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Danke für Deine Spende
 
 

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Glückwunsch für Michael Müller - Dank an Klaus Wowereit - Termine 

Wir wünschen Dir erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr!
Wir sind am 13. Januar 2015 wieder da.
Die Dienstagsbrief-Redaktion

 

Kurt-Schumacher-Haus geschlossen vom 22. 12. 2014 bis 2. 1. 2015

Frohe Weihnachten 2012
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

vom 22. Dezember 2014 bis zum 2. Januar 2015 habe ich für das Kurt-Schumacher-Haus Betriebsferien angeordnet. Die ruhige Zeit zwischen den Jahren bietet so den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner SPD die Gelegenheit zum Abbau von Urlaubstagen oder Überstunden.

Bitte beachtet bei Euren Einladungsfristen, dass letztmalig am 18. Dezember Druck- und Versandaufträge ausgeführt werden können, danach erst wieder am 5. Januar 2015.
Auch Euch allen wünsche ich eine besinnliche und Kraft spendende Weihnachtspause!

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Buchner

 

Glückwünsche für Michael Müller

Michael Müller Eid
 

Mit großer Mehrheit ist Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Bei der Wahl im Abgeordnetenhaus am Donnerstagmorgen erhielt er 87 Ja-Stimmen, das sind zwei mehr als die rot-schwarze Koalition hat. Es gab 58 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gratulierte dem neuen Regierenden Bürgermeister auch im Namen des SPD-Landesvorstands ganz herzlich zu seiner Wahl. "Ich wünsche Dir und Deinen Kolleginnen und Kollegen im Senat bei der Wahrnehmung unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung viel Erfolg und eine glückliche Hand. Der Landesvorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Team im Senat", so Stöß.

Die Berliner SPD sei stolz darauf, "mit Dir den zehnten Regierenden Bürgermeister von Berlin zu stellen", schrieb Stöß. "Berlin wurde immer in den entscheidenden Phasen seiner Geschichte von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Denn nur wir sind die Berlin-Partei. Auch im Moment durchlebt Berlin große Veränderungen. Es ist gut für die Stadt, dass wir mit Dir den politischen Kurs im Roten Rathaus vorgeben können. Das solidarische Berlin, das ist Deine Vision von unserer Heimatstadt. Vor Dir, dem neuen Senat und der gesamten Berliner Sozialdemokratie stehen große Herausforderungen. Berlin ist heute dank unserer erfolgreichen Politik eine dynamische und wachsende Metropole. Wir müssen es schaffen, das Wachstum sozial gerecht zu gestalten und gleichzeitig den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortzusetzen, damit Berlin eine solidarische Stadt bleibt. Dies geht nur gemeinsam, deshalb stehen wir – der Landesvorstand der Berliner SPD und auch ich persönlich als Landesvorsitzender, Dir und unseren Senatorinnen und Senatoren dabei voll und ganz und jederzeit solidarisch zur Seite."

 

Müller dankt Mehdorn und mahnt Neuordnung an

Der Chef des BER Hartmut Mehdorn gibt sein Amt auf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller dankte Hartmut Mehdorn für die geleistete Arbeit der letzten zwei Jahre für die Berliner Flughafengesellschaft.

Müller weiter: „Er hat in den zurückliegenden Tagen dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit glaubhaft eine Perspektive für die Eröffnung des Flughafens BER dargestellt, hat die schwierige Situation auf der Baustelle neu geordnet und dem Projekt BER eine klare Richtung gegeben. Sein zeitlich flexibles Angebot eröffnet die Perspektive eines geordneten Übergangs hin zu einem Nachfolger, ein Schritt dem ich Respekt zolle und über den in den folgenden Gesprächen sicher eine sinnvolle Verständigung erreicht werden wird. Ich schlage Brandenburg und dem Bund vor, zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag für die dringende nötige Neuordnung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung zu machen und lade sie zu Gesprächen dazu ein.“

 

Dank an Klaus Wowereit

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Mit der Rücktrittserklärung von Klaus Wowereit endet am Morgen des 11. Dezember seine mehr als 13jährige Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß dankte Klaus Wowereit für seine Arbeit mit einem Beitrag im VorwärtsBerlin (Dezember/Januar-Ausgabe). Der Text im Wortlaut:

