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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief:  Stöß zum Optionszwang - Högl zum NSU-Untersuchungsausschuss - Auftakt Europawahl - Termine

Stöß: "Der Grundsatz muss gelten, dass der Optionszwang fällt."

Jan Stöß
 

Der Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft muss nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß überarbeitet werden. "Der in den Koalitionsverhandlungen erzielte Kompromiss, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder der Optionszwang abgeschafft wird, darf nicht weiter verwässert werden", sagte Stöß gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Entwurf erfülle diese Bedingungen nicht. "Der Grundsatz muss gelten, dass der Optionszwang fällt", so Stöß.

"Der Entwurf sieht bislang vor, dass es für in Deutschland geborene Kinder grundsätzlich beim Optionszwang bleibt und nur unter bestimmten Bedingungen eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden kann. Damit wird der Geist des Koalitionsvertrages ins Gegenteil verkehrt", kritisierte der SPD-Landesvorsitzende.

Bislang gilt für in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien eine Optionspflicht. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich entscheiden, ob sie den deutschen Pass behalten oder den ihrer Eltern. Die SPD hatte die vollständige Abschaffung dieses Optionszwangs gefordert. Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Vorschlag beinhaltet nun bürokratische Hürden. So soll das Aufwachsen in Deutschland etwa über Meldebestätigungen nachgewiesen werden.

Auch der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt nahm dazu Stellung: „Statt der Abschaffung des Optionsmodells soll es nun ein Optionsmodell light geben, mit einem Monstrum an Bürokratie obendrauf. Die Union will anscheinend ihr überkommenes Gesellschaftsbild richtig viel kosten lassen. Zahlen müssen es die vielen deutschen Kinder, die das Optionsmodell nun doch nicht loswerden sollen und die Kommunen, die sich mit einem überdimensionierten Verwaltungsakt plagen sollen."

 

Jusos starten stadtpolitische Kampagne

Foto: Anne Meyer

 

Mit einem stadtpolitischen Kongress, an dem sich am vergangenen Samstag mehr als 100 Jusos und Gäste im Jugendkulturzentrum PUMPE beteiligten, sind die Jusos Berlin in ihre Metropolenkampagne #berlinupsidetown gestartet. In den kommenden zwei Jahren sollen die knapp 5 000 Berliner Jusos gemeinsam am solidarischen Entwurf einer modernen Großstadt bauen. "Wir wollen das Projekt #berlinupsidetown im wahrsten Sinne nutzen, um Berlin ein stückweit auf den Kopf zu stellen und einmal ganz neu zu denken. Wohnen, Leben, Arbeiten und Fortbewegung können, sollen und müssen sich weiterentwickeln. Wir fragen: "Wohin und in wessen Interesse?" und wollen uns selbst auf die Suche nach Antworten begeben, gemeinsam mit Wissenschaft, Politik und Menschen aus der Praxis.

Den Auftakt zum stadtpolitischen Kongress machte der Stadtsoziologe Andrej Holm, der die These vertrat, das Berlin von morgen sei schon längst da - es müsse nur gestaltet werden. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller und der Vertreterin der Initiative "100% Tempelhofer Feld", Margarete Heitmüller, waren sich alle Beteiligten einig, dass Berlin deutlich mehr passenden Wohnraum benötige. Während Michael für behutsamen Neubau durch städtische Wohnungsunternehmen plädierte und Andrej Holm kollektive Modelle wie organisierte Hausgemeinschaften forderte, konnte Margarete Heitmüller nur mühsam darlegen, wo denn der dringend notwendige Wohnraum entstehen soll, wenn nicht auch an den Rändern des Tempelhofer Feldes. Sichtlich unangenehm war ihr zudem die Erwähnung einer kleinen Kreuzberger Ferienwohnung, die sie gegen eine stattliche Miete seit einigen Jahren vermietet. Ob das der Glaubwürdigkeit ihres Anliegens schade, vermochte sie spontan nicht zu beurteilen.

