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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Michael Müller siegt beim Mitgliedervotum - Mehr und bessere Leistungen in der Pflege - Stellenausschreibung - Termine

Michael Müller siegt beim Mitgliedervotum

 

Michael Müller wurde mit 59 Prozent der knapp 11.000 gültigen Stimmen von den Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Sieger des Mitgliedervotums gekürt. Der bisherige Stadtentwicklungssenator soll das Amt von Klaus Wowereit übernehmen. Im Dezember stellt sich Michael Müller der Wahl im Abgeordnetenhaus.

Das Verfahren, so der stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu, sei zum „Erfolg für die ganze Berliner SPD“ geworden. Das machten sowohl die hohe Beteiligung als auch die ausführliche Medienberichterstattung deutlich. Mehr als 1600 Mitglieder verfolgten die vier Mitgliederforen vor Ort in den Veranstaltungssälen. Zahlreiche Mitglieder sahen die Diskussionsrunden via Live-Stream. Insgesamt gab es 14 Zusammentreffen der drei Kandidaten.

Von den 17.193 Berliner SPD-Mitgliedern haben 11.162 ihre Wahlbriefe abgeschickt, damit wurde eine Wahlbeteiligung von 64,92 Prozent erreicht. Gültig waren 10.748 Stimmen. Michael Müller kam auf 6.353 Stimmen (59,11 %), Jan Stöß erhielt 2.244 Stimmen (20,88 %), Raed Saleh 2.008 Stimmen (18,68 %). Jan Stöß und Raed Saleh sicherten Michael Müller bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Kurt-Schumacher-Haus die Unterstützung der gesamten Partei und der Fraktion zu.

Nach einem fairen Wettbewerb gehe die Berliner SPD jetzt geschlossen an die Arbeit. Jan Stöß griff den Vergleich mit den drei Musketieren auf. Jetzt gelte: „Alle für einen. Und das ist Müller." Michael Müller nannte das klare Ergebnis auch für ihn überraschend. Vorrangige Ziele sind aus seiner Sicht die soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Stadt, die Wohnungspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Als drängende Themen stehen der Länderfinanzausgleich und der BER auf der Tagesordnung. 75 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten am 18. Oktober als Mitglieder der Wahlkommission sowie als ehrenamtliche oder hauptamtliche Helferinnen und Helfer für eine reibungslose Auszählung gesorgt und damit wesentlich zum Gelingen des Votums beigetragen.

 

Dank an Ulrich Nußbaum

Ulrich Nußbaum
 

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird nicht erneut für dieses Amt zur Verfügung stehen, wenn am 11. Dezember ein Nachfolger von Klaus Wowereit gewählt wird. Das gab Nußbaum am vergangenen Freitag bekannt. Er nannte es eine persönliche Entscheidung, die nichts mit den Bürgermeister-Kandidaten oder dem SPD-Auswahlverfahren zu tun habe.

"Ulrich Nußbaum hat viel für die Stadt geleistet und wesentliche Impulse gegeben", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Rückzugsankündigung von Ulrich Nußbaum. "Insbesondere stand und steht er dafür, dass der Konsolidierungskurs in der Berliner Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt wird. Ich hoffe, dass er der Stadt auch in Zukunft verbunden bleibt.“ Er habe die persönliche Entscheidung des Finanzsenators mit Respekt zur Kenntnis genommen, sagte Wowereit, und bedanke sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

"Großen Respekt vor der persönlichen Entscheidung von Ulrich Nußbaum" äußerte Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß. "Ulrich Nußbaum hat als Finanzsenator ganz wesentlich dazu beigetragen, dass der Berliner Landeshaushalt heute so gut dasteht. Gleichzeitig ist es gelungen, haushaltspolitisch wichtige Schwerpunkte zu setzen: Berlin investiert zum Beispiel wie kein anderes Bundesland in den Ausbau gebührenfreier Kinderbetreuung." Mit seiner Entscheidung, so Stöß, gebe Ulrich Nußbaum dem neuen Regierenden Bürgermeister und seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger zugleich die Möglichkeit, bereits in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen.