"Am 11. Dezember endet die Amtszeit von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Damit endet eine Ära. Klaus Wowereit verkörpert die Comeback-Story Berlins seit dem Fall der Mauer und der Vereinigung der beiden Stadthälften. Sein Mut, Berlin zu einer Hauptstadt der Kreativen, der Musik, Kunst, Mode, Literatur und Wissenschaft zu machen, hat das Gesicht der Stadt maßgeblich geprägt. Berlin ist heute Anziehungspunkt für Startups in allen Wirtschaftsbereichen, für Menschen, die etwas wagen wollen.

Klaus Wowereit hat sich wahrlich nicht weggeduckt, wenn es schwierig wurde. Gewählt wurde er 2001, gerade weil er gegen manche Widerstände und Gewohnheiten einen Mentalitätswechsel in der Stadt durchsetzen wollte. Der war nötig und das hat Klaus geschafft. Er musste schwierige Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushalts vertreten, die nötig waren.

Den Blick auf das Soziale, auf das Zusammenleben in der Stadt hat er auch in dieser schwierigen Zeit nie verloren. Welche Bedeutung gute Bildung für die Aufstiegschancen hat, weiß er aus eigenem Erleben. Aber Bildung ist auch ein Baustein zur Integration, zum Miteinander, das die Metropole Berlin auszeichnet. Klaus Wowereit hat Berlin mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift regiert.

Es sind Fleiß und Akribie, die seine berufliche wie politische Arbeit begleiten. Klaus Wowereit ist ein Finanzexperte, bei den Zahlen macht ihm wirklich keiner was vor. Aber gerade so ist es ihm eben auch gelungen, trotz angespannter Haushaltslage wichtige Projekte für das Land Berlin zu erhalten.

Als er als Regierender zugleich das Kulturressort übernahm, setzte er damit auch ein Zeichen: Kultur macht diese Stadt zu dem, was sie ist. Deshalb war es uns eine besondere Freude, dass wir ihm zum Abschied ein Werk von seinem Lieblingskünstler Rainer Fetting schenken konnten.
Auf dem Landesparteitag hat die Berliner SPD unserem Regierenden Bürgermeister Respekt gezollt und sich für seine überragende Leistung für unsere Stadt und unsere Partei mit langanhaltendem Beifall bedankt. Nun wird er bald etwas mehr Zeit für sich und Jörn haben, um zu verreisen und weiter die Welt zu erkunden. Und dabei weiter ein Botschafter Berlins sein.
Lieber Klaus Wowereit, vielen Dank für alles, was du für uns getan hast! Deine Berliner SPD wünscht Dir alles Gute für Deinen weiteren Weg."

 

Jan Stöß: Dank an Ulrich Nußbaum

Ulrich Nußbaum
 

Die SPD Berlin hat dem bisherigen Finanzsenator von Berlin Dr. Ulrich Nußbaum für seine Arbeit gedankt. Der Vorsitzende der Berliner SPD, Dr. Jan Stöß: "Das Amt des Finanzsenators ist keine einfache Aufgabe. Als Ulrich Nußbaum sein Amt antrat, stand er vor großen Herausforderungen. Es ist seine Leistung, dass Berlin heute im Landeshaushalt Überschüsse ausweist und damit wieder finanzielle Spielräume gewonnen hat. Ein besonderes Augenmerk widmete er den Berliner Landesbeteiligungen, die heute sehr gut dastehen. Mit dem Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben hat er einen wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge getan. Das sind Verdienste, die sich Ulrich Nußbaum als Senator für Finanzen um unsere Stadt erworben hat. Dafür danken wir ihm und wünschen ihm das Beste für die Zukunft.“

 

