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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: SPD stärkste Kraft in Berlin - Volksentscheid THF - Schulz: Mehr Geld für Bildung - Termine

SPD gewinnt Europawahl in Berlin

 

Am Wahlsonntag hat die SPD in Berlin mit 24 Prozent (+ 5,2%) deutlich hinzugewonnen und wurde stärkste Kraft in der Hauptstadt.

Damit liegt die SPD satte vier Prozent vor der CDU und verweist die Grünen und Linken auf den dritten und vierten Platz. „Wir können auf dieses Ergebnis wirklich stolz sein. Wir haben wie keine andere Partei in der Stadt Gesicht gezeigt, haben uns den Fragen und kritischen Anmerkungen gestellt. Das ist ein Erfolg der ganzen Partei und jedes einzelnen Mitglieds“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Gemeinsam mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Europa-Abgeordneten und rund 150 Genossinnen und Genossen wurde am Sonntag im Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg gefeiert. Mit dabei waren auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller und die bisherige Berliner Europa-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt.

Insbesondere die Berliner SozialdemokratInnen waren es, die sich auf Bundesebene für eine Stärkung der ostdeutschen Bundesländer bei den Wahlen für das Europäische Parlament eingesetzt hatten und mit Sylvia-Yvonne auf Platz 10 von Anfang an einen sicheren Listenplatz erkämpften. Nun ziehen 27 Abgeordnete ins Parlament – damit haben alle 16 Landesverbände mindestens eine bzw. einen eigenen EU-Abgeordneten.

Klarer Wehmutstropfen an diesem Abend: Die rechtspopulistische AfD erzielte erstmalig 7,9 Prozent in Berlin. In einigen Bezirken lag sie auf einem Niveau von über 10 Prozent. Auch die NPD wird mit Udo Voigt in das EU-Parlament einziehen. Das ist, zusammen genommen mit den Wahlergebnissen in Frankreich und England, wo rechtspopulistische Parteien stärkste Kraft wurden, eine erschreckende Perspektive, aber auch Ansporn das demokratische Engagement hier noch zu verstärken.

 

Volksentscheid Tempelhofer Feld

Die von der Koalition angestrebte Wohnbebauung am Rande des Tempelhofer Feldes wird es nicht geben. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Tempelhof-Initiative stimmten 64,3 Prozent, dagegen 30 Prozent. Mit 738 124 Stimmen (29,6 Prozent) wurde das notwendige Quorum für den Entwurf des Senats nicht erreicht.

Am Sonntagabend erklärte Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Der Bürgerwille gilt und dieses Votum darf nicht in Frage gestellt werden. Alle anderen Planungen sind einzustellen. Der Senat wird gleichwohl an anderen Orten weiter versuchen, Wohnungsneubau für alle Einkommensgruppen möglich zu machen und umzusetzen.“ Auch Michael Müller, Stadtentwicklungssenator, nahm das Ergebnis mit Respekt zur Kenntnis und sprach dennoch bedauernd von einer „vergebenen Chance, 4.700 dringend in der Innenstadt benötigte städtische Wohnungen auch für kleine und mittlere Einkommen bauen zu können. Es bleibt das Potenzial von rund 3.800 Wohnungen, die wir innerhalb des Innenstadtrings noch auf landeseigenen Flächen mit unseren Wohnungsbaugesellschaften bauen können und werden“. Jan Stöß hält bei aller Enttäuschung fest: „Wir müssen jetzt mit noch mehr Kraft in den Bau bezahlbarer Wohnungen gehen. Und wir werden noch besser erklären müssen, warum wir in einer wachsenden Stadt Wohnungsneubau brauchen.“

Insgesamt wurde die Tempelhof-Kampagne sehr breit und kreativ von den Mitglieder der Berliner SPD getragen und von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, IHK und weiteren engagiert unterstützt.

 

Swen Schulz: Große Koalition stärkt Bildung und Forschung

 

In seiner Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Haushaltsplan für Bildung und Forschung beschlossen. Dabei wurden, wie der Hauptberichterstatter Swen Schulz (SPD) mitteilt, auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen.

