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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Berliner Resolution verabschiedet  - Nachtflugverbot Schönefeld - Wahl in Neukölln - Termine

Berliner SPD legt Eckpunkte zum Wahlprogramm vor

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Eigene Eckpunkte, die Eingang in das SPD-Bundestagswahlprogramm finden sollen, hat der Landesvorstand der Berliner SPD jetzt beschlossen.  Wesentliche Punkte sind aus Berliner Sicht bezahlbare Mieten, eine Armut verhindernde Rente, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Themen Integration, Daseinsvorsorge und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer.

„Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung", heißt es in der Resolution, die der Landesvorstand am 18. Februar einstimmig beschlossen hat. "Wir setzen im Wahlkampf auf ein klares inhaltliches Profil der sozialen Gerechtigkeit. Mit unseren Themen stehen wir für eine Politik, die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft ins Zentrum rückt. […] Als Berliner SPD kennen wir die Sorgen und Nöte vieler Menschen insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolen. Viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen treten hier früher und deutlicher zu Tage.“

„Für uns als Berliner SPD sind die in der Resolution enthaltenen Eckpunkte von zentraler Bedeutung im Bundestagswahlkampf 2013", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Angesichts des kurzen parteiinternen Beratungsprozesses wollen wir damit sicherstellen, dass unsere Vorschläge zur Mietpreisbremsung, die Beibehaltung des Rentenniveaus bei 50 Prozent, die Abschaffung der Optionspflicht sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Regierungsprogramm der SPD enthalten sind. Wir machen darüber hinaus konkrete Vorschläge zur gerechten Besteuerung und Handlungsfähigkeit der stark belasteten Länder und Kommunen. Beim Modell des Altschuldenfonds soll der 2019 auslaufende Solidarzuschlag zu einem Zukunftsbeitrag für alle 16 Bundesländer umgewandelt werden. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings und treten für die Einführung einer Vermögenssteuer noch im ersten rot-grünen Regierungsjahr ein. Im September 2013 wird es einen Regierungswechsel geben. Dafür treten wir mit dieser Berliner Resolution ein!"

 

AG Migration und Vielfalt begrüßt Beschlüsse

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, begrüßte vor allem die Beschlüsse zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Zuwanderung:  „Mit einem Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen heißt es nach dem Willen der Berliner SPD: Weg mit dem Optionsmodell, ja zur Mehrstaatigkeit, ein menschenwürdiges Asylrecht, eine engagierte Antidiskriminierungspolitik und ein Anerkennungsgesetz, was seinen Namen verdient!“ Bozkurt: „Insbesondere die Forderungen nach einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, wie die eindeutige Mehrheit in der SPD tickt und wo sich einzelne Personen am Rande des Meinungsspektrums bewegen. Wir unterstützen den Vorstoß unseres Landesvorsitzenden Jan Stöß ausdrücklich, die Verbindlichkeit der SPD bei diesem wichtigen Thema vor der Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen."

 

Im Wortlaut: Die Berliner Resolution zum Regierungsprogramm (PDF-Dokument) (PDF)

 

Landesvorstand dankt Dagmar Roth-Behrendt für 25 Jahre Einsatz für Europa

portrait Dagmar Roth-Behrendt
 

Am gestrigen Montag erklärte Dagmar Roth-Behrendt, langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dass sie nicht erneut kandidieren wird. Der Landesvorstand beschloss zugleich das Verfahren für die KandidatInnenaufstellung zur Europawahl 2014.

„Es ist gut Dich heute hier zu haben!“ Mit diesen Worten begrüßte Jan Stöß in der gestrigen Landesvorstandssitzung die Europa-Abgeordnete und langjährige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar Roth-Behrendt. Sie kam, um dem Landesvorstand über die aktuellen Entwicklungen in Brüssel zu berichten und eine Ankündigung zu machen: Nach 25 Jahren Politik für Europa und Europapolitik für Berlin wird sie im kommenden Jahr nicht erneut für das Europaparlament kandidieren. „Damit geht eine Ära zu Ende“, fasste es Fritz Felgentreu für viele Anwesenden zusammen. Dies wurde besonders deutlich, als Dagmar auf ihre zahlreichen Ämter und Aufgabengebiete einging. So war sie unter anderem für die Personalangelegenheiten des Parlaments zuständig und leitet eine Kommission zur Reform desselbigen. Weitere Themen waren und sind Umweltfragen, Verbraucherschutz, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. 1997, auf dem Höhepunkt der BSE-Krise, wurde sie Vorsitzende des nichtständigen Ausschusses zu diesem Thema. Sie stand für den Verbraucherschutz. Zuletzt wortstark beim aktuellen Pferdefleischskandal, den Schwarz-Gelb durch Nicht-Handeln mit zu verantworten hat. „Wir möchten Dir ausdrücklich für ein Vierteljahrhundert Engagement, Sachkompetenz und unbestreitbare Leidenschaft für die europäische Sache danken. Wir hoffen, dass du uns beim Landesparteitag am 25. Mai über die aktuelle Europapolitik berichten wirst und uns darüber hinaus als engagiertes Mitstreiterin erhalten bleibst“, so der Landesvorsitzende Jan Stöß.

