Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief:  Keine Bedrohung von politscher Arbeit - Bundeshaushalt 2015 - Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin - Termine

 

 

SPENDEN FÜR DIE BERLINER SPD

Stöß: Bedrohung von politischer Arbeit nicht hinnehmen

 

Der Angriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann. ist von der Berliner SPD scharf verurteilt worden. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: "Ihr gilt in dieser Situation unsere und auch meine persönliche Solidarität. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Demokratie sein. Die zunehmende Tendenz, politisch Verantwortliche, gewählte Politiker und zuletzt auch Journalisten persönlich in ihrem Wohnumfeld anzugreifen und als Personen zu verfemen, darf niemanden kalt lassen. Dass das Schicksal von Flüchtlingen als Legitimation für solche hirnlosen Angriffe missbraucht wird, ist besonders zynisch. Die Berliner Politik wird sich aber von solchen Drohungen nicht einschüchtern und auch nicht verunsichern lassen.“

 

Bundeshaushalt 2015: Ein starkes Signal für Berlin als Standort von Kultur und Wissenschaft

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner gestrigen Sitzung die Auswirkungen des Bundeshaushalts 2015 auf Berlin erörtert. Als Mitglied des Finanzausschusses hat die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hierzu berichtet. „Der Haushaltsbeschluss ist ein Erfolg für unser Land“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. „Die zusätzlichen Mittel stärken besonders den Kultur- und Wissenschaftsstandort.“

Aus dem Hochschulpakt für Innovation und Forschung erhalten die drei Berliner Universitäten (FU, HU und TU) zusammen 300 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 45 Mio. Euro für das Berliner Institut für Gesundheitsforschung.

Aus der Kulturförderung erhält Berlin zusätzlich 300 Mio. Euro, davon einmalig 200 Mio. Euro für ein Museum der Moderne am Kulturforum. Das Bauhausarchiv erhält im kommenden Jahr 3 Mio. Euro und in den Folgejahren weitere 25 Mio. Euro vom Bund für einen Museumsneubau und die Sanierung. Die andere Hälfte der Baukosten trägt das Land Berlin, das seinen Anteil bereits im Dezember 2013 in den Haushalt eingestellt hat.

Weitere zusätzliche Mittel erhält Berlin zur Wirtschaftsförderung (65 Mio. Euro) und durch die Übernahme der Eingliederungshilfe (33 Mio. Euro) und des BAföG (80 Mio. Euro) durch den Bund. Die Mittel für die Städtebauförderung wurden auf dem Niveau der vergangenen Jahre verstetigt (35 Mio. Euro).

Und hier das Flugblatt "Bundeshaushalt 2015" (PDF-Dokument, 47.5 KB) zum Verteilen.

 

Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen die Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin

Die Hartnäckigkeit der Berliner SPD zahlt sich aus. Ende November hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erstmals eine größere Zahl von Wohnungen an eine städtische Gesellschaft in Berlin verkauft. Gleichzeitig laufen weitere Gespräche zwischen der BImA und dem Land Berlin. Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe begrüßten die erklärte Bereitschaft der Bundesanstalt, nun doch mit dem Land Berlin über den Ankauf der bundeseigenen Wohnungen  zu verhandeln.

Mit dem Ankauf des Quartiers Cité Wedding vergrößert die städtische GESOBAU AG ihren Bestand um 84 Mietwohnungen und 39 Garagen in den Untergeschossen der Wohnhäuser in Berlin-Wedding. Die Wohnanlage mit rund 6.850 Quadratmetern Wohnfläche in der Themsestraße und Londoner Straße wurde zwischen 1960 und 1969 im damaligen französischen Sektor für die Streitkräfte und ihre Angehörigen gebaut. Stadtentwicklungssenator Michael Müller: „Den erstmaligen Verkauf bundeseigener Immobilien nicht zum Höchstpreis, sondern zum Verkehrswert an städtische Wohnungsunternehmen begrüßt das Land Berlin sehr. Das ist ein deutliches Signal für all diejenigen, die durch das bisher gesetzlich vorgegebene Verfahren der BImA zusätzliche Belastungen für den Berliner Mietenmarkt prognostizierten. Der Verzicht auf ein Bieterverfahren kann wie die Berliner Neubauoffensive der städtischen Wohnungsunternehmen eine Verbesserung auf dem angespannten Wohnungsmarkt bewirken.“

Das Gesamtpaket, über das die BImA und das Land Berlin verhandeln, umfasst rund 4.660 Wohneinheiten, verteilt auf 44 Standorte in Berlin. Hierzu gehören auch die Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße, die in den letzten Wochen starke mediale Aufmerksamkeit fanden. Bereits seit dem Frühjahr waren Mechthild Rawert und Klaus Mindrup mit den Mieterinnen und Mietern der dortigen Häuser im Gespräch, um einen sozialverträglichen Verkauf der Wohnungen zu ermöglichen.

