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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Stöß zum Tempelhofer Feld - Keine Ausnahmen beim Mindestlohn - Europa- und Bundesparteitag - Termine

Stöß: Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, keine Blockade!

Porträt Jan Stöß
 

Eine offensive Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren "100 % Tempelhof" hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß angekündigt. "Ich bin überzeugt, dass die Berlinerinnen und Berliner mit großer Mehrheit dem zustimmen werden, dass wir auch in der Innenstadt neuen, bezahlbaren Wohnraum brauchen", sagte er nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren. "Der Senat plant, an den Rändern des Feldes insgesamt 5.000 neue Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen zu bauen. Als Bauherren sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften vorgesehen, die sich bereits vertraglich verpflichtet haben, mindestens 50 % der Wohnung zu Mieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter im neuen Quartier am Tempelhofer Damm zu errichten. Das ist ein echter Beitrag für bezahlbare Mieten in der wachsenden Stadt. Auch Sportanlagen, studentisches Wohnen und Bildungseinrichtungen sind an den Rändern des Feldes geplant."

Der SPD-Landesvorsitzende verwies darauf, dass bei dieser geplanten Bebauung die riesige freie Fläche in der Mitte des Feldes erhalten bleibe. Damit stehe auch künftig ein 230 Hektar großer Park für Freizeit, Sport und Erholung zur Verfügung - größer als der Große Tiergarten oder der Londoner Hyde Park. Stöß: "Die Berliner SPD ist stolz darauf, dass wir gegen große Widerstände durchgesetzt haben, dass diese großartige und einzigartige Freifläche für alle Berlinerinnen und Berliner geöffnet wird. Die Totalität, mit der aber das Volksbegehren, '100 % Tempelhof' jede Bebauung ablehnt - und seien es nur Umkleideräume für die dringend benötigten Sportanlagen - schadet der Entwicklung Berlins. Wir haben die besseren Argumente, wenn es darum geht, das Tempelhofer Feld behutsam und im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner weiterzuentwickeln. Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion."

Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 174 117 Personen, zustimmen. Insgesamt liegen nach Angaben der Landeswahlleiterin 185.328 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 11.211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl. Mehr als 50.000 Stimmen mussten wegen fehlender Stimmberechtigung oder unvollständiger Angaben für ungültig erklärt werden.

 

Stöß: „Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!“

CDU und CSU fordern Ausnahmen beim Mindestlohn. Für MinijoberInnen, RentnerInnen oder auch StudentInnen sollen es in einzelnen Berufen weniger als die ab 2015 gesetzlich garantierten 8,50 Euro sein. „Nicht mit uns“, positioniert sich der Berliner SPD Landeschef Jan Stöß deutlich zu dem Vorgehen des Koalitionspartners.

„Unsere Antwort auf die Erwerbsarmut bleibt ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und zwar ohne Ausnahmen für Rentner, Studierende, Minijobber und hinzuverdienende Arbeitslose“, so Stöß weiter.

Zwei Millionen Menschen, das sind 37 Prozent, wären laut Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI (PDF-Dokument)) der Hans-Böckler-Stiftung von solchen Ausnahmen negativ betroffen. „Berlin träfen diese Ausnahmen mit besonderer Härte, denn betroffen wäre vor allem der Dienstleistungsbereich. Würde man - wie von der Union vorgeschlagen - etwa Minijobs ausnehmen, würden sozialversicherungspflichte Jobs massenweise durch ungesicherte Minijobs ersetzt. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, so Stöß.

Gut fünf Millionen Menschen verdienen heute weniger als 8,50 Euro. Ab 2015 wird der allgemeine und gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Bis 2017 gibt es dann eine Übergangszeit für bestimmte und wenige Branchen, in denen Tarife angewendet werden.

