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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Konvent beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - Proteste in Marzahn-Hellersdorf am 26. Oktober - Die Sicherheit der Patienten muss erhöht werden! - Termine

Konvent beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – Mitgliedervotum per Briefwahl

Am Sonntag, dem 20. Oktober, berieten die rund 230 Delegierten des Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nach Abschluss der Sondierungsgespräche, im Willy-Brandt-Haus. Die Berliner SPD war mit Klaus Wowereit als stellvertretenden Bundesvorsitzenden und sechs vom Landesparteitag gewählten Delegierten vertreten.
Die Debatte fand nichtöffentlich statt, um eine möglichst freie und kritische Aussprache zu ermöglichen. Kritisch war die Debatte, aber auch konstruktiv. Die Berliner Delegierten haben sich die schwierige Entscheidung nicht leicht gemacht. Der ursprüngliche Antrag wurde um einige essentielle Forderungen ergänzt. So kämpfte die Berliner Delegation erfolgreich u.a. für die Einbringung des Themas Mieterschutz und um eine Präzisierung des Pflege-Absatzes sowie des Absatzes zum Optionszwang.
Wichtige roten Linien für Berlin waren dabei ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro – ohne Ost/West-Differenzierung und die Stabilisierung des Rentenniveaus mit einer Perspektive der Angleichung der Ost- und Westrenten. Besonders wichtig war zudem die Abschaffung des Optionszwangs und die Schaffung der Grundlagen für die doppelte Staatsangehörigkeit.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Berliner Landesverband hat sehr frühzeitig eine Einbeziehung aller Mitglieder in die endgültige Entscheidung über eine Koalition gefordert. Die Einbeziehung des Parteikonvents war ein erster und wichtiger Schritt, nun werden schwierige Koalitionsverhandlungen folgen. Wann ein endgültiges Ergebnis vorliegen wird, kann noch nicht terminiert werden. So viel steht jedenfalls fest: Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Mitgliedern auf Regionalkonferenzen vorgestellt. Diese werden vom Parteivorstand organisiert. Der Berliner Landesverband selbst wird außerdem eigene Mitgliederforen anbieten, auf denen die Ergebnisse diskutiert werden sollen – all dies vor dem verbindlichen Mitgliedervotum. Alle 470.000 Mitglieder erhalten per Post ihre Abstimmungsunterlagen. Das Ergebnis wird zentral beim Parteivorstand ausgezählt.
„Dieses Ergebnis entscheidet darüber, ob es Schwarz-Rot geben wird oder nicht. Am Ende bestimmt also jedes einzelne Mitglied, ob es diesen Weg mittragen kann“, stellt der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß klar.

 

Landesvertreterversammlung und Landesparteitag am 2. November

Die Antragsbücher mit den Empfehlungen der Antragskommission zum Landesparteitag am 2. November sind nun online.

Antragsbuch (mit Empfehlungen der Antragskomission) Teil 1 (PDF)

Antragsbuch (mit Empfehlungen der Antragskomission) Teil 2 (PDF) 

zur Seite des Landesparteitags am 2. November

Tagesordnung Landesvertreterversammlung

Tagesordnung Landesparteitag 

Landesvertreterversammlung (LVV) und Landesparteitag finden am 2. November ab 9.00 Uhr im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz statt. Hauptrednerin auf der LVV ist Sylvia-Yvonne Kaufmann. Im Anschluss findet der Parteitag statt. Nach dem Landesvorsitzenden Jan Stöß wird der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel reden.

 

Proteste in Marzahn-Hellersdorf – Flüchtlinge sind willkommen!

Am Samstag, dem 26. Oktober, plant die rechte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, mit Unterstützung der NPD, erneut eine Demonstration durch den Bezirk, um gegen die Sammelunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu hetzen.

In den letzten Wochen hat sich viel in Hellersdorf getan. Spenden für die Flüchtlinge wurden gesammelt, Hilfsangebote organisiert und immer mehr Menschen stellen sich der menschenverachtenden Propaganda der selbsternannten Bürgerinitiative entgegen. Gemeinsam ist es gelungen, die Stimmung im Kiez zu verändern. Die erneute Demonstration der Rechten will diese Erfolge zerstören.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf ruft deshalb, gemeinsam mit dem Bündnis „Hellersdorf hilft“ und allen demokratischen Parteien dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen, und ein Zeichen für einen vielfältigen und toleranten Bezirk zu setzen. Zur Koordination der Proteste wurden fünf Kundgebungen entlang der Demonstrationsroute angemeldet.