In Reden, u.a. vom Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß und Panels wurde dann im Anschluss intensiv an den Einzelthemen gearbeitet. Über weitere Veranstaltungen im Rahmen von #berlinupsidetown informieren wir hier im Dienstagsbrief und unter berlinupsidetown.jusosberlin.de/. Auch Mitschnitte der Diskussionen werden zeitnah zur Verfügung stehen.

 

Eva Högl berichtet: Bundestag bekräftigt Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Eva Högl Kandidatenfoto BTW 2013
 

Mit einem gemeinsamen Antrag bekräftigten in der letzten Sitzungswoche alle Fraktionen die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, die dieser in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte. Mit dem Abschlussbericht im September 2013 hatte der Ausschuss ein breites Bündel von Maßnahmen vorgelegt, das die Zustimmung von allen Fraktionen fand. Ich freue mich darüber wirklich sehr, dass wir jetzt in der 18. Wahlperiode die wichtige Umsetzung der Empfehlungen in dieser Debatte nachdrücklich einfordern und schnell vorantreiben. Ich begreife diese Empfehlungen als gemeinsame Verpflichtung hier im Deutschen Bundestag.

Eine der wichtigsten Forderungen der SPD, die wir auch in den Koalitionsvertrag verhandelt haben, ist bereits erfolgreich umgesetzt: Die so genannte Extremismusklausel wurde abgeschafft! Organisationen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen künftig nicht mehr die umstrittene Klausel unterscheiben, mit der sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen mussten, um Fördergelder für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus zu erhalten. Das betrifft auch viele ehrenamtlich tätige Vereine in Berlin-Mitte. Der Wegfall der Klausel wird ihre Arbeit enorm erleichtern und ihnen die nötige Planungssicherheit geben.

Zwei Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses, ist es die Aufgabe von uns allen - von uns Abgeordneten im Deutschen Bundestag, von den Ländern und den Ministerien: Wir müssen die Empfehlungen des Ausschusses auf Bundes- und auf Landesebene schnellstmöglich effektiv und umfassend umsetzen.

 

Auftakt zur Europawahl in Rom

 

Am Samstag will die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf ihrem Kongress in Rom den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wählen – und damit die Kampagne zur Europawahl offiziell eröffnen. SPD.de berichtet mit einer mehrstündigen Live-Sendung.

Der außerordentliche Parteitag der SPE versammelt über drei Tage die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs aus allen EU-Mitgliedsstaaten und -parteien ebenso wie Delegierte, SPE-Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Insgesamt werden bis 2000 Menschen erwartet. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi werden an dem Kongress teilnehmen.

Der Parteitag beginnt bereits am Donnerstag mit der jährlich stattfindenden SPE-Frauenkonferenz. Am Freitag findet die europäische Jugend-Wahlarena der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) statt, in der zwanzig Jugendliche aus ganz Europa Fragen an Martin Schulz stellen. Hier kann man diese Veranstaltung live im Stream verfolgen. SPD.de berichtet am Samstag ab 12 Uhr live vom SPE-Kongress. In der dreistündigen Sendung aus dem Willy-Brandt-Haus stehen neben der Übertragung der Reden von Martin Schulz und Sigmar Gabriel Live-Schalten nach Rom, Interviews und exklusive Einspieler im Mittelpunkt.

 

SYK: Europa in Fragen und Antworten

 

In genau drei Monaten, am 25. Mai, sind alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Berliner SPD tritt mit Sylvia-Yvonne Kaufmann als Spitzenkandidatin für Berlin an. Eine erfahren Sozialdemokratin, die bereits über ein Jahrzehnt aktive Europa-Arbeit in Brüssel und Strasbourg geleistet hat. Wer wenn nicht sie könnte uns jeden Monat Fragen beantworten die unser Leben betreffen und die Europa mitbestimmt.

Dieses Mal lautet die Frage: Unternimmt die EU genügend im Kampf gegen Korruption? Lest hier ihre Antwort.