 

Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl – Sylvia-Yvonne Kaufmann

Sylvia-Yvonne Kaufmann und Martin Schulz. Copyright: Patrick Mommsen

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl, ist auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD unter die ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bundesliste gewählt worden. „Das ist ein gutes Signal. Für Berlin, für die neuen Bundesländer und für eine sozialdemokratische und linke Europapolitik", so der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß.

„Ich freue mich sehr über das breite Votum für den Listenvorschlag und meine Wahl auf den zehnten Platz. Europa ist mein Lebensprojekt und Berlin als meine Heimat eine der weltoffensten und zugleich europäischsten Städte“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Als gebürtige Berlinerin bin ich nah dran an den Menschen hier in unserer Stadt, aber mit über zehn Jahren Erfahrung im Europäischen Parlament auch nah dran an den Entscheidungszirkeln in Brüssel und Straßburg. Meine Themen sind die soziale Gerechtigkeit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Schutz vor Armut im Alter. Die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen in der EU, ist mir dabei besonders wichtig, denn: Beteiligung ist für mich das Mittel gegen Politikverdrossenheit und Europa-Skepsis“, sagte Kaufmann.

"Sylvia-Yvonne Kaufmann muss es niemandem mehr beweisen, dass sie Europa kann", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Mit ihrer Erfahrung, ihrer Vernetzung und ihrem profunden Wissen wird sie die für Berlin entscheidenden Themen wie Arbeitsmarktpolitik und Teilhabeprozesse kraftvoll vertreten. Dass sie ihren eigenen Kopf hat, bewies sie, als sie die Linkspartei verließ, weil ihr diese zu europafeindlich war. Damit machte sie deutlich, dass der Kurs der Linkspartei in der Europapolitik ein Irrweg ist.“

Martin Schulz wurde mit 97,3 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt. Am 1. März steht er auf einem Kongress in Rom zur Wahl als sozialdemokratische Spitzenkandidat für ganz Europa.

 

Wahlen auf dem Bundesparteitag

Beim Außerordentlichen Bundesparteitag in der Arena Berlin in Treptow-Köpenick am 26. Januar 2014 standen neben der Befassung des Leitantrags Europa die Wahl des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner, die Wahl der Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die Wahl des Schatzmeisters Dietmar Nietan an. 
Ralf Stegner, Landes- und Fraktionschef der schleswig-holsteinischen SPD wurde mit einem guten Ergebnis von 78,3 Prozent gewählt. Das sind 429 Ja-Stimmen bei 549 Stimmen der Delegierten. Yasmin Fahimi erhielt 88,5 Prozent (492 Ja-Stimmen bei 557 anwesenden Delegierten). Auch Dietmar Nietan, Abgeordneter aus Düren, wurde mit 84,3% (461 Ja-Stimmen bei 547 anwesenden Delegierten) in sein neues Amt gewählt. Damit ist die Umbildung der SPD-Spitze nach der Bundestagswahl 2013 und dem Ausscheiden von Andrea Nahles und Barbara Hendricks, denen auf dem Parteitag für ihre Arbeit und ihr Engagement gedankt wurde, abgeschlossen.
Der Beschluss „Europa eine neue Richtung geben“ (PDF-Dokument) wurde ohne Gegenstimmen auf dem Bundesparteitag verabschiedet.

 

Dagmar Roth-Behrendt: Fleisch besser kennzeichnen

Dagmar Roth-Behrendt
 

Eine Überarbeitung des EU-Kommissionsvorschlags zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch hat die Berliner Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt gefordert. "Der vorliegende Kommissionsvorschlag regelt leider nur das absolut Notwendigste. Gerade die Erfahrungen nach dem Pferdefleischskandal zeigen, dass wichtige Maßnahmen fehlen, um eine umfassende Information der Verbraucher zu gewährleisten", so die SPD-Europaabgeordnete und Lebensmittelexpertin.

