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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Erster Entwurf für das Regierungsprogramm - Positionspapier zur Krise in der Euro-Zone - Neuregelung zur Funkzellenabfrage - Termine

SPD Parteivorstand beschließt Regierungsprogramm

Am 11. März 2013 hat der SPD Parteivorstand einstimmig den Entwurf für das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Mit dem Programm bekennt die SPD sich wieder zu ihrem Kernthema: der sozialen Gerechtigkeit. Es muss nun noch auf dem Bundesparteitag am 14. April in Augsburg beschlossen werden.
Eine Auswahl zentraler Festlegungen im Regierungsprogramm:

• Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 €.
• Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % für Jahreseinkommen ab 100.000 € (Alleinstehende) bzw. 200.000 € (Verheiratete).
• Die Errichtung eines Altschuldentilgungsfonds.
• Banken sollen in Investment- und Geschäftsbanken getrennt werden.
• Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln sollen verboten werden.
• Die gleiche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften. Als erster Schritt soll die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge um 7 % auf 32 % erhöht werden.
• Die gesetzliche Festlegung einer Frauenquote von mindestens 40 % in den Vorständen von Aktiengesellschaften.
• Die Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus bei 50 % bis 2020 sowie eine Solidarrente von 850 €/Monat brutto nach 30 Beitragsjahren.
• Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und abschlagsfreie Teilrente im Alter von 60 Jahren.
• Die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

Der Berliner Landesverband brachte am 18. Februar in einer eigenen Resolution Eckpunkte für die Bereiche Mieten, öffentliche Daseinsvorsorge, Steuerpolitik, Integrationspolitik, Gleichstellung und Rente ein. Dazu erklärte der Landesvorstand: „Als Berliner SPD kennen wir die Sorgen und Nöte vieler Menschen insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolen. Viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen treten hier früher und deutlicher zu Tage.“ In seiner Sitzung am 18. März wird sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit dem Wahlprogramm befassen und dann prüfen, inwiefern die Berliner Eckpunkte Eingang in das Wahlprogramm fanden.

Das Regierungsprogramm in voller Länge findet Ihr hier (PDF-Dokument).

 

SPD geht mit Forderung nach Altschulden-Tilgung der Länder in den Wahlkampf

Mit einem Altschuldenfonds soll es den Ländern und Kommunen ermöglicht werden ihre Schulden kontinuierlich zu tilgen, ohne unter der Zinslast zusammenzubrechen. Die SPD Landesverbände Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin sprachen sich in einem Beschluss für den Altschuldenfonds aus. Am 5. März diskutierten in Kiel die Landesvorsitzenden Jan Stöß, Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner zu diesem Thema.

Die Schulden betrugen auf Länderseite am Stichtag 31. Dezember 2011 533 Milliarden Euro, die Extrahaushalte der Länder und Stadtstaaten waren damals bereits mit 82 Milliarden Euro verschuldet. Die Verschuldung der Gemeinden beläuft sich auf 130 Milliarden Euro. Mehr als 25 Millionen Euro müssen Länder und Kommunen jährlich für die Zinsen aufbringen. Summen, die in Zeiten von Schuldenbremse und Fiskalpakt, schwer zu mindern sind. Aus diesem Grund haben die drei Landesverbände den gemeinsamen Beschluss gefasst, einen Fonds auf Bundesebene zu gründen, der alle “alten“ Schulden der Bundesländer und Kommunen bündelt. Damit geht diese Forderung über jenen wichtigen ersten Impuls des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz hinaus, der erstmalig einen solchen Fonds forderte, jedoch nur die Länder einbezog.

Warum die Einführung eines Altschuldenfonds ab 2020 erforderlich ist, erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, auf der Kieler Veranstaltung: „In den kommenden Jahrzehnten kommen mit der Schuldenbremse, dem Fiskalpakt und dem Auslaufen des Solidarbeitrags schwerwiegende Finanz- und Strukturprobleme auf uns zu. Die Länder sind ab 2016 verpflichtet, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Doch Länder und Kommunen tragen die Hauptlast bei vielen wichtigen öffentlichen Investitionen z.B. in Bildung oder bei der Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir den durchdachten und weitgehenden Fonds für die Altschulden von Kommunen und Ländern."

Die Länder und Kommunen sollen demnach von ihrer Zinslast befreit werden und die gewonnen Spielräume für die kontinuierliche Tilgung nutzen. Der Bund kann, zur Finanzierung der Zinslasten, die ab 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt II (kurz Soli) nutzen. Denkbar wären zwei verschiedene Szenarien: Entweder die Schulden werden in 2020 im Gesamtpaket vom Altschuldenfonds übernommen oder es erfolgt ab 2014 eine schrittweise aufwachsende Aufnahme der Schulden in den Fonds. Beide Modelle werden intensiv diskutiert werden. Bereits jetzt fand die Forderung nach einem Altschuldenfonds und die Umwidmung des Soli Eingang in das Regierungsprogramm der SPD, welches am gestrigen Montag vorgestellt wurde. „Auch wenn das Thema für Medien und Öffentlichkeit nur bedingt attraktiv, weil sehr komplex ist, bleiben wir dran. Denn die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und Länder steht beim Anwachsen des Schuldenbergs mittelfristig auf dem Spiel. Was abstrakt klingt, wirft heute schon seine Schatten auf die Bezirke und ihre Einrichtungen voraus“, so Stöß.

 

„Ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei“

2013_Hilde Mattheis bei den Jusos
 

Das Timing war perfekt. Erst wenige Stunden war der Entwurf für das Regierungsprogramm der SPD alt, da stand er schon bei den Jusos aus Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Mitte zur Diskussion. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und Sprecherin der Parteilinken Hilde Mattheis untersuchten ihn die Jungsozialisten auf die Themen Arbeitsmarkt und Soziales sowie Jugend und Bildung. Im Rahmen einer „Fishbowl“-Diskussion, bei der die Teilnehmer fliegend wechseln, hatten sie die Schwerpunkte zuvor selbst festgelegt. Zum Schluss kamen auch Themen wie ein mögliches Wahlalter ab 16 und Langzeitpraktika zur Sprache.

„Wir haben in der Parteivorstandssitzung nochmal sehr für Änderungen gekämpft“, plauderte Mattheis ein wenig aus dem Nähkästchen. So sei etwa die Begrenzung von Managergehältern noch nachträglich in den Programmentwurf aufgenommen worden. „Die SPD muss den Menschen glaubhaft vermitteln, dass sie die Partei des sozialen Aufstiegs ist“, forderte Mattheis – und erntete viel Zustimmung bei den Jusos. Insgesamt zeigte sich Hilde Mattheis mit dem Papier zufrieden: „Es ist ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei geworden.“

 

Große Resonanz beim 5. Berliner Quartiersrätekongress im Abgeordnetenhaus

2013_5. Berliner Quartiersrätekongress im Abgeordnetenhaus
 

Mehr als 400 Mitglieder der Berliner Quartiers- und Vergabebeiräte aus den Berliner Quartiersmanagementgebieten (QM) folgten der Einladung des Bürgermeisters und Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller am 8. März ins Berliner Abgeordnetenhaus. Zusammen mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, dem Staatssekretär für Bildung, Mark Rackles sowie dem Staatssekretär für Integration, Farhad Dilmaghani, wurde das besondere Engagement der ehrenamtlich Tätigen in den Quartiersmanagementgebieten gewürdigt. Michael Müller verlieh, im Rahmen dessen den Ehrenamtlichen, die von der Europäischen Kommission im Januar an das Berliner QM vergebene Auszeichnung, den RegioStars-Award 2013. Vertreterinnen und Vertretern jedes einzelnen der 34 Berliner Quartiersmanagementgebiete nahmen den Preis entgegen.

Die Auszeichnung der Europäischen Kommission stellt vor allem die besonderen Mitwirkungsformen des Berliner QM als beispielgebend und innovativ heraus. „Diese Auszeichnung ist die Bestätigung dafür, dass wir mit der Organisation von sozialem Zusammenhalt und solidarischem Miteinander in benachteiligten Stadtteilen im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz belegen. Dieser Spitzenplatz gründet im herausragenden Engagement der Menschen, die in den QM-Gebieten leben, arbeiten und sich trotz schwieriger Bedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen zum Beispiel durch ihr Engagement in den Quartiersräten einsetzen. Die Auszeichnung stellt zugleich die verfehlte Politik der Bundesregierung bloß: Erneut ließ sie die Städte und Gemeinden im Stich und kürzte wider besseres Wissen die Programmmittel der Sozialen Stadt im Bundeshaushalt 2013. Ein weiterer Beleg dafür, dass der soziale Zusammenhalt Schwarz-Gelb nichts wert ist. Die weggefallenen Bundesmittel werden vom Land Berlin ersetzt“, so Michael Müller.

 

Fachausschuss Aktuell: "Mit mehr Solidarität aus der Krise in der Eurozone"

In seinem Positionspapier "Mit mehr Solidarität aus der Krise in der Eurozone" bezieht der Fachausschuss EU-Angelegenheiten Stellung zur aktuellen und nicht nur finanzpolitischen Entwicklung im Euro-Raum. Die Mitglieder des Fachausschusses machen dabei deutlich, dass nicht etwa das von Konservativen und Neoliberalen an die Wand gemalte Gespenst der Überschuldung alleinig am Krisenzustand der EU schuld ist, sondern dass sowohl Krisenursachen als auch Lösungsmaßnahmen mehrdimensional sind. Bestes Beispiel dafür sind Spanien und Irland. Beide Staaten haben nach den Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion vorbildlich gehaushaltet. „Mit dem Positionspapier wollen wir der vorherrschenden konservativen Interpretation der Ursachen der Krise in der Eurozone entgegentreten und dem unsere sozialdemokratischen Vorschläge entgegensetzen. Zweck des Papiers ist es auch, den Genossinnen und Genossen die Möglichkeit zu geben, sich für die europapolitische Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf fit zu machen", so der Fachausschussvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg, der auch für das EU-Parlament kandidiert.

Als eine der Ursachen nennen die Autoren des Papiers die Rettung systemrelevanter Banken und staatlicher Konjunkturpakete während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 und 2009. Auch Deutschland kann sich nicht als europäischer Musterknabe präsentieren. Mangels Binnennachfrage in unserem Land wächst der deutsche Export von Waren und Kapital. Die Folge: Bei unseren europäischen Handelspartnern nehmen private Schulden zu, negative Handelsbilanzen sind eine weitere Folge. Zugleich verstärkt sich das Phänomen des Nationalismus. Vom arbeitsvermeidenden Südeuropäer ist da die Rede mit gleichsam verbundener Aufwertung der eigenen nationalen Leistungen. Ein fataler Kreislauf den es zu durchbrechen gilt. Der Fachausschuss Europa unterbreitet in seinem Papier konkrete Maßnahmen und Vorschläge. So muss es endlich zum Aufbau einer politischen Union kommen. Neben der bestehenden Währungsunion muss es eine echte Wirtschafts- und Sozialunion geben.

Die Analyse des Fachausschusses EU-Angelegenheiten findet Ihr hier (PDF-Dokument).

 

Dagmar Roth-Behrendt: Keine Versuchskaninchen mehr für Kosmetika!

Der letzte Schritt des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika ist in Kraft getreten. Darauf hat die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt hingewiesen. Dies sei ein guter Tag für den Tierschutz, sagte die SPD-Politikerin, die als Gesundheitsexpertin und Berichterstatterin in verschiedenen Phasen der Kosmetikgesetzgebung. das Vorhaben begleitet hat. "20 Jahre hat es gedauert, Tierversuche für Kosmetika komplett zu verbieten. Jetzt haben wir es endlich geschafft!."

Nachdem bereits seit 2004 fertige Kosmetika und seit 2009 auch Inhaltsstoffe für Kosmetika nicht mehr an Tieren gestestet werden dürfen, läuft nun die Übergangsfrist aus, in der noch Sicherheitstests von Kosmetika an Tieren durchgeführt werden durften. Das bedeutet, dass in der Europäischen Union kein kosmetisches Produkt mehr vertrieben werden darf, das in irgendeiner Weise an Tieren getestet wurde.

Kritisch bewertet die Europaabgeordnete eine Regelung, die es den Mitgliedstaaten überlässt, ob Ergebnisse von Tests an Tieren, die zur Überprüfung der Sicherheit anderer Produkte wie Medikamente und Chemieprodukte zugelassen sind und durchgeführt wurden, auch für Kosmetika benutzt werden können, ohne dass die entsprechenden kosmetischen Produkte unter das Vertriebsverbot fallen. Damit habe die EU-Kommission "ein Hintertürchen offen gelassen". "Ob sie dabei dem Druck der Industrie oder der 'Weisheit' ihres antiquierten juristischen Dienstes gefolgt ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist dieser Schritt falsch!", so Dagmar Roth-Behrendt. "Wenn die Kommission meint, dass ein solches Datensharing legitim ist, dann missinterpretiert sie eine klare Gesetzgebung, die ausdrücklich solche Schlupflöcher verhindern wollte!", erklärt die Berliner Europaabgeordnete. "Die Kosmetikindustrie wird dann zukünftig zufällig feststellen, dass beispielsweise Inhaltsstoffe für Pharmazeutika, die an Tieren getestet wurden, auch ganz hervorragend für kosmetische Zwecke verwendet werden können. Ich kann nur hoffen, dass reihenweise interessierte Menschen und Tierschutzvereine auf die Barrikaden gehen und Klage gegen dieses Datensharing erheben werden!"

 

Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

Eine restriktiven Anwendung der Funkzellenabfrage hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Vorlage der rot-schwarzen Koalition beschlossen. Die Regelung, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, ermögliche die Funkzellenabfrage und nehme gleichzeitig die Sorgen vor einer unkontrollierten Datensammlung ernst. "Es wird keine schrankenlose Funkzellenabfrage geben", sagte Kohlmeier. "Zugleich werden die Transparenz für die Berlinnerinnen und Berliner und die Kontrollrechte für die Abgeordneten verbessert. Unsere Beschlussfassung macht Berlin wieder ein Stück sicherer, gerechter und moderner.“

Die Regelung sieht vor:

  • Über eine Bundesratsinitiative soll die Strafprozeßordnung dahingehend klargestellt werden, dass der Anwendungsbereich der Funkzellenabfrage auf schwere Straftaten begrenzt wird.
  • Es soll eine Veröffentlichungspflicht nach durchgeführter Funkzellenabfrage auf einer Internetseite oder per SMS nach einem Anmeldeverfahren geben.
  • Die Staatsanwaltschaft soll durch eine Richtlinie angewiesen werden, die Verhältnismäßigkeitsprüfung stärker zu strukturieren.
  • Einmal jährlich soll die Justizverwaltung über die Anzahl der beantragten und bewilligten Funkzellenabfragen das Abgeordnetenhaus informieren.

Kohlmeier: "Die Koalitionsfraktionen sehen in der Funkzellenabfrage eine von vielen Ermittlungsmethoden zur Ergreifung von Straftätern, die wir der Polizei ermöglichen wollen. Im letzten Jahr wurde ein Sexualtäter in Wedding durch die Funkzellenabfrage gefasst."

 

Armuts- und Reichtumsbericht - Diskussion über die politischen Konsequenzen

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt zu einer Diskussion über den Armuts- und Reichtumsbericht. Prominenter Gast ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Sozialexpertin, Elke Ferner.Wie weit ist Armut verbreitet und was ist zu tun? Diese Fragen haben sich 1999 die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag gestellt und mit den Grünen den Armuts- und Reichtumsbericht auf den Weg gebracht.

"Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lässt auf sich warten. Vorausgegangen war der Versuch den Bericht zu 'glätten', um so Probleme zu beschönigen anstatt sie zu bekämpfen. Damit wird der Armuts- und Reichtumsbericht zur Makulatur. Ich lade daher alle Interessierten zum Gespräch über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu der Frage, wie wir die soziale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden und Armut wirksam bekämpfen können, herzlich ein", so Swen Schulz.

Dienstag, 19. März 2013, um 19.00 Uhr
Spandauer Kulturhaus, Mauerstraße 6, 13597 Berlin

 

„So fern – so nah. 150 Jahre Sozialdemokratie und die Kirchen“

Im Rahmen des 150jährigen Jubiläums der SPD in diesem Jahr veranstaltet der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC) in Zusammenarbeit mit der Evangelischen und Katholischen Akademie in Berlin die Tagung: „So fern – so nah. 150 Jahre Sozialdemokratie und die Kirchen“ am kommenden Freitag.

Nach einer Einführung durch Wolfgang Thierse, MdB, diskutieren auf dem Podium Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Franz-Josef Overbeck, Bistum Essen, Frank-Walter Steinmeier, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, mit Paul Nolte, Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin und Mariam Lau, Journalistin (Die Zeit), zum Thema: „Politische Verantwortung aus christlicher Motivation“.

Die Tagung zeichnet historische Spannungsbögen nach und lässt Zeitzeugen zu wichtigen Wegmarken zu Wort kommen. Auf der ökumenischen Tagung am 15. März soll eine Verhältnisbestimmung zwischen den Kirchen und der SPD unternommen, und Schritte hin zum gemeinsamen Ziel einer solidarischen Gesellschaft ausgelotet werden.

Freitag, 15. März 2013, von 13.00 bis 15.00 Uhr 
Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin
Anmeldungen über die Evangelische Akademie zu Berlin oder Frau Rosalita Huschke, Tel.: (030) 203 55 – 404  

 

Politik-Dialog Grundlagen einer nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans nach 2014

Afghanistan steht nicht nur wegen des beginnenden Abzugs der ISAF-Truppen, sondern wegen der ungenügenden Ergebnisse dieses als Befriedungs-, Staatbildungs- und Stabilisierungsmission angelegten zivil-militärischen Einsatzes jetzt und in dem folgenden Jahrzehnt der "Transformation" vor großen Herausforderungen, die nur bewältigt werden können, wenn es gelingt, die strukturelle Friedens- und Entwicklungsfähigkeit der afghanischen Nation in ihrer Gesamtheit, unabhängig von ihrer derzeitigen ethnischen und sozialen Fragmentierung zur Entfaltung zu bringen.

Eine tragfähige Entwicklung des Landes erfordert nach über 30 Jahren Bürgerkrieg die Aktivierung von natürlichen, wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen in einem bisher noch nicht vorstellbarem Ausmaß. Es geht um die Erschließung von Bodenschätzen, die Schaffung von institutionellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, welche die Aktivierung der Fähigkeiten von Afghaninnen und Afghanen im Land und in aller Welt für ein eigenes befriedigendes Leben und die Entwicklung des Landes ermöglichen sowie die Schaffung von Anreizen für ausländische Investitionen und die Rückkehr von Flüchtlingen und im Ausland arbeitenden Fachkräften zur Mitarbeit am Aufbau eines friedlichen und zukunftsfähigen Afghanistan. Bei dieser Diskussion geht es vor allem um die wirtschaftliche und politische Lage in Afghanistan.

Das Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur will in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Afghanischen Freundschafts-Gesellschaft und des Fachausschuss I Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der Berliner SPD lädt ein:

Samstag, 23. März 2013, von 13.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin |
U/S Bhf. Wedding
Teilnahmegebühren (inklusive Getränke und Imbiß): EUR 5,00 für Afghanistan-Komitee-Mitglieder und Studenten, EUR 10,00 für Nichtmitglieder

Eine Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen bis spätestens 20.03.2013 an das Afghanistan-Komitee erbeten. Hier das detaillierte Programm und das Anmeldeformular (PDF-Dokument, 162.8 KB).

 

AG Migration Mitte: Racial Profiling im Spannungsfeld zwischen effektiver Polizeiarbeit und Diskriminierung

Racial Profiling oder ethnisches Profiling bezeichnet Kontrollen oder sonstige ordnungsbehördliche Maßnahmen, die auf Kriterien der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder der nationalen Herkunft einer Person basieren. Racial Profiling ist in Deutschland weit verbreitet und führte im vergangenen Jahr zu heftigen Diskussionen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einer Verhandlung gegen die Bundespolizei ausdrücklich feststellte, dass polizeiliche Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe in Deutschland unzulässig sind. Art. 3 Abs. 3 GG, auf den das Gericht in seiner Erklärung hinweist, begründet ein verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund von Rasse, Herkunft und Religion. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz nicht überraschend. Dennoch gibt es auch Stimmen, die das Racial Profiling als legitim und als wichtiges Instrument der Ordnungsbehörden erachten. Allen voran Vertreter der Polizei kritisierten die Begründung des OVG Rheinland-Pfalz als „schöngeistige Rechtspflege“ und als praxisuntauglich.

Die Veranstaltung will die wichtigen Fragestellungen zu diesem Themenkreis erörtern und im Spannungsfeld zwischen Diskriminierungsverbot und öffentlicher Sicherheit und Ordnung die Grenzen zulässiger Ermittlungsarbeit ausloten.
Es referieren und diskutieren
Ilkin Özisik, MdA, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Günter Schicht, Diplomkriminalist und Sozialwissenschaftler
Dr. Eva Högl, MdB, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss
Biplab Basu, Reach Out e.V.
Jamie Shearer, Initiative schwarze Menschen in Deutschland (ISD e.V.)
Vera Egenberger, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG e.V.)
Dr. Hendrik Kremer, Deutsches Institut für Menschenrechte
Parvis O. Yazdani, Rechtsanwalt
Roy Adomako, Jurist

Montag, 18. März 2013, um 18.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Equal Pay Day: Frauen verdienen mehr!

2013 Equal Pay Day
 

Mit der Entgeltdiskriminierung von Frauen muss endlich Schluss sein. Beschämende 22 Prozent liegt das Durchschnittsgehalt der Frauen hinter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren. Überall in Deutschland protestieren Frauen am Equal Pay Day, dagegen mit Aktionen und Veranstaltungen. Schwerpunkt der diesjährigen Equal-Pay-Day-Kampagne ist die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen.
Donnerstag, 21. März 2013, um 12.00 Uhr, am Brandenburger Tor

 

Vorwärts-Liederfreunde wollen größer werden

Im März 2011 gründeten sich in Berlin die „vorwärts-Liederfreunde“ mit dem Ziel, die Lieder der Arbeiterbewegung und ihre Geschichte lebendig zu halten. Seit dem sind die rund 15 Sängerinnen und Sänger bei vielen Veranstaltungen aufgetreten: Bei SPD-Mitgliederehrungen und Neujahrsempfängen, Sommerfesten und Parteitagen. Ganz bewusst nennen sich die Liederfreunde nicht „Chor“, denn im Mittelpunkt steht die Freude am gemeinsamen Singen. Wer Lust hat, kann mitmachen.

Die Liederfreunde treffen sich jeden 2. und 4. Dienstag im Monat im Paul-Singer-Haus des Berliner vorwärts-Verlags, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin. Wer Interesse hat, kann sich gern beim Leiter der Liederfreunde melden: 
Andrew Walde, Telefon (0176) 12 44 44 24 oder per E-Mail: andrew.walde@web.de

Übrigens: Das vorwärts-Liederbuch ist in der 2. Auflage erschienen und kostet 12,50 €. www.vorwaertsbuchverlag.de

 

August-Bebel-Institut I: Der Wecker der Frauenbewegung – August Bebels »Die Frau und der Sozialismus«.

Im Kaiserreich war Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“ ein Bestseller. Der Gründer der deutschen Sozialdemokratie beschrieb darin die historische Entwicklung der Frauenunterdrückung und entwickelte die Utopie einer gleichberechtigten Gesellschaft. Für ihn gehörten die Lösung der „Frauenfrage“ und die „soziale Frage“ zusammen. Wer las das Buch damals? Hatte es praktische Bedeutung? Und was ist heute aus Frauenfrage und sozialer Frage geworden?
Vortrag: Claudia von Gélieu, Politikwissenschaftlerin und Frauenforscherin, Frauentouren
Moderation: Ingrid Stahmer, Bürgermeisterin und Senatorin a.D. und Vorsitzende des August-Bebel-Instituts

Freitag, 22. März 2013, von 19.00 bis 21.00 Uhr 
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bitte bis zum 19. März beim August-Bebel-Institut 

 

August-Bebel-Institut II: Strategien gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus

Angriffe von Rechtsradikalen auf linke Institutionen in Berlin häufen sich, politisch Aktive erleben mitunter auch unliebsame Begegnungen an ihren Infoständen und in Veranstaltungen. Wie können wir in solchen Situationen reagieren? Wie können wir uns und andere dabei schützen? Und welche Prozesse können wir initiieren, um unseren Kiez „zurückzugewinnen“? Im Workshop entwickeln wir dazu einige Strategien. Anhand der Studie „Die Mitte im Umbruch“ widmet sich das August-Bebel-Institut auch dem gesellschaftlichen Kontext, der diese Konfrontationen hervorruft und kommen mit dem Experten für Rechtsextremismus, Lorenz Korgel, ins Gespräch über Berlins Strategien gegen Rechtsextremismus.
Leitung: Susanne Lucas, Sozialwissenschaftlerin; Ingo Siebert, Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer des August-Bebel-Instituts
Gastreferent: Lorenz Korgel, Experte für Rechtsextremismus in Berlin / Referent der Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin

Samstag 23. März 2013, von 10.00 bis 17.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin-Wedding

Beitrag: 10 € inkl. Verpflegung, Anmeldung bitte bis zum 16. März an das August-Bebel-Institut,   Tel. 030–4692 121

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wann ist der Mann ein Mann?

Das "Ende des weißen Mannes" naht, glaubt man der US-Autorin Hanna Rosin. Auch wenn diese These in Deutschland keine ungeteilte Zustimmung erfährt, so ist doch offensichtlich, dass die unhinterfragte Selbstverständlichkeit männlicher Identitäten brüchig wird. Männer in Spitzenpositionen gehen öffentlich wahrnehmbar in Elternzeit und ernten dafür nicht immer nur Lob. Gleichzeitig wird in den Diskussionen um die "Opfer des Quotenkrieges" das Bild eines omnipotenten, karriere-fokussierten Mannes reaktiviert, der nun aber von den Strukturen geknechtet wird. Im Rahmen der Tagung möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung der Frage nachgehen, wo welche Bilder von Männlichkeiten (re-)konstruiert werden, was hinter den aktuellen Krisendiagnosen steckt, wie Privilegien und Männlichkeitskonzepte verhandelt werden und wo das Potential für Veränderung und alternative, emanzipatorische Entwürfe von Männlichkeit liegt.

Freitag, 15. März 2013, von 11.00 bis 19.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Teilnahme bitte anmelden per Mail unter Friedrich-Ebert-Stiftung 

 

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