Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Informationsportal Europawahl - Stolpersteine putzen am 4. Mai - Bundes-SGK sucht studentische Hilfskraft - Termine 

Die Dienstagsbrief-Redaktion wünscht Euch erholsame Feiertage.

Diskriminierung im Jura-Staatsexamen - Kampf gegen die Mauern in den Köpfen muss vorangehen

Laut einer kürzlich in der "Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft" veröffentlichten Studie "Zur Benotung in der Examensvorbereitung und im ersten Examen" beeinflussen anscheinend Geschlecht und Herkunft der Prüflinge massiv, wie sie im Examen abschneiden.

„Dass Studierende mit Migrationshintergrund im Studium diskriminiert werden, war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand von Studien und ist an sich nicht neu", so die stellv. Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin, Maja Lasic. Die kürzlich veröffentlichte Studie zur Disriminierung im Jura-Staatsexamen zeige jedoch, "dass auch die Richterinnen und Richter, die für die mündlichen Prüfungen zuständig waren, sich von Vorurteilen und vorgefertigten Meinungen leiten lassen. Mit Blick auf deren Hauptaufgabe der Rechtsprechung bleibt die Frage, ob sie wohl im Gerichtssaal dem Anspruch der 'blinden Gerechtigkeit' genügen können."

Auch diese Studie stütze die Forderung nach anonymisierten Bewerbungsverfahren. "Nur so kann die Gleichbehandlung im Verfahren bis zur mündlichen Prüfung gewährleistet sein. Wenn auch diese Bastion genommen ist, bleiben nur die Mauern in unseren Köpfen, die beseitigt werden müssen. Das wird die größte Hürde sein", so Lasic.

 

Jusos Berlin: Lob für Ablehnung der Volksinitiative Schule in Freiheit

Die Jusos Berlin begrüßen die Entscheidung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Forderungen der Initiative Schule in Freiheit nicht zu unterstützen.

"Die Forderung, dass Eltern, Lehrkräfte und private TrägerInnen entscheiden sollen, was in der Schule unterrichtet wird, können und wollen wir nicht unterstützen. Die Diskussion über das Programm Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie schnell insbesondere einige Kirchenverbände dazu neigen, gesellschaftlich relevante und zeitgemäße Themen auszublenden. Ziel von Bildung muss es sein, jungen Menschen umfassendes Wissen, ein realitätsnahes Bild von Gesellschaft und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Die Möglichkeit privater TrägerInnen, die Vermittlung des eigenen Weltbildes in den Mittelpunkt einer Bildungseinrichtung zu stellen, würde uns zutiefst besorgen,“ so Anne Meyer, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin. „Die Volksinitiative fordert außerdem alternative Schulabschlüsse vergeben zu können, mit denen die SchülerInnen anschließend auf weiterführende Schulen oder Hochschulen ihrer Wahl gehen können. Unser Anspruch ist aber, dass Bildungsabschlüsse vergleichbar sein müssen. Die Kombination aus frei gewähltem Lehrstoff und eigenen Schulabschlüssen wäre der sichere Weg in ein eigenes Bildungssystem und widerspricht deutlich unserer Idee von gemeinsamer gesellschaftlicher Teilhabe."

Die Volksinitiative hat angekündigt, auch weiterhin für ihre Forderungen Unterstützung zu suchen. Die Jusos Berlin werden sich weiter für eine Gemeinschaftsschule einsetzen, in der alle SchülerInnen gemeinsam lernen.

 

Deshalb landesweites Stolpersteine putzen am 4. Mai

 

Die Berliner SPD möchte alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufrufen sich an einer wichtigen Berlin weit stattfindenden Aktion zu beteiligen: Dem Putzen der Stolpersteine.

Dank vieler Berlinerinnen und Berliner finden sie sich in der ganzen Stadt – eingraviert mit den Namen und Lebensdaten der Ermordeten und Verfolgten während des 2. Weltkriegs. Da die Steine aus Messing sind, dunkeln sie schnell nach.

Als Landesverband stellen wir interessierten Genossinnen und Genossen „Putzpakete“ zur Verfügung. Diese enthalten Spezialreiniger und die weiteren nützlichen Utensilien. Sie können ab dem 23. April werktags zwischen 9.00 und 15.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, abgeholt werden. Damit genügend Pakete vorrätig sind, bitten wir um eine kurze Mail an VeranstaltungenSPDBerlin@spd.de.

 

Scheeres: Über 6.900 neue Kita-Plätze

 

Mit dem Berliner Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ sind im vergangenen Jahr 4.818 neue Kita-Plätze auf den Weg gebracht worden. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 161 Projekte freier und öffentlicher Kita-Träger gefördert.

Senatorin Scheeres: „Seit dem Start im Juli 2012 konnten im Rahmen des Landesprogramms über 6.900 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Damit haben wir das ursprüngliche Ziel von insgesamt 3.200 Plätzen um mehr als das Doppelte übertroffen."

