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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Alle BundestagskandidatInnen nominiert - Girls' Day - Stellenausschreibung des Parteivorstands - Termine

Ein starkes Team: Sechs Frauen und sechs Männer für den Deutschen Bundestag

Erstmals tritt bei der Bundestagswahl im Herbst für die Berliner SPD in jedem zweiten Wahlkreis eine Frau an. Am Samstag, dem 23. Februar 2013, wählten die letzten SPD-Kreisverbände ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestagswahlkampf. Damit stehen in allen 12 Kreisen der Berliner SPD die BewerberInnen um ein Mandat im Deutschen Bundestag fest: sechs Frauen und sechs Männer.

Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow komplettierten am Samstag die Liste. „Damit hat die Berliner SPD zum ersten Mal eine absolute Parität erreicht. Das ist für uns ein gleichstellungspolitischer Erfolg. Die SPD ist damit beispielgebend in Berlin: Bisher hat keine andere Partei in Berlin so viele Frauen als Direktkandidatinnen aufgestellt. Mit unseren starken und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen wir für einen Richtungswechsel am 22. September“, so Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD.

Zu den Kandidatinnen gehört Eva Högl. Sie sitzt bereits für die Berliner SPD im Bundestag, hat 2009 den Wahlkreis Mitte direkt geholt und sich insbesondere mit ihrem Einsatz im NSU-Untersuchungsausschuss profiliert. Mit Ute Finckh-Krämer zieht eine erfahrene Friedensaktivistin für Steglitz-Zehlendorf in den Wahlkampf. Die Diplom-Mathematikerin ist Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Ülker Radziwill ist vielen als langjährige Abgeordnete für Charlottenburg-Wilmersdorf im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Senioren und Sozialpolitik im Parlament. Mechthild Rawert engagiert sich seit 2005 im Deutschen Bundestag für die Themen Gesundheit, Frauen – und Gleichstellungspolitik sowie für den Verbraucherschutz. Sie tritt für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an. Cansel Kiziltepe kandidiert für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg Ost. Als Kind einer Gastarbeiterfamilie wurde sie im Kreuzberger Wrangelkiez geboren. Sie ist heute als Vorstandsreferentin bei Volkswagen tätig. Die Abgeordnete im Berliner Parlament und stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger ist Wahlkreiskandidatin für Marzahn-Hellersdorf. Im Abgeordnetenhaus ist sie bau- und wohnungspolitische Sprecherin und war von 2006 bis 2011 Staatssekretärin in der Berliner Finanzverwaltung.

Für den Kreis Pankow wird Klaus Mindrup in den Wahlkampf ziehen. Mindrup ist Mitglied des Berliner Landesvorstands und Mitglied in der BVV Pankow. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender in Reinickendorf und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus tritt für den Bezirk im Norden Berlins an. Im Parlament ist er u. a. Sprecher des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling. In Spandau stellt sich erneut Swen Schulz zur Wahl. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und tritt für die Themen Bildung, Chancengleichheit und Forschung ein. Mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und ehemaligen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Fritz Felgentreu zieht für Neukölln kein Unbekannter in den Wahlkampf. Felgentreu ist Lehrer von Beruf. Seine Schwerpunktthemen sind Bildung und Familienpolitik. Im Wahlkreis Treptow-Köpenick wird Matthias Schmidt ins Rennen gehen. Er ist SPD-Fraktionsvorsitzender der BVV im Bezirk und arbeitet im Bundesinnenministerium. Ebenfalls seit Samstag für den Kreis Lichtenberg gewählt ist Erik Gührs. Er ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg und engagiert sich insbesondere für die Themen Jugend, Familie und soziale Gerechtigkeit.

 

SPD geht im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost mit Cansel Kiziltepe ins Rennen

 

Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Bundestagswahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg- Ost hat am Samstag, dem 23. Februar, Cansel Kiziltepe mit 79 % der abgegebenen Stimmen zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl bestimmt. Sie setzte sich gegen Sylvia-Fee Wadehn aus Prenzlauer Berg durch, die 21 % der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Zu ihrem Erfolg erklärt Kiziltepe: „Mein Ziel ist es, den Wahlkreis 83 für die SPD zurückzuerobern. Hier stehen die sozialpolitischen Fragestellungen im Zentrum. Viele Menschen bangen um ihre Existenz, haben Angst vor Verdrängung. Eine soziale Balance in unserem Wahlkreis - und nicht nur dort -, das ist es, was ich mir wünsche und wofür ich mich einsetzen will!“

Weiter fordert Kiziltepe wieder mehr Solidarität in der Gesellschaft. Lasten und Chancen müssten gerecht verteilt und niemand dürfe zurückgelassen werden. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg habe sich Altersarmut und Verdrängung in den letzten Jahren zu einem zentralen Problemfeld entwickelt. Dort sieht sie Handlungsbedarf: „Eine solidarische gesetzliche Alterssicherung, die sich am Lebensstandard der Menschen orientiert und Altersarmut vermeidet, ist das Gebot der Stunde. Nicht nur sozial Schwache, sondern auch Menschen mit mittlerem Einkommen sind von Verdrängung betroffen.“ Weiter betont Kiziltepe: „Eins ist klar: Steigende Mieten dürfen Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren Kiezen verdrängen. Deshalb brauchen wir eine Deckelung der Mieten und eine angemessene Versorgung mit Wohnraum.“

Cansel Kiziltepe wurde 1975 als jüngstes Kind einer Gastarbeiterfamilie im Kreuzberger Wrangelkiez geboren und ist seit 2005 Mitglied der SPD. Die Diplom-Volkswirtin leitete mehrere Jahre das Bundestagsbüro von Ottmar Schreiner und ist aktuell Vorstandsreferentin bei Volkswagen.

 

Pankow: Klaus Mindrup als Bundestagskandidat aufgestellt

Klaus Mindrup
 

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 23. Februar hat die SPD Berlin NordOst Klaus Mindrup als Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September im Wahlkreis 76 aufgestellt. Er erhielt 39 Stimmen und damit 55,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Delegierten aus dem Gebiet des Wahlkreises wählten den 48-jährigen damit zum Nachfolger von Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag kann Klaus Mindrup mit der Erststimme direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag gewählt werden.

Der frisch gekürte Kandidat Klaus Mindrup zu seiner Wahl: „Ich bin natürlich sehr glücklich über das Ergebnis und ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir heute aber auch in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen immer wieder ausgesprochen worden ist. Gleichzeitig bin ich mir der Verantwortung und der großen Aufgaben bewusst, die vor mir liegen. Ich freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf zusammen mit allen Genossinnen und Genossen im Wahlkreis – auch und gerade zusammen mit denen, die mich heute nicht gewählt haben. Bei ihnen bedanke ich mich für die faire und offene Debatte und freue mich auf eine tolle Zusammenarbeit.“

Der Kreisvorsitzende der SPD-Berlin NordOst, Alexander Götz, gratulierte: „Mit Klaus Mindrup haben wir einen kompetenten und engagierten Kandidaten aufgestellt, der seit Jahren seine Fähigkeiten und seinen politischen Kompass unter Beweis stellt."

Bei einer zuvor erfolgten Mitgliederbefragung hatte kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreicht. Die Delegierten hatten die Entscheidung zwischen den Erstplatzierten Leonie Gebers und Klaus Mindrup.

 

Erik Gührs ist Bundestagskandidat der SPD-Lichtenberg

Erik Gührs (Foto: Michael Schneider)
 

Am Samstag, dem 23. Februar 2013, bestimmte die Wahlkreiskonferenz der SPD den Bundestagskandidaten für Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.

Als einziger Bewerber trat Erik Gührs an, der zuvor schon bei der offenen Mitgliederbefragung eine breite Mehrheit bekam. Er erhielt 93,3% der Stimmen. Damit bestätigten die Delegierten das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die Anfang Februar stattfand. „Ich freue mich sehr über dieses ausgezeichnete Ergebnis. Die deutliche Unterstützung der Lichtenberger Genossinnen und Genossen ist für mich Verpflichtung und Ansporn zugleich im nun beginnenden Wahlkampf alle Kräfte zu mobilisieren“, so der SPD-Bundestagskandidat Erik Gührs. Er will mit den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bezahlbare Mieten in den Wahlkampf ziehen.

Erik Gührs ist von Beruf Physiker und setzt sich für die Bereiche Sozial- und Familienpolitik ein. In den vergangenen Jahren hat er sich bereits stark in der Lichtenberger Kommunalpolitik engagiert und ist Fraktionsvorsitzender der SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung.

 

„Mädchen machen Politik“ – SPD Berlin beteiligt sich wieder am Girls’Day

 

Es ist wieder soweit: Der Girls’Day findet dieses Jahr am Donnerstag, dem 25. April 2013 statt und die SPD Berlin nimmt unter dem Motto „Mädchen machen Politik“ wieder mit großer Begeisterung teil.

Auch am diesjährigen Mädchen-Zukunftstag wird die SPD Berlin einen Einblick in den Arbeitsalltag von BerufspolitikerInnen geben und möchte damit aktiv dazu beitragen, jungen Frauen den Tätigkeitsbereich Politik näher zu bringen. 80 Berliner Schülerinnen ab der 7. Klasse können an unserem „Politischen Mentoringtag“ teilnehmen. Dabei können sie in das jeweilige Arbeitsgebiet ihrer Mentorin / ihres Mentors mit seinen Zuständigkeiten und Aufgaben hinein schnuppern und den Berufsalltag von Politikerinnen und Politikern hautnah miterleben. Initiiert von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Berlin und den Jusos Berlin beteiligt sich der Landesverband gemeinsam mit der Fraktion des Abgeordnetenhauses sowie Berliner Abgeordneten der Bundestagsfraktion, den BezirksbürgermeisterInnen und StädträtInnen am Girls’Day.

Wenn sich Deine Tochter, Deine Enkelin, Deine Nichte oder ein anderes Mädchen in Deinem Umfeld für Politik interessiert, dann ist der Girls’ Day bei der Berliner SPD genau das Richtige.

Alle Informationen sind hier erhältlich. Anmeldungen sind auch telefonisch möglich unter 030/4692-151, Ansprechpartnerin ist Flora Horvath.

 

Aus Überzeugung. Filmpremiere in Berlin

 

Premiere im Weddinger Prime Time Theater. Die Berliner SPD lud am 20. Februar Genossinnen und Genossen ein, den Film “Wenn Du was verändern willst” zum ersten Mal in der Hauptstadt zu sehen.

Der Andrang war groß, die Sitzreihen des Saals vollständig gefüllt. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß ging in seiner Begrüßung auf den Anlass der Filmvorführung ein: „150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Diese und sehr viele andere Veranstaltungen in Berlin und im Rest der Republik werden uns als Sozialdemokraten gehörig motivieren in diesem Bundestagswahlkampf eine wirkliche Richtungsentscheidung hin zu bekommen.“

In einem Gespräch mit zwei Zeitzeugen führte Siegfried Heimann, Vorsitzender der Berliner Historischen Kommission, zu Beginn in den Film ein. Stolz waren sicher nicht wenige der Anwesenden im Theatersaal auf die Zeitzeugen Helmut Hampel und Wolfgang Thierse. Zu beiden verlas Heimann Führungszeugnisse der besonderen Art. Über Helmut Hampel, der im Osten Berlins aufwuchs, sich nach dem Krieg dort in der SPD engagierte und bis zum Beschluss 1961 unerschrocken für das Recht sozialdemokratische Politik in der sowjetischen Besatzungszone zu machen, eintrat, schrieb ein Stasi-Spitzel, dass er absolut untauglich für einen Einsatz als IM sei und voll und ganz zu seinen sozialdemokratischen Überzeugungen stehen würde. Bei diesem Satz applaudierten die Filmbesucher.

Wolfgang Thierse, ebenfalls in der ehemaligen DDR aufgewachsen, beschrieb seinen Weg – zunächst in die SDP – und später in die SPD. Er habe damals Angebote anderer Parteien abgelehnt auf schnellem Wege gleich ganz nach oben zu kommen, weil er keiner Blockpartei angehören wollte, sondern die Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland als spannend und herausfordernd empfand. „Als Willy Brandt mich beim Vereinigungsparteitag in die Arme nahm und ihm die Tränen kamen, da dachte ich, mehr kannst du in der Politik nicht erreichen.“ Auch für Wolfgang Thierse gab es viel Applaus aus dem Publikum.

Der gut eineinhalbstündige Film schien vielen der Zuschauer zu gefallen, auch wenn im Zeitraffer noch manches andere Ereignis und manche andere Persönlichkeit der SPD-Geschichte zu erwähnen gewesen wäre. Der Film bot aber auch Stoff zum Nachdenken, Diskutieren und zum Stolzsein auf das Erreichte und die 150jährige Solidarität.

 

Der Fachausschuss V: Stadt des Wissens/AG Schule stellt sich vor

von Robert Greve

Ob Lehrkräfte, Studierende, SchülerInnen oder andere Bildungsakteure: Sie alle finden in unserem Fachausschuss eine inhaltliche, sozialdemokratische Plattform. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) steht allen Personen offen, die an bildungspolitischen Diskussionen und Veränderungen des Bildungssystems interessiert sind, auch wenn sie noch nicht den Weg in die SPD gefunden haben. Wir informieren, diskutieren und setzen gemeinsam Projekte um. Die Bildungspolitik ist uns ein großes Anliegen – und wir freuen uns über MitstreiterInnen genauso wie über ZuhörerInnen bei unseren Veranstaltungen. Vor allem die notwendigen Veränderungen im Schulbereich liegen uns am Herzen.

Dabei setzen sich der Fachausschuss „Stadt des Wissens“ und die AG Schule in der SPD für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem in Berlin ein. Ganz konkret haben wir uns dieses Jahr einige Schwerpunktthemen gesetzt. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht u.a. die Reform zur Lehrerbildung. Hier haben wir konkrete Nachbesserungen zu den Vorschlägen der sogenannten „Baumert-Kommission“ erarbeitet – und unserer Forderung für ein zentrales Lehrerbildungszentrum Nachdruck verliehen.

Besonders wichtig sind uns zudem die Begleitung der aktuellen Planungen zur Inklusion, die Verbesserung der Sprachförderung und die Durchsetzung einer unserer langjährigen Forderung: einem Maßnahmenpaket für Brennpunktschulen. Um diese sozialdemokratischen Forderungen auch politisch umsetzen zu können, ist uns der Kontakt zu anderen Arbeitsgemeinschaften, der Verwaltung und vor allem auch der Fraktion besonders wichtig.

Für alle Interessierten stehen unsere Türen offen. Wer bei uns mitmachen möchte, muss lediglich sein langfristiges Engagement bekunden. In der Regel tagen wir jeden dritten Mittwoch im Monat zu einer Sitzung mit Schwerpunktthema im Berliner Abgeordnetenhaus. Wer Lust hat, uns darüber hinaus aktuell zu begleiten, der wird auch online fündig. Denn die AfB Berlin hat sich im Netz neu aufgestellt: Neben der aktuellen Homepage auf der Seite der SPD Berlin (http://www.spd-berlin.de/landesverband/spd-aktiv/arbeitsgemeinschaften/afb/) findet man uns nun auch bei Facebook unter http://www.facebook.com/bildunginberlin.

Bei Fragen, Beiträgen oder Hinweisen steht der Vorstand um Monika Buttgereit, Michael Nové, Erhard Kohlrausch, Miriam Noa und Robert Greve (robert.greve@berlin.de) gerne zur Verfügung.

 

Jugend-Demokratiefonds Berlin startet

 

Um die demokratische Beteiligung und das ehrenamtliche Engagement junger Berlinerinnen und Berliner zu fördern, hat der Senat den Jugend-Demokratiefonds Berlin aufgelegt. Ab sofort können Interessierte ihre Projektvorschläge einreichen. Zeitlich befristete Projekte mit landesweiter Bedeutung können mit jeweils bis zu 15.000 € gefördert werden.

Argumentieren, verhandeln, Standpunkte vermitteln, streiten, Mehrheiten suchen, Kompromisse schließen, Konsens finden, Lösungen entwickeln: Demokratie kann anstrengend sein. Aber sie ist aller Mühen wert. Die Gestaltung des demokratischen Miteinanders in einer Gesellschaft hängt ganz wesentlich von der Bereitschaft ab, sich aktiv einzubringen. Diese Bereitschaft soll der Jugend-Demokratiefonds Berlin unter dem Motto „Stark gemacht! Jugend nimmt Einfluss“ unterstützen. Für diesen Fonds stehen im Jahr 2013 insgesamt über 500.000,- € zur Verfügung.

Jugendsenatorin Sandra Scheeres sagte anlässlich des Starts der ersten Antragsphase im Jugend-Demokratiefonds: „Es geht mir darum, dass junge Menschen sich mit ihren Meinungen und Sichtweisen in unserer Stadt willkommen und ernst genommen fühlen. Hierzu soll der Jugend-Demokratiefonds einen Beitrag leisten, indem er Möglichkeiten eröffnet, entlang konkreter Fragestellungen demokratische Teilhabe zu erleben. Ich freue mich auf viele kreative Projektideen!“

Erster Antragsschluss ist der 13. März 2013 (siehe auch Veranstaltung der Jusos am 4. März in diesem Dienstagsbrief). Eine weitere Förderrunde wird es im Frühsommer geben. Es können Projektideen eingereicht werden, die junge Menschen ab 12 Jahren bestärken, sich aktiv durch demokratisches Handeln an der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu beteiligen. Mit dem Jugend-Demokratiefonds soll darüber hinaus der Einsatz für Toleranz im Umgang miteinander und gegenüber anderen Menschen sowie gegen fremdenfeindliche und rassistische Einstellun-gen und Gewalt unterstützt werden. Initiativen und freie Träger der Jugendarbeit, auch in Kooperation mit Schulen, können Anträge stellen. Das Internet-Portal www.stark-gemacht.de bietet zahlreiche Informationen zum Thema Beteiligung, zu Möglichkeiten und Struktur des neuen Landesprogramms. Interessierte erfahren, was wie gefördert und unterstützt werden kann.

Für bezirkliche Initiativen werden zusammen mit Beteiligungsprojekten, freien Trägern der Jugend-arbeit und Bezirksämtern Aktionsfonds gebildet. In den kommenden Wochen werden in allen Bezirken Fördermöglichkeiten für Projekte mit einem Volumen von jeweils bis zu 1.000 € geschaffen.

Die Steuerungsgruppe des Jugend-Demokratiefonds bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat in der vergangenen Woche für drei zentrale Schwerpunkte des Jugend-Demokratiefonds Berlin ‚grünes Licht‘ gegeben:
• Die U18-Wahl, die politische Bildungsinitiative für ‚noch nicht Wähler/-innen‘ zur Bundes-tagswahl im September mit hunderten von Veranstaltungen in den U-18 Wahllokalen in Schulen, Jugendclubs und Nachbarschaftseinrichtungen.
• Der Runde Tisch Jugend zum Dialog von Jugendlichen, Politik und gesellschaftlichen Insti-tutionen wird weiter entwickelt und ausgebaut.
• Das 13. Jugendforum im Berliner Abgeordnetenhaus im November 2013 wird unterstützt.

Weitere Informationen gibt die
Regiestelle des Jugend-Demokratiefonds Berlin
c/o Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Obentrautstraße 55 | 10963 Berlin
Herr Geiger (geiger@jfsb.de), Tel. 2175 1371, Mobil: 0170-52 61 322
Herr Gabler (gabler@jfsb.de), Tel. 70 72 85 29.

 

Ülker Radziwill: Wohnaufwendungenverordnung erfolgreich!

Ülker Radziwill
 

Zur Diskussion über die Wohnaufwendungenverordnung im Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill am Montag: „Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Wohnaufwendungenverordnung (WAV) hat sich bewährt. Das hat heute der Bericht des Senats im Sozialausschuss ergeben. Die Verordnung regelt die Erstattung der Kosten der Unterkunft für 304.000 Bedarfsgemeinschaften, die u.a. Leistungen nach SGB II beziehen.

Welche Unterkunftskosten als angemessen gelten und übernommen werden, wird nach einem neuen Bruttowarmmietenkonzept bestimmt. Das Konzept legt die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Miet- und Heizkostenspiegels fest. So werden auch eventuelle Mietsteigerungen erfasst und die Richtwerte entsprechend angepasst. Die Wirkung der neuen WAV ist an den Eckdaten des bezirklichen Controllings erkennbar: Lagen nach der alten WAV Wohnen im Jahr 2011 noch 106.013 Bedarfsgemeinschaften über den zulässigen Richtwerten, waren es im Jahr 2012 nach der neuen WAV nur noch 63.658 Bedarfsgemeinschaften. Kostensenkungen waren im Jahr 2011 bei 24.697 Haushalten nötig, im Jahr 2012 nur bei 16.481. Im Jahr 2011 senkten 1337 Bedarfsgemeinschaften durch Umzug ihre Unterkunftskosten, im Jahr 2012 taten dies nur 612 Bedarfsgemeinschaften. Die WAV ist also erfolgreich, die Angst vor vermehrten Zwangsumzügen war unberechtigt."

 

Juniorwahl 2013: Politik mal anders

Juniorwahl macht Demokratie zum Schulfach – anstatt einer Klassenarbeit gibt es Juniorwahl. Es geht um das Üben und Erleben der Demokratie. Das Projekt steht auf zwei Hauptsäulen: dem Unterricht und dem Wahlakt. Den Unterricht gestalten die Lehrerinnen und Lehrer – mit Hilfe von zahlreichen speziellen Unterrichtsvorschlägen.

Die Wahlen gehören den Schülerinnen und Schülern: Sie verteilen Wahlbenachrichtigungen, legen Wählerverzeichnisse an, bilden einen Wahlvorstand und wählen online. Und alles ist freiwillig und für ihre Schule kostenlos. Um Punkt 18:00 Uhr wird dann am Wahlsonntag das Ergebnis bekannt gegeben.

Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter: www.juniorwahl.de oder hier (PDF-Dokument).
Alle weiterführenden Schulen ab Klasse 7 haben die Möglichkeit, sich bei diesem Schulprojekt zur Bundestagswahl anzumelden.

 

Flugblatt der Woche: Merkels Fälscherwerkstatt - „Armut? Das darf doch nicht wahr sein!

Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.
Flugblatt "Merkels Fälscherwerkstatt - „Armut? Das darf doch nicht wahr sein!" (PDF-Dokument)(mit Logo)
Flugblatt "Merkels Fälscherwerkstatt - „Armut? Das darf doch nicht wahr sein!" (PDF-Dokument)(ohneLogo)

 

Parteivorstand sucht Beauftragte/r Datenschutz

Die Stelle ist in Teilzeit (20 Stunden/Woche) und für die Zeit des Wahlkampfs bis zum 31.12.2013 zu besetzen. Die Tätigkeit liegt in der Wahrnehmung der sich insbesondere in den §§ 4f und 4g des Bundesdatenschutzgesetzes der/dem Datenschutzbeauftragten ergebenden Aufgaben für die SPD. Hierzu gehören insbesondere die Kontrolle der Ordnungsgemäßheit der Datenverarbeitung, die Organisation und Durchführung von Datenschutzschulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen, die Entgegennahme und Bearbeitung von Datenschutzanfragen von betroffenen Beschäftigten oder Dritten sowie die Erfüllung gesetzlicher Berichts- und Informationspflichten. Die Unterstützung bei der Vorbereitung von Entscheidungen über zu treffende Informationssicherheitsmaßnahmen. Die Einhaltung von Standards zur Informationssicherheit erarbeiten und kontrollieren.

Für diese Position wird ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise der Fachrichtung Rechtswissenschaften, beziehungsweise gleichwertige Qualifikation sowie gute Kenntnisse der Informations- und Kommunikationstechnologien und der automatisierten Datenverarbeitung vorausgesetzt. Die fachliche Kompetenz wird ergänzt mit persönlichen Stärken. Die Tätigkeit erfordert Grundkenntnisse der ehrenamtlichen Arbeit und der Strukturen innerhalb der SPD.

Vollständige Bewerbungen bitte an Resi Jaeger, Personalreferat: resi.jaeger@spd.de .

 

Diskussion: Von links nach rechts: Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte in Russland und in der Ukraine

Torsten Schneider, MdA, lädt zu der Veranstaltung des Fachausschusses für Internationale Politik „Von links nach rechts: Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte in Russland und in der Ukraine“ ein. Der Politologe und Historiker Dmitri Stratievski referiert zur politischen Situation in der Ukraine und der rechtsextremen Partei „Swoboda“.

Stratievski, der auch Landesvorstandmitglied der AG Migration und Vielfalt und Leiter der Projektgruppe „Russischsprachige Sozialdemokratinnen und -demokraten in Berlin“ ist, erklärte dazu im Vorfeld: „Der Rechtsextremismus auf parlamentarischer Ebene ist in Europa keine Seltenheit mehr. Mit Recht hat die politische Tätigkeit von „Swoboda“ große Besorgnis weltweit ausgelöst.“ Nachdem die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn in der letzten Parlamentswahl drittstärkste Kraft wurde, sorgt heute das große EU-Nachbarland Ukraine für Schlagzeilen. Zum ersten Mal in der jüngsten ukrainischen Unabhängigkeitsgeschichte des Staates zog eine extremnationalistische Partei namens „Allukrainische Union Swoboda“ ins Parlament ein. Das Anwachsen des Stimmenanteils der Partei beträgt im Vergleich zur Wahl 2007 das Dreißigfache (von 0,36 auf über 10 Prozent).

Mittwoch, 27. Februar 2013, 18.00 Uhr, Niederkirchnerstr. 3, Raum 320

 

Jusos Berlin: Informationsveranstaltung Jugend-Demokratiefonds

Vielfältige Mitbestimmung, lebendige Demokratie und der Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus. Damit diese Ziele nicht bloß Floskeln bleiben, sondern auch gelebte Realität werden können, gibt es seit diesem Jahr in Berlin den Jugend-Demokratiefonds der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Bis zum 13. März gibt es für euch die Möglichkeit, im Rahmen der ersten Antragsrunde bis zu 15.000€ zu beantragen, um innovative Projekte zur Förderung von Engagement und Erweiterung von Beteiligung für Kinder und Jugendliche zu starten. Als Jusos Berlin fordern wir seit langem die Ausweitung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Deswegen wollen wir, dass der neue Demokratiefonds intensiv genutzt und viele Anträge gestellt werden. Die Jusos Berlin laden euch deswegen zu einer Informationsveranstaltung ein, um gemeinsam mit der Jugend-Staatssekretärin Sigrid Klebba die Möglichkeiten dieser ersten Antragsphase zu erörtern. Auf Einladung des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Björn Eggert findet die Infoveranstaltung statt.

Montag, 4. März 2013, um 17 Uhr, in Raum 113 des Berliner Abgeordnetenhauses (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin).
Anmeldung bis zum 1. März an anmeldungen@jusosberlin.de .

 

Feierliche und öffentliche Stolpersteinverlegung in Neu-Westend und Eichkamp

 

Die SPD Neu-Westend initiiert anlässlich des 80. Jahrestages der Machtübergabe an die Nazis und von 150 Jahren SPD in Eichkamp und Neu-Westend neue Stolpersteine, darunter einen für den 1945 in Plötzensee ermordeten sozialdemokratischen Politiker und Widerstandskämpfer Dr. Theodor Haubach.

Auf Initiative der SPD Neu-Westend wird am 5. März in der Gothaallee 17 nicht nur ein Stolperstein zur Erinnerung an die am 26.2.1943 in Theresienstadt ermordete Jüdin Helene Valfer (*11.3.1873) verlegt, zudem ermöglicht die Hausgemeinschaft in der Meiningen Allee 7 auf Initiative eines dort wohnenden SPD-Mitgliedes einen weiteren Stolperstein für Auguste Weißler, geb. Hayn (*8.2.1860). Sie lebte als jüdische Witwe von 1933 bis zu ihrer Deportation nach Theresienstadt am 16.6.1943 in der Meiningenallee 7. Eine besondere Ehre ist es für die SPD Neu-Westend, anlässlich von 150 Jahren SPD einen der vielen deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihren Kampf gegen die Nazi-Diktatur zu würdigen. An den SPD-Politiker und Widerstandskämpfer Dr. Theodor Haubach wird ab dem 5. März im Eichkamper Falterweg 11 ein Stolperstein erinnern. Der 47jährige Haubach wurde am 9. August 1944 nach dem gescheiterten Hitlerattentat vom 20. Juli 1944 wegen seines Widerstandes im Kreisauer Kreis in seiner Wohnung im Falterweg 11 verhaftet und am 23. Januar 1945 in Plötzensee hingerichtet.

Orte und Zeiten der Verlegungen:
- ab ca. 10.05 in der Meiningenallee 7, Stolperstein für Auguste Weißler
- ab ca. 10.20 in der Gothaallee 17, Stolperstein für Helene Valfer
- ab ca. 11.10 im Falterweg 11, Stolperstein für Dr. Theodor Haubach
Alle Interessierten und Engagierten sind herzlich dazu eingeladen!

 

Historischer Rundgang zu Stätten der Arbeitbewegung in der Südlichen Friedrichstadt

Die SPD Südliche Friedrichstadt veranstaltet einen historischen Rundgang zu Stätten der Arbeiterbewegung. Unterstützt wird sie dabei von der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V.
Treffpunkt und erste Station ist das IG-Metall-Haus in der Alte Jakobstraße 148 – 150. Mit der Fertigstellung des Gebäudes im Jahre 1930 erfolgte der Umzug der Hauptverwaltung des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV), dem Vorläufer der heutigen IG Metall, von Stuttgart nach Berlin. Anfang Mai 1933 wurde das Gewerkschaftshaus von den Nazis gewaltsam besetzt und der Deutschen Arbeitsfront übertragen. 1945, kurz vor Ende des Krieges, brannte es aus. Seit der Renovierung im Jahre 1952 ist es die Verwaltungsstelle der IG Metall Berlin.
Weitere Stationen sind u.a. der SPD-Parteivorstand, der Deutsche Baugewerksbund, der Zentralverband der Angestellten und der Gebäudekomplex Belle-Alliance-Platz.

Samstag, 9. März 2013, 14.00 Uhr, Alte Jakobstraße 148-150

 

FES: Wohnen in Berlin- Auf die Mischung kommt es an!

Berlin ist attraktiv, Berlin wächst, Berlin braucht mehr Wohnungen, absolut, aber auch in Landesbesitz. Eine der Grundlagen für die Weiterentwicklung des Wohnstandortes Berlin ist der Stadtentwicklungsplan Wohnen, der auf der Konferenz vorgestellt werden soll. Neubauprojekte und Bestandspolitik sollen der Prämisse der sozialen Durchmischung folgen. Diesem Themenschwerpunkt des Stadtentwicklungsplans Wohnen wird sich im zweiten Teil der Konferenz gewidmet und geragt, wie die soziale Durchmischung in einer auseinanderdriftenden Stadt erhalten, gestärkt und auch neu entwickelt werden kann.

Diskutieren werden u.a. Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Sebastian Jung von mieterstadt.de, Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE sowie Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg.

Montag, 4. März 2013, 14.00 – 17.00 Uhr, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin.

 

ABI: Wohnungsgenossenschaften vor Ort – eine Bustour durch Tempelhof-Schöneberg

Der nächste Halt unserer Reihe mit Bustouren zum Thema Wohnungsgenossenschaften ist Tempelhof-Schöneberg. Schwerpunkte sind nicht nur interessante architektonische Lösungen, sondern vor allem auch sozialkulturelle Ansätze mit ihrer Ausstrahlung ins Stadtquartier. Der „Dritte Weg des genossenschaftlichen Wohnens zwischen Eigentum und Miete“ zeigt sich hier mit einer beachtlichen Bandbreite. Wir kommen vorbei an Reformsiedlungen der 1920er Jahre, die unter dem Motto „traditionell-modern“ heutige Anforderungen an das Wohnen vorwegnahmen. Im Altstadtkiez besuchen wir Gemeinschaftseinrichtungen und Kooperationsmodelle, und auch in der Großsiedlung treffen wir auf genossenschaftliches Engagement. Vor Ort kommen wir mit Akteuren und Bewohner/innen ins Gespräch.

Mit: Renate Amann, Architektin, Geschäftsführerin des Genossenschaftsforums e.V. und Autorin von „Wohnungsgenossenschaften vor Ort – Ein Stadtführer durch die Bezirke“.
Beitrag 8 Euro, Anmeldung unter:  kontakt@august-bebel-institut.de

Samstag, 9. März, 11.00 - 15.30 Uhr, August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Book Release Party: “Meine kleine Volkspartei – Von einem Sozi, der absichtlich Pirat wurde” von Wolfgang Gründinger

„Selbst für die meisten Piraten ist es nicht besonders einfach, die Piratenpartei zu verstehen. Für Außenstehende ist es sogar sehr schwierig – mit Wolfgang Gründingers Buch aber nicht.” So schrieb es Sascha Lobo über den Sozi bei den Piraten. Gründinger selbst nannte es einen Selbstversuch. Was er mit den Piraten erlebte, warum er “seine” SPD wieder schätzen gelernt hat, und wie er sie verändern will – davon erzählt er in seinem Buch und im Gespräch.

Freitag, 1. März 2013, 20 Uhr Einlass, ab 21 Uhr Kurz-Lesung aus dem Buch, Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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