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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Jetzt: Livestream vom Mitgliederforum - HelferInnen für die Stimmenauszählung am 18. Oktober gesucht - Harte Debatte zu TTIP und CETA - Termine

Heute Abend: Livestream vom Mitgliederforum

 

Auf livestream.spd-berlin.de überträgt die Berliner SPD heute Abend live das erste Mitgliederforum mit den drei Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß. Auf der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus erläutern die Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters ihre politischen Ziele für die Stadt und stellen sich den Fragen der Mitglieder. Drei weitere Mitgliederforen folgen.

Überblick Mitgliederforen
Alles zum Mitgliedervotum
Info-Broschüre zum Mitgliedervotum mit den Vorstellungen der Kandidaten (PDF-Dokument) (PDF)

 

Mitgliedervotum: Stimmzettel werden verschickt

Mitgliedervotum Maschine
 

Den gut 17.000 Berliner SPD-Mitgliedern gehen jetzt per Post die Unterlagen zum Mitgliedervotum zu.  Den ganzen Donnerstag und Freitag über liefen die Maschinen im Kurt-Schumacher-Haus, um die Unterlagen in die Briefumschläge zu fügen. Neben dem Stimmzettel enthält der Brief auch eine kleine Broschüre (PDF-Dokument, 1.7 MB), in der alle Zeitabläufe dargestellt werden und sich die drei Kandidaten vorstellen.

Mehr Informationen auf unserer Seite www.spd-berlin.de/mitgliedervotum

 

Berliner SPD macht Lust auf Mitwirkung

Das Mitgliedervotum hat zum Eintritt motiviert: Seit Ende August hat die Berliner SPD 254 neue Mitglieder gewonnen. Sie entscheiden jetzt mit über die Nachfolge von Klaus Wowereit.

Etliche Abteilungen haben im September gezielt um neue Mitglieder geworben. Mit Erfolg:  Die Möglichkeiten der direkten Mitwirkung, wie sie im letzten Jahr beim Mitgliedervotum zur Großen Koalition und jetzt beim Berliner Mitgliedervotum über die Kandidatur zum Regierenden Bürgermeister angeboten werden, haben viele Neumitglieder überzeugt. Mit mehr als 17.200 Mitgliedern ist die SPD die mitgliederstärkste Partei in Berlin.
"Die Mitgliederliste für das Mitgliedervotum ist nun zwar geschlossen", so SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. "Aber es gilt weiter: Die SPD ist lebendig, die SPD diskutiert und in der SPD entscheiden die Mitglieder. Deshalb lohnt es sich, auch weiterhin für die Mitgliedschaft zu werben."
Zum Online-Eintrittsformular auf spd.de

 

Noch Plätze frei: Mitgliedervotum 2014 - HelferInnen für die Stimmenauszählung gesucht

Für die Auszählung der Stimmzettel des Mitgliedervotums werden noch Helferinnen und Helfer gesucht. Wer mitmachen möchte, übernimmt viel Verantwortung. So zum Beispiel dürfen während der Auszählung keine Zwischenstände nach außen getragen werden.

Wer sich beteiligen will an diesem spannenden Prozess sollte diesen „Bewerbungsbogen“ (PDF-Dokument, 77.7 KB) bis zum 29. September ausfüllen und an mitgliedervotum.berlin@spd.de schicken. Die Auszählung beginnt am 18. Oktober 2014 um 8.30 Uhr mit einer kurzen Einweisung im Kurt-Schumacher-Haus (Müllerstraße 163, 13353 Berlin).

Wir freuen uns auf möglichst zahlreiche Engagierte.

 

Parteikonvent: Harte Debatte zu TTIP und CETA

Am vergangenen Samstag fand im Willy-Brandt-Haus der Parteikonvent statt. Auf der Tagesordnung standen neben den aktuellen friedenspolitischen Entwicklungen in der Welt der Programmprozess Digitales Lebens sowie die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP. Der sogenannte kleine Parteitag mit über 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den Bundesparteitagen.

Insbesondere die Auseinandersetzung um TTIP erhielt durch die mediale Debatte im Vorfeld neuen Schwung. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß forderte in einem Interview mit der taz die Erweiterung der kritischen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dieses Abkommen gilt als ausverhandelt und wäre ohne das kritische Nachfassen innerhalb der SPD paraphiert worden. CETA enthält ebenso wie das durch das Schlagwort „Chlorhühnchen“ bekannt gewordene TTIP-Abkommen den sogenannten Investitionsschutz. Dieser sieht vor, dass Unternehmen vor Schiedsgerichten klagen können, wenn z.B. nationale oder neu erlassene Gesetze ihre Profite schmälern könnten. „Diese Klauseln“, so Stöß, „versetzen internationale Konzerne in die Lage, unser Gemeinwesen zu erpressen“.

Die Berliner Delegation stritt auf dem Konvent hartnäckig für eine kritische Haltung zu TTIP und CETA bzw. auch für die Aussetzung der Verhandlung. Noch vor dem Konvent wurde im Parteivorstand ein Kompromiss-Antrag verabschiedet, der im Wesentlichen auf einem gemeinsamen Papier (PDF-Dokument, 30.4 KB) vom Bundeswirtschaftsministerium und dem DGB fußt. Im Beschluss des Konvents (PDF-Dokument, 78.9 KB), der mit sieben Gegenstimmen gefasst wurde, ist nun eine Passage zu CETA enthalten: Genauso wie bei TTIP muss auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada gelten, dass deutsche Standards – z.B. beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz – nicht unterminiert werden dürfen. Beide Abkommen werden dem Bundestag und dem Bundesrat vor der Unterzeichnung vorgelegt.

 

#digitalleben: „Wie verändert das Internet unser Leben?“

Am Samstag hat die SPD auf dem Parteikonvent mit dem Dialogprozess #digitalleben begonnen. Digitalisierung ist ein Thema für alle. Nicht nur für Spezialisten – Programmierer, Blogger oder für die junge Generation. Die digitale Revolution ist vor allem der bedeutendste gesellschaftliche Umbruch dieses Jahrhunderts. Und darum sollen sich auch möglichst viele Menschen an #digitalleben beteiligen.

Es geht um die Frage: „Wie verändert das Internet unser Leben?“ Und: Wie soll sie aussehen, die Gesellschaft von morgen? Antworten, Hinweise und Vorschläge nimmt die SPD in ihre Programmarbeit auf. So wird es Diskussionsveranstaltungen geben, eine internationale Konferenz, vernetzte Bürgerkonferenzen und natürlich auch die Möglichkeit sich direkt online an dem Prozess zu beteiligen.

Zentraler Ort für die Erarbeitung des netzpolitischen Programms ist ein neu gegründeter Programmbeirat. Dieser besteht aus 74 Fachleuten aus den Landesverbänden, der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand. Bei dem ersten Treffen des Programmbeirats wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, die bis September 2015 ihre Grundsatzpapiere zu den Themen „Gute Arbeit“, „Digitale Wirtschaft“, „Digitale Bildung, Familie, Generationen, Gleichstellung und Teilhabe“, „Digitaler Staat und Gesellschaft“, „Kultur, Medien und Öffentlichkeit“, „Infrastruktur, Städtebau, ländliche Räume und Welt“, sowie „Europäische Digitalpolitik“ erarbeiten. Im Dezember soll dann der Bundesparteitag das SPD-Programm für die Digitale Gesellschaft beschließen.

„Ich freue mich sehr, dass die SPD endlich damit begonnen hat sich intensiv mit dem Thema Digitalisierung zu befassen. Die Digitalisierung der Gesellschaft muss für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das zentrale Thema werden. Keine andere gesellschaftliche Veränderung bietet der Sozialdemokratie eine solche Chance ihr 150 Jahre altes Versprechen des sozialen Aufstiegs und der Mitbestimmung wieder mit neuem Leben zu füllen. Der Parteikonvent war hier ein guter Auftakt für eine intensive Debatte. Allerdings hoffe ich, dass wir in den nächsten Monaten vor allem auch den Fokus auf die Chancen der Digitalisierung legen und nicht immer nur betonen welche Risiken und Verwerfungen die digitale Revolution mit sich zieht“, so Yannick Haan, Vertreter für den Landesverband Berlin im netzpolitischen Programmbeirat.