„Im laufenden Doppelhaushalt wird das Landesprogramm mit weiteren 18 Mio. € fortgeführt. Der Kita-Ausbau bleibt ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung, denn Berlin wächst und es besuchen anteilig immer mehr Kinder eines Jahrgangs gleichzeitig die Kita. So ist der Anteil der Ein- und Zweijährigen in Kindertagesbetreuung im Lauf des vergangenen Jahres um drei Prozentpunkte auf fast 69 % gestiegen“, sagte Scheeres.

Im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ geht es darum, neue Kita-Plätze zielgenau und vorausschauend dort zu schaffen, wo sie künftig benötigt werden. Um das zu gewährleisten, hat die Senatsjugendverwaltung gemeinsam mit den Bezirken einen Bedarfsatlas erarbeitet. Er bildet die Berliner Bezirksregionen ab und zeigt auf, in welchen Regionen ein Platzausbau besonders erforderlich ist. Die Förderentscheidungen im Landesprogramm werden unter anderem auf der Grundlage dieses Atlasses getroffen.

 

Neues Informationsportal zur Europawahl auf berlin.de

Hella Dunger-Löper
 

Unter der Internetadresse www.berlin.de/europawahl stellt der Berliner Senat Informationen zur Europawahl am 25. Mai zur Verfügung. „Die Beteiligung bei den Europawahlen war in unserer Stadt insbesondere bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter 24 Jahre erschreckend niedrig", so Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Europabeauftragte des Landes Berlin. "Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern und die Aufmerksamkeit für Europa unter den Berlinern und Berlinerinnen zu erhöhen.“ Zug um Zug setze der Senat, so Dunger-Löper, deshalb seine Ende Januar 2014 angekündigte Informationskampagne zu den Europawahlen um: „Ich freue mich, dass wir den Wählerinnen und Wählern jetzt eine umfassende Informationsquelle im Internet anbieten können.“
2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind gemeinsam mit 380 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürgern aus den 28 Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Die neue Internetseite stellt alle wichtigen Informationen rund um diese Wahl zur Verfügung. Dazu gehören vor allem praktische Informationen zum Wahlablauf in Berlin und zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, die sich in unserer Stadt zur Wahl stellen. Außerdem finden Nutzerinnen und Nutzer zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen.
Dunger-Löper: „Wichtig ist besonders, dass wir auf www.berlin.de/europawahl eine große Zahl guter Gründe aufzählen, warum es so wichtig ist, als Berliner und als Berlinerin das Stimmrecht zum Europäischen Parlament auszuüben.“ 

 

Europa ganz nah: Sylvia-Yvonne Kaufmann in Neukölln

Sylvia-Yvonne Kaufmann mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu
 

Anderthalb Stunden ging es konzentriert um Europa: Auf dem Campus Rütli in Neukölln beantwortete Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl am 25. Mai, Fragen zum Freihandelsabkommen, zur Zuwanderung, zur europäischen Außenpolitik oder zur EU-Förderung in Berlin. Und zum ersten Mal, so betonte sie, gehe es bei dieser Wahl nicht nur um die Stärke der Parteien im künftigen Europäischen Parlament. Bei dieser Europawahl wird über den künftigen Kommissionspräsidenten entschieden. Fünf europäische Spitzenkandidaten treten an, für die Sozialdemokraten in Europa ist es der Deutsche Martin Schulz. Mit ihm als Kommissionspräsident, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, kann Europa sozialer und demokratischer werden.

Zufrieden zeigte sich die Sozialdemokratin über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei damit vom Tisch, Ob in engen Grenzen eine Neuregelung komme, könne nun in Ruhe diskutiert werden.

Mit Blick auf die Entwicklung in Ungarn betonte die Sozialdemokratin, die im Europäischen Parlament an der Entwicklung der Grundrechte mitgewirkt hat, niemand dürfe in Europa wegen seiner Religion, seiner Rasse oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, "Europa ist eine Wertegemeinschaft", so die SPD-Kandidatin. Grenzüberschreitend müssten die Werte miteinander diskutiert werden, um die europäische Gesellschaft aufzubauen.

"Europäische Politik bedeutet immer zuhören", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und: Europa gehe nur miteinander.

 

SPD Panke-Kiez: Europa im Panke-Kiez - Kiezspaziergang mit Sylvia-Yvonne Kaufmann

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Was bringt uns Europa? Auf einer Erkundungstour durch den Panke-Kiez will die SPD Panke-Kiez sich auf die Spuren europäischen Wirkens begeben und lädt herzlich dazu ein. Stationen sind die Leo-Lionni-Grundschule, das Quartiersmanagement in der Prinz-Eugen Straße, die Maxgärten sowie das Haus der Jugend am Nauener Platz.
mit:
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Spitzenkandidatin für Europa
Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister
Sabine Smentek, Schulstadträtin
Bruni Wildenhein-Lauterbach, MdA (Wahlkreis 5, Mitte)
Boris Velter, SPD-Kreisvorsitzender 
Dienstag, 22. April 2014, um 18.00 Uhr
Treffpunkt: Vor dem Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

ASF Treptow-Köpenick sucht Mitstreiterinnen

Die ASF Treptow-Köpenick wollte am 12. März 2014 einen neuen Vorstand wählen. Es fehlten genügend Kandidatinnen. Seit dem gibt es in Treptow-Köpenick keine ASF. Samira Mahmud möchte das ändern und sucht Mitstreiterinnen für ein quick-lebendiges ASF-Team. Sie sucht Frauen, die Lust haben, den Neustart zu wagen.
Der erste ASF-Zukunfts-Stammtisch unter dem Titel 
„Totgesagte leben länger – Retten wir die ASF!“
Freitag, 9. Mai 2014, um 19.00 Uhr
Café Provinz, Bouchéstraße 79A, 12435 Berlin-Alt-Treptow

 

Jetzt anmelden: 29. April - Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der Arbeitswelt, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zur Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.

Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Jan Stöß, eröffnet. Hier das genaue Programm und das Anmeldeformular 
Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.

Dienstag, 29. April 2014, um 17.00 Uhr 
GLS Sprachenzentrum, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

Volksentscheid Tempelhofer Feld - Aus erster Hand vor Ort informieren - Parteiöffentlich

BannerTempelhof
 

Parteiöffentliche Diskussion mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt mit anschließender Führung auf dem Feld.

Beim Volksentscheid am 25. Mai 2014 entscheidet sich, ob das Tempelhofer Feld so bleibt wie es ist oder ob ein Park für alle mit schattenspendenden Bäumen, Bänken, Ruhezonen und Infrastruktur entwickelt werden sowie an den Rändern dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Am 29. April wird Michael Müller in einem kurzen Vortrag die Pläne für das Tempelhofer Feld erläutern und mit Interessierten darüber diskutieren. Anschließend wird es so gegen 19 Uhr eine Führung auf dem Feld geben. Dabei kann sich jeder selbst davon überzeugen, dass mit den im Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses gesetzlich geschützten 230 ha viel Weite für Sport, Freizeit und Erholung auch dann erhalten bleibt, wenn die Ränder behutsam als neue Wohnviertel mit bezahlbaren Wohnungen entwickelt werden. 

Dienstag, 29. April 2014, um 17.30 Uhr 
Transit A2, Zugang über Columbiadamm 10, 12101 Berlin
(Transit A2 befindet sich gegenüber dem Eingang von Tempelhof Projekt)

 

Fachausschuss Umwelt: Wohnungsbau und Grünflächen – wie werden die Klimafunktionen in der Stadt erhalten? Ist das Tempelhofer Feld ein gutes Beispiel für eine klimaangepasste Stadtentwicklung?

Berlin wächst und die Menschen wollen in der Stadt wohnen, leben und arbeiten. Wie kann aber in der Stadt neu gebaut werden, ohne dass das urbane Klima und die Stadtumwelt darunter leiden? Wieviel und welche bauliche Dichte lässt eine gute urbane Lebensqualität zu? Die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes ist ein einzigartiges Modellvohaben, das beispielgebend Antworten geben kann. Diese Fragen will der Fachausschuss Umwelt mit seinen Gästen diskutieren, die da sind:

Carlo W. Becker, Partner im Büro bgmr Landschaftsarchitekten
Peter Trute, GEO-NET Umweltconsulting GmbH, macht klimaökologische Untersuchung für verschiedene Berliner Projekte
Christine Kuhn, Projektleiterin der Tempelhof Projekt GmbH, ist verantwortet für die Planung und Steuerung des Teilbereichs Freiraum, Klima- und Naturschutz
Gerhard W. Steindorf, Geschäftsführer der Tempelhof Projekt GmbH, die landeseigene Gesellschaft ist Träger der Entwicklungsaufgaben der Tempelhofer Freiheit
Dienstag, 29. April 2014, von 19.30 bis ca. 21.30 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Fachausschuss Mobilität tagt im Deutschen Technikmuseum

Der Fachausschuss Mobilität tagt auf Einladung von Wolfgang Jähnichen, Vorsitzender Freunde und Förderer Deutsches Technikmuseum Berlin und langjähriges Mitglied des Fachausschusses, im Deutschen Technikmuseum.

Es wird zwei Führung durch das Museum in zwei gleich großen Gruppen geben: 1. Gruppe: Schienenfahrzeuge; 2. Gruppe: Wasser/Luft. Die Führung beginnt um 17.20 Uhr. Im Anschluss um 18.45 Uhr befasst sich der Fachausschuss mit dem Thema Wasserverkehre. Die Referenten sind Boris Kluge, Geschäftsführer Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen, und Dr. Julius Menge, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung VII Verkehr/Wasserstraße.
Mittwoch, 7. Mai 2014, von 17.20 bis ca. 20.30 Uhr
Deutsches Technikmuseum, Treffpunkt: Eingangsbereich Trebbiner Straße 9, 10963 Berlin-Kreuzberg

Teilnahme bitte anmelden.

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite findet ihr den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

ASG Berlin gegen Senkung des Steuerzuschusses im Gesunheitsfonds

In einem Antrag zum Landesparteitag am 17. Mai 2014 fordert die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen die SPD dazu auf, sich gegen die geplante Senkung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds einzusetzen.

"Der Steuerzuschuss wurde unter sozialdemokratischer Führung zur Kompensation von familienpolitischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Dabei gab es einen Konsens zwischen Union und SPD, diesen Steuerzuschuss kontinuierlich ansteigen zu lassen, auch um die Versichertengemeinschaft nicht über Gebühr zu belasten", so der Antrag der ASG Berlin. Jetzt solle dieser breite Konsens aus rein haushalterischen Gründen gekündigt werden und ein in der Höhe absolut willkürlicher, mutmaßlich irreversibler einseitiger Griff in die Taschen der Versicherten stattfinden. Dies sei abzulehen.

 

Kulturforum + Historische Kommission: Lesung „Berlin, nun freue dich!“ mit Walter Momper

Cover Momper-Buch
 

Am 6. Mai stellt der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus sein neu erschienenes Buch „Berlin, nun freue dich!“ vor, in dem er seine Erinnerungen aus dem Herbst 1989 beschreibt. Es war eine Zeit, die Europa verändert hat.

Walter Momper, Jahrgang 1945, Diplompolitologe und von 1972 bis 1986  Geschäftsführer der Historischen Kommission zu Berlin, hatte im Frühjahr 1989 mit dem ersten rot-grünen Senat der Stadt die Amtsgeschäfte als Regierender Bürgermeister aufgenommen. Auf 400 Seiten beschreibt Momper die politische Entwicklung, die zum Mauerfall und zur Einheit der Stadt führte. Vorangestellt ist dem Text ein Interview, das Peter Brinkmann und Frank Schumann im Dezember 2013 mit Momper führten. Das Buch ist ab 8. April im Handel.

Zur Lesung laden das Kulturforum der Sozialdemokratie Stadt Berlin und die Historische Kommission der Berliner SPD ein. Die Begrüßung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Das Kulturforum setzt die Lesereihe zum Mauerfall vor 25 Jahren unter dem Motto „Berlin verändert Europa“ mit zwei weiteren Lesungen im Sommer fort: Am Freitag, dem 30. Mai um 19.30 Uhr, liest Doris Wiesenbach aus ihren deutsch-deutschen Kurzgeschichten „Grenzenlos", am Freitag, dem 13. Juni, um 19.30 Uhr, liest Marianne Suhr aus "Roter Milan" .

Lesung mit Walter Momper
Dienstag, 6. Mai 2014, um 19.30 Uhr 
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin 
Anmeldung erbeten im Formular auf unserer Terminseite.

 

Stellenausschreibung: SGK sucht studentische Hilfskraft

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) im Paul-Singer-Haus in Berlin sucht eine studentische Hilfskraft ab dem 1. Mai 2014 (eventuell früher). Die Arbeitszeit beträgt bis zu 20 Stunden wöchentlich. Bewerbungen bitte bis Ende April an die SGK. Weitere Informationen findet ihr in der Ausschreibung (PDF-Dokument, 14.2 KB) (pdf).

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Studie zum Familienbild der AfD

Am vergangenen Wochenende zogen zum dritten Mal Gegner des Baden-Württembergischen Bildungsplanentwurfs 2015 durch die Stuttgarter Innenstadt. Der Protest richtete sich unter dem Titel „Demo für alle“ erneut gegen sexuelle Vielfalt im Bildungsplan. Erstmals wurde die Demonstration vom Netzwerk der Zivilen Koalition (Initiative Familienschutz) mit ausgerichtet, deren Gründerin Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin der AfD demnächst aller Voraussicht nach ins EU-Parlament einziehen wird, genauso wie Bernd Kölmel, der als Sprecher der AfD Baden-Württemberg ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hat. Ein guter Grund, sich näher mit den geschlechter- und familienpolitischen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Soziologen Andreas Kemper beauftragt, diese Positionen herauszuarbeiten und auch die personellen und institutionellen Überschneidungen mit radikalen AbtreibungsgegnerInnen zu untersuchen. 
Hier geht es zur Studie (PDF-Dokument) 
Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise von Andreas Kemper

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine