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Liebe Leserin, lieber Leser,

Heute im Dienstagsbrief: Bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch in Tempelhof - Bundesdelegiertenkonferenz Europa und Bundesparteitag am Sonntag - "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" Filmpräsentation am 23. und 24. Januar - Termine

Bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch in Tempelhof

 

Sollte das Quorum für einen Volksentscheid erreicht werden, werde die Berliner SPD die Auseinandersetzung um die Gestaltung des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof offensiv führen, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß an. Gegenüber dem Tagesspiegel setzte er sich für die geplante „zurückhaltende Bebauung an den Rändern mit bezahlbarem Wohnraum“ ein. „Das braucht Berlin dringend“, sagte Stöß. Außerdem solle das Areal für Sportvereine nutzbar gemacht werden, dafür seien wettkampfgerechte Sportstätten nötig. Der Berliner SPD-Vorsitzende wandte sich dagegen, dass die Organisatoren des Volksbegehrens diese Pläne grundsätzlich infrage stellen.

Gesetz wird die Freifläche sichern

Der Senat, so Stadtentwicklungssenator Michael Müller, wolle an seinen Planungen festhalten. „Dafür werde ich auch in den nächsten Monaten bei den Berlinerinnen und Berlinern werben - damit wir den dringend benötigten, günstigen Wohnraum schaffen, ohne dabei die Weite und Einzigartigkeit des Feldes zu beschränken." Ein Bereich größer als der Große Tiergarten, bleibe als Freifläche erhalten, so Stadtentwicklungssenator Michael Müller. „Dafür erarbeiten wir ein Gesetz.“ Es gehe darum, mehr Grün für die Berlinerinnen und Berliner zu sichern, gleichzeitig aber den Bau von dringend benötigten neuen, bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen, so der Senator.

Felgentreu: Das Tempelhofer Feld bietet Platz für Wohnen und Freizeit

"Auf dem Tempelhofer Feld ist genug Platz für vieles: Freizeit, Erholung, Sport und bezahlbares Wohnen im Rahmen einer Randbebauung", erklärte der Neuköllner SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. "Berlin wächst und braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum – auch in Innenstadt-Quartieren wie Nord-Neukölln."

Auch wenn noch nicht klar sei, ob es tatsächlich einen verbindlichen Volksentscheid geben werde, gratuliere er der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg, sagte Felgentreu. Durch ihr Engagement und den großen Zuspruch habe sich gezeigt, dass die weitere Nutzung des Tempelhofer Feldes von großem Interesse für die Berlinerinnen und Berliner ist. Felgentreu: "Der offene Dialog über diese wichtige Frage der Stadtentwicklung ist gut für unsere Stadt und kann auch zu mehr Akzeptanz von einmal getroffenen Entscheidungen führen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen zunehmend aus ihren Kiezen an den Stadtrand gedrängt werden. "Den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten, schaffen wir nicht ohne Wohnungsneubau", so Felgentreu. "Und da können wir eine so große Fläche wie das Tempelhofer Feld nicht einfach ausklammern. Wer für bezahlbares Wohnen ist, kann nicht gegen Wohnungsbau sein."

 

Bundesdelegiertenkonferenz Europa und Außerordentlicher Bundesparteitag in Berlin

Am kommenden Samstag wird bei der Europa-Delegiertenkonferenz die SPD-Liste für die Europawahl am 25. Mai festgezurrt. Insgesamt 96 sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten werden nominiert. Spitzenkandidat für Deutschland und ganz Europa ist der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Diese Konferenz, die von 11.00 bis 14.00 Uhr stattfindet, ist eine besondere Vertreterversammlung: Die Delegierten wurden im Vorfeld nach den Vorgaben des Europawahlgesetzes für die Aufstellung der BewerberInnen und ErsatzbewerberInnen für die gemeinsame Liste aller EU-Länder gewählt. Sie gehen unmittelbar aus der Mitte der VertreterInnenversammlungen auf Unterbezirks- oder Bezirksebene hervor, die sich wiederum aus VertreterInnenn von Mitgliederversammlungen zusammensetzen.

Das SPD Programm zur Europawahl wird im Anschluss auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD beschlossen. Er findet von 14.00 bis 18.00 Uhr statt. Bei diesem Bundesparteitag stehen ebenfalls die am gestrigen Montag einstimmig vom Parteivorstand nominierte Yasmin Fahimi als Generalsekretärin und Dietmar Nietan als Schatzmeister zur Wahl. Beide Konferenzen finden in der Arena Berlin in Treptow-Köpenick statt.

Das Antragsbuch zum Außerordentlichen Bundesparteitag (PDF-Dokument)
Leitantrag „Europa eine Richtung geben“ (PDF-Dokument)

 

Sandra Scheeres: Sprachbildung in Berliner Kitas auf Erfolgskurs

 

Berlin bietet hervorragende Rahmenbedingungen für die Förderung der Sprachentwicklung der Kita-Kinder. Das bestätigt der Bericht der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, der heute dem Senat vorlag. Vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse bilanziert der Bericht, den bisherigen Stand und die Ergebnisse der Sprachbildung und Sprachförderung in der Berliner Kindertagesbetreuung.

Zentrales Ziel der pädagogischen Fachkräfte ist es, Mädchen und Jungen in ihrem Spracherwerb so zu unterstützen, dass sie sich zunehmend aktiv und selbstbewusst am Geschehen in der Kita beteiligen können. Die Erzieherinnen und Erzieher gestalten den Alltag so, dass die Kinder kontinuierlich angeregt werden, sich auszudrücken und mit anderen zu kommunizieren. Dabei wird der Prozess der Sprachaneignung jedes Kindes systematisch in einem Sprachlerntagebuch dokumentiert. Die Grundlage der gesamten fachlichen Arbeit bildet das Berliner Bildungsprogramm für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (BBP). Dessen Umsetzung ist Gegenstand von regelmäßig stattfindenden internen und externen Evaluationen. Die für alle Träger verpflichtende Qualitätsentwicklung wird begleitet vom Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung.

Der Erfolg der beschriebenen gesamtstädtischen Steuerung des Kita-Systems kommt in den Ergebnissen der Sprachstandsuntersuchungen von Vorschulkindern zum Ausdruck. Seit dem Jahr 2010 geht der Anteil Vierjähriger mit sprachlichem Förderbedarf kontinuierlich zurück.

 

Michael Müller: Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird umgesetzt

 

Das Zweckentfremdungsverbot wird für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt. Vor Erlass durch den Senat wird die Verordnung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Senator Müller: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung stehen. Das setzen wir mit dem Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin um. Die Bezirke kontrollieren in Zukunft das neu eingeführte Verbot und erhalten dafür mit 17 neuen Stellen auch ausreichend Personal.“

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, begrüßte die neue Verordnung und insbesondere ihren stadtweiten Ansatz. Er forderte aber zugleich ein gesichertes Personalkonzept in den Verwaltungen der Bezirke, das sicherstellt, dass der Verordnung auch Folge geleistet wird.

 

Geförderte Projekte des Senats-Integrationsprogramms stehen fest

Der Senat vergibt in den Jahren 2014/15 insgesamt 3 Mio. Euro zur Stärkung von Migrantenselbstorganisationen. Für 2014 und 2015 werden 1,5 Mio. € Fördermittel pro Jahr an Fördermitteln bereitgestellt. Das Programm der Integrationsbeauftragten richtet sich in erster Linie an Migrantenselbstorganisationen. Schwerpunkt der Förderung im neuen Programm ist es, die politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte zu stärken. Gefördert werden diese 32 Projekte (PDF-Dokument) .

Schon jetzt können sich Projekte für die nächste Förderperiode bewerben. Alle nötigen Informationen lassen sich hier finden.

 

Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg

Mai-Demonstration 2013, Doro Zinke
 

Auf der 6. Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg am 18. Januar 2014, die unter dem Motto „Gute Arbeit-Gerechtigkeit-Solidarität“ stand, wurde die Sozialdemokratin Doro Zinke erneut mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Christian Hoßbach, ebenfalls Mitglied der Berliner SPD, wurde mit 75 Prozent als stellvertretender Vorsitzender wieder gewählt.

In ihrer Rede ging Zinke auch auf die Europa-Wahl ein: Im Fokus müssen hier die sozialen Standards in der EU liegen. Zudem sollen Austeritätspolitik und neuoliberale Wirtschaftsmodelle klar als solche benannt werden.

Auch auf die Zukunft der verschiedensten Beratungsangebote des DGB Berlin-Brandenburg kam Zinke zu sprechen: Die Hängepartie in der Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte, die 2011 von der Wirtschaftsverwaltung beim DGB-Bezirk angesiedelt wurde, müsse ein Ende haben. Bislang sei die finanzielle Unterstützung nur für einen Monat zusätzlich zugesagt worden. Allein die Beratungsstelle für Wanderarbeiter hat in zwei Jahren mehr als 1300 Fälle bearbeitet, bei denen ausländischen Arbeitskräfte, vorwiegend Rumänen und Bulgaren, um ihren Lohn gebracht werden sollten. Christian Hoßbach sprach in seiner Rede u.a. über die in Berlin angeschobene Debatte zur Industriepolitik von einem „Gremiensalat“. Hier müsse endlich wieder an den Sachthemen wie Gewinnung von Ausbildungsplätzen gearbeitet werden.

Auf der Konferenz wurden weitere Anträge, die den künftigen Kurs der Gewerkschaftspolitik in der Region für die nächste Zeit bestimmen, debattiert. Der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit sowie der stellvertretende Ministerpräsidenten Dr. Helmuth Markov aus Brandenburg waren Gäste der Bezirkskonferenz.

 

Die Falken: Filmpräsentation und Diskussion: „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ mit dem Regisseur Peter Ohlendorf

Die Neuköllner Falken wissen, was es heißt, von Nazis bedroht und angegriffen zu werden. Zweimal war ihr Kinder- und Jugendzentrum „Anton-Schmaus-Haus“ Ziel von Brandanschlägen. Doch allen Angriffen zum Trotz machen sie unbeirrt weiter mit ihrer Arbeit für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Gemeinsam mit dem DGB Kreisverband Neukölln und dem „Bündnis Neukölln“ veranstalten sie eine Filmvorführung über die Realität in der rechtsextremen Szene in Deutschland.

Unter Lebensgefahr hat der Journalist Thomas Kuban über Jahre hinweg geheime Nazi-Konzerte mit versteckter Kamera gefilmt und weitere Veranstaltungen dokumentiert. Getarnt als brauner Kamerad gewann er das Vertrauen von Szenegrößen und sammelte Beweise über die Nazi-Strukturen in Deutschland und darüber hinaus. Ein Film, der unter die Haut geht, ein Buch, das man gelesen haben sollte. Thomas Kuban und Regisseur Peter Ohlendorf zeigen, was wirklich los ist im braunen Sumpf.

Begrüßung: Tim Haverland, Stellv. Vorsitzender der Falken Neukölln
Filmpräsentation: Peter Ohlendorf, Regisseur
Anschließend Diskussion mit:
Karsten Thiemann, DGB KV Neukölln
Sarah Neumann, Falken Neukölln
Irmgard Wurdack, Bündnis Neukölln
Moderation: Andrew Walde
Freitag, 24. Januar 2014, um 18.00 Uhr
Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln, Gutschmidtstraße 37, 12359 Berlin
(Nähe U-Bhf. Britz-Süd)
Hinweis zur Veranstaltung:
Die NPD Neukölln hat ihr Kommen angekündigt und wird ggfs. vor dem Gebäude demonstrieren. Polizei ist vor Ort.

Am Donnerstag, 23. Januar 2014, um 18.00 Uhr, wird der Film im IG Metall-Haus Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, gezeigt.
Begrüßung: Arno Hager, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin
Filmpräsentation: Peter Ohlendorf, Regisseur
Anschließend Diskussion mit:
Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr)
Arno Hager, IG Metall Berlin
Peter Ohlendorf, Regisseur
Moderation: Andrew Walde, DGB Berlin-Brandenburg

 

Eröffnung des Wahlkreisbüros „Schmidts Ekke“

Das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt in der Ekkehardstr. 1 in 12437 Berlin-Baumschulenweg wird am Mittwoch, dem 29. Januar 2014, ab 17 Uhr eröffnet.

Matthias Schmidt und sein Team laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Baumschulenweg und ganz Treptow-Köpenick in das neue Wahlkreisbüro „Schmidts Ekke“ mit BücherEkke, KaffeeEkke und PlauderEkke ein.

„Mit dem Büro direkt am Bahnhof Baumschulenweg bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen zentralen Anlaufpunkt an. Mir ist es wichtig, nicht nur über Politik zu sprechen. Ich will mich um die Sorgen, Anliegen und Nöte kümmern. Auch wenn ich nicht immer persönlich da sein kann, mein Team ist täglich ansprechbar. Am Tag der Einweihung gibt es neben Snacks die Gelegenheit mit mir, mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie mit dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel ins Gespräch zu kommen."

Mittwoch, 29. Januar 2014, ab 17.00 Uhr
„Schmidts Ekke“, Ekkehardstr. 1, 12437 Berlin

 

Im Gespräch: Hertha-Präsident Werner Gegenbauer

Hertha BSC-Präsident Werner Gegenbauer ist am 11. Februar im Rahmen der Reihe "Im Gespräch" zu Gast beim Abgeordneten Ralf Wieland im Wedding.

Werner Gegenbauer hat in der Zeit seines aktiven Mitwirkens im Verein - vor Übernahme seines heutigen Amtes im Mai 2008 war er bereits Vorsitzender des Aufsichtsrates - schon (fast) alles miterlebt, was im Profifußball passieren kann: Auf- und Abstieg, Relegation, Marsch bis an die Tabellenspitze und wieder zurück. Im Moment sieht es jedoch erfreulicherweise so aus, als wäre nicht zwingend zu befürchten, dass das vielzitierte Abstiegsgespenst am Ende der Spielzeit auch wieder im Olympiastadion gastiert.

Neben seiner Tätigkeit im und für den Berliner Sport ist der Unternehmer Werner Gegenbauer auch in vielen Ehrenämtern in unserer Stadt aktiv. Insbesondere Kultur und Bildung haben es ihm angetan. Mit ihm möchte der Abgeordnete Ralf Wieland daher nicht nur über Fußball, sondern auch über bürgerschaftliches Engagement und über das vermeintliche Spannungsfeld von Kultur- und Wirtschaftsförderung sprechen. Es wird sicher interessant - nicht nur für Sportfreunde!

Dienstag, 11. Februar 2014, um 19.00 Uhr
Lichtburg-Forum, Behmstr. 13, 13357 Berlin

gegenüber vom Gesundbrunnen-Center
(U- und S-Bahn Gesundbrunnen)

 

"Lauf, Junge, lauf" - SPD-Filmabend zur Berlinale

Pepe Danquarts "Lauf, Junge, lauf" steht im Mittelpunkt des SPD-Filmabends zur Berlinale am 10. Februar im Willy-Brandt-Haus. LAUF JUNGE LAUF basiert auf der zutiefst berührenden Lebensgeschichte von Yoram Fridman, die Uri Orlev mit seinem gleichnamigen Romanbestseller weltberühmt gemacht hat. Oscar-Preisträger und Regisseur Pepe Danquart (Am Limit, Höllentour) inszeniert die beeindruckende Geschichte eines Jungen, dem es nur dank seines unerschütterlichen Mutes und Überlebensinstinktes gelingt, sich drei Jahre vor allgegenwärtigen Verfolgern zu verstecken, als eine Ode an das Leben und die Menschlichkeit. Es ist ein Film, der lehrt, dass die Realität manchmal jede Phantasie übertrifft.

Begrüßung: Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Preview LAUF, JUNGE, LAUF - in Anwesenheit von Pepe Danquart (Regie), den Schauspielern Jeanette Hain und Rainer Bock, Heinrich Hadding (Drehbuch), Daniel Gottschalk (Kamera), Susa Kusche und Uwe Spieller (Produktion)
Anschließend Talk mit der Film-Crew, Moderation: Kristin Meyer

Montag, 10. Februar 2014, 20.00 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Eintritt frei. Anmeldung erforderlich. 

 

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Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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