Wechsel im Amt des Wissenschafts-Staatssekretärs

Mit großem Bedauern hat der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Ausscheiden von Dr. Knut Nevermann als Staatssekretär für Wissenschaft zur Kenntnis genommen. Knut Nevermann, 1944 in Hamburg geboren, begleitete die Berliner Wissenschaftspolitik seit November 2010 als Staatssekretär. "In den Jahren seiner Amtszeit hat er es vermocht, neue Wissenschaftsprojekte nach Berlin zu holen, bereits etablierte Standorte und die Berliner Universitäten und Fachhochschulen zu stärken und neue Impulse zu setzen", erklärte Jan Stöß. "Sowohl für die Akteure im Wissenschaftsbereich als auch für die Berliner SPD war er ein ebenso verbindlicher wie sympathischer Ansprechpartner. Als intelligenten und stets konstruktiv streitbaren Kopf haben wir ihn kennen und schätzen gelernt. Diesen Mann, der seit fast 50 Jahren in der SPD die Politik seiner Partei manchmal auch kritisch begleitet, lassen wir ungern ziehen, wünschen ihm aber für die Zeit nach der Politik Glück, Gesundheit und Zuversicht."

Mit Steffen Krach habe Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres einen bundesweit sehr gut vernetzten Experten der Hochschul- und Wissenschaftspolitik als Nachfolger von Knut Nevermann gewinnen können, so Jan Stöß. Krach habe die Senatsverwaltung bereits bestens als Mitarbeiter Jürgen Zöllners kennen gelernt. Zuletzt war er in der SPD-Bundestagsfraktion Leiter der Bund-Länder-Koordinierungsstelle.

 

Ehrenamtliche als Ehrengäste – SPD feiert die Champions 2014

Jan Stöß, Lena Schöneborn, Karin Halsch, Kaweh Niroomand, Dennis Buchner

Jan Stöß, Lena Schöneborn, Karin Halsch, Kaweh Niroomand, Dennis Buchner

 

Engagierte Ehrenamtliche aus Berliner Vereinen und Verbänden nahmen auf Einladung der Berliner SPD an der Champions 2014 am vergangenen Samstag im Berliner Estrel-Hotel teil. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Juso-Landesvorsitzende Kevin Kühnert waren Gastgeber am SPD-Tisch und suchten den sportpolitischen Austausch mit den Gästen. Einig war man sich beim Thema Olympische und Paralympische Spiele. Sie werden als Riesenchance für Berlin gesehen, um nachhaltig Verbesserungen bei der sportlichen Infrastruktur, gerade auch für den Breitensport zu erreichen. Auch die Bürgermeisterin und Senatorin Dilek Kolat, die Vorsitzende des Sportausschuss, Karin Halsch, und der sportpolitische Sprecher und Landesgeschäftsführer, Dennis Buchner, führten zahlreiche Gespräche am Rande der Veranstaltung.

Im Mittelpunkt des Abends standen die Ehrungen der Berliner Sportlerinnen und Sportler des Jahres. Bei den Damen gewann die Moderne Fünfkämpferin Lena Schöneborn den Titel, bei den Männern siegte zum vierten Mal in Folge Diskuswerfer Robert Harting, der deutsche Basketball-Meister ALBA Berlin nahm den Titel „Mannschaft des Jahres“ entgegen. Als Manager des Jahres wurde Kaweh Niroomand, der Macher hinter den Erfolgen des deutschen Volleyball-Meisters BR Volleys ausgezeichnet.

 

Eva Högl: Es gibt keinen Platz für braune Hetze

Eva Högl
 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. Sie hatte sich im Thüringer Landtagswahlkampf kritisch über die Partei geäußert. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.

Dazu Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es sich nicht für die politischen Spielchen der rechtsextremen NPD missbrauchen lässt. Einziges Ziel dieser menschenverachtenden Partei war es, eine populäre Bundesministerin mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen, da diese ausgesprochen hat, was alle wissen: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“

 

Eva Högl: Frauenquote ist eine historische Errungenschaft

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für Frauen in Führungspositionen beschlossen. Damit ist der Weg frei für parlamentarische Beratungen und die zügige Verabschiedung durch den Gesetzgeber. Dazu die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl:

„Tausende Frauen und Männer haben mitgeholfen: Hunderte von Verbänden und Institutionen haben sich eingesetzt, nicht nur im letzten Jahr, sondern schon seit Jahrzehnten – und endlich ist es soweit: Die Quote ist vom Kabinett beschlossen, die Verabschiedung durch das Parlament ist nur noch eine Frage der Zeit.