"Mit Respekt haben wir die Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum, einem neuen Senat nicht mehr anzugehören, zur Kenntnis genommen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Er hat als Senator viel für die stabilen Finanzen Berlins geleistet. Seine Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein großer Erfolg. Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet."

 

Arbeitssenatorin Kolat: Betriebe müssen mehr ausbilden!

 

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen legt das Betriebspanel 2013 vor. Dabei handelt es sich um eine repräsentative Arbeitgeberbefragung in Berlin auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen Fragenkatalogs.
Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen erklärt: „Die Ergebnisse des Betriebspanels stellen für uns eine wichtige Ergänzung der amtlichen Statistik dar. Sie ermöglichen einen tieferen Einblick in betriebliche Beschäftigungsprozesse und machen diese damit transparenter.“ Dilek Kolat ergänzt: „Gerade in einer dynamischen und wachsenden Stadt wie Berlin sind solche zusätzlichen Erkenntnisse von großer Bedeutung, um die Ausrichtung, die Ziele und Initiativen unserer Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen und an den Erfordernissen der Arbeitsmarktentwicklung zu messen.“

Die wichtigsten Ergebnissen des Betriebspanels Berlin 2013 sind hier nachzulesen:
Onlineversion Betriebspendel 2013 (PDF-Dokument).

 

Mehr und bessere Leistungen in der Pflege

 

Das am vergangenen Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedete Pflegestärkungsgesetz 1 bringt mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und pflegende Angehörige, und stärkt die häusliche Pflege. Das erklärte Mechthild Rawert, Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Es ist als erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung Teil einer großen und nachhaltigen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. "In einer zweiten Stufe führen wir zügig den neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungsverfahren ein", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete.

Mechthild Rawert: "Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Sie wünschen sich, so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden verbleiben zu können."

Als Teil einer nachhaltigen Reform beinhaltet das Pflegestärkungsgesetz eine Ausweitung der Leistungen und eine Erhöhung der Leistungsbeträge um 4 %. Um dies zu finanzieren wird der Beitragssatz zum 1. Januar um 0,3 % erhöht. Davon fließen 0,1 % in den von der Union geforderten Pflegevorsorgefonds, ein Sondervermögen zur zukünftigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. 2,4 Milliarden Euro gehen in die Leistungsverbesserungen.

"Wir weiten die Leistungen der häuslichen Pflege aus und gestalten sie flexibler", so Mechthild Rawert. "Die Neuregelung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege bedeutet flexiblere Möglichkeiten für Angehörige eine Auszeit zu nehmen. Tages- und Nachtpflege können künftig neben ambulanten Pflegesachleistungen und/oder Pflegegeld ohne Anrechnung voll in Anspruch genommen werden. Der Ausbau niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsleistungen bedeutet spürbare Verbesserungen im Alltag, z. B. durch Hilfe im Haushalt. Und wir erhöhen den Wohngruppenzuschlag und entwickeln ihn weiter. Am 1. Januar 2015 tritt ebenfalls das Pflegezeitgesetz in Kraft. Zur Stärkung der häuslichen Pflege führen wir damit eine 10-tägige bezahlte Auszeit für Berufstätige, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen, ein. All dies kommt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugute. In der stationären Pflege verbessern wir den Betreuungsschlüssel von 1:24 auf 1:20 durch den zusätzlichen Einsatz von bis zu 45.000 Betreuungskräften. Die Betreuungskräfte können von allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Anspruch genommen werden, nicht nur von Pflegebedürftigen mit Demenz."

Auf Druck der SPD werden die Tariflöhne gestärkt. Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt, dass Kostenträger eine tarifvertraglich vereinbarte Vergütung der Beschäftigten in den Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen anerkennen. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals dürfen nicht mehr als „unwirtschaftlich“ gelten. Es werden zusätzlich stärkere Kontrollmöglichkeiten eingeführt, damit der Lohn tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.

Mechthild Rawert: "Des weiteren haben wir durchgesetzt, dass für Pflegedienste die Pflicht entfällt, verschiedene Vergütungsvarianten gegenüberstellend anzubieten. Bisher mussten alternativ zu den pauschalen Komplexleistungen auch Leistungen nach Zeitvergütung angeboten werden. Die neue Regelung bedeutet erheblich weniger Bürokratie für die Pflegedienste. Zudem werden auf Druck der SPD die ausgebauten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen zeitnah evaluiert. Wir wollen im Interesse der Pflegebedürftigen und Beschäftigten überprüfen, wie sich die Trägerstrukturen und der Markt für niedrigschwellige Angebote entwickeln."

 

SYK: "Europäische Werte in Ungarn endlich wirksam schützen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn am Dienstagabend im EU-Parlament bekräftigen die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem effektiven europäischen Grundrechtemechanismus.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss: "Hausdurchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen und ein erneuter gesetzlicher Angriff auf die Medienfreiheit – die jüngsten Vorfälle von Grundrechtsbeschneidungen in Ungarn sind keine isolierten Einzelfälle. Sie sind nur ein weiteres Symptom der Unterwanderung europäischer Werte, die die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán seit nunmehr über vier Jahren betreibt."

Die ungarische Regierung hatte Anfang dieses Jahres eine schwarze Liste mit politisch problematischen Nichtregierungsorganisationen erstellt. Bei einigen der gelisteten Organisationen führte die ungarische Polizei im September Hausdurchsuchungen durch. Bereits Mitte dieses Jahres hat Ungarns Regierung eine Sondersteuer in Höhe von bis zu 40 Prozent auf den Umsatz mit Werbeeinnahmen von Medienunternehmen eingeführt. Das trifft vor allem den größten Privatfernsehsender RTL Klub, der zur Bertelsmann-Gruppe gehört und als einer der letzten regierungsunabhängigen Sender gilt.

"Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte können wir europäischen Sozialdemokraten deshalb nicht akzeptieren", so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Daniel Buchholz sucht MitarbeiterIn für das Bürgerbüro

Für sein Bürger- und Wahlkreisbüro in Spandau sucht Daniel Buchholz, MdA, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung seiner Abgeordnetentätigkeit. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle im Umfang von 20 Stunden pro Woche.

Aufgaben: In einem netten kleinen Team gemeinsam etwas bewegen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Unterstützung in allen Arbeitsbereichen der Abgeordnetentätigkeit und weitgehend eigenständige Betreuung seines Bürgerbüros in der Siemensstadt. 

Alle weiteren Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 85 KB).

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Besucherfahrt nach Straßburg vom 24.-27. Nov. 2014 - Nur noch wenige Plätze frei!

© European Union 2002

 

Im Juni hat Sylvia-Yvonne Kaufmann ihre Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments aufgenommen und möchte nun Berliner Genossinnen und Genossen die Möglichkeit geben, ihre neue Wirkungsstätte - das Europäische Parlament in Straßburg - im Rahmen einer Gruppenreise kennenzulernen. Die Besucherfahrt wird von Sylvia-Yvonne Kaufmann und dem Europäischen Parlament bezuschusst. Der Eigenanteil beträgt 150,- € pro Person. Es sind die folgenden Leistungen enthalten: Busfahrt im klimatisierten Reisebus von Berlin nach Straßburg und zurück, 3 Übernachtungen (im Doppelzimmer) im ates Hotel Straßburg Kehl (http://www.ates-hotel.de/), ein Abendessen, Besuch des Europäischen Parlaments und eine Stadtführung/Bootsfahrt.

Das Anmeldeformular ist online unter sylvia-yvonne.kaufmann.de/besucherfahrt zu finden. Bei Fragen steht das Europabüro unter 030 4692 256 zur Verfügung.

 

SPD Mitte - AK Europa: Europäische Integration im Zeichen der Krise – Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Der AK Europa der SPD Mitte lädt ein, die Frage, wie es mit Europa weitergehen soll, zu diskutieren. Wie kann man der grassierenden Europaskepsis begegnen? Wäre ein Europa der ‚zwei Geschwindigkeiten‘ erfolgreich? Was bedeuten die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Regionen für Europa? Sind die Vereinigten Staaten von Europa erstrebenswert? Eingeladen sind Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, und Dr. Rana Deep Islam, Referent für Europa bei der Mercator-Stiftung, diese Fragen zu diskuktieren, Thomas Isenberg, MdA, moderiert.

Montag, 3. November 2014, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Arminiushalle, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin

 

Ausstellung zeigt „Gesamtdeutsche Bewegungen bis 1989“

Eine Ausstellung mit Dokumenten über "Gesamtdeutsche Bewegungen bis 1989" eröffnet der Charlottenburger Abgeordnete Frank Jahnke am 4. November in seinem Bürgerbüro "Goethe15".
Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls werde in Veranstaltungen und Medienberichten zu Recht an Ereignisse wie die Massenflucht über Ungarn, die Botschaftsbesetzungen, die großen Demonstrationen in Leipzig und Ost-Berlin und den Abend des 9. November 1989 erinnert, so Jahnke. "Doch gab es auch schon in den Jahren zuvor in Ost und West zahlreiche Initiativen von unten, die den widernatürlichen Zustand der Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden suchten."

Die Ausstellung zeigt anhand ausgewählter Beispiele, wie seit den 70er Jahren beginnend mit Robert Havemann, den Folgen der Biermann-Ausbürgerung, die durch Rudolf Bahro angestoßenen Diskussionen bis hin zur polnischen Solidarnosc, den Friedensbewegungen in Ost und West der 80er Jahre und schließlich den Gründungen des Neuen Forums und der SDP von unten Politik gemacht wurde, lange bevor Helmut Kohl das Thema für sich ergriff und sich als "Kanzler der Einheit" inszenierte.

Die Ausstellung wird mit der Diskussionsveranstaltung "Die verborgenen Wege zum Mauerfall" eröffnet. Als Zeitzeugen sind an diesem Abend Martin Gutzeit, Mitbegründer der SDP im Osten und heutiger Stasiunterlagen-Beauftragter Berlins, sowie Dr. Ehrhart Körting, Senator a.D. und 1989 Abgeordneter in West-Berlin, eingeladen.

Ausstellungseröffnung mit Diskussion
Dienstag, 4. November 2014, um 19 Uhr 
Wahlkreisbüro Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin

Die Ausstellung ist anschließend bis Januar 2015 zu den Öffnungszeiten Goethe15 (Mo bis Mi, Fr. 12 – 17 Uhr, Do 8 - 11 Uhr) zu sehen. Ausstellungsbegleitend sind weitere Veranstaltungen geplant. Am 10. Dezember um 19.30 Uhr findet eine weitere Veranstaltung zum Thema "Frauen für den Frieden in Ost und West vor 1989" statt.

 

Franziska Becker und Fréderic Verrycken laden zum Besuch des Abgeordnetenhauses ein

Die Berliner Abgeordneten Franziska Becker und Fréderic Verrycken laden die Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Besuch im Abgeordnetenhaus von Berlin ein.

Das Besuchsangebot gibt einen Einblick über parlamentarische Abläufe und ermöglicht es, über die tägliche Arbeit in der Politik zu sprechen. Zu Beginn des Besuchs zeigt der Besucherdienst des Abgeordnetenhauses einen kurzen Einführungsfilm über die wechselvolle Geschichte des Preußischen Landtages. Darauf folgt ein Rundgang durch das geschichtsträchtige Haus, mit Besichtigung der wichtigsten historischen Räume, etwa der Ehrenbürgergalerie und dem Casino, abgerundet durch den Besuch des Plenarsaals. Im Anschluss besteht in einer persönlichen Gesprächsrunde mit den beiden Parlamentariern die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die immer schon unter den Nägeln brannten. 
Donnerstag, 6. November 2014, von 16.30 bis 18.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

Anmeldungen:
per E-Mail an frederic.verrycken@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch 23 25-13 46.

 

Thomas Isenberg: Gesundheitspolitischer Dialog: Prävention und Gesundheitsförderung

Die Prävention und Gesundheitsförderung steht auf der gesundheitspolitischen Agenda der großen Koalition im Bund, in Berlin sind wir Vorreiter. Das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit stellt die Weichen, ein gutes Bundesgesetz muss nunmehr folgen und die Kommunen als Orte der Gesundheitsförderung stärken. Thomas Isenberg lädt zum Gesundheitspolitischen Dialog ein, um den Status-Quo und die Perspektiven für Berlin und darüber hinaus zu diskutieren.

Es informieren und diskutieren:
Jens Spahn MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hilde Mattheis MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Mario Czaja MdA, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin
Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister Mitte, Leiter der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen Bezirksamt Mitte
Claudia Korf, Vorstandsvorsitzende von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V – Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung
Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands
Dr. Günther Jonitz, Mitglied Vorstand Bundesärztekammer, Präsident Ärztekammer Berlin
Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Moderation: Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion Berlin
Freitag, 7. November 2014, von 11.00 bis 14.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Ernst-Heilmann-Saal, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin
Teilnahme bitte anmelden per Email.

 

Fraktion vor Ort: „Pflege ist Zukunft.“

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Ute Finckh-Krämer laden zur "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran.“ ein. Informiert wird über die aktuelle Pflegereform, das Pflegestärkungsgesetz I, es soll über die Qualität und Wertschätzung der Arbeit in der Pflege gesprochen werden.

Dabei geht es u.a. um die Fragen: Welche Leistungsverbesserungen werden eingeführt und wer kann sie beanspruchen? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um die Pflege zukunftsfest und solidarisch zu gestalten? Wie können wir den Bedarfen in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten? Wo und wie kann ich mich beraten lassen? Welche Serviceleistungen bieten Pflegestützpunkte?

Begrüßung und Einführung: Ute Finckh-Krämer, MdB, Abgeordnete aus Berlin Steglitz-Zehlendorf

Pflege ist Zukunft: Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
Diskussionsbeiträge von:

Ariane Rausch, Pflegestützpunkt Tempelhof-Schöneberg 
Thorsten Schuler, Kontaktstelle PflegeEngagement, Nachbarschaftsheim Schöneberg
Roswitha Ball, Leiterin des ambulanten Pflegedienstes im Nusz in der ufaFabrik
Mechthild Rawert, MdB
Moderation: Ute Finckh-Krämer, MdB 

Dienstag, 18. November 2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“, Alt-Mariendorf 24-26, 12107 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket mit Andrea Nahles

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 20. November. Das Thema: "Der Mindestlohn kommt - Mehr Lohngerechtigkeit schaffen."

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung wurde erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.

Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrer Veranstaltung über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren und Fragen beantworten. 

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Donnerstag, 20. November 2014, von 18.00 bis 19.30 Uhr
Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de telefonisch unter (030) 227-73750 oder per Fax an (030) 227-76250

 

August-Bebel-Institut: Solidarisch Wirtschaften – Ideen, Beispiele und Ambivalenzen

Solidarische Ökonomie, Soziale Ökonomie, Commons und Postwachstumswirtschaft – diese Konzepte drehen sich um die Frage, wie die Wirtschaft in einer globalisierten Welt so gestaltet werden kann, dass sie die Bedürfnisse vieler erfüllt, statt die Profite weniger zu vermehren. Der Workshop gibt einen kritisch-solidarischen Blick auf die vielfältigen Versuche »anderen« Wirtschaftens und will Mut machen, sich selbst an solchen Keimformen einer »anderen« Welt zu beteiligen.

Leitung: Elisabeth Voß, Betriebswirtin und Publizistin, Schwerpunkt Solidarische Ökonomien. In Kooperation mit NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V. | Beitrag 10 € inkl. Verpflegung und Getränke
Samstag, 1. November 2014, von 10.00 bis 17.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 26. Oktober unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August-Bebel-Institut: »Machst Du mit?« – Engagierte gewinnen und motivieren

Gute Ideen für politisches Engagement gibt es viele. Häufig mangelt es aber an Aktiven, die bereit sind, Zeit und Energie in ein Projekt zu stecken. Wer sich auf die Suche nach »Neuen« macht, braucht einen guten Einblick in die eigene Zielgruppe und deren Wünsche und Bedürfnisse. An Beispielen aus der Gruppe wird geübt, Zielgruppen zu beschreiben, zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Ansprache zu ziehen. Dabei wird die wertschätzende Kommunikation mit und für die Zielgruppe eine wichtige Rolle spielen.

Leitung: Alexandra Kramm, Politologin und Coach | Beitrag: 10 € inkl. Snacks und Getränken
Dienstag, 4. November 2014, von 17.30 bis 21.30 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 26. Oktober unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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