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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Betriebsferien im Kurt-Schumacher-Haus - Laptops für Flüchtlinge im KSH abzugeben - Wahl des Regierenden Bürgermeisters - Termine

 

  

SPENDEN FÜR DIE BERLINER SPD

Kurt-Schumacher-Haus geschlossen vom 22. 12. 2014 bis 2. 1. 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

vom 22. Dezember 2014 bis zum 2. Januar 2015 habe ich für das Kurt-Schumacher-Haus Betriebsferien angeordnet. Die ruhige Zeit zwischen den Jahren bietet so den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner SPD die Gelegenheit zum Abbau von Urlaubstagen oder Überstunden.

Bitte beachtet bei Euren Einladungsfristen, dass letztmalig am 18. Dezember Druck- und Versandaufträge ausgeführt werden können, danach erst wieder am 5. Januar 2015.
Auch Euch allen wünsche ich eine besinnliche und Kraft spendende Weihnachtspause!

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Buchner

 

Forum Netzpolitik: Wir helfen Flüchtlingen!

Der Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien und der Vormarsch der ISIS im Irak haben zu großen menschlichen Tragödien geführt. Mehr als 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nur ganz wenige schaffen es zu uns nach Deutschland. Umso wichtiger ist es, diesen Menschen zu helfen und sie nach einer langen Flucht willkommen zu heißen. Deswegen wollen wir nicht länger nur zuschauen, sondern wir wollen helfen.
Deshalb wollen wir Laptops für Flüchtlingsheime sammeln. Für Menschen die weit von zu Hause entfernt sind, ist der Zugang zum Internet oft die einzige Möglichkeit mit der Familie und den Freunden weiter in Kontakt zu bleiben. Deswegen bringt uns Eure altn Laptops vorbei!

Ihr könnt diese vom 10. Dezember bis zum 18. Dezember 2014 von 9.00 bis 17.00 Uhr im Kurt-Schumacher Haus im 4. Stock/ Raum 409 in der Müllerstraße 163,  13353 Berlin, abgeben.

Der CCC Berlin sorgt dafür, dass die Daten auf dem Laptop komplett gelöscht werden und versorgt alle Geräte mit freier Software. Die gesamte Spende geht dann an die AWO Berlin die insgesamt acht Flüchtlingsheime in Berlin betreibt.

Helft mit!

 

Kollatz-Ahnen und Geisel einstimmig nominiert

 

Der Landesvorstand der Berliner SPD ist am 8. Dezember einstimmig dem Vorschlag von Michael Müller gefolgt, Arbeitssenatorin Dilek Kolat als Bürgermeisterin, Andreas Geisel als Senator für Stadtentwicklung und Matthias Kollatz-Ahnen als Finanzsenator zu nominieren. Andreas Geisel habe in der Vergangenheit als Stadtrat und zuletzt als Bezirksbürgermeister in Lichtenberg alle Themen im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt abgedeckt, so Michael Müller. Matthias Kollatz-Ahnen bringe wichtige Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit und sei auf Bundes- und Europaebene gut vernetzt.

Nach einer Wahl von Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus am 11. Dezember sollen Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen das SPD-Team im Senat mit Arbeitssenatorin Dilek Kolat und Bildungssenatorin Sandra Scheeres komplettieren.

 

BER-Ausschuss: Abgeordnete beklagen Ignoranz

Eine "erschreckende Ignoranz" haben Abgeordnete von SPD und CDU dem ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, vorgehalten, der im BER-Untersuchungsausschuss jetzt als Zeuge gehört wurde. Schwarz habe sich nicht an Einzelheiten oder konkrete Probleme erinnert und habe jedwede Übernahme von Verantwortlichkeit für die Probleme, die zur Absage der Flughafeneröffnung in 2012 führten, vermissen lassen, so die Bewertung der Abgeordneten. Er habe zudem "oft äußerst einsilbig auf Fragen der Abgeordneten" geantwortet und  sich zumeist auf seine Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" zurückgezogen.  Mithin habe er jede Mitverantwortung für die desaströse technische Entwicklung abgelehnt. Es wurde deutlich, dass der Zeuge im Jahr 2012 die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut falsch eingeschätzt habe.

"Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Schwarz, als seinerzeit hauptverantwortlicher Geschäftsführer für das Flughafenprojekt auf diese Weise aus der Verantwortung für die Entwicklung am Flughafen stiehlt", erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins. "Sein unangemessener und unkooperativer Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin kann nicht darüber hinweg täuschen, dass er seinen Pflichten im Hinblick auf die genaue Beobachtung des Projektfortschritts und der entsprechenden, realitätsnahen Unterrichtung des Aufsichtsrats nicht hinreichend nachgekommen ist."  

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, stellte fest: "Einen so respektlosen Auftritt eines Zeugen hat der Untersuchungsausschuss bisher nicht erlebt. Der offenkundig nicht vorhandene Wille zur Aufklärung der Probleme und Verantwortlichkeiten am BER zieht sich wie ein roter Faden durch die Einlassungen von Herrn Prof. Schwarz. Wir haben einmal mehr nichts anderes erlebt als den Versuch, wortreich die eigene Nichtverantwortung für das Flughafen-Desaster zu begründen und so ausweichend wie möglich zu reagieren. Herr Prof. Schwarz muss sich allerdings entgegenhalten lassen, dass die Flughafen-Geschäftsführung eine Gesamtverantwortung für das Projekt trug. Hinzu kommt, dass zahlreiche von ihm als 'Lobbyist von Airline-Interessen' in der Geschäftsführung durchgesetzten Änderungswünsche den Bauablauf massiv beeinträchtigt haben."

 

SiP: Task-Force Görlitzer Park auch für andere Orte nutzen

Der Drogenhandel im Görlitzer Park und angrenzenden Straßen in Kreuzberg, derzeit ein Hauptverkaufsplatz für sogenannte weiche Drogen, soll jetzt wirkungsvoll und nachhaltig durch eine von Innensenator Henkel ins Leben gerufene Taskforce bekämpft werden. Dabei sollen erstmalig das zuständige Bezirksamt, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und Polizei gemeinsam an einem Tisch sitzen, geeignete Maßnahmen beraten und umsetzen. Nach letzten Informationen gab es bereits eine erste Sitzung, in der sich diese zuständigen Behörden auf abgestimmte Schritte verständigt haben sollen.

Die Sozialdemokraten in der Polizei begrüßen und unterstützen diese Initiative, weil dieser Weg, alle Verantwortungs- und Entscheidungsträger, alle die fachlich, räumlich und/oder für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind, zusammen zu bringen, der dringend erforderliche richtige und sinnvolle Weg ist. 

Die Sozialdemokraten in der Polizei weisen besonders auf zwei Aspekte hin. Zum einen könnten die Dealer durch die von der Taskforce beschlossenen Maßnahmen verdrängt werden und anderseits gibt es noch andere bekannte Drogenschwerpunkte, wie beispielsweise der Volkspark Hasenheide, der S-Bhf. Warschauer Straße, die U-Bahnlinien 7 und 8 oder auch der Stuttgarter Platz, in unserer Stadt. Die jetzt geschaffene Taskforce sollte so aufgebaut und darauf eingestellt sein, dass sie fortlaufend auch für alle anderen Brennpunkte verantwortlich ist. Es wäre den Menschen in unserer Stadt nicht vermittelbar, warum geeignete, beschlossene Maßnahmen nicht auch für alle gefährdeten Orte in Berlin eingesetzt werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten in der Polizei, Detlef E. Dörschel: “Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln. Im Görlitzer Park wurde deutlich, dass Polizei und Ordnungsamt allein die Probleme nicht lösen können. Es muss jetzt schnell und nachhaltig reagiert werden, allein schon deshalb, weil die deutlich erhöhte Polizeipräsenz dort nicht auf Dauer gehalten werden kann. Die derzeit im Görlitzer Park eingesetzten Beamtinnen und Beamten fehlen natürlich in anderen Stadtteilen für die alltägliche Polizeiarbeit.“

 

ASG: Pflegekammer – eine starke Stimme für die Pflege?