Samstag, 26. Oktober 2013 – ab 11.00 Uhr
Kundgebungen:
1. U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße
2. Maxie-Wander-Straße / Etkar-Andre- Straße
3. Glauchauer Straße /Klingenthaler Straße
4. Riesaer Straße / Nossener Straße
5. Abschlusskundgebung: Alice-Salomon-Platz

Auf dem Alice-Salomon-Platz wird ein Kulturprogramm durch den Verein Roter Baum Berlin e.V. stattfinden.

 

Rot-Rot-Grün im Bund? – Diskussion zwischen Jan Stöß, Bernd Riexinger und Christian Ströbele

 

Am vergangenen Donnerstag, dem 17. Oktober, kamen der Berliner Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele im bis auf den letzten Sitz- und Stehplatz gefüllten Kreuzberger taz-Café zusammen.

Zur Diskussion stand die Frage, wie aus einer rechnerischen Mehrheit ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zwischen den drei Parteien kamen zur Sprache.

Was in sozialen Netzwerken mittlerweile sein eigenes Kürzel bekam – „R2G“ – steht nicht erst seit dieser Bundestagswahl zur Diskussion. „Ich habe mich schon früh dafür eingesetzt, die Ausschließeritis von linken Machtoptionen zu beenden“, leitete Stöß die Diskussion ein. Diese, so der Landesvorsitzende, dürften allerdings nicht nur ein paar Wochen vor der Wahl diskutiert werden, sondern auch nach einer Wahl. „Um wirklich bis 2017 die Möglichkeit einer Zusammenarbeit im Bund einzuleiten, bedarf es eines kulturellen Wandels auf allen Seiten. Insbesondere müsste die Linke aufhören, sich immer besonders leidenschaftlich an der Sozialdemokratie abzuarbeiten“, so Stöß

Der Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/ Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Christian Ströbele, sprach von seinem fast schon schlechten Gewissen bei dieser Diskussion, denn „eigentlich haben alle hier heute vertretenen Parteien ihre gesellschaftliche Mehrheit verloren“ . Für ihn verlaufen Trennungslinien zur Linken vor allem in der Außen- und Bündnispolitik. Aber auch die SPD kritisierte er: „Es ist der historische Fehler bei der SPD, sich immer wieder im Vorfeld festzulegen."

Für Bernd Riexinger stand fest, dass nicht die Parteienarithmetik im Mittelpunkt der Gespräche stehen sollte, sondern die Vision eines „scharfen Alternativprogramms zu Angela Merkel“. Er könne sich schlecht vorstellen wie ein „linker Wechsel ohne die Linkspartei“ funktionieren solle. In Hinblick auf die gemeinsamen Themen im Wahlkampf – z.B. ein flächendeckender und einheitlicher Mindestlohn, ein besseres Rentensystem – sagte er: „Das gibt es nur in Deutschland, dass drei Parteien, die klare Übereinstimmungen haben, nicht miteinander verhandeln.“

Es war an diesem Abend Jan Stöß, der als erster von der Bedeutung eines gemeinsamen rot-rot-grünen Projekts sprach. Dieses, so Stöß, sollte Gemeinsamkeiten an konkreten politischen Handlungsfeldern deutlich machen. Ein solches Projekt anzustoßen und über die kommenden Jahre zum Erfolg zu führen, sei seiner Meinung nach aber eher Aufgabe der 2. und 3. Reihe innerhalb der Parteien unter aktiver Beteiligung der Basis. Riexinger verortet ein solches mögliches Projekt im außerparlamentarischen Bereich und fand zum Schluss eine mögliche Überschrift „Eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung“.

Insgesamt war der Abend geprägt von vielen inhaltlichen Überschneidungen, aber dennoch spürbaren kulturellen Unterschieden. Da war es fast sinnbildlich, dass am Ende Christian Ströbele und Bernd Riexinger sehr schnell verschiedene Wege gingen. Das gemeinsame Glas Wein blieb an diesem Abend zumindest aus.

 

Dagmar Roth-Behrendt: Die Sicherheit der Patienten muss erhöht werden!

Dagmar Roth-Behrendt
 

Insulinpumpen, Hüftgelenke und Herzschrittmacher sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig besser kontrolliert werden. Dazu die Berliner Europa-Abgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt: „Ich bin mit dem Ergebnis der Abstimmung nur teilweise zufrieden, denn es ist uns Sozialdemokraten gegen den ungeheuren Lobby-Druck nicht vollständig gelungen, wenigstens die Ergebnisse aus dem Gesundheitsausschuss zu verteidigen, die für uns schon nah an der Schmerzgrenze waren. Wir haben aber unser wichtigstes Ziel erreicht, die Patienten besser vor der Zulassung fehlerhafter Produkte zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten.“

Die wichtigsten Regeln im Überblick:
• Für neue Produkte und Technologien soll es künftig stichprobenartig eine weitere Überprüfung für Hochrisiko-Produkte geben. Die Tests der Klinikdaten sowie der Herstellernachweise zur Produktsicherheit sollen von den besten Medizinspezialisten Europas durchgeführt werden, deren Meinung nach der Plenumsabstimmung allerdings nur noch in der Bewertung "berücksichtigt" werden muss. Außerdem hat die christdemokratisch-liberale Mehrheit im Plenum dafür gesorgt, dass die zusätzliche Überprüfung nur bei implantierbaren Produkten durchgeführt werden kann, so dass z. B. Katheter und Endoskope ungeprüft bleiben.
• Europas Sozialdemokraten konnten höhere Anforderungen an die Qualität und Transparenz der derzeit mehr als 80 sogenannten benannten Stellen in Europa – in Deutschland etwa Dekra oder TÜV – für die Markteinführung neuer Hochrisiko-Produkte durchsetzen. Diese benannten Stellen müssen künftig spezielle Kenntnisse nachweisen, z. B. medizinische Expertise, um eine Autorisierung durch die Europäische Arzneimittelagentur zu erhalten.
• Kontrollen bei den Herstellern erfolgen – anders als bisher – künftig unangekündigt.
• Verbessert wurden auch die Regeln für die Wiederaufbereitung von Medizingeräten. In Zukunft wird es eine Liste mit Einwegprodukten geben, deren Wiederaufbereitung verboten ist. Alle anderen Produkte dürfen – nun mit höheren Standards – wieder aufbereitet werden.
Die Mitgliedsländer sind nun gefragt, sich schnell eine Meinung zu bilden. „Natürlich wird der Druck der Hersteller und einiger benannter Stellen mit Falschaussagen und Panikmache auch auf die Regierungen der 28 EU-Staaten ausüben“, so Dagmar Roth-Behrendt, „aber ich hoffe, dass der Europäische Rat Patienten und Ärzten zuhört.“

 

AG Migration Reinickendorf: Deutschland neu erfinden – Impulse für die Neuausrichtung sozialdemokratischer Integrationspolitik - Buchvorstellung und Diskussion

Das Buch liefert das ABC sozialdemokratischer Integrationspolitik. Es bietet einen wissenschaftlichen und politisch-programmatischen Hauptbeitrag und viele Kommentierungen aus ganz verschiedenen zivilgesellschaftlichen Perspektiven. Daniela Kaya, die Hauptautorin, zeigt auf, welche Wege eine progressive sozialdemokratische Politik weiter gehen muss, um die deutsche Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Wer gehört dazu? Wer bewertet Deutschsein und was macht Deutschsein aus? Daniela Kaya dechiffriert dominante Integrationsdiskurse in Deutschland und unterbreitet zukunftsgewandte Vorschläge für eine linke Politik der Anerkennung und Teilhabe. Sie stellt die Kernfrage nach den Bedingungen des Deutschseins und fordert ein klares politisches Bekenntnis zum pluralen Deutschland ein. Der rote Faden des Buches ist deutlich: Es geht in der Integrationspolitik primär um die soziale Frage.
Nach der Vorstellung des Buches kann mit der Autorin diskutiert werden.

Dienstag, 29. Oktober 2013, um 19.00 Uhr
Ratskeller Reinickendorf, Eichborndamm 215 – 239, 13437 Berlin

 

SPD Weißensee: Sozialdemokratie im Film: „Im Schatten der Macht“

Das Jubiläumsjahr der SPD ist auch das Jahr des 100. Geburtstags von Willy Brandt. Grund genug für die SPD Weißensee, ihm in ihrer Reihe „Sozialdemokratie im Film“ die nächsten beiden Termine zu widmen.
Am kommenden Sonntag, dem 27. Oktober 2013, zeigen sie den ersten Teil der packenden Verfilmung „Im Schatten der Macht“. Der Spielfilm zeichnet die letzten dramatischen 14 Tage der Kanzlerschafts Willy Brandts nach. Vier Wochen später, am 24. November 2013, knüpfen sie mit dem zweiten Teil und einem Filmgespräch, daran an.
Sonntag, 27. Oktober 2013, um 11.00 Uhr
Kino Toni, Antonplatz, 13086 Berlin

(Tram M4, M13 bis Antonplatz). | Der Eintritt ist frei.
Platzreservierung: Bitte bei Doodle eintragen http://www.doodle.com/m3mp9ydw5mkzqu75.

 

August-Bebel-Institut: In der Carlo-Levi-Reihe: »Doppelte Nacht der Linden – Reise nach Deutschland« - Lesung

In seiner Carlo-Levi-Reihe stellt das August-Bebel-Institut sein Buch »La doppia notte dei tigli – Viaggio in Germania« vor.
Das wenig bekannte Buch Carlo Levis schildert Impressionen und Reflexionen, die er im Dezember 1958 auf einer Reise durch den Westen Deutschlands anlässlich einer Vortragsreise entwickelt hat. Er stößt auf ein Deutschland, das seine unheilvolle Vergangenheit verdrängt und das sich einer oberflächlichen Normalisierung des Wiederaufbaus hingibt, und beobachtet eine seltsame Zerrissenheit und Leere (vuoto interno) im Herzen Europas. 
Mit: Guido Priests (Stiftung Carlo Levi), Mimmo Calbi (Verlagsgenossenschaft Basilicata)
Moderation: Gianfranco Ceccanei und Günter Freier (AG PD Carlo Levi Berlin)

Montag, 28. Oktober 2013, von 18.00 bis 20.30 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V. und Friedrich-Ebert-Stiftung: Stationen | Fotos aus der Geschichte der Sozialdemokratie

Als die SPD vor 150 Jahren als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gegründet wird, steckt die Fotografie noch in den Kinderschuhen. Nur fotografische Portraits ihrer Führer sind vorhanden: Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht, August Bebel. Das wachsende Selbstbewusstsein spiegeln Gruppenaufnahmen wider. Schließlich wächst mit der Entwicklung der fotografischen Technik das Angebot und die moderne Drucktechnik steigert die Nachfrage der Medien. Die Reportagefotografie erlaubt bald die Teilnahme an den zentralen Ereignissen, u.a. an den Streiks und Demonstrationen, der Revolution 1918/19, dem gesellschaftlichen Leben der Arbeiterbewegung, der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, dem Wiederentstehen der SPD nach 1945, der Ära Willy Brandts und Helmut Schmidts und schließlich an dem erneuten Wahlsieg 1998.
Eröffnung
Dienstag, 29. Oktober 2013, um 19.30 Uhr
Begrüßung Walter Momper, Regierender Bürgermeister Berlin a.D.
Redner Klaus Wettig MdEP i.R., Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Ausstellung vom 30. Oktober bis 24. November 2013
Willy-Brandt-Haus| Stresemannstr. 28 | 10963 Berlin

Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

Friedrich-Ebert-Stiftung I: Das Paar – eine Interesseneinheit?

Auf welchen Grundannahmen beruht die deutsche Familienpolitik? Und treffen diese eigentlich zu? Am 28. Oktober 2013 stellt die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) vor. Sie begründet Zweifel an der üblichen Vorstellung vom Paar als Interesseneinheit und liefert neue Argumente für eine stärker am Individuum orientierte Steuer-, Sozial- und Familienpolitik.

In Deutschland basieren viele familienpolitische Leistungen auf der Grundannahme, dass (Ehe-)Paare über die Verwendung von Einkommen und die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit einvernehmlich, gleichberechtigt und zum Besten von beiden Partnern entscheiden. Während in den nordischen Staaten Steuer-, Sozial- und Familienpolitik eher am Individuum ansetzt, geht die deutsche Politik noch immer stark vom Paar als Interesseneinheit aus. Ausgeblendet werden Interessenkonflikte und Machtasymmetrien.

Aktuelle Forschungsergebnisse werfen ein neues Licht auf familienpolitische Maßnahmen und zeigen, wie massiv sie Aushandlungsprozesse beeinflussen, Verhandlungspositionen schwächen (oder stärken) und Konflikte schüren können.

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung haben die Ökonominnen Prof. Dr. Miriam Beblo (Universität Hamburg) und Dr. Christina Boll (HWWI) die zentralen, teilweise noch unveröffentlichten Forschungsergebnisse zu Aushandlungsprozessen in Partnerschaften zusammengestellt und politische Empfehlungen daraus abgeleitet.

Das Paar – eine Interesseneinheit? Empirische Evidenz zu partnerschaftlichen Aushandlungsprozessen
Montag, 28. Oktober 2013, von 10.00 bis 11.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

 

Friedrich-Ebert-Stiftung verleiht Menschenrechtspreis

Am Montag, dem 28. Oktober, erhält das "Center for Democracy and Reconciliation in Southeast Europe“ (CDRSEE) den Menschenrechtspreis der FES.

Damit ehrt die Stiftung eine Nichtregierungsorganisation, die sich seit 1998 in Südosteuropa für die Stärkung demokratischer und pluralistischer Gesellschaften und die Versöhnung zwischen den Völkern dieser Region einsetzt.

Aus der Fülle der Aktivitäten von CDRSEE sticht das „Gemeinsame Geschichtsprojekt“ besonders hervor. Mit Arbeitsbüchern und einem neuen Lehrkonzept zu zentralen Geschichtsepochen wurde der mittlerweile erfolgreiche Versuch unternommen, die politisch Verantwortlichen in den Ländern Südosteuropas zu überzeugen, an der Überwindung gegenseitiger Stereotype und Vorurteil zu arbeiten.

Der Preis wird durch den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Kurt Beck übergeben. Die Laudatio hält Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.

Im Anschluss an die Preisverleihung findet eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Geteilte Erinnerung - Gemeinsame Geschichte: Für eine friedliche Gestaltung der Zukunft in Südosteuropa“ statt. Teilnehmer sind: Ulf Brunnbauer, Direktor des Südost-Instituts, Universität Regensburg, Nenad Šebek, Geschäftsführer, CDRSEE, Stavros Lambrinidis, EU-Sonderbeauftragter für Menschrechte (angef.), Moderation:  Michael Martens, Korrespondent der FAZ für den Westlichen Balkan und die Türkei, Autor

Montag, 28. Oktober 2013, 16.00 bis 18.30 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

 

Friedrich-Ebert-Stiftung II: Herausforderung Pflege. Ein nordisch-deutscher Dialog

Gleiche Diagnose, andere Politik: Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst rasant – das gilt für Deutschland ebenso wie für die Nordischen Staaten. Pflege wird zunehmend zu einer gesellschaftlichen Schlüsselfrage, doch die Antworten auf die Pflegefrage fallen so unterschiedlich aus wie Tag und Nacht. Während die Nordischen Staaten in erster Linie auf professionelle Dienstleistungen und kommunale Verantwortung setzen, weist Deutschland die Hauptverantwortung für die Pflege noch immer den Familien zu. In Deutschland schauen viele ExpertInnen, Pflegebedürftige und Pflegende neidisch nach Norden. Doch auch die Wohlfahrtsstaaten skandinavischer Prägung stehen vor Herausforderungen. Besonders in Dänemark und Schweden ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie und von wem Pflege in Zukunft geleistet werden soll.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit ExpertInnen aus den Nordischen Staaten und Deutschland die zentralen Aspekte der unterschiedlichen Systeme und die wichtigen Weichenstellungen diskutieren und laden dazu ein:

Montag, 4. November 2013, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

 

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