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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Mitgliederforum zum Regierungsprogramm - East Side Gallery - Aktionstag gegen Nazi-Läden am 9. März - Termine

Mitgliederforum zum Regierungsprogramm

 

Auf einem Mitgliederforum der Berliner SPD hat SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag, dem 4. März, erste Einblicke in die Themenschwerpunkte des SPD-Regierungsprogramms ermöglicht.

Der Andrang war groß: Über 450 Genossinnen und Genossen wollten mit dem Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß und der Generalsekretärin Andrea Nahles über das sich im Diskussionsprozess befindende SPD-Regierungsprogramm diskutieren. „Der enorme Zuspruch unserer Basis zeigt auch, dass die Berliner SPD beim Wahlprogramm mitdiskutieren will“, so Jan Stöß. Im Vorfeld übermittelte der Landesvorstand ein eigenes 6-Seiten Papier (PDF-Dokument), in dem die wichtigsten Punkte aus Berliner Sicht enthalten sind.

Bevor das Plenum eröffnet wurde, ging Andrea Nahles auf die Schwerpunkte des Programms ein, zu denen eine wirksame Steuerung der Finanzmärkte, eine Vermögenssteuer und Änderungen bei der Erbschaftssteuer gehören. Die rentenpolitischen Forderungen, die maßgeblich auch von der Berliner SPD aufgestellt wurden, sollen einen wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten. Nahles betonte: „Dass was wir jetzt vorlegen, gründet auf dem was unsere Partei seit 2009 diskutiert. Wir haben kritische Punkte aufgegriffen: Leiharbeit, Hartz IV, Mieten. Dieses Regierungsprogramm muss von einer breiten Mehrheit in der SPD getragen werden. Dafür war der innerparteiliche Diskussionsprozess und dafür ist dieser heutige Abend wichtig.“ Beim Thema Mieten hakte Landeschef Jan Stöß ein: „Ich finde, wir haben beim Thema Wohnen und Mieten einen großen Schritt nach vorn getan. Dies ist das mutigste mietenpolitische Programm seit vielen Jahren.“ Auch beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft hat die SPD in ihrem Programm klar Position bezogen.

Viele Anwesende griffen diesen Hinweis auf und fragten unter anderem nach der Möglichkeit des kommunalen Wahlrechts und der verbesserten Sprachförderung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland. Neben den Themen Integration und Mieten lag vielen die Arbeitsmarktsituation am Herzen. Wie geht es weiter mit den Job-Centern, die nach Ansicht einer Genossin nur noch verwalten, aber die Menschen nicht mehr in Arbeit bringen? Wie können Selbständige besser unterstützt werden? Und gibt es ein europäisches Programm, um Frauen in Beschäftigung zu bringen? Andrea Nahles ging auf jede der Fragen ein und berichtete, dass die Stärkung der Betriebsräte im Wahlprogramm eine wichtige Rolle spielt, ebenso wie die Unterstützung von Selbständigen. Sie halte es für einen Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Gründungszuschuss abgeschafft hat. Zugleich seien Zeitformate in der Arbeitswelt zu überdenken. Zeit sei der größte Luxus geworden, so Nahles. Hier wird die SPD konkrete Vorschläge unterbreiten, wie insbesondere auch Familien Berufs- und Privatleben harmonischer in Einklang bringen können.

Am gestrigen Montag wurde der erste Entwurf des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand vorgestellt. Am 11. März wird der Entwurf abschließend beraten und endet der Antragsschluss.

 

SPD setzt auf Dialog bei East Side Gallery

Jan Stöß, Kani Alawi
 

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben sich für den Abrissstopp an der East Side Gallery eingesetzt.

Der Abriss von Teilen des längsten Mauerstücks an der Spree rief in der ganzen Welt Empörung hervor. Mehrere tausend Menschen demonstrierten vor der Baustelle, auf der ein Appartementhaus mit Wohnungen im Luxussegment erbaut werden soll. Zudem gibt es Streit um die Zuwegung zur Brommy-Brücke, die wieder aufgebaut werden soll.

