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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief:  Berliner MdBs setzen sich in Haushaltsverhandlungen durch - Zwischenstand Olympia-Befragung - SYK zum Mauerfall - Termine

 

SPENDEN FÜR DIE BERLINER SPD

Haushaltsausschuss stärkt Kultur in Berlin

 

In seiner Sitzung am 13. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kulturförderung in Berlin deutlich ausgeweitet. In den nächsten Jahren werden 200 Millionen Euro zur Errichtung eines Museums der Moderne zur Verfügung gestellt. Drei  Millionen fließen im nächsten Jahr und zusätzlich knapp 25 Millionen Euro für das Bauhaus Berlin und die Vorbereitung des 100. Geburtstages des Bauhauses 2019. Zur Neugestaltung der Ausstellung des Jüdischen Museums sind 2,4 Millionen Euro im Jahr 2015, in den nächsten Jahren zusätzlich knapp 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Intendanz und Organisation des Humboldtforums erhält eine Million Euro 2015 und die Barenboim-Said-Akademie erhält über 6 Millionen Euro. Weitere knapp 3 Millionen Euro sind für das Projekt "Kanon und Weltbilder" beim Haus der Kulturen der Welt vorgesehen. 

Die Koalition hat im Kulturetat 2 Millionen Euro für die Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen der Stasi beschlossen und 500.000 Euro fließen für die Robert-Havemann-Gesellschaft zur Sicherung des Archivs der DDR-Opposition. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält 26 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Wesentlichen in Berlin.

Der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz dazu: "Das ist ein starkes Bekenntnis des Bundestages zur Hauptstadt. Annähernd 300 Millionen Euro gibt es in den nächsten Jahren zusätzlich für die Kulturförderung des Bundes in Berlin - das ist ein großer Tag für Berlin!"

 

Fritz Felgentreu und Matthias Schmidt: Zusätzliche Mittel für Migrationsberatung beschlossen

Eine gute Nachricht konnten die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) am Freitag den Migrationsberatungsstellen in ihren Wahlkreisen überbringen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, acht Millionen Euro zusätzlich für die bisher unterfinanzierte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) bereitzustellen.

„Mit der Aufstockung der Beratungsmittel wird endlich der ansteigenden Zuwanderung aus EU- und nicht EU-Staaten Rechnung getragen“, so Felgentreu. Seit 2005 fand keine Veränderung der Mittel mehr statt, obwohl der Bedarf an Beratung zu Arbeit und Wohnen immer stärker ansteigt.

Die bisherigen 26,2 Millionen Euro für MBE werden im nächsten Haushalt auf 34,2 Millionen und somit um mehr als 30% erhöht. Dieser Erfolg ist den Innenexperten und Haushältern der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, die die Aufstockung entgegen dem Entwurf des Innenministers Thomas de Maizière durchsetzen konnten.

"Wir stellen damit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, u.a. der Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie, die dringend benötigten zusätzlichen Mittel zur Verfügung", so Schmidt. Die Beratungsstellen mussten in den letzten Jahren eine wachsende Zahl von Beratungsverfahren schultern. Wo vormals ein Betreuer auf 60 Fälle vorgesehen war, zeichnete sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums zuletzt ein Verhältnis von eins zu 300 ab.

 

Eva Högl: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Eva Högl Kandidatenfoto BTW 2013
 

„Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Haushaltsausschuss haben im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner eine deutliche Mittelerhöhung durchsetzen können. Wir konnten erreichen, dass sich der besonderen Stellenwert, den der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat, auch in den Einzelplänen der zuständigen Ressorts widerspiegelt.

Die Hauptsäule der Bundesförderung wird vom Bundesfamilienministerium mit dem neuen, breit aufgestellten Programm „Demokratie leben“ getragen. Es ist ein sehr gutes Signal, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die ursprünglich im Familienetat veranschlagten Mittel von zunächst 30,5 Millionen für 2015 um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen uns 2015 allein im Einzelplan 17 insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung!

Die Herausforderungen sind gewaltig: Neben der gezielten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stellt zunehmender Antisemitismus sowie der Salafismus unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Das Bundesinnenministerium (BMI) ist mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das sich vor allem an Vereine und Verbände richtet, mit 6 Millionen Euro ein weiterer wichtiger Akteur bei der Demokratieförderung durch den Bund.

