen auf Landesebene und später über die Ergebnisse der…

     
  • Martin Schulz – Unser Spitzenkandidat für ganz Europa

     

    Am 1. März 2014 wurde Martin Schulz mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien in Europa für das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt.

    In seiner fulminanten Rede stellte er sich mit diesen Worten den Delegierten aus…

     
  • Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Ein europapolitisch fragwürdiges Urteil“

     

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament als verfassungswidrig erklärt.

    „Demokratiepolitisch mag die Entscheidung von Karlsruhe ein Fortschritt sein.…

     
  • SPD-Abgeordnete eröffnen Bürgerbüros

     

    Die Berliner SPD-Abgeordneten sind jetzt noch besser erreichbar. In allen Bezirken eröffnen sie derzeit Bürgerbüros.

    Unter dem Motto „Wir sind offen für alle Anregungen und Wünsche“ haben die beiden Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Liane Ollech…

     
  • Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum – Verordnung beschlossen, Umsetzung kann erfolgen

     
    Mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung) wird das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vom Dezember 2013 umgesetzt. Der Senat hat die Verordnung heute – nach Stellungnahme durch den Rat der…
     
  • Brigitte Lange: Profilierter Kulturkenner für ein wichtiges Amt

     

    Die Benennung von Tim Renner als Kulturstaatssekretär ist von der kulturpolitischen Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Brigitte Lange, begrüßt worden. "Mit Tim Renner ist es gelungen, einen profilierten Kulturkenner für dieses wichtige Amt zu…

     
  • Großes Ausbildungsangebot der Berliner Verwaltung

    Das Ausbildungsangebot im Land Berlin liegt weiterhin auf einem hohen Niveau. Die für das Haushaltsjahr 2013 veranschlagten Ausbildungsmittel in Höhe von rund 110 Mio. € wurden insgesamt zu rund 99 % ausgeschöpft.

    Im Jahr 2013 waren zum Stichtag…

     
  • Fachausschuss III Innen- und Rechtspolitik: Vorratsdatenspeicherung

    Zunächst steht die Wahl des neuen Fachausschuss-Vorstands für die kommenden zwei Jahre auf der Tagesordnung. Danach geht es in die Debatte zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“. Der Abgeordnete Sven Kohlmeier wird berichten. Schließlich wird der…

     
  • FA V – Stadt des Wissens – AG Wissenschaft: „Gute Arbeit in der Wissenschaft"

    Die Hochschulverträge sind für die nächste Laufzeit abgeschlossen - deren Umsetzung hat begonnen. Die Ausgestaltung der Neuordnung der Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer wird seitens der Senatsverwaltung vorbereitet. Wir wollen daher die…

     
  • Forum Netzpolitik: Was bedeutet das geplante Freihandelsabkommen für die Netzpolitik?

    Derzeit wird zwischen den USA und der EU hinter verschlossenen Türen ein Freihandelsabkommen verhandelt. Die einen versprechen sich vom Abkommen ein starkes Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze in der EU. Die anderen befürchten eine…

     
  • Themenwoche „Zeit für Gerechtigkeit“

    Vom 10. bis zum 13. März 2014 geht es in der Themenwoche Zeit für Gerechtigkeit! der FES um Gute Arbeit.

    Unter »guter Arbeit« verstehen wir: Recht auf Arbeit, freie Arbeitsplatzwahl, gute und faire Bedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit,…

     
  • FES: Vom mühsamen Geschäft der Demokratieförderung - Die Geschichte der Internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung

    Seit über 50 Jahren ist die FES Teil einer »öffentlichen Diplomatie« der Bundesrepublik — ein stiller, aber unverzichtbarer Akteur der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Die Buchreihe »Geschichte der Internationalen Arbeit der…

     
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