 

Eva Högl: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen

Dr. Eva Högl
 

Als wichtigen Schritt zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl den jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch bezeichnet. "Kinder und Jugendliche müssen in unserer Gesellschaft vor sexuellem Missbrauch besser geschützt werden", sagte sie. „Sexueller Missbrauch von Schutzbedürftigen ist ein schwerwiegendes Verbrechen. Niemand darf mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft haben ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf andere Weise verbreitet werden. Der Gesetzentwurf verbietet das unbefugte Herstellen und Verbreiten von anzüglichen Bildaufnahmen."
Mit der späteren Verjährung von Sexualstraftaten - beginnend mit Vollendung des 30. Lebensjahres  - wird traumatisierten Opfern mehr Zeit gegeben, Anzeige zu erstatten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es beim Missbrauch von Schutzbefohlenen künftig keine Rolle mehr spielt, ob der Täter sich um die Erziehung des Opfers kümmert. Ebenso wird die Unterscheidung zwischen Klassen- und Vertretungslehrer aufgehoben.
"Darüber hinaus brauchen wir mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden", so Eva Högl. "Es ist nicht akzeptabel, dass Fälle von Kinderpornografie bei der Polizei liegen bleiben, weil nicht genug Personal vorhanden ist." Der beste Opferschutz sei Prävention. "Daher begrüßen wir ausdrücklich die Erhöhung der finanziellen Förderung des Bundes für das Präventionsnetzwerk „Kein-Täter-Werden“, das pädophilen Männern hilft, keine Straftaten zu begehen.“

 

Wowereit: Am Grundrecht wird nicht gerüttelt

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im Bereich der Asylpolitik führen zu Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland, insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie bei der Residenzpflicht. Darauf hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hingewiesen. Gleichzeitig sind die drei Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft worden.

„Berlin hat dieser Reform zugestimmt, weil sie richtige Akzente setzt", sagte Klaus Wowereit. "Die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten trägt der Tatsache Rechnung, dass Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Ländern faktisch schon jetzt keine Chancen haben, in Deutschland anerkannt zu werden. Die Zahl aussichtsloser Verfahren wird damit reduziert, am Grundrecht auf Asyl wird aber nicht gerüttelt. Durch die beschlossenen Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland werden wir zugleich endlich der Lebenswirklichkeit gerecht. Der verbesserte Zugang zum Arbeitsmarkt war überfällig. Und die Aufhebung der Residenzpflicht nach drei Monaten führt zu mehr individueller Bewegungsfreiheit, ohne dass dadurch die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer in Frage gestellt wird. Diese gleichmäßige bundesweite Verteilung bleibt ein Gebot der Gerechtigkeit, auch im Interesse der aufnehmenden Kommunen.“

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen forderte Wowereit vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen: „Ich halte es für unabdingbar, dass die Bundesregierung hier ihre Unterstützung verstärkt, denn angesichts der aktuellen und noch erwarteten Flüchtlingszahlen sind viele Kommunen – auch Berlin – schon jetzt finanziell extrem belastet. Wir wollen für alle, die nach Flucht und Verfolgung bei uns ankommen, menschenwürdige Lebensbedingungen. Dazu müssen alle staatlichen Ebenen zu zusätzlichen Anstrengungen bereit sein.“

 

Michael Müller: Erster Fortschrittsbericht zum StEP Verkehr

Zweieinhalb Jahre nach Beschluss des Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 zog Senator Michael Müller nun eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der 41 Programmpunkte des „Mobilitätsprogramms 2016“, dem verkehrspolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode.

Das wichtigste Ziel des Stadtentwicklungsplans lautet: Mobilität für alle in der Stadt – verbunden mit einer noch stärkeren Integration als bisher in alle Politikfelder der Stadtentwicklung, wie Stadtplanung, Umwelt- und Energieplanung oder Städtebau.

Der Fortschrittsbericht zeigt, dass fünf Maßnahmen bzw. Maßnahmenpakete bereits abgeschlossen sind. 21 befinden sich in der Bearbeitung, elf Maßnahmen werden im laufenden Projekten realisiert und vier sind noch nicht begonnen. Vor allem mangelnde Möglichkeiten der Finanzierung und eine Zurückstellung einzelner Maßnahmen aufgrund verschobener Prioritäten sind die Gründe für die verzögerte Umsetzung.

Zu den Projekten gehören das neu beschlossene Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“, die Fußverkehrsstrategie und die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie. Ein Verkehrsmanagement-Handlungskonzept für den neuen Flughafen BER wurde entwickelt und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Im Bereich der Elektromobilität wurden mit Pilot- und Demonstrationsprojekten vor allem im Rahmen des „Schaufensters Elektromobilität“ die Forschung und Erprobung unter Praxisbedingungen fortgesetzt. Dabei wurde eine Konzeption für die Standorte der Ladeinfrastruktur erarbeitet, die entsprechenden Ausschreibungen laufen. Wichtige aktuell zu realisierende Projekte des öffentlichen Nahverkehrs sind die Straßenbahnverlängerung zum Hauptbahnhof, der Weiterbau der U 5 und der Neubau der S 21. Weitere elementare Bausteine sind die barrierefreie Ausgestaltung der Anlagen des öffentlichen Verkehrs und die Umsetzung der Rad- und Fußverkehrsstrategie. Ein neuer Nahverkehrsplan befindet sich in der Schlussabstimmung.

 

Dr. Ute Finckh-Krämer: Internationaler Tag des Friedens mahnt zu Gewaltlosigkeit

Ute Finckh-Krämer 2013
 

„Das Völkerrecht auf Frieden“ ist das Motto des diesjährigen Internationalen Tags des Friedens, der am 21. September begangen wurde. Es erinnere angesichts der Menschen, die heute weltweit nicht in Frieden leben können, an die Bedeutung der Friedensförderung, erklärte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer als zuständige Berichterstatterin der Bundestagsfraktion.
„Seitdem die Vereinten Nationen 1981 mit der Resolution 36/67 den Grundstein für den Internationalen Tag des Friedens legten, ist dieser Tag der Stärkung des Friedens innerhalb und zwischen den Nationen und Völkern gewidmet. Im Jahr 2001 wurde ergänzend die Resolution 55/282 angenommen, die den Tag des Friedens zum Tag der Gewaltlosigkeit und des Waffenstillstands erklärte", so Ute Finckh-Krämer. "Das diesjährige Motto greift den 30. Jahrestag der Erklärung der Generalversammlung zum Recht der Völker auf Frieden auf. Es erinnert heute daran, dass Friedensförderung als integraler Bestandteil deutscher Politik verstanden werden und sich entsprechend im Bundeshaushalt wiederfinden muss."
Dieses Engagement dürfe sich nicht nur auf die aktuell präsenten Konflikte im Irak, in der Ukraine oder in Syrien beschränken, sondern müsse auch die Länder im Blick haben, die aus dem Fokus der Aufmerksamkeit gerückt sind, wie die Zentralafrikanische Republik, der Kongo und der Südsudan, so die Bundestagsabgeordnete.
"Es zeigt sich, dass Friedensförderung angesichts der vielfältigen Herausforderungen heute wichtiger ist denn je. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion den Aufruf der Vereinten Nationen und dankt ausdrücklich allen Organisationen, die diesen Tag, beispielsweise im Rahmen der Bonner Friedenstage, nutzen, um Friedenspolitik in die Öffentlichkeit zu  tragen.“

 

SPD Moabit-Nord: Die Zukunft unserer Stadt mit Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

Die SPD-Abteilung Moabit-Nord hat die drei Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin unter dem Titel "Die Zukunft unserer Stadt" jeweils zu einem Vortrag mit Diskussion eingeladen. Die Termine sind:

Mittwoch, 24. September 2014, um 19.00 Uhr
Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin

Aula des Berlin-Kolleg, Turmstraße 75, 10551 Berlin (U Turmstraße)

Mittwoch, 29. September 2014, um 19.00 Uhr
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Rathaus Tiergarten, ehem. BVV-Saal, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin (U Turmstraße)

Donnerstag, 2. Oktober 2014, um 20.00 Uhr
Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2 - 4, 10551 Berlin (U Turmstraße)

 

AG Strategien gegen rechts diskutiert "Institutionen für die Vielfalt"

Zum nächsten Treffen der AG Strategien gegen rechts am 30. September sind auch die Mitglieder der AG Migration und Vielfalt herzlich eingeladen. Im Mittelpunkt steht  die Diskussion eines Teils für den Leitantrag zum Thema Institutionelle Diskriminierung und Rassismus: "Institutionen für die Vielfalt".  Dazu liegt ein Textentwurf der Redaktionsgruppe (PDF-Dokument, 79.5 KB) vor. 