Politische Bildung ist ein zentraler Baustein praktischer Demokratiearbeit. Wissen kann Vorurteile entkräften, die sonst zu Hass und Gewalt führen. Daher haben wir bereits im vorherigen Haushalt mit der Union durch einen deutlichen Mittelzuwachs von über 10 Millionen Euro die Kürzungen der Vorgängerregierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehr als wettgemacht. Neben 5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel können wir die Bundeszentrale durch 20 zusätzliche Personalstellen in ihrer wichtigen Arbeit nachhaltig stärken.

Mit 14 Millionen Euro zusätzlich stärken wir die Arbeit der politischen Stiftungen. Dies kommt auch dem engagierten „Projekt gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zugute. Mit dem Haushalt 2015 haben wir als treibende Kraft der Regierungskoalition ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale gesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir machen uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark. Nun geht es darum, eine eigene gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.“

 

Sven Kohlmeier: Keine Privatisierung der Wachtmeisterei!

 

Wie sich aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer ergibt, schließt die Justizverwaltung auf Dauer Überlegungen zur Privatisierung im Bereich der Pforten (Eingangskontrolle der Justizvollzugsanstalten) nicht aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung im Bereich der Pforten und der Wachtmeisterei der Berliner Gefängnisse geben – weder heute noch in der Zukunft. Die Kontrolle der Pforten der Gefängnisse stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zudem sind die Pforten u.a. mit Schusswaffen ausgestattet. Diese können nicht in die Verantwortung von privaten Sicherheitsunternehmen gelegt werden.

Ich hätte mir gewünscht, dass Senator Heilmann bei der Beantwortung der Anfrage den bisherigen Absagen der Koalitionsfraktionen an Privatisierungsüberlegungen der Pforten gefolgt wäre und solche deutlich ausgeschlossen hätte. Der Verweis des Justizsenators in der Anfrage auf die Einsparvorgaben können ihn nicht entlasten – denn diese gelten für alle Verwaltungen gleichermaßen. In den anderen Verwaltungen werden diese Haushaltsvorgaben erfüllt – ohne das über Privatisierungen nachgedacht wird.“

 

Zwischenergebnis der Olympia-Umfrage veröffentlicht

Die Nutzerinnen und Nutzer von berlin.de bewerten das Olympiakonzept des Berliner Senats positiv. Senatssprecher Dr. Richard Meng veröffentlichte am Dienstag eine Zwischenauswertung der noch bis Dezember laufenden Online-Umfrage. „Es zeigt sich, dass das Berliner Konzept in seinen Grundlinien auf viel Zustimmung stößt. Spiele, die zu Berlin passen und auf Nachhaltigkeit setzen, werden als Bereicherung für die Stadt wahrgenommen. Jetzt ist es wichtig, dass die Unterstützung für ein solches Konzept auch in der sportinteressierten Öffentlichkeit noch deutlicher zum Ausdruck kommt und das Berliner Konzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter präzisiert wird. Das sind die nächsten Schritte, auf die der Senat sich konzentrieren wird.“

Die ersten Ergebnisse der Umfrage auf berlin.de:
- 77% der Teilnehmenden bewerten das Grundkonzept der Berliner Bewerbung insgesamt positiv
- Ebenso viele befürworten die Einbeziehung der Paralympischen Spiele als zentrales Element sowie das Leitbild klimaneutraler Spiele („Smart Games“)
- 74% halten die Idee für überzeugend, im Vorfeld von Olympischen und Paralympischen Spielen ein großes internationales Jugendsportfest zu veranstalten – kombiniert mit einem Sanierungsprogramm für rd. 200 Schulsporthallen
- 73% stehen der Einrichtung eines zentralen Ort als „Olympic Campus“ positiv gegenüber
- 66% befürworten das Gelände des Flughafens Tegel als geeigneten Standort für das Olympische und Paralympische Dorf verbunden mit einer Nachnutzung als Wohnquartier
- 62% befürworten den Ansatz, ein „Housing-Programm“ ins Leben zu rufen; immerhin könnten sich 29% vorstellen, ihre Wohnung für Gäste zu öffnen.
- 68% sind der Meinung, dass Berlin als Sportstadt mit seiner „Weltoffenheit“ international besonders punkten könnte, gefolgt von der „Stimmung während der Spiele“ (64%), seinen „Sportstätten“ (41%) und seiner „Bescheidenheit“ (36%)
- Die Mehrheit der Teilnehmenden ist der Meinung, dass Investitionen im Zusammenhang mit Olympischen und Paralympischen Spielen besonders nachhaltig in den Bereichen „Sportstätten für Schulsport“ (70%), „Sportstätten für den Breitensport“ (65%), „Verkehrsinfrastruktur (58%) und „Wohnraum“ (55%) der gesamten Stadt nutzen würden
- Bürgerbeteiligung wünschen sich die Teilnehmenden insbesondere zu Fragen von Kosten und der Gesamtkonzeption. 73% halten eine verbindliche Abstimmung für sinnvoll, sobald ein präzisiertes Bewerbungskonzept und belastbare Kostenschätzungen vorliegen.