Zuletzt mahnte die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, das Verhandlungsangebot Berlins anzunehmen. „Dass die BImA sich nun verhandlungsbereit zeigt, ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt“, so Rawert. „Wir hatten dazu die Initiative ergriffen und einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion erwirkt, wonach die starre Haltung, nur nach dem Höchstpreis zu verkaufen, aufgegeben werden soll“, so Rawert weiter.

„Für uns ist dieser Schritt der BImA nur folgerichtig und schließt die Glaubwürdigkeitslücke des Bundes in der Mietenpolitik“, so Mindrup. „Für den Weg, der hier beschritten wird, haben wir uns lange und energisch eingesetzt. Nach unserer Meinung und der Meinung der SPD-Fraktion sollte er die Regel beim Verkauf von Wohnungen des Bundes sein“, so Mindrup weiter. „Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für eine Änderung des BImAGesetzes ausgesprochen“, ergänzt Cansel Kiziltepe. Die CDUBundestagsfraktion reagiert bisher verhalten auf den Vorschlag der SPD im Bundestag. „Die Union blockiert auf allen Ebenen. Das Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen in Berlin scheitert ebenfalls an der CDU“, erklärt Kiziltepe weiter.

Zuletzt hatte die BImA das Dragonerareal in Kreuzberg an einen Investor vergeben. „Mit diesem Verkauf wird Berlin wohl wichtiger Einfluss auf die soziale Stadtentwicklung verloren gehen. Ein Dragonerareal in öffentlicher Hand hätte die Chance geboten, mehr für sozialen Wohnungsbau und kulturelle Angebote zu tun“, sagte Cansel Kiziltepe.

 

Sylvia­‐Yvonne Kaufmann: "Bürokratieabbau ja - Sozialabbau nein"

 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Verantwortlichen für das REFIT-Programm für bessere EU-Rechtsetzung und Bürokratieabbau ernannt worden. "Wir Sozialdemokraten unterstützen das Ziel der EU-Kommission, die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien", sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so unbürokratisch und effektiv wie möglich gestaltet werden. Ein Punkt ist für uns jedoch zentral: Es darf keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben."

REFIT wurde 2012 gestartet und ist Teil der sogenannten Agenda für intelligente Regulierung. Damit zielt die EU-Kommission darauf ab, die gesamten EU-Rechtsvorschriften auf unnötige Verwaltungslasten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen. Es geht um die Rücknahme bestehender Rechtsakte und Gesetzesvorschläge sowie den Start neuer Initiativen zur Rechtsvereinfachung. Die EU-Kommission wurde dabei von der sogenannten Stoiber-Gruppe um den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten beraten, die Empfehlungen für den Abbau von Verwaltungslasten in der Europäischen Union gemacht hat.

Im Rahmen von REFIT wird außerdem die nationale Umsetzung von EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten überprüft. "Die Mitgliedstaaten sind für ein Drittel der Verwaltungslasten durch EU-Rechtsakte verantwortlich", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Es ist deshalb richtig, dass die Kommission nicht nur nach Brüssel schaut, sondern auch unnötige Bürokratie der Mitgliedstaaten unter die Lupe nimmt."

 

„Wedding hilft“: Eva Högl unterstützt Hilfsaktion für Flüchtlinge

Zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Krisengebieten hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl aufgerufen. In ihrem Wahlkreisbüro können jetzt Spenden für die Initiative „Wedding hilft“ abgegeben werden, in der sich Freiwillige für die Flüchtlinge in unserer Stadt einsetzen. Die Ehrenamtlichen unterstützen die Flüchtlinge nicht nur bei Behördengängen, sie bieten Sprachkurse an und sammeln Spenden. „Gerade jetzt im Winter werden dringend warme Kleidung, Decken und Schuhe benötigt“, so Eva Högl.

