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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Mindestlohn - Doppelte Staatsbürgerschaft - Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 - Termine

Jan Stöß zum Mindestlohn: „Ein historischer Tag“

Jan Stöß
 

Mit der Zustimmung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli den Weg zum Mindestlohn freigemacht. In Berlin profitieren 200.000 Berlinerinnen und Berliner ab dem 1. Januar 2015 von der Einführung des Mindestlohns. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßte die Entscheidung: "Der gesetzliche Mindestlohn bedeutet für 200.000 Berlinerinnen und Berliner ein Ende sittenwidrig niedriger Löhne. Sie werden dank des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 mehr Geld im Portemonnaie haben. Endlich haben wir damit auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze, die Lohndumping und Ausbeutung ein Ende setzt. Dafür hat die Sozialdemokratie hart gekämpft."

Mindestlohn, so Stöß, sei immer auch das Mindeste für harte Arbeit. Das gelte auch für Praktikanten. Jan Stöß: "Eine Generation Praktikum wird es nicht mehr geben. Insbesondere in Berlin betrifft das viele junge Menschen, die über Monate hinweg für sehr wenig Lohn ausgebeutet wurden. Praktika nach Studienabschluss müssen mit 8,50 Euro vergütet werden. Praktika während des Studiums, die über 3 Monate gehen, ebenfalls."

Die Berliner SPD habe sich gegen die noch vorgesehenen Ausnahmen im Mindestlohn-Gesetz ausgesprochen, so Stöß. "Es ist bedauerlich, dass sich die CDU/ CSU im Bund hier verweigert hat. Dennoch hat die SPD ihre Position insgesamt weitgehend durchsetzen können. Mit der Stärkung der Tarifbindung und der Einführung des Mindestlohns wurde heute im Deutschen Bundestag Geschichte geschrieben. Wir freuen uns über diesen historischen Tag.“

 

Stöß und Högl: Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Meilenstein

Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Neuregelung der Optionspflicht ist vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß als "Meilenstein" bewertet worden: "Hunderttausende Betroffene sind zukünftig nicht mehr gezwungen, sich im Alter von 23 Jahren zwischen der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft zu entscheiden", so Stöß. "Dieses integrationspolitische Signal war der Berliner SPD bei den Koalitionsverhandlungen ganz besonders wichtig. Nun werden junge Deutsche mit ausländischen Eltern nicht mehr vor eine harte Zerreißprobe gestellt: Sie können zukünftig die deutsche Staatsbürgerschaft behalten ohne die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern aufgeben zu müssen. Für sie wird Deutschland zur Heimat ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen. Die gestern beschlossene Neuregelung mit Einschränkungen ist aber ein Kompromiss mit der Union – ein Kompromiss mit klarer SPD-Handschrift. Die SPD tritt seit 1998 für Mehrstaatlichkeit ein, dazu wurde gestern ein großer Schritt getan.“

Eva Högl: Betroffenenfreundliche Lösung
"Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass wir zu einer betroffenenfreundlichen Lösung kommen, die bürokratischen Aufwand vermeidet und internationale Lebensläufe berücksichtigt", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Eva Högl. "Dies ist uns gelungen. Zudem sorgt eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel für Einzelfallgerechtigkeit. Das Optionsmodell war ein großes Integrationshemmnis für unsere Gesellschaft. Wer hier in unserem Land geboren und zumindest teilweise aufgewachsen ist, der soll auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Und zwar ohne den Zwang, sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein ganz wesentlicher Meilenstein für die Integration und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Die nun getroffene Regelung geht in die richtige Richtung und ist ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit.“

 

AG Migration und Vielfalt zum Partizipations- und Integrationsgesetz

Drei Jahre nach Einführung des  Partizipations- und Integrationsgesetzes ist im Rahmen einer Fachtagung Bilanz gezogen worden. 
„Berlin kann stolz auf das erste Gesetz dieser Art in Deutschland sein, das die SPD maßgeblich vorangebracht hat", so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin. "Ein Herzstück des Gesetzes ist das Ziel der Repräsentanz aller Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Dienst. Um dieses Ziel messen und steuern zu können, müssen wir nun aber die Rahmenbedingungen für eine Erfassung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen schaffen. Ansonsten bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger.“

