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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Straßenwahlkampf zur Europawahl beginnt - Europa-Sonderzug nach Stettin - Raus zum 1. Mai - Termine

Straßenwahlkampf zur Europawahl startet

 

Jetzt nach Ostern geht der Straßenwahlkampf zur Europawahl am 25.5. richtig los. Gemeinsam mit dem Wahlkampfleiter der Bundespartei Matthias Machnig verteilten heute Morgen die Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann und der Landesvorsitzende Jan Stöß Wahlkampfmaterialien am Potsdamer Platz. „In diesem Jahr geht es um viel: Berlin muss mit Sylvia-Yvonne Kaufmann eine starke soziale Stimme im Europaparlament bekommen. Und wir müssen für die demokratischen Parteien werben, um den Einzug von AfD und NPD ins Europaparlament zu verhindern“, so Jan Stöß. Nach den Osterferien starten dann in der nächsten Woche auch die Bezirkstage des Europawahlkampfs.

Beim Europawahlkampf ist die Mobilisierung entscheidend. Inzwischen hängen alle Plakate, die Wahlkampfteams arbeiten und die meisten Infomaterialien sind in die zwölf Kreisbüros geliefert. Wer im Wahlkampf mit anpacken will, kann sich gerne entweder bei seiner Abteilung oder beim berlinweiten BeTeam melden [Kontakt BeTeam].

 

Wohnraum statt Stillstand

 

Am 25. Mai steht mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld eine Grundsatzentscheidung an: Die Bürgerinitiative möchte mit ihrem Gesetzentwurf dem Feld völligen Stillstand verordnen. Die SPD kämpft dafür, in der Mitte des Feldes die große Freifläche in ihrer Weite zu erhalten und die Ränder für den Bau von dringend benötigten bezahlbaren Mietwohnungen zu nutzen. „Wir wollen die Freiheit des Feldes erhalten und die Zukunft Berlins gestalten,“ so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. „Die Initiative „100% Tempelhof“ will dagegen den völligen Stillstand. Nach dem Gesetzesentwurf der Initiative könnten an den Rändern keine Wohnungen neu gebaut werden, keine Kitas und auch der muslimische Friedhof könnte nicht erweitert werden. Und im zentralen Wiesenbereich wäre nicht einmal mehr das Aufstellen von Parkbänken, der Neubau von Rad- und Fußwegen oder die Pflanzung von zusammenstehenden Bäumen möglich und auch Sportplätze oder Kinderspielplätze dürften nicht mehr angelegt werden.“

Der SPD geht es bei der Randbebauung in erster Linie um bezahlbaren Wohnraum. Es sollen bis zu 4700 Wohnungen entstehen, aber auch Kitas, eine Schule und Sportflächen. Am Tempelhofer Damm im Westen des Feldes werden in zentraler Lage städtische Wohnungsbaugesellschaften 1700 Wohneinheiten bauen, davon wird mindestens die Hälfte zu Mietpreisen von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter angeboten. Das ist für Neubau eine sehr günstige Miete, die man sich auch mit kleinem und mittlerem Einkommen leisten kann. Stadtentwicklungssenator Müller hat in der Morgenpost nochmals klargestellt, dass das Tempelhofer Feld nicht privatisiert wird, der Wohnungsbau wird ausschließlich durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften erfolgen.

Am 25. Mai: NEIN zum Gesetz 1, JA zum Gesetz 2. 

Morgenpost-Interview: Private Investoren dürfen nicht aufs Tempelhofer Feld

 

Europa-Sonderzug nach Stettin

Unsere Spitzenkandidatin für die Europa-Wahlen am 25. Mai 2014, Sylvia-Yvonne Kaufmann, der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, werden sich in Berlin mit polnischen SozialdemokratInnen treffen und vom Gesundbrunnen aus mit einem Europa-Sonderzug nach Stettin reisen.