 

Unter diesem Motto diskutierten die ASG Berlin und die Berliner Volkssolidarität vergangene Woche gemeinsam mit professionell Pflegenden von Sozialstationen und stationären Einrichtungen.

Dabei ging es um die Frage, wie die berechtigten Interessen der Beschäftigten, wie beispielsweise eine bessere Bezahlung, die Sicherstellung einer sachgerechten professionellen Pflege entsprechend aktueller pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse und die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, besser unterstützt und durchgesetzt werden können.

Als Podiumsgäste waren eingeladen Anja Kistler, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Nordost e.V., Herbert Weisbrod-Frey, Leiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesverband und Boris Velter, Vorsitzender der ASG Berlin.

Einig waren sich die Diskutierenden darin, dass der Organisationsgrad und die politische Vertretung der professionell Pflegenden bislang noch unzureichend und nicht schlagkräftig genug seien. Die Pflegenden wollen einbezogen werden, wünschten sich, dass man mit ihnen rede und nicht über sie. Mehr Einfluss könnten sie bekommen, wenn man ihnen Sitz und Stimme in den bestehenden Gremien auf Bundes- und Landesebene einräumen würde, wie im G-BA, dem gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V oder dem Landespflegeausschuss nach § 92 SGB XI. Doch das ging einigen Diskutierenden nicht weit genug, sie forderten eine berufliche Selbstverwaltung in Form einer Pflegekammer, die sich auch eine Berufsordnung geben könnte. Durch diese Form der Institutionalisierung erhoffe man sich auch eine Bestandsaufnahme, wo und wie viele Pflegende tätig seien.

Dafür wären wiederum verpflichtende Mitgliedschaft und -beiträge erforderlich, die - so eine nicht unumstrittene Position - auch nicht zwangsläufig dazu führten, dass sich das Engagement erhöhe. Auch eine bessere Bezahlung könnte eine solche Kammer nicht durchsetzen, da dafür nach wie vor die Tarifparteien zuständig seien. Die meisten Gesetze für die Pflege würden zudem auf Bundesebene gemacht, wo eine Landespflegekammer kein Mitspracherecht hätte. Dies wäre erst der Fall, wenn es einen Zusammenschluss mehrerer Landespflegekammern zu einer Bundespflegekammer gäbe. Zudem, in einer Pflegekammer würden zwar die Fachkräfte, nicht jedoch die Hilfskräfte einbezogen.

Im Ergebnis gab es keine klare Positionierung der Diskutierenden für oder gegen eine Pflegekammer. Es wurden viele gute Argumente ausgetauscht, die auch noch im Nachgang zur Veranstaltung weiter diskutiert werden. Eins war jedoch für alle Beteiligten klar: Die Pflegenden haben eine starke Stimme verdient, denn sie sind es, die tagtäglich Herausragendes leisten!

 

11. Dezember: Ablauf Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters

Um 9.00 Uhr beginnt die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin u.a. mit der Verlesung des Rücktrittsschreibens von Klaus Wowereit und der Verlesung des Schreibens mit dem Wahlvorschlag sowie mit der Wahl des Regierenden Bürgermeisters.

Anschließend sind vorgesehen die Ernennung und Vereidigung des neu gewählten Regierenden Bürgermeisters durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland. Danach ist eine Unterbrechung der Sitzung des Parlaments geplant.

Im Wappensaal des Berliner Rathauses soll sich dann um ca. 10.15 Uhr die Ernennung der Mitglieder des neuen Senats durch den neuen Regierenden Bürgermeister vollziehen Die Regierungsmitglieder bekommen ihre Ernennungsurkunden.

Darauf wird sich um ca. 11.00 Uhr wiederum im Abgeordnetenhaus die Vereidigung der ernannten Senatorinnen und Senatoren des neuen Senats durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, anschließen.

Der neue Regierungschef, so die Planung, wird ab 11.30 Uhr an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Gebäude des Bundesrates teilnehmen. Die Konstituierende Sitzung des neuen Senats ist um ca. 19.30 Uhr vorgesehen und soll im Senatssitzungssaal des Berliner Rathauses stattfinden.

Die Amtsübergabe des Regierenden Bürgermeisters a.D. an seinen Nachfolger ist für den folgenden Montag, 15. Dezember 2014, 9.00 Uhr, terminiert.

Der RBB überträgt live . Hier könnt Ihr die Wahl sehen.

 

Klaus Wowereit: IOC-Reformen stärken Berlins Bewerbung für Olympia

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Am Montag verabschiedete das Internationale Olympische Komitee eine Vielzahl von Reform-Beschlüssen. Dazu sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: „Das IOC hat einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Die Beschlüsse von Monte Carlo zielen auf mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Augenmaß bei Olympischen und Paralympischen Spielen. Das passt zur Berliner Interessenbekundung, die viele der jetzt beschlossenen Änderungen bereits vorweggenommen hat. Mehr Transparenz und mehr Flexibilität werden Olympia gut tun.“

Das IOC hat auf seiner Mitgliederversammlung („IOC Session“) am 8. Dezember zahlreiche Reformvorschläge diskutiert und verabschiedet, um die Bedingungen für Ausrichterstädte zu erleichtern und insbesondere das Thema Nachhaltigkeit zu stärken. So erlaubt es das IOC ausdrücklich, einzelne Disziplinen oder ganze Sportarten außerhalb der Ausrichterstadt durchzuführen. Die Berliner Interessenbekundung für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele im Jahr 2024 sieht das bereits vor. So ist geplant, bestimmte Sportarten in Nachbarstädten oder anderen Bundesländern auszutragen, wenn dort entsprechende Anlagen bestehen: beispielsweise Kanuslalom in Sachsen oder Dressurreiten, Rudern und Golf in Brandenburg.

Eine weitere wichtige Reform des IOC betrifft den Neubau von Sportstätten. Laut IOC soll künftig die „maximale“ Nutzung bestehender Sportstätten als Pluspunkt einer Bewerbung zählen, wenn Gründe der Wirtschaftlichkeit oder Nachhaltigkeit gegen einen Neubau sprechen. Die Berliner Interessenbekundung setzt voll auf das Prinzip „Ertüchtigung statt Neubau“: Die Hälfte der in Berlin vorgesehen Wettkampfstätten existiert bereits, das Verkehrssystem ist schon heute olympiatauglich und auch die vom IOC geforderten Hotelkapazitäten stehen bereits zur Verfügung. Auf diese Weise können in Berlin im Vergleich zu vergangenen Spielen hohe Infrastruktur-Kosten vermieden werden.

 

Diskussionsveranstaltung zur Mietpreisbremse

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

Ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf war die Einführung der Mietpreisbremse. Die SPD hat Wort gehalten und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg von Bestandsmieten deckelt und die Maklergebühren dem Besteller zurechnet. Mein Pankower Kollege Klaus Mindrup und ich hatten gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung am 2. Dezember 2014 eingeladen. Es gab viel Lob aber auch die Aufforderung diesen Weg auch weiter zu gehen und weitere Reformen in diesem Bereich anzustoßen.

Nachdem Klaus Mindrup zunächst die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt beschrieben hatte und die Inhalte und Ziele des Gesetzes zur Mietpreisbremse erklärte, kommentierten Dr. David Eberhart, Pressesprecher des Verbands Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU), Dr. Franz Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds, Eckhard Sagitza vom Wohnungsamt Friedrichshain Kreuzberg und Jörg Lang von der Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs.

Es entwickelte sich im Anschluss daran eine muntere Diskussion, bei der klar wurde, dass die BürgerInnen hinter der Mietpreisbremse stehen, viele allerdings weitergehende Schritte einfordern. So wurde auch die Problematik der Modernisierungsumlage thematisiert, bei der Modernisierungskosten mit bis zu 11% auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Dies führt oftmals zu sinnlosen und überteuerten Modernisierungen, die die Mieten ansteigen lassen. Einig war man sich über alle Grenzen hinweg, dass sowohl der landeseigene als auch der genossenschaftliche Wohnungsbau wieder forciert werden müsse, um durch ein größeres Wohnungsangebot den Nachfragedruck auszugleichen. Ebenfalls über alle Grenzen hinweg wurde eine Reformierung des Wucherparagraphen (§5) im Wirtschaftsstrafgesetzbuch gefordert, um diesen wieder zu einer scharfen Waffe gegen Mietspekulation zu machen. All das ist mit der Union nicht durchzusetzen. Auch die von der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzte Ausnahme von Neubauten und die Verschonung von bereits überteuerten Bestandsmieten wurden zurecht kritisiert, ebenso der bürokratische Aufwand und die juristische Unsicherheit durch die Umsetzung auf Landesebene. Ebenfalls wäre eine einfache, bundesweite Lösung zielführend gewesen, doch auch hier blockte die Union massiv.

Unter dem Strich ist die Mietpreisbremse in meinen Augen jedoch ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Dem Resümee von Dr. Rips vom Deutschen Mieterbund ist nichts hinzuzufügen: „Wenn wir weitere Verbesserungen auf diesem Gebiet wollen, dann müssen wir bei der nächsten Wahl die richtige Partei wählen!“

 

EU-Ausschuss des Bundestags zu Gast in Brüssel

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Europäische und deutsche Politik sind nicht mehr voneinander zu trennen. Die Entscheidungen, die in der Europäischen Union von Europäischem Parlament und Ministerrat getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf Deutschland. Häufig ist der Deutsche Bundestag aufgefordert, europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen, werden europäische Grundsatzfragen im Deutschen Bundestag debattiert.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union berät den Bundestag zu europäischen Angelegenheiten, diskutiert Grundsatzfragen der europäischen Integration und befasst sich mit europäischen Rechtsvorhaben. In dieser Woche ist der EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags im Europäischen Parlament in Brüssel zu Gast. Während der Ausschusssitzung wird er sich mit dem Thema TTIP sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik auseinandersetzen.

Ich freue mich sehr meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag in Brüssel zu treffen, denn seit einigen Woche gehöre auch ich zusammen mit 15 deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments dem Ausschuss als mitwirkungsberechtigtes Mitglied an. Wir sind nicht stimmberechtigt, können uns aber an den Beratungen des Ausschusses beteiligen und die enge Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Deutschem Bundestag sicherstellen.
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a21/mitgliederliste/2607336

 

SPD Bundestagsfraktion: Gemeinsam für eine starke Finanztransaktionssteuer

Mit einem gemeinsamen Aufruf an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen wollen der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann und der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Andreas Schieder, neue Bewegung in die europäischen Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer bringen.

„Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahen beteiligt werden.“ Das schreiben die beide Fraktionsvorsitzenden an neun europäische Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich Thomas Oppermann und Andreas Schieder für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus: „Eine breite Bemessungsgrundlage, die eine Besteuerung des Handels mit Aktien, Anleihen, Devisen und vor allem Derivaten einschließt, ist die entscheidende Bedingung, um diese Ziele zu erreichen.“

Beide Fraktionsvorsitzenden machen deutlich: Alle Überlegungen, die Steuer allein und dauerhaft auf Aktien zu beschränken, werden in dem Schreiben der beiden Fraktionsvorsitzenden abgelehnt: „Der Durchsetzung einer solchen breiten Finanztransaktionssteuer ist unbedingt Vorrang vor einer kurzfristigen, aber unzureichenden Einigung auf eine auf den Aktienhandel beschränkten Steuer zu geben.“

Die Regierungen der elf Mitgliedstaaten werden in dem deutsch-österreichischen Vorstoß schließlich dazu aufgefordert, „in diesem Geiste“ die letzten Schritte einer Finanztransaktionssteuer als wichtiges Projekt für Europa erfolgreich und nachhaltig umzusetzen.

Der vollständige Text des gemeinsamen Positionspapiers ist hier (PDF-Dokument) nachzulesen.

 

SPD Spandau: Einladung zum Dialog der Religionen „Paradieserwartungen“

Die SPD Spandau setzt ihre Veranstaltungsreihe „Dialog der Religionen“ fort. Sie lädt morgen zu einem Gespräch über Paradieserwartungen ein.