Wer etwas spenden möchte, kann sich an ihr Wahlkreisbüro wenden. Dort werden aktuell Spenden für die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin entgegengenommen. Auf der Bedarfsliste steht Kleidung für Frauen (Größe 38-44), Männer (S-L) und Kinder (alle Größen), aber auch Bettwäsche und Spielsachen. Nähere Informationen gibt es im Wahlkreisbüro, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, Tel. 4692-130.

 

Besuch im Europäischen Parlament - Nächste Besucherfahrt nach Straßburg vom 8. bis 11. Juni 2015

SYK Besucherfahrt-Strassburg-2014
 

Die erste Besuchergruppe von Genossinnen und Genossen aus ganz Berlin war in der letzten Woche zu Gast bei der Berliner Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann in Straßburg.

Beim Besuch im Europäischen Parlament nutzten die Genossinnen und Genossen die Gelegenheit, um mit Sylvia-Yvonne Kaufmann über aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren und in den parlamentarischen Alltag hinein zu schnuppern. Im Anschluss konnte die Gruppe die Plenardebatte live von der Besuchertribüne verfolgen, in der über die anstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima debattiert wurde. Aber auch zur Erkundung von Straßburg, seiner Museen, Kirchen, Gässchen, Plätze und Geschäfte bleibt Zeit.

Zweimal im Jahr lädt Sylvia-Yvonne Kaufmann Besucherinnen und Besucher ins Europäische Parlament in Straßburg oder Brüssel ein. Die nächste Besucherfahrt nach Straßburg findet vom 8. bis 11. Juni 2015. Wer Interesse hat an einer Fahrt teilzunehmen, kann sich an das Berliner Europabüro im Kurt-Schumacher-Haus wenden (kontakt@sylvia-yvonne-kaufmann.de).

 

Erfahrungsaustausch zwischen Queer-Sozis und türkischen AktivistInnen

 

Auf Vermittlung des Auswärtigen Amtes und organisiert vom Goethe-Institut sind in Berlin jetzt Vertreter der QueerSozis mit LGBTI-VertreterInnen aus der Türkei zusammengetroffen. Dirk-Rolf Kirchmann und Markus Pauzenberger von den Queer-Sozis zeigten sich nach dem vierstündigen Informationsaustausch beeindruckt vom Kampf für Menschenrechte in der Türkei, der sich nicht nur auf die Großstädte beschränkt sondern auch im ländlichen Raum stattfindet. Dabei gehören staatliche Schikanen sowie Einschüchterungen zum Alltag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen. Nur wenige (links orientierte) Parteien haben bisher ihr Augenmerk auf die Verbesserung der Situation von LGBTI-Menschen gelenkt. Die TeilnehmerInnen aus der Türkei hoben aber positiv die Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationalen die CHP und die HDP als Teilmitglied der SI hervor.

 

Mitmachaktion auf berlin.de - NutzerInnen können ihr Argument „pro Olympia“ eingeben

Im Rahmen einer Mitmachaktion können die Nutzerinnen und Nutzer von berlin.de ab sofort ihr persönliches Argument „pro Olympia“ eingeben. Viele Menschen würden olympische und paralympische Spiele in Berlin begrüßen. Mit der Aktion auf berlin.de will der Senat ihnen die Möglichkeit geben, sich auch direkt für eine Olympiabewerbung auszusprechen und das Argument zu nennen, das ihnen dabei persönlich am wichtigsten ist.

Die entsprechende Seite ist hier erreichbar. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen Namen und Mailadresse angeben, weitere Angaben – etwa zum Beruf oder die Einstellung eines Fotos – sind freiwillig. Die persönlichen Argumente können mit Einverständnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf http://www.berlin.de/spiele-in-berlin veröffentlicht werden.

 

AfA Steglitz-Zehlendorf: Das Rentenpaket – eine erste Bilanz

Die AfA Steglitz-Zehlendorf will eine erste Bilanz des im Wesentlichen am 1.7.2014 in Kraft getretenen Rentenpakets der schwarz-roten Bundesregierung ziehen und Fragen hierzu beantworten. Gäste sind
Ingo Nürnberger, Abteilungsleiter Sozialpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund
Deno Hartwig, Personalvertreter in der Deutschen Rentenversicherung
Leitung und Moderation: Arno Kölker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Steglitz-Zehlendorf
Donnerstag, 4. Dezember 2014, um 19.00 Uhr 
Reinhold-Voht-Haus - Soziale Dienste der AWO, Osdorfer Straße 121, 12207 Berlin

 

SPD Friedrichshain-Kreuzberg: Zukunft der (digitalen) Arbeit

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lädt ein zur Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Arbeitswelt. Wie der zukünftige Arbeitsmarkt aussieht und welche Herausforderungen der digitale Wandel mit sich bringt? Welche neuen Berufsbilder entstehen? Wo greift der Fachkräfte-Mangel? Welche Änderungen sind bei der schulischen, betrieblichen und universitären Ausbildung notwendig? Dr. Inge Lippert, Abteilungsleiterin Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB-Bundesvorstand, ist eingeladen, all diese Frage zu beleuchten.
Donnerstag, 4. Dezember 2014, um 19.30 Uhr (Einlass ab 19.15 Uhr)
SPD Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg (im Willy-Brandt-Haus)

 

Ülker Radziwill lädt zum 2. Pflegedialog in Charlottenburg-Wilmersdorf ein

Ülker Radziwill qf
 

Die sozialpolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus lädt zum 2. Pflegedialog am kommenden Freitag in ihr Wahlkreisbüro ein. Zum Thema „Neues in der Pflege“ kommen drei spannende Gäste: Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Birgit Monteiro, Sprecherin für Arbeit und Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie Norbert Wittke, Vorsitzender des Sozialausschusses in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.
Interessierte können sich so über Veränderungen im Bereich der Pflege auf allen drei politischen Ebenen informieren und mit den Gästen diskutieren.

Freitag, 5. Dezember 2014, ab 17.00 Uhr
Kiez-Büro von Ülker Radzkiwill, Friedbergstraße 36, 14057 Berlin

 

Fraktion im Dialog: Strom- und Gasnetz wieder in Berliner Hand!

Die Berliner SPD ist für eine Stärkung der Daseinsvorsorge. Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist erfolgreich abgeschlossen, nun geht es um ein zukunftsfähiges Stadtwerk , um auch im Energiesektor die politischen Handlungsspielräume zu erweitern. Die Neuausschreibungen der Konzessionsverträge Strom und Gas bieten die einmalige Chance, weitere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren und die Energieversorgung in demokratisch legitimierte Hände zu geben.

Ziel ist es, das einst verkaufte "energiepolitische Berliner Tafelsilber" wieder in die öffentliche Hand zu holen. Zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und zur Abkehr von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen kann der Umbau der vorhandenen Netze aktiv begleitet und damit eine dezentrale, nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung für Berlin gesichert werden.
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus lädt ein zum Austausch über die zukunftsfähige Gestaltung des Strom- bzw. Gasnetzes im Eigentum der Berlinerinnen und Berliner.
Begrüßung und Moderation:
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD- Fraktion und Vorsitzender der Enquete- Kommission "Neue Energie für Berlin" des Abgeordnetenhauses
Podium:
Daniel Buchholz, energiepolitischer Sprecher der SPD- Fraktion des Abgeordnetenhauses
Wolfgang Neldner, Geschäftsleiter Landesbetrieb Berlin Energie
Luise Neumann-Cosel, Vorstand BürgerEnergie Berlin
Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender Berliner Wasserbetriebe

Donnerstag, 4. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Hella Dunger-Löper, Reinhard Naumann und Ülker Radziwill im Gespräch mit Ehrenamtlichen aus Willkommensinitiativen

Nachbarschaftsinitiativen, die sich für Flüchtlinge im Stadtteil einsetzen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz und Integration von Flüchtlingen. Die dort Engagierten tragen maßgeblich zur Etablierung einer Willkommenskultur bei. Initiativen, Engagierte und Interessierte sind herzlich zum Austausch mit Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, und Ülker Radziwill, stellvertretene Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, eingeladen: Welche Erfahrungen machen Engagierte in Flüchtlingseinrichtungen oder wie können die Strukuren von Willkommensinitiativen gestärkt werden - diese und weitere Fragen werden beim Austausch eine Rolle spielen. Das Gespräch findet statt am 
Montag, 8. Dezember 2014, von 15.00 bis 16.30 Uhr 
Kiez-Büro von Ülker Radziwill, Friedbergstraße 36, 14059 Berlin

 

Politik und Biographie - Lesung mit Marianne Birthler

Unter dem Titel Politik und Biographie setzt Franziska Becker ihre Reihe mit Autoren-Lesungen im Wahlkreisbüro fort.