Das Treffen findet auf Einladung von Dr. Susanne Kitschun, stellvertr. Vorsitzende der SPD-Fraktion, im Abgeordnetenhaus statt.

Dienstag, 30. September 2014, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus, Raum 353, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

 

„Familienpolitik der Zukunft": AWO Südost lädt zum Fachgespräch

Die AWO Südost lädt am 30. September zu einem Fachgespräch „Familienpolitik der Zukunft – ziehen wir an einem Strang?!“

Zur Diskussion steht eine Vielzahl von Fragen: Die Kinderarmut steigt, die Qualität der Kita muss ausgebaut werden, die Familien wollen mehr Beteiligung – die Familienpolitik steht in Bund, Land und Kommune vor großen Herausforderungen. Ist die Förderung von Familien in Deutschland noch zeitgemäß und sozial gerecht? Welche neuen Ideen gibt es?

Es diskutieren Fritz Felgentreu, MdB, Sigrid Klebba, Staatssekretärin Senatsverwaltung Bildung, Jugend, Familie, Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister Lichtenberg, Alexander Nöhring, Geschäftsführer Berliner Beirat für Familienfragen und Barbara König, Geschäftsführerin Zukunftsforum Familie. Moderation: Udo Rienaß, AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.

Dach- und Fachgespräch
Dienstag, 30. September 2014, um 18.00 Uhr
im AWO-Haus, Erkstraße 1, 12043 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 030 / 613 963 0 oder per E-Mail an ulrike-richter@awo-suedost.de. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

 

SPD Rund-um-den-Karl-August-Platz: Zur aktuellen Lage in der Ukraine

Mit großer Sorge erfüllt uns sicher alle die drohende Kriegsgefahr, die von der politischen Entwicklung in der Ukraine für ganz Europa ausgeht. Die Nato rüstet militärisch auf: Unter Führung der USA haben am 15. September mehrere NATO-Staaten und Verbündete im Westen der Ukraine das Manöver "Rapid Trident" begonnen, an dem etwa 1300 Soldaten aus 15 Staaten teilnehmen, darunter auch einige Soldaten aus Deutschland. Russland sieht darin eine „Provokation“. Die EU verhängte außerdem weitere Sanktionen gegen Russland, Russland drohte mit einer "angemessenen" Reaktion. Auch für die Wirtschaft in Deutschland wird das negative Auswirkungen haben. Die Abteilung Rund-um-den-Augustplatz lädt zur Diskussion ein. Zu Gast sind
Johannes Posth, Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen in 25 Jahren beruflicher Tätigkeit in der Sowjetunion, Russland und in der Ukraine wird er über die Entwicklung und die aktuelle Lage berichten.
Dr. Ute Finckh-Krämer, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Auswärtigen Ausschuss, sowie im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“.
Vertreter der Botschaften der Ukraine und Russland sind eingeladen.
Dienstag, 7. Oktober 2014, um 19.30 Uhr
Bürgerbüro Goethestr.15, 10625 Berlin

 

Iris Spranger: Blick hinter die Kulissen - Miniaturwelten LOXX

Im Rahmen der Reihe Blick hinter die Kulissen lädt Iris Spranger, MdA, zu einer Führung in die Miniaturwelten LOXX am ALEX ein. Mit den Berliner Sehenswürdigkeiten im Maßstab 1:87 auf 760 m² ist sie die drittgrößte Modellbahnanlage der Welt. Beim anschließenden Gespräch mit Iris Spranger, Jorg Wreh, Ausstellungsleiter Loxx Miniaturwelten, und Oliver Hanna, Centermanager ALEXA, geht es um die Frage, wie es weiter geht rund um den Alexanderplatz.
Freitag 10. Oktober 2014,
um 18.00 Uhr Führung, um 19.00 Uhr Gesprächsrunde
(für Kinderbetreuung ist gesorgt) 
Treffpunkt: LOXX Miniaturwelten am ALEX, im ALEXA, 3. Obergeschoss in der Freizeitwelt, Grunerstraße 20, 10179 Berlin
Kosten: 6,- Euro Erw. / 3,50 Euro Kinder (vor Ort direkt zu bezahlen)
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Teilnahme bitte anmelden bis zum Montag, 6. Oktober 2014, an spd-buergerbuero.ollech.spranger@web.de 