Der für Lebensmittelsicherheit zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament hat in einer Resolution deutliche Veränderungen gefordert. In dem Kommissionstext, der auf der Lebensmittelinformationsverordnung von 2011 fußt, schlägt die EU-Kommission lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung des Landes vor, in dem Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel aufgezogen und geschlachtet wurden. Während der Verhandlungen zur Verordnung im Jahr 2010 hat das Parlament deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung neben dem Ort der Zucht und der Schlachtung auch das Geburtsland enthalten muss.

"In der BSE-Krise waren wir uns alle einig, dass eine Kennzeichnung aller drei Orte, vor allem des Geburtslandes, notwendig ist", so Dagmar Roth-Behrendt. "Was für Rinder gilt, muss auch für andere Tiere gelten. Die Mitgliedstaaten reagieren eben immer nur bei Skandalen. Wären wir etwa mitten im Pferdefleischskandal, wäre dies alles gar keine Diskussion."

Vor allem die deutschen Konservativen, die teilweise gegen die Resolution gestimmt haben, haben nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten erneut versagt. "Die Christdemokraten stellen die angeblichen Kosten damit einmal mehr über die Informationsinteressen der Verbraucher", so Dagmar Roth-Behrendt. Auch bei der Festlegung des Ortes der Aufzucht greife die EU-Kommission zu kurz: "Es ist unseriös auf die Verpackung zu schreiben: 'Zucht in Deutschland', wenn das Huhn nur den letzten Monat seines Lebens in Deutschland verbracht hat."

Darüber hinaus habe die Kommission in ihrem Vorschlag Ausnahmen für zerkleinertes Fleisch zugelassen. Dass bei Hackfleisch eine Kennzeichnung 'EU' oder 'Nicht-EU' ausreichend sein soll, ist nach Ansicht der Europaabgeordneten völlig inakzeptabel. Dagmar Roth-Behrendt forderte die EU-Kommission auf, die Meinung des Parlaments zu respektieren: "Ich erwarte einen überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission, der unsere Kritik an dem aktuellen Entwurf aufnimmt und den Interessen der Verbraucher nachkommt."

 

Klausurtagung der SPD-Fraktion in Braunschweig

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal vom 24. bis 26. Januar in Braunschweig statt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh stellte die Halbzeitbilanz der Fraktion vor und gab einen Ausblick auf wichtige Entscheidungen in 2014. Zu den weiteren Referenten gehörten u.a. der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, sowie der Vorstandsvorsitzende Ole Bested Hensing und die Vorständin Annette Siering von den Berliner Bäderbetrieben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl berichtete zur NSU-Mordserie und den Konsequenzen daraus.

Zum Schwerpunktthema der Klausur sagte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Eröffnungsrede: "Wir haben bewusst einen innenpolitischen Schwerpunkt gewählt, denn wir erheben selbstverständlich den Anspruch, maßgeblich auch und gerade Berliner Innenpolitik zu gestalten." Für die Berliner Polizei forderte er mehr Respekt: "Wir brauchen sie, die Kolleginnen und Kollegen, für unser Gemeinwesen." Den jüngsten Vorschlag einer Verbindung des Tierparks mit einem neuen Schwimmbad unterstützte er: "Der Tierpark ist ein Juwel der Stadt, er ist Europas flächenmäßig größter Tierpark." Saleh nahm auch zum Volksbegehren Tempelhofer Feld Stellung und verteidigte eine Randbebauung mit preiswerten Mietwohnungen. "100% Feld - 0% Berlin", fasste er die Ziele des Volksbegehrens zusammen. Zum Abschluss der Rede betonte Saleh, die SPD-Fraktion sei in den vergangenen Jahren zu einem Team gewachsen und sei zu Recht die führende politische Kraft Berlins.

 

Anja Strieder neue Sprecherin des SPD-Parteivorstands

Anja Strieder ist zur neuen Sprecherin des SPD-Parteivorstands berufen worden. Sie tritt die Nachfolge von Tobias Dünow an, der künftig für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spricht.

