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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Das Ergebnis des Volksentscheids - Landesparteitag: die Reden von Jan Stöß und Sigmar Gabriel, Beschlüsse und Wahlergebnisse  -  Sylvia-Yvonne Kaufmann auf der Landesvertreterversammlung - Bessere Arbeitsbedingungen für Abgeordnete - vorwärts-Sonderheft zu Willy Brandt - Termine

Energie-Volksentscheid verpasst das Quorum knapp

Der Volksentscheid zum Stadtwerk hat das Zustimmungsquorum von 25% knapp verpasst, es fehlten 21.734 Ja-Stimmen. Nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses äußerte sich der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zufrieden: „Die Berlinerinnen und Berliner haben in ihrer Mehrheit unsere Auffassung geteilt, dass der Volksentscheid nicht nötig ist, um die öffentliche Daseinsvorsorge in Berlin voranzubringen. Wir haben aus eigener Kraft und Überzeugung die Netzbewerbung auf den Weg gebracht und das Berliner Stadtwerk gegründet. Außerdem sind die Weichen dafür gestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe bald wieder zu 100% landeseigen sind. An diesem Kurs der Rekommunalisierung werden wir festhalten, das hat der Landesparteitag der Berliner SPD erst am Samstag geschlossen bekräftigt.“ Zur Häme biete das Abstimmungsergebnis aber keinen Anlass, so Stöß: „Auch wenn das notwendige Quorum knapp nicht erreicht wurde, verdient der Berliner Energietisch Respekt für seine engagierte Kampagne.“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht im Ergebnis des Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats. Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinerinnen und Berlinern anerkannt. „Die breite öffentliche Debatte in den vergangenen Wochen hat auch gezeigt, wie wichtig vielen Berlinerinnen und Berlinern diese Themen sind. Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen“, so Klaus Wowereit.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh ist der Ansicht, dass der Volksentscheid hilfreich war: „Ohne dessen Engagement wäre in den entscheidenden Momenten wohl nichts passiert.“ Nun müsse das vom Abgeordnetenhaus gegründete Stadtwerk so ausgestattet werden, dass es funktioniert.

 

Landesparteitag: Die Reden von Jan Stöß und Sigmar Gabriel

Jan Stöß, Sigmar Gabriel
 

Seit 150 Jahren kämpfe die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am Sonnabend. Diese Grundwerte seien auch im Wahlkampf nach vorne gestellt worden. Die SPD habe dafür gekämpft, dass niemand trotz Arbeit arm sein müsse, dass man von der Rente leben kann im Alter, dass es eine gleiche Teilhabe von Männern und Frauen gibt und eine Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass.  "Wir haben so energisch gekämpft wie keine andere Partei", so Stöß, "mit Veranstaltungen, mit Bussen, an jeder Straßenecke, wir sind buchstäblich von Tür zu Tür gelaufen." Das Ergebnis sei dennoch keineswegs befriedigend, die SPD müsse sich Zeit nehmen, um die Ursachen zu analysieren. Der SPD-Landesvorsitzende wies dabei auf die fehlende Machtoption für Rot-Grün hin. Es dürfe  "nie wieder dazu kommen, dass wir vor der Wahl sagen, wir reden mit der Linken nicht", so Stöß. "Da kommt Arbeit auf uns zu, aber da kommt auch Arbeit auf die Linke zu."

Herzlich begrüßte Stöß den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in seiner Rede Willy Brandt zitierte: "Man kann sich die Situation, in der man Politik machen muss, nicht aussuchen." Eine Partei wie die SPD könne es sich nicht leisten, alles oder nichts zu fordern, so Gabriel. Das könne man sich nur in Lebensverhältnissen leisten, in denen es nicht so wichtig ist, ob der der Mindestlohn komme oder nicht,  oder ob es gleichen Lohn auch für Leiharbeiter gebe. Die SPD müsse sich für konkrete Verbesserungen einsetzen. "Die Leute wählen uns, damit wir Dinge für sie verbessern." Und er warnte mit Blick auf die Wahlergebnisse: "Zwanzig Prozent sind nicht die untere Grenze." Die SPD stehe an einer Schwelle, die über ihr Schicksal für die nächsten zwanzig, dreißig Jahren entscheide. Die Sorge in der Partei sei jetzt, so Gabriel, dass die SPD erneut Politik gegen ihren eigenen Identitätskern machen müsse. Gabriel stellte klar, er werde nicht mit einem Vertrag zu einem Mitgliedervotum antreten, wo genau das wieder passiere.
Das Mitgliedervotum, so zeigte sich Gabriel überzeugt, werde eine einigende Wirkung in der Partei haben. "Wir setzen einen Standard für andere Parteien. Es gibt schon Debatten in der CDU, warum die nicht abstimmen dürfen."

