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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Herzlichen Glückwunsch und Danke Klaus Wowereit - Beschluss des Parteikonvents - Michael Sommer und Thúy Nonnemann mit Berliner Landesorden ausgezeichnet - Termine

Jan Stöß: "Die Berliner SPD sagt Danke“

Klaus Wowereit Seniorin
 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit feiert am 1. Oktober seinen 60. Geburtstag. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat ihm in einem Beitrag für die sozialdemokratische Monatsszeitschrift Vorwärts dazu gratuliert.

 

"Die Berliner SPD sagt Danke“

Auf eins kann man sich gefasst machen, wenn man mit Klaus Wowereit gemeinsam in der Stadt unterwegs ist: Lange Strecken wird man nicht zurücklegen. Egal, wo er auftaucht, ist er schnell von einer Traube von Menschen umgeben, die Handyfotos machen oder Autogramme haben möchten.
Klar, manche meckern, aber die meisten wollen dann eben doch ein Bild mit ihm haben. Und wie kein anderer trifft er dabei dann immer den richtigen Ton. Er kann das, was wirklich nicht alle können: Vom Intendanten und der Professorin genauso verstanden und gemocht zu werden wie von der Wilmersdorfer Rentnerin, dem Bauarbeiter in Treptow oder den Jugendlichen in Neukölln.
Klaus Wowereit verkörpert als Regierender Bürgermeister, aber auch als Person die Comeback-Story Berlins seit dem Fall der Mauer und der Vereinigung der beiden Stadthälften. Wenn die Leute überall auf der Welt neugierig sind und nicht wenige leuchtende Augen bekommen, wenn man erzählt, dass man aus Berlin kommt, dann hat das natürlich nicht nur, aber auch mit ihm zu tun.

Das Gesicht der Stadt geprägt

Sein Mut, Berlin zu einer Hauptstadt der Kreativen, der Musik, Kunst, Mode, Literatur zu machen, hat das Gesicht der Stadt maßgeblich geprägt. Berlin ist heute Anziehungspunkt für Startups in allen Wirtschaftsbereichen, für Menschen, die etwas wagen wollen. Die Stadt hat ihren eigenen Magnetismus entwickelt: Über 40.000 Menschen kommen mittlerweile jährlich neu zu uns. Sie leben, arbeiten und lieben hier. Er selbst hat das bei seiner Rede vor dem Dahlemer Parteitag im November 2010 auf den Punkt gebracht: Dass diese Stadt „etwas hat, was man mit Geld nie kaufen kann: eine Ausstrahlung, eine Anziehung, eine Wildheit und auch eine Schönheit, wie wir es in dieser Kombination nicht noch einmal auf dieser Welt finden“.
Klaus Wowereit duckt sich wahrlich nicht weg, wenn es schwierig wird. Gewählt wurde er 2001, gerade weil er gegen manche Widerstände und Gewohnheiten einen Mentalitätswechsel in der Stadt durchsetzen wollte. Der war nötig. Und das hat Klaus geschafft, mit Härte und Entschiedenheit, als viele ihm und der SPD das nicht zugetraut haben. Er musste schwierige Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushalts vertreten, die nötig war. Den Blick auf das Soziale, auf das Zusammenleben in der Stadt hat er auch in dieser schwierigen Zeit nie verloren. Welche Bedeutung gute Bildung für die Aufstiegschancen hat, weiß er aus eigenem Erleben. Aber sie ist auch ein Baustein zur Integration, zum Miteinander, das die Metropole Berlin auszeichnet.
Vieles aus seinem Leben ist bekannt - in den zahlreichen Zeitungsartikeln, Portraits und manchen Büchern niedergeschrieben. Seine alleinerziehende, hart arbeitende Mutter von fünf Kindern. Die Atmosphäre, in der er aufwächst: Zähne zusammenbeißen und durch. Aber auch, für den anderen einstehen und ihn wertschätzen.
Als seine Mutter später schwer erkrankte und sein Bruder der Pflege bedurfte, da war er für sie da. Der erste von fünfen, der Gymnasiast werden durfte und Jura studierte, machte sich nicht aus dem Staub. Er blieb. Und mit dieser Erfahrung von Solidarität und Zusammenhalt fand er seine politische Heimat auch ganz selbstverständlich in der SPD.

Mit Fleiß und Akribie
Es sind Fleiß und Akribie, die seine berufliche wie politische Arbeit begleiten. Nicht ohne Grund hat er sich in jungen Jahren - nach seinen Stationen als Volksbildungsstadtrat in Tempelhof und als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus - einen Namen als Finanzexperte der Fraktion gemacht.
Bei den Zahlen macht ihm wirklich keiner was vor, wie manche schon schmerzhaft erfahren mussten. Aber gerade so ist es ihm eben auch gelungen, trotz Haushaltsloch wichtige Projekte für das Land Berlin zu erhalten.
Ein Zahlenmensch, der Sinn für das Feine und Schöne hat. Als er als Regierender Bürgermeister zugleich das Kulturressort übernahm, setzte er damit auch ein Zeichen: Kultur macht diese Stadt zu dem, was sie ist. Berlin - das ist immer auch eine gedachte Einheit mit dem Namen Klaus Wowereit. Viele von uns haben es selbst erlebt: Egal wo auf der Welt - man wird nach ihm gefragt. Nicht vielen Stadtoberhäuptern ergeht es so.

Und das ist gut so.

Und welcher Satz prägte das mehr als sein „Ich bin schwul, und das ist auch gut so!“ Seit Kennedy wissen wir in Berlin, dass ein kurzer Satz die Welt verändern kann. Sein Satz ist in den Sprachgebrauch des ganzen Landes eingegangen und machte vor allem eines klar - ganz ohne Pathos: Sei stolz auf das was du bist. Versteck dich nicht. Mach den Rücken grade, steh auf und steh für das ein, was dir wichtig ist. Keiner hätte diesen Satz so wahrhaftig und aus eigener Erfahrung und eigenem Anspruch sagen können wie er.
Heute, am 1. Oktober feiert er seinen 60. Geburtstag. Die Berliner SPD gratuliert nicht nur, sondern sagt auch: Danke, Klaus Wowereit!

 

Berliner Vorwärts-Seiten - Oktober 2013 (PDF-Dokument, 427.7 KB) (PDF)

 

Jan Stöß im Interview: "Mehr soziale Gerechtigkeit"

Jan Stöß
 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat den Streit über Steuererhöhungen im Vorfeld von Sondierungsgesprächen als ein Schaugefecht bezeichnet. Es komme darauf an, verschiedene Aufgaben wie die Bildung zu finanzieren, sagte er im Interview mit dem Berliner Sender Inforadio. "Am Ende muss sich ausdrücken, dass es eine größere soziale Gerechtigkeit im Land gibt", sagte Stöß.

"Wir sind noch nicht so weit, einzelne Bedingungen zu definieren und zu sagen: Das muss kommen, und das ist nicht so wichtig. Im Gegenteil: Ich finde es eher problematisch, wenn man jetzt schon einzelne Sachen rausgreift, und noch viel dümmer finde ich, wenn man jetzt schon einzelne Positionen relativiert oder zur Disposition stellt."

zum Beitrag bei Inforadio

 

Nach dem Parteikonvent ist vor dem Parteikonvent

Am Freitag, dem 27. September, fand im Berliner Willy-Brandt-Haus ein Außerordentlicher Parteikonvent statt. Die rund 200 Delegierten sprachen sich bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltung für eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen und ein bindendes Mitgliedervotum aus.

Bereits im Vorfeld machte der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß klar, dass eine Große Koalition „ohne einen wirklichen Politikwechsel nicht geht“. Wer jetzt schon über Ministerposten spekuliere, der habe nicht begriffen, worauf es der SPD bei diesem Prozess ankomme: die weitest gehende Durchsetzung unserer Inhalte, so Stöß. Der in den letzten Jahren eingeschlagene Kurs der SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit müsse weiter fortgesetzt werden, so lautete eine Forderung im Antrag der Berliner SPD, der in den Parteikonvent eingebracht wurde. Eine weitere wurde am Freitag erfüllt. Dem starken Wunsch der Parteibasis in die Diskussion einbezogen zu werden, ist Rechnung getragen worden. Mittels verbindlichem Mitgliedervotum entscheiden die über 470.000 Mitglieder über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Hier die nächsten Schritte: An diesem Freitag treffen sich die Sondierungsgruppen von SPD und CDU/CSU zum ersten Mal um einen Zeitplan festzulegen und erste Eckpunkte abzuklopfen. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche wird dem Parteikonvent erneut vorgelegt. Dieser entscheidet dann, ob Verhandlungen über eine große Koalition aufgenommen werden sollen. Sagt er ja, finden mit der Union Koalitionsverhandlungen statt und die Mitglieder geben danach ihr Votum ab, ob das Ergebnis akzeptabel ist oder nicht.

„Was immer am Ende das Ergebnis dieses Prozesses ist, klar muss sein“, so Jan Stöß, „dass wir nicht wieder der Versuchung nachgeben dürfen, die bessere CDU sein zu wollen. Und egal, ob wir mit der Union regieren oder gegen die Union Opposition machen: Wir müssen in der anstehenden Wahlperiode in jedem Fall ungemütlich für Merkel sein!“

Den Beschluss des Parteikonvents findet ihr hier (PDF-Dokument, 32.8 KB).

 

Verleihung des Berliner Landesordens

Am heutigen Dienstag wurden verdienstvolle Berlinerinnen und Berliner geehrt, darunter der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie Thúy Nonnemann, Mitglied des Migrationsrates Berlin-Brandenburg, beide Mitglieder der Berliner SPD.

Seit 1987 werden am Verfassungstag Berlins jährlich Frauen und Männer gewürdigt, die sich in besonderer Weise um Berlin verdient gemacht haben.

In seiner Rede würdigte Klaus Wowereit den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer wie folgt: „Michael Sommer steht seit 2002 an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In vielfältiger Weise hat er sich um Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt verdient gemacht. Er gilt auf nationaler und internationaler Ebene als engagierter Fürsprecher von benachteiligten Gruppen in der Arbeitswelt. In Berlin und darüber hinaus engagiert er sich immer wieder auch für die Stärkung der demokratischen Kultur, für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber auch an den Aufstand vom 17. Juni 1953, der ja maßgeblich von den Bauarbeitern auf der Stalinallee ausging. Wo Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Welt Repressionen und Verfolgung ausgesetzt sind, hat Michael Sommer immer wieder persönlich geholfen. Ausdruck seines hohen Ansehens in der internationalen Gewerkschaftsbewegung ist die Wahl Michael Sommers zum Präsidenten des IGB im Jahr 2010. Wer Michael Sommer begegnet, erlebt einen bescheidenen Menschen, für den Solidarität und Mitmenschlichkeit zentrale Werte seines Handelns sind. Das erkennt man an seiner Haltung an der Spitze der Gewerkschaften und das zeigt er – wie jüngst mit der Spende seiner Niere – im privaten Leben.“

14.000 Menschen mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit leben in Berlin. Berlin hat damit eine sehr aktive vietnamesische Gemeinde, die die Stadt bereichert. Wenn es Probleme mit Ämtern gibt, eine Übersetzung beim Arzt gefragt ist oder andere kleine und große Probleme zu lösen sind, können sich viele Menschen dieser Gemeinde auf sie verlassen: Thúy Nonnemann. Sie würdigte Klaus Wowereit mit diesen Worten: „Man kann ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement für Respekt, Toleranz und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Lebensweise auch einfach so zusammenfassen: Es ist beispielgebend.“

Neben Sommer und Nonnemann wurden 12 weitere Menschen ausgezeichnet, die sich für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger engagieren. Die Rede des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, ist hier nachzulesen.

 

Sozialer Zusammenhalt in Großsiedlungen wichtig - Senat beschließt Programm für 2014

 

Das „Maßnahmenprogramm zur Sicherung und Verbesserung des Sozialgefüges im Bestand der Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus“ läuft auch im kommenden Jahr weiter. Das hat der Senat heute beschlossen.

Mit diesem Maßnahmenprogramm soll das Sozialgefüge im Sozialwohnungsbestand der Großsiedlungen durch Förderung von Bleibe- und Zuzugsanreizen verbessert werden. Weiterhin wird in 16 Großsiedlungen bei der Vermietung von Sozialwohnungen auf die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines verzichtet, so dass Haushalte mit Einkommen, die über den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegen, diese Wohnungen beziehen können. Rund 34.300 Sozialwohnungen sind von Bindungen freigestellt. Die Wohnungen, für die diese Regelung gilt, sollen unter Angabe der entsprechenden jeweiligen Wohnhäuser mit Straßennamen und Hausnummer im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Parallel zum Maßnahmenprogramm werden in einigen Großsiedlungen im Rahmen des Berliner Quartiersmanagements im Programm „Soziale Stadt“ Maßnahmen und Projekte zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts, zur Stärkung der Integration und zur Verbesserung des Bildungsniveaus durchgeführt.

 

Roth-Behrendt: "EU-Parlament schafft mehr Sicherheit für Patienten"

Dagmar Roth-Behrendt
 

Brustimplantate, OP-Besteck oder Schwangerschaftstests sollen in der Europäischen Union künftig effizienter kontrolliert werden: Mit einer großen Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch für den Vorschlag einer neuen EU-Verordnung zu Medizinprodukten gestimmt. "Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht, die Patienten besser vor fehlerhaften Produkten und deren Zulassung zu schützen“, begrüßt Dagmar Roth-Behrendt, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die neuen Regeln.

„Gegen die Konservativen und Liberalen im Ausschuss konnten wir nicht alle unsere Ziele durchsetzen, die ambitionierter sind als der Vorschlag der EU-Kommission", so die SPD-Europaabgeordnete. "Unterm Strich erhöhen wir mit diesem Vorschlag aber die Sicherheit der Patienten sowie die Transparenz in einem bis dato unregulierten Industriezweig Europas deutlich." 

Auf sozialdemokratischen Druck werden neue Standards für die Wiederaufbereitung der Medizingeräte eingeführt. Derzeit gibt es in der EU noch Einweggeräte, Mehrweggeräte und Einweggeräte, die wiederaufbereitet werden. Laut dem Entwurf der neuen Verordnung ist es künftig untersagt, Einweg-Medizinprodukte erneut aufzubereiten.
In Fällen, in denen ein neues Produkt eine neue Technologie benutzt oder in denen es in der Vergangenheit Zwischenfälle gab, soll es künftig die Möglichkeit einer erneuten Prüfung geben. Diese Tests der Klinikdaten sowie der Herstellernachweise zur Produktsicherheit sollen von den besten Medizinