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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Ein starkes Team für Berlin - Stöß: Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingshilfe unterstützen - SPD zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen - Termine

 

SPENDEN FÜR DIE BERLINER SPD

Ein starkes Team für Berlin

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller hat seine neue Senatsmannschaft vorgestellt.

„Mit der Benennung von Andreas Geisel und Dr. Matthias Kollatz-Ahnen holt Michael Müller zwei politische Schwergewichte in den Senat", begrüßte Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, die Personalentscheidungen. "Beide sind hoch angesehene Sozialdemokraten mit profunden Kenntnissen in ihren Fachgebieten und einer breiten politischen Erfahrung. Zusammen mit Michael Müller, Dilek Kolat und Sandra Scheeres bilden die beiden neuen Senatoren ein starkes Team für Berlin. Michael Müller hat eine kluge Entscheidung getroffen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Senatsmannschaft. Mit diesen Personalentscheidungen ist die rot-schwarze Koalition in Berlin gut aufgestellt.“

Mit der Nominierung von Andreas Geisel ging auch ein wichtiges Signal an die Berliner Bezirke. Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg hat mit seinem Bündnis für Wohnen in Lichtenberg Maßstäbe gesetzt. Lichtenberg wurde unter seiner Führung seit 2011 zu einem der Wohnbezirke mit dem stärksten Zuzug und zu einem Labor der wachsenden Stadt. In enger Kooperation hat er mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Wohnungsbau vorangebracht. „Es ist gut, dass ein gebürtiger Ostdeutscher für die Berliner SPD Verantwortung in dieser wichtigen Senatsverwaltung übernimmt“, so Stöß.

Mit Dr. Matthias Kollatz-Ahnen kommt ein ausgewiesener Spezialist für Finanzen auf Landes- und Europaebene nach Berlin. Er ist in der Sozialdemokratie bestens vernetzt. „Mit seinen Positionen zur Stärkung von Investitionen und einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte steht er für eine klare, sozialdemokratische Handschrift in der Finanzpolitik und wird die Interessen Berlins als Finanzsenator bestens vertreten“, erklärte Stöß. Matthias Kollatz-Ahnen ist ein exzellenter Finanzfachmann, aber auch jemand, der sich in seiner Biographie etwa als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied der Antragskommission beim SPD-Bundesparteitag und im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ehrenamtlich engagiert hat und die Sozialdemokratie gut kennt.

Besonders drückte Stöß auch seine Freude über die Ernennung Dilek Kolats als neue Berliner Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Regierenden aus: „Es ist gut, dass Berlin damit wieder eine Frau als Bürgermeisterin haben wird. Und wir sind stolz darauf, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau mit Migrationshintergrund eine stellvertretende Ministerpräsidentin in Deutschland sein wird.“

Glückwünsche und Dank gingen an die neue Senatssprecherin Daniela Augenstein und den scheidenden Senatssprecher Dr. Richard Meng.

 

Stöß: Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingshilfe unterstützen

 

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig ein Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik beschlossen, mit dem die Kommunen mit insgesamt bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt Jan Stöß, Berliner SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand:

„Die Kommunen sind mit den steigenden Flüchtlingszahlen sehr stark gefordert. Sie brauchen dringend finanzielle Unterstützung, sonst müssen vor allem finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen kürzen. Minderjährige, zum Teil unbegleitete Flüchtlinge und Frauen müssen besser untergebracht werden. Deshalb ist das vom SPD-Parteivorstand beschlossene Aktionsprogramm ein wichtiger Schritt, um das Problem mit hoher Priorität auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen.

