Der Dienstagsbrief Nr. 9 | 12. 3. 2013

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Erster Entwurf für das Regierungsprogramm - Positionspapier zur Krise in der Euro-Zone - Neuregelung zur Funkzellenabfrage - Termine

  • SPD Parteivorstand beschließt Regierungsprogramm

    Am 11. März 2013 hat der SPD Parteivorstand einstimmig den Entwurf für das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Mit dem Programm bekennt die SPD sich wieder zu ihrem Kernthema: der sozialen Gerechtigkeit. Es muss nun noch auf…

     
  • SPD geht mit Forderung nach Altschulden-Tilgung der Länder in den Wahlkampf

    Mit einem Altschuldenfonds soll es den Ländern und Kommunen ermöglicht werden ihre Schulden kontinuierlich zu tilgen, ohne unter der Zinslast zusammenzubrechen. Die SPD Landesverbände Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin sprachen sich in einem…

     
  • „Ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei“

    2013_Hilde Mattheis bei den Jusos
     

    Das Timing war perfekt. Erst wenige Stunden war der Entwurf für das Regierungsprogramm der SPD alt, da stand er schon bei den Jusos aus Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Mitte zur Diskussion. Gemeinsam mit der…

     
  • Große Resonanz beim 5. Berliner Quartiersrätekongress im Abgeordnetenhaus

    2013_5. Berliner Quartiersrätekongress im Abgeordnetenhaus
     

    Mehr als 400 Mitglieder der Berliner Quartiers- und Vergabebeiräte aus den Berliner Quartiersmanagementgebieten (QM) folgten der Einladung des Bürgermeisters und Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller am 8. März ins Berliner…

     
  • Fachausschuss Aktuell: "Mit mehr Solidarität aus der Krise in der Eurozone"

    In seinem Positionspapier "Mit mehr Solidarität aus der Krise in der Eurozone" bezieht der Fachausschuss EU-Angelegenheiten Stellung zur aktuellen und nicht nur finanzpolitischen Entwicklung im Euro-Raum. Die Mitglieder des Fachausschusses machen…

     
  • Dagmar Roth-Behrendt: Keine Versuchskaninchen mehr für Kosmetika!

    Der letzte Schritt des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika ist in Kraft getreten. Darauf hat die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt hingewiesen. Dies sei ein guter Tag für den Tierschutz, sagte die SPD-Politikerin, die als…

     
  • Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

    Eine restriktiven Anwendung der Funkzellenabfrage hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Vorlage der rot-schwarzen Koalition beschlossen. Die Regelung, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, ermögliche die…

     
  • Armuts- und Reichtumsbericht - Diskussion über die politischen Konsequenzen

    Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt zu einer Diskussion über den Armuts- und Reichtumsbericht. Prominenter Gast ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Sozialexpertin, Elke Ferner.Wie weit ist Armut…

     
  • „So fern – so nah. 150 Jahre Sozialdemokratie und die Kirchen“

    Im Rahmen des 150jährigen Jubiläums der SPD in diesem Jahr veranstaltet der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC) in Zusammenarbeit mit der Evangelischen und Katholischen Akademie in Berlin die Tagung: „So fern – so nah. 150 Jahre…

     
  • Politik-Dialog Grundlagen einer nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans nach 2014

    Afghanistan steht nicht nur wegen des beginnenden Abzugs der ISAF-Truppen, sondern wegen der ungenügenden Ergebnisse dieses als Befriedungs-, Staatbildungs- und Stabilisierungsmission angelegten zivil-militärischen Einsatzes jetzt und in dem…

     
  • AG Migration Mitte: Racial Profiling im Spannungsfeld zwischen effektiver Polizeiarbeit und Diskriminierung

    Racial Profiling oder ethnisches Profiling bezeichnet Kontrollen oder sonstige ordnungsbehördliche Maßnahmen, die auf Kriterien der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder der nationalen Herkunft einer Person basieren. Racial Profiling ist…

     
  • Equal Pay Day: Frauen verdienen mehr!

    2013 Equal Pay Day
     

    Mit der Entgeltdiskriminierung von Frauen muss endlich Schluss sein. Beschämende 22 Prozent liegt das Durchschnittsgehalt der Frauen hinter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren. Überall in Deutschland protestieren…

     
  • Vorwärts-Liederfreunde wollen größer werden

    Im März 2011 gründeten sich in Berlin die „vorwärts-Liederfreunde“ mit dem Ziel, die Lieder der Arbeiterbewegung und ihre Geschichte lebendig zu halten. Seit dem sind die rund 15 Sängerinnen und Sänger bei vielen Veranstaltungen aufgetreten: Bei…

     
  • August-Bebel-Institut I: Der Wecker der Frauenbewegung – August Bebels »Die Frau und der Sozialismus«.

    Im Kaiserreich war Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“ ein Bestseller. Der Gründer der deutschen Sozialdemokratie beschrieb darin die historische Entwicklung der Frauenunterdrückung und entwickelte die Utopie einer gleichberechtigten…

     
  • August-Bebel-Institut II: Strategien gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus

    Angriffe von Rechtsradikalen auf linke Institutionen in Berlin häufen sich, politisch Aktive erleben mitunter auch unliebsame Begegnungen an ihren Infoständen und in Veranstaltungen. Wie können wir in solchen Situationen reagieren? Wie können wir…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Wann ist der Mann ein Mann?

    Das "Ende des weißen Mannes" naht, glaubt man der US-Autorin Hanna Rosin. Auch wenn diese These in Deutschland keine ungeteilte Zustimmung erfährt, so ist doch offensichtlich, dass die unhinterfragte Selbstverständlichkeit männlicher Identitäten…

     
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