 

Berliner Beteiligungsunternehmen erzielten 2012 positives Ergebnis

Die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin haben das Jahr 2012 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Der Saldo aus den Gewinnen und Verlusten aller Unternehmen lag nach den testierten Jahresergebnissen mit 257 Mio. € deutlich im Plus. Das geht aus dem aktuellen Beteiligungsbericht des Landes hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Am 31. Dezember 2012 war das Land an 47 Unternehmen privaten Rechts und acht Anstalten öffentlichen Rechts unmittelbar beteiligt, davon an 39 Gesellschaften mehrheitlich. Im Jahr 2012 haben insgesamt 39 Landesbeteiligungen mit positiven Jahresergebnissen abgeschlossen, zehn Unternehmen hatten ein ausgeglichenes Ergebnis (2011: sieben) und sechs Beteiligungen (2011: acht) wiesen negative Zahlen aus.

Das Jahresergebnis des aktuellen Portfolios der Berliner Beteiligungsunternehmen 2012 stellt sich wie in den Vorjahren stabil positiv dar. Gleichzeitig stiegen gegenüber 2011 die Investitionen absolut um 229 Mio. € auf insgesamt knapp 2 Mrd. €. Diese Daten unterstreichen die Stellung der Beteiligungsunternehmen als Aktivposten des Landes Berlin.

Erneut wird mit diesem Beteiligungsbericht eine Zusammenfassung der geschlechterbezogenen Besetzung der Mandate Berlins in den Aufsichtsgremien vorgelegt sowie die Besetzung der Geschäftsleitungspositionen geschlechtsbezogen aufgeschlüsselt. Bei den Mandatsbesetzungen steigerte sich der Anteil von Frauen zum Stichtag 30. Juni 2013 auf den bisherigen Höchststand von 42,9 %, während sich die Quote der Frauen in den Geschäftsführungen und Vorständen innerhalb eines Jahres von 15,0 auf 20,3 % erhöht hat. Der Beteiligungsbericht 2012 wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

 

Flugblatt der Woche: Bessere Renten für viele: Nicht geschenkt, sondern verdient!

Das Rentenpaket wird wichtige Gerechtigkeitslücken schließen und damit die Leistung jener anerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.

Das Flugblatt gibt Auskunft über den Personenkreis, Gegenargument zu Vorwurf „Fehlanreize?“, Infos zu Rentenansprüchen und zur abschlagsfreien Rente ab 63.

Flugblatt (mit Logo und als pdf)
(PDF-Dokument, 65.6 KB)

 

Sitzung des FA VIII: Soziale Stadt – Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Der Fachausschuss lädt unter anderem ein über die Themen: Tempelhofer Feld/ Volksentscheid am 25. Mai und Projekt TXL zu diskutieren. Zum ersten Thema wird Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt und zum zweiten, Dr. Philipp Boutellier (Tegel Projekt GmbH) berichten. Die Projektentwicklung für den Flughafen Tegel verzögert sich, mit der verzögerten Fertigstellung des BER. Im Fachausschuss soll erörtert werden, wie der Masterplan TXL zu bewerten ist und welche planerischen Konsequenzen ggf. gezogen werden müssen.

Mittwoch, 26. Februar 2014, 19.00 Uhr, SPD-Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

 

Buchvorstellung “Sprache.Macht.Denken” mit Yasmin Fahimi

 

Was ist ein Diskurs? Wie beeinflussen Diskurse den gesellschaftlichen Wandel, wie verhindern sie ihn? Was sind Frames und wie funktionieren sie? Welche Rolle spielen Emotionen, Narrative und Mythen? Welche Bedeutung haben die Medien? Um diese zentralen Fragen politischer Kommunikation geht es in dem Buch “Sprache.Macht.Denken”, das SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) mit Michael Kellner (Die Grünen) am Montag, dem 3. März um 18.00 Uhr im Grünen Salon in der Berliner Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz 2 vorstellt.

