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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Stöß zum Rücktritt von André Schmitz - Die neue Website von SYK - Tagung "Institutionelle Diskriminierung" - Stellenausschreibung - Termine

Stöß: „Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung“

 

Der Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten André Schmitz bat am heutigen 4. Februar den Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, um die Entbindung von seinen Aufgaben. Dieser stimmte seiner Bitte zu.

Damit zog Schmitz die Konsequenzen aus einem gegen ihn 2012 eingeleiteten Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Zu seinem Rücktritt erklärte der Berliner SPD Vorsitzende Jan Stöß: „Die Berliner SPD hat großen Respekt, dass er aus einem privaten Fehler die politischen Konsequenzen gezogen und damit eine weitere öffentliche Diskussion um sein Amt und seine Person verantwortungsvoll abgewendet hat. André Schmitz ist ohne Zweifel einer der profiliertesten Kulturpolitiker Deutschlands, der die Kulturpolitik in Berlin für mehr als ein Jahrzehnt ganz maßgeblich geprägt hat. Sein Rücktritt ist deshalb ein großer Verlust für unsere Stadt.“

Klaus Wowereit dankte Schmitz für sein jahrelanges Engagement und ging auf die Nachfolge ein: „Berlins Entwicklung zu einem weltweit beachteten Ort kultureller Kreativität, des internationalen kulturellen Austauschs und der neuen Ideen ist mit seinem Namen eng verbunden. Das bleibt auch über die Verfehlung wegen seiner privaten Steuerangelegenheiten hinaus. Ich habe den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, gebeten, bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin auch die Amtsgeschäfte des Kulturstaatssekretärs wahrzunehmen.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh respektierte die konsequente Entscheidung von André Schmitz, politisch Verantwortung für die von ihm eingeräumten schweren Fehler zu übernehmen.

 

SPD-Linke legt Positionspapier vor

Am Freitag, dem 31. Januar, wurde das Positionspapier „Für eine linke Reformperspektive“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darin werden nicht nur Machtoptionen für 2017 beschrieben, sondern auch die Weiterführung des Diskussionsprozesses nach dem Mitgliedervotum gefordert.

Jan Stöß, Berliner SPD Landeschef und einer der Erstunterzeichner sagte in Hinblick auf Rot-Rot-Grün: „Wenn wir nach 2017 ohne die Union regieren wollen, reicht es nicht aus, nur für andere Mehrheiten im Bundestag zu kämpfen. Wir brauchen für ein gemeinsames Regierungshandeln trotz aller Unterschiede auch eine inhaltliche Basis der Parteien links der Union. Der Dialog darüber muss bereits jetzt anfangen, nicht erst am Wahlsonntag.“

Allerdings müsse die LINKE nun klären, ob sie tatsächlich im Bund mitregieren möchte und ob sie dazu in der Lage ist, notwendige Kompromisse einzugehen. Gerade in der Europapolitik sei hier noch viel Bewegung nötig, so Stöß. In Bezug auf die Einbindung aller SPD-Mitglieder nach dem Mitgliedervotum Ende 2013 sagte er weiter: „Wir wollen auch ein Angebot an all jene machen, die der Groko nur mit Skepsis zugestimmt oder mit Nein gestimmt haben. Die SPD als führende soziale Bewegung wiederbeleben, das ist unser Ziel. Dabei kommt es viel stärker darauf an, auch sichtbar zu machen was unsere Basis tagtäglich vor Ort im Kiez an Netzwerkarbeit leistet.“

 

Website sylvia-yvonne-kaufmann.de online

 

Seit kurzem könnt Ihr euch nicht nur auf der Homepage der Berliner SPD und ihren Web 2.0-Medien über unsere Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Sylvia-Yvonne Kaufmann informieren, sondern auch auf ihrer eigenen Internetseite.

