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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: CSD - Aktuelles unserer MdBs  - Der vergessene Arbeiterwiderstand - Termine

CHRISTOPHER-STREET-DAY-Demonstration 2014 – kommt vorbei!

 

Noch freie Plätze auf dem SPD Truck und gesucht werden noch Verteiler-innen in der Fußgruppe

„Das Queer entscheidet.“ lautet das Motto der Schwusos (QueerSozis) Berlin. Dementsprechend wird mit der Christopher-Street-Day-Demonstration wieder für gleiche Rechte für queere Menschen gekämpft. Es gibt hier noch viel zu tun. Nur mit der SPD gibt es 100 % Gleichstellung. Neben der vollkommene Öffnung der Ehe, der Rehabilitierung der § 175 Opfer, dem Kampf um die Weiterführung der Initiative sexueller Vielfalt im Land Berlin wie auch eine Reform der Trans*/Inter-Gesetzgebung stehen noch viele weitere Themen auf der Agenda.

Zeigt Euch solidarisch und kommt zur CSD-Demonstration. Die QueerSozis werden dieses Mal an der CSD-Demonstration des Aktionsbündnisses am 21. Juni 2014 teilnehmen. Jede_r ist herzlich eingeladen, an der Demonstration auf unserem SPD-Wagen teilzunehmen. Es gibt noch freie Plätze. Bitte meldet euch verbindlich unter csd-anmeldung@schwusos-berlin.de an. Der Teilnahmebeitrag für den Truck beträgt 15,00 Euro und beinhaltet wie jedes Jahr unter anderem die Beteiligung an den Kosten für die Verpflegung.

Die Demonstration beginnt um 12.00 Uhr vor der Ugandischen Botschaft in der Axel-Springer-Str./Leipziger Straße. Eröffnet wird die Demonstration von Klaus Wowereit. Die Abschlussveranstaltung findet in der Motzstraße Ecke Eisenacherstraße (nahe U-Bhf. Nollendorfplatz) statt.

Bag-Girls & -Boys gesucht

Was wäre der CSD ohne Informationen rund ums Thema „Queer“? Die Schwusos (QueerSozis) haben den Anspruch, auch beim CSD ausreichend informieren zu wollen. Diese Aufgabe sollen die Bag-Girls und Bag-Boys übernehmen. Ausgestattet mit Taschen und den Saison-Materialien sind sie die Ansprechpartner_innen für die Demonstrationsteilnehmer_innen. Teilnehmer_innen der Bag Girls & Boys werden nach vorheriger Anmeldung von uns verpflegt. Darüber hinaus erhalten sie abwechselnd – aber nicht dauerhaft – Zutritt zum SPD-Wagen. Ein Teilnahmebeitrag wird nicht fällig. Entsprechend unseres Mottos „Das Queer entscheidet.“ ist auch dieses Jahr wieder die Produktion eines T-Shirts für alle interessierten Teilnehmer_innen geplant. Das T-Shirt (S, M, L (bereits ausverkauft), XL und XXL) kostet 10,00 Euro.

Weitere Informationen hier.

 

Auftakt in das CSD-Wochenende am 20. Juni: Empfang und Gottesdienst

Unter dem Motto „Wir kämpfen weiter. STOP HOMOPHOBIA“ geht die SPD in die diesjährige CSD-Kampagne. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin, spricht ein Grußwort. Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AG Schwusos, hält die Rede.

Wann und wo: 15.00 Uhr, im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Gottesdienst in der Rats- und Bischofskirche St. Marien zu Berlin

Der Gottesdienst anlässlich des Christopher-Street-Days steht unter der Losung: „Das ist mein Gebot, dass ihr euch untereinander liebt so wie ich euch liebe.“ (Johannes 15, 12). Er wird zusammen mit dem LSVD Berlin/ Brandenburg und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld veranstaltet.
Bischof Dr. Dr. hc. Markus Dröge, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, wird die Predigt halten. U.a. Jan Stöß wird aus dem Evangelium lesen.

Wann und wo: 18.00 Uhr, Rats- und Bischofskirche St. Marien, Karl-Liebknecht-Straße 8, 10178 Berlin

 

Klaus Wowereit: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. April 2015 von 17,98 € auf 17,50 € monatlich gesenkt werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit dem Entwurf des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Des Weiteren sieht der Entwurf eine Änderung des bestehenden ARD-Finanzausgleichs zugunsten von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks durch Anhebung der Finanzausgleichsmasse von 1 % auf 1,6 % ab dem 1. Januar 2017 vor.