Auch Hakan Demir, stellv. Landesvorsitzender der AG, hält eine Weiterentwicklung für notwendig: „Berlin ist ohne Frage ganz weit vorne, was die gesetzliche Regelung von Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund anbelangt. Doch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das nicht durch ein zusätzliches Landesantidiskriminierungsgesetz flankiert wird, ist nicht effektiv genug. Wir brauchen daher gesetzliche Regelungen, die Diskriminierungen auch mit Blick auf das staatliche Handeln verhindern. Denn das bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfasst nicht vollständig das öffentlich-rechtliche Handeln.“

Demir weiter: „Darüber hinaus haben wir Schwierigkeiten Migrantenorganisation in Berlin zu erklären, weshalb einige Projekte eine strukturelle Förderung bekommen, während sich alle anderen um einen kleinen Fördertopf bewerben müssen. Hier müssen wir mehr Transparenz und mehr strukturelle Förderung schaffen.“

 

Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Der Senat hat mit dem „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ (StEP Wohnen 2025) eine wichtige Planungsgrundlage für die wachsende Stadt Berlin vorgelegt. Ziel ist es, angesichts des Nachfragedrucks auf dem Wohnungsmarkt die Mietentwicklung zu dämpfen. Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat heute den „StEP Wohnen 2025“ von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen.

Die Einwohnerzahl Berlins ist allein in den letzten drei Jahren um rund 130.000 gestiegen. Damit die Stadt den starken Einwohnerzuwachs in den nächsten Jahren aufnehmen kann und die Mieten auch weiterhin bezahlbar bleiben, hat der Senat seine Wohnungspolitik völlig neu ausgerichtet. Mit den bereits erfolgten Weichenstellungen, z.B. den Mietenbündnissen oder dem Gesetz gegen die Zweckentfremdung und den Kappungsgrenzen, wurde auf Landesebene bereits viel getan. Neben diesen wichtigen Maßnahmen im Bestand ist die Förderung des Wohnungsneubaus die zweite Säule in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Denn mietpreisdämpfende Maßnahmen im Wohnungsbestand allein werden nicht ausreichen, wenn Berlin in den nächsten zehn bis 15 Jahren um die Größenordnung einer Großstadt weiterwächst.

Senator Müller: „Berlin braucht neue Wohnungen – schon für die Menschen, die heute hier leben, erst recht aber für all jene, die in den nächsten Jahren noch in unsere Stadt kommen. Berlin hat den großen Standortvorteil, dass es noch ausreichend Flächen gibt, um diese Wohnungen zu bauen. Diese Flächenpotenziale zu nutzen ist eine zentrale Aufgabe für Berlin.“

Der „StEP Wohnen 2025“ gibt Antworten darauf, wie viele neue Wohnungen Berlin braucht und wo sie gebaut werden können. Der Wohnungsbedarf liegt demnach bei 137.000 neuen Wohnungen bis 2025, ausgehend vom Jahr 2012. Im Plan des „StEP Wohnen 2025“ sind 24 große Neubaubereiche dargestellt, die schon kurz- bis mittelfristig bebaut werden können. Sie bieten Raum für fast 43.000 Wohnungen. Hinzu kommen die im Plan gekennzeichneten weiteren Einzelstandorte mit zusätzlich ca. 30.000 Wohnungen. Sie alle sind gut in die Stadtstruktur eingebunden. Daneben gibt es zahlreiche kleinere Flächen und Nachverdichtungsmöglichkeiten, die im Plan nicht verzeichnet sind. Von besonderer Bedeutung für den Neubau sind die Flächen, die dem Land selbst gehören. Insgesamt geht der „StEP Wohnen 2025“ von einem langfristigen Flächenpotenzial in Berlin für rund 215.000 neue Wohnungen aus.

Die Lang- und Kurzfassung des StEP Wohnen kann hier nachgelesen werden.

 

Cancel Kiziltepe zur künfigen Neuregelung der Erbschaftssteuer

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Die Erbschaftsteuer liegt derzeit zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren dem Verfassungsgericht zu einer grundsätzlichen Prüfung vor. Auch dieses Mal wird verhandelt, inwieweit die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen und anderem Vermögen mit dem Gleichheitsanspruch aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist.

Ziel der Erbschaftsteuerreform von 2009 war es, den Übergang eines Unternehmens bei einem Todesfall so zu gestalten, dass Arbeitsplätze oder Investitionen nicht zurückgefahren werden. In der Folge wurden weitgehende Steuerbefreiungen eingeführt, sodass eine Besteuerung von vererbten Unternehmen heute kaum mehr stattfindet. Nicht nur, dass Betriebsvermögen kaum mehr besteuert wird, es besteht auch die Möglichkeit betriebsfremdes Vermögen innerhalb eines Unternehmens steuerlich günstiger zu vererben. Wer aktuell ein Unternehmen vererbt, kann in diesem bis zu 50 Prozent betriebsfremdes Vermögen halten und muss dann nur 15 Prozent des Unternehmens versteuern. Einzige Zusatzbedingung ist, dass in dem vererbten Unternehmen die Arbeitsplätze über 5 Jahre erhalten werden. Wer in seinem Unternehmen nicht mehr als 10 Prozent betriebsfremdes Vermögen hält, kann es sogar völlig steuerfrei vererben, wenn im Anschluss daran der Beschäftigungsstand über 7 Jahre aufrechterhalten wird.

So verwundert es nicht, dass der Bundesfinanzhof die Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Die Steuerbefreiungen sind unter Umständen zu weitreichend und können mit dem Arbeitsplatzerhalt nur schwer gerechtfertigt werden. Letzterer wird bei einem Großteil der Unternehmen gar nicht kontrolliert (bei allen, die weniger als 20 Mitarbeiter haben), außerdem gibt es laut Bundesfinanzhof keine Hinweise darauf, dass eine Besteuerung von vererbten Unternehmen zu Arbeitsplatzabbau oder Investitionsrückgang führt.

Als Berichterstatterin für den Finanzausschuss habe ich an der ersten mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. Juli teilgenommen. Das Gericht hat die ökonomische Bedeutung der Erbschaftsteuer analysiert und die Verschonungsregeln kritisch hinterfragt. Mit einem Urteil ist im Herbst zu rechnen.

Sollte eine Neuregelung zwingend notwendig werden, so muss in deren Zentrum weiterhin der Erhalt der Arbeitsplätze von vererbten Unternehmen stehen. Dort wo dieser nicht gefährdet ist, ist eine gerechte Besteuerung der Erben allerdings unerlässlich. In den letzten Jahrzehnten hat eine massive Vermögenskonzentration stattgefunden, der nur durch eine stärkere Besteuerung dieser Bestände entgegengetreten werden kann.

 

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte, pflegende Angehörige

 

Der Deutsche Bundestag hat das Pflegestärkungsgesetz eins in erster Lesung debattiert. Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: "Diese erste Stufe der Reform der sozialen Pflegversicherung stellt Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und die pflegenden Angehörigen besser. Die Leistungsverbesserungen reichen weit. Weitere Pakete einer noch umfassenderen Pflegereform folgen: Das Pflegestärkungsgesetz zwei noch in dieser Legislaturperiode. Dies beinhaltet die 2. Stufe der Pflegereform mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Weiter planen wir unter anderem ein Pflegeberufegesetz und die Einführung einer Lohnersatzleistung für die zehntägige Auszeit für pflegende Angehörige á la Kinderkrankengeld. Gesagt, getan, gerecht. Die langjährige und gründliche politische Vorarbeit der SPD trägt Früchte.

Die erste Stufe der Pflegereform enthält - auch im Vorgriff auf die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs - mehr und bessere Leistungen für viele Menschen, für Pflegebedürftige, für an Demenz Erkrankte, für die Angehörigen und stärkt die Solidarität. Es ist gerecht, dass wir die Zahl der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen erhöhen und den Personenkreis, der diese Leistungen in Anspruch nehmen kann, auf alle Pflegebedürftigen erweitern. Und es ist gerecht, dass wir die Leistungsbeträge in der Pflege um 4 Prozent erhöhen. Dies gilt auch für die häusliche Pflege. Wir stärken weiter das Prinzip 'ambulant vor stationär' und entsprechen damit dem Wunsch Pflegebedürftiger, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Wir bauen die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, die Tages- und Nachtpflege aus, stärken niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote und verbessern die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Wir erhöhen die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen oder begehbare Duschen und unterstützen neue Wohnformen" so Mechthild Rawert.

Wichtige Anliegen, welche die SPD in den weiteren Verhandlungen vertreten wird, sind die zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit einem verbindlichen Zeitrahmen und die Zahlung der ortsüblichen Vergütung als Zulassungsvoraussetzung für alle Einrichtungen. Tariflöhne sollen im Rahmen von Pflegeverhandlungen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können.

 

SPD hält Wort: Stabile Zukunft der Künstlersozialversicherung

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung halte die SPD auch in diesem Bereich Wort, erklärten der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie. "Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Stärkung der Künstlersozialversicherung ein. Mit dem Beschluss im Bundestag halten wir uns an unser Versprechen und sichern fast 180.000 Kulturschaffenden und Künstlern über die Künstlersozialkasse eine soziale Absicherung. Das Gesetz schafft Abgabegerechtigkeit und ermöglicht es, den Beitrag stabil zu halten. Die SPD, insbesondere Arbeitsministerin Andrea Nahles, hat dieses Thema gleich zu Beginn ihrer Amtszeit angepackt. Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass künftig fast alle Unternehmen, die künstlerische und kreative Leistungen in Anspruch nehmen, vom Prüfverfahren der Rentenversicherung erfasst werden. Zudem werden die Unternehmen besser über die Künstlersozialabgabe informiert. Eine wichtige Vereinfachung stellt die neue Bagatellgrenze für kleine Betriebe dar. Sie müssen bis zu einer Auftragssumme von 450 Euro pro Jahr keine Abgabe an die Künstlersozialkasse entrichten, was den bürokratischen Aufwand enorm verringert."

Die Künstlersozialversicherung wird solidarisch von Kulturschaffenden, Verwertern von Kultur und dem Bund getragen. Sie sichert sie im Krankheits- und Pflegefall ab und verschafft Künstlern und Publizisten eine Rente. In den vergangenen Jahren war die Künstlersozialkasse stark gefährdet. Thierse und Schäfer-Gümbel: "Der stetig wachsende Abgabesatz, die mangelhafte Durchsetzung der Abgabepflicht bei den Verwertern und die starke Lobby auf der Arbeitgeberseite stellten eine Bedrohung dieser wichtigen Säule der sozialen Absicherung für Künstler und Kreative dar. Dieser Entwicklung treten wir mit dem neuen Gesetz entgegen. Damit erfüllt die SPD ein weiteres Wahlversprechen."

 

Neuköllner Schulen profitieren von der Erhöhung der Bundesmittel für Städtebauförderung

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Auf insgesamt 700 Mio. Euro sind die Bundesmittel für Städtebauförderung im Jahr 2014 erhöht worden. Damit können im Wahlkreis des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu lang benötigte Bauvorhaben im Schulbereich realisiert werden.

„Ich freue mich sehr, dass der Senat einen großen Teil der zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel aus den Programmen 'Soziale Stadt' und 'Aktive Zentren' für den Ausbau von Neuköllner Schulen einsetzen möchte“, so Felgentreu. Geplant sei die Realisierung folgender Projekte:
1.970.000 Euro fließen in die Erweiterung der bestehenden Mensa auf dem Campus Rütli. Damit werden die Kapazitäten für die Versorgung der Schule verdoppelt. Zukünftig erhalten alle Schülerinnen und Schüler von der Klasse 1 bis zur Sekundarstufe II die Möglichkeit, sich mit einem warmen Mittagsessen zu stärken.
Mit 500.000 Euro sollen Flächen in den Flur- und Treppenhausbereichen der Albert-Schweitzer-Schule (Ganztagsschule) als zusätzliche Aufenthalts- und Arbeitsräume für die Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Und insgesamt 1.502.000 Euro sind für die umfassende Erneuerung der Elbe-Grundschule eingeplant. 
Felgentreu hofft, dass die Bauprojekte nun recht bald starten: „Denn Kinder und Familien fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen, die über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügen. Wir erhöhen die Lebensqualität in den Stadtquartieren und stärken den Zusammenhalt zwischen ihren Bewohnern.“

 

Eva Högl auf „Sommertour“ im Wahlkreis Berlin-Mitte

Eva Högl
 

Auch in diesem Jahr nutzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl den Sommer für eine Tour durch ihren Wahlkreis Berlin-Mitte, um vor Ort bei Verbänden, Vereinen, Unternehmen und diversen Initiativen Gespräche zu führen und mich über die jeweilige Arbeit und die verschiedenen Anliegen an die Politik zu informieren.

Einige Termine ihrer Sommertour 2014:
• 8. Juli: Besuch der Gewaltschutzambulanz der Charité und Gespräch mit Prof. Dr. Michael Tsokos, Institut für Rechtsmedizin
• 8. Juli: Besuch des Jüdischen Krankenhauses (gemeinsam mit Bruni Wildenhein-Lauterbach, MdA), 
• 10. Juli: Besuch der BASF Services Europe GmbH, 
• 12. Juli um 20.00 Uhr: “eva&friends“ Sommerparty, Lindengarten, Nordufer 15, 13353 Berlin (Gäste sind willkommen)
• 15. Juli: Besuch des Bundeswehr-Dienstleistungszentrum gemeinsam mit der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, 
• 16. Juli um 13 Uhr: Kiezspaziergang „Wohnen, leben arbeiten rund um den Gendarmenmarkt“, Schillerdenkmal vor dem Konzerthaus, Gendarmenmarkt, 10117 Berlin
• 17. Juli um 15 Uhr: Kiezspaziergang durch das Nikolaiviertel, Arbeitsgemeinschaft Nikolaiviertel c/o fröhlich wohnen, Probststraße 8, 10178 Berlin
• 17. Juli um 19.00 Uhr: Lesung mit Raul Aguayo-Krauthausen aus „Dachdecker wollte ich eh nicht werden“, August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Eröffnung neuer Bürgerbüros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Am 11. Juli eröffnet Frank Zimmermann ab 19 Uhr sein neues Büro in der Eisenacher Straße 72, 12109 Berlin. Gäste sind herzlich willkommen.
Das Büro bietet direkt am U-Bahnhof Westphalweg eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürgern.  Für Anliegen und Anregungen ist Frank Zimmermann erreichbar per Mail unter frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de oder
telefonisch im Bürgerbüro unter (030) 707 817 14.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Michael Müller eröffnet Wahlkreisbüro in Neu-Tempelhof

Foto: Max Schröder

 

Knapp 100 Gäste, darunter viele Vertreter von Vereinen und Verbänden, Nachbarn und Bürger aus dem Kiez sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und der Landesvorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, sind der Einladung von Michael Müller zur Eröffnung seines Wahlkreisbüros in der Manfred-von-Richthofen-Straße in Neu-Tempelhof gefolgt. 22 Grad und Sonnenschein lockten viele Gäste vor die Tür des Wahlkreisbüros, darunter u.a. auch die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, der Stadtrat für Jugend, Ordnung und Bürgerdienste, Oliver Schworck, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß, die Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Dilek Kolat, der Kreisvorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gäbler, sowie der Abgeordnete aus Mariendorf, Frank Zimmermann.

Michael Müller brachte in seine Begrüßungsrede zum Ausdruck, dass er dankbar für die Möglichkeit sei, mit einem Büro als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Wahlkreis präsent sein zu können. Er betonte, dass das Wahlkreisbüro ein Ort des Austauschs und der Begegnung sein soll, wo man ein offenes Ohr für die Anliegen, Anregungen und Kritik der Menschen im Kiez hat.

Der Landesvorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, überreichte Michael Müller ein „Müller-Trikot“ als Geschenk.

Die feierliche Eröffnung des Wahlkreisbüros bildete den Abschluss des Stadtteiltages von Michael Müller am 30. Juni 2014.

 

Der neue Schulz-Brief

Am Donnerstag erscheint der nächste Schulz-Brief zu Themen: Trauer - Lob - Engstirnig - Soziale Stadt - Post - Schnelles Internet - X34er - weitere Nachrichten. Zu bestellen unter swen.schulz.ma03@bundestag.de

 

Berliner Bundestagsabgeordnete informieren über Rentenpaket

Mit dem Rentenpaket setzt die Große Koalition Verbesserungen in der Rente um. Dabei geht es nicht um Geschenke. Es geht darum, die Lebensleistung von Menschen besser anzuerkennen: So sollen ab 1. Juli alle, die lange gearbeitet und 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Zunächst ab 63 Jahren und dann wird das Alter schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen für die Kindererziehung durch einen zusätzlichen Rentenpunkt mehr Anerkennung bekommen. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr berufstätig sein können, erhöht. Und auch das Reha-Budget wird aufgestockt.

Die acht Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Berlin wollen mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Verbesserungen durch das Rentenpaket ins Gespräch kommen. Auf Einladung der SPD-Fraktion wird Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Inhalt des Rentenpakets vorstellen. Für die Diskussion konnten Dirk Neumann, Referatsleiter Alterssicherung des DGB sowie Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutscher Frauenrat e.V. gewonnen werden.

Donnerstag, 10. Juli 2014, um 18.00 Uhr
Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus, Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten  berlin-lg.spd@bundestag.de 

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Ausstellung Alfred Hrdlicka

Alfred Hrdlicka (1928-2009) war ein Verfechter der Wahrheit, dessen künstlerisches Schaffen weder Kompromisse noch Tabus kannte. In seinem im Willy-Brandt-Haus ausgestellten Grafikzyklus "Wie ein Totentanz - Die Ereignisse des 20. Juli 1944" beleuchtet er das Wesen und die Folgen der Gewalt. Er spannt über zwei Jahrhunderte deutscher Geschichte einen Bogen, der in den Ereignissen um das Hitler-Attentat 1944 gipfelt.

Der 1973/74 entstandene, 53 Blätter umfassende Zyklus "Wie ein Totentanz" bildet eine Zäsur im druckgrafischen Werk des Österreichers. Erstmals probiert Hrdlicka in diesem bis dato umfangreichsten Zyklus eine neue Erzähltechnik aus: Er folgt streng chronologisch den historischen Ereignissen und doch entfaltet sich durch die Auswahl der Situationen und die Gewichtung von Szenen eine Kommentarebene. Hrdlicka verfolgt den Militarismus, der ihm wesentlich für das Zustandekommen des Nationalsozialismus erscheint, bis zu seinen Anfängen bei Friedrich dem Großen zurück. Ohne die Attentäter zu glorifizieren, schildert er sodann den Hergang und das tragische Ende der Revolte, die Hinrichtungen der gescheiterten Attentäter und die Grauen des fortgesetzten Krieges. Schließlich führt er die Handlung bis an die damalige Gegenwart heran, zum Sturz Allendes in Chile 1974.

Der Zyklus besticht auch durch die große Bandbreite an druckgrafischen Techniken. Im Wechsel von Ätzungen auf Zink, Kaltnadel-Radierungen, Schabblättern, Aquatinta und Mezzotinto auf Kupfer stellt Hrdlicka im Verlauf der 53 Episoden Korrespondenzen her und setzt virtuos Akzente. Seine Kommentare zu den einzelnen Blättern der Ausstellung führen den Besucher durch ebenso dunkle wie dramatische Kapitel der deutschen Geschichte.

Die Ausstellung des Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e. V. ist geöffnet 
vom 9. Juli bis 29. August 2014 | Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin

Eintritt frei | Ausweis erforderlich
Jeden Sonntag um 15 Uhr werden kostenfreie dialogische Führungen angeboten. Weitere Informationen finden Sie auf www.freundeskreis-wbh.de

 

August-Bebel-Institut: Bildungsbewegung der Berliner ArbeiterInnen vor 1945

Die ArbeiterInnenklasse des 19. und frühen 20. Jahrhunderts war nicht nur wirtschaftlich ausgebeutet und politisch lange ausgegrenzt, sie war auch von höherer Bildung ausgeschlossen. Wohl gab es aber Ansätze selbstorganisierter Bildung. Ausgehend von Peter Weiss´ ArbeiterInnenroman »Die Ästhetik des Widerstands« zeichnet die Veranstaltung nach, wie die Bildungsbewegung der Berliner ArbeiterInnen in Berlin aussah. Mit Bibliotheken der SPD-Wahlvereine, einer Parteischule, Reformschulen und vielem mehr versuchten ArbeiterInnen, die Lage ihrer Klasse zu verbessern.

Mit: Reinhard Wenzel, Politologe
In Kooperation mit der Galerie im Turm, im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Die Ästhetik des Widerstands«. Weitere Infos hier.

Die Veranstaltung wurde verlegt auf
Donnerstag, 10. Juli 2014, um 19.00 Uhr 
Galerie im Turm, Frankfurter Tor 1, 10243 Berlin

 

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Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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