Die Berliner SPD wird weiter dafür kämpfen, dass Berlin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt. Menschen auf der Flucht haben alles verloren – ihnen geht es ums nackte Überleben. Was jetzt zählt sind Solidarität und Menschlichkeit. Gleichzeitig nehmen wir die Ängste und Befürchtungen von Anwohnern der Flüchtlingsunterkünfte ernst und werden alle Bemühungen anstellen, um vor Ort zu informieren und Ängste abzubauen.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat gestern in seiner Sitzung beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingspolitik einzurichten. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die Fachleute der SPD Berlin zu vernetzen und bei den Berlinerinnen und Berlinern für eine Willkommenskultur zu werben.“ 
Und hier noch das Aktionsprogramm (pdf) (PDF-Dokument) 

 

SPD zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen

Terre des femmes 2014 ASF-Aktion
 

Anlässlich des internationalen Aktionstages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November haben der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß, Vertreterinnen der ASF und der stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu die Terre-des-Femmes-Fahne am Kurt-Schumacher-Haus gehisst.. "Frei leben ohne Gewalt" lautet die Botschaft auf der Fahne. 2001 hatte terre des femmes erstmals dazu aufgerufen, mit dem Hissen der Flagge ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Für die ASF nahmen Anett Baron, Susann Budras und Martina Hartleib an der Aktion teil.

Die Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Eva Högl forderte zum Aktionstag eine Stärkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung: „Der Bundestag muss das Strafgesetz reformieren. Der Paragraf 1 weist gravierende Lücken auf.“ So könne es zum Beispiel sein, dass die Frau „Nein“ sagt, sich versteift und die ganze Zeit über weint. Wenn der Täter aber keine Gewalt anwende und ihr nicht mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ drohe, liege im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor, so die ASF-Vorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete.

Eva Högl: „Die momentane Gesetzeslage führt dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen. Die ASF will, dass zukünftig die Person bestraft wird, die ohne Einverständnis der anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt.“

Die ASF fordert einen Rechtsanspruch auf eine professionelle, ggf. interkulturelle, psychosoziale Prozessbegleitung, um den Umgang mit Vergewaltigungsopfern vor Gericht zu verbessern. Die Videovernehmung müsse häufiger angewendet werden. Auf Wunsch des Opfers müsse die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Opfer müssen auf Antrag über die Beendigung des geschlossenen Strafvollzugs informiert werden. Die ASF, so Eva Högl, fordere, dass nach Sexualstraftaten auf Wunsch des Opfers eine Beweis– und Spurensicherung vorzunehmen ist, ohne dass dazu eine Anzeige erforderlich ist. Die Lagerung habe entsprechend der Verjährungsfristen zu erfolgen. Die erforderliche Finanzierung sei sicherzustellen.

 

Fachausschuss XII Kulturpolitik gegründet

 

Der Fachausschuss XII Kulturpolitik wurde am 21. November 2014 gegründet. Der Fachausschuss hat die Aufgabe, den Landesvorstand der SPD Berlin mit kulturpolitischem Fachwissen zu beraten. Die Vorsitzende des Fachausschusses Barbara Scheffer dazu: “Als Fachausschuss setzen wir uns das vordringliche Ziel, die bestehenden vielfältigen kulturpolitischen Erfahrungen zu mobilisieren und wirksam in die öffentlichen wie parteiinternen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse auf Landesebene einfließen zu lassen. Darüber hinaus erfordern die großen Herausforderungen, die Berlin aufgrund seines schnellen Wachstums, seiner weltweit einmaligen Kulturlandschaft und des boomenden Kultur-/Medienmarktes bewältigen muss, eine fachpolitisch kompetente Auseinandersetzung mit Zielen, Strategien und kulturpolitischen Instrumenten Berlins."
Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Wibke Behrens, Ingo Siebert. Zum Schriftführer wurde  Stefan Böltes gewählt. Und die BeisitzerInnen sind Felicitas Tesch, Ursula Walker, Bibi Günther, Rainer Klemke, Martin Kromm, Andreas Richter. Der Fachausschuss tagt in der Regel am 3. Freitag im Monat im Abgeordnetenhaus.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Europatermine in Berlin

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen. Berlin ist eine junge alte Stadt, die überrascht, anzieht und sich jedem anders offenbart. Das macht sie interessant für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste. Sie ist eine liebenswert weltoffene europäische Metropole.

Europa ist an allen Ecken der Stadt zu entdecken. Berlin hat von Europa profitiert und Berlin hat europapolitisch sehr viel zu bieten. Alle Stadtbezirke pflegen enge Städtepartnerschaften, zahlreiche Kontakte verbinden Berlin mit unseren polnischen Nachbarregionen im Rahmen der Oderpartnerschaft. Europa-Organisationen wie die Europäische Akademie im Grunewald, die Europäische Bewegung oder die Europa-Union sind hier ebenso wie die Vertretung von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament oder das Europäische Patentamt.

Ich bin sehr stolz auf das vielfältige europäische Engagement in unserer Stadt und informiere daher einmal im Monat über kommende Aktivitäten in Berlin, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise dem Thema „Europa“ widmen. Mein aktueller Newsletter ist hier zu finden. Den Newsletter abonnieren: newsletter@sylvia-yvonne-kaufmann.de

 

Flussbad macht Berlin noch attraktiver

Zur Entscheidung des Expertengremiums im Bund, das Projekt Flussbad Berlin auf der Museumsinsel mit 2,6 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer:

"Das städtebaulich herausragende Vorhaben, das Flussbad am Rande der Museumsinsel in ein öffentliches Schwimmbecken von 750 Metern Länge umzugestalten und zudem am oberen Flusslauf eine natürliche Filteranlage anzulegen, schafft eine ökologisch nachhaltige Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Mitte Berlins. Mithilfe von Renaturalisierung wird das Wasser durch sich ansiedelnde Pflanzen und Tiere vorgefiltert und so die Wasserqualität verbessert. Es entsteht eine sauberere Spree, die in einem der größten freizugänglichen Becken zum Schwimmen einladen soll.

Zu den 2,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes kommen weitere 1,4 Millionen aus dem Berliner Haushalt hinzu. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sich mit insgesamt drei großen Projektvorschlägen mit der Fördersumme von insgesamt 7,3 Mio. Euro beworben, in denen neuartige Vorhaben der Stadtentwicklung in den zentralen Transformationsräumen Berlins skizziert werden.

Entstanden war die erste Idee zum Flussbad aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die 2012 im gemeinnützigen Verein Flussbad Berlin e.V. aufging. In Zusammenarbeit mit dem Verein werden die Mittel für die weitere konzeptionelle Planung und die ersten vorbereitenden Bauschritte verwendet. In Zukunft soll die Entwicklung durch eine breite Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Mit dem Projekt Flussbad sieht sich Berlin in seiner innovativen Entwicklung auf einem guten Wege, die Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner weiter zu verbessern und im Zuge dessen national wahrnehmbare Ideen für nachhaltige und integrative Nutzung der städtebaulichen Bedingungen zu schaffen."

 

Ex-Technikchef ohne Überblick

Der Untersuchungsausschuss BER im Abgeordnetenhaus von Berlin hat am vergangenen Freitag zum zweiten Mal den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Erneut wurde deutlich, dass der Zeuge, oberster Technikchef der Flughafengesellschaft von 2008 bis 2012, tatsächlich keinen vollen Überblick über das Gesamtprojekt hatte. Dies war wohl auch der Grund dafür, dass er die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut unterschätzt hat.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins erklärt dazu: "Herr Dr. Körtgen hat es offenbar aufgrund mangelnder Übersicht und fehlerhafter Einschätzung der Sachlage versäumt, den Aufsichtsrat sowie die Gesellschafter des Flughafens rechtzeitig über die tatsächlichen Probleme im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung, die schließlich zur Absage des Eröffnungstermins führten, zu informieren. Statt dessen wurde, auch auf kritische Nachfragen des Aufsichtsrats, die Machbarkeit des Termins immer wieder bestätigt. Alarmierende Berichte der Projektsteuerung wurden 'weichgespült'. Eine plausible Erklärung für dieses 'Vogel-Strauß-Verhalten' ließ der Zeuge auch heute wieder vermissen."

 

Fachausschuss Soziale Stadt: Ziele und Konzepte für die Bau- und Wohnungspolitik

In den letzten drei Jahren wurde wohnungspolitisch einiges erreicht, doch viel bleibt noch zu tun. Anfang 2015 steht die Wiederaufnahme des Programm-Prozesses an zur Ausarbeitung des Landeswahlprogramms.

Der Fachausschuss hat sich vorgenommen, die Grundzüge der SPD-Politik mit den Zielen und Programmen der anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu vergleichen und mit den wohnungspolitischen SprecherInnen der Linken, der Grünen und der CDU zu diskutieren. Mit Katrin Lompscher, der baupolitischen Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, beginnt der Fachausschuss Morgen. Andreas Otto (Grüne) hat für den 28. Januar zugesagt, mit Matthias Brauner (CDU) wird noch ein passender Termin gesucht.

Mittwoch, 26. November 2014, um 19.00 Uhr
SPD-Kreisbüro, Willy-Brandt-Haus (SPD-Bundeszentrale), Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

 

Gedenktafel für Klaus Schütz

Mit der Enthüllung einer Gedenktafel am Haus Johannisberger Straße 34 in Wilmersdorf wird am 29. November um 11 Uhr an den 2. Todestag von Klaus Schütz erinnert. Der ehemalige Regierende Bürgermeister hatte dort  von 1985 bis 1994 gewohnt. Enthüllt wird die Tafel Klaus Wowereit, die Laudatio sprechen die früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD).

Klaus Schütz, 1926 geboren,  Weggefärte von Willy Brandt, war von 1957 bis 1962 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1962 bis 1966 Senator für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund, danach von 1967 bis 1977 Regierenden Bürgermeister von Berlin. Anschließend war er vier Jahre Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel. „Sein Leben galt der Freiheit Berlins und der Versöhnung mit dem jüdischen Volk“, heißt es auf der Gedenktafel.
Samstag, 29. November 2014, um 11.00 Uhr
Johannisberger Straße 34, 14197 Berlin

 

SPD Mitte - AK Energie: Berliner Stadtwerk

Der AK Energie beschäftigt sich mit dem Status Quo sowie der Zukunft und des Potentials des Berliner Stadtwerks. Wie positioniert sich das Berliner Stadtwerk aktuell? Welche Aufgaben kann und soll das Stadtwerk übernehmen? Wie können sich auch Bürger aktiv am Projekt Stadtwerk einbringen?

Der AK Energie hat zwei interessante Referenten eingeladen. Daniel Buchholz, MdA und Mitglied der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, referiert zur gesetzlichen Ausgestaltung des Stadtwerks und welche Chancen und Risiken in einem neuen Berliner Stadtwerk liegen.

Andreas Grübel, Geschäftsführer KoM-Solution, gibt einen Einblick in potentielle Geschäftsbereiche eines modernen Stadtwerks. Er wird zeigen, welche Aufgaben Stadtwerke in der kommunalen Daseinsvorsorge übernehmen können.
Im Anschluss gibt es Raum für Diskussionen.
Montag, 1. Dezember 2014, ab 19.30 Uhr 
Kurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163,13353 Berlin

 

SPD Mitte: Kolonialverbrecher im Afrikanischen Viertel

Adolf Lüderitz, Carl Peters, Gustav Nachtigal - drei Männer, die die Vergangenheit Deutschlands als Kolonialmacht maßgeblich geprägt haben. Drei Männer, die deshalb zu unterschiedlichen Zeiten durch die Benennung einer Straße geehrt wurden, auch im Wedding. Immer wieder wurde und wird darüber diskutiert, ob die Straßen deshalb umbenannt werden sollten.

Auf ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung wollen sich die 16. und 23. Abteilung der SPD Mitte mit der Frage beschäftigen, wer diese Männer eigentlich waren. Was ist ihr Hintergrund? Warum werden sie so kritisch diskutiert? Des Weiteren geht es um die Straßenumbenennung - seit wann gibt es diese Überlegungen? Wie sind die Diskussionen bislang verlaufen?

Dienstag, 2. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin 

 

AfA Tempelhof-Schöneberg: Historische Wendepunkte. 1914 und die Folgen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr“ 2014.

Siegfried Heimann, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD Berlin und Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, wird sich kritisch mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr 1914" zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges auseinandersetzen und dabei das Augenmerk auf die Beurteilung der Stellung und Rolle der Sozialdemokratie vor, während und nach dem Krieg legen.
Der Fall der Mauer und der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands vor 25 Jahren geben uns darüber hinaus Anlass, mit Siegfried Heimann dann noch den Bogen über die geschichtlichen Wendepunkte 1918, 1945 und 1989 zu spannen. Um zu erfahren, welche neuen sozialdemokratischen Antworten und Perspektiven jeweils in diesen historischen Situationen – nach Zeiten den Krieges, der Unterdrückung und des Widerstandes – für eine demokratische und friedliche Neuordnung des Staates und für sozialstaatliche Fundamente der Gesellschaft – gegeben wurden.

Mittwoch, 10. Dezember 2014, von 17.00 bis 19.00 Uhr
Luise-und-Karl-Kautsky-Haus, Saarstr. 14, 12161 Berlin
ÖPNV:
Bus M 48 oder M 85, Haltestelle Kaisereiche; Bus 246, Haltestelle Friedenauer Brücke; S Friedenau

 

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die ursprünglich für den 20. November geplante Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles findet jetzt am 15. Dezember statt.

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.

Ab dem 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informiert die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Veranstaltung. Es diskutieren
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales 
Montag, 15. Dezember 2014, von 18.00 bis 19.30 Uhr
Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Die Veranstalter bemühen sich, im Anschluss an die Diskussion einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu ermöglichen.
Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de oder telefonisch unter (030) 227-73750

 

Fraktion vor Ort: Wem gehört die Stadt? Die Mietpreisbremse als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum.

Steigende Mieten und Verdrängung gefährden das Recht auf Wohnen für Millionen von einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung am 1. Oktober 2014 einen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mieten für bestehende Verträge werden begrenzt, genauso wie die Mieten bei neuen Verträgen. Maklerkosten sollen nicht mehr durch den Mieter bezahlt werden müssen, sondern folgen dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.

Damit wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages in die Realität umgesetzt. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für diese Regelungen stark gemacht. Auch in Berlin sehen wir schon seit vielen Jahren, wie sich der Wohnungsmarkt ändert. Der Gesetzentwurf wird gerade für Berlin zu einem wichtigen Baustein im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung aus der Innenstadt.

Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Zuvor muss es noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns, mit Ihnen zu diesem Vorhaben ins Gespräch zu kommen und Ihre Meinung zu hören. Wir wollen ein Gesetz, dass keine bürokratischen Hürden baut und für bezahlbare Mieten in einer sozialen Stadt sorgt.
Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup laden ein:
Dienstag, 2. Dezember 2014, um 19.00 Uhr 
Cafe Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin-Friedrichshain
 

Anmeldung unter http://www.spd-fraktion.de/service/termine/wem-geh%C3%B6rt-die-stadt oder per Mail an cansel.kiziltepe@bundestag.de

 

August-Bebel-Institut: Protest, Widerstand und Arbeitskämpfe in Berlin und Brandenburg, 1848–1990. Eine Tagung für Forschende, AktivistInnen 
und Interessierte

Seit Beginn der Industrialisierung prägen Kämpfe um Produktion, Reproduktion und Teilhabe den Alltag von ArbeiterInnen. In der Tagung kommen HistorikerInnen und AktivistInnen zusammen. Wir lernen Aktionsformen, politische Motivationen und Utopien kennen – von der anti-monarchistischen »Kartoffelrevolution« von 1847, über Formen widerständiger Selbstorganisation wie die Genossenschaften der 1920er Jahre, bis hin zu den Streiks deutscher und migrantischer ArbeiterInnen ab den 1960ern. Und wir reflektieren das Erbe dieser Kämpfe.
Leitung: Manuela Bauche (Historikerin, ABI) und Reinhard Wenzel (Politologe)
Beitrag 20 € inkl. Verpflegung
Samstag, 6. Dezember 2014, von 10.00 bis 18.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten bis 28. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de 

 

August-Bebel-Institut: Vorwärts und nicht vergessen... Eine Finissage mit Liedern aus der Arbeiterbewegung

Zum Abschluss des Programms 2014 und der Ausstellung lädt das August-Bebel-Institut ein, die Geschichte der Arbeiterbewegung musikalisch und singend in den Blick zu nehmen. Die Lieder der Arbeiterbewegung und das gemeinsame Singen hatten und haben nach wie vor eine wichtige Funktion für Solidarität – über hitzige Debatten hinweg.
Gitarre & Gesang: Michael Karnetzki, Historiker und Stadtrat, u.a.
Samstag, 6. Dezember 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände"

Unter dem Titel "Fragile Mitte – Feindselige Zustände" ist die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erschienen.

Das Bild, das sich aus den Zahlen 2014 ergibt, ist komplex: Insgesamt sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Dies geht allerdings einher mit einer Verlagerung in subtile Formen menschenfeindlichen und rechtsextremen Denkens. So ist bei der Distanzierung gegenüber Neuhinzugezogenen – gegenläufig zum Gesamttrend – ein Anstieg zu verzeichnen. Wie 2012 sind rechtsextreme Einstellungen in allen Dimensionen im Osten Deutschlands stärker verbreitet als im Westen.

Antisemitismus, der sich u.a. in israelbezogenen Bewertungen ausdrückt, erhält viel mehr Zuspruch als geläufige judenfeindliche Vorurteile. Gleichzeitig hat jedoch der klassische Antisemitismus zwischen der Hauptbefragung im Juni 2014 und einer nach der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts veranlassten Nachbefragung im September 2014 signifikant zugenommen.

Auffällig verbreitet sind Einstellungen zur Gesellschaft, die als marktförmiger Extremismus bezeichnet werden. Dieser bewertet Wettbewerb und Fortschritt höher als Solidarität und Gleichwertigkeit. Es zeigt sich, dass extremes Effizienzdenken eng mit rechtsextremen Ideen zusammenhängt.

Die AfD scheint als politisches Sprachrohr die Verbindung von Bedrohungsängsten und marktförmigem Extremismus zu kanalisieren: AfD-AnhängerInnen fühlen sich erheblich stärker bedroht und vertreten signifikant stärker marktförmigen Extremismus als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird seit 2002 vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld untersucht. Die daraus hervorgegangene zehnbändige Reihe der "Deutschen Zustände" und die Reihe der seit 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Zweijahresrhythmus in Auftrag gegebenen Studien zu rechtsextremen Einstellungen werden in Form des vorliegenden Buchs zusammengeführt.

Andreas Zick / Anna Klein: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Mit Beiträgen von Eva Groß, Andreas Hövermann und Beate Küpper. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer; Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2014. ISBN: 978-3-8012-0458-7, € 9,80 im Buchhandel
Die komplette Studie gibt es Online (PDF-Dokument).

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Zum Umgang mit Flüchtlingen in Berlin

Die Stadt Berlin nimmt in diesem Jahr bis zu 12.000 Flüchtlinge auf. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Integration der Menschen in die Sozialsysteme vor Ort kommt es zu immer größeren Problemen. Die Flüchtlingszahlen werden konstant bleiben oder weiter steigen. Die Fragen, wie wir mit Flüchtlingen in Berlin umgehen, wie und wo wir sie unterbringen, wie wir die Kinder beschulen, wie wir die Gesundheitsvorsorge organisieren und wie wir die Menschen in unserer Stadt willkommen heißen, stellen sich langfristig.

Die Stadt Münster hat beim Umgang mit Flüchtlingen einen Paradigmenwechsel geschafft. In der veränderten Wahrnehmung sind Zu- und Abwanderungen konstruktive Elemente einer sich entwickelnden Stadtgesellschaft. Die Stadt errichtet neue Unterkünfte mit maximal 50 Personen an einem Standort. Zentral ist, dass die Flüchtlinge nicht vollkommen isoliert und alleine stehen und es auch weniger Konflikte mit den StadtteilbewohnerInnen gibt, schreibt der zuständige Dezernent Jochen Köhnke in seinem Papier Kreative politische Konzepte der Flüchtlingsaufnahme in Münster (PDF-Dokument)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will in der Tagesveranstaltung fragen: Ist ein Ansatz, wie er in Münster praktiziert wird, auf Berlin übertragbar? Was kann Berlin im Umgang mit Flüchtlingen ändern?

Eingeladen sind
Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten, Stadt Münster
Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Berlin
Dirk Gerstle, Staatssekretär für Soziales, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Dr. Gabriele Schlimper, Stellvertretende Geschäftsführerin, Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin
Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Hamid Nowzari, Geschäftsführer, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin, Bevollmächtigte beim Bund, Europabeauftragte des Landes Berlin und Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement
Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Mitte, Berlin
Dr. Monika Lüke, Beauftragte für Integration und Migration, Berlin, angefragt
Martina Mauer, Sprecherin Berliner Flüchtlingsrat
Klaus Kandt, Polizeipräsident der Polizei Berlin, angefragt
Dienstag, 9. Dezember 2014, von 12.30 bis 17.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastr. 28 / Haus 2, 10785 Berlin
Teilnahme bitte anmelden per Mail  forum.fb@fes.de

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Jung, radikal, gefährlich? Radikalisierungsprozesse und der Islam in Deutschland

Hooligans, die gemeinsam mit Neo-Nazis gegen Islamisten demonstrieren und dabei dutzende Polizeibeamte verletzen. Eine salafistische Bewegung, die im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal zahlenmäßig gewachsen ist. Rund 400 junge Menschen sind aus Deutschland in den Irak oder nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen.

Dies waren drei Nachrichten der vergangenen Wochen, die von Radikalisierungsprozessen in der deutschen Gesellschaft und von deren Folgen berichten. Speziell die Debatte über islambezogene Fragen in Deutschland ist aktuell von den Ereignissen in Syrien und dem Irak überschattet. Viele muslimische Gemeinden und Organisationen haben sich von der Terrormiliz IS distanziert, haben gegen Gewalt demonstriert und für den Frieden gebetet. Zugleich waren jedoch die eingangs erwähnten Reisen in Kampfgebiete zu beobachten. Es fanden in mehreren deutschen Städten teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Jesiden, Kurden sowie realen oder vermeintlichen IS-Sympathisanten statt. Und auch die antisemitischen Äußerungen bei Protesten gegen den jüngsten Krieg im Gaza-Streifen sind noch in frischer Erinnerung.

Leben wir in einer Gesellschaft, in der sich junge Menschen zunehmend radikalisieren? Sind davon insbesondere junge Muslime betroffen? Wie gefährlich sind die ntwicklungen in Syrien und dem Irak auch für Deutschland? Was sind Kennzeichen eines Radikalisierungsprozesses und an welchen Stellen lässt sich mit welchen Mitteln auf die Entwicklung einwirken bzw. durch Prävention eine Radikalisierung verhindern? Diese Fragen beschäftigen derzeit sowohl Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden als auch muslimische Gemeinden und zivilgesellschaftliche Projekte.
Bei einem Diskussionsforum der Friedrich-Ebert-Stiftung wird nach Antworten gesucht und über politisch-gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten diskutiert mit
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)
Prof. Dr. Peter Neumann, King’s College
Lydia Nofal, Sprecherin AK muslimischer Sozialdemokrat/innen
Dr. Götz Nordbruch, ufuq e.V., Berlin
Gerold Reichenbach, MdB, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags
Dr. Riem Spielhaus, Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa an der Universität Erlangen 
Mittwoch, 3. Dezember 2014, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten
Teilnahme bitte anmelden per E-Mail forum.fb@fes.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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