Marianne Birthler ist eingeladen aus ihrer Biographie "Halbes Land. Ganzes Land. Ganzes Leben: Erinnerungen" zu lesen.

Marianne Birthlers Geschichte ist durch die doppelte Erfahrung des Lebens in der DDR und im wiedervereinten Deutschland gekennzeichnet. Aufgewachsen in Ost-Berlin, setzte sie sich schon als junge Frau für mehr Selbstbestimmung unter den Bedingungen der Diktatur ein. Ihre Haltung führte sie Mitte der achtziger Jahre in die Opposition gegen den SED-Staat und schließlich in das Zentrum der revolutionären Ereignisse von 1989. Als erste Kultusministerin im neuen Bundesland Brandenburg, erste Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und als Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen bewies sie große Unabhängigkeit. Die Autobiographie einer Frau, die die jüngere deutsche Geschichte maßgeblich mitgeprägt hat (Auszug aus dem Verlag Hanser Berlin).

Montag, 8. Dezember 2014, von 19.00 bis 21.30 Uhr 
Wahlkreisbüro von Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Daher bitte Anmeldung per E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter 23 25-22 81 (Sprachbox).
Der Eingang in das Wahlkreisbüro ist barrierefrei. Eine Rollstuhl-Rampe ist vorhanden (es gibt eine Stufe).

 

Fachausschuss Internationales + Afghanistan-Komitee: Sicherung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Afghanistan - Seminar und Weihnachtsfeier

Der Fachausschuss Internationales und das Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur e.V. laden ein zum Seminar Sicherung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Afghanistan mit anschließender Weihnachtsfeier. Als Gesprächspartnerin ist die in der praktischen Menschenrechtsarbeit in Afghanistan und im Südsudan erfahrene Politikwissenschaftlerin Christina Sell eingeladen. Das genaue Programm (PDF-Dokument) ist der Einladung des Afghanistan-Komitees zu entnehmen. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung mit dem Anmeldeformular, das dem Programm angefügt ist, gebeten.

Der Fachausschuss freut sich darauf, mit vielen Freund/Innen und Sympathisant/Innen, Weihnachten in dieser religions- und kulturübergreifenden Form feiern und damit vielleicht auch einen kleinen Beitrag zu Frieden und Versöhnung zwischen den Religions- und Kulturgemeinschaften in der Einen Welt leisten zu können.

Samstag, 13. Dezember 2014, von 14.00 bis 18.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Kulturforum: Eine humane Gesellschaft durch digitale Technologien?

Wie einst die Industrielle Revolution scheint heute die Digitalisierung sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse zu revolutionieren. 
Alle Lebensbereiche, wie Arbeit, Bildung, Konsum und Produktion, Kultur und Medien sind betroffen. Neue Technologien brauchen politische Gestaltung und Regulierung, damit sich neue Chancen entfalten können und Gefahren gebannt werden. Computerwissenschaftler mahnen, dass die Faszination durch die neuen Technologien und den technischen Fortschritt nicht blind machen. Bloße Technikeuphorie und der Glaube an einfache technische Lösungen – Morozov spricht von Solutionism – helfen nicht weiter, Effizienz und Transparenz reichen nicht aus, die hochkomplexen sozialen Probleme zu lösen und zu verhindern, dass der neue digitale Kapitalismus nicht Freiheit, Demokratie, Kultur und Gerechtigkeit zerstört. Doch gleichzeitig tun sich neue Möglichkeiten auf, humanere und demokratischere Gesellschaften zu schaffen.
Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein zur philosophischen und politischen Debatte zu Voraussetzungen, Folgen und Gestaltung der Digitalen Innovation. Der international bedeutende Computerwissenschaftler und Netzkritiker Evgeny Morozov trifft den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
Weitere Diskutanten analysieren den Silicon-Valley-Kapitalismus, seine Chancen und Herausforderungen seiner Gestaltung.

philosophy meets politics XIV
Montag, 15. Dezember 2014, von 16.00 bis 18.10 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

Um Rückmeldung wird gebeten bis zum 11.12.2014. 