Die Berliner SPD reagierte sofort auf die Abrissarbeiten und forderte einen Stopp, dem der Eigentümer vorerst zustimmte. Dabei machte der Landesvorsitzende Jan Stöß auch die Verantwortlichkeiten deutlich: „Die Zuständigkeiten sind hier klar gesetzlich geregelt. Es war der grüne Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz, der dem Grundstückseigentümer auftrug, das Mauerstück abzureißen. Dafür, dass die Situation so eskaliert ist, trägt Herr Schulz die Verantwortung. Sich jetzt an die Spitze der Protestbewegung zu stellen, ist schlichtweg scheinheilig. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Klaus Wowereit für den Erhalt der East Side Gallery ausgesprochen hat und die Vermittlungsgespräche mit dem Investor aufnimmt.“ Auch aus der Fraktion gab es am Freitag klare Worte: „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es alleine selbst in der Hand hat, die East-Side-Gallery zu schützen, stattdessen aber versucht, die Verantwortung auf den Senat abzuschieben. Trotz zahlreicher Aufforderungen verweigert sich der offenbar überforderte grüne Bezirksbürgermeister dem Abgeordnetenhaus und erscheint trotz Einladungen nicht zu Ausschusssitzungen. Dass vor der East-Side-Gallery Bagger rollen, hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allein zu verantworten. Die SPD-Fraktion erwartet, dass das historische Monument geschützt wird“, so Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Der Senat, unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters, hat sich bereit erklärt, den Dialog mit dem Eigentümer zu führen, damit ein weiterer Abriss verhindert und ein Kompromiss gefunden werden kann. Die Verantwortung bleibt jedoch beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auf radioeins des RBB sagte Klaus Wowereit heute: „Wenn keiner diese Öffnung braucht, dann sollten wir doch daran arbeiten, dass sie tatsächlich so schnell wie möglich wieder geschlossen wird. Das muss jetzt festgemacht werden - das ist mein Ziel. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, uns der Historie bewusst zu sein.“

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat am 12. September 2012 schriftlich angekündigt, den vom Bezirk selbst erlassenen Bebauungsplan V-74 für die beiden betroffenen Grundstücke an der Mühlenstraße hinter der East-Side-Gallery zu ändern. Die Grundstücke sollten von Bauland in Grünflächen umgewandelt werden. Der Senat hatte dagegen keine Einwände. Trotzdem hat der Bezirk bis heute keinen Beschluss zu dieser angekündigten Änderung gefasst.

 

Aktionstag am 9. März gegen Nazi-Läden und rechten Life-Style

Die Arbeitsgruppe „Strategien gegen rechts“ der Berliner SPD ruft zum Protest auf.

Neonazis identifizieren und bestärken sich über einschlägige Kleidungsmarken wie „Thor Steinar“. Nicht selten nehmen im Umkreis dieser einschlägigen Läden antisemitische, rassistische, homophobe und neonazistische Vorfälle zu. Wir wollen diese Läden nicht in unseren Kiezen!

Heftiger Protest hat in den letzten Jahren Nazi-Läden aus Einkaufszentren verdrängt. Einzelne Läden halten sich noch: der „Tönsberg“-Shop in Weißensee und der Laden „Thor Steinar“ (ehemals „Tromsö“) in Friedrichshain. Neben „Thor Steinar“ gibt es eine neue Marke, das „Label 23“. Die Marke vermeidet Bezüge zum Nationalsozialismus, spielt aber mit ihrer Kampf- und Männlichkeitsästhetik rechte Einstellungen an. Sie wird insbesondere in vielen Door-Breaker-Filialen verkauft, wodurch auch die Ansprache eines nicht ausschließlich rechten Publikums möglich ist. Wir wollen dafür sensibilisieren und breiten Protest organisieren.

Stationen am 9. März:
Hohenschönhausen: Kundgebung um 12 Uhr am Lindencenter
Weißensee: Demo (durch Prenzlauer Berg und Weißensee) um 14 Uhr am Antonplatz
Friedrichshain: Demo um 16 Uhr am S-Bhf. Frankfurter Allee (Treffpunkt: Ausgang des S-Bhf. Frankfurter Allee).

Demo-Telefon der Jusos: 015736564270.

 

Steinberg: Kein Privatisierungszwang beim Wasser

Phillipp Steinberg beim SPE Kongress
 

Philipp Steinberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD, fordert die Aussetzung der Privatisierungsrichtlinie beim Wasser bis das EU-Volksbegehren abgeschlossen ist.

„Das auch von der Berliner SPD unterstützte EU-Volksbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, welches sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung richtet, hat bereits mehr als eine Million Unterschriften sammeln können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bis November auch das notwendige Quorum an Mitgliedstaaten erreicht wird. Dennoch hält die EU-Kommission weiterhin an der Wasserprivatisierungsrichtlinie („Konzessionsrichtlinie“) fest, und will nun – ohne vorherige Befassung des Europaparlaments – im Rahmen des sogenannten „Trilogverfahrens“ möglichst rasch Fakten schaffen“, so Philipp Steinberg.

„Damit wird der Willen von über einer Million Europäerinnen und Europäern missachtet. Die Kommission muss das Gesetzgebungsprojekt bis Abschluss des Volksbegehrens auf Eis legen. Bei Erfolg des Bürgerbegehrens ist die – ohnehin überflüssige – Konzessionsrichtlinie zumindest grundlegend zu überarbeiten. Auch wenn die Richtlinie formal vorgibt, keine Privatisierung zu erzwingen, führt sie de facto regelmäßig dazu, dass die öffentliche Hand gezwungen sein wird, die Wasserversorgung auszuschreiben. Dies ist nicht mit dem Tenor des Volksbegehrens vereinbar“, so Steinberg weiter.

Die Berliner SPD ruft nach wie vor zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.

 

Dilek Kolat: Menschen haben ihre Würde und Arbeit hat ihren Preis

 

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Berlin setzt sich weiter fort. Anders als im Bund gab es in Berlin sowohl im Vormonatsvergleich als auch im Vorjahresvergleich weniger Arbeitslose.

Im Februar waren demnach in unserer Stadt insgesamt 217.507 Arbeitslose gemeldet. Das waren 1.564 weniger als im Vormonat und 10.630 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 12,3 Prozent. Sie lag damit um 0,1 Prozentpunkte unter der des Vormonats und um 0,9 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Im Vergleich der Bundesländer hat Berlin damit mittlerweile Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hinter sich gelassen.

Auch der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hält unvermindert an. Im Dezember 2012 waren 1.212.400 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 34.500 mehr als ein Jahr zuvor. Mit dieser Steigerung von 2,9 Prozent liegt Berlin erneut und deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 1,2 Prozent.

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat erklärt: „Die nach wie vor positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt zeigt, dass wir mit unserem Programm ‚BerlinArbeit‘ die Weichen gestellt und den arbeitsmarktpolitischen Rahmen richtig gesetzt haben. Es bewährt sich, dass wir in der aktuellen Arbeitsmarktphase den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt legten. Im Mittelpunkt steht immer auch das Thema ‚Gute Arbeit‘, also insbesondere faire und gesunde Arbeitsbedingungen und eine existenzsichernde Entlohnung."

„So kann es nicht sein, dass Menschen, obwohl sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, auf aufstockende Leistungen der Jobcenter angewiesen sind, weil ihr Einkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts von sich und ihren Familien ausreicht“, so Kolat weiter. In Berlin trifft das auf ca. 129.000 erwerbstätige Menschen zu. „Wo das Land Berlin eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat", so die Arbeitssenatorin, „nutzen wir diese. So haben wir mit dem Berliner Vergabegesetz durchgesetzt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an eine Entlohnung von 8,50 Euro gebunden ist. Gleiches gilt für unsere ergänzende Förderung von Arbeitsverhältnissen in Unternehmen durch Coaching und Qualifizierung. Auch hier muss grundsätzlich ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn bleibt für mich auf der Tagesordnung. Ich werde deshalb nicht nachlassen, für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zu werben und zu streiten, denn für mich bleibt es dabei: Menschen haben ihre Würde und Arbeit hat ihren Preis“, so Dilek Kolat.

 

Bürger-Konvent der SPD – die Berliner Senatorin Sandra Scheeres war als Themenexpertin mit dabei

 

Am Freitag und Samstag fand der große Bürger-Konvent der SPD im Estrel Hotel in Berlin statt. Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, um gemeinsam Anregungen und Ideen für das SPD-Wahlprogramm zu erarbeiten.

Vor Ort waren auch die Parteispitze mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie unzählige Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Partei. Aus Berlin war die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, eingeladen, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen und dem Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin für den Bereich Kita & Schule den Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen als Expertin zur Seite zu stehen.

Die SPD betritt mit dem Konvent politisches Neuland: Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands können Bürgerinnen und Bürger mittels moderner Konferenztechnik so direkt und umfangreich auf das Wahlprogramm einer Partei Einfluss nehmen.
Schon vor dem Konvent, noch in der Phase der Einsendung der Dialogkärtchen, kristallisierte sich bereits das Themenfeld Kita & Schule als eines derer heraus, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen lagen.

In der Diskussion am Wochenende standen dann speziell die Themen Reform der Lehrerbildung, Chancengleichheit für alle Kinder sowie eine Vereinheitlichung des Bildungssystems und der Ausbau des Ganztags von Kita und Schule im Mittelpunkt. Die beiden letzten Punkte schafften es dann auch in die insgesamt elf Bürgerprojekte, die als Ergebnis des gesamten Dialogprozesses nun in das Regierungsprogramm der SPD eingehen werden.

„Ich bin begeistert, wie engagiert und mit welchen guten Ideen die Bürgerinnen und Bürger bei der Sache waren,“ so Scheeres. „Der Bürger-Konvent war meiner Ansicht nach ein voller Erfolg. Die SPD hat hiermit Maßstäbe für Bürgerbeteiligung gesetzt.“

 

ASJ: Berliner Liegenschaftspolitik - Sorgfalt geht vor Eile

Die Berliner Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Vera Junker, begrüßt die Leitlinien des Berliner Senats zur neuen Liegenschaftspolitik ausdrücklich. Sie weist darüber hinaus darauf hin, dass gerade Grundstücke von bundes- oder landeseigenen Unternehmen oft ursprünglich über eine Enteignung in das Eigentum des Staates bzw. des bundes- oder landeseigenen Unternehmens gelangt sind.

"Dies gilt insbesondere für Liegenschaften, die bei Übertragung in Staatseigentum betriebsnotwendig waren. Diese Zweckbindung lastet weiter auf den Grundstücken, auch wenn sie derzeit für betriebliche Zwecke nicht benötigt werden. Bei diesen ist daher vor jeder Veräußerung besonders wichtig zu prüfen, ob das Grundstück heute für ähnliche oder auch ganz andere Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge genutzt werden kann", so Vera Junker.

"Diese Prüfung sollte im Rahmen des neuen Liegenschaftskonzeptes erfolgen und sorgfältig dokumentiert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass spätere Differenzen über einen Verkauf des Grundeigentums unter Umständen auch mit dem früheren Eigentümer ausgeschlossen oder nicht erfolgversprechend sind.

Grundsätzlich muss bei nicht revisibelen Entscheidungen wie dem Verkauf von staat- lichem Grundeigentum oder von Grundeigentum staatlicher Unternehmen Sorgfalt in jedem Fall Vorrang vor Eile, auch vor dem Drängeln von Investoren, haben", so Junker weiter.

Dazu der Beschluss der ASJ: „Investoreninteresse versus Gemeinwohl und Demokratieprinzip - Der Paradigmenwechsel im Bauplanungsrecht“ (PDF-Dokument)

 

Jahresempfang und Ehrenamtspreise in Lichtenberg

Auch dieses Jahr stand der Jahresempfang der Lichtenberger SPD am vergangenen Freitag, dem 1. März, wieder ganz im Zeichen des Ehrenamtes. Veranstaltungsort war der feierlich hergerichtete Festsaal des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge.

Im Jahr der Bundestagswahl wurden von dem SPD Kreisverband Lichtenberg und der SPD-Fraktion der Lichtenberger BVV jeweils ein Preis an Bürgerinnen und Bürger vergeben, die sich besonders für das Gemeinwesen engagiert haben. Der Preis für ein Solidarisches Miteinander wurde von dem Kreisvorsitzenden Ole Kreins überreicht und ging an das Ehepaar Doris und Rolf Meyerhöfer. In ihrer Laudatio sagte die Lichtenberger Abgeordnete Karin Halsch, dass die Meyerhöfers stellvertretend für all jene Bürgerinnen und Bürger stehen, die sich ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen engagieren, ohne im Rampenlicht stehen zu wollen. Sie sind stets vor Ort wenn es etwas zu tun gibt und packen tatkräftig mit an wenn sie gebraucht werden. Darüber hinaus ist Rolf Meyerhöfer als Autor tätig und bietet historische Führungen durch Hohenschönhausen an. Doris Meyerhöfer hat in ihrer aktiven Tätigkeit als Lehrerin Schüler beim Nachwuchswettbewerb Jugend forscht begleitet und hilft jetzt Schülerinnen und Schülern als Nachhilfelehrerin.

Der zweite Preis für Mut, Zivilcourage und Demokratie wurde vom Fraktionsvorsitzenden in der BVV und Bundestagskandidaten Erik Gührs überreicht und ging an Annika Eckel und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr). In ihrer kurzen Dankesrede betonte Eckel, sie nehme diesen Preis nur stellvertretend für all die Aktiven entgegen, die sich seit Jahren unermüdlich für ein tolerantes Miteinander engagieren und Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenstellen.

Nach der Preisverleihung hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende des Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, eine kurze Rede zum Thema Stadtentwicklung und lobte dabei die im Vergleich zu anderen Bezirken wegweisenden Fortschritte Lichtenbergs im Bereich Wohnungsbau.

 

Dagmar Roth-Behrendt: Konservative blockierten Lebensmittelkennzeichnung

Für eine zwingende und klare europäische Lebensmittelkennzeichnung hat sich die Berliner Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt ausgesprochen. Bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Thema Pferdefleisch mit dem EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg wies sie darauf hin, "dass die Mitgliedstaaten und die Konservativen im Europäischen Parlament bei Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen, aber gleichzeitig auch beim Schutz der Interessen der Industrie versagen".

"Hätten wir bei der Lebensmittelkennzeichnung 2011 verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch durchgesetzt, wie die Sozialdemokraten es vorgeschlagen haben, und hätten wir die elektronische Kennzeichnung von Rindern obligatorisch gemacht, dann wäre zumindest die Herkunft im Detail rückverfolgbar gewesen und dokumentiert sein müssen", so Dagmar Roth-Behrendt. "Außerdem hätte man bei der falschen Kennzeichnung von Pferdefleisch als Rindfleisch mit nur einem Computerklick feststellen können, dass die Kuh mitnichten zerteilt in Frankreich in der Fabrik liegt, sondern stattdessen lebendig und wohlgemut auf einer Wiese in Deutschland, Irland oder woanders grast."

Ägerlich sei, so die Berliner Europaabgeordnete, "dass wir nur in Zeiten der Krise die Konservativen dazu bewegen können, etwas zu ändern – das war bei BSE so und hat sich bei keiner Lebensmittelkrise geändert". Zugleich machte sie die Verantwortung der Konservativen für die Folgen des Vertrauensverlustes deutlich: "Wenn heute niemand mehr Fertiggerichte kauft – tiefgekühlt oder in der Dose –, wenn niemand mehr vertrauensvoll Burger oder Döner isst, wenn in großen Möbelhäusern Restaurants auf ihren Stammgerichten sitzen bleiben, dann haben diejenigen die finanziellen Einbußen zu verantworten, die immer behaupten, Rückverfolgbarkeit und Verbraucherinformation sei nicht nötig. Versäumnisse von Jahren können nicht von einem auf den anderen Tag behoben werden. Das muss man Mitgliedstaaten und Konservativen immer wieder auf das 'Fleischbrötchen' schmieren", so Dagmar Roth-Behrendt.

 

Flugblatt der Woche: Ideen werden Wirklichkeit

40.000 Ideen, was besser werden muss im Land: Viele Monate hat die SPD vor allem erst mal zugehört, mit den Menschen diskutiert, nach ihrer Meinung gefragt. Die Vorschläge in Themenblöcken gebündelt und ausgewertet. Jetzt wird entschieden, was davon ins SPD-Regierungsprogramm kommt.
Flugblatt "Ideen werden Wirklichkeit - Der Bürgerkonvent erarbeitet Projekte für das SPD-Regierungsprogramm" (PDF-Dokument)(mit Logo)
Flugblatt "Ideen werden Wirklichekeit - Der Bürgerkonvent erarbeitet Projekte für das SPD-Regierungsprogramm" (PDF-Dokument)(ohne Logo)

 

Erstes Frauen-Mitgliederforum der Berliner SPD

Es ist wichtig seine eigene Geschichte zu kennen. Frauen haben die 150 jährige Geschichte der SPD stark geprägt. Oft waren sie Einzelkämpferinnen, aber immer auch Vorreiterinnen. Viele Namen gingen in die Geschichte – nicht nur der SPD – ein.

Das erste Mitgliederforum der Berliner SPD nur für Frauen soll die Möglichkeit bieten mehr über starke SPD-Frauen seit der Gründung und bis heute zu erfahren. Patinnen werden bereits verstorbene Genossinnen vorstellen. Bekannte Berliner Gesichter wie Jutta Limbach, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Eva Högl, Dilek Kolat und Sandra Scheeres berichten aus ihrem politischen Leben und von ihren persönlichen Beweggründen für die Sozialdemokratie zu wirken.

Der Abend wird untermalt von der Musik Sigrid Grajeks sowie Bild- und Videoprojektionen.

Anmeldung

Freitag, 15. März 2013, um 17.00 Uhr 
Rathaus Pankow, Ratssaal, Breite Str. 24A-26, 13187 Berlin

 

20 Jahre Asylkompromiss - ASJ Berlin zieht Bilanz

Beim sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition das Recht auf Asyl im Grundgesetz deutlich eingeschränkt. Seitdem können Flüchtlinge bei der Einreise aus sicheren Drittstaaten in Deutschland kein Asyl mehr erhalten. Frau Rechtsanwältin Berenice Böhlo ist u.a. Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsrecht des DAV, des Flüchtlingsrates Berlin und der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl. Sie wird einleitend zu dieser Thematik vortragen und im Anschluss diskutieren. Zentrale Punkte sind die Einführung des Drittstaatenkonzepts, dessen Auswirkungen auf die Asylverfahren, die Dublin II-Verordnung und der europäische Harmonisierungsprozess.
Moderation: Rechtsanwalt Fred Skroblin
Mittwoch, 13. März 2013, um 20.00 Uhr
Restaurant „Zur Glocke“, Mecklenburgische Straße 14, 10713 Berlin-Wilmersdorf

(nahe U/S-Bahn Heidelberger Platz)

 

Stolperstein der SPD-Wilmersdorf-Nord für Hilde Ephraim

Am Dienstag, dem 12. März 2013, wird vor ihrem letzten Wohnhaus der Stolperstein für die von den Nazis ermordete Anti-Faschistin und Sozialdemokratin jüdischer Herkunft verlegt.

Die Abteilung Wilmersdorf- Nord der SPD hat für diesen Stolperstein in ihrem Abteilungsgebiet die Patenschaft übernommen. Es ist Ehrensache, dass möglichst viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Nachbarinnen und Nachbarn von heute der Anti-Faschistin von damals in einer kleinen Feierstunde gedenken werden - gemeinsam mit Ülker Radziwill, MdA und Bundestagskandidatin für Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir wollen gedenken, wir wollen aber auch mahnen: Nie wieder Faschismus, Kampf der Fremdenfeindlichkeit und den Neo- Nazis. Berlin bleibt weltoffen und tolerant. Diesen Kampf sind wir Hilde Ephraim schuldig.

Hilde Ephraim wurde am 1. April 1905 in Charlottenburg geboren. Sie hat als Fürsorgerin, heute würde man Sozialarbeiterin sagen, in der Stadt Brandenburg gearbeitet. 1933 wurde Hilde Ephraim wegen ihrer jüdischen Herkunft und ihres politischen Engagements aus dem Staatsdienst entlassen. Sie zog nach Berlin und schloss sich dem Untergrundkampf der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschland (SAP) an. Sie wurde verantwortlich für die "Rote Hilfe" und kümmerte sich vor allem um die Familien von Verhafteten. Im Juli 1936 wurde sie selbst verhaftet, von Gestapoleuten schwer misshandelt und ein Jahr später vom Volksgerichtshof zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, die sie in Lübeck und Amberg absaß. 1940 wurde sie nicht aus der Haft entlassen, sondern bei der NS-"Euthanasie"-Aktion T4 in die Tötungsanstalt Hartheim bei Linz in Österreich verschleppt, wo sie am 20. September 1940 im Alter von 35 Jahren starb.

Dienstag, 12. März 2013, von 11.55 bis 12.15 Uhr
Bayerischen Straße 20, 10707 Berlin

 

fraktion kontrovers: Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Anne-Marie Slaughter

Die alte Gleichung geht nicht mehr auf: Auf der einen Seite viele Männer, die weniger, und viele Frauen, die mehr arbeiten möchten. Frauen, die Karriere machen, und Männer, die auch mal beruflich aussetzen wollen. Auf der anderen Seite: Vollzeitkarrieren, Überstundenrekorde, normierte Lebensläufe, Präsenzkultur und Verfügbarkeits- kult am Arbeitsplatz.

In ihrem Artikel „Why Women Still Can’t Have It All“ hat Anne-Marie Slaughter ehrlich beschrieben, warum der Spagat zwischen Top-Job hier und pubertierenden Söhnen dort nicht funktioniert. Sie hat damit die Debatte über eine andere Arbeitswelt neu angefacht: Männer und Frauen auf der ganzen Welt diskutieren seitdem online und offline darüber, ob sie „alles haben können“. Ein Leben, in das Arbeit und Familie, Karriere und Freizeit hinein passen und vielleicht sogar miteinander harmonieren. Ursula Schwarzenbart ist in der Daimler AG dafür zuständig, genau dies zu ermöglichen. Als Leiterin des Global Diversity Office entwickelt sie Strategien, um Beruf und Familie für ganz unterschiedliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit in Einklang zu bringen.

Anmeldung bis zum 8. März 2013 unter: anmeldung@spdfraktion.de oder 030-227 59151.

Montag, 18. März 2013, von 19.30 bis 21.30 Uhr
Marie-Luise-Lüdershaus, Deutscher Bundestag, Veranstaltungsfoyer

 

„Thierse trifft…“ Ulrich Khuon

Am 12. März 2013 wird Wolfgang Thierse den Intendanten des Deutschen Theaters in Berlin, Ulrich Khuon, bei seiner Veranstaltungsreihe „Thierse trifft…“ im Soda-Salon der Kulturbrauerei zu Gast haben.

Mit Ulrich Khuon wird nicht nur ein über die Grenzen der Stadt hinaus bekannter Intendant zu Gast sein, welcher sich auch schon als Indentant des Schauspielhauses Hannover und des Hamburger Thalia Theaters einen Namen machte, sondern auch ein gefragter Theater- und Literaturkritiker.

Ulrich Khuon, geboren 1951 in Stuttgart, absolvierte an der Universität Freiburg ein Studium in Jura, Germanistik und Theologie. Ab 1977 arbeitete er zunächst als Theater- und Literaturkritiker bei der Badischen Zeitung. Seine Theaterarbeit begann er 1980 als Chefdramaturg, ab 1988 dann als Intendant am Stadttheater in Konstanz. 1993 wechselte er ans Staatsschauspiel nach Hannover. 1997 wurde zum Professor an der Hochschule für Musik und Theater Hannover ernannt. Seit 1999 ist er Mitglied der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste. Während seiner Intendanz ab dem Jahr 2000 wurde das Thalia Theater Hamburg zweimal Theater des Jahres. 2008 wurde er in den Senat der Deutschen Nationalstiftung und in den Stiftungsrat des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels berufen. 2009 wechselte er dann ans Deutsche Theater Berlin.

Das Schaffen und Wirken eines Intendanten, die künstlerischen Aufgaben und der gesellschaftspolitische Auftrag des Theaters, das Leben auf und hinter der Bühne – dies werden u.a. die Themen des Abends sein.

„Thierse trifft…“ Ulrich Khuon
Dienstag, 12. März 2013, 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr
Kulturbrauerei, Soda-Salon, Knaackstraße Ecke Sedzkistraße 1, 10435 Berlin

Der Eintritt ist wie immer frei!

 

65. Jour fixe des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Das Kulturforum nimmt am ihrem 65. Jour fixe an der öffentlichen Standortkonferenz im Flughafen Tempelhof teil. Am 6. März 2013 stellen die Projektverantwortlichen in einer öffentlichen Standortkonferenz den aktuellen Masterplan Tempelhofer Freiheit vor. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Vertreter der Tempelhof Projekt GmbH und Grün Berlin GmbH informieren über die städtebauliche Entwicklung an den Rändern des Tempelhofer Feldes und die nächsten Schritte zur Parkgestaltung. Das Kulturforum lädt zu dieser Veranstaltung herzlich ein.
Präsentation des Masterplans Tempelhofer Freiheit
Mittwoch, 6. März 2013, von 17.00 bis 20.00 Uhr
im Flughafengebäude / Haupthalle in Tempelhof
| U-Bahn Linie 6 Platz der Luftbrücke

 

Der Schulz-Brief

Am kommenden Donnerstag erscheint der nächste Schulz-Brief mit Notizen zu den Themen: Geheimschutz - neue Ministerin - Mietpreisbremse - Asbest - Bücherboxx - Schmierenkomödie. Wie immer zu bestellen unter swen.schulz@wk.bundestag.de.

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: One Person Crying: Women and War - Fotografien von Marissa Roth

Das Thema Frauen und Krieg führte die Fotografin Marissa Roth über einen Zeitraum von 28 Jahren in zahlreiche Länder. Es begann 1984 mit einer Reise ihrer Familie zum ehemaligen jugoslawischen Zuhause ihrer jüdischen Großeltern – welche 1942 von ungarischen Faschisten ermordet wurden – und 1988 mit einem Auftrag der Los Angeles Times, Frauen unter den afghanischen Flüchtlingen zu porträtieren. Als sie 1999 eine ärztliche Hilfsmission begleitete und Flüchtlinge in Albanien fotografierte, wurde ihr bewusst, dass die Beschäftigung mit den unmittelbaren und bleibenden Auswirkungen von Krieg auf Frauen ein wiederkehrendes Thema ihrer Arbeiten war. Neben den Fotografien werden in der Ausstellung die Geschichten der porträtierten Frauen veröffentlicht, wie der Krieg ihr Leben unwiderruflich veränderte.

Marissa Roth, geboren in den USA, ist freie Fotojournalistin und Dokumentarfotografin. Sie arbeitete für zahlreiche Zeitungen und Magazine, u.a. New York Times, Time Magazine und Newsweek. Roth gehörte zu den Mitarbeitern der Los Angeles Times, die 1993 den Pulitzer-Preis für die Beste lokale Berichterstattung über die Unruhen in Los Angeles erhielten. Sie lehrt an verschiedenen akademischen Instituten. Ihre Arbeiten wurden in Einzel- und Gruppenausstellungen gezeigt und sind in Museen und Sammlungen vertreten.

Ausstellungseröffnung
Donnerstag, 7. März 2013, um 19.30 Uhr

mit Selmin Çalışkan, künftige Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland und Marissa Roth, Fotografin
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Fotoausstellung vom 8. März bis 3. April 2013
Die Ausstellung ist am Karfreitag, 29. März 2013, geschlossen, an allen Osterfeiertagen incl. Ostermontag von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Eintritt frei! Personalausweis erforderlich!

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Aufschrei

Ende 2012 wurde in New Delhi eine Studentin in einem Bus von mehreren Männern so brutal vergewaltigt, dass sie wenige Tage später an den Verletzungen starb. Diese Tat hat weltweit eine Welle der Erschütterung und Wut ausgelöst. In Indien gingen daraufhin zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen frauenfeindliche Gewalt und das Versagen von Staat und Justiz zu protestieren. Weltweit unterschrieben über eine halbe Million Menschen die Petition #stoprapenow an den Indischen Präsidenten. Wenige Wochen später ging in Deutschland ein #Aufschrei durch die Republik. Hunderte Frauen machten im Internet sichtbar, wie alltäglich Sexismus und sexuelle Übergriffe sind. Wie kommt es, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt auf einmal international diskutiert werden? Und wie können sich Frauen international solidarisieren, um gemeinsam gegen Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt zu kämpfen? Am 7. März 2013 anlässlich des Frauentages lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung ein, mit Urvashi Butalia, Laurie Penny und Merle Stöver zu diskutieren.

Donnerstag, 7. März 2013, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Anmeldung per Mail bitte an die Friedrich-Ebert-Stiftung

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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