Die Regelungen zur Besetzung von Führungsfunktionen sind kein beliebiges Gesetz. Sie markieren eine historische Zäsur. Denn die neuen Regelungen für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sind ein entscheidender Schritt, um endlich das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Lebenschancen unabhängig vom Geschlecht einzulösen.

Das Gesetz wird für spürbare und nachhaltige Veränderungen in unseren Unternehmen und Betrieben sorgen. Frauen werden künftig trotz bester Qualifikation nicht länger vor verschlossenen Chefetagen stehen. Unser Blick auf Frauen und Männer wird sich verändern und endlich die individuellen Fähigkeiten ans Licht bringen. Deshalb hat die Quote nicht nur Bedeutung für Frauen in Führungspositionen. Die Quote wird die ganze Unternehmenskultur verändern. Wenn weibliche Vorstände von DAX-Unternehmen und Frauen als Aufsichtsratsvorsitzende endlich Normalität sind, wird das auch für mehr Gleichstellung in den unteren Hierarchieebenen sorgen.

Heute ist ein guter Tag für Frauen. Und weil mehr Chancengleichheit und Partnerschaftlichkeit auch hilft, Männer aus Rollenstereotypen zu befreien, ist es auch ein guter Tag für sie. Denn auch Männer werden künftig leichter vielfältige Lebensentwürfe verwirklichen können, zum Beispiel wenn sie sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen wollen.“

 

Cancel Kiziltepe: Erbschaftsteuer hat Luft nach oben.

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom Montag hat die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner betont, dass die Frage nach dem „Wie“ der Besteuerung von Betriebsvermögen neu geregelt werden muss. Anlass ist das seit Wochen gespannt erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer am Mittwoch.

Die Erbschaftsteuer trug im Jahr 2013 mit einem Volumen von 4,7 Mrd. Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Das sind zwar ca. 0,75% des Steueraufkommens, entspricht aber mit 0,05% einem geradezu lächerlich geringen Anteil des privaten Nettovermögens. Das Aufkommen fließt direkt in die Länderhaushalte und hat dort als eine der wenigen Steuern, die den Bundesländern komplett zustehen, eine große Bedeutung. Die Erbschaftsteuer hat für uns als Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert, weil es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit geht und auch um die Frage, wie sich ein Gemeinwesen finanziert, schreiben Kiziltepe und Stegner.

Den vollständigen Text gibt es unter:
http://cansel-kiziltepe.de/erbschaftsteuer-hat-luft-nach-oben/

 

Bozkurt: Pünktlich zum ersten Schneefall gefriert dem Innensenator das Herz

Aziz Bozkurt
 

Während in Schleswig-Holstein Innenminister Stefan Studt und die neue Landesregierung in Thüringen einen Winterabschiebestopp verhängen, heißt es aus der Innenverwaltung in Berlin: Die Abschiebungen werden nicht aussetzen.

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, dazu: „Pünktlich zum ersten Schneefall scheint dem Innensenator Frank Henkel das Herz gefroren zu sein. Einen Winter-Abschiebestopp wird es in Berlin mit ihm nicht geben. Wir fordern den Innensenator auf, es seinen Kollegen in Schleswig-Holstein und Thüringen gleich zu tun und einen Abschiebestopp zu verhängen.“

Bozkurt weiter: „Berlin zeigt dieser Tage große Solidarität mit Flüchtlingen und steht auf der Straße, wenn der rechte Mob gegen Flüchtlinge hetzt. Da stünde es einem Innensenator gut an, genau so viel Solidarität wie seine Stadt zu zeigen. Weit gefehlt. Henkel passt auch weiterhin nicht zu dieser Stadt.“

 

Ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus: „Zentrum Schöneweide“ wird neuer Partner der Initiative „Handeln statt wegsehen“

Die Initiative Handeln statt wegsehen hat mit dem Einkaufscenter Zentrum Schöneweide eine Kooperation vereinbart. Ab sofort enthalten die Mietverträge des Centers Klauseln, die die Nutzung der Räume für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. Auch der Verkauf von Produkten, Modemarken oder Accessoires, die die Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrnimmt, ist damit ausgeschlossen. Dies gaben Centermanager Stefan Kollar und Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg heute bekannt. Diese Zusammenarbeit haben die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, initiiert. Bereits im Jahr 2013 hatten zwei der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaften degewo und STADT UND LAND eine Kooperationsvereinbarung mit dem „Berliner Beirat für Schöneweide“ unterzeichnet und spezielle Klauseln gegen rechtsextreme Mieter in ihre Gewerbemietverträge aufgenommen.

Ermöglicht hat die aktuelle Kooperation der „Berliner Beirat für Schöneweide“, der sich seit 2013 für ein demokratisches Miteinander und gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Bezirk einsetzt. Der Berliner Ortsteil Schöneweide hat seit einigen Jahren ein deutliches Potential für organisierte Rechtsextreme. Jahrelang bildeten von Rechtsextremen betriebene oder frequentierte Gewerberäume wichtige Szene-Treffpunkte.

Im Jahr 2008 haben sich der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., der ver.di-Bezirk Berlin und der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammengeschlossen, um sich mit „Handeln statt Wegsehen“ im beruflichen Alltag gegen Diskriminierung zu positionieren. Unter dem Motto „Handel[n] verbindet“ startete dann im Frühsommer 2013 eine zusätzliche Kampagne mit dem Ziel, auch für den Einzelhandel Möglichkeiten der öffentlichen Positionierung zu schaffen.

 

Schnelle Verbindung nach Breslau gefordert

FA-Aktion zur Verbindung Berlin-Breslau

Foto: Peter Cornelius

 

Auf die geplante Einstellung des Eurocity „Wawel“ nach Wroclaw (Breslau) zum Fahrplanwechsel haben am 13. Dezember der Fachausschuss Mobilität und die AG Polen der SPD aufmerksam gemacht. 2016 wird Breslau Kulturhauptstadt, doch der Fernzug dorthin wird noch in diesem Jahr eingestellt. Ein Verlust an Mobilität zwischen den Nachbarn Polen und Deutschland und vor allem ein Rückschritt beim Zusammenwachsen der Grenzregion zu einem einheitlichen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsraum.

Auf diesen eklatanten Missstand machten u.a. Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD, Daniel Buchholz, MdA, und zahlreiche deutsche wie polnische Verbände und Engagierte aufmerksam. Die Berliner SPD hatte ein Zugschild für die von ihr geforderte Verbindung anfertigen lassen.

Die IHK Cottbus kam mit Medienvertretern, einem Beerdigungskranz und einer Musikgruppe mit Trauermusik, um während des Lok-Wechsels in Cottbus eine Zeremonie abzuhalten. Die Aktion steht unter der Schirmherrschaft der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und Boguslaw Liberadzki.

In den dreißiger Jahren hatte der „Fliegende Schlesier“ für die etwa 330 km lange Verbindung Berlin – Breslau (Wroclaw) zweieinhalb Stunden gebraucht, der Eurocity „Wawel“ brauchte dagegen auf der nur teilweise elektrifizierten Strecke fünf Stunden.

Den Forderungskatalog des Fachausschusses Mobilität findet Ihr hier. (PDF-Dokument, 38.4 KB)

 

Fachausschuss Strategien gegen rechts hat sich konstituiert

141215 FA gegen rechts

v.l.n.r.: Dmitri Stratievski, Sigrid Klebba, Lorenz Korgel, Anne Meyer, Oliver Gaida, Susanne Kitschun, Mirjam Blumenthal, Carl Chung

 

Am 15. Dezember wurde bei der konstituierenden Sitzung mit einstimmigem Ergebnis Susanne Kitschun, Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Rechtsextremismus, zur Vorsitzenden des neuen Fachausschusses Strategien gegen rechts gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Mirjam Blumenthal, DBG, Carl Chung, MBT "Ostkreuz", und Oliver Gaida, stellv. Juso-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf gewählt.

Die zehn Beisitzer bringen vielfältige Kompetenzen mit ein aus Wissenschaft, Bundestag, Senatsverwaltungen, Vereinen, Jusos und der LAG Migration und Vielfalt. Gewählt wurden Dr. Jutta Aumüller, Prof. Dierk Borstel, Eva Högl, MdB, Staatssekretärin Sigrid Klebba, Lorenz Korgel, Staatssekretärin Barbara Loth, Anne Meyer, Timo Reinfrank, Nico Schmolke und Dmitri Stratievski.

Viele Themen und Aufgaben warten auf das neue Gremium im kommenden Jahr: Am 10. Februar wird auf einer Fachtagung der Leitantrag "Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt" diskutiert. Zu den dringlichsten weiteren Themen zählen der Umgang der SPD mit der AfD, Mittel und Strategien gegen Demokratiedistanziertheit und die sog. "neuen rechten Bewegungen".

 

Warme Kleidung für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Neue Späthstraße in Neukölln

Die Bewohner der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft benötigen Kleidung! Besonders für die Kinder fehlen warme Kleidung und Winterschuhe. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hatte zu Kleidersprenden für die Unterkunft Neue Späthstraße aufgerufen. Am kommenden Montag, 22. Dezember 2014, wird er Kleiderspenden in die Neue Späthstraße bringen und ruft dazu auf, die Flüchtlinge gemeinsam mit ihm zu unterstützen.

„In meinem Wahlkreisbüro sammeln wir in dieser Woche Spenden für die Flüchtlingsunterkunft. Saubere und intakte Winterkleidung für Kinder und Erwachsene, Winterschuhe, Mützen, Schals und Handschuhe können noch bis einschließlich Freitag, 19. Dezember, jeweils zwischen 9.00 und 14.30 Uhr bzw. Donnerstag tagsüber und von 16.00 – 19.00 Uhr in der Sonnenallee 124, 12045 Berlin, abgegeben werden.“

 

Solidaritäts-Aktion: Ein Stück Heimat – Laptops für Flüchtlinge noch bis zum 18. Dez.

Sammlung für Flüchtlinge
 

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD will den nach Berlin geflüchteten Menschen helfen und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, ausgediente aber funktionierende Laptops und Tablets zu spenden.

„Wer einmal fern von zuhause war, weiß wie sich Heimweh anfühlt. Wer fliehen musste und um die Lieben daheim bangt, für den ist es noch einmal existentieller, Kontakt zur Heimat aufzunehmen“, so Yannick Haan, einer der Sprecher des Forums.

Alle möglicherweise auf den Geräten verbliebenen Daten werden vom Chaos Computer Club unentgeltlich gelöscht.

Die Geräte können bis zum 18. Dezember im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD, Müllerstraße 163, 13353 Berlin (4. Stock/ Raum 409) von 9.00 bis 17.00 Uhr abgegeben werden.

 

Berliner Kommunalpolitiker in der Ferne – Glückwunsch an Ingo Nürnberger

Ingo Nürnberger ist am 11. Dezember vom Stadtrat der Stadt Bielefeld zum Sozialdezernent gewählt worden. Der Politikwissenschaftler war acht Jahre lang Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg: Der Landesvorsitzende wünschte Ingo Nürnberger viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und dass ihm „die Kommunalpolitik auch in Bielefeld weiterhin viel Spaß machen wird“. Jan Stöß weiter: „Schön, dass die Vernetzung bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Bundes-SGK auch überregional so hervorragend funktioniert.“

 

Reinickendorfer Forum für Sport: Die ganze Welt in unserer Stadt - Olympia nur mit uns!

Die SPD Reinickendorf lädt ein zur Diskussion über Chancen und Nutzen einer Olympia Bewerbung der Stadt Berlin für den Sport in der Stadt und natürlich besonders für Reinickendorf. Es diskutieren:
Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei Berlin
Klaus Böger, Präsident des LSB
Karin Halsch, MdA Vorsitzende des Sportausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses 
Iris Spranger, MdA Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Mitglied im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses 
Jörg Stroedter, MdA Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus 
Aleksander Dzembritzki, Sport- und Bildungspolitischer Sprecher der SPD Reinickendorf.
Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
LLZ Kanu Tegel, Eisenhammerweg 22a, 13507 Berlin

 

Vernissage "Gruppe Berlin"

Clara West lädt herzlich ein zur Vernissage der "Gruppe Berlin" (Paul Ralph Nagi, René Melzer und Mitch Savage) ins Wahlkreisbüro.

Nach eigener Aussage suchen die ausstellenden Künstler nach neuen Formen einer zukünftigen Kunstrichtung: Sie gehen von der Annahme aus, dass nichts ist wirklich neu ist, nur Variation im Kontext des Zeitfensters lässt eine neuartige Wirkung entstehen. Im Focus steht der Mensch, die Emotion, das Mystische und das Geheimnisvolle in den Zwischentönen. ART LOVE DIGGER steht für eine extreme Ästhetik, sowie Anti-Ästhetik.

René Melzer beschreibt die Arbeit der Gruppe wie folgt:
„Es geht uns inhaltlich vor allem um die Rückkehr vom isolierten Individualisten, hin zur Gruppendynamik. Wir richten uns gegen das kapitalistische Konsumdenken, welches den Individualismus nur fördert, um den Einzelnen besser manipulieren zu können und dadurch in seinem Konsum zu kontrollieren.
Wir sind der Meinung, dass dies ein falscher Individualismus ist, der uns auseinander treiben soll. Wir nutzen die Stärke der Gruppe und entgiften uns damit von diesem Unterdrückungssystem mit seiner subtilen Gehirnwäsche.
Wir wollen progressive Bildwelten erschaffen und gemeinsam eine neue Kunstrichtung entwickeln.“

Wie immer werden die Künstler selbst vor Ort sein und es wird eine Kleinigkeit zu Essen und Trinken geben.

Links zu Künstlern der Gruppe Berlin
René Melzer http://www.renemelzer.de/
Paul Ralph Nagi http://www.bombix-mori.de/

Freitag, 19. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
Bürgerbüro von Dr. Clara West, Naugarder Straße 43, 10409 Berlin

 
bis 9. Januar:

Kunst aus den Weddinger Gerichtshöfen

Weddinger Gerichtshöfe - Ausstellung Kulturforum
 

Am Mittwoch ist in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus die aktuelle Aussllung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie eröffnet worden. Zu sehen sind Werke von drei Künstlern, die ihre Ateliers in den Weddinger Gerichtshöfen haben. Das sind Werkstätten für junge, kreative Kunst, die diesem Ort im urbanen Herzen Berlins eine besondere Ausstrahlung geben. Schon mehrmals hat das Kulturforum in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus Arbeiten von Weddinger Künstlerinnen und Künstlern ausgestellt. Diesmal sind Sibylle Gädeke, Klaus Minx und Lutz Müller mit Bildern vertreten.

„Meine Arbeiten entstehen aus der Neugierde heraus zu sehen, wie sich die Leinwand durch mein Zutun in ein Bild verwandelt“, beschreibt Lutz Müller seine Arbeit. „Ich arbeite ohne jedwede Vorlagen oder auch Vorstellungen; das Bild wird auf der Leinwand entwickelt, es wird erfunden.“ Für Klaus Minx ist seit zwei Jahrzehnten „die Stadt mit ihren vielfältigen Zeichen Ausgangspunkt“ für seine Bilder. „Die Entwürfe meiner Holzschnitte entstehen als Collage aus Fotografien, Plakatabrissen, Worten, Zeichen.“ Sibylle Gädeke erhält ihre Inspiration aus der Beobachtung: „An der Küste von Zansibar sammeln Frauen aus den Dörfern im Sonnenaufgang Seegras vom Strand. Es dient als Grundlage für das Feuer an der Kochstelle. Sie gehen jeden Morgen in kleinen Gruppen, ihre farbigen Kleider heben sich ab wie geometrische Muster von der sandgrauen Fläche des Strandes und dem milchgrauen immer heller werdenden Himmel.“

Dauer der Ausstellung bis 9. Januar 2015, Öffnungszeiten: Mi, Do, Fr 16 - 18 Uhr  
(am 23. und 24.12. bleibt die Ausstellung geschlossen).
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Finissage und Neujahrsempfang des Kulturforums: Freitag, 9. Januar 2015, 19 Uhr.

 

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