 

Reinickendorfer Forum für Sport - Die ganze Welt in unserer Stadt Olympia nur mit uns!

Der DOSB will sich im März entscheiden welcher Stadt, Berlin oder Hamburg, er die Bewerbung und letztlich die Durchführung der Spiele zutraut. Berlin hat bewiesen, dass es Großveranstaltungen kann. Der SPD liegt viel an einem positiven Votum für die Bewerbung, allerdings auch unter der Maßgabe, dass diese Spiele neue Akzente der Transparenz, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit setzen. Mit dem Areal des Flughafen Tegels, hier könnte das Olympische Dorf entstehen, kann sich Reinickendorf in die Debatte einbringen. Welchen Nutzen hat eine positive Olympiabewerbung für den Sport in Berlin und insbesondere für Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD lädt zum Reinickendorfer Forum für Sport ein, um Argumente und Forderungen aufzunehmen und die Debatte einbringenzu können.

Als kompetente Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei Berlin 
Klaus Böger, Präsident des LSB 
Karin Halsch, MdA, Vorsitzende des Sportausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses
Iris Spranger, MdA, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Mitglied im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses
Jörg Stroedter, MdA,Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus
Aleksander Dzembritzki, Sport- und Bildungspolitischer Sprecher der SPD Reinickendorf
Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
LLZ Kanu Tegel, Eisenhammerweg 22a, 13507 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Vorwärts und nicht vergessen... Eine Finissage mit Liedern aus der Arbeiterbewegung

Zum Abschluss des Programms 2014 und der Ausstellung lädt das August-Bebel-Institut ein, die Geschichte der Arbeiterbewegung musikalisch und singend in den Blick zu nehmen. Die Lieder der Arbeiterbewegung und das gemeinsame Singen hatten und haben nach wie vor eine wichtige Funktion für Solidarität – über hitzige Debatten hinweg.
Gitarre & Gesang: Michael Karnetzki, Historiker und Stadtrat, u.a.
Samstag, 6. Dezember 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 

August-Bebel-Institut: Protest, Widerstand und Arbeitskämpfe in Berlin und Brandenburg, 1848–1990. Eine Tagung für Forschende, AktivistInnen 
und Interessierte

Seit Beginn der Industrialisierung prägen Kämpfe um Produktion, Reproduktion und Teilhabe den Alltag von ArbeiterInnen. In der Tagung kommen HistorikerInnen und AktivistInnen zusammen. Wir lernen Aktionsformen, politische Motivationen und Utopien kennen – von der anti-monarchistischen »Kartoffelrevolution« von 1847, über Formen widerständiger Selbstorganisation wie die Genossenschaften der 1920er Jahre, bis hin zu den Streiks deutscher und migrantischer ArbeiterInnen ab den 1960ern. Und wir reflektieren das Erbe dieser Kämpfe.
Leitung: Manuela Bauche (Historikerin, ABI) und Reinhard Wenzel (Politologe)
Beitrag 20 € inkl. Verpflegung
Samstag, 6. Dezember 2014, von 10.00 bis 18.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten bis 28. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wie wollen wir leben?! Auf der Suche nach alternativen Entwicklungsmodellen

Wie wollen wir leben?! Wie wollen wir arbeiten?! Debatten über soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung gibt es viele, aber im Alltag geht die Vision manchmal verloren. Die lateinamerikanischen Gewerkschaften haben eine gemeinsame regionale Entwicklungsagenda und damit eine Vision für Lateinamerika formuliert. Was besagt sie – wie laufen die Debatten in Deutschland? In einem lateinamerikanisch-deutschen Dialog möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung zukunftsweisende Visionen, Trends und Lösungen diskutieren, die dem Ziel einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Arbeits- und Lebenswelt näher kommen.
Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache mit spanischer und englischer Simultandolmetschung statt. 
Donnerstag, 11. Dezember 2014, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin-Tiergarten
Hier findest Du das Programm (PDF-Dokument) und den Link zur Anmeldung

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine