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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief:  Gründung Berliner Stadtwerk - Stand der Dinge nach der Wahl - Bozkurt zur Flüchtlingspolitik - Termine

Bei der Rekommunalisierung braucht die SPD keine Nachhilfe

 

Seit ihrem Dahlemer Parteitag 2010 treibt die Berliner SPD die Rekommunalisierung voran. Bereits im letzten Jahr wurde die Bewerbung des Landes um die Netzkonzession bei Gas und Strom auf den Weg gebracht. Anfang September 2013 wurden im Senat die Weichen gestellt, um die Berliner Wasserbetriebe vollständig zurückzukaufen. Und am 26. September haben wir im Koalitionsausschusses durchgesetzt, dass das Berliner Stadtwerk noch im Oktober kommt. Mit dem Stadtwerk sollen langfristige ökologische Ziele verbunden werden. „Es muss aber auch kaufmännischen Grundsätzen genügen, also auf solide Füße gestellt und wirtschaftlich sein. Das wird mit dem Gesetz der Koalitionsfraktionen gewährleistet“, so Daniel Buchholz, umwelt- und energiepolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus.

Daniel Buchholz besuchte am 2. Oktober gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß die Liegenschaften der Berliner Stadtgüter GmbH und informierte sich über die Möglichkeiten, die sich auf den Stadtgüter-Flächen für das Berliner Stadtwerk und die Neue Energiepolitik bieten. Erstaunliche 16.000 Hektar Fläche verwalten die Berliner Stadtgüter auf Brandenburger Gemarkung. „Ich bin froh, dass wir diese Flächen nicht privatisiert haben. Die Stadtgüter sind eigentlich unser 13. Bezirk und haben zusammengenommen die Fläche von Treptow-Köpenick. Sie können einen sinnvollen und wichtigen Beitrag zu unserer Neuen Energiepolitik leisten“, so Stöß.

Die Rieselfelder rund um Großbeeren bieten eine solche Möglichkeit. Die dortige Gemeinde unterstützt den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen in der Umgebung. Das Stadtwerk könnte hier auf den Stadtgüter-Flächen bei Großbeeren als Investor für Sonnen- oder Windkraft-Anlagen einsteigen. „Am Beispiel Großbeeren zeigt sich, wie Berlin kurzfristig in die Erzeugung von Erneuerbaren Energien einsteigen könnte. Fest steht jedenfalls: Das Berliner Stadtwerk wird kommen und es wird funktionieren“, unterstrich Stöß.

Wir wollen, dass sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Umwelt etwas von der Neuen Energiepolitik Berlins haben. Eine Rekommunalisierung, die sich für die Berlinerinnen und Berliner auszahlt. Mit dem Gesetzentwurf des Energietisches, über den am 3. November abgestimmt wird, wird aber eine Struktur vorgeschlagen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist: Keine parlamentarische Kontrolle, hohe Kostenrisiken für den Landeshaushalt, nur neue Posten für Verwaltungsräte, die niemandem verantwortlich sind. Deshalb unterstützt die Berliner SPD diesen Gesetzesentwurf nicht, sondern setzt darauf, eine Rekommunalisierung durchzusetzen, die funktioniert.

 

Stand der Dinge nach der Wahl: 2. Gespräch. 2. Konvent

Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen SPD, CDU und CSU am 4. Oktober wurde ein zweites für den 14. Oktober vereinbart.

Zu den Themen in der ersten Sondierungsrunde zählten die Energiewende, Arbeitsmarktpolitik, Familie und Bildung sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die SPD fordert mit Nachdruck eine bessere Ausstattung der Länder und Kommunen. Ziel des Sondierungsgesprächs war es zunächst einmal inhaltliche Übereinstimmungen, aber auch Differenzen auszuloten. „Letztere gibt es reichlich“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, „darüber sollte sich niemand Illusionen machen. Auch wenn sich die SPD bewusst zurückgehalten hat mit der Beschreibung von „roten Linien“, gibt es natürlich Inhalte, die wir bei einer Regierungsbeteiligung nicht aufgeben würden.“

Die Entscheidung, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, wird am 20. Oktober beim 2. Außerordentlichen Parteikonvent durch die rund 200 Delegierten getroffen. „Diese werden“, so Stöß, „ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob ein echter Politikwechsel durch eine Regierungsbeteiligung möglich erscheint."

 

Berliner SPD dankt Klaus Wowereit für seinen Einsatz als stellvertretender SPD- Bundesvorsitzender

Klaus Wowereit, SPD Bundesparteitag 18.10.2008
 

Klaus Wowereit kündigte in der vergangenen Woche an, aus persönlichen Gründen beim Bundesparteitag der SPD im November nicht erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender zu kandidieren.

Die Berliner SPD dankt Klaus Wowereit für seinen Einsatz als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD in den letzten vier Jahren. „Er stand als Parteivize immer für eine moderne Metropolen- und eine weltoffene Integrationspolitik. Er hat dazu beigetragen, dass die SPD sich programmatisch nach der schweren Wahlniederlage 2009 neu aufgestellt hat“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

Klaus Wowereit versprach, sich als Regierungschef auch weiterhin mit starker Stimme für Berlin in der Bundespolitik einzusetzen. Stöß dazu: „Ich freue mich, dass er angekündigt hat sich in der Parteispitze auch weiter vernehmlich zu Wort zu melden, denn das ist gut für Berlin und die SPD.“

 

Senat: Steuersatz für die Grunderwerbsteuer wird auf 6,0 % angehoben

Der Steuersatz bei Grundstückserwerbungen in Berlin soll ab 1. Januar 2014 bei 6,0 % liegen. Der Senat hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird.

Der Gesetzentwurf ist Teil des Maßnahmenpaketes zur Stärkung der Einnahmen, durch das ein Teil der Mindereinnahmen aus dem Ergebnis der Volkszählung (Zensus 2011) ausgeglichen werden soll. Das Ergebnis des Zensus hatte die amtliche Einwohnerzahl in Berlin um rund 180.000 Einwohner nach unten korrigiert. Die Folge sind strukturelle Mindereinnahmen für Berlin bei der Verteilung der Umsatzsteuer, dem Länderfinanzausgleich und den Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von zusammen rd. 470 Mio. € pro Jahr, bezogen auf den Zensusstichtag 9. Mai 2011.

Durch die Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer von 5,0 % auf 6,0 %, werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 100 Mio. € erwartet.

 

Bozkurt: Braucht es 20.000 weitere Tote für Reformen?

Aziz Bozkurt
 

Während am 3. Oktober eine halbe Million Menschen die Deutsche Einheit feierten, ertranken Hunderte auf der Flucht nach Europa vor den Toren Europas.

„20.000 tote Flüchtlinge in den letzten 20 Jahren und es regt sich ein Hauch von Menschlichkeit, erst wenn 300 Menschen auf einen Schlag umkommen. Getoppt wird diese beschämende Tragödie durch einen Innenminister Hans-Peter Friedrich von der Union, der weiterhin versucht, Reformen zu verhindern. Dieser Innenminister gehört schnellstens abgeschafft“, erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Bozkurt weiter: „Die Bundesregierung als einer der größten Bremser für europaweite Reformen im Sinne der Flüchtlinge, trägt die Schuld am großen Unglück mit. Spätestens jetzt muss klar sein, dass sich etwas ändern muss. In Europa, aber auch in Deutschland, wo Menschen immer noch unter dem unsäglichen ‚Asylkompromiss‘ leiden.“

Bezogen auf die Positionierung der SPD ergänzt Bozkurt: „Es ist gut, dass Sozialdemokraten wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Reformen anmahnen und die Bundesregierung antreiben. Gerade vor dem Hintergrund von Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen muss die SPD ihre Positionen aus dem Wahlprogramm deutlich machen. Ohne die Erfüllung folgender Punkte aus dem Programm kann es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben:

• „Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention werden wir zügig dafür Sorge tragen, dass alle Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden.“
• „Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss.“
• „Das sogenannte Flughafenverfahren hat heute angesichts sehr geringer Fallzahlen nur noch eine geringe Bedeutung. Deshalb wollen wir das Verfahren, das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen.“
• „Im Rahmen verfügbarer Kursplätze wollen wir Asylbewerbern und Geduldeten künftig auch die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen.“
• „Die Leistungen für Asylbewerber werden wir nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.“
• „Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben, wollen wir eine weitergehende Bleiberechtsregelung schaffen: Wir werden das Aufenthaltsgesetz so ändern, damit bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeräumt wird.“
• „Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs.“
• „Gemeinsam mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen und verstetigen.“

 

Roth-Behrendt: Jugendliche besser vor Tabak geschützt

Dagmar Roth-Behrendt
 

Mit der jetzt beschlossenen Neufassung der Tabakprodukt-Richtlinie durch das Europäische Parlament sollen junge Menschen besser vor den tödlichen Risiken des Zigarettenkonsums geschützt werden. Für die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt sind damit allerdings noch nicht alle Ziele durchgesetzt.

Nach dem Willen des EU-Parlaments müssen künftig 65 Prozent einer Zigarettenpackung mit Bild- und Schriftwarnungen bedruckt sein, besonders schicke Verpackungen, mit denen bislang vor allem weibliche Kundinnen angesprochen werden sollten, sind untersagt. Auch Aromastoffe wie Menthol dürfen nicht mehr verwendet werden. Ein Verbot von Slim-Zigaretten konnte nicht durchgesetzt werden. "Leider hat sich die Verdummungsstrategie der Industrie bei der Behandlung von Inhaltsstoffen in E-Zigaretten durchgesetzt", so Dagmar Roth-Behrendt. Die sogenannten Liquids werden künftig nicht wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung, etwa Nikotinsprays oder -pflaster, als Medizinprodukt behandelt, sondern als normales Tabakprodukt. Daher sind Werbung und Abgabe an Minderjährige nicht gestattet. "Völlig inkonsequent und gefährlich“ sei aber, dass Aromastoffe in Liquids – anders als in Zigaretten – nicht verboten werden, sondern Geschmacksrichtungen wie Karamell oder Erdbeer weiter erhältlich sein werden. Damit werde die Gefährlichkeit des Nikotins verwischt. Zumindest eine Kennzeichnung der Aromastoffe muss gegen den Willen der Industrie künftig erfolgen: "Dass die Industrie sagt, sie könnte gar nicht kennzeichnen, weil sie nicht wisse, welche Stoffe da genau drin sind, zeigt, wie unverantwortlich die Hersteller handeln. Das bestätigt, dass die Verbraucher als Versuchskaninchen benutzt werden", so Dagmar Roth-Behrendt.

Während der Verhandlungen über die Richtlinie ist auf die Abgeordneten massiver Druck ausgeübt worden. Am Beispiel der Abstimmung sehe man, was eine "lügnerische und skrupellose Lobby" doch bewirken könne, so Dagmar Roth-Behrendt. Anhand der namentlichen Abstimmungen könnten die Bürger allerdings sehen, wer im EU-Parlament für Gesundheit und Transparenz sorge und wer nicht.

Für die Vorschriften über die Zusatzstoffe gilt eine Übergangsfrist von 36 Monaten (fünf zusätzliche Jahre für Menthol, insgesamt also acht Jahre).

 

Kranzniederlegung am Grab von Willy Brandt

Heute, am 8. Oktober, dem 21. Todestag von Willy Brandt, legten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Vorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß und der kommissarische Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck am Grab des ehemaligen Bundeskanzlers einen Kranz nieder.

 

VelsPol e.V. zu Gast im Kurt-Schumacher-Haus

 

Am Mittwoch, dem 2. Oktober, kamen die Vorstandsmitglieder des Vereins „VelsPol“, Marco Klingenberg, Rudolf Hubl sowie das Fördermitglied und MdA Tom Schreiber im Kurt-Schumacher-Haus mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß zusammen.

Gemeinsam tauschte man sich über die aktuelle Arbeit des Vereins aus. VelsPol ist insbesondere Anlaufstelle für homosexuelle Polizistinnen und Polizisten, die für mehr Toleranz werben möchten bzw. selbst von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind. Der Verein leistet eine umfassende und engagierte Öffentlichkeitsarbeit, berät Behörden und bietet Fortbildungen an. Von Gewalt und Intoleranz betroffene PolizistInnen können hier Informationen über Anzeigenerstattung und Verfahrensabläufe, die Möglichkeiten der Opferentschädigung und die Vermittlung an Traumatherapeuten erhalten. VelsPol dokumentiert überdies Gewalttaten.

„Der Verein und seine Engagierten sind eine echte Bereicherung für Berlin-Brandenburg“, so Jan Stöß. Er freut sich im kommenden Europawahl-Jahr insbesondere auf das Europaseminar des Vereins.

Mehr über VelsPol findet Ihr hier.

 

Fachausschuss Soziale Stadt: Führung durch die Ausstellung "Geraubte Mitte" - Die Arisierung des jüdischen Grundeigentums im Berliner Stadtkern 1933 - 1945

Das Thema "Berlins Historischer Stadtkern", das Jan Stöß, der SPD-Landesvorsitzende, im Tagesspiegel im April 2013 zu einer zentralen stadtentwicklungspolitischen Herausforderung erklärte, stellt nicht nur Fragen nach Städtebau und Architektur, Verkehrsplanung und Freiraumgestaltung. Dort, wo Berlin seine Wurzeln hat, sind auch eine Auseinandersetzung und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Stadtgeschichte des 20. Jahrhunderts erforderlich, die hier sowohl durch die Nazi-Herrschaft als auch die DDR-Diktatur geprägt wurde.
(Dazu ein Artikel aus der FAZ.)

Im Anschluss an die Ausstellungsführung gibt es die Gelegenheit, die Arbeitsgruppe "Stadtkern" kennen zu lernen, ein Zusammenschluss von Historikern, Planern und Architekten, die sich um die Aufarbeitung des Themas "Berlins Historische Stadtmitte" Verdienste erwarb und in der weiteren Diskussion ein kompetenter Diskussionspartner sein wird.
Führung und Vortrag: Dr. Benedikt Goebel, Historiker und Kurator der Ausstellung
Mittwoch, 9. Oktober 2013, von 18.30 bis 20.00 Uhr
Ephraim Palais / Stadtmuseum Berlin, Poststr. 16, 10178 Berlin
Eintritt 5 € | Teilnahme bitte anmelden.

 

Forum Netzpolitik: Wie geht es weiter mit dem Datenschutz nach Prism und Tempora?

In den letzten Monaten gab es medial kaum ein anderes Thema als die massive Überwachung der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Doch was hat diese Diskussion wirklich gebracht? Der deutsche Innenminister rät allen zur Verschlüsselung der eigenen Kommunikation. Die Geheimdienste können weiter machen wie bislang. Der öffentliche Aufschrei der Bevölkerung blieb bislang aus.

Was bedeutet dieser Skandal für den Datenschutz? Ist es überhaupt noch möglich sich gegen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste zu wehren und zu schützen? Sind am Ende die Nutzer selber Schuld oder muss die Politik für einen strengeren Datenschutz sorgen? Zur Diskussion ist der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, eingeladen.

Dienstag, 15. Oktober 2013, um 19.00 Uhr 
Cafe Nest, Görlitzer Straße 52, 10997 Berlin

 

Fachausschüsse Umwelt + Wirtschaft: Rekommunalisierung der Energie in Berlin – wie kann ein Berlin Stadtwerk funktionieren?

In Berlin steht die Frage der Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung eines Stadtwerks nicht erst seit dem vom Berliner Energietisch initiierten Volksentscheid auf der Agenda. Die Berliner SPD hat in verschiedenen Beschlüssen diesen Weg der Rekommunalisierung eingefordert und hat ihn auch im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben. Am 24. 10. 2013 will das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz dazu beschließen. Trotzdem gibt es immer noch Unklarheiten und unterschiedliche Auffassungen, was ein landeseigenes Stadtwerk leisten könnte und welche wirtschaftlichen Risiken damit verbunden wären.

Der Fachausschuss Natur, Energie und Umweltschutz und der Fachausschuss Wirtschaft,Arbeit, Technologie laden zur Diskussion mit Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ein. 

Dienstag, 22. Oktober 2013, von 19.00 bis ca 21.30 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 377, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

August-Bebel-Institut: "S'brennt, Brider, s'brennt!" Lieder von Mordechaj Gebirtig

Sein Lied vom brennenden Stetl wurde zu einem Symbol des jüdischen Widerstands gegen den Holocaust. Mordechaj Gebirtig (1877-1942), Tischler, Arbeiter-Dichter und Volkssänger, verbrachte fast sein ganzes Leben in Kazimierz, dem jüdischen Viertel Krakaus, und starb am 4. Juni 1942 im dortigen Ghetto. Seine Lieder, die von Armut und Not und von der Sehnsucht nach der verlorenen Jugend handeln, waren schon zu seiner Zeit in der jüdischen Welt bekannt. Der Abend liefert einen musikalischen Einblick in das Werk Gebirtigs und erinnert an das jüdische Krakau, das mit dem Holocaust unwiederbringlich untergegangen ist.

Einführung, Gitarre & Gesang: Michael Karnetzki (Historiker und Stadtrat)

Donnerstag, 17. Oktober 2013, von 19.00 bis 21.00 Uhr 
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin 
Anmeldung erbeten bis zum 14. Oktober.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Islamische Theologie in Deutschland - Eine Zwischenbilanz

Seit einigen Semestern gibt es in Deutschland vier universitäre Zentren für islamische Theologie. Die FES zieht eine Zwischenbilanz der dortigen Arbeit, die mit hohen integrationspolitischen Erwartungen verbunden war und ist. 
Es diskutieren u.a. Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Autor des Buches "Islam ist Barmherzigkeit, Swen Schulz, MdB, und Dr. Bekir Alboga, DITIB.
Donnerstag, 24. Oktober 2013, um 17.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin-Tiergarten
Anmeldung und weitere Informationen

 

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