Im neuen Buch des Denkwerk Demokratie “Sprache. Macht. Denken. Politische Diskurse verstehen und führen” gehen Wissenschaftler/innen und politische Berater/innen in verschiedenen Aufsätzen diesen Fragen nach. Im Rahmen der Buchvorstellung werden zwei dieser Fragen herausgegriffen:
- Wie wird über politische Diskurse Macht und Einfluss ausgeübt? Welche Mechanismen sind am Werk? Welche Rollen spielen ThinkTanks, Medien und andere Akteure?
- Welche Konsequenzen hat das für eine fortschrittliche Politik, die der Demokratie und der Emanzipation verpflichtet ist?

Nach einer Einführung durch Steffi Lemke, MdB, Vorstandsmitglied Denkwerk Demokratie, diskutieren Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien, Prof. Dr. Martin Nonhoff, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Universität Bremen, Dr. Elisabeth Wehling, Kognitions- und Sprachforscherin an der University of California, Berkeley und dem International Computer Science Institute in Berkeley. Die Moderation hat Benjamin Mikfeld, Geschäftsführer des Denkwerk Demokratie.

Anmeldungen bitte an: info@denkwerk-demokratie.de

Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, Grüner Salon in der Berliner Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz 2, 10178 Berlin

 

Fachtagung der FES: Inklusion jetzt! Empfehlungen aus der Praxis

Inklusion im Sinne von „Gemeinsamkeit von Anfang an“ setzt sich zum Ziel, durch frühzeitige Inklusion eine „verspätete“ Integration überflüssig zu machen. So weit so gut – doch was bedeutet das in der Praxis? Die „inklusive Gesellschaft“ hat Einzug in öffentliche Debatten genommen, es wird über Bildung, Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit und Partizipation diskutiert. Intensive Diskussionen wurden geführt und viele Dinge verändert – und doch gibt es immer noch viele Fragezeichen. Gemeinsam soll den Antworten auf verschiedenste Fragen näher gekommen werden.

Die Berliner SPD ist bei dieser bundesweiten Tagung besonders prominent vertreten. Auf den Podium um 15.00 Uhr diskutieren Mechthild Rawert, MdB, Birgit Monteiro, MdA, Alexander Freier, BVV Treptow-Köpenick, Anja Möbus, BVV Friedrichshain-Kreuzberg und Rick Nagelschmidt, BVV Treptow-Köpenick.

Eine Anmeldung ist bis zum 14. März 2014 möglich. Alle Informationen erhaltet Ihr hier (PDF-Dokument, 270.1 KB).

Montag, 24. März 2014, 10.00 – 16.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung (Haus 2), Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

 

Fachveranstaltung FES: „Altersarmut adé! Geschlechtergerechtigkeit in Arbeit und Alter“

Arbeitsmarktgestaltung und Alterssicherung sind eng miteinander verknüpfte Bereiche der Sozialpolitik, da Art und Dauer der Erwerbsarbeit ausschlaggebend für die spätere Rentenhöhe sind. Das gilt in besonders hohem Maße für Deutschland. Unser System benachteiligt all diejenigen, die nicht dem typischen Modell des (meist männlichen) „Eckrentners“ entsprechen. Für viele Frauen führt die deutsche Kombination aus niedriger Arbeitsmarktbeteiligung und „Bismarck“-Rente geradewegs in die Altersarmut.

Wie haben sich Arbeitsmärkte und Beschäftigungsumfeld in den letzten Dekaden in Deutschland und anderen Regionen der Welt verändert und welche Konsequenzen ergeben sich für die Rentenansprüche? Wie wurde in den Rentensystemen nachgesteuert? Welche Rolle spielen atypische Beschäftigungsverhältnisse und geschlechtsspezifische Lohngefälle? Diese und weitere Fragen sollen bei der Podiumsdiskussion beantwortet werden.

Flyer (PDF-Dokument, 204.1 KB)

Donnerstag, 13. März 2014, 16.00 – 18.00 Uhr, Hiroshimastr. 17, Raum 121/122, 10785 Berlin

 

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