Nach Unterzeichnung des Vertrages durch alle Länder steht vor dem Inkrafttreten das Ratifizierungsverfahren in den Landesparlamenten.

 

Betreuungsgeld setzt folgenschweren Anreiz

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Eine Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund bestätigt: Das Betreuungsgeld hält insbesondere Kinder aus bildungsfernen Schichten und aus Familien mit Migrationshintergrund von der frühkindlichen Bildung fern. Damit verschärft es die Chancenungleichheit. 

Das Betreuungsgeld schafft einen finanziellen Anreiz, staatliche Kinderbetreuungsangebote nicht zu nutzen – vor allem für Familien, deren Kinder von der frühkindlichen Bildung besonders profitieren würden. Vor dem Hintergrund der Untersuchungsergebnisse muss diese Entwicklung gestoppt und das Betreuungsgeld abgeschafft werden.

"Ein Viertel der Familien mit Migrationshintergrund, die ihr Kind nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreuen lassen wollen, begründen das laut Studie allein mit dem Betreuungsgeld. Aus dem gleichen Grund lehnt mehr als jede zweite Familie ohne Bildungsabschluss oder mit Hauptschulabschluss eine staatliche Kinderbetreuung ab“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. 

Dass überproportional viele Zuwandererfamilien Betreuungsgeld für ihre Kinder beziehen, zeigen auch neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes: 14 Prozent der Betreuungsgeld-Bezieher im erste Quartal 2014 besaßen keine deutsche Staatsbürgerschaft – deren Kinder stellen aber nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik an allen unter dreijährigen Kindern nur einen Anteil von 5 Prozent.

 

Swen Schulz setzt "Kümmertour" fort - Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung besser anerkennen

 

Am Samstag, 21. Juni 2014, von 11.00 bis 12.00 Uhr diskutiert Swen Schulz (SPD) am Spandauer Markt Fragen zum Rentenpaket und steht den Spandauerinnen und Spandauern wieder für Gespräche zur Verfügung.

Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Am 1. Juli 2014 wird das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung - so der offizielle Titel - in Kraft treten.

"Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren", sagt Swen Schulz. Aus E-Mails, Briefen und Anrufen von Bürgerinnen und Bürgern weiß Schulz, dass viele Menschen Fragen zum Rentenpaket haben. "Dem will ich mich stellen und sie vor Ort beantworten", fügt der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu.

Mit dem Rentenpaket gibt die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können.

Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung.

"Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente", sagt Swen Schulz. "Das Rentenpaket ist kein Geschenk, sondern die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird", stellt der Spandauer Bundestagsabgeordnete fest.

 

Cansel Kiziltepe: Die ungelöste Eurokrise - Zwischenfazit und Ausblick anlässlich der Europawahl

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

Anfang Juni zog die SPD-Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Cansel Kiziltepe, gemeinsam mit den MdBs der Grünen und Linken, Lisa Paus und Axel Troost, eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren Eurokrise.

In dem Debattenbeitrag für die Schriftenreihe des Instituts Solidarische Moderne kritisieren sie deutlich die Austeritätspolitik und skizzieren die Gefahr, die von dieser Politik für Europa ausgeht. An Hand der Privatisierungspolitik in Griechenland wird exemplarisch aufgezeigt, dass die Politik der Troika bisher die Chance verpasst, die Wirtschaft der Krisenstaaten auf den Pfad der sozial-ökologischen Transformation zu lenken.

Das Diskussionspapier als pdf (PDF-Dokument, 747.8 KB).

 

SPD Neu-Westend: Historischer Kiezspaziergang

Mit dem historischen Kiezspaziergang möchte die SPD Neu-Westend an die Verfolgung und den Widerstand in Neu-Westend zur Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft erinnern. Wie bereits in den letzten Jahren führt der zweistündige Spaziergang zu Stolpersteinen, Gedenktafeln und Erinnerungsorten, die an Schicksale und Leid im Nationalsozialismus erinnern. 
Historischer Kiezspaziergang - Vergessene Nachbarn: 
Spuren der Verfolgung und des Widerstandes in Neu Westend
Sonntag, 22. Juni 2014, um 15.00 Uhr 
Treffpunkt Brixplatz/Bushaltestelle, 14052 Berlin 
Teilnahme kostenlos.

 

Fachausschuss Europa: Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen über Kämpfe mit Verletzten und Toten aus einem Land, das nunmehr mit einem neu gewählten Präsidenten vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU steht. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland hinterfragt die bisherige postsowjetische Weltordnung. Trotz mehrfacher Vermittlungsversuche hat der Konflikt inzwischen den Status einer schweren internationalen Krise erreicht.

In seiner Sitzung im Juni will sich der Fachausschuss mit der Ukraine und dem aktuellen russisch-ukrainischen Konflikt genauer beschäftigen. Dr. Weronika Priesmeyer-Tkocz, Studienleiterin an der Europäischen Akademie Berlin, wo sie vor allem zu Transformationsprozessen mittel- und osteuropäischer Staaten, der Europäischen Nachbarschaftspolitik und deutsch-polnischen Beziehungen forscht, wird referieren. Sie promovierte an der Freien Universität Berlin zu „Polen und die Europäisierung der Ukraine“.

Dienstag, 24. Juni 2014, um 19.00 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 377, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

 

Diskussion: Der vergessene Arbeiterwiderstand

Vor fast 70 Jahren, am 22. Juni 1944, trafen sich Vertreter von KPD und SPD am Vorabend des 20. Juli 1944. Zum ersten Mal loteten Vertreter der Arbeiterparteien Gemeinsamkeiten aus und überwanden Bedenken. Für den Sturz Hitlers sollten möglichst viele Gegener des Naziregimes einbezogen werden. Die wohl schon länger angedachte Begegnung deutete auf einen Paradigmenwechsel hin. Das Trennende trat in den Hintergrund.

Es diskutieren u.a. über diese Fragen:
• Worin besteht die historische Bedeutung des Treffens im Vorfeld des 20. Juli 1944?
• Woran liegt es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der umfangreiche Arbeiterwiderstand – im Gegensatz zum bürgerlichen und militärischen Widerstand – kaum   thematisiert wird?
• Wie kann Geschichte von Widerstand und Verfolgung mit Fragen im Hier und Heute verbunden werden, z. B. im Hinblick auf rassistische Vorurteile und Verhaltensweisen und Neonazismus?

Prof. Dr. Peter Brandt, Fernuniversität Hagen, Mitglied der Historischen Kommission der SPD
Dr. Stefan Heinz, Forschungsstelle Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik der Freien Universität Berlin
Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin
Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Daniel Wucherpfennig, DGB Berlin-Brandenburg
Moderation: Dr. Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA e. V.
Zuvor leiten die Historikerinnen Dr. Bärbel Schindler-Saefkow und Dr. Annette Neumann in die Diskussion ein.

Flyer (PDF-Dokument, 349.3 KB)

Montag, 23. Juni 2014, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Dialogforum Dekoloniale Einwände gegen das Humboldt-Forum: Zum Umgang mit Restitutionen von human remains

AfricAvenir lädt in Kooperation mit artefakte//anti-humboldt zu einem Dialogforum zum Umgang mit Restitutionen von human remains. Der Referent Ciraj Rassool, Historiker und Direktor des African Programme in Museum and Heritage Studies an der University of Western Cape, berichtet aus seiner Erfahrung als Beobachter der Repatriierung von Klaas und Trooi Pienaar von Wien nach Kuruman im Jahr 2012. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Montag, 23. Juni 2014, 19.00 Uhr im August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.
 

Friedrich-Ebert-Stiftung: weiblich, jung, engagiert - Strategien gegen Sexismus

2013 veröffentlichten mehrere zehntausend Frauen unter dem Hashtag #aufschrei ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus auf Twitter. Seitdem ist das Thema wieder auf der Tagesordnung; und auch die Sensibilität für Sexismus am Arbeitsplatz, in politischen Organisationen oder an der Universität hat sich erhöht. Klar ist: Es gibt noch immer Sexismus und er beeinträchtigt die Aktionsspielräume und die Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen. Doch in welchen Formen äußert sich Sexismus im 21. Jahrhundert? Und was können Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen und Bildungseinrichtungen unternehmen, um zu Räumen ohne Sexismus zu werden? Im Rahmen der Reihe "weiblich, jung, engagiert" lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion ein.
weiblich, jung, engagiert - Folge IV: Strategien gegen Sexismus
Grüner Salon der Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz 2, 10178 Berlin 
Dienstag,  1. Juli 2014, von 18.00 bis 20.30 Uhr

Anmeldung erwünscht online oder per Mail an forumpug@fes.de.

 

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