Anja Strieder ist  Dipl.-Politologin und hat nach dem Besuch der Deutschen Journalistenschule in München in verschiedenen Redaktionen gearbeitet. Sie war Sprecherin des SPD-Landesverbandes Berlin und arbeitet seit 2002 in der Pressestelle des Parteivorstands, seit Februar 2013 als stellvertretende Sprecherin.

 

Senat schaltet neue Informationsplattform: Frauen an die Spitze

Eine Unternehmenskultur der Gleichberechtigung zu pflegen und die Potenziale gut qualifizierter Frauen zu entdecken und auszuschöpfen: Das ist das Ziel von „Frauen an die Spitze“, der gemeinsamen Initiative von IHK Berlin und der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Unter der heute freigeschalteten Adresse www.spitzenfrauen-berlin.de finden interessierte Unternehmen Hintergründe, Studien und gute Argumente für mehr Frauen in Führungspositionen. Außerdem versteht sich die Plattform als Best Practice-Schauplatz und bündelt alle Informationen zum Projekt.

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, erklärte dazu: „Mit ‚Frauen an die Spitze‘ haben wir im Schulterschluss mit der Wirtschaft eine wichtige Initiative geschaffen, um die Berliner Unternehmen zu unterstützen und den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Noch immer stoßen zu viele Frauen an die gläserne Decke und den Unternehmen gehen wertvolle Fachkräfte verloren. Die Berliner Unternehmen können auf die Potentiale der gut ausgebildeten Frauen nicht verzichten. Gute Beispiele und Projekte zur Nachahmung sind nun auf unserem Portal gebündelt. Ich hoffe, dass viele Unternehmen diese Anregungen aufnehmen – zu ihrem eigenen Vorteil!“

 

Der Marie-Schlei-Verein wird 30 - Spendenaufruf

Der Marie-Schlei-Verein e.V. wurde 1984 in Erinnerung an die frühere Entwicklungshilfeministerin Marie Schlei gegründet. Der Marie-Schlei-Verein fördert Frauen in Entwicklungsländern und setzt ihr Recht auf Bildung durch. Rund 500 Selbsthilfeprojekte von Frauen für Frauen hat der Marie-Schlei-Verein bisher unterstützt. Diese Ausbildungsprojekte tragen zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung bei und zu einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Zum 30jähringen Jubiläum wird es einen Festakt am 29. März 2014 geben.

Für das aktuelle Projekt in Südafrika ruft der Marie-Schlei-Verein zu Spenden auf. Informationen zum Projekt und das Spendenkonto des Vereins findet ihr hier (PDF-Dokument, 252.2 KB).

 

Fachausschuss Internationales: Diskussion über den künftigen Weg der Ukraine

"Quo vadis Ukraine" - unter dieser Fragestellung diskutieren Morgen die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley, Grigori Lagodinsky, Mitglied des Bundesvorstands des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Dmitri Stratievski, Politologe und Historiker, Leiter der Projektgruppe RuSiB (Russisch Sprechende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin). Eingeladen hat der Fachausschuss Internationales.

Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, unter dem Druck Russlands das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und die Massenproteste der Opposition gegen diese Entscheidung waren eines der herausragenden Themen der internationalen Politik 2013. Der Konflikt ist als Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinen wichtigsten Konkurrenten, der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und dem potentiellen Präsidentschaftskandidaten und derzeitigen Oppositionsführer Klitschko, stark innenpolitisch geprägt. Die langjährige Inhaftierung von Timoschenko und die Weigerung des Präsidenten, sie zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen, prägen seit längerer Zeit das Bild der Ukraine bei uns als undemokratisches Willkür-Regime. Dabei wird übersehen, dass es sich auch bei den Oppositionsgruppen und einigen ihrer Führer keineswegs um "lupenreine Demokraten" handelt. Vor allem die seit der letzten Parlamentswahl mit einem Ergebnis von 10 % auch in repräsentativen Staatsorganen vertretene Partei Swoboda (Freiheit) erregt mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Positionen Besorgnis in aller Welt, auch bei jüdischen SozialdemokratInnen in Deutschland und Berlin. Der Fachausschuss möchte zur Aufklärung der derzeitigen Situation in der Ukraine und zur Erarbeitung von politischen Strategien beitragen.

Mittwoch, 29. Januar 2014, um 18.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin, neuer Raum: Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin
 

 

ASJ Pankow: Rechtspolitik im Bund nach dem Koalitionsvertrag

77,9 Prozent der Mitglieder der SPD haben sich an der innerparteilichen Abstimmung über den Koalitionsvertrag beteiligt. Rechtspolitische Themen standen – beinahe schon traditionell – bei Koalitionsverhandlungen nicht im Vordergrund oder wurden als Annex anderer Politikbereiche verstanden. Sie dürften auch nur selten ausschlaggebend für ein „Ja“ oder „Nein“ im Rahmen der Mitgliederbefragung gewesen sein. Die ASJ Pankow möchte die künftigen Leitlinien schwarz-roter Rechtspolitik auf Bundesebene etwas genauer in den Blick nehmen. Dies lohnt sich nicht zuletzt auch deshalb, weil selbst gut verhandelte Koalitionsverträge verständlicherweise nur an der Oberfläche kratzen können und in ihrer Umsetzung erst noch mit Leben und weiteren Ideen gefüllt werden müssen. Die Darstellung der rechtspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages übernimmt der Vorsitzende Christian Meiners. 
Donnerstag, 6. Februar 2014, um 20.00 Uhr
Café „en passant“, Schönhauser Allee 58, 10437 Berlin
Um Anmeldung wird gebeten bis zum 5. Februar 2014.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung I: Das Ende der Isolation? Das iranische Atom-Abkommen und seine regionalen Implikationen

Die Tektonik des Mittleren Ostens verändert sich. Was noch vor wenigen Wochen unvorstellbar schien, geschieht derzeit mit kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit: Durch die in Genf erzielte Interims-Vereinbarung mit den P5+1-Staaten zum iranischen Atomprogramm ist der Iran dabei, sich nach Jahrzehnten der faktischen Abschottung aus der internationalen Isolation zu befreien.

Während in den meisten Ländern der Welt diese Entwicklung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wird, mahnen andere zur Vorsicht. Insbesondere Israel und die Golfstaaten haben Vorbehalte. Sie werfen dem Iran vor, erfolgreich auf Zeit gespielt und mithin den Westen an der Nase herum geführt zu haben.

Was steckt hinter dem Genfer Atomdeal? Handelt es sich um den langersehnten Durchbruch – oder lediglich um eine weitere Runde im endlosen Streit um das iranische Nuklearprogramm? Welche neuen Möglichkeiten ergeben sich für die deutsche und europäische Außenpolitik? Diese und weitere Fragen erörtert die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft aus der Region und aus Deutschland. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich zu dieser Diskussionsveranstaltung ein. Die Veranstaltung wird simultan Englisch-Deutsch gedolmetscht.
Es diskutieren:
Rolf Mützenich, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Alon Pinkas, politischer Analyst, ehemaliger Generalkonsul Israels in New York
Rouzbeh Parsi, politischer Analyst, Universität Lund, Schweden
Moderation: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik
Donnerstag, 30. Januar 2014, von 18.00 bis 20.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten. 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung II: Integration ist (auch) Ländersache - Vorstellung eines FES-Gutachtens

Wer darf was wo? Diese einfache Frage ist der Ausgangspunkt für ein neues Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, das nach den politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern fragt. Das Gutachten von Roland Roth und Frank Gesemann (DESI-Institut, Berlin) wir diskutiert u.a. von:
Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW
Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
Diana Liberova, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Nürnberg
Aziz Bozkurt, stv. Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD

Donnerstag, 6. Februar 2014, um 14 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin-Tiergarten
Hier bitte anmelden.

 

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