Der Dienstagsbrief Nr. 26

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Mindestlohn - Doppelte Staatsbürgerschaft - Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 - Termine

  • Jan Stöß zum Mindestlohn: „Ein historischer Tag“

    Jan Stöß
     

    Mit der Zustimmung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli den Weg zum Mindestlohn freigemacht. In Berlin profitieren 200.000 Berlinerinnen und Berliner ab dem 1. Januar 2015 von der Einführung des Mindestlohns. Der…

     
  • Stöß und Högl: Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Meilenstein

    Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Neuregelung der Optionspflicht ist vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß als "Meilenstein" bewertet worden: "Hunderttausende Betroffene sind zukünftig nicht mehr gezwungen, sich im Alter von 23…

     
  • AG Migration und Vielfalt zum Partizipations- und Integrationsgesetz

    Drei Jahre nach Einführung des  Partizipations- und Integrationsgesetzes ist im Rahmen einer Fachtagung Bilanz gezogen worden.  „Berlin kann stolz auf das erste Gesetz dieser Art in Deutschland sein, das die SPD maßgeblich vorangebracht hat", so…

     
  • Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025

    Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
     

    Der Senat hat mit dem „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ (StEP Wohnen 2025) eine wichtige Planungsgrundlage für die wachsende Stadt Berlin vorgelegt. Ziel ist es, angesichts des Nachfragedrucks auf dem Wohnungsmarkt die Mietentwicklung zu dämpfen.…

     
  • Cancel Kiziltepe zur künfigen Neuregelung der Erbschaftssteuer

    Kiziltepe_Cansel_HF_klein
     

    Die Erbschaftsteuer liegt derzeit zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren dem Verfassungsgericht zu einer grundsätzlichen Prüfung vor. Auch dieses Mal wird verhandelt, inwieweit die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen und anderem Vermögen mit…

     
  • Mehr Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte, pflegende Angehörige

     

    Der Deutsche Bundestag hat das Pflegestärkungsgesetz eins in erster Lesung debattiert. Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: "Diese erste Stufe der Reform der sozialen Pflegversicherung stellt Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und…

     
  • SPD hält Wort: Stabile Zukunft der Künstlersozialversicherung

    Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung halte die SPD auch in diesem Bereich Wort, erklärten der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Wolfgang Thierse, Vorsitzender des…

     
  • Neuköllner Schulen profitieren von der Erhöhung der Bundesmittel für Städtebauförderung

    Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
     

    Auf insgesamt 700 Mio. Euro sind die Bundesmittel für Städtebauförderung im Jahr 2014 erhöht worden. Damit können im Wahlkreis des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu lang benötigte Bauvorhaben im Schulbereich realisiert werden.

     
  • Eva Högl auf „Sommertour“ im Wahlkreis Berlin-Mitte

    Eva Högl
     

    Auch in diesem Jahr nutzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl den Sommer für eine Tour durch ihren Wahlkreis Berlin-Mitte, um vor Ort bei Verbänden, Vereinen, Unternehmen und diversen Initiativen Gespräche zu führen und mich über die jeweilige…

     
  • Eröffnung neuer Bürgerbüros

    Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Am 11. Juli eröffnet Frank Zimmermann ab 19 Uhr sein neues Büro in der Eisenacher Straße 72, 12109 Berlin. Gäste sind herzlich willkommen. Das Büro bietet direkt am U-Bahnhof Westphalweg…

     
  • Michael Müller eröffnet Wahlkreisbüro in Neu-Tempelhof

    Foto: Max Schröder

     

    Knapp 100 Gäste, darunter viele Vertreter von Vereinen und Verbänden, Nachbarn und Bürger aus dem Kiez sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und der Landesvorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, sind der Einladung…

     
  • Der neue Schulz-Brief

    Am Donnerstag erscheint der nächste Schulz-Brief zu Themen: Trauer - Lob - Engstirnig - Soziale Stadt - Post - Schnelles Internet - X34er - weitere Nachrichten. Zu bestellen unter swen.schulz.ma03@bundestag.de

     
  • Berliner Bundestagsabgeordnete informieren über Rentenpaket

    Mit dem Rentenpaket setzt die Große Koalition Verbesserungen in der Rente um. Dabei geht es nicht um Geschenke. Es geht darum, die Lebensleistung von Menschen besser anzuerkennen: So sollen ab 1. Juli alle, die lange gearbeitet und 45 Jahre lang…

     
  • Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Ausstellung Alfred Hrdlicka

    Alfred Hrdlicka (1928-2009) war ein Verfechter der Wahrheit, dessen künstlerisches Schaffen weder Kompromisse noch Tabus kannte. In seinem im Willy-Brandt-Haus ausgestellten Grafikzyklus "Wie ein Totentanz - Die Ereignisse des 20. Juli 1944"…

     
  • August-Bebel-Institut: Bildungsbewegung der Berliner ArbeiterInnen vor 1945

    Die ArbeiterInnenklasse des 19. und frühen 20. Jahrhunderts war nicht nur wirtschaftlich ausgebeutet und politisch lange ausgegrenzt, sie war auch von höherer Bildung ausgeschlossen. Wohl gab es aber Ansätze selbstorganisierter Bildung. Ausgehend…

     
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    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

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