Unter www.sylvia-yvonne-kaufmann.de findet ihr ihre politischen Positionen, Details ihrer Vita und alle Infos rund um den Wahlkampf und Veranstaltungen. „Ich lade alle ein, sich auf meiner Website über die Positionen, für die ich stehe, zu informieren. Seit vielen Jahren engagiere ich mich für drei Themen, die mir ganz besonders am Herzen liegen: die europäische Sozialunion, eine gemeinsame europäische Verfassung und die Stärkung der europäischen Demokratie. Dazu gehören die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, das einheitliche europäische Wahlrecht und die volle Parlamentarisierung der Europäischen Union. Themen, die nicht immer in drei Worten zu erklären sind, aber die uns alle angehen und für die es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich bei diesem Einsatz für Europa über jede helfende Hand und Unterstützung“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Wer das Team von Sylvia-Yvonne unterstützen möchte, kann sich auch unter der Dienstagsbrief Adresse bei uns melden.

 

Barrieren aufspüren und beseitigen! Fragebogen der AG Selbst Aktiv

 

Die SPD Berlin startet eine Mitgliederbefragung, mit der die Barrieren erfasst werden sollen, auf die Menschen mit Behinderung in ihrer Parteiarbeit stoßen. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderung in der SPD“ wird mit den Einladungen zu den diesjährigen Parteiwahlen ein entsprechender Fragebogen verschickt. Er ist auch auf der Internetseite der AG Selbst Aktiv zu finden und kann ausgefüllt an den Landesverband (Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin) geschickt werden. Auch ohne den Fragebogen können Erfahrungen mit Barrieren per Mail an barrierefrei.berlin@spd.de geschickt werden.

Im Mai 2013 hatte der Landesparteitag beschlossen, dass die aktive Parteiarbeit auch allen Menschen mit Behinderung ermöglicht werden muss. Selbst-Aktiv-Vorsitzende Karin Sarantis-Aridas freut sich über die jetzt angelaufene Befragung: „Erst einmal zu erfahren, wo behinderte Mitglieder überhaupt auf Barrieren stoßen, ist der erste notwendige Schritt, um die Teilhabe aller Mitglieder langfristig ermöglichen zu können.“ 

 

 

Scheeres: Lehrkräftebildungsgesetz verabschiedet

 

„Mit der Verabschiedung des neuen Lehrkräftebildungsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist eines der wichtigsten Vorhaben der laufenden Legislaturperiode in der Berliner Bildungspolitik auf den Weg gebracht worden“, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Impulsgebend waren die Reform der Berliner Schulstruktur mit der Abschaffung der Hauptschule sowie die Fortschreibung der Bachelor- und Masterstudiengänge nach ihrer zehnjährigen Erprobungsphase. Senatorin Scheeres: „Mit der Reform der Lehrerbildung gehen wir einen zukunftsorientierten, an den Erfordernissen der Schulrealität ausgerichteten Weg. Berlin setzt damit bildungspolitisch ein deutliches Zeichen für eine moderne Ausbildung. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz den Diskussionen in anderen Ländern positive Impulse geben wird.“

Die Verabschiedung des neuen Lehrkräftebildungsgesetzes stellt eine weitere Stufe im Reformprozess dar, der mit dem Einsetzen einer Expertenkommission Lehrerbildung unter der Leitung des renommierten Bildungsforschers Prof. Jürgen Baumert im Februar 2012 begonnen hatte. Die Empfehlungen der Expertenkommission Lehrerbildung werden im neuen Lehrkräftebildungsgesetz fast 1:1 abgebildet:

• eine gleich lange Ausbildung in allen Lehrämtern (sechs Semester Bachelor-, vier Semester Masterstudium, 18 Monate Vorbereitungsdienst)
• die Lehrämter bilden die Schulstruktur ab (Lehramt an Grundschulen, Lehramt an ISS und Gymnasium, Lehramt an beruflichen Schulen)
• eine Verstärkung der Fachlichkeit im Lehramt an Grundschulen - Deutsch und Mathematik als Fächer sind für alle verbindlich
• Sonderpädagogische Fachrichtungen können in allen Lehrämtern im Austausch für ein Fach studiert werden - es gibt kein Lehramt für Sonderpädagogik mehr, aber es werden für alle Förderschwerpunkte weiterhin Spezialisten benötigt und auch ausgebildet
• eine Basisqualifikation für alle Lehrerinnen und Lehrer für eine inklusive Schule
• der Ausbau der Praxisphasen - Schaffung eines Praxissemesters
• Stärkung der Bedeutung der Lehrerbildung an den Universitäten durch die Schaffung von Zentralinstituten

 

Kolat: Gesicherte Finanzierung für IntegrationslotsInnen und Stadtteilmütter

 

Für Integrationslotsinnen und -lotsen sowie Stadtteilmütter gibt es erstmals eine gesicherte Finanzierung. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen stellt in diesem und im kommenden Jahr je 2,2 Mio. Euro für die beiden Erfolgsprojekte zur Verfügung. Insgesamt werden rund 70 Lotsen in allen Bezirken finanziert. Erstmals wird eine bedarfsgerechte Verteilung der Gelder gesichert. Die meisten Lotsinnen und Lotsen sind in Mitte (insgesamt zwölf Stellen) und Neukölln (elf Stellen) beschäftigt, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf (jeweils 8).

 „Integration funktioniert durch Bildung", so Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat. "Deshalb ist es wichtig, die Erziehungsfähigkeit der Eltern mit nichtdeutschem Hintergrund zu verbessern. Stadtteilmütter, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen haben hierzu schon bisher einen wichtigen Beitrag geleistet und sind deshalb eine Erfolgsgeschichte für Berlin. Durch die erstmalige Regelfinanzierung und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Lotsinnen und Lotsen selbst schaffen wir Kontinuität und sichern die Qualität. Darüber hinaus bekommen diese Frauen mit der Möglichkeit beruflicher Qualifizierung eine berufliche Perspektive. Beides zu verbinden ist ein großer Erfolg für die Integrationspolitik in Berlin.“

Das Landesrahmenprogramm gibt  der Arbeit der Integrationslotsen und Stadtteilmütterarbeit auf lange Sicht eine Perspektive und einen gesicherten finanziellen Rahmen. Bislang wurden Integrationslotsinnen und -lotsen alleine über Arbeitsmarktinstrumente finanziert, nun können erstmals reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschlossen und die Lotsinnen und Lotsen nach Tarif bezahlt werden. Mit dem Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen werden darüber hinaus eine fachliche Begleitung und Qualifizierungsmaßnahmen für sie in Berlin finanziert. Im Dezember 2013 und im Januar 2014 haben inzwischen 66 neue Integrationslotsinnen und -lotsen ihre Arbeit aufgenommen. Das Landesrahmenprogramm wird von einer Regiestelle im Auftrag der Beauftragten des Senats für Integration und Migration umgesetzt.

 

 

Stellenausschreibung: Sachbearbeiter/in im Kreisbüro

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als
Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf zu besetzen.
Die Stelle ist ab dem 1. April 2014 zu besetzen. Die Wochenarbeitszeit beträgt 23,19 Stunden, die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die Gruppe V (Stufe 1) der Gehaltstabelle des SPD-Landesverbandes Berlin. Die Probezeit beträgt drei Monate. Die Besetzung der Stelle erfolgt unbefristet.
Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Büroorganisation, die Zusammenarbeit mit Parteigremien vor Ort sowie die Mitarbeit bei der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten sowie allgemeine Kommunikationsaufgaben und die Vermittlung politischer Bildung.

Erwartet werden:

  • abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium,
  • einschlägige berufliche Erfahrungen durch vorherige Tätigkeiten,
  • umfassende PC-Kenntnisse (MS-Office, Internet),
  • Interesse an der politischen Arbeit sowie Erfahrungen in der Gremien-, Öffentlichkeits- und politischen Bildungsarbeit der SPD oder vergleichbares ehrenamtliches Engagement,
  • Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten und selbstständige Arbeitsorganisation,
  • die Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die sich durch die Zusammenarbeit mit politisch-ehrenamtlichen VerantwortungsträgerInnen ergeben können.

 

Der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (PKW) wird erwünscht, bildet aber keine zwingende Einstellungsvoraussetzung.
Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 25. Februar 2014 an:
Kirstin Fussan
Landesgeschäftsführerin SPD Berlin
Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Im Gespräch: Hertha-Präsident Werner Gegenbauer

Ralf Wieland
 

Hertha BSC-Präsident Werner Gegenbauer ist am 11. Februar im Rahmen der Reihe "Im Gespräch" zu Gast beim Abgeordneten Ralf Wieland im Wedding.

Werner Gegenbauer hat in der Zeit seines aktiven Mitwirkens im Verein - vor Übernahme seines heutigen Amtes im Mai 2008 war er bereits Vorsitzender des Aufsichtsrates - schon (fast) alles miterlebt, was im Profifussball passieren kann: Auf- und Abstieg, Relegation, Marsch bis an die Tabellenspitze und wieder zurück. Im Moment sieht es jedoch erfreulicherweise so aus, als wäre nicht zwingend zu befürchten, dass das vielzitierte Abstiegsgespenst am Ende der Spielzeit auch wieder im Olympiastadion gastiert.

Neben seiner Tätigkeit im und für den Berliner Sport ist der Unternehmer Werner Gegenbauer auch in vielen Ehrenämtern in unserer Stadt aktiv. Insbesondere Kultur und Bildung haben es ihm angetan. Gemeinsam mit ihm wird Ralf Wieland daher nicht nur über Fußball, sondern auch über bürgerschaftliches Engagement und über das vermeintliche Spannungsfeld von Kultur- und Wirtschaftsförderung sprechen. Es wird sicher interessant - nicht nur für Sportfreunde!
Dienstag, 11. Februar 2014, um 19:00 Uhr 
Lichtburg-Forum,  Behmstr. 13, 13357 Berlin
 
gegenüber Gesundbrunnen-Center (U- und S-Bahn Gesundbrunnen). 
Der Eintritt ist selbstverständlich frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

 

Tagung: Institutionelle Diskriminierung

Nicht erst seit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) steht das Thema "Institutionelle Diskriminierung" im Fokus von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Berliner Bundestagsabgeordnete, Eva Högl, sprach von "routinisierten, teilweise rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen". Die SPD nimmt sich des Themas "Institutionelle Diskriminierung" an und versucht Engagierte in und außerhalb von Institutionen wie der Polizei, Feuerwehr und Verwaltungen an einen Tisch zu bekommen. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit eines offenen Austauschs zum Thema bieten und Lösungsansätze erarbeiten. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse und Praxisvorschläge fließen in einen Leitantrag zum Landesparteitag der Berliner SPD ein und sind nach Beschluss Grundlage des SPD-Handelns.
Die AG Strategien gegen rechts und der AG Migration und Vielfalt laden gemeinsam ein.

Begrüßung    Susanne Kitschun, MdA und Sprecherin der AG Strategien gegen rechts
Es diskutieren mit den Gästen im Fish-Bowl-Format:
Magarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei
Eva Högl, MdB und stv. Fraktionsvorsitzende, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
Eren Ünsal, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) des Landes Berlin
Roy Adomako, Rechtsanwalt
Resumée       Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt
Die Moderation wird Mirjam Blumenthal (Falken Neukölln) übernehmen. 

Um Anmeldung bis zum 16. Februar unter josephine.steffen@spd.de wird gebeten.


Dienstag, 18. Februar 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr 
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Fachausschuss Wirtschaft: Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen - niemand darf aufgegeben werden!

Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit der Berliner SPD diskutieren Fachleute und betroffene Jugendliche verschiedene Konzepte und Strategien, die dazu führen sollen, dass jeder/jede Jugendlicher/Jugendliche eine Ausbildung und eine berufliche Perspektive findet.