„Wir haben in den Ausschussberatungen für den Haushalt des laufenden Jahres 2014 politische Akzente gesetzt, die wir in den nächsten Jahren noch stärker ausgestalten werden“, erklärt Swen Schulz. „Besonders wichtig ist uns die Alphabetisierung und Grundbildung. Wir wollen eine Alpha-Dekade ins Leben rufen, die vielen Bürgern bei der gesellschaftlichen Teilhabe und der Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen wird.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Berufsorientierung, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser klappt. Darüber hinaus stellen wir unter anderem zusätzliche Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, die Forschung an Fachhochschulen, für die Forschung im Bereich der Kindergesundheit, für die Geisteswissenschaften, die IT-Sicherheit sowie für die Arbeits- und Dienstleistungsforschung zur Verfügung. Insgesamt belaufen sich diese Erhöhungen auf 37,9 Millionen Euro.“

„Dieser Etat ist zweifelsohne in einer kuriosen Situation“, so Schulz weiter. "Denn es gibt derzeit zwischen Bund und Ländern noch keine Einigung über die Verwendung von 500 Millionen Euro, die für Bildung und Forschung vorgesehen sind. Wir wissen darum noch gar nicht endgültig, welche Mittel am Ende im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Darum mussten wir für die Erhöhungen auch eine entsprechende Gegenfinanzierung vorsehen. Hinzu kamen prognostizierte Zusatzkosten für behinderungsbedingte Unterbringungskosten beim BAföG in Höhe von 37 Millionen Euro, für die wir Vorsorge treffen wollten.

Wir haben darum in Verantwortung für den Gesamthaushalt Kürzungen bei der Planung vorsehen müssen. Die größten Posten dafür haben wir in Bereichen gefunden, in denen das Geld gar nicht hätte abfließen können, nämlich bei internationalen Projekten der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, beim erst anlaufenden Programm „Kultur macht stark“ sowie beim Deutschlandstipendium."

 

Fachausschuss Soziale Stadt: Tempelhofer Feld nach dem Volksentscheid

Themen des Abends sind die Auswertung und Perspektiven für das größte Entwicklungsvorhaben des Landes auf dem Flughafenareal in Tempelhof. Was wäre heute zeitgemäßer, anspruchsvoller und vorbildlicher Städtebau, der Klimaschutz, Teilhabe/Partizipation und soziale Wohnungspolitik miteinander in Einklang bringt? Ist Stadtentwicklung auf großen Konversionsflächen in Berlin noch möglich? Welche Ziele und Konzepte bräuchte es dafür? Der Fachausschuss Soziale Stadt hat die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, eingeladen. Julia Tophof, Architektin, Stadtplanerin, Büro HemprichTophof, wird erläutern, auf was es aus ihrer Sicht ankommt, will man zeitgemäße und gute Stadtentwicklung, die der Stadtgesellschaft vermittelbar ist.
Mittwoch, 28. Mai 2014, um 19.00 Uhr
SPD-Kreisbüro, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

 

AfA Mitte: Einführung eines Mindestlohns - Informations-und Diskussionsveranstaltung

Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2013 für einen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn von 8,50 € gekämpft. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf mit dem Titel "Tarifautonomiestärkungsgesetz" vor, der die rechtlichen Grundlagen zur Einführung eines Mindestlohns beinhaltet. Dieser Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren und wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag diskutiert werden - aber zweifellos auch an vielen anderen Orten.

Die AfA Mitte will sich über die einzelnen Regelungen informieren und diskutieren. Sowohl die in der Berliner SPD kritisch gewerteten Ausnahmeregelungen, wie aber auch viele andere Regelungen (wie z. B. die Übergangsbestimmungen) werden dabei eine Rolle spielen. Auch werden die Auswirkungen auf den Berliner Arbeitsmarkt erörtert. Informieren und diskutieren werden 
Thorben Albrecht, Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Boris Velter, Staatssekretär, Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen

Mittwoch, 4. Juni 2014, um 19.30 Uhr 
Rathaus Tiergarten, ehemaligen BVV Saal, Mathilde-Jacob Platz 1, 10551 Berlin

 

Thorsten Karge lädt am 5. Juni 2014 ins Berliner Abgeordnetenhaus ein

An nur wenigen Stellen kommen aktuelle Berliner Politik und Geschichte Berlins so eng miteinander in Berührung wie im Berliner Abgeordnetenhaus. Das eindrucksvolle und repräsentative Gebäude von 1899, in dem heute über die Geschicke der Berliner Landespolitik entschieden wird, war früher Sitz des preußischen Abgeordnetenhauses – jenes umstrittenen Unterhauses des Preußischen Landtags, das nach dem berüchtigten Dreiklassenwahlrecht gewählt wurde und unter der Hohenzollernherrschaft über die politische Entwicklung Preußens mitentschied.

Heute wird in altehrwürdigen Räumen und Sälen wird mit Hilfe neuester Kommunikationstechnologie brandaktuelle Politik gemacht. Wer all das einmal selbst erleben und einen Sitzungstag an diesem besonderen Ort erleben möchte, kann das am 5. Juni 2014 tun. Interessierte aller Altersgruppen sind herzlich willkommen!

Programm: Thorsten Karge, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, gibt einen Blick hinter die Kulissen: Die Teilnehmer erwartet ein Film über die Geschichte des Hauses, eine Führung durch das Gebäude, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein Gespräch mit dem SPD-Politiker Karge, der für alle Fragen rund um die Berliner Politik zur Verfügung steht. 

Donnerstag, 5. Juni 2014, von 12.00 bis15.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

Die Teilnahme ist kostenlos. Interessenten können sich bis zum 2. Juni 2014 telefonisch unter (0 30) 55 17 41 50 oder per Email an info@thorsten-karge.de anmelden.

 

SPD Mitte: Kiezrundgang durch das Afrikanische Viertel

Ein ExpertInnen-Team des Vereins Berlin Postkolonial lädt ein zu einer spannenden Tour durch das Afrikanische Viertel. Bei einem anschließenden Besuch im Paul-Gerhardt-Stift bietet sich die Möglichkeit, das Schwarze Literatur- und Medienprojekt des Vereins EOTO kennenzulernen.
Mit dabei sind:
Dr. Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter (Sachsen-Anhalt)
Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister
Dr. Eva Högl, Bundestagsabgeordnete für Mitte
Bruni Wildenhein-Lauterbach, MdA für den Wedding
Freitag, 6. Juni 2014, um 16.00 Uhr
Treffpunkt: Am Friedrich-Ebert-Gedenkstein, Swakopmunder- Ecke Afrikanische Straße, 13351 Berlin
| U6 Afrikanische Straße

 

SPD Mitte: Einladung zum Seminar Mitglieder werben und betreuen

Die SPD ist und bleibt eine Mitgliederpartei. Mitgliederwerbung ist ein Dauerthema der Arbeit vor Ort und kommt doch oft zu kurz in der täglichen Arbeit. Aber jeden Tag haben wir die Chance, Menschen zu erreichen und für die SPD zu begeistern – auch für einen Beitritt.

Im Seminar „Mitglieder werben und betreuen“ werden wir uns daher mit Veranstaltungsformaten für Mitgliederwerbung und auch zielgruppengerechter Ansprache beschäftigen. Ihr werdet Beispiele für Mitgliederwerbung kennenlernen und selbst neue Ideen erarbeiten. Außerdem werden wir uns auch damit beschäftigen, wie wir neue und langjährige Mitglieder betreuen können, damit sie bei uns bleiben und die Partei mit ihren Ideen und Erfahrungen bereichern. Ihr seht: Euch erwartet eine abwechslungsreiche Mischung von Themen und Methoden.

Gefördert wird das Seminar von der Parteischule des SPD-Parteivorstands. Es wird geleitet von Wiebke Neumann, die als zertifizierte Fachtrainerin für bürgerschaftliches Engagement (BDVT) regelmäßig für die SPD Seminare durchführt.

Willkommen sind alle, die sich für das Thema Mitgliederwerbung im Wahlkampf interessieren: ehrenamtliche Mitgliederbeauftragte, aktive Mitglieder und auch hauptamtliche MitarbeiterInnen der SPD. Lasst uns gemeinsam neue Mitglieder gewinnen!

Samstag, 14. Juni 2014, von 10.00 bis 17.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
 
Du kannst dich bis zum 5. Juni bei Julia (japy@gmx.net) anmelden.

 

Kulturforum: Berlin verändert Europa – Lesungen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls

Das Kulturforum lädt herzlich ein zur Lesung mit Doris Wiesenbach. Als Krimiautorin ist sie unter dem Namen Isabella Bach bereits häufig mit den „Mörderischen Schwestern“ zu Gast bei Lesungen in der Galerie gewesen. Jetzt stellt sie ihren Erzählband "Grenzenlos" vor. Die einzelnen Texte sind frei nach wahren Begebenheiten und Interviews mit Zeitzeugen entstanden. Es sind Geschichten über Freiheit und Kontrolle, Individualität und Grenzen, gewürzt mit einer Prise Ironie.
Freitag, 30. Mai 2014, um 19.30 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Eintritt frei. Spenden erbeten.

 

Forum Ostdeutschland: 25 Jahre Rückblick auf die Wendezeit - Der lange Weg zur friedlichen Revolution

Am 17. Juni 1989 fand wie jedes Jahr im Deutschen Bundestag in Bonn die Feierstunde anlässlich des DDR-Volksaufstandes von 1953 statt. Gegen die Vorbehalte der CDU/CSU Fraktion setzte die SPD Erhard Eppler als Festredner durch. Eppler gelang es damals mit einer im Rückblick geradezu visionär anmutenden Rede, die Zuhörer zu stehenden Ovationen zu bewegen. Er sah nicht weniger als den Zusammenbruch des DDR-Regimes kommen.

Heute, nach 25. Jahren, wird Erhard Eppler auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktionen die Situation von damals erläutern und seine Sicht auf die vergangenen 25 Jahre Deutsche Einheit zur Diskussion stellen. Das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie freut sich auf diese Veranstaltung und empfiehlt die Teilnahme sehr herzlich. Die Anmeldungen erfolgen, wie im Einladungstext beschrieben, über die SPD-Bundestagsfraktion.

Mittwoch, 25. Juni 2014, um 18.30 Uhr
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Veranstaltungsfoyer, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
Eine Anmeldung bis zum 19. Juni ist erforderlich unter E-Mail anmeldung@spdfraktion.de
Ein Personalausweis beim Einlass erforderlich.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Frauenpolitischer Ost-West-Dialog

Gibt es eigentlich eine „D-Norm“? Anlässlich des 25. Jubiläums des Mauerfalls widmen wir uns der Frage, wie sich weibliche Lebensläufe und feministische Debatten in Ost und West entwickelt haben. Haben sich Einstellungsmuster und Verhaltensweisen angeglichen – und wenn ja, in welche Richtung? Warum werden die Töchter der Schweißerinnen und Ingenieurinnen in Ostdeutschland Friseurinnen? Wie stark halten sich Geschlechterstereotype in der Schule? Warum leben die meisten „Familienernähererinnen“ in Ostdeutschland? Wie verhalten sich soziale Herkunft und Bildungsaufstieg in Ost und West? Wer dominiert den neuen Feminismus im Netz? Gemeinsam mit der GEW lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung herzlich ein, mitzudiskutieren.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
Freitag, 13. Juni 2014, von 15.00 bis 19.00 Uhr
 
Anmeldung online oder per Mail an forumpug@fes.de.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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