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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Stöß in den SPD Parteivorstand gewählt - Helfer fürs Mitgliedervotum gesucht - SPD Berlin mit Dröscher-Preis ausgezeichnet -  Termine

Jan Stöß beim Bundesparteitag in den SPD-Parteivorstand gewählt

Jan Stöß
 

Erstmals seit 20 Jahren wurde mit Jan Stöß der Berliner SPD-Landesvorsitzende bei einem Bundesparteitag in den Parteivorstand der SPD gewählt. Sigmar Gabriel wurde als Parteivorsitzender mit 83,6% wiedergewählt; der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit kandidierte nicht mehr für den Vorstand.

Der Bundesparteitag hat in einer Zeit des Übergangs stattgefunden: Nach der Bundestagswahl, aber vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund mit der Union. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel machte auf dem Parteitag deutlich, dass es keine Koalition ohne die doppelte Staatsbürgerschaft geben wird. Gesetzlicher Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Gleichstellung, Bildung, Europa, Beschränkung von Waffenexporten - in allen diesen Bereichen könne die SPD jetzt Fortschritte machen und Verbesserungen für die Menschen herbeiführen, so Gabriel.

Im Fokus der Debatten standen die Ausrichtung der SPD nach der Bundestagswahl und die Europawahl im kommenden Jahr. Im Leitantrag „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ wurde unter anderem festgelegt, dass die SPD zukünftig im Bund eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht mehr von vorneherein ausschließen wird. Für den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß ist das eine zentrale strategische Weichenstellung, die auch auf Druck aus Berlin zustande kam: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesparteitag ein klares Signal der Öffnung zur Partei Die Linke ausgesendet hat. Ich halte dies für einen richtigen und auch fälligen Schritt vorwärts. Beim Landesparteitag der Berliner SPD am 2. November hat Sigmar Gabriel sicher einen Eindruck davon bekommen, dass er für ein Ende der Ausschließeritis bei uns sehr breite Unterstützung hat. Jetzt muss sich in den nächsten Jahren allerdings auch Die Linke bewegen und darf nicht ausgerechnet in der Sozialdemokratie ihre Hauptgegnerin sehen. Gerade die Vollendung der sozialen Einheit unseres Landes ist ein gemeinsames politisches Ziel, an dem beide Parteien in unterschiedlichen Rollen gemeinsam arbeiten sollten“, so Stöß.
Alle Informationen zum Bundesparteitag: https://www.spd.de/partei/parteitag/

 

Mitgliedervotum: Helfende Hände gesucht!

 

Helfer für die Stimmauszählung gesucht. Bitte hier anmelden!

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wird die SPD als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Jedes einzelne Mitglied kann dann für sich die Frage beantworten, ob es in einer Koalition mit der Union möglich sein wird, die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land spürbar zu verbessern. Dieses ist das erklärte Ziel der SPD für die bis zum 27. November angesetzten Gespräche.

Der Koalitionsvertrag wird den Mitgliedern der Partei via vorwärts zugesandt und wird auch online einzusehen sein. Bereits jetzt und auch in den kommenden Wochen wird der Parteivorstand regelmäßig über den Stand der Verhandlungen berichten. Vorab soll es zudem bundesweit Regionalkonferenzen geben, auch in Berlin. Die Einladung hierzu wird zeitnah erfolgen. Ab dem 30. November gehen allen SPD-Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zum Mitgliedervotum zu. Bis zum 12. Dezember haben dann alle die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Das Votum ist bindend. Eine hilfreiche Übersicht zum Verfahren findet Ihr hier (PDF-Dokument, 122.4 KB).

Die Stimmenauszählung erfolgt dann voraussichtlich am 14. und 15. Dezember unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission) mit hunderten Ehrenamtlichen unter notarieller Aufsicht in Berlin. Dafür werden Berlinerinnen und Berliner gesucht, die mithelfen wollen. Wer Interesse hat, kann sich direkt hier beim Berliner SPD-Landesverband anmelden.

Wir freuen uns über jede helfende Hand! 

 

Wilhelm-Dröscher-Preis für die Berliner SPD

Dröscherpreis 2013
 

Das Projekt „Mehr Frauen in der SPD“ des SPD-Landesverbandes Berlin ist von den Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig für die Auszeichnung mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis ausgewählt worden. Mit Begriffen wie "Diva", "Zicke" und "Biest" hatte die Berliner SPD im vergangenen Jahr Frauen gezielt zum Engagement in der Politik angesprochen. Begleitet wurde die MItgliederwerbeaktion von Coaching-Angeboten für Abteilungen. Die Eintrittsquote von Frauen stieg durch die Aktion deutlich an.

Die Träger des Delegierten-Preises erhalten 1.000 Euro. Der „Wilhelm-Dröscher-Preis“ wurde erstmals am 22. April 1982 auf dem Parteitag in München verliehen. Wilhelm Dröscher war Landtags- und Bundestagsabgeordneter. Er war außerdem SPD-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und des Präsidiums sowie Schatzmeister der SPD. Als Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Sozialisten engagierte er sich besonders für ein einiges, gerechtes und friedliches Europa. Wilhelm Dröscher starb am 18. November 1977 während des Bundesparteitages in Hamburg.

 

Högl: „Wichtige Verhandlungsergebnisse erzielt“

In der großen Verhandlungsrunde wurden in der letzten Woche die Ergebnisse der Verhandlungsgruppen Inneres/Justiz und Bankenregulierung/ Europa/Euro abschließend beraten, am Sonntag tagte die Verhandlungsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung zum vorerst letzten Mal und wird ihre Ergebnisse am kommenden Mittwoch in der großen Verhandlungsrunde vorlegen. Eva Högl sitzt in allen drei Arbeitsgruppen sowie in der großen Verhandlungsrunde. Sie berichtet hier über den aktuellen Verhandlungsstand:

"Schritt für Schritt werden derzeit die einzelnen Kapitel durchverhandelt und zumindest vorläufig abgeschlossen. 'Vorläufig', denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhandeln unter dem Vorbehalt, dass alle rund 470.000 Mitglieder der SPD diesem Verhandlungsergebnis zustimmen. Es ist klar, dass die Parteispitze ihren Mitgliedern nur dann einen Koalitionsvertrag vorlegt, wenn er aus ihrer Sicht in Ordnung ist.

Gerne informiere ich Euch über den aktuellen Zwischenstand bei den Themen, bei denen ich aufgrund meiner bisherigen Arbeitsschwerpunkte mit am Verhandlungstisch gesessen habe. Für diese Bereiche – Inneres/Justiz, Europa und Frauenquote – kann ich Verhandlungserfolge melden und sagen, dass die sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar ist:

Im Bereich Inneres/Justiz wurde festgelegt, dass die Empfehlungen zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, die der NSU-Untersuchungsausschuss in der 17. Wahlperiode erarbeitet hat, zügig umgesetzt werden sollen. Dazu gehören auch klarere Regeln zur Auswahl und Führung von V-Leuten und die Finanzierung des Engagements zivilgesellschaftlicher Initiativen, die seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag bei der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus leisten.

Auch beim Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel sind wir ein großes Stück voran gekommen und haben uns auf eine Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Mir ist es besonders wichtig, dass wir die Opfer besser schützen und die Täter wirksamer bestrafen. Schon Anfang 2014 werden wir damit beginnen, Vorschläge zu erarbeiten.

Das soziale Europa wird gestärkt: Ich freue mich ganz besonders, dass uns gelungen ist, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konkret aufzuführen und zu regeln, dass die Bestimmungen der Entsenderichtlinie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwässert werden. Geeinigt haben wir uns ferner auf einen Dreiklang zwischen Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit und Zukunftsinvestitionen. Ein 'Weiter so!' wie bisher mit der alleinigen Maßgabe harter Sparanforderungen an Krisenländer war mit uns nicht zu haben.

Ein wirklicher Durchbruch gelang uns am Sonntagabend, als wir unsere Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote vereinbaren konnten: Ab 2016 sollen Aufsichtsräte voll mitbestimmter und börsennotierter Unternehmen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent erreichen. Daneben sollen Unternehmen verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und Führungsposten der obersten Managementetagen festzulegen, die sie dann innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreichen müssen. Diese Regelung soll für alle börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gelten.

Nun geht es auf die Zielgerade der Verhandlungen. Ich werde weiterhin engagiert unsere sozialdemokratischen Positionen verhandeln und wichtige Akzente bei den Verhandlungen setzen, über die ich Euch auch weiterhin informieren werde.“

 

Vorwärts-Sonderheft über Willy Brandt

Banner Vorwärts Sonderheft
 

Am 18. Dezember würde Willy Brandt 100 Jahre alt. Die SPD-Monatszeitschrift „vorwärts“ widmet dem großen Sozialdemokraten eine Extra-Ausgabe. Jenseits üblicher Klischees wagt sie einen neuen Blick auf Willy Brandt: Junge Genossinnen und Genossen und Wissenschaftler kommen zu Wort, aber auch erfahrene Brandt-Experten und prominente Mitstreiter. Viele eindrucksvolle Fotografien illustrieren das bewegende Leben Willy Brandts.

Das „vorwärts extra: 100 Jahre Willy Brandt“ kann jetzt für nur 3,90 Euro bestellt werden:
* per Fax: 030 – 255 94 - 199
* per Post: Berliner vorwärts Verlaggesellschaft mbH, Stresemannstr. 30, 10963 Berlin
* per Mail: vertrieb@vorwaerts.de
* online auf vorwaerts.de

Ab 20. November ist die Extra-Ausgabe auch erhältlich im Bahnhofsbuchhandel und im gut sortierten Pressehandel.
Weitere Informationen gibt es in einem kurzen Film.

 

Theaterabend für Willy Brandt

In einem Theaterstück erzählt der Berliner Autor Johann Jakob Wurster die Geschichte vom Aufenthalt des Widerstandskämpfers Willy Brandt 1936 in Berlin. Das Stück kommt am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, im Neuen Stadthaus zur Uraufführung und ist bis Mitte Januar an verschiedenen Terminen zu sehen.

Im Mittelpunkt steht eine fast in Vergessenheit geratene Episode aus dem Leben Willy Brandts: die des Widerstandskämpfers in Berlin. Das interaktive Bühnenstück konzentriert sich auf zwei Monate in Berlin im Oktober 1936. Der 22-jährige Exilant Willy Brandt reist als Gunnar Gaasland mit falschem Pass und mit gespieltem norwegischem Akzent in die Hauptstadt Berlin, um sich mit wenigen Eingeweihten inkognito zu treffen und den Widerstand gegen Adolf Hitler zu koordinieren. Er gerät mehrmals in brenzlige Situationen.

Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt Otto-Suhr-Saal, Parochialstr. 1-3, 10179 Berlin).

Termine: UA Do 12.12.2013, Fr 13. – So 15.12.2013, Di 17. – So 22.12.2013, Sa 28.12. / So 29.12.2013, Do 02. - So 05.01.2014, Di 15.01.2014. 
Beginn: Di - Sa 19.30 Uhr / So 17.00 Uhr.

Kartenpreise: So - Do 26,-/18,- erm. Fr/Sa 29,-/20,- erm. Tickets: 84 10 89 09 oder www.ticketmaster.de. Sonderkonditionen für Schüler- und Jugendgruppen via Theater Strahl.

 

RuSiB: Bürgerengagement: Richtig und wichtig! Eine Veranstaltung im Russischen Haus.

 

Die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben viele Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Eine neue Perspektive besteht heute für die Russischsprachigen im sozialen und poltischen Bereich. Darum ging es in einer Diskussion am 12. November im Russischen Haus für Wissenschaft und Kultur, organisiert vom Club Dialog e.V. und der Projektgruppe „Russischsprechende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin“ (RuSiB) in der AG Migration und Vielfalt der Berliner SPD. Kristin Fussan, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, erzählte praxisnah über ihr Engagement in sozialen Einrichtungen. Dmitri Stratievski, Leiter der RuSiB, zählte Möglichkeiten für das ehrenamtliche Engagement auf, z. B. auch in den Arbeitsgemeinschaften unserer Partei, weitere Themen waren die Motivation, Steuererleichterungen etc. Die TeilnehmerInnen schilderten eigene Erfahrungen und wollten mehr zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen wissen.

Das war die letzte RuSiB-Veranstaltung in diesem Jahr, Teil einer Reihe in Kooperation mit den russischsprachigen Intergrations- und Kulturvereinen in Berlin. 2014 werden die Räumlichkeiten im Russischen Haus weiterhin zur Verfügung stehen.

 

Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) - Diskussion mit Dr. Eva Högl, MdB

Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen und 15 brutale Überfälle stehen. Fast 14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU mitten in Deutschland leben, unterstützt von einem Netzwerk Gleichgesinnter, aber unentdeckt von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit nachhaltig erschüttert. Eva Högl, Mitglied im Deutschen Bundestag und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ berichtet über das Verfahren im Ausschuss und die jahrelange und flächendeckende Verkennung und Verharmlosung der Gefahren des Rechtsextremismus, die ursächlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden war. Die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf zusammen mit der AfB haben  Eva Högl eingeladen, um die Gefahr des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und konkret in Berlin zu diskutieren.

Mittwoch, 20. November 2013, um 19.30 Uhr 
SPD-Bürgerbüro, Goethestraße 15, 10625 Berlin

 

Gedenkveranstaltung zum 1. Todestag von Klaus Schütz

Knapp zehn Jahre lang bestimmte Klaus Schütz als Regierender Bürgermeister die Geschicke Berlins. Politik machte er, um konkrete Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner durchzusetzen, denen er immer nah war. Der enge Weggefährte Willy Brandts, der das Amt in schwierigen Zeiten nach dem Rücktritt von Heinrich Albertz übernahm, gab den Menschen in der geteilten Stadt Zuversicht und Perspektiven.

Die von ihm gegen viele Widerstände mit durchgesetzte Entspannungspolitik führte nach dem Vier-Mächte-Abkommen zu spürbaren Erleichterungen bei den Besuchsmöglichkeiten. Nach seinem Rücktritt im Mai 1977 folgten Stationen als Botschafter in Israel und als Intendant der Deutschen Welle.

In den neunziger Jahren kehrte er zurück in die Stadt, in der er seine persönliche wie politische Heimat gefunden hatte. Hier starb er am 29. November 2012.

Die SPD Berlin, die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und die Historische Kommission der SPD Berlin laden anlässlich des 1. Todestages von Klaus Schütz zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung ein.
Begrüßung:
Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin und
Christian Gaebler, Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Lebens-Stationen Klaus Schütz: Siegfried Heimann, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD Berlin
Gesprächsrunde: Walter Momper, Regierender Bürgermeister a.D. und
Brigitte Grunert, Journalistin Der Tagesspiegel (ehemalige)
Freitag, 29. November 2013, 17.30 Uhr, Einlass ab 17.00 Uhr 
Rathaus Wilmersdorf, BVV-Saal, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin 
Bitte zur Veranstaltung anmelden.

 

Fachausschuss Internationales: Beiträge Deutschlands zu einem nachhaltigen Wiederaufbau in Afghanistan

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur, Deutsch-Afghanischer Freundschaftsgesellschaft und dem Fachausschuss Internationales der SPD Berlin stehen eine Bewertung der Ergebnisse der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit an einem relativ erfolgreichen Beispiel und mögliche deutsche Beiträge zum Wiederaufbau Afghanistans ab 2014.

Wie gehen wir mit den bisherigen Erfahrungen um, insbesondere auch mit der Enttäuschung der Bevölkerung über die Unterstützung einer als korrupt und inkompetent angesehenen Regierung und Verwaltung, einer Armee und Polizei, die in ihrer Zusammensetzung nicht die ethnischen und religiösen Gruppen des afghanischen Volks repräsentiert und dem Misstrauen gegenüber Nichtregierungsorganisationen, welche von vielen als Unterstützer der ausländischen "Besatzungstruppen" und einer Regierung angesehen werden, die nicht das Vertrauen der Bevölkerung hat?

Worauf kann eine langfristig angelegte und von Sicherheitsinteressen im engeren Sinne unabhängige deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit nach 2014 aufbauen? Welche Strategien und Formen der Zusammenarbeit waren erfolgreich? Was wurde erreicht auf den Feldern Bildung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen, politische Beteiligung der Bevölkerung und wie können diese Errungenschaften bewahrt und ausgebaut werden? Wie kann der Friedenswille der Menschen für die Aussöhnung bisher verfeindeter Gruppen im Land und mit bisher feindlichen Nachbarn genutzt werden?

Sonntag, 1. Dezember 2013, von 14.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Teilnahmegebühren (inklusive Getränke und Imbiss).
EUR 5,00 für Afghanistan-Komitee-Mitglieder und Studenten
EUR 10,00 für Nichtmitglieder

Eine Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen bis spätestens 25.11.2013 an das Afghanistan-Komitee erbeten.

 

100jähriges Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

Dieses Jahr feiert die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) ihr 100-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass lädt die Arbeitsgemeinschaft am 28. und 29. November neben einem „Abend der Begegnungen“ zu einem Festsymposium in das Willy-Brandt-Haus ein. Nach der Eröffnung durch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diskutieren hochrangige Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über aktuelle und zukünftige Herausforderungen an das deutsche Gesundheitswesen.
„Abend der Begegnung – 100 Jahre ASG“ 
Donnerstag, 28. November 2013, ab 19.00 Uhr,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Festsymposium „Gesundheit und Pflege: Aufbruch in eine neue Zeit?“
Freitag, 29. November 2013, von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie als PDF-Dokument unter http://spd-link.de/sWQe

Bitte melde Dich online an unter http://presseanmeldung.spd.de.

 

Der neue Schulz-Brief

Der nächte Schulz-Brief erscheint am Donnerstag mit den Themen: Dank - Wahlerfolg - Start in die Legislaturperiode - Interna aus den Verhandlungen - Kümmertour geht weiter - S-Bahn nach Falkensee - Bundesamt nach Spandau. Wie immer ist er zu bestellen unter  swen.schulz@wk.bundestag.de

 

Die Falken: Plakat-Einweihung: „Die Farbe der Demokratie“ am U-Bahnhof Parchimer Allee

Angesichts anhaltend starker Aktivitäten von Neonazis im Süden des Bezirks, haben die Falken Neukölln und das Aktionsbündnis Britz ein Projekt durchgeführt, um junge Menschen für zivilgesellschaftliches Engagement zu sensibilisieren und im öffentlichen Raum ein demokratisches Zeichen zu setzen. Am 26./27.09.2013 trafen sich Schülerinnen und Schüler von der Fritz-Karsen-Schule im Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln und haben sich mit unterschiedlichen Aspekten von Demokratie auseinandergesetzt und ihre Vorstellungen hierzu formuliert und künstlerisch umgesetzt. Herausgekommen ist ein vielschichtiges Plakat, welches ab dem 19.11.2013 auf den Hintergleisflächen der U-Bahnhöfe Parchimer Allee, Wutzkyallee und Rudow ausgestellt wird.
Die Falken laden ein zur feierlichen Einweihung am 22. November 2013, um 14.30 Uhr am Eingang U-Bahnhof Parchimer Allee.

 

HDB: Rassismus gegen Sinti & Roma

500.000 Sinti und Roma wurden während des zweiten Weltkrieges von Nazis ermordet und doch erinnert man sich in Deutschland zu selten an ihre Verfolgung. So halten sich jahrhundertalte rassistische Klischees bis in die Gegenwart, auch zu sehen an der jüngsten Berichterstattung im Falle der kleinen Maria, wobei Sinti und Roma unverhohlen zu Kriminellen stigmatisiert wurden.

Mit der Freizügigkeitsregelung für EU-Bürger ist Migration in Europa sichtbarer geworden, seither verstärkt sich auch der Rassismus gegen Sinti und Roma im sonst so „weltoffenen“ Berlin. Der HDB lädt ein, um mit den ReferentInnen über politische, gesellschaftliche und sprachliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe zu sprechen. Unter anderem soll in der Diskussion die Fürsorgepolitik und der „Nutzen“ von „integrativen“ Projekten auf der einen und die Abschiebepolitik auf der anderen Seite betrachtet werden.

Mit
Prof. Dr. Iman Attia, Erziehungswissenschaftlerin an der Alice-Salomon-Hochschule, Forschungsschwerpunkte u.a. Rassismus und Migration
Isidora Randjelovic, Dipl. Sozialpädagogin, Mitarbeiterin des VIA Regionalverbandes Berlin/Brandenburg (Verband für Interkulturelle Arbeit), Politisch engagiert u.A. in der Initiative IniRromnja und im Rromano Bündnis
Filiz Demirova, Aktivistin und Mitbegründerin des Blogs Der Paria
Markus End, Dipl. Politologe, wissenschaftlicher Autor und Referent u.a. für das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma und den Amaro Drom e.V.
Moderation: Ebru Taşdemir (Journalistin) Leitung: Ahmet İyidirli (HDB)

Dienstag, 3. Dezember 2013, um 19.00 Uhr
Tiyatrom, Alte Jakobstraße 12, 10969 Berlin-Kreuzberg

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Bildungspolitisches Forum: „Schulen im Brennpunkt“

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft stellt Schulen mit besonderer sozialer Belastung zusätzliche Ressourcen zur Verfügung. Dieses Bonus-Programm wird Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, gemeinsam mit Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, im Bildungspolitischen Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung vorstellen.

Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt:
Anett Burow, Schulleiterin der Carl-von-Ossietzky-Schule
Sascha Wenzel, pädagogischer Koordinator Campus Rütli
Dr. Peter Beckers, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport in Friedrichshain-Kreuzberg

Mittwoch, 20. November 2013, um 16.30 Uhr 
Aula der Carl-von-Ossietzky-Schule, Blücherstraße 46-47, 10961 Berlin-Kreuzberg

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Bürgergesellschaft oder Zweiklassendemokratie – wem nützt die direkte Demokratie?

In letzter Zeit häufen sich die Bürgerbegehren. In Hamburg und Berlin wurden Bürgerinnen und Bürger zur Energiepolitik befragt, in München zur Bewerbung der Stadt um die Austragung der olympischen Spiele. Im Sommer 2013 hat die SPD in einem Gesetzesentwurf zudem »Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und Referenden« auf Bundesebene gefordert und macht diese Forderung aktuell auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.

Grenzt direkte Demokratie sozial Schwache aus? Dies zumindest ist die These von Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin, der ein Inputreferat halten wird. Oder stärkt direkte Demokratie generell Bürgernähe und Föderalismus und mehrt so den Wohlstand aller? Ist die direkte Demokratie ein Allerweltsmittel gegen Politikverdrossenheit oder vielmehr ein Steilpass für Demagogen?

Dies sind Fragen, die Markus Spillmann, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, u.a. mit Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, und Urs Hofmann, sozialdemokratischer Regierungsrat des Kantons Aargau, diskutieren wird.

Donnerstag, 21. November 2013, um 19.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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