Der Landesvorstand hat für die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament aus Berlin ein transparentes Verfahren beschlossen. Interessierte Kandidatinnen und Kandidaten werden gebeten, sich bis zum 31. März 2013 beim Landesvorstand zu melden. Der Landesvorstand wird dann zwei Mitgliederforen organisieren – am 17.4. und am 24.4. – bei denen die Mitglieder sich ein eigenes Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen können. Am 25. Mai 2013 wird dann der Landesparteitag über die Nominierung entscheiden.

 

Neuköllner SPD wählte Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten

Fritz Felgentreu, Porträt 2009
 

Die Neuköllner SPD hat ihren langjährigen Vorsitzenden Fritz Felgentreu (44) auf einer Wahlkreiskonferenz am 16. Februar zum Bundestagskandidaten gewählt.

Felgentreu will seinen Schwerpunkt auf eine Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand legen: „Statt wertvolle Steuergelder für sinnlose Herdprämien zu verschwenden, brauchen wir eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien orientiert und in Bildungsstrukturen investiert. Eltern muss es möglich sein, Kinder und Beruf zu vereinen ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten“, erklärte er.

Nur eine SPD-geführte Bundesregierung könne die notwendigen Reformschritte einleiten: „Mit einer Bundesregierung, die Eltern 1,2 Milliarden Euro dafür bezahlen will, dass sie ihre Kinder aus Kitas fernhalten, ist eine fortschrittliche Familienpolitik undenkbar“, so der SPD-Kandidat weiter. Die SPD stehe für einen Staat, der Kinder in allen Lebensphasen von der Kita bis zur Abschlussstufe begleite und ihnen helfe, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten: „Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg. Der Campus Rütli und das erste Ganztagsgymnasium Berlins, die Albert-Schweitzer-Schule, sind anschauliche Beispiele dafür, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand betreiben“, ist sich Felgentreu sicher. Außerdem will sich Felgentreu, der beruflich als Lehrer tätig ist, im Bundestag unter anderem für ein soziales Mietrecht, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung des Quartiersmanagements in sozialen Brennpunkten einsetzen.

Fritz Felgentreu ist stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD. Die Neuköllner SPD leitet er seit 2004. Von 2001 bis 2011 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und kandidierte bereits 2009 in Neukölln für den Deutschen Bundestag.

 

Mitgliederbefragungen in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg

Am 16. und am 17. Februar fanden in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow die beiden letzten Mitgliederbefragungen der Berliner SPD im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 statt.

Zunächst wurde im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost gewählt. Cansel Kiziltepe und Sylvia-Fee Wadehn stellten sich der Mitgliederbefragung. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent wurde jedoch nicht erreicht. In diesem Fall ist vorgeschrieben, dass die Befragung nicht ausgezählt wird. Beide Kandidatinnen werden sich kommenden Samstag, dem 23. Februar, auf der Wahlkreiskonferenz zur Wahl stellen. Dann steht die Wahlkreiskandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost fest. Cansel Kiziltepe wurde am Montagabend vom Kreisvorstand ihres Kreises Friedrichshain-Kreuzberg für die Bundestagskandidatur nominiert.

In Pankow kam das erforderliche Quorum mit 28,5 Prozent Beteiligung zustande. Zur Wahl standen vier KandatInnen: Leonie Gebers (auf sie entfielen 132 der 334 gültigen Stimmen), Klaus Mindrup (101 Stimmen), Roland Schröder (69 Stimmen) und Severin Höhmann (31 Stimmen) – niemand erreichte bei der Befragung die absolute Mehrheit. Damit werden der Wahlkreiskonferenz die beiden bestplatzierten KandidatInnen vorgeschlagen. Roland Schröder und Severin Höhmann erklärten, am 23. Februar bei der Wahlkreiskonferenz nicht anzutreten. An diesem Tag werden die Delegierten über die Wahlkreiskandidatin bzw. den Wahlkreiskandidaten entscheiden. Er oder sie wird dann Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und langjähriger Abgeordneter für die Berliner SPD, nachfolgen.

 

Wowereit: Korrektur beim Nachtflugverbot wäre Schaden für die Region / Regierender Bürgermeister lehnt Forderungen des Brandenburger Volksbegehrens ab

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Zur Haltung der Brandenburger Koalition hinsichtlich des dortigen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, heute:
„Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen will. Im Planfeststellungsbeschluss sind ein striktes Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr sowie klare Beschränkungen für Flüge in den Tagesrandzeiten vorgesehen. Wir brauchen diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische Entwicklung des neuen internationalen Flughafens. Hier die getroffenen Regelungen zu korrigieren, wäre ein Kurswechsel in die falsche Richtung, durch den elementarer Schaden für die Perspektiven der gesamten Region entstünde. Ich warne davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören."

 

Klares Ziel: Rekommunalisierung der Netze und Gründung eines Berliner Stadtwerks

Senat und Fraktion setzen mit der Gründung eines Berliner Stadtwerks und der Bewerbung um die Konzession für die Strom- und Gasnetze in der Energiepolitik die Beschlüsse des SPD-Landesparteitags um.

Bereits im Jahr 2010 hat die Berliner SPD beim Dahlemer Landesparteitag deutlich dafür ausgesprochen, dass sich der Senat in der neuen Legislaturperiode intensiv um die Energiewende, um Klimaschutz und um Fragen der infrastrukturellen Erneuerung kümmern wird. Diese Aspekte sind grundlegend für nachhaltige Stadtentwicklung – für Energiesicherheit, Zukunftsmärkte und neue Jobs. Das beinhaltet die Rekommunalisierung der Netze genauso wie die Gründung eines Berliner Stadtwerks. Beides wird aktuell von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Senator Michael Müller angegangen. Mit dem klaren Arbeitsauftrag der rot-schwarzen Koalition, ein Berliner Stadtwerk aufzubauen, zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift in dieser Stadt. Damit sind die SPD, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat schon wesentlich weiter als die Initiatorinnen und Initiatoren des Berliner Energietischs, die vergangene Woche trotzdem die zweite Stufe ihres Volksbegehrens starteten.

Zu den Netzen: Im laufenden Vergabeverfahren tritt Berlin Energie an um sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren gegen die Platzhirsche Gasag und Vattenfall und andere Bieter durchzusetzen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller: „Die Stadtentwicklungsverwaltung hat kurzfristig die Voraussetzungen geschaffen, die Bewerbung fachlich und inhaltlich erfolgreich durchzuführen“. Jetzt gilt es, die nächsten Hürden zu nehmen. Um dies zu erreichen wird Berlin Energie in den kommenden Wochen weiter aufgebaut, mit Know-How und Fachleuten ausgestattet, die die Energieversorgung und Netzentwicklung und damit auch die wirtschaftlichen Grundlagen für neue Arbeitsplätze voranbringen werden.

Zum Stadtwerk: Seit Dezember 2012 wurden bereits wesentliche Schritte unternommen. Neben der weiteren Qualifizierung und Ausstattung von Berlin Energie baut die Stadtentwicklungsverwaltung nun die seit der Veräußerung der Netzkonzessionen vor zwanzig Jahren verloren gegangenen energie- und netzpolitischen Kompetenzen in einem Sonderreferat für Klima und Energie neu auf. Die SPD Berlin steht seit 2010 geschlossen hinter dem Ziel, stärkeren Einfluss auf die Verteilung, die Produktion und den Vertrieb von Energie zu bekommen.

Jetzt gilt es, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, die Berlin voran bringen. Diese bleiben laut Müller nicht bei den Forderungen des Energietischs stehen, denn wer aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive über Rekommunalisierung diskutiert, hat neben den Strom- auch die Gas- und Fernwärmenetze im Blick.

 

Dagmar Roth-Behrendt zum Pferdefleisch-Skandal: CDU verhinderte besseren Schutz

Der von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angesichts des Pferdefleischskandals vorgelegte 'Nationale Aktionsplan' ist von der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt als "völlig lächerlich" bezeichnet worden. "Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch würde dies mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten", erklärte die Expertin für Lebensmittelsicherheit, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Genau diese Forderung hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits 2011 vehement und lautstark verfolgt und in Änderungsanträgen eingebracht, als die europäische Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen wurde. Allerdings haben damals die konservativen Abgeordneten unter der Führung einer CDU-Europaabgeordneten sowie die gesamte deutsche Bundesregierung diese Forderung als lächerlich und undurchführbar abgelehnt. "Mit ihrem Vorschlag versucht die Landwirtschaftsministerin nun ihr Versagen und das Versagen der CDU/CSU im Europäischen Parlament unter den Tisch zu kehren", so Dagmar Roth-Behrendt.

"Natürlich kann die obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte Kriminelle nicht aufhalten. Aber es wäre beim jetzigen Pferdefleischskandal deutlich einfacher gewesen, die Handelskette und die Herkunft jedes verarbeitenden Fleisches zurück zu verfolgen", ist sich Dagmar Roth-Behrendt sicher. "Eine gesetzlichen Verpflichtung, nicht nur alles Fleisch sondern auch alle zu verarbeitenden Fleischteile zu kennzeichnen, zwingt Hersteller zu viel mehr Genauigkeit als das zurzeit der Fall ist."

Die Christdemokraten und die deutsche Bundesregierung sind im Moment dabei, weiter zu versagen und den Verbraucherschutz zu verschlechtern statt ihn zu verbessern. "Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kennzeichnung von Rindern lehnten sie die von mir geforderte obligatorische elektronische Kennzeichnung der Tiere ab. Damit wäre es möglich gewesen, mit einem Click am Computer festzustellen, ob die Identifikationsnummer eines Tieres echt oder gefälscht ist. Selbst meine Kompromissvorschläge, diese verpflichtende Kennzeichnung wenigstens in einigen Jahren einzuführen, ist von den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament abgelehnt worden", betonte Dagmar Roth-Behrendt.

"Die Krokodilstränen von Frau Aigner sind daher lächerlich und heuchlerisch! Die deutsche CDU/CSU sollte keine scheinheiligen Vorschläge vorbringen, die sie selbst noch vor Kurzem abgelehnt hat", so Dagmar Roth-Behrendt. "Sie sollten sich schämen!"
Das Europäische Parlament beriet am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionsvertretern und Vertretern der Europäschen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal.

 

AG60plus: Jahresempfang 2013

 

Am 15. Februar veranstaltete die AG 60plus ihren traditionellen Neujahrsempfang im Nachbarschaftshaus in der Kreuzberger Urbanstraße. Mehr als 150 Gäste konnten der Landesvorsitzende der AG, Werner Kleist, und seine Stellvertreterin Heidemarie Fischer begrüßen. Unter ihnen waren der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß und Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan.

Weitere Gesprächspartner waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl, Mechthild Rawerts und Swen Schulz, der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Raed Saleh, der Bezirksbürgermeister von Spandau Helmut Kleebank sowie zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen.

Jan Stöß sprach in seinem Grußwort über wichtige stadtpolitische Vorhaben der Berliner SPD, die über den Wahltag im September hinaus Geltung haben. Eva Högl unterstrich den Einsatz der SPD für bezahlbare Mieten in der künftigen Wohnungspolitik.

 

Berliner SPD beteiligte sich an Aktion One Billion Rising

 

Mehrere tausend Berlinerinnen und Berliner beteiligten sich am 14. Februar an der Aktion "One Billion Rising".

Aufgerufen dazu hatte auch die Berliner SPD. Weltweit fanden an bekannten Orten und Plätzen Aktionen statt, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen anzuprangern. „Es ist wichtig, auf dieses Thema immer wieder aufmerksam zu machen. Nur so wird deutlich, dass wir Frauen das mit uns nicht machen lassen“, so Eva Högl, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). „Berliner Sport- und Jugendverbände haben ein tolles Programm auf die Beine gestellt, bei dem u.a. mit Choreographien auf das Problem aufmerksam gemacht wurde“, so Kirstin Fussan, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert wies darauf hin, dass Gewalt an Frauen nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation von 2002 weltweit das größte Gesundheitsrisiko für Frauen darstelle. "Gewalt an Frauen hat komplexe und weitreichende gesundheitliche Folgen. Gewalt an Frauen hinterlässt neben den körperlichen Schäden auch psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen. Deshalb muss mit der Gewalt an Frauen endlich Schluss sein.“

Jede dritte Frau erfährt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Das bedeutet, dass eine Milliarde Frauen Opfer von Schlägen oder Vergewaltigungen sind.
Sehr erfreut ist Mechthild Rawert über das zivilgesellschaftliche Engagement. Die Berliner „One Billion Rising“-Aktion am Pariser Platz wurde durch den Verein für Sport und Jugendsozialarbeit e.V., eine Initiative der Sportjugend Berlin organisiert, und wurde vom Landessportbund Berlin, der Sportjugend Berlin, dem Berliner Turn-und Freizeitsportbund und vielen Mädchen- und Fraueninitiativen unterstützt.

