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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: 25 Jahre Momper-Senat - Equal Pay Day - Aktion "5 vor 12" gegen Rassismus und Rechtspopulismus - Termine

In guter Erinnerung: Der rot-grüne "Frauensenat" 1989 - 1990

 

Es war ein freudiges Wiedersehen: 25 Jahre und einen Tag nach dem Amtsantritt des rot-grünen Senats von Walter Momper traf der frühere Regierende Bürgermeister bei einer Festveranstaltung, die der Landesverband ausgerichtet hat, im Rathaus Schöneberg auf die damaligen Senatsmitglieder. Erstmals hatte es 1989 in einer Landesregierung mehr Frauen als Männer gegeben. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wies in seiner Begrüßung auf die seither ununterbrochene Regierungsbeteiligung der Berliner SPD hin: "Wir sind stolz auf das, was wir für die Stadt erreicht haben.“

Schon 1989 sei erstaunlich viel bewegt worden. Stöß erinnerte an die Wohnungsbauprogramme, an die heute selbstverständlichen Verkehrsprojekte wie die Einführung der Busspuren oder das Tempolimit auf der Avus. Auch die damalige Alternative Liste (AL) konnte ihre Projekte verwirklichen, das Verbandsklagerecht im Naturschutz wurde eingeführt, das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen nahm die Arbeit auf. "Selten ist so leidenschaftlich um Politik gerungen worden", so Jan Stöß.

Der damalige Wahlkampfleiter und spätere Bausenator Wolfgang Nagel erinnerte daran, dass der Erfolg 1989 hart erarbeitet worden sei. Die Berliner SPD habe die Themen und Botschaften gesetzt. Sie habe für die Mietpreisbindung gekämpft, für den Erhalt der Kleingärten. Walter Momper verknüpfte die Erinnerung an die aufregende Senatsarbeit der Jahre 1989 und 1990 mit einem Ausblick und einem aus seiner Erfahrung resultierenden politischen Anforderungsprofil: Zukunftsfähigkeit, Kampagnenfähigkeit und politische Führung in der SPD sind seine Stichworte. "Ein Bild von Berlin in der Zukunft zu entwerfen - das ist die Aufgabe der Partei SPD", so Momper. 1989 war die SPD mit ihrer Vision erfolgreich: "Berlin ist Freiheit" lautete das Wahlkampfmotto. Es gilt bis heute.

 

Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus gewählt

 

Die SPD-Fraktion hat heute turnusgemäß zur Mitte der Legislaturperiode ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Hier die Ergebnisse:

Fraktionsvorsitzender: Raed Saleh (Wahlergebnis: 35 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltung, das entspricht 79,5 Prozent)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Susanne Kitschun, Karlheinz Nolte, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter, Clara West
Parlamentarischer Geschäftsführer: Torsten Schneider

 

Equal Pay Day – Die SPD ist dabei

 

Am 21. März gehen Männer und Frauen bundesweit auf die Straße um gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen im Vergleich zu den Männern zu demonstrieren.

Entgeltlücke heißt das. 22 Prozent umfasst sie immer noch. Bis heute verdienen Frauen in vielen Berufen weniger als Männer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zu einer großen Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ am Brandenburger Tor auf.

Neben Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, wird u.a. auch Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend reden. Der Berliner SPD Landesverband wird sich an dieser Kundgebung sichtbar beteiligen und ruft alle auf, in ihrer Mittagspause beim lauten Protest mitzumachen.

Neben der Aktion am Brandenburger Tor zeigt auch die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Senat für Arbeit, Integration und Frauen Flagge.

Die Aktionen im Überblick – jeweils Freitag, am 21. März

8.30 Uhr Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender und weitere Abgeordnete verteilen Equal Pay Day-Postkarten und Schokoladengeld.
Wo: U-Bhnf. Potsdamer Platz (vor dem Balzac-Café)

11.00 Uhr Die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Barbara Loth, wird gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Marc Schulte die Equal-  Pay-Day-Flagge hissen.
Wo: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

12.00 -14.00 Uhr     Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Frauenrat & Sozialverband Deutschland
Wo: Kundgebung am Brandenburger Tor, Pariser Platz

 

Aktion "5 vor 12" gegen Rassismus und Rechtspopulismus

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, werden auch in Berlin an vielen Orten starke „5 vor 12“ - Zeichen gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und Rechtspopulismus gesetzt.

An den Protestorten finden vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt), Aufspannen von Regenschirmen zur Abwehr, Hup- und Trillerpfeifenkonzerte statt. Weitere selbstorganisierte Aktionen sind willkommen.

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt die Protestaktion „5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus“. Zusammen mit vielen demokratischen Verbänden und Vereinen ruft Rawert für ein solidarisches Zusammenleben in gesellschaftlicher Vielfalt auf. "Zeigen auch Sie Gesicht gegen rassistische Diskriminierung", so der Appell der SPD-Bundestagsabgeordneten.

Wann: zwischen 11:45 Uhr und 12:30 Uhr
Wo: Alexanderplatz, Alice-Salomon-Platz, Neuköllner Str. Ecke Groß-Ziethener-Chaussee, Kottbusser Tor, Köpenicker Str. 30, Rathaus Charlottenburg, Rathaus Schöneberg,             Werner-Düttmann-Siedlung, Wittenbergplatz

Der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März wurde von der UN Vollversammlung im Jahr 1966 im Rahmen eines Aufrufs zur Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus eingerichtet. Erinnert werden soll damit an den 21. März 1960. An diesem Tag wurden in Sharpeville (Südafrika) 69 schwarze Protestierende von der Polizei erschossen, als sie gegen die rassistischen Apartheidgesetze demonstrierten.

 

Europa ganz nah: Sylvia-Yvonne Kaufmann in Kreuzberg

 

Um gute Europapolitik, zuverlässigen Verbraucherschutz und lokale EU-Projekte ging es beim SPD-Bürgertisch am 15. März in der Kreuzberger Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße. Am Infostand der SPD Friedrichshain Kreuzberg diskutierten Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europakandidatin der Berliner SPD, der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß, Stadtrat Peter Beckers, der Verdi-Landesvorsitzende Rolf Wiegand, die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Vorgestellt wurden u.a. Projekte, die von der EU gefördert werden. Im Jahr 2013 ist im Lausitzer Kiez in Kreuzberg das EU-Projekt BILEnet Lausitzer (Netzwerk Beschäftigung im Lebensmittel-Einzelhandel) umgesetzt worden. Es handelt sich hierbei um ein „Lokales Soziales Kapital“-Projekt, das von der Europaabteilung des Bezirksamts in Friedrichshain-Kreuzberg begleitet wird. Es steht exemplarisch für die erfolgreiche Umsetzung von beschäftigungsfördernden EU-Projekten im Kiez.

 

Flugblatt der Woche: Recht auf Vollzeit

In Deutschland arbeitet fast die Hälfte aller Frauen in Teilzeit. Viele von ihnen würden allerdings gern mehr arbeiten und eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. Der Weg zurück in die Vollzeit gestaltet sich jedoch gerade für Frauen nach wie vor schwierig.

Die SPD fordert deshalb das Recht für Frauen, in Vollzeit zurückkehren zu können. Damit eine Teilzeitphase zum Beispiel nach Beendigung der Elternzeit, nicht dauerhaft zur Karrierefalle wird und Frauen die gleichen Jobchancen wie ihre männlichen Kollegen bekommen.

Flugblatt mit Logo (PDF-Dokument, 96.1 KB)

Flugblatt ohne Logo (PDF-Dokument, 92.1 KB)

 

Fritz Felgentreu: „Erhöhung der Städtebauförderung: Sicherheit und Perspektive für das Quartiersmanagement in Neukölln“

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

„Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Haushalt für 2014 setzt die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Städtebaupolitik um“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Nach finanziellen Engpässen in vergangenen Jahren bietet die Erhöhung um 245 Millionen Euro den Kommunen wieder Freiraum, um den Investitionsbedarf für dringliche städtebauliche Projekte abzudecken. Von Bedeutung ist auch, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Fördermittel des Bundes ausgeschlossen werden können.

Felgentreu weiter: „Wichtig für Neukölln ist besonders die Erhöhung der Fördermittel im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" von 40 Mio. auf 150 Mio. Euro. Jetzt hat das Quartiersmanagement in Neukölln wieder Zukunft. Neukölln profitiert seit 1999 durch Projekte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration von diesen Bundesmitteln. Mit der schnellen Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hat die SPD ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung erreicht.“

 

Mechthild Rawert: „Niemand darf seinen Leistungsanspruch verlieren“

 

Nur wer sich als ehemaliges "Heimkind Ost" bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registrieren lässt, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung in der DDR von 1949 bis 1990". Der Stichtag 30. September 2014 bezieht sich dabei ausschließlich auf eine fristgerechte Registrierung.

„Wichtig ist, jetzt Betroffene zu informieren. Niemand soll aufgrund von Unkenntnis oder falscher Scham einen möglichen Leistungsanspruch verlieren“, so Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg. Anspruchsberechtigt sind von Unrecht und Leid betroffene Opfer aus Heimen der DDR, insbesondere aus Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen.

Rawert weiter: „Opfer der Heimerziehung in West und Ost erfahren Gerechtigkeit und Gleichstellung für die "hüben wie drüben" erfolgten Rechtsverstöße und das unschuldig erlebte Leid und Unrecht. Die Leistungen aus den Fonds "Heimerziehung West" bzw. "Heimerziehung Ost" helfen Menschen noch heute bestehende Folgeschäden aus der früheren Heimerziehung zu mildern. So werden unter anderem Rentenersatzleistungen, Kuren, Therapien oder Zahnersatz finanziert.“

Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder:
Fregestr. 38 A, 12161 Berlin-Friedenau, www.abeh-berlin.de, E-Mail: info-heimerziehung@sozkult.de, Telefonische Terminvereinbarungen: 030 - 857 577 61

 

Swen Schulz: Stiftung „Lebendige Stadt“ lobt Stiftungspreis 2014 aus

 

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz weist auf den Stiftungspreis 2014 der Stiftung „Lebendige Stadt“ hin. Die Preissumme beträgt insgesamt 15.000 €.

Für den Stiftungspreis bewerben können sich Vereine, Institutionen oder Verbände, die mit einem bereits realisiertem oder sich in der Realisierung befindlichen Projekt einen Beitrag zur Erinnerungskultur ihres Bezirks leisten. Gesucht werden zugleich einfallsreiche und wirtschaftliche Konzepte, die sich mit besonderen Bauten und historischen Ereignissen oder Personen der Stadtgeschichte beschäftigen. „Ich würde mich freuen, wenn sich viele Einrichtungen mit ihren Projekten bewerben“, so Swen Schulz.

Das Bewerbungsformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.lebendige-stadt.de. Einsendeschluss ist der 15. April 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury im Sommer 2014 die Preisträger aus. Diese werden am 18. September 2014 in Essen im Rahmen des Symposiums „Die Intelligente Stadt“ ausgezeichnet.

 

Karin Halsch: Längere Öffnungszeiten

Die Sprecherin für Bundesangelegenheiten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Karin Halsch, bietet in ihrem Wahlkreisbüro ab sofort längere Öffnungszeiten an. Karin Halsch ist Wahlkreisabgeordnete für Neu- Hohenschönhausen, Wartenberg und Falkenberg.

Das Büro in Neu-Hohenschönhausen, Am Berl 13, 13051 Berlin ist montags bis donnerstags von 10.00 bis 16.00 Uhr für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Mittwochs von 17.00 bis 18.00 Uhr bietet Karin Halsch ihre Sprechstunde vor Ort an. Das Büro ist unter der Telefonnummer 51 73 69 48 zu erreichen.

Karin Halsch betreibt ihr Bürgerbüro bereits seit dem Jahr 2008. Durch die Parlamentsreform für mehr Bürgernähe kann das Büro die verlängerten Öffnungszeiten anbieten.

 

FA I Europa/ SPE-Aktivisten Berlin: Fachausschusssitzung mit Sylvia-Yvonne-Kaufmann

Die nächsten Wochen sind entscheidend für den Wahlerfolg der SPD bei der Europawahl am 25. Mai 2014. Für den Wahlkampferfolg zählt vor allem unser Einsatz vor Ort. Aus diesem Grund steht unsere Berliner Kandidatin für die Europawahl Sylvia-Yvonne Kaufmann für unsere Fragen rund um die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs als Referentin zur Verfügung. Die SPE Aktivisten planen verschiedene Formate und stellen diese ergänzend vor. In diesem Jahr findet erneut eine U18 EuropaWahl 2014 (PDF-Dokument, 336.6 KB) statt, bei der es um politische Bildung für Jugendliche geht.

Dienstag, 25. März 2014, 19.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 377, 10117 Berlin

 

FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie: Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen - niemand darf aufgegeben werden!

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist in Berlin nach wie vor alarmierend hoch. Arbeitssenatorin Dilek Kolat sieht die hohe Anzahl der Jugendlichen ohne befriedigende Beschäftigungsperspektive als „Schande für die Stadt“. Berlin könne sich 20.000 Menschen unter 25 ohne Arbeit nicht leisten. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf.

Über Wirksamkeit und Chancen verschiedener arbeits- und bildungspolitischer Instrumente und wie sie in Berlin erfolgreich umgesetzt werden können, wollen wir gemeinsam diskutieren. So wird betrachtet, ob und wie das in Hamburg bereits erfolgreich umgesetzte Projekt der „Jugendberufsagentur“ für Berlin adaptiert werden kann, ohne die spezifischen Eigenheiten der Berliner Stadt- und Bezirksstrukturen außer Acht zu lassen.

Nach einem Grußwort von Dilek Kolat diskutieren:
Franziska Becker, MdA, Sprecherin für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau
Bernd Becking, Geschäftsführer Operativ der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit,
Uwe Schulz-Hofen, Leiter der Abteilung Arbeit und berufliche Bildung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen,
Ralf Jahnke, Schulrat der Schulaufsicht Berufsbildendes Schulwesen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Ekkehard Band, Themenpate „Jugendarbeitslosigkeit“ des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit

Moderation: Burgunde Grosse, MdA und stellv. Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit

Mittwoch, 26. März 2014, 18.30 bis 21.00 Uhr, Raum 376, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

FA I: Internationale Politik, Frieden und Entwicklung: Aserbaidschan

Die Republik Aserbaidschan steht – auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland – nicht im Zentrum des Interesses Deutschlands und der EU. Doch für ein stärkeres Interesse gäbe es gute Gründe. Mit dem „eingefrorenen“ Konflikt mit Armenien um die Region Berg-Karabach und die Besetzung eines wesentlichen Teils seines Territoriums durch den armenischen Kriegsgegner gehört Aserbaidschan zu den wichtigsten Spannungsgebieten auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion und im Bereich des „nahen Auslands“ von Russland. Bedeutsamer sind aber die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Grundsätze der Demokratie und guter Regierungsführung durch das Präsidialregime der Alijew-Dynastie. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen das Verhältnis Aserbaidschans mit der EU, der Konflikt mit Armenien und die Menschenrechtssituation.

Es diskutieren: Dr. Gurban Alakbarov, Politologe, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Reinickendorf und Vugar Gojayev, Human Rights Watch Deutschland.

Mittwoch, 26. März 2014, 18.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Raum 320), 10117 Berlin

 

FA IV - Familien-, Kinder- und Jugendpolitik:

Der Fachausschuss Jugend tagt. Neben den Berichten soll vor allem auch eine Halbzeitbilanz und ein Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Berlin geworfen werden. Als Referentin  wird die Senatorin Sandra Scheeres berichten.

Donnerstag, 3. April 2014 , 18.30 bis 20.30 Uhr, bei Gangway, Schumannstr. 5, 10117 Berlin-Mitte (schräg gegenüber vom Deutschen Theater)

 

Afghanistan-Komitee: Einladung zum Neujahrsfest 1393

Gemeinsam wollen die Aktiven des Afghanistan Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur e.V. mit Interessierten das Neujahrsfest feiern und die Entwicklung Afghanistans durch Bildung – gegen Gewalt und Diskriminierung sowie die Chancen und Risiken deutscher Struktur- und Aufbauhilfe diskutieren.

Einladung (PDF-Dokument, 200.2 KB)

Samstag, 22. März 2014, 13.00 - 19.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

FES: Feministisches Netzwerktreffen

Im Rahmen der Veranstaltung "Aufbruch in der Geschlechterpolitik" gibt die FES einen Überblick über neue feministische Initiativen, Akteur_innen und Positionen und diskutiert die brennenden Themen und erfolgversprechenden Strategien. Zudem sollen Möglichkeiten für zukünftige Bündnisse, Netzwerke und gemeinsame Aktivitäten ausgelotet werden.

Flyer (PDF-Dokument, 605.1 KB)

Freitag, 4. April 2014, 11.00 - 15.30 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

 

Oper im Dialog: Endlich sprechen wir auch Türkisch.

Als 2011 türkische Untertitel für alle Vorstellungen an der Komischen Oper Berlin eingeführt wurden, gab es neben viel Anerkennung auch Kritik: »Wieso bietet ein Opernhaus das an?«, hieß es da. »Sollten die Türken nicht lieber Deutsch lernen?!«. Kontrovers und facettenreich soll die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Kulturinstitutionen beleuchtet werden. Die Journalistin Abini Zöllner (Berliner Zeitung) führt durch die Diskussion mit den Gästen:

Feridun Zaimoğlu, Schriftsteller und bildender Künstler
Cem Özdemir, MdB, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin
Donna Williams, Chief Audience Development Officer The Metropolitan Museum of Art
Barrie Kosky, Intendant und Chefregisseur Komische Oper Berlin

Der Eintrittspreis liegt zwischen 5 und 8 Euro. Zu Bestellen unter: 030-47 99 74 00 oder per E-Mail unter karten@komische-oper-berlin.de .

Sonntag, 30. März 2014, 19.30 Uhr, Foyer Komische Oper Berlin, Behrenstraße 55-57, 10117 Berlin

 

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