An der noch laufenden Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept haben sich bislang 820 Bürgerinnen und Bürger beteiligt (Stand 17.11.).

 

SYK: Ohne Mauerfall keine europäische Einigung

 

Der Mauerfall war nicht nur ein Wendepunkt der deutschen Geschichte. Ohne dieses Ereignis wäre auch die europäische Einigung nicht möglich gewesen. Im Rahmen des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer fanden daher auch im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, die die europäische und weltpolitische Dimension des 9. Novembers 1989 deutlich machten.

Gemeinsam mit meinen ungarischen S&D-Fraktionskollegen gedachten wir bei einer Veranstaltung dem damaligen ungarischen Außenminister Gyula Horn, der vor 25 Jahren symbolisch den Grenzzaun zu Österreich durchschnitt und damit einen wichtigen Beitrag zum Mauerfall leistete.

Bei einer spontanen Ansprache im Rahmen der Enthüllung einer Gedenkplakette am Fuße eines Original-Mauerteils vor dem Parlament betonte die neue EU-Außenbeauftragte Francesca Mogherini, dass die friedliche Revolution in Deutschland Inspiration auch für andere Krisengebiete auf der Welt sein kann.

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erinnerte Präsident Martin Schulz noch einmal an den Mut der Demonstranten in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten, denen wir verdanken, dass Demokratie und Freiheit über Unrecht und Diktatur siegten. Er schloss mit einem Zitat aus der Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge: "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint".

 

SPD Mitte: Abendworkshop - Jede Woche Kartoffelsuppe – das will niemand. Aber jede Woche Infostand?

Die SPD Berlin Mitte lädt zu einem Abendworkshop ein um interessante Veranstaltungsformate kennenlernen, die als Alternative oder Ergänzung zu gängigen Formaten genutzt werden können. Von Fishbowl-Diskussion bis Kiez- Konferenzen gibt es eine Menge Veranstaltungsformate kennenzulernen. Dabei werden auch Grundkenntnisse des Veranstaltungsmanagements vermittelt. Der Workshop richtet sich an Genossinnen und Genossen, die neue Veranstaltungsformate kennenlernen wollen. 
PROGRAMM:
• Projektmanagement
• Parteioffene vs. öffentliche Veranstaltungen
• Kreative Formate (z.B. Open Space)
ZIELGRUPPE: Interessierte Genossinnen und Genossen, Wahlkampfbeauftragte!
Donnerstag, 20. November, von 19.00 bis 22.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldungen bis zum 19.11. unter kreis.mitte@spd.de

 

Fachausschuss Europa zu der Situation in Italien

Seit dem 22. Februar diesen Jahres ist Matteo Renzi Ministerpräsident von Italien. Der selbsternannte „rottmatore“ („Verschrotter“) will mit zahlreichen Reformen Italien aus der Wirtschaftskrise führen. Mit diesem Kurs konnte er bei den Europawahlen 2014 einen Triumph einfahren. Wie sieht es nun 10 Monate nach Amtsantritt aus? Welche Reformen werden tatsächlich umgesetzt? Welche Richtung schlägt Italien ein? Dies wollen wir zusammen mit Frederico Quadrelli, Vorsitzender der Partito Democratico in Berlin diskutieren.

Dienstag, 25. November 2014, 19.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
 

ASF Landesvorstand: Besuch eines Anti-Stalking-Projekts

Der ASF-Landesvorstand tagt im Frieda-Frauenzentrum, um sich das Anti-Stalking-Projekt  (19.00 - 20.00 Uhr) anzusehen. Danach wird über die Jahresplanung 2015 diskutiert. Es folgen Berichte. Interessierte Frauen sind herzlich willkommen.