Eingeladen sind drei Vertreter der großen monotheistischen Religionsgemeinschaften:
Herr Rabbiner Alter, Beauftragter für interreligiösen Dialog und Beauftragter für Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde Berlin
Frau Pfarrerin Dr. Schlund, Pfarrerin der evang. Kirchengemeinde St. Nikolai Spandau und Lehrbeauftragte an Humboldt Universität zu Berlin
Herr Kesici, Generalsekretär des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e.V. und Lehrer für islamischen Religionsunterricht an der Lynar Grundschule in Spandau

Der Kreisvorsitzende der SPD-Spandau, Raed Saleh dazu: „Ich freue mich sehr, dass die SPD Spandau nun schon zum zwölften Mal den Spandauerinnen und Spandauern die Gelegenheit gibt, mit Vertretern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften ins Gespräch zu kommen. Austausch und ein besseres gegenseitiges Kennenlernen sind wichtig für ein gelingendes Miteinander. Dazu wollen wir als Sozialdemokraten einen Beitrag leisten.“

Das Thema „Paradieserwartungen“ spielt in Christentum, Judentum und Islam eine wichtige Rolle, verbindet sie doch den individuellen Glaube im „Jetzt“ mit der Frage nach dem „Jenseits“. Gibt es ein „Leben nach dem Tod“? Und wenn ja, wie können wir uns das vorstellen? Das sind letztlich zentrale Fragen im Leben eines jeden Menschen.

Mittwoch, 10. Dezember 2014, um 17.00 Uhr 
Dr.-Hermann-Kantorowicz-Haus, Schönwalder Straße 50, 13585 Berlin

 

„Berlin, nun freue dich!“ - Politischer Frühschoppen mit Walter Momper

Am Sonntag, dem 14. Dezember 2014, lädt der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete  Matthias Schmidt ab 10 Uhr zum Politischen Frühschoppen in den historischen Saal der Freiheit 15. Zu Gast ist der Regierende Bürgermeister a.D. Walter Momper.

Als im Herbst 1989 die Bürgerinnen und Bürger in der DDR auf die Straße gingen und für Freiheit, Demokratie und ein Ende des SED-Regimes demonstrierten, schaute ein Mann besonders genau hin: Walter Momper. Er war seit dem 16. März 1989 Regierender Bürgermeister von West-Berlin.

Es war klar, egal was in der DDR und in Ost-Berlin geschehen mag, diese Ereignisse waren nicht in einer anderen Stadt oder in einem anderen Land. Die Demonstrationen waren gleich um die Ecke, nur ein paar Straßen entfernt. Wenn die Berliner Mauer also durchlässiger oder gar ganz verschwinden würde, hätte dies erhebliche Folgen für die Insel West-Berlin.

So kam es dann auch. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aus Ost-Berlin kamen nach dem 9. November nach West-Berlin und unzählige Bürgerinnen und Bürger aus West-Berlin überschritten die Staatsgrenze in die andere Richtung um Freunde, Verwandte oder die andere Hälfte der geliebten Stadt zu sehen.

Welche Herausforderungen vor, während und nach dem 9. November 1989 durch den Berliner Senat angepackt werden mussten und wie es war, als die Mauer sich öffnete und die gemeinsame Freiheit in der Luft lag, wird Walter Momper im Gespräch mit Matthias Schmidt, Bundestagsabgeordneter für Treptow-Köpenick, persönlich erzählen.

Sonntag, 14. Dezember 2014, um 10.00 Uhr
freiheit fünfzehn, Freiheit 15, 12555 Berlin-Köpenick

 

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die ursprünglich für den 20. November geplante Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles findet jetzt am 15. Dezember statt.

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.

Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informiert die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Veranstaltung.  Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die Veranstalter bemühen sich, im Anschluss an die Diskussion einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu ermöglichen.

Montag, 15. Dezember 2014, von 18.00 bis 19.30 Uhr
Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion,
Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de | telefonisch unter (030) 227-73750

 

Kurt Beck als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt

Ministerpräsident a.D. Kurt Beck wurde auf der Jahresmitgliederversammlung der Friedrich-Ebert-Stiftung gestern in Berlin erneut zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer bestätigt.

Neu in den Vorstand wurden Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und Senator a.D. Prof. Dr. Jürgen Zöllner gewählt.

 

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