 
26. September:

Lesung der Mörderischen Schwestern

Im Rahmen ihres 5. Frauen-Krimifestivals machen die "Mörderischen Schwestern" am 26. September um 20 Uhr Station im Kurt-Schumacher-Haus. Die Krimiautorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" stellt die Lesung diesmal unter das Motto "Berlin - Moor, Wald und Heide - Böses lauert überall".
Eine Leiche im Moor, tödliche Pilze im Wald und Kriminelles in der Hasenheide. In dieser Botanik ist nichts friedlich. Lesung mit Salean Maiwald, Connie Roters, Astrid Ann Jabusch und Andrea Gerecke.
Freitag, 26. September 2014, um 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Dorothea-Hirschfeld-Saal (1. Stock)
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Eintritt: kostenlos, um Spenden wird gebeten

Anmeldung erbeten unter www.spd-berlin.de/kriminacht

 

Kulturforum: Einladung zum 78. Jour Fixe: Die Liegenschaftspolitik und die Kultur

Seit über einem Jahr soll eine "Neue Liegenschaftspolitik" des Senats praktiziert werden, die wesentliche Änderungen des Vergabeverfahrens für öffentliche Grundstücke mit sich bringen soll: Abgehen von einem durchgängigen Höchstpreisverfahren, Einführung eines Konzeptverfahrens und weitere Änderungen wurden beschlossen. Wie sieht die gegenwärtige Praxis aus, was bedeutet das für die Kultur und was muss getan werden?
Mittwoch, 1. Oktober 2014, 19:30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

 

August-Bebel-Institut: Wie Medien Meinung machen – Teil IV: Berichten über Krieg

Zensur prägte den Ersten Weltkrieg: Zeitungen und Wochenschauen hatten über Opfer zu schweigen und vermittelten stattdessen Bilder eines wohl geordneten und notwendigen Krieges. Wie sieht es heute mit Berichterstattung über Krieg aus? Wieviel und was erfahren wir aus den Medien? Was bleibt uns verborgen? Mit welchen journalistischen Mitteln und künstlerischen Genres lässt sich adäquat Krieg thematisieren?
Thymian Bussemer, Kommunikationswissenschaftler, »Propaganda. Konzepte und Theorien«, Waslat Hasrat-Nazimi, Redakteurin und Korrespondentin für DW Deutsche Welle, u.a. über
Afghanistan; Moderation: Sheila Mysorekar, Neue Deutsche Medienmacher e.V., Journalistin und
Beraterin für konfliktsensitiven Journalismus
In Kooperation mit Neue Deutsche Medienmacher e.V.
Freitag, 26. September 2014, von 18.00 bis 21.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Fachkonferenz Fokus Frauenrechte

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der EU Richtlinie gegen Menschenhandel und der Europaratskonvention von Istanbul?
Sowohl die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) als auch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - auch als Konvention von Istanbul bezeichnet - warten auf Umsetzung bzw. Ratifizierung durch die Bundesregierung.

Frauen stehen im besonderen Fokus beider Rechtsdokumente. Ist das bei der Konvention von Istanbul bereits durch die Bezeichnung offensichtlich, offenbart sich der besondere Fokus auf Frauen in der EU-Richtlinie erst auf den zweiten Blick. Denn: Sehr häufig sind die Opfer von Menschenhandel weiblich.

ExpertInnen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung Welche menschenrechtlichen Fortschritte beide Rechtsdokumente mit sich bringen und welche Konsequenzen sich bei umfassender Umsetzung für das deutsche (Sexual-)Strafrecht, aber auch für das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Entschädigung und entgangenen Lohn ergeben, diskutieren ExpertInnen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung.

Mittwoch, 8. Oktober 2014, von 9.30 bis 17.45 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, Haus 1, 10785 Berlin

Die Einladung gibt es hier: zum Programm (PDF-Dokument)Bitte online anmelden (zur Online-Anmeldung)oder per Mail an forumpug@fes.de.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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