One Billion Rising ist eine weltweite Bewegung, die im September 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde, um mit dem Medium des Tanz kollektive Stärke gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu demonstrieren.

 

Flugblatt der Woche: Gerecht macht stark. Und gute Zukunft braucht Haltung

Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die Rolle von Mann und Frau und Bildungshürden. Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? „Weiter so" oder Richtungswechsel?
Flugblatt "Gerecht macht stark. Und gute Zukunft braucht Haltung" (PDF-Dokument)(mit Logo)
Flugblatt "Gerecht macht stark. Und gute Zukunft braucht Haltung" (PDF-Dokument)(ohneLogo)

 

Einladung zum Fachgespräch Europa am 26. Februar

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014-2020 soll um 3,4 % (34 Milliarden Euro) gekürzt werden, auf 908, 4 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen über die 7 Jahre. Gespart wird vor allem bei Investitionen in Infrastruktur, Breitband, Forschung und Digitalisierung.

Die vier größten Fraktionen des Europäischen Parlaments (EVP, S&D, ALDE und Grüne/EFA) möchten den Haushalt stärker auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausrichten. Sie zeigten sich nach dem EU-Gipfel auch besorgt über die Kluft zwischen Zahlungsverpflichtungen und tatsächlich eingeplanten Geldern. Auch fordern sie neue, echte Eigenmittel für den europäischen Haushalt, die das bestehende System der Beitragszahlungen schrittweise ablösen. Das EP hat angekündigt, den Finanzrahmen deswegen abzulehnen. Auf der anderen Seite sind auch 6 Mrd. Euro für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen.

Wir freuen uns sehr, als Referenten zu diesem hochaktuellen Thema den zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Hagemann, MdB, gewinnen zu können.

Dienstag, den 26. Februar 2013, um 19 Uhr im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr., Raum siehe Leuchttafel („Fachgespräch Europa“).

 

SPD Lankwitz: „PFLEGENOTSTAND!“ - Was kann die Pflegekammer tun?

Wer hat vom Pflegenotstand nicht schon einmal in der Zeitung gelesen oder im Fernsehen gehört? In den nächsten Jahren muss sich die Gesellschaft intensiv mit diesem Phänomen auseinandersetzen und Lösungen suchen. Doch was ist der Pfegenotstand? Wie drückt er sich aus und welche Bedeutung hat es für die Pflege?

In den letzten Jahren verstärkte sich die Forderung nach einer Pflegekammer. Mit der Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und SSW wurde am 14. Dezember 2012 in Schleswig-Holstein der Weg für die bundesweit erste Landespflegekammer geöffnet. Welche Aufgabe hat eine Pflegekammer und wie kann sie bei der Lösung des Pflegenotstandes helfen?

Über diese Fragen diskutiert die SPD Lankwitz mit zwei ausgewiesenen Pflege-Fachleuten: Maria Schulze, Gesundheits- und Sozialökonomin und Projektkoordinatorin der Biloba gGmbH sowie Clemens Beck , 2. Vorsitzender im Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Berlin e.V. und ehemaliger Pflegedirektor des St. Gertrauden-Krankenhauses.

Dienstag, 26. Februar 2013, um 19:30 Uhr, SPD-Kreisbüro, Thaliaweg 15, 12249 Berlin

 

SPD-Alexanderplatz: „Menschenrecht Wohnen statt Armutsfalle Mieten. Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt.“

Kaum freie Wohnungen, hohe Mieten, steigende Nebenkosten – und kein Ende in Sicht. Bis 2030 werden 250.000 Menschen mehr in Berlin erwartet, und alle zieht es ins Zentrum. Gleichzeitig kaufen immer mehr ausländische Investoren Immobilien auf und Touristen gastieren in Ferienwohnungen.

Was bedeutet das für Familien, einkommensschwache und ältere Bewohner? Was kann die Politik für sie tun? Lassen sich Mieten gesetzlich begrenzen? Wie viele neue Wohnungen werden gebraucht und wo sollen sie entstehen? Was sind die Konzepte der SPD für eine soziale Stadt?

Der Staatssekretär für Stadtentwicklung Ephraim Gothe und der Bezirksleiter des Berliner Mietervereins in Mitte Wilfried Jugl diskutieren über die Wohnsituation in Berlin und wirksame Rezepte gegen Wohnungsnot und steigende Mieten.

Dienstag, am 26. Februar 2013, um 19:00 Uhr, in der Beratungsstelle des Berliner Mietervereins Seniorenfreizeitstätte, Torstraße 203-205 in Berlin-Mitte

 

Roter Salon der Falken: Politik in sozialen Brennpunkten

Die Falken sind ein politischer Kinder- und Jugendverband der es sich zur Aufgabe gemacht hat klare Interessenpolitik für und mit Kindern und Jugendlichen zu machen. Das Jahresthema der Falken Neukölln ist "ZUKUNFT FÜR ALLE".

Schwerpunkt wird auch das Thema Soziale Gerechtigkeit sein. Gerade in Neukölln ist das kein leichtes Thema. Berlin ist eine Stadt die seit je her davon lebt, dass Menschen von überallher hier leben, arbeiten, wirken und damit Spuren hinterlassen. Diese Vielfältigkeit prägt das Stadtbild. In Neukölln leben 307.000 Menschen aus mehr als 160 Nationen. Auch hier stellt sich die Frage nach einer modernen Stadtpolitik. Wie kann das Zusammenleben in einer bunten Metropole wie Berlin und speziell in Neukölln organisiert werden, ohne dass sich Menschen ausgegrenzt fühlen? Wie muss in einer kulturell vielfältigen Stadt das Thema Integration und Teilhabe bearbeitet werden?

Im vergangenen Jahr war Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, mit Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln, in Rotterdam, um sich über die Politik in sozialen Brennpunkten zu informieren. Raed Saleh wird darüber berichten und steht für eine anschließende Diskussion zur Verfügung. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit den Sozialdemokraten in Britz statt.

Donnerstag, der 28. Februar 2013, 19.00 Uhr im Anton-Schmaus-Haus, Gutschmidtstraße 37, 12359 Berlin

 

Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion: „Was heißt hier eigentlich Herrenwitz…? Konsequenzen aus der Sexismusdebatte

Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Der „Aufschrei“ in den sozialen Netzwerken hat gezeigt, dass offenbar ein Tabu gebrochen wurde und es ein Bedürfnis vieler Menschen gibt, sich darüber auszutauschen und bestehende Abhängigkeitsverhältnisse weiter zu hinterfragen.

Wo fängt Belästigung an? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sich gegen Sexismus zu wehren? Was hat das Gesetz gegen die Diskriminierung in der Praxis verändert? Muss die Politik etwas tun?

Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Fragen aufgreifen und einen Dialogprozess starten. Fachleute, Öffentlichkeit und Politiker diskutieren darüber, wie sich sexuelle Belästigung im Alltag äußert und welchen Problemen Frauen dabei insbesondere am Arbeitsplatz ausgesetzt sind.

Die Anmeldung ist noch bis zum 25. Februar unter katharina.grabia@spdfraktion.de möglich.

Mittwoch, der 27. Februar 2013, 15.30 – 17.30 Uhr, Marie-Juchacz-Saal, Fraktionsebene, Reichstag, Berlin

 

Buchvorstellung mit Egon Bahr: „Das musst Du erzählen“

Auf dem Sterbebett von seinem Sohn Lars gefragt, wer seine Freunde gewesen seien, antwortete Willy Brandt: »Egon.« Tatsächlich war Egon Bahr jahrzehntelang Brandts engster politischer und persönlicher Weggefährte. Zum 100. Geburtstag des großen Sozialdemokraten schildert Egon Bahr in seinem Buch „Das muss Du erzählen“ seine ganz persönlichen Erinnerungen an Willy Brandt und die gemeinsamen Jahre. Die Veranstaltung bestreitet er gemeinsam mit Peer Steinbrück.

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich und kann unter der Mail-Adresse info@willy-brandt.de oder telefonisch unter 030-78 770 70 vorgenommen werden.

Flyer zur Veranstaltung (PDF-Dokument)


Donnerstag, der 7. März 2013, Rathaus Schöneberg

 

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