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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Berliner Delegation in Brüssel - Berliner im Juso-Bundesvorstand - Zu den Mitgliederforen - Termine

Europa ganz nah

 

Am Dienstag, dem 3. Dezember reiste der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, gemeinsam mit der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für den Europa-Wahlkampf 2014, Sylvia-Yvonne Kaufmann und dem stv. Landesvorsitzenden und Fachausschuss-Europa-Vorsitzenden Philipp Steinberg nach Brüssel.

Bei den vielen Gesprächen und Begegnungen in den Wirkungsstätten der EU-Politik wurde deutlich, dass die Berliner SPD ein in Brüssel bekanntes Gesicht in den Europa-Wahlkampf schickt: Sylvia-Yvonne Kaufmann wirkte von 1999 bis 2009 im EU-Parlament (EP) und war Vizepräsidentin des selbigen. Ziel der gemeinsamen Reise war es, Themen und Erfordernisse an eine erfolgreiche EU-Politik für Berlin für den Europa-Wahlkampf 2014 herauszuarbeiten.

Bezogen auf Berlin waren diese zwei Begegnungen dabei besonders wichtig: Dagmar Roth-Behrendt vertritt seit fast 25 Jahren die Belange der Stadt im Parlament. Sie gab einen Überblick über die aktuellen Themen und Förderschwerpunkte, u.a. im Bereich der Bildungs- und Forschungslandschaft. Mit dem Besuch in der Vertretung des Landes Berlins bei der EU wurde nicht nur deutlich an wie vielen Berliner Orten und Berliner Projekten Europa ganz konkret wirkt, sondern auch wie die Verwaltungen von den Brüsseler Erfahrungen profitieren. So berichtet der Leiter des Büros, Dr. Volker Löwe, von den verschiedenen Abordnungen seiner derzeitigen MitarbeiterInnen. Jan Stöß betonte die Bedeutung dieses Austauschs und die Notwendigkeit, den Dienst in Brüssel so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Einen Eindruck von der komplexen EU-Arbeit mit nach Berlin zu nehmen, kann für unsere Verwaltungsarbeit nur von Nutzen sein“, so Stöß. Die politische Präsenz in Berlin sei gut, so Löwe. Viele Projekte, die in Berlin ihren Anfang nehmen, werden nicht nur von anderen Bundesländern aufgegriffen, sondern auch von europäischen Regionen und Städten.

Das Thema Verwaltung und institutionelle Beziehung spielte auch im Gespräch mit Maroš Šefčovič, dem dafür zuständigen Kommissar in der Europäischen Kommission und Vizepräsidenten der selbigen eine Rolle. Kaufmann hatte sich in ihrer Amtszeit intensiv für die Möglichkeit europäischer Bürgerinitiativen eingesetzt. Šefčovič informierte die Delegation über den Stand und die aktuellen Umsetzungen dieses anspruchsvollen Projekts.

Wie die Sozialdemokratie in Europa wirkt, machten im Laufe des Tages insbesondere Udo Bullmann, Sprecher der SPD-Abgeordneten im EP und Hannes Swoboda, österreichischer Sozialdemokrat und Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Bullmann, der für Frankfurt im Parlament sitzt, zählte einige Gesetzesvorhaben und aktuelle Projekte auf, so z.B. den Schutz der mittelständischen Unternehmen und die Banker-Boni-Deckelung. „Das Parlament ist da stark, wo es um die Gesetzgebung geht“, so Bullmann. Auch der Alltag der Abgeordneten war Thema. So würden diese in Sitzungs-Monaten drei Wochen in Brüssel und eine Woche in Strasbourg verbringen. Dies sei eine zwar eingeübte logistische Meisterleistung, verursache aber auch Nachteile und insbesondere die Präsenz der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen wie Berlin und Frankfurt am Main sei für viele nur noch am Wochenende möglich. Sowohl Bullmann als auch Swoboda nahmen sich Zeit, um über die Planung des Europawahlkampfs zu diskutieren. Dieser, so Swoboda, sei dieses Mal eine besondere Herausforderung für die europäische Sozialdemokratie. Sie sei jedoch mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz sehr gut gewappnet. Dem Urteil konnte sich auch Yvonnec Polet, stv. Generalsekretär der Party of European Socialists (PES), sowie Jan Kreutz anschließen. Für sie ist der Wahlkampf rund um den Spitzenkandidaten Martin Schulz Hauptaufgabe in diesen Tagen und bis Mai 2014. Der Wahlkampfstab ist bereits eingerichtet und die Planungen im vollen Gange.

Bei allen Gesprächen war ein Thema besonders präsent: Wird es in Deutschland ein schwarz-rote Koalition geben? Diese Entscheidung, so die Gesprächspartner, werde hier in Brüssel sehr genau beobachtet. Ein Großteil drückte die Hoffnung auf ein positives Mitgliedervotum aus. Das Fazit für Sylvia-Yvonne Kaufmann stand am Ende fest: „Europa ist ganz nah und genau das will ich in meinem Wahlkampf in den kommenden Monaten zeigen. Dafür werde ich auf vielen Veranstaltungen und im Straßenwahlkampf werben. Ich erhoffe mir eine starke Unterstützung für diesen für Berlin so wichtigen Wahlkampf." Auch für Jan Stöß war am Ende klar: „Berlin ist präsent in Europa und Europa in Berlin. Zu sehen welche Strahlkraft die Berliner Wirtschaft, Forschung und Kultur in Brüssel und darüber hinaus hat, war nicht nur beeindruckend, sondern auch Ansporn, sich weiter intensiv für das Projekt Europa zu engagieren.“

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: Fragen zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Neuer Juso-Bundesvorstand gewählt

Der neue Juso-Bundesvorstand, Copyright: Juso-Bundesvorstand

 

Im Juso-Bundesvorstand wird auch wieder ein Berliner vertreten sein. Jan Krüger aus Friedrichshain-Kreuzberg bewarb sich um den stv. Bundesvorsitz und wurde mit knapp 57 Prozent gewählt. Seine Kandidatur begründete Krüger so: „Wir waren immer der programmatische Motor der Partei und müssen diesem Anspruch auch in den kommenden Jahren gerecht werden. Unser Selbstverständnis als linker Richtungsverband verpflichtet uns, linke Konzepte zu entwickeln, linke Inhalte zu vertreten und in der Gesellschaft für mehr Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen. Wir dürfen es uns nicht nehmen lassen, kritisch die Partei voranzutreiben und ihr da deutlich zu widersprechen, wo sie eine aus unserer Sicht falsche Richtung einschlägt.“ (vollständiger Kandidatenbrief (PDF-Dokument))

Zur Vorsitzenden der Jungsozialisten wurde die 26-Jährige Johanna Uekermann gewählt (Interview mit ihr im vorwärts). Sie setzte sich deutlich gegen ihren Herausforderer Hauke Wagner durch. Uekermann folgt auf Sascha Vogt, der seit 2010 Bundesvorsitzender war und in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl angetreten ist.

Der neue Bundesvorstand der Jusos im Überblick:

Bundesvorsitzende der Jusos:
Johanna Uekermann (69,69 %)
Stellvertretende Bundesvorsitzende:
Stefan Brauneis, Sachsen (69,8 %)
Moritz Deutschmann, Schleswig-Holstein (71,5 %)
Charlotte Rosa-Dick, Braunschweig (83,7 %)
Johannes Gorges, Rheinland-Pfalz (58,9 %)
Jan Krüger, Berlin (56,9 %)
Svenja Ludwig, Nordrhein-Westfalen (71,2 %)
Justus Moor, Nordrhein-Westfalen (69,5 %)
Katharina Oerder, Nordrhein-Westfalen (77,9 %)
Julia Maas (84,19 %) wurde als Bundesgeschäftsführerin der Jusos gewählt

 

Leitbild Gleichstellung Berlin beschlossen

 

Das neue „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm – Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin“ – umfasst erstmalig alle Senats- und Bezirksverwaltungen mit eigenen Maßnahmenplänen und wurde heute vom Senat beschlossen.

Zusätzlich wurde das bundesweit einmalige „Leitbild Gleichstellung im Land Berlin“ beschlossen. Es gibt dabei erstmals eine übersichtliche, für alle Ebenen der Verwaltung verbindliche Orientierung für gleichstellungsbasierte Entscheidungen. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) definiert wesentliche Handlungsfelder und Ziele, darunter Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, Demografie, soziale Gerechtigkeit und Integration.

Das Leitbild bezieht sich auf Frauen und Männer, Jungen, Mädchen und Menschen mit weiteren Geschlechtsidentitäten, in ihren verschiedenen Altersstufen und ihrer Vielfalt in Bezug auf sexuelle Orientierung, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Leitsätze sind:
Diese Menschen in ihrer Vielfalt:
• bestimmen und prägen in gleichem Maße das gesellschaftliche Leben in seinen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Facetten,
• erwirtschaften ihren eigenen Lebensunterhalt und eine armutsfeste Alterssicherung, gestützt auf gute Aus- und Weiterbildung, gleiche Entlohnung sowie gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt,
• teilen sich gleichberechtigt Familien- und Fürsorgearbeit in Haushalt, Kindererziehung und Pflege unter Beibehaltung ihrer eigenständigen Existenzsicherung,
• partizipieren gleichberechtigt an den Ressourcen des Landes,
• können auf eine Verwaltung vertrauen, die geschlechtergerecht spricht, schreibt und handelt. Fachliche und bezirkliche Leitbilder sollen das Leitbild des Landes Berlin detailliert, überprüfbar und praxisnah untersetzen.

 

Rückblick auf Aktion „Radsicherheit“

portrait Christian Gaebler
 

Zwischen dem 12. November bis zum heutigen 10. Dezember 2013 stand ein Internetportal zum Dialog zwischen Planung und Radfahrenden zur Verfügung. Das Ziel war, einen Überblick über Berliner Kreuzungen zu erhalten, die aus Sicht von Berliner Radfahrerinnen und Radfahrern mögliche Konfliktschwerpunkte sind.

Mehr als 35.000 Besuche gab es auf www.radsicherheit.berlin.de, über 4.800 konkrete, räumlich verortete Vorschläge und mehr als 3.700 Kommentare dazu wurden uns von den Berliner Radfahrenden gegeben – teils mit ganz konkreten Problembeschreibungen und Verbesserungsvorschlägen. Diese subjektiven Rückmeldungen der Berlinerinnen und Berliner sind für uns wichtige Ansatzpunkte für künftige Maßnahmen, gerade in Ergänzung zu den statistischen Unfallschwerpunkten, derer wir uns sowieso annehmen“, so der Staatssekträr für Verkehr in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler.

Die insgesamt rund 8.500 schriftlichen Beiträge (Vorschläge und Kommentare) und die über 20.000 Bewertungen dieser Beiträge werden jetzt zusammengefasst und ausgewertet. Nicht nur von Radfahrenden, sondern aus allen Verkehrsgruppen gab es Hinweise, die zu einem rücksichts- und verständnisvolleren Miteinander im Straßenverkehr beitragen können.

Die Ergebnisse sollen so schnell wie möglich zur Verfügung stehen, auch damit sie in laufende Planungen eingehen können. Erste Auswertungen in Hinblick auf allgemeine Nutzerdaten, Zugriffszahlen oder auch demografische Angaben sowie eine aggregierte inhaltliche Auswertung mit Bezug auf die eigentliche Projektfragestellung ("gefühlt gefährliche Kreuzungen") werden im Januar 2014 veröffentlicht. Die vertiefte Auswertung aller Hinweise, auch über die eigentliche Fragestellung hinaus inklusive der Aufbereitung der Daten für weitere Akteure, soll bis zum Ende des ersten Quartals 2014 erfolgen. Alle Ergebnisse werden im Internet zum Download bereitstehen.

 

Eva Högl: "Prostitutionsverbot ist der falsche Weg.“

Eva Högl
 

Die Diskussion um das mögliche Prostitutionsverbot in Frankreich schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer wollen auch hier die Prostitution abschaffen. Kaum eine Regelung des Koalitionsvertrages wird in Medien und Gesellschaft gegenwärtig so kontrovers diskutiert wie die Themen Prostitution und Menschenhandel.

Ein Verbot von Prostitution wäre jedoch ein Rückschritt und ein falsches Signal in die Gesellschaft. Wir brauchen kein Verbot und keine Kriminalisierung der Prostitution. Aus diesem Grund habe ich kürzlich den „Appell FÜR Prostitution“ des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen unterzeichnet.

Doch auch in Deutschland gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Viele selbstbestimmte Sexarbeiterinnen üben ihren Beruf freiwillig aus und verdienen auf diese Weise ihren Lebensunterhalt. Daneben gibt es jedoch auch viele, die zur Prostitution gezwungen werden. Wir müssen klar zwischen legaler Prostitution auf der einen Seite und illegaler Zwangsprostitution sowie Menschenhandel auf der anderen Seite unterscheiden.

Wir müssen die gesetzlichen Regelungen so ändern, dass wir die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel besser schützen und die Täter effektiver bestrafen. Der Koalitionsvertrag legt ausdrücklich fest, das Prostitutionsgesetz zu überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen wir intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung bieten. Auch gegen Freier, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, wollen wir vorgehen. Verurteilungen der Täter sollen künftig nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer im Strafprozess nicht aussagt. Und schließlich sollen Opfer ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten und zwar unabhängig von einer Aussage in einem Strafverfahren.

Die Ausweitung des Opferschutzes und die anderen geplanten Änderungen hätten auch in Berlin positive Auswirkungen und gäben Opfern von Zwangsprostitution die Möglichkeit, bspw. aus dem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Zuhälter auszusteigen. Einrichtungen wie der Frauentreff OLGA an der Kurfürstenstraße beraten auch Sexarbeiterinnen. Eine wichtige Anlaufstelle!

Die Koalitionsvereinbarungen zeigen: Der Handlungsbedarf ist erkannt, der politische Wille ist da, um die erforderlichen gesetzgeberischen Nachbesserungen durchzusetzen. Schon zu Beginn des neuen Jahres sollten wir mit der Arbeit beginnen.

 

Mitgliederforen der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag

 

Viele Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten informierten sich bei zwei Mitgliedforen über die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrages und diskutierten intensiv Pro und Contra des Vertrags.

Rund 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kamen am 4. Dezember im Artrium des Willy-Brandt-Hauses zusammen, um gemeinsam mit dem Berliner Landesvorsitzenden Jan Stöß, der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Unterhändlerin des Vertrages, Manuela Schwesig, über die einzelnen Punkte im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Ihnen zur Seite standen die drei Berliner UnterhänderInnen: Eva Högl, MdB, die in der Hauptgruppe die Themen Familie, Frauen und Gleichstellung mitverhandelt hat sowie Swen Schulz (Wissenschaft, Bildung und Forschung), MdB und Björn Böhning (Digitale Agenda), Chef der Senatskanzlei. Der Diskussionsbedarf war groß. Ganze drei Stunden nahmen sich die Podiumsgäste für Fragen und Antworten Zeit. Dabei war die Diskussion kritisch und fair.

Eben so viel Zeit nahm sich am gestrigen 9. Dezember 2013 im Tempodrom Florian Pronold, stv. Fraktionsvorsitzender und Bayerischer Landeschef, sowie erneut Jan Stöß, Eva Högl und Swen Schulz für die Fragen und vielen kritischen Anmerkungen. Pronold verhandelte unter anderem das Thema Mieten und berichtete daraus ausführlich. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsident von „Brot für die Welt“ beleuchtete vor allem die Themen Entwicklungshilfe und Menschenrechte.

Bei beiden Diskussionen wurde immer wieder der Wert des Mitgliedervotums hervorgehoben. Egal wie die Entscheidung ausgeht, dass jedes einzelne SPD-Mitglied die Möglichkeit erhält über den Vertrag abzustimmen, ist ein großes Plus auf der Haben-Seite der deutschen Sozialdemokratie.

Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, sollte dies möglichst noch heute tun. Am Abend des 12. Dezember wird der Abstimmungsvorgang geschlossen. Die Auszählung erfolgt am Samstag, dem 14. Dezember. Das Ergebnis wird noch am gleichen Tag bekanntgegeben.

 

Betriebsräte sagen JA zum Koalitionsvertrag

Betriebsräte, Personalräte und Schwerbehindertenvertreter aus vielen großen Betrieben und Verwaltungen sagen Ja zum Koalitionsvertrag. Wir dokumentieren ihre Erklärung:

"Wir, Betriebsräte, Personalräte und Schwerbehindertenvertreter aus vielen großen Betrieben und Verwaltungen in ganz Deutschland, haben uns im Bundestagswahlkampf für einen Politikwechsel für eine neue Ordnung der Arbeit und flexible Übergänge in den Ruhestand eingesetzt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift. Insbesondere in folgenden zentralen Bereichen schafft er die Grundlage für eine neue Ordnung der Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit:

Ab 01. Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland und in allen Branchen. Übergangsfristen können nur von repräsentativen Tarifvertragsparteien vereinbart werden. Damit wird die Tarifautonomie gestärkt und Missbrauch verhindert, wie es ihn in der Leiharbeit gegeben hat. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein historischer Durchbruch, für den wir uns seit vielen Jahren eingesetzt haben.
Mit der vereinbarten Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung haben wir künftig wieder ein wirksames Instrument, um die Tarifbindung zu stärken. Damit werden wieder mehr Beschäftigte unter den Schutz tariflich vereinbarter guter Arbeitsbedingungen kommen..."
Hier geht es zur vollständigen Erklärung.

 

Kranzniederlegung am Grab von Willy Brandt - Noch Plätze frei

 

Aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt legen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Vertreter des Parteivorstands und Mitglieder der Berliner SPD am 18. Dezember einen Kranz am Grab auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof nieder. Die Berliner SPD bietet ihren Mitgliedern dazu eine Mitfahrgelegenheit an: Ein Sonderbus mit 45 Plätzen fährt um 10 Uhr vom Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße zum Waldfriedhof und im Anschluss wieder zurück. Interessierte Genossinnen und Genossen können sich für die Fahrt anmelden. Die Plätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben. 
Mittwoch, 18. Dezember 2013, um 10.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Aufruf zum Jugendforum denk!mal 14

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Schon am 15. Dezember ist der Anmeldeschluss für das spannende Jugendforum denk!mal des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Mittelpunkte stehen hier Berliner Jugendliche und ihre Ideen und Projekte. Individuelles Engagement, Gruppeninitiativen oder Schulprojekte sind aufgefordert ihre Bewerbungen zum stets aktuellen Thema „Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus“ einzureichen.

Vor 68 Jahren endete die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland. Leider sind auch heute noch Menschen bestimmter Religion oder ethnischer Herkunft sowie Homosexuelle und Menschen mit Behinderung Ziel von Gewalt und Feindseligkeiten. Das Abgeordnetenhaus von Berlin initiiert deshalb zum zwölften Mal anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus vom 20. bis 24. Januar 2014 das Jugendforum denk!mal.

„Gedenktage tragen dazu bei, dass die Opfer des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten. Und: Dass rechtsextreme und rassistische Propaganda nicht wieder auf fruchtbaren Boden fällt. Deshalb öffnet das Abgeordnetenhaus von Berlin Jahr für Jahr anlässlich des 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, seine Türen für Jugendliche, die sich in ihren Projekten mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen und sich mit kreativen Mitteln gegen Rassismus, Hass und Gewalt engagieren“, so der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

 

18. Dezember: Sonderführungen im Forum Willy Brandt Berlin

Am Tag des 100. Geburtstags lädt die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung ihre Ausstellungsbesucher zu Sonderführungen durch die ständige Ausstellung "Willy Brandt - Politikerleben" ein. Die Führungen beginnen um 11, 13, 15 und 17 Uhr im Eingangsbereich zur Ausstellung. Mehr unter:
www.willy-brandt.de/forum-berlin/ausstellung.html

 

TV Tipp – 20.15 Uhr heute in ARTE: Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben - Dokumentarfilm

Als Regierender Bürgermeister Westberlins, als Außenminister einer Großen Koalition, als Bundeskanzler der Bonner Republik und als langjähriger SPD-Vorsitzender hat Willy Brandt die deutsche und europäische Nachkriegsgeschichte entscheidend mitgestaltet. Er hat die bundesrepublikanische Gesellschaft der 60er und 70er-Jahre mitgeprägt und dem politischen Leben eine neue Ausrichtung gegeben. Der Dokumentarfilm zeigt wichtige Stationen seines Lebens und lässt ihn selbst - in Archivaufnahmen - sowie viele Freunde und politische Weggefährten zu Wort kommen.
Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben
Ein Film von André Schäfer in ARTE
Dienstag, 10. Dezember 2013, von 20.15 bis 21.50 Uhr 

Freitag, 13. Dezember 2013
07.50 WDR Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben
09.00 arte Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben
23.15 WDR Die lange Willy Brandt Nacht

Sonntag, 15. Dezember 2013
13.00 Phoenix HISTORY LIVE
20.15 Tagesschau24 Berliner Legenden - Willy Brandt
21.02 Tagesschau24 Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt
23.45 ZDF - History - Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt

Montag, 16. Dezember 2013
01.15 Tagesschau24 Berliner Legenden - Willy Brandt
02.00 Tagesschau24 Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt
22.45 NDR Unsere Geschichte - Willy Brandt
23.30 NDR Im Schatten der Macht

Dienstag, 17. Dezember 2013
01.00 NDR Im Schatten der Macht
01.25 ZDF - History - Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt
21.00 RBB Willy Brandt - Die Berliner Jahre
22.05 MDR Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt
22.45 Das Erste Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben

Mittwoch, 18. Dezember 2013
00.35 Das Erste Die lange Willy Brandt Nacht
20.15 Phoenix Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt
21.02 Tagesschau24 Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben

Samstag, 21. Dezember 2013
21.45 Phoenix ZDF-History: Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt

Montag, 23. Dezember 2013
10.30 ZDFinfo ZDF-History - Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt

Donnerstag, 26. Dezember 2013
21.45 BRalpha Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt

 

Theaterabend für Willy Brandt - VIP Karten für SPD Mitglieder zur Premiere

In einem Theaterstück erzählt der Berliner Autor Johann Jakob Wurster die Geschichte vom Aufenthalt des Widerstandskämpfers Willy Brandt 1936 in Berlin. Das Stück kommt am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, im Neuen Stadthaus zur Uraufführung und ist bis Mitte Januar an verschiedenen Terminen zu sehen.

Im Mittelpunkt steht eine fast in Vergessenheit geratene Episode aus dem Leben Willy Brandts: die des Widerstandskämpfers in Berlin. Das interaktive Bühnenstück konzentriert sich auf zwei Monate in Berlin im Oktober 1936. Der 22-jährige Exilant Willy Brandt reist als Gunnar Gaasland mit falschem Pass und mit gespieltem norwegischem Akzent in die Hauptstadt Berlin, um sich mit wenigen Eingeweihten inkognito zu treffen und den Widerstand gegen Adolf Hitler zu koordinieren. Er gerät mehrmals in brenzlige Situationen.

SPD Mitglieder bekommen über ein Passwort eine VIP Karte für die Premiere. Diese beinhaltet zum Normalpreis ein Glas Sekt. Diese Karte bekommt man unter Eingabe des Passwortes: GEBURTSTAGSFEIER hier
Premiere: Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt 
Donnerstag, 12. Dezember 2013, um 19.30 Uhr
Neues Stadthaus, Otto-Suhr-Saal, Parochialstr. 1-3, 10179 Berlin

 

Ein Jahr nach seinem Tode: Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz

Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz 2013
 

Mit einer Gedenkveranstaltung haben die Berliner SPD und der Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf am 29. November an den ersten Todestag des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz erinnert. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Kreisvorsitzende Christian Gaebler würdigten die Verdienste von Klaus Schütz für die Stadt.

Der Vorsitzende der Historischen Kommission der Berliner SPD Siegfried Heimann wies zu Beginn seines biographischen Rückblicks auf das Engagement von Schütz in der Deutschlandpolitik hin. "Neue Ideen waren damals gefragt und sie wurden gefunden: das 1. Passierscheinabkommen zu Weihnachten 1963 war ein Ergebnis davon. Der damalige Senator für Bundesangelegenheiten hatte seinen Anteil daran." Von Dezember 1961 bis November 1966 hieß der Berliner Senator für Bundesangelegenheiten Klaus Schütz. Er war in dieser Eigenschaft zugleich auch der Bevollmächtigte des Landes Berlin bei der Bundesregierung. Schütz gehörte als wichtiges Mitglied - neben Dietrich Spangenberg, Heinrich Albertz und Egon Bahr - einer „Vierer-Bande“ um Willy Brandt an, die diese neuen Ideen in der Deutschlandpolitik zu finden suchte.

 

Landeszentrale für politische Bildung: „Mädelsache! – Frauen in der Neonazi-Szene“

Frauen in der rechtsextremen Szene agieren häufig im Hintergrund, bleiben oft unerkannt und werden unterschätzt. Andrea Röpke und Andreas Speit vermitteln in ihrem Buch „Mädelsache! – Frauen in der Neonazi-Szene“ ein differenziertes Bild von der aktiven Rolle und dem zunehmenden Einfluss von Frauen.

Die 248 Seiten umfassende Publikation wird ohne Bereitstellungspauschale an Berlinerinnen und Berliner abgegeben, solange der Vorrat reicht. Pro persönliche Nachfrage gibt es ein Exemplar des Bandes. Zusendungen sind leider ausgeschlossen. Die Publikation ist erhältlich in der

Buchausgabe der Landeszentrale (1. Etage, Zimmer 137)
An der Urania 4-10, 10787 Berlin-Schöneberg (Nähe Wittenbergplatz)
Öffnungszeiten:
Mo. - Mi.: 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr; Do.: 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr; Fr.: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Kurt Beck zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt

Ministerpräsident a.D. Kurt Beck wurde auf der Jahresmitgliederversammlung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. Dezember in Berlin zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Kurt Beck hatte nach dem Tod des ehemaligen Vorsitzenden Peter Struck, Anfang 2013, zunächst die kommissarische Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gewählt.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Mehr Gerechtigkeit wagen – Willy Brandts globales Engagement

Willy Brandts außen- und entwicklungspolitisches Engagement steht im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung am 17. Dezember 2013 in Berlin. Internationale Weggefährten, junge PolitikerInnen aus Osteuropa und WissenschaftlerInnen diskutieren Brandts Ostpolitik, seine Initiativen in der SI und die aktuelle Bedeutung des Nord-Süd-Berichtes.
Zu Gast sind u.a. Egon Bahr, Erhard Eppler, Sigmar Gabriel, Felipe González, Mário Soares, Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie weitere PolitikerInnen aus Chile, Deutschland, Polen, Russland, Tschechien und Uruguay.
Dienstag, 17. Dezember 2013, von 9.30 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Weitere Informationen gibt es im Programmflyer. Anmeldung erbeten bis zum 13. Dezember über das Onlineformular.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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