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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief:  Gelder in die Bildung - Bestandsmieterschutz in Berlin - ASF-Bundeskonferenz - Stellenausschreibung - Termine

Berliner SPD: Freiwerdende Mittel für Qualitätsentwicklung von Bildung verwenden

Der Landesvorstand der Berliner SPD beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag „Freiwerdende BAföG-Mittel bleiben vollständig im Bildungsbereich“ einstimmig. Darin fordert die Berliner SPD, die durch die Übernahme des Bundes von BAföG-Aufwendungen frei werdenden Mittel, in die Qualität der Berliner Bildung zu investieren.

In der Begründung zum Antrag heißt es: „Die Bereiche Schule und Hochschule werden in Berlin in ihrer Qualitätsentwicklung durch die begrenzten Mittel gebremst, die im Berliner Bildungshaushalt für die Bereiche bereitgestellt werden können. So können aufgrund der Mittelknappheit entscheidende Reformen, wie z.B. im Bereich der Inklusion, nur unzureichend vorangebracht werden. Durch die vollständige BAföG-Übernahme wurden seitens des Bundes Spielräume eröffnet, um zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung bereitzustellen ohne gleichzeitig den Bildungsetat aufstocken zu müssen. Dafür ist es notwendig, dass die freiwerdenden Mittel auch tatsächlich zweckgebunden im Bildungsbereich eingesetzt bleiben.

Maja Lasić, Mitglied des Landesvorstandes und Mitglied des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) sagte dazu: „In den Koalitionsverhandlungen war es die SPD, die für mehr Gelder für Bildung gekämpft hat. Die jetzt freiwerdenden Mittel aus dem Landeshaushalt müssen nun auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden: Bei den Schulen und Hochschulen und dort ganz konkret in der Qualitätsverbesserung der Lehre. Bei allen notwendigen Aufwendungen im Bereich der Schaffung von Bildungsorten, dürfen die Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und jungen Menschen nicht vernachlässigt werden.“

 

CSD: Demonstration für volle Gleichstellung

 

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahim, der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig haben auf dem CSD in Berlin deutlich gemacht, wie wichtig eine gerechtere, moderne und weltoffene Gesellschaft ohne Ausgrenzung ist. "Themen wie Öffnung der Ehe, vollständiges Adoptionsrecht, Entschädigung der Opfer des §175 StGB oder Reform des Trans* und Intersexuellen-Gesetzes sind ein klarer Auftrag", so die Berliner Schwusos (Queer-Sozis) in einer Erklärung zum CSD.

Mit einer Kundgebung in der Motzstraße Ecke Eisenacherstraße ist am Sonnabend der CSD 2014 des Aktionsbündnisses zu Ende gegangen. Tausende demonstrierten für gleiche Rechte für queere Menschen. Eröffnet hatten den Demonstrationszug Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. „Berlin steht an diesem Wochenende ganz im Zeichen des Engagements für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen", sagte Klaus Wowereit. "Unsere Stadt ist eine offene und tolerante Metropole, in der jede und jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Dennoch ist uns allen bewusst, dass wir in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die LGBT-Forderungen noch lange nicht am Ziel sind. Das gilt national, Stichwort: volles Adoptionsrecht und Gleichstellung mit der Ehe, und das gilt international, denn in einer großen Zahl von Staaten gibt es noch immer eine teils brutale Unterdrückung von Lesben und Schwulen. Es gibt also noch immer Themen und Ziele genug, für die sich der gemeinsame Einsatz aller lohnt und die für unsere Gesellschaft wichtig genug sind, um zusammen auf die Straße zu gehen.“

 

AG Migration und Vielfalt zum Prinzip „sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen auf Druck der CDU/CSU asylrechtlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Über einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528, 18/1766) beriet der Innenausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung am gestrigen Montag. Sichere Herkunftsstaaten sind nach dem Asylverfahrensgesetz Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG).

Anläßlich der öffentlichen Anhörung erklärte Maja Lasić, stellv. Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin heute: „Das Beispiel Mazedonien macht deutlich, wie willkürlich die Einstufung „sicheres Herkunftsland“ ist: das Land ist zerrissen von nationalen Konflikten. Gewerkschaften können nicht frei agieren. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt. Angesichts der Lage vor Ort ist das Ziel der Union - das Asylrecht weiter zu unterhöhlen - mehr als offensichtlich. Die Schicksale der Betroffenen werden einfach ignoriert."

„Wir lehnen das Prinzip der "sicheren Herkunftsstaaten" grundsätzlich ab. Als Resultat des sogenannten Asylkompromisses ist es nur ein Mittel zur Einschränkung des Asylrechts. Dieses Prinzip wird den individuellen Asylgründen nicht gerecht. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Staaten als prinzipiell „sicher“ definiert werden. Jeder Flüchtling verdient ein faires Verfahren!“, ergänzte Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG und stellv. Bundesvorsitzender.

 

„Wir werden Druck machen – für Bestandsschutz und Wohnungsbaupolitik!“

 

Die Anwohnerinitiative „Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg lud AnwohnerInnen und PolitikerInnen aller Parteien zum Dialog vor Ort ein. Mit dabei waren Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender und die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Swen Schulz und Cansel Kiziltepe.

5000 Wohnungen befinden sich in Berlin im Besitz des Bundes. Sie werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet. 1700 Wohnungen stehen derzeit konkret zum Verkauf – so auch die Gebäude in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße. Hier wohnen viele MieterInnen noch zu Quadratmeterpreisen unter vier Euro. Der Kiez ist harmonisch gewachsen, es gibt wenig Fluktuation, man kennt sich und steht zusammen. So auch in diesem Fall. Die BIMA wird von Bundesfinanzminister Schäuble angehalten, nur an den Meistbietenden zu verkaufen. Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften haben da kaum Chancen. Die Gewobag gab ein gutes Angebot ab, das nah am Verkaufswert lag. Ein Verkauf kam jedoch nicht zustande. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn Angebote von Privaten von bis zu 12 Millionen Euro für ein Wohnhaus abgegeben werden.

Diese Summen können nur refinanziert werden, wenn Wohnungsgemeinschaften zerschlagen und die Häuser entmietet und luxussaniert werden – um sie dann in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder sehr solvente MieterInnen anzuziehen. Die Berliner Mischung in den Kiezen bleibt da auf der Strecke. „Wir haben als SPD für die Mietpreisbremse gekämpft, die jetzt auch kommt. Wir brauchen aber auch – und das zeigt das Beispiel hier vor Ort – eine Spekulationsbremse“, so Jan Stöß. „Wir sind heute eben hier vor Ort, um zu zeigen, dass es hier um einen Grundsatz geht, den es zu verteidigen gilt: nämlich dass Bestandsschutz gewährleistet und gewachsene Milieus geschützt werden“, so der Landesvorsitzende weiter. Vier Bundestagsabgeordnete der SPD waren vor Ort, um sich für die Interessen eben jener MieterInnen, die vom Verkauf der Wohnungen betroffen sind, stark zu machen. Swen Schulz, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete von der Blockadehaltung der CDU bei konkreten Grundstücksverkäufen. Als Klaus Mindrup laut nachfragte, ob auch Vertreter der CDU hier seien, war schnell klar, dass bei der CDU kein Interesse bestand sich vor Ort zu informieren. Anwesend waren die Grünen, unter anderem die Stadträtin Sibyll Klotz und Renate Künast sowie Vertreter der Linkspartei.

Am Ende machten Jan Stöß und die SPD-Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich, worum es ihnen auch bei diesem konkreten Engagement vor Ort geht: Wir brauchen einen Dreiklang: Mietpreisbremse – Milieuschutz – Wohnungsneubau. Die Wohnungen der BIMA in Berlin müssen in öffentliches Eigentum umgewandelt und bestmöglich Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften zugeführt werden. Wir werden genau dafür kämpfen und mit Druck agieren, da wo es nötig ist.

 

ASF-Bundeskonferenz: Berlin gut vertreten

 

Mit einer Vielzahl wichtiger Beschlüsse ist die Berliner Delegation von der ASF-Bundeskonferenz zurückgekehrt. Im Rahmen der Debatte „Zeit für Europa“ hat die ASF-Bundeskonferenz eine eigene Kommissarin für Gleichstellung gefordert. Europäische Gleichstellungspolitik muss sowohl in einer eigenen Generaldirektion gebündelt werden, als auch als Querschnittsthema in den anderen Generaldirektionen einen höheren Stellenwert erhalten, so die ASF. Darüber hinaus forderte die ASF, dass Europa gleichstellungspolitisch mit gutem Beispiel voran gehen und deshalb die neue EU-Kommission paritätisch besetzt werden muss. Bisher sind nur neun Frauen in der 28 Mitglieder umfassenden Kommission.

Die Konferenz bestätigte die bisherige ASF-Vorsitzende Elke Ferner in ihrem Amt, wiedergewählt als Beisitzerin wurde die Berlinerin Margit Zauner, die seit 1980 auf Orts-, Kreis- und Landesebene in der Berliner SPD aktiv ist. Eva Högl, Landesvorsitzende der Berliner ASF: „Ich gratuliere Margrit Zauner sehr herzlich zur ihrer Wiederwahl in den Bundesvorstand der ASF. Sie setzt sich in der SPD und beruflich seit vielen Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Mit ihr haben wir eine fundierte, kompetente und kämpferische Stimme im Bundesvorstand. Wir, die Berliner ASF und alle Gliederungen der ASF bundesweit, vertreten die Interessen der Frauen in allen Belangen. Jede gesellschaftliche Entwicklung, jede Veränderung ist auf ihre Auswirkung auf Frauen – im Berufsleben und der Familie – hin zu überprüfen. Kritisch wirken wir dabei in die SPD und nach außen. Die Berliner Frauen werden durch Margrit Zauner im Bundesvorstand hervorragend vertreten.“

Berlins Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat sprach bei der Bundesfrauenkonferenz zum Thema "Zeit für Vielfalt". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat auf der ASF-Bundeskonferenz in Karlsruhe davor gewarnt, die Augen vor Gewalt gegen Frauen zu verschließen. „Wer glaubt, dass Gewalt gegen Frauen kein Thema ist oder Privatsache, der irrt nicht nur gewaltig. Der macht sich schuldig einer kollektiven Verdrängung. Wir dürfen aber nicht wegschauen“.

 

Rechtsextremer Übergriff auf SPD-Infostand in Berlin-Buch

Ein Infostand der Pankower SPD im Bucher Zentrum wurde am Vormittag des 21. Juni Ziel eines gewalttätigen Übergriffs Rechtsextremer. Gegen 11.30 Uhr erschienen ortsbekannte NPD-Mitglieder und Mitläufer, griffen mehrere SPD-Mitglieder tätlich an und bedrohten eine Person mit Pfefferspray. Auch die die Vorfälle aufnehmende Polizei wurde beleidigt. Unbeeindruckt von der Gewalt sprachen die Mitglieder der SPD Pankow mit den Bucherinnen und Buchern und führten ihren Infostand bis zum Ende durch. Keinen Erfolg hatten Versuche der Rechtsextremen, die Bürgerinnen und Bürger davon abzubringen, Infomaterial entgegenzunehmen.

Der Vorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz erklärte: "Die Ereignisse wie auch weitere Geschehnisse während dieser Woche zeigen wie dringend es nötig ist, dass die demokratischen Parteien Pankows im Norden des Bezirkes die Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht allein lassen. Angesichts der massiven rechtsextremen Vorfälle während des Europawahlkampfes hat die SPD Pankow entschieden, Buch und Karow zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen. Im Übrigen erwarten wir auch von der Polizei, dass sie entschieden auf Nazi-Provokationen reagiert und angemeldete Veranstaltungen besser schützt."

Zu dem erneuten Vorfall in Pankow erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß: "Wir dürfen den Neonazis in Buch und anderswo in Berlin keinen Raum für ihre Gewaltandrohungen und menschenverachtende Ideologie lassen. Hier erwarten wir auch von der Polizei ein aktiveres Vorgehen. Dies werden wir gegenüber den Behörden einfordern."

 

Klaus Mindrup besuchte Quartiersstromprojekte in Berlin und Wuppertal

Klaus Mindrup, Direktkandidat Pankow 2013
 

Im Rahmen der anstehenden EEG-Reform wurde in den letzten Wochen häufig über „Mieterstrom“ gesprochen. Dieses Modell soll auch Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit geben, an der Energiewende zu partizipieren. Dies wäre insbesondere aus sozialpolitischen Gründen geboten.

Im Moment haben ausschließlich Eigentümer die Möglichkeit, erneuerbare Energien mit geringerer oder sogar ohne EEG-Umlage zu nutzen, beispielsweise mit einer eigenen Solaranlage auf dem Hausdach.  Mieterinnen und Mieter profitieren davon nicht, da Vermieter den an die Mieterinnen und Mieter verkauften Strom mit 100% EEG-Umlage belasten müssen. Dies führt dazu, dass diese Projekte in Teilen nicht wirtschaftlich sind.

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ hat in Kooperation mit dem Energieversorger Lichtblick die Dächer im Gelben Viertel in Hellersdorf mit Solarmodulen ausgestattet. Mit diesem direkt vor Ort erzeugten Strom sparen die Bewohnerinnen und Bewohner ca. 2 Cent/kwh im Vergleich zum Grundtarif. Dies schafft eine Entlastung und stärkt die Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung. Aber auch dieses Projekt ist bei den geplanten Neuregelungen in seiner derzeitigen Form in Gefahr. In Wuppertal gibt es ein ähnliches Projekt mit der Fertighauswelt. Im dortigen Kiez produzieren alle Häuser Strom und Wärme mit regenerativen Energien. Mit einem großen Quartiersspeicher wird sichergestellt, dass auch in sonnen- und windarmen Stunden eigenerzeugte Energie genutzt werden kann. Klaus Mindrup, der beide Projekte in der vergangenen Woche besichtigte, sagt dazu: „Beide Projekte sind gute Beispiele für einen quartiersbezogenen Ansatz bei der Energiewende. Momentan ist noch strittig, ob bei der aktuellen EEG-Reform quartiersbezogene Vorhaben hinreichend Berücksichtigung finden. Ich werde mich auch weiterhin für diesen Ansatz stark machen, auch mit Blick auf die regionale Wertschöpfung, die dadurch erhöht werden kann.“

 

Berlin beantwortet Olympia-Fragebogen des DOSB

Das Land Berlin nimmt am nationalen Interessenbekundungsverfahren des Deutschen Olympischen Sportbundes für Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024 bzw. 2028 teil. Das hat der Senat heute beschlossen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde beauftragt, gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt, für Finanzen, für Wirtschaft, Technologie und Forschung sowie der Senatskanzlei den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu beantworten und die erforderliche Dokumentation zu erarbeiten, die dem DOSB spätestens am 31. August 2014 vorgelegt werden muss.

Damit der DOSB sich so frühzeitig wie möglich festlegen kann, ob und mit welcher deutschen Stadt er sich um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele 2024 bewerben wird, wurde Hamburg und Berlin ein Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt. Die insgesamt 13 Fragen beziehen sich u.a. auf die Gründe für eine Bewerbung, das Standortkonzept für die Olympischen und Paralympischen Wettkampf- und Trainingsstätten sowie das Olympische Dorf, die Investitionskosten für Olympische Sportstätten, die Unterstützung und Akzeptanz in der Bevölkerung, das Beherbergungs- und Transportkonzept.

 

Kampagne für Geschlechtergerechtes Berlin

 

Gemeinsam mit Berliner Persönlichkeiten und vor über 100 geladenen Gästen gab die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat am 18. Juni den Startschuss für die Kampagne „Gleichstellung weiter denken. Ein Leitbild für das Land Berlin“ im Rahmen einer Ausstellungseröffnung im Club Podewil.

Die Ausstellung zeigt Bilder von 25 Berliner Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Musik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft mit ihren Statements zum Thema „Gleichstellung weiter gedacht.“ Neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und der Senatorin Dilek Kolat positionieren sich u.a. Bascha Mika, Inga Humpe, Björn Andrae, Shermin Langhoff, Klaus Kordon, Andreas Knieriem und Stefanie Salata. „Gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer, gleiche Bezahlung und ein Leben ohne Gewalt und Diskriminierung. Das alles heißt für mich: Gleichstellung weiter denken. Etwas anderes kann sich Berlin nicht mehr leisten“, so Dilek Kolat.

Die Kampagne wird in den nächsten zwei Jahren durch spielerische und interaktive Module über das Thema informieren und sensibilisieren. Sie besteht aus verschiedenen Modulen, wie z.B. einer Gleichstellungswaage, die selbst zur spielerischen Herstellung eines Geschlechtergleichgewichts einlädt, einer mobilen Fotobox, in der Gesicht für Gleichstellung gezeigt werden kann, einem Memo-Spiel, das von der Berliner Kinderbuchillustratorin Nadia Budde gestaltet wurde oder dem Glücksrad mit Quiz-Fragen zu verschiedenen Themenbereichen der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Diese Kampagnenelemente ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zum Thema.

Die Kampagne wird vor Ort in Bezirken und verschiedenen Verwaltungen sowie auf öffentlichen Veranstaltungen erlebbar. Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Politik und Verwaltung werden damit auf unkonventionelle Weise zur Reflektion alltäglicher und struktureller Ungleichheit sowie eigener Verhaltensweisen angeregt.

Mehr Informationen zur Kampagne

 

Stellenausschreibung: Sachbearbeiter/in für Kreisbüro Mitte gesucht

Der SPD-Landesverband Berlin sucht frühestens zum 1. August 2014 eine/n Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter für das Kreisbüro Mitte. Die Stelle ist unbefristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 23,19 Stunden. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 9. Juli. Alles weitere hier (PDF-Dokument, 69.9 KB).
 

Flugblatt der Woche: Die SPD ist DIE Großstadtpartei Deutschlands – Starke Kommunen – Starke SPD!

Die SPD ist die Großstadtpartei Deutschlands. Bei den kommunalen Stichwahlen konnten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre starke Stellung in den großen Städten
weiter ausbauen.

Flugblatt mit Logo (PDF-Dokument, 57.2 KB)

Flugblatt ohne Logo (PDF-Dokument, 54.6 KB)

 

Stadtteiltage unserer Abgeordneten in den Wahlkreisen

In dieser und der kommenden Woche sind unsere Abgeordneten wieder in ihren Wahlkreisen unterwegs: Joschka Langenbrinck in Britz/ Köllnische Heide am Mittwoch, dem 25. Juni, Thorsten Karge am darauffolgenden Donnerstag in Waidmannslust/ Wittenau sowie Karin Halsch in Hohenschönhausen am 26. und 27. Juni und Iris Spranger am Freitag, dem 27.6. Mahlsdorf/ Kaulsdorf-Süd. Den Abschluss macht dann Michael Müller, der am 30. Juni auch sein Büro eröffnen wird.

Iris Spranger, MdA und stellvertretende Landesvorsitzende, hat als diesjährigen Schwerpunkt ihres Stadtteiltages Mahlsdorf gewählt. Wie geht es dort verkehrspolitisch in den nächsten Jahren weiter? Was wird aus REWE? Diese Fragen und andere, wird sie zusammen mit Michael Müller als zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, nachgehen. Mit dabei sein werden an diesem Tag auch u.a. Stephan Richter, Ulrich Brettin, Heidi Sandner und Günther Krug.

Am Vormittag vor dem Rundgang durch Mahlsdorf und nach Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wird sie zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die ortsansässigen Unternehmen Alba Berlin GmbH und Dr. Herrmann Touristik besuchen. Die Situation von Auszubildenden sowie die wirtschaftliche Vernetzung in Marzahn-Hellersdorf stehen im Mittelpunkt der Gespräche. Den Abschluss bildet an diesem Tag der Infostand am Bahnhof Mahlsdorf.

Michael Müller, MdA besucht seinen Wahlkreis am kommenden Montag. Los geht es bei der Kita Ringbahnstraße ab 10.00 Uhr. Danach wird der Wohnungsbau „Am Lokdepot“ besichtigt. Der Infostand auf der Julius-Leber-Brücke beginnt um 13.00 Uhr. Bis zur Eröffnung seines Wahlkreisbüros um 17.00 Uhr in der Manfred-von-Richthofen-Straße 19 (Eingang Bayernring) in 12101 Berlin wird Michael Müller noch weitere Einrichtungen in Tempelhof-Schöneberg besichtigen.

Interessierte sind bei allen Stadtteiltagen herzlich willkommen!

Die Programme der Stadtteiltage im Überblick:

Joschka Langenbrinck (PDF-Dokument)
Thorsten Karge (PDF-Dokument)

Karin Halsch (PDF-Dokument, 679.8 KB)
Iris Spranger (PDF-Dokument, 831.3 KB)

Michael Müller (PDF-Dokument, 482.7 KB)

 

Erinnerung: AG Strategien gegen rechts: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft

Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was in der „Mitte“ diskutiert und gedacht wird, findet sich auch in Volksparteien wieder. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist auch ein Problem in und für demokratische Parteien - doch wie gehen wir als Sozialdemokratie damit um? Überall finden wir beim genauen Hinhören und Lesen Wörter, Sätze und Aussagen, die eine Nähe zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aufweisen. Auch in den Reihen der demokratischen Parteien beobachten wir das. Doch was ist zu tun? Reichen Bekenntnisse auf Parteitagen oder Pressekonferenzen?

Mit dem Ziel, Toleranz, Solidarität und demokratisches Bewusstsein zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv zu bekämpfen, steht die SPD für eine langfristige Unterstützung verantwortlichen Engagements in der Zivilgesellschaft und in den zentralen Regeleinrichtungen des demokratischen Gemeinwesens. Diese Aufgabe beginnt aber auch schon in der eigenen Partei: Wo müssen wir hier ansetzen und welche Instrumente können und müssen wir nutzen?
Begrüßung Susanne Kitschun, MdA und Sprecherin der AG Strategien gegen rechts

Es diskutieren:
Kirstin Fussan, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD
Lale Akgün, ehemaliges Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler

Mittwoch, 25. Juni 2014, um 19:00 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Raum 1.38, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Personalausweis erforderlich.

 

ASF-Charlottenburg-Wilmersdorf: Sommer-Kultur-Special

Die Ausstellung Ai Weiweis wird besucht. Er ist Künstler, Architekt und Politiker. Kaum eines seiner Werke kommt ohne versteckte Anspielungen aus, sei es auf die binnenchinesischen Verhältnisse, sei es auf das große Thema 'China und der Westen'. Willkürliche Verhaftungen und Korruption erleben chinesische Bürger täglich. Ai Weiwei will das nicht hinnehmen. Er fordert Redefreiheit, Gewaltenteilung, Mehrparteiendemokratie. Und er nutzt die unendlich variierbare Formensprache der Konzeptkunst, um dies auszudrücken in einem Land, in dem Meinungsfreiheit nicht existiert.

Vor dem Besuch der Ausstellung werden die TeilnehmerInnen von der stellvertretenden Direktorin des Martin-Gropius-Baus, Frau Rockweiler, begrüßt. Anschließend findet eine Führung statt. Der Eintritt als Gruppe kostet pro Person 8,00 €. Die Kosten der Führung werden übernommen. Wegen der Führung wird dringend um Anmeldung gebeten per E-Mail an: barbarascheffer@hotmail.de. Anschließend soll im nahe gelegenen Biergarten bei netten Gesprächen der kulturpolitischen Abend ausklingen.

Donnerstag, 26. Juni 2014, 18.00 Uhr, Martin-Gropius-Bau, Niederkirchnerstraße 7, 10963 Berlin

 

SPD Marzahn-Hellersdorf: Berliner Schulreform – ein Erfolg? Stand und Aussichten.

Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf lädt ein um über die aktuellen Stand der Berliner Schulreform zu diskutieren.

Im Gespräch sind: Stefan Komoß, Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Marion Hoffmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen, Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, Jugend und Wissenschaft in der Senats-Bildungsverwaltung und Gordon Lemm, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport.

Mittwoch, 2. Juli 2014, 18.00 Uhr, Victor Klemperer Kolleg, Martha-Arendsee-Straße 15, 12681 Berlin

 

Strategie-Treffen der AG Selbst Aktiv

Die AG Selbst Aktiv ist eine Gruppe aus ganz verschiedenen Menschen mit und ohne Behinderungen, die gemeinsam Behindertenpolitik in Berlin machen wollen. Hierfür ist ein gemeinsames Leitbild wichtig, vor allem für die neueren und jüngeren Mitglieder der AG und des Vorstands. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Arbeit der AG konsequent an dem Gedanken „Nichts über uns ohne uns!“ orientiert. Dafür wollen die Engagierten der AG u.a. diese Fragen miteinander diskutieren:
‐ Wer ist warum bei Selbst Aktiv, welche Perspektiven und Interessen sollten wir berücksichtigen?
‐ Wie definieren wir Behinderung? Ist ein reines „Man ist nicht behindert, man wird es!“ noch zeitgemäß?
- Will man durch die Partei behindertenpolitisch wirken?
‐ Was möchte jedes Mitglied selbst gerne tun? Vor allem passiv zuhören und evtl. Themenanregungen liefern?
Eine Schriftdolmetscherin steht zur Verfügung. Das Gebäude ist barrierefrei.

Mittwoch, 9. Juli 2014, 16.30 18.15 Uhr, AWO Landesvorstand, Blücherstr. 62, 10961 Berlin (wichtig für SFD: Eingang ab 17.00 Uhr über die Hofseite/Rückseite des Gebäudes – über die Brachvogelstraße)
 

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Was steckt drin – im Rentenpaket? Lebensleistung besser anerkennen

Mit dem Rentenpaket setzt die Große Koalition Verbesserungen in der Rente um. Dabei geht es nicht um Geschenke. Es geht darum, die Lebensleistung von Menschen besser anzuerkennen: So sollen ab 1. Juli alle, die lange gearbeitet und 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Zunächst ab 63 Jahren und dann wird das Alter schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen für die Kindererziehung durch einen zusätzlichen Rentenpunkt mehr Anerkennung bekommen. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr berufstätig sein können, erhöht. Und auch das Reha-Budget wird aufgestockt.

Die acht Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Berlin wollen mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Verbesserungen durch das Rentenpaket ins Gespräch kommen. Auf Einladung der SPD-Fraktion wird Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Inhalt des Rentenpakets vorstellen. Für die Diskussion konnten wir Dirk Neumann, Referatsleiter Alterssicherung des DGB sowie Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutscher Frauenrat e.V. gewinnen.

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 3.7.2014 an berlin-lg.spd@bundestag.de oder per Post an: Landesgruppe Berlin, Mechthild Rawert MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin gebeten.

Flyer (PDF-Dokument, 92.7 KB)

Donnerstag, 10. Juli 2014, 18.00 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus, Eingang: Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin

 

Wahlkreisbüro-Eröffnungen in Treptow-Köpenick und Friedrichshain

Am 28. Juni stehen gleich zwei Wahlkreisbüro-Eröffnungen an. In Treptow-Köpenick beginnen Matthias Schmidt, Bundestagsabgeordneter für Treptow-Köpenick, und Renate Harant, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie laden ein zur Eröffnung des gemeinsamen Wahlkreisbüros im Rathaus Friedrichshagen (Bölschestraße 87/88, 12587 Berlin) am Samstag, dem 28. Juni 2014, um 12.00 Uhr. 

An der Fassade des Friedrichshagener Rathauses steht geschrieben: „Dem Wohle der Bürger“. Matthias Schmidt und Renate Harant freuen sich daher besonders eine der ersten Mieter dieses Bürger-Rathauses zu sein. „Für mich ist das eine besondere Ehre“, so Matthias Schmidt. Für Matthias Schmidt ist es das zweite Wahlkreisbüro. Erst Anfang des Jahres wurde in der Ekkehardstraße 1 am S-Bahnhof Baumschulenweg das Büro Schmidts Ekke eröffnet. Das neue Wahlkreisbüro ist eine Bürogemeinschaft mit Renate Harant: „Wir unterstützen damit das bürgerschaftliches Engagement vor Ort und wollen deshalb auch von hieraus Bürgerinnen und Bürger über unsere parlamentarische Arbeit informieren und uns ihren Anliegen widmen“, so Renate Harant.

Ab 15.00 Uhr geht es in Friedrichshain weiter, wo Sven Heinemann, MdA, Susanne Kitschun, MdA (beide für Friedrichshain) und Cansel Kiziltepe, MdB für Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg Ost ihr Wahlkreisbüro in der Grünberger Straße 4 eröffnen. Als Gäste werden im Ladenlokal Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender, Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus sowie weitere Gäste erwartet. Das Wahlkreisbüro der drei Abgeordneten soll eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Kiez sein.

Wahlkreisbüro-Eröffnung in Treptow-Köpenick
Samstag, 28. Juni 2014, 12.00 – 14.00 Uhr, Rathaus Friedrichshagen, Bölschestraße 87/88, 12587 Berlin
Wahlkreisbüro-Eröffnung in Friedrichshain
Samstag, 28. Juni 2014, 15.00 – 20.00 Uhr, Grünberger Str. 4, 10243 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Kultur der Kooperation: Freiräume und andere Missverständnisse

Gemeinsam lässt sich mehr erreichen als allein. Diesem Credo folgen politische Initiativen und selbstverwaltete Projekte. Trotz eines Konsenses über Ziele und Ideale können sich in der Zusammenarbeit aber Enttäuschungen oder gesellschaftlich übliche Machtkonstellationen einstellen. Wie kommt es dazu? Und wie kann ein gelingendes Miteinander gestaltet werden?

Leitung: Elisabeth Voß (Betriebswirtin und Publizistin, Expertin für Solidarische Ökonomien). In Kooperation mit NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V. Beitrag 10 € inkl. Verpflegung und Getränken. Anmeldung an anmeldung@august-bebel-institut.de

Samstag, 28. Juni 2014, von 10.00 – 17.00 Uhr, August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Forum Willy Brandt Berlin: Entspannung in Europa - Die Bundesrepublik Deutschland und der Warschauer Pakt 1966 bis 1975

Mitte der 1960er Jahre trat der Ost-West-Konflikt in eine neue Phase ein. Auf die Konfrontation im Kalten Krieg folgte die antagonistische Kooperation in der Ära der Entspannung. Die Bundesrepublik leistete einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung: Sie entschärfte die deutsche Frage, indem sie die territoriale Nachkriegsordnung respektierte.
Gottfried Niedhart analysiert die Schlüsselrolle der Bundesrepublik im europäischen Entspannungsprozess, der im Verständnis der Bonner Regierungen von Kiesinger bis Schmidt der Überwindung des Status quo dienen sollte. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Oldenbourg Verlag und dem Institut für Zeitgeschichte München – Berlin statt.

Mit Karsten Voigt (langjähriger außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Gottfried Niedhart (Universität Mannheim). Moderation: Hermann Wentker (Institut für Zeitgeschichte München - Berlin). Um Anmeldung unter info@willy-brandt.de oder unter der Telefonnummer 030-7877070 wird gebeten.

Dienstag, 1. Juli 2014, 18.00 Uhr, Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

 

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Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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