Mittwoch, 26. November 2014, 19.00 Uhr, Frieda-Frauenzentrum, Proskauer Straße 7, 10247 Berlin.

 

SPD Mitte: Roma zwischen sozialer Ausgrenzung und Integration – Wie schaffen wir ein sozialeres Miteinander?

Die Roma sind die größte Minderheit in Europa und werden immer wieder Opfer von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Viele sind arbeitslos, besitzen keine Krankenversicherung und der Großteil lebt unter der Armutsgrenze. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige menschliche Entwicklung. Zudem ist diese Form der Diskriminierung nicht mit den Werten der EU und dem Grundgesetz vereinbar. Welche strukturellen Probleme stecken dahinter?  Welche Maßnahmen für eine volle gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration sind auf kommunaler, Landes-, Bundes- sowie auf europäischer Ebene erforderlich?
Es diskutieren:
Josip Juratovic, MdB
Dr. Andrés Nader, RAA Berlin
Lorenz Korgel, LADS
Die Podiumsdiskussion ist eine Veranstaltung der AG Migration und Vielfalt und des AK Europas in Mitte. Veranstaltungsflyer (PDF-Dokument, 107.2 KB)

Mittwoch, 26. November 2014, 19.00 Uhr, Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin.

 

ASG Berlin und Berliner Volkssolidarität laden zum Pflegedialog

Unter der Überschrift „Pflegekammer – eine starke Stimme für die Pflege?“ wird das Thema Pflege und insbesondere die Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten in der Pflege sowie deren Unterstützung diskutiert. Gefragt wird gemeinsam mit der Volkssolidarität: Ist eine Pflegekammer wirklich das richtige Mittel oder gibt es andere, effektivere Möglichkeiten, die Anliegen der Beschäftigten durchzusetzen?

Veranstaltungsflyer (PDF-Dokument, 155.9 KB)

Donnerstag, 27. November 2014, 19.00 Uhr, Geschäftsstelle der Berliner Volkssolidarität, Alfred-Jung-Straße 17, 10367 Berlin.

 

SPD Steglitz-Zehlendorf: 100 Jahre Kriegskredite: Für eine neue Entspannungspolitik - Für Frieden in Europa und in der Welt!

Am 4. August 1914 stimmte die SPD im Reichstag für die Bewilligung von Kriegskrediten. Dieses Abstimmungsverhalten war auf einer informellen Besprechung von Reichstagsabgeordneten am 2. August in Zehlendorf verabredet worden. Am 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger gegen die Bewilligung der Kriegskredite, nachdem er sich aus Fraktionsdisziplin im August noch anders verhalten hatte. Bei späteren Abstimmungen schlossen sich ihm weitere Abgeordnete an.

Vor 75 Jahren begann am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Vor 45 Jahren, im September 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Er setzte, unterstützt vor allem von Egon Bahr, die „neue Ostpolitik“, die Friedens- und Entspannungspolitik um, die im Ergebnis auch die Überwindung der deutschen Teilung ermöglichte.

Heute gibt es vielfältige Spannungen in der ganzen Welt, Bürgerkriegsauseinandersetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Vielfach wird darauf mit militärischen Interventionen und Waffenlieferungen reagiert, werden Sanktionen angedroht und verhängt.

Können die Probleme und Gefährdungen so dauerhaft überwunden werden? Oder wäre es nicht Zeit für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt?

Es informieren und diskutiern:
Berliner SPD-Basis gegen Kriegskredite
Ottokar Luban, Sekretär der Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft, Mitglied der Historischen Kommission der Berliner SPD
Zehlendorfer „Beitrag“ zu Kriegskrediten und Burgfrieden
Michael Karnetzki, Stellvertretender Bürgermeister von Steglitz Zehlendorf
Die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt
Dr. Wolfgang Biermann, Langjähriger Mitarbeiter Willy Brandts im Parteihaus, gegenwärtig Mitarbeiter von Egon Bahr
Sozialdemokratische Friedenspolitik heute
Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
Einführung und Moderation
Ulrike Neumann, Mitglied des Konvents der SPD sowie im Landesvorstand und im Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf 
Dienstag, 2. Dezember 2014,  um 18.30 Uhr 
Rathauses Steglitz, BVV- Saal (Raum 301), Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 

"Wie lassen sich Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern?“

Zu einem Podiumsabend mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Verlegern und Journalisten lädt die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund am 27. November.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist ein ausgesprochener Zeitungs-Fan. Ein Tag ohne Blick in die Zeitung ist für ihn kaum vorstellbar. In Niedersachsen kann er dabei aus zahlreichen Zeitungstiteln mit rund 150 verschiedenen Lokalausgaben auswählen. Niedersachsen ist Zeitungsland – noch. Denn auch in Niedersachsen verlieren die Zeitungen an Auflage und Verbreitung. Vor allem die Jüngeren wenden sich anderen Medien zu. Sie informieren sich im Internet und verbringen immer mehr Zeit online.

Mit dem Verlust an Leserinnen und Lesern gehen den Zeitungen Anzeigen und damit Einnahmen verloren. Die Budgetkürzungen wirken sich auch auf das Personal aus. Redaktionen werden verkleinert oder zusammengelegt, was die Qualität der Zeitungen nicht gerade erhöht.
Was bedeutet das für die Lokal- und Regionalberichterstattung? Wandert auch sie künftig ins Internet und wird sie in den Weiten der digitalen Welt überhaupt noch wahrgenommen? Wie kann sich Qualitätsjournalismus, wie er von vielen Zeitungen noch gepflegt und geboten wird, angesichts der kommerziellen Zwänge und digitalen Konkurrenz behaupten? Wie lässt sich die Medienvielfalt sichern? Ist die Politik aufgerufen, zu handeln? Darüber diskutieren die Teilnehmer der medienpolitischen Veranstaltung, zu der die Landesvertretung Niedersachsen für den 27. November einlädt.

Mit Ministerpräsident Stephan Weil diskutieren Verleger und Journalisten der verschiedensten Medien. Auf dem Podium sitzen Hendrik Brandt (Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung), Dr. Ralf Bremer (Sprecher Google), Ewald Dobler (Vorsitzender des Nordwestdeutschen Zeitungsverlegerverbandes), Thilo Jung (Autor „Krautreporter“), Dr. Dietrich von Klaeden (Axel-Springer-Verlag)

Wie lassen sich Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern?
Donnerstag, 27. November 2014, um 18.00 Uhr
Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10 10117 Berlin
 |(U/S-Bahn Potsdamer Platz)
Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nach vorheriger Anmeldung möglich. Anmeldungen werden erbeten unter veranstaltungen<at>landesvertretung-niedersachsen.de.

 

Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?

Zum Thema Sterbehilfe hat es im Bundestag jetzt eine sehr ernsthafte und intensive Debatte gegeben. Der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt lädt am 3. Dezember zur Diskussion über das Thema "Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?"   mit dem  Vorsitzendern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Edgar Franke, MdB.

Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Es gibt kontroverse Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form Sterbehilfe geleistet werden darf. Sie reichen von der Befürwortung einer Strafbarkeit jeglicher Suizidteilnahme bis zum Plädoyer für die Freigabe der Tötung auf Verlangen.

Soll Menschen ohne Chance auf Heilung eine aktive Begleitung in den Tod ermöglicht werden? Soll das Sterben palliativmedizinisch begleitet, aber nicht beschleunigt werden dürfen? Wenn Sterbehilfe möglich sein soll, unter welchen Bedingungen und von wem soll sie geleistet werden? Der Deutsche Bundestag wird 2015 über diese Fragen entscheiden. Jeder Abgeordnete muss selbst Antworten darauf finden, weil es eine reine Gewissens- und Werteentscheidung ist.

Vor der Beratung im Bundestag soll über die rechtlichen, ethischen und menschlichen Aspekte der Suizidbeihilfe mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten aus Medizin, Recht und Kirche offen diskutiert werden.

In dieser Diskussion soll es um alle Fragen von Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid gehen, die von der Achtung des Lebens bis zum Selbstbestimmungsrecht reichen. Dazu gehört auch der gesellschaftliche Umgang mit Alter, Krankheit und Tod. Und die palliativ-medizinische Versorgung, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen und die Rollen von Sterbehilfevereinen, von medizinischem Personal, Verwandten und Betroffenen sollen thematisiert werden.

Mittwoch, 3. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
Jugendkunst-und Kulturzentrum "Gérard Philipe", Karl-Kunger-Straße 29/30, 12435 Berlin
Anmeldung bis zum 1.12.2014 erbeten unter: http://www.spdfraktion.de/service/termine/sterbehilfe-eine-frage-der-moral

 

Archivgespräch 2014 - "Die SJD - Die Falken und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in den 1960er Jahren"

Das Archiv und der Förderkreis "Dokumentation der Arbeiterjugendbewegung" möchten mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ins Gespräch kommen, die in den Jahren von 1961-1969 aktiv während ihrer Falkenarbeit mit der FDJ in Kontakt getreten sind. Wir gehen der Frage nach, welche Rolle den damals noch halblegalen Kontakten zwischen den Organisationen (Falken und FDJ) im Vorfeld der Friedens- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt im gesellschaftspolitischen Kontext zukam.

Samstag, 29. November 2014, um 13.30 Uhr
Luise & Karl Kautsky-Haus, Saarstraße 14, 12161 Berlin

Um eine Voranmeldung wird gebeten:  archiv@arbeiterjugend.de
www.arbeiterjugend.de

 

SPD Bundestagsfraktion: Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft: 25 Jahre Rückblick auf die Wendezeit

In diesem Jahr jähren sich zum 25. Mal die Umbrüche in Europa und das Ende des Kalten Krieges – und in Deutschland die ‚Friedliche Revolution‘ mit dem Fall der Mauer. Diese Ereignisse haben Deutschland und Europa tief verändert.

Der SPD-Politiker Erhard Eppler hielt am 17. Juni 1989 anlässlich des DDR-Volksaufstandes von 1953 eine Rede im Deutschen Bundestag. Nüchtern und visionär zugleich analysierte Eppler die Entwicklungen jenseits des bereits „rostenden“ Eisernen Vorhangs, aber auch die Befindlichkeiten im westlichen Ausland. Die ‚Friedliche Revolution‘ 1989 baute gewissermaßen auf dem Volksaufstand von 1953 auf. Viele Ziele des 17. Juni 1953 sind dann 1989 umgesetzt worden.

Erhard Eppler wird gemeinsam mit Wolfgang Thierse, Thomas Krüger und Iris Gleicke den langen Weg zur ‚Friedlichen Revolution‘, die Ereignisse 1989/90 und den Prozess des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland diskutieren. Dabei werden die unterschiedlichen Perspektiven aus Ost und West zu Wort kommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte dabei auch der Frage nachgehen, wie sich das Leben der Menschen in Ostdeutschland seitdem verändert hat, und vor welchen Herausforderungen wir heute stehen.

Mittwoch, 3. Dezember 2014, von 18.30 bis 20.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal (3 S001) Eingang West,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
 
Online Anmeldung bis 28. November möglich.

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Wolfgang Thierse stellt Studie des Historikers Peter Gohle vor. Buchpräsentation zur SDP-Gründung vor 25 Jahren.

Als am 7. Oktober 1989 im Gemeindehaus von Schwante bei Oranienburg die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet wurde, war dies nicht nur ein Akt der Institutionalisierung oppositioneller Bürgerbewegung: Die wieder gegründete Sozialdemokratie bedeutete einen bewussten und direkten Angriff auf den Machtanspruch der SED, der auf der Fiktion der »Einheit der Arbeiterklasse« fußte.

Wie gelang es einer kleinen Gruppe politischer Laien, innerhalb kürzester Zeit sozialdemokratische Politik vor dem Hintergrund der Friedlichen Revolution programmatisch und politisch zu formulieren, sie personell und institutionell zu organisieren und so zu einem zentralen Taktgeber des Umbruchs in der DDR zu werden?

Der Historiker und Archivar Peter Gohle analysiert in seinem Buch "Von der SDP-Gründung zur gesamtdeutschen SPD" auf denkbar breiter Quellengrundlage Gründung, Programmatik, Politik und Organisation der SDP beziehungsweise der SPD in der DDR und damit den genuinen Beitrag der Sozialdemokratie zur Deutschen Einheit 1989/90.

Der ehemalige Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist Anfang 1990 der SDP beigetreten, im Juni 1990 wurde er zum Vorsitzenden der SPD in der DDR gewählt. Er wird als Zeitzeuge das Buch vorstellen und im Anschluss mit dem Autor Peter Gohle diskutieren.
Donnerstag, 27. November 2014, um 18.00 Uhr 
Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin
 
Um Anmeldung bis zum 25. November an info@willy-brandt.de oder unter 030 / 787 707-0 wird gebeten. Der Eintritt ist frei.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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