Dabei sein wird auch der polnische sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Prof. Bogusław Liberadzki (Mitglied des Verkehrsausschusses des Europaparlaments), der sich in enger Zusammenarbeit mit der Berliner Kandidatin und mit dem Berliner Senat weiterhin für die Verbesserung der Bahnverbindungen nach Polen einsetzen wird. Dabei konnte ein erster Erfolg erzielt werden, so dass europäische Gelder zum Ausbau und zur Elektrifizierung Berlin – Stettin bereitstehen. Derzeit laufen Gespräche in Brüssel zur Finanzierung der 1945 zerstörten Bahnverbindung Berlin – Swinemünde (Usedom) über die „Karniner Brücke“ aus Mitteln der Europäischen Union.

Anlass der Fahrt ist auch ein 10 Jähriges Jubiläum: Der Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai und die enge Zusammenarbeit der Sozialdemokraten von Stettin und Berlin.

 

Jetzt anmelden: 29. April - Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der Arbeitswelt, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zur Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.

Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Jan Stöß, eröffnet. Hier das genaue Programm und das Anmeldeformular 
Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.

Dienstag, 29. April 2014, um 17.00 Uhr 
GLS Sprachenzentrum, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

SPD C-W Abt. City-Westend: Linke Mehrheiten nutzen. Mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich die SPD auf die Grünen als Partner festgelegt, und eine Koalition mit der Linkspartei zum wiederholten Male vehement ausgeschlossen. Den vielen Mitgliedern, denen dies nicht aus dem Herzen gesprochen hatte, wurden taktische Überlegungen als Grund genannt. Im Ergebnis blieb nur die große Koalition als Regierungsbeteiligung. Die erreichte Mehrheit jenseits von CDU und FDP musste ungenutzt bleiben, und konnte auch nicht als Druckmittel dienen. Um diese Zwangslage in Zukunft zu vermeiden, hat der Bundesparteitag nach der Wahl entschieden, keine Koalition mit Parteien mehr auszuschließen, sofern sie nicht rechts-populistisch sind.
Wie kann die SPD diese neue Situation zukünftig nutzen, um mit linken Mehrheiten möglichst viel sozialdemokratische Politik im Bund durchzusetzen? Wie kann verhindert werden, dass die neue Öffnung im nächsten Wahlkampf nicht übergangen wird? Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Abt. City-Westend hat den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß zur Diskussion eingeladen.
Dienstag, 29. April 2014, 19.30 Uhr
Interkulturelles Nachbarschaftszentrum Divan e.V., Nehringstraße 26, 14059 Berlin

 

Macht mit! Demonstriert am Tag der Arbeit mit uns!

 

Immer noch gilt es für faire Löhne, eine gesicherte Zukunft und ein solidarisches und soziales Europa auf die Straße zu gehen. Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – geht uns alle etwas an.
Es gibt Gründe genug, um von 9.30 bis ca. 11.30 Uhr am 1. Mai für unsere Rechte und ein soziales Europa zu demonstrieren. Viele Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dabei sein, u.a. auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und unsere Kandidatin für das Europäische Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann.
Kommt zahlreich zu diesem Treffpunkt der Berliner SPD um 9.30. Uhr:
Spandauer Straße/ Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt).
Die Demonstration beginnt um 10.00 Uhr und führt zum Brandenburger Tor. Ab 11.30 Uhr findet dort die Mai-Kundgebung mit Infomarkt statt. Es sprechen hier Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender DGB Berlin-Brandenburg, und als Hauptrednerin Irene Schulz vom IG Metall Vorstand.

 

Tänze und Feste der SPD um den 1. Mai

Traditionell lädt die Berliner SPD rund um den 1. Mai zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Neben dem Aufruf zur DGB-Demonstration und -Kundgebung finden verschiedene Maifeiern und „Tanz in den Mai“-Veranstaltungen statt. Anbei eine Übersicht:

30. April 2014  

SPD Pankow , ab 18.30 Uhr 
„Wir rocken (in) den Mai!“
Kulturkantine, Saarbrücker Straße 24, 10405 Berlin | Eintritt 5,-- €

SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem, ab 19.00 Uhr
Tanz in den Mai mit POISSON IVY und Buffet
Friedenszentrum Martin-Niemöller-Haus e.V., Pacelliallee 61, 14195 Berlin

SPD Mitte, ab 20.00 Uhr
Tanz in den Mai mit DJ und Buffet
Alte Kantine Wedding, Uferstraße 8-11, 13357 Berlin | Eintritt inkl. Buffet 5,50 €

1. Mai 2014 - Maifeier
SPD Marzahn-Hellersdorf + AWO, von 15.00 bis 18.00 Uhr
Stadtteiltreff der AWO, Kastanienallee 53-55, 12627 Berlin

SPD Pankow
Bürgerpark Pankow, Festwiese an der Leonard-Frank-Straße - von 13.00 bis 18.00 Uhr
Prenzlauer Berg, Arnswalder Platz, 10407 Berlin – von 14.00 bis 18.00 Uhr

 

Protest gegen Nazi-Aufmärsche am 26.4. und 1.5.

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Vor der Europawahl möchte die NPD am 26.4.2014 möchte in Kreuzberg und am 1. Mai in Neukölln demonstrieren und ihre Hass-Parolen verbreiten. In Neukölln ist die neue Flüchtlingsunterkunft in der Neuen Späthstraße das Ziel der NPD. Die Berliner SPD ruft zu Gegenkundgebungen und friedlichen Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche auf, die Berliner Jusos mobilisieren als Mitglied des Aktionsbündnisses. Am Samstag, 26.4. ist der Treffpunkt um 10 Uhr am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße. Genauere Infos werden wir am Sonntag über Twitter unter http://twitter.com/spdberlin bekanntgeben.

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite findet ihr den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Tagesordnung

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Fotografien von Michael Ruetz: Portugal im Jahre Null

Er begleitete den späteren Wahlsieger Mario Soares und gibt uns einen Eindruck in der Zeit des Umsturzes. Portugal, die älteste Kolonialmacht und einstige Weltmacht, hatte sich in ein Armenhaus verwandelt: die Kolonien, die Portugal einst reich machten, kosteten Geld und Leben, nirgendwo im westlichen Europa war die Kindersterblichkeit höher, gab es mehr Analphabeten oder wanderten mehr Menschen aus. Mit einer Nelke im Gewehr begann vor 40 Jahren am 25. April 1974 der Putsch junger Offiziere unter General Spínola.

Der als „Nelkenrevolution“ bezeichnete Umsturz markiert heute den Auftakt einer Demokratisierungswelle, einer grundlegenden Erneuerung Europas, die sich zunächst im Süden ausbreitete (Sturz des Obristenregimes in Griechenland 1974, Ende des Frankismus in Spanien 1975) und mit Beginn der achtziger Jahre auch die Staaten im Osten erfasste. Die Revolution war eine Initialzündung. Caetano, der letzte Repräsentant einer morschen Diktatur, besaß nicht mehr die Kraft zur Gegenwehr, die politische Macht ging nahezu reibungslos an die Offiziere der „Bewegung der Streitkräfte“ (MFA) über. Ohne ein umfassendes Programm zielten sie auf ein schnelles Ende der gegen Portugal in Afrika geführten Unabhängigkeitskriege und den Übergang in demokratische Verhältnisse. Unklare Vorstellungen führten nach dem Umsturz zunächst zu wechselnden Regierungen. Erst dem Parteiführer der Linken Mario Soares, Chef der 1973 in Bad Münstereifel bei Bonn gegründeten Sozialistischen Partei (PS), gestützt von den deutschen Sozialdemokaten, gelang der Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie.

Am 25. April 1975 fand die erste freie Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung statt, ein Jahr später die erste Parlamentswahl. Mario Soares wurde der erste Ministerpräsident des demokratischen Portugal. 

Eröffnung der Fotoausstellung 
Donnerstag, den 24. April 2014, um 19.30 Uhr

Luís de Almeida Sampaio, Botschafter von Portugal in Berlin
Michael Ruetz, Fotograf
Lesung: Sarita Brandt 

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin
Die Ausstellung ist zu sehen vom 25. April bis 1. Juni 2014, Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr
Eintritt frei | Ausweis erforderlich.

 

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