mehr zur Rede von Jan Stöß und der Videomitschnitt

mehr zur Rede von Sigmar Gabriel und der Videomitschnitt

 
Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa ist bei uns in guten Händen"

Der Countdown zur Europawahl laufe, so Sylvia-Yvonne Kaufmann in ihrer Rede auf der Landesvertreterversammlung am Sonnabend. Die EU sei lebenbedrohlich erkrankt, sie müsse dringend kuriert werden. Der mühsam erkämpfte Sozialstaat in Europa dürfe nicht den Profithaien zum Fraß vorgeworfen werden "Die Menschen in der EU müssen spüren, dass wir eine Gemeinschaft sind", so die Berliner SPD-Kandidatin für die Europawahl. " Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung in Europa."

Hier findet iht die vollständige Rede im Wortlaut und als Videomitschnitt

 

 

Beschlüsse des Landesparteitags

Delegierte Landesparteitag
 

Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen hat die Berliner SPD den Antrag "Für ein Berliner Öko-Stadtwerk" beschlossen. Darin bekennt sich die Berliner SPD zu starken öffentlichen Betrieben. Sie will dafür Sorge tragen, dass das neue Öko-Stadtwerk als wettbewerbsfähiger Dienstleister am Markt auftreten kann, "der den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen des Landes Berlin verpflichtet ist."

Der Landesparteitag sprach sich dafür aus, die Inklusion im Bildungsbereich auch finanziell abzusichern.Angenommen wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen auch ein Initiativantrag zum Erhalt von 19 Jugendsozialarbeiterstellen an Schulen, die gestrichen werden sollten. An den Bund ging die Aufforderung, die Jugendsozialarbeit wieder dauerhaft zu unterstützen.

Eine intensive Debatte löste der Antrag 40/II/2013 aus, der eine gesicherte Finanzausstattung der Bezirke fordert. Vor allem aus Sicht der Bezirkspolitiker sind hier Lösungen notwendig. Sie sollen in einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe des Landesvorstands mit Beteiligung aus der SPD-Fraktion, den BVV-Fraktionen und dem Geschäftsführenden Landesvorstand erarbeitet werden. Bis zum nächsten Landesparteitag im Mai 2014 sollen entsprechende Beschlüsse vorliegen.

 

Wir sind 17.000

Oesterle, Mitglied 17.000
 

Willkommen in der Berliner SPD:  Christoph Oesterle, Neumitglied aus Friedrichshain-Kreuzberg, wurde vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß auf dem Landesparteitag herzlich begrüßt. In den vergangenen Wochen hat es zahlreiche Neueintritte gegegeben: Christoph Oesterle war das 17.000. Mitglied der Berliner SPD.

 

Bessere Arbeitsbedingungen für Abgeordnete

Um die Arbeitsbedingungen der Berliner Abgeordneten und des Senats zu verbessern, wollen SPD, CDU, Linke und Piraten eine Verfassungsänderung einbringen. Danach sollen die Zuschüsse für Mitarbeiter von Abgeordneten von bislang 580 Euro auf künftig 3000 Euro steigen. Damit wird eine bessere Bearbeitung von Bürgeranfragen sowie eine intensivere Recherche möglich. Um eine Anmietung von Büros im Wahlkreis zu ermöglichen, soll die Kostenpauschale erhöht werden. Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3477 Euro ist nicht vorgesehen. Steigen sollen aber die Gelder für Bezirksverordneten. Die Zahl der Senatsmitglieder soll nach den Plänen von 8 auf 10 erhöht werden, um eine bessere Verteilung der Aufgaben auf die Ressorts zu ermöglichen. Derzeit müssen vor allem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Bildung eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche abdecken.

 

Treffen der integrationspolitischen SprecherInnen

Vergangene Woche haben sich zum zweiten Mal die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD BVV-Fraktionen getroffen. Initiiert wurde das erste Treffen im Juli durch die integrationspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf, Carolina Böhm, und die AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD.
Ziel der nun unregelmäßig stattfindenden Treffen ist primär der inhaltliche Austausch zwischen den Bezirken, der schon mit parallel in den BVVen eingebrachten Anträgen zur Finanzierung von Projekten im Integrationsbereich erste Auswirkungen zeigte. Darüber hinaus soll mit der Gruppe ein weiterer Akteur in den integrations- und migrationspolitischen Debatten etabliert werden, der sich innerhalb und außerhalb der Parteiarbeit Gehör verschaffen soll. So hielten die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher fest, worauf bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verstärkt geachtet werden sollte. Das nächste Treffen der Sprecherinnen und Sprecher ist für das kommende Frühjahr angesetzt. Thematisch und strukturell wird dabei die Gruppe flexibel auf aktuelle Ereignisse und Diskussionen reagieren.

 

vorwärts-Sonderheft zu Willy Brandt

Am 18. Dezember würde Willy Brandt 100 Jahre alt. Nach dem Erfolg von „150 Jahre SPD" widmet der „vorwärts" nun diesem großen Sozialdemokraten eine Extra-Ausgabe.  Junge Genossen und Wissenschaftler kommen zu Wort, aber auch erfahrene Brandt-Experten und prominente Mitstreiter. Viele eindrucksvolle Fotografien illustrieren das bewegende Leben Willy Brandts.

Das „vorwärts extra: 100 Jahre Willy Brandt" könnt Ihr jetzt für nur 3,90 Euro bestellen:
Ab 20. November ist unsere Extra-Ausgabe auch erhältlich im Bahnhofsbuchhandel und im gut sortierten Pressehandel.

Weitere Informationen findet Ihr in einem kurzen Film auf vorwaerts.de.

 

Sitzung des FA III Innen- und Rechtspolitik

Zentrales Thema wird „Die Situation der Feuerwehr in Berlin“ sein. Die Referenten sind Herr Wolf und Herr Guzy, Vorsitzende des Landesverbands FF Berlin e. V.

Montag, 11. November 2013, 19.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 388), Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin

 

Gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse „Natur, Energie und Umweltschutz“ und „Mobilität“

Wie sieht eine zukunftsfähige Stadt aus, in der die urbanen Funktionen, wie Mobilität, Kommunikation, Ver- und Entsorgung, Sicherheit und öffentliche Verwaltung u. v. m. intelligent und zukunftsweisend organisiert sind? Wie also kann Berlin als „Smart City“ aussehen?

Referent: Prof. Dr.-Ing. Kai Strunz (Technische Universität Berlin, Fakultät Elektrotechnik und Informatik, Verfasser der Studie „Sustainable Urban Infrastructure – intelligente Energieversorgung für Berlin, 2037“ in Kooperation mit der Siemens AG und der Vattenfall Europe AG)

Mittwoch, 13. November 2013, 18.30 – ca. 21.00 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 304), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

 

FA V – Stadt des Wissens – AG Schule/ AfB-Landesvorstands

Referent sein wird Swen Schulz, MdB. Mit ihm wird wir über die bildungspolitischen Schwerpunkte in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert.

Mittwoch, 20. November 2013, 18.00 – 20.00 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin (Raum 107), Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Landessitzung der AGS

Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen des Landes Berlin, ist zu Gast bei der Landessitzung des Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD. Er wird zum Thema „Aktuelle Schwerpunkte und Vorhaben der Berliner Landespolitik unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Mittelstandes“ sprechen und für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Weitere Themen sind Berichte von der Bundes-AGS und de AGS-Kreisverbänden sowie vom SPD-Landesparteitag.

Mittwoch, 20. November 2013, 19.30 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, 1. Etage, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

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