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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Abstimmungstermin Tempelhofer Feld - Sitzung des Landesvorstands - #berlinupsidetown Kongress - Termine

Am 25. Mai für Wohnungsbau – Abstimmungstermin Tempelhofer Feld steht fest

Landesvorstand: Loth, Fussan, Stöß, Müller
 

Der Senat hat in seiner heutigen Senatssitzung – auf Vorlage des dafür verantwortlichen Innen- und Sportsenators Frank Henkel – den 25. Mai 2014 als Abstimmungstermin für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld festgelegt.

„Es ist die richtige Entscheidung den Abstimmungstermin mit dem Tag der Europa-Wahl zusammen zulegen. Die SPD wird in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft und einer Fülle von guten Argumenten in die Auseinandersetzung mit der Initiative Tempelhofer Feld gehen. Dazu werden wir um die Akzeptanz der Berliner Bevölkerung für eine maßvolle Bebauung werben“, so der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß. „Die wachsende Metropole Berlin kann sich keinen Stillstand leisten.“

Die SPD unterstützt die Planungen der von Senator Michael Müller geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr für eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Diese Planungen entsprechen dem Landesparteitagsbeschluss von 2010. Michael Müller zum Volksentscheid: „In den letzten Wochen, unter anderem auch in der Plenardebatte, wurde deutlich, dass es eine breite Unterstützung – im Übrigen auch bei den Oppositionsfraktionen – für eine behutsame Wohnbebauung an den Rändern des Tempelhofer Feldes gibt. Der Bau von Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen ist im gesamtstädtischen Interesse.“

Am Rand des Feldes sollen Wohnungen im Preissegment von 6 bis 8 Euro ebenso entstehen wie Kita-Plätze, Sportstätten und Bildungseinrichtungen. Im Zentrum des Feldes bleibt immer noch eine Freifläche von 230 Hektar übrig, die als Park genutzt werden – der große Tiergarten ist 210 Hektar groß. Das Volksbegehren „100% Tempelhof“ möchte dagegen den derzeitigen Zustand des Feldes gesetzlich festschreiben und versucht damit, eine behutsame und soziale Stadtentwicklung zu blockieren.

 

Landesvorstand: Rückendeckung für Klaus Wowereit und die Linie des Landesvorsitzenden Jan Stöß

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich hinter den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gestellt. Es habe ein einstimmiges Meinungsbild gegeben, "dass wir dem Regierenden Bürgermeister weiter den Rücken stärken", sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Anschluss auf einer Pressekonferenz.

Stöß machte deutlich, dass die SPD weiter entschieden gegen Steuerhinterziehung kämpfe. "Da wackeln wir nicht", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Deshalb begrüßte der SPD-Landesvorstand einhellig, dass André Schmitz Anfang vergangener Woche die Konsequenz gezogen hat und als Kulturstaatssekretär zurückgetreten ist. Dafür zollte der Landesvorstand ihm noch einmal großen Respekt. Das Steuerstrafverfahren gegen Schmitz war 2012 nach § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Zwei Gutachten stützen inzwischen die Rechtsauffassung, dass in diesem Fall die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht erforderlich und das Vorgehen der Senatskanzlei insoweit rechtlich nicht zu beanstanden war. Darauf hatte Klaus Wowereit auch in der Sitzung des Rechtsausschusses am Nachmittag hingewiesen. Der Regierende Bürgermeister betonte, der damalige Verbleib von André Schmitz 2012 im Amt sei eine für ihn damals schwierige Abwägung gewesen, zu der er aber weiter stehe.

Stöß und Wowereit machten deutlich, dass André Schmitz in der vergangenen Woche selbst die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen habe, um damit zugleich Schaden von seinem wichtigen Amt wie auch von der SPD abzuwenden. Damit sei der Fall geklärt. "Ich freue mich, dass die Partei so einstimmig hinter mir steht", sagte Klaus Wowereit.

 

JUSOS: Stadtpolitischer Kongress #berlinupsidetown

 

Mit dem ersten Stadtpolitischen Kongress am 22. Februar starten die JUSOS Berlin in eine Kampagne, die den Jugendverband der SPD bis zur Abgeordnetenhauswahl 2016 begleiten soll.

Berlinupsidetown ist das Motto für eine hochkarätig besetzte und spannende Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung. Dabei stehen Fragen wie „Was tun gegen Gentrifizierung?, „Wie sieht eine intelligente und nachhaltige Mobilität der Zukunft aus?“ und viele weitere Themen/ Fragen zur Diskussion.

Inputgeber und DiskutantInnen sind u.a. der Berliner SPD Landesvorsitzende Jan Stöß, Stadtentwicklungssenator Michael Müller (angefragt), Margarete Heitmüller, Mitorganisatorin des Volksbegehrens 100 % Tempelhofer Feld und Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU Berlin.

Alle Infos zum Programm, aktuellen Änderungen, Anmeldungen usw. findet Ihr hier.

Der Kongress richtet sich dezidiert an die breite Öffentlichkeit.

 

Dagmar Roth-Behrendt: "EU-Mitgliedstaaten versagen bei Gentechnik"

Dagmar Roth-Behrendt
 

Als  "vertane Chance" hat die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Lebensmittelexpertin Dagmar Roth-Behrendt die Haltung der EU-Mitgliedstaaten bei der Zulassung des Genmais 1507 kritisiert. Trotz aller wissenschaftlichen Warnungen vor den Gefahren des Anbaus und der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten sich die zuständigen Minister - anders als das Europäische Parlament - nicht eindeutig gegen die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais ausgesprochen. Damit liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission.

„Klar ist, dass die Menschen in Europa keinen Gen-Mais wollen", so Dagmar Roth-Behrendt. "Sie glauben nicht an die Vorteile gentechnisch veränderter Pflanzen, sondern halten sie für unsicher und beängstigend.“ Sie forderte gemeinsam mit dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote die Kommission auf, sich an das Votum des Parlaments zu halten. Allerdings hat die Kommission - wie schon bei der Gen-Kartoffel Amflora - auch beim Gen-Mais den wissenschaftlichen Ausschuss des Rates  übergangen.

Dagmar Roth-Behrendt kritisierte zudem die Europäische Lebensmittelbehörde: „Wie bei der Amflora-Kartoffel hat die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Zu behaupten, dass die Pollen des Maises auf keinen Fall Auswirkungen auf Schmetterlinge oder Motten hätten, hat keine wissenschaftliche Basis und ist reine Hoffnung. Die Gefahren von gentechnisch veränderten Pflanzen für die Umwelt sind weiterhin überhaupt nicht kalkulierbar.“

 

ACHTUNG: Geänderte Veranstaltung: Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen

Die vom Fachausschuss Wirtschaft ursprünglich für den 19. Februar geplante Veranstaltung zum Thema "Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen" wird verschoben. Damit soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, an einer parallel zum selben Thema stattfindenden Veranstaltung der Landesvertretung Hamburg teilnehmen zu können:

Hamburger Impulse


Jugendberufsagentur – Vorbild für Deutschland?

Mittwoch, 19. Februar 2014, 18.00 Uhr

Landesvertretung Hamburg.

Hamburg ist das erste Bundesland mit einer flächendeckenden Jugendberufsagentur. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, das erfolgreiche Konzept nun bundesweit zu etablieren. Über Erfahrungen, Stolpersteine und konkrete Einführungsschritte stellen sich Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele sowie Experten aus Hamburg Ihren Fragen. Details in beiliegender Einladung.

Um Anmeldung wird gebeten unter: Einladungen@lv.hamburg.de

Veranstaltungseinladung (PDF) (PDF-Dokument, 71.1 KB)

 

AG Migration und Vielfalt: Schutz vor Diskriminierung und Rassismus im Bildungsbereich – Was kann Politik tun?

Schülerinnen und Schüler mit (sogenanntem) Migrationshintergrund, Schwarze Menschen und People of Color (POC) werden im deutschen Bildungssystem vielfach diskriminiert, wie verschiedene internationale Studien belegen. Damit ist eine Gesellschaft, die allen gleiche Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten bietet, nicht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass eine aktive Politik gegen diskriminierende Verhaltensweisen, Exklusionen und fehlendes Bewusstsein für Antidiskriminierungsarbeit vorangetrieben wird. Doch wie kann die Gesellschaft Diskriminierung und Rassismus erfolgreich bekämpfen? Welche Ansätze gibt es dazu bereits? Und was muss noch getan werden?

Über diese und weitere Fragen möchten wir mit Euch auf Einladung des Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann diskutieren.

Flyer (PDF-Dokument, 270.3 KB)

Mittwoch, 19. Februar 2014, 19.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 376), Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

 

SPD Dahlem: Filmvorführung und Diskussion

Zu Beginn wird der Film „Die Wohnung“ gezeigt: Tel Aviv, ein Stück Berlin mitten in Israel. 70 Jahre lang hat Gerda Tuchler hier mit Ehemann Kurt gelebt, nachdem sie vor dem Holocaust aus Deutschland fliehen mussten. Weggeschmissen haben sie nichts. Als sie mit 98 Jahren stirbt, trifft sich die Familie zur Wohnungsauflösung. Inmitten unzähliger Briefe, Fotos und Dokumente werden Spuren einer unbekannten Vergangenheit entdeckt: Die jüdischen Großeltern waren eng befreundet mit der Familie des SS-Offiziers Leopold von Mildenstein. Filmemacher und Enkel Arnon Goldfinger nimmt zusammen mit seiner Mutter den Kampf auf: mit Wut und Mut gegen die Kisten, den Staub, die Antiquitätenhändler, die Familie, die Vergangenheit und die Gegenwart, Verdrängung und Wahrheit.

Anschließend stehen Elijahu Kupferberg und Dieter Fitterling für Fragen zur Verfügung. Beide kannten Tuchlers aus Tel Aviv. Dieter Fitterling wird einiges zum Hintergrund Leopold von Mildensteins beitragen.

Dienstag, 20. Februar 2014, 18.00 Uhr, BALI-Kino, Teltower Damm 33 (S-Bahn Zehlendorf)

 

 

SPD Lichtenberg: Gut und günstig in Lichtenberg wohnen – gilt das noch?

Die SPD-Fraktion Lichtenberg thematisiert die Wohnungssituation im Bezirk. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Mietspiegel steigt und mit ihm die Mieten. Ein bezirkliches Bündnis soll dagegen steuern.

Gemeinsam und mit dem Publik diskutieren der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Andreas Geisel, Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg und Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg. Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender der SPD in Lichtenberg, moderiert.

Flyer (PDF-Dokument, 681.6 KB)

Montag, 24. Februar 2014, 19.00 Uhr, Kieztreff Lebensnetz, Anna-Ebermann-Str. 26, 13053 Berlin

 

AG Selbst Aktiv: "Für ein Europa ohne Barrieren"

Die AG Selbst Aktiv lädt am 5. März zur Veranstaltung "Für ein Europa ohne Barrieren" ein. Es diskutieren Sylvia-Yvonne  Kaufmann, Kandidatin der Berliner SPD für das Europäische Parlament, Barbara Berninger (Referatsleitung EU und Internationales der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) und Matthias Vernaldi (Mitglied der AG UN-Behindertenrechtskonvention und der AG Persönliche Assistenz des Berliner Landesbehindertenbeirates).

Einladung als PDF-Datei (PDF-Dokument, 220.2 KB)

Mittwoch, 5. März 2014,16.30 Uhr, Kiezspinne im Nachbarschaftshaus Orangerie, Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin. Um Anmeldung wird auf unserer Terminseite gebeten.

 

 

ABI: Ausstellungseröffnung "Daima"

Daima
 

Mit ihren Fotografien erzählt Nzitu Mawakhas Geschichten. Im Februar sind ihre Arbeiten, die unter dem Titel „Daima“ als Buch erschienen sind, in einer Ausstellung des August-Bebel-Instituts in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus zu sehen.

„Daima“ - das ist eine Sammlung ausgewählter Schwarz-Weiß-Portraits mehrerer Schwarzer Frauen, die in Deutschland leben und arbeiten. Die Aufnahmen der afrodeutschen Fotografin zeigen Nähe und Vertrauen, Selbstbewusstsein und Engagement. Sie erzählen von Alltagsrassismus, Sexismus und Widerstand, von Familie, Community und Schönheit. Der Fotoband portraitiert die Frauen und ihr Miteinander in verschiedenen Situationen des Lebens. In den Begleittexten sind die portraitierten Frauen diejenigen, die die Fragen stellen und sie kehren so die Blickrichtung um – zurück auf die Betrachtenden und Lesenden.

Die Ausstellungseröffnung findet am Freitag, dem 14. Februar ab 18 Uhr in Anwesenheit der Fotografin Nzitu Mawakha, der Herausgeberin der Buchreihe »Witnessed« Sharon Dodua Otoo und Protagonistinnen von Buch und Ausstellung statt. Ein Grußwort spricht Barbara Loth, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Für Live-Musik sorgt „3 Women & The Bass“.

Das vollständige Programm unter www.august-bebel-institut.de. Anmeldungen zu Veranstaltungen telefonisch unter 4692 121.

 

FES: Was ist Salafismus? – Eine Annäherung

Salafismus ist zweifelsfrei die muslimische Strömung, über die in jüngerer Vergangenheit in Deutschland am meisten berichtet wurde. Obwohl nur eine kleine Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime sich als Salafisten versteht, prägen Bilder und Berichte von ihnen das Bild vom Islam in der deutschen Öffentlichkeit. Aber was genau ist Salafismus? Und wie groß und gefährlich ist diese Bewegung? Diesen Fragen widmet sich eine deutsch-französische Fachkonferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Weitere Informationen und Anmeldung hier (PDF-Dokument, 101.1 KB).

Donnerstag, 27. Februar 2014, 10.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

 

Bescheidene Helden: Fotografien zeigen Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises

Vierzig Trägerinnen und Träger des Right Livelihood Award porträtierte die Fotografin Katharina Mouratidi. International bekannt als der Alternative Nobelpreis ehrt er seit 1980 Menschen und Initiativen, die herausragende Lösungen für dringende Probleme der heutigen Zeit entwickelt haben und für deren Umsetzung streiten. Ihre Courage, ihre Entschlossenheit und ihre Kreativität angesichts scheinbar unlösbarer Aufgaben ermuntern dazu, sich für die eigenen Überzeugungen einzusetzen. Der Preis gilt weltweit als eine der wichtigsten Auszeichnungen für persönlichen Mut und sozialen Wandel. Die Porträts sind jetzt in einer Ausstellung im Willy-Brandt-Haus zu sehen, die am 20. Februar eröffnet wird.

Eröffnung 20. Februar, 19.30 Uhr
Begrüßung: Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Torbjörn Haak, Gesandter Schwedische Botschaft
Rednerinnen: Dr. Monika Griefahn, Co-Vorsitzende und Jurymitglied Right Livelihood Award Foundation; Dr. Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin medica mondiale, Right Livelihood Award 2008. Die Fotografin Katharina Mouratidi ist anwesend.
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28
10963 Berlin
Ausstellung vom 21. Februar bis 30. März 2014 - Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Führungen & Fortbildungen

Am 27. Februar findet von 15 bis 17 Uhr eine Lehrerfortbildung mit der Fotografin Katharina Mouratidi statt. Während der Laufzeit der Ausstellung besteht für Schulklassen die Möglichkeit, mit der Fotografin einen Rundgang vorzunehmen.
Am 13. März um 17 Uhr findet ein exklusives Ausstellungsgespräch mit der Fotografin statt. Um Anmeldung wird gebeten: mail@freundeskreis-wbh.de

 

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