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist in Berlin nach wie vor alarmierend hoch. Arbeitssenatorin Dilek Kolat sieht die hohe Anzahl der Jugendlichen ohne befriedigende Beschäftigungsperspektive als „Schande für die Stadt“. Berlin könne sich 20.000 Menschen unter 25 ohne Arbeit nicht leisten. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. In der Veranstaltung werden u.a. Jugendarbeitsagenturen in Berlin und der Masterplan Arbeit und Ausbildung in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 vorgestellt. Über Wirksamkeit und Chancen dieser arbeits- und bildungspolitischen Instrumente informieren folgende Expertinnen und Experten:

Franziska Becker, MdA, Sprecherin für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (in Begleitung eines am Masterplan teilnehmenden Jugendlichen)
Bernd Becking, Geschäftsführer Operativ der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit
Uwe Schulz-Hofen, Leiter der Abteilung Arbeit und berufliche Bildung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
Ekkehard Band, Themenpate „Jugendarbeitslosigkeit“ des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit
Moderation: Burgunde Grosse, MdA und stellv. Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit
Grußwort: Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Mittwoch, 19. Februar 2014,  18.30 bis 21.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin,  Raum 311, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Freihandelsabkommen in der Diskussion

Über Chancen und Risiken, die mit dem zwischen der EU und den USA derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen verbunden sind, informiert eine Veranstaltung am 19. Februar. Auf Einladung des Abgeordneten Torsten Schneider und der SPD-Fachausschüsse Internationales und Europa diskutieren darüber Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialdemokratische Fraktion), Klaus Barthel (MdB, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
 in der SPD) sowie Astrid Westhoff, stellv. Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg.

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Mais- und Sojasorten und andere unappetitliche Details stehen in der stärker werdenden öffentlichen Kritik an dem derzeit verhandelten Projekt des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA im Vordergrund.
Es gibt aber auch folgenreiche Deregulierungsziele unter dem Titel der Beseitigung von „nichttarifären Handelshemmnissen. Es geht weiter um die fehlende Transparenz der Geheimverhandlungen, bei denen weder das Europäische Parlament und nationale Parlamente, noch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, wohl aber transnationale Konzerne Zugriff haben. Und es geht um einen Vertrag, zu dem das zuständige EP nach seiner Fertigstellung nicht mehr im Detail diskutieren, sondern nur noch mit Ja oder Nein abstimmen kann.
Wie realistisch sind vor diesem Hintergrund Erwartungen für Wachstums- und Wohlstandsgewinne? Gibt es überhaupt Forderungen und Bedingungen, bei deren Erfüllung man das Abkommen akzeptieren kann und welche? Wäre es besser, die Verhandlungen unter Berufung auf die schwerwiegenden Folgen und offenkundige Nachteile für die NormalBürger/Innen und die fehlende Kooperationsbereitschaft der USA in der NSA-Affäre, aber auch die weitgehende Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA zu stoppen?

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?
Sitzung des FA I am Mittwoch, 19. Februar 2014, 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin,
Niederkirchnerstr. 3, 10117 Berlin, Raum 107

 

August-Bebel-Institut: Mitdenken, Mitmachen, Mitgestalten - Wie kann Partizipation gelingen?

Ob kleine Projekte oder große Planungen – immer wieder geht es in Kommunalpolitik und bürgerschaftlichem Engagement darum, »Betroffene« einzubeziehen: Nutzer/innen, Zielgruppen eines Vorhabens oder auch seine potenziellen Gegner/innen. Wie kann das gelingen? Der Workshop bietet denjenigen, die Beteiligungsprozesse in der Stadt aktiv gestalten wollen, die Möglichkeit, verschiedene Methoden der Partizipation kennenzulernen. Dabei prüfen wir auch kritisch die politische Wirkung verschiedener Beteiligungsverfahren.

Mit:  Pamela Dorsch (Sozialwissenschaftlerin, Gender-Trainerin und Coach) Hella Dunger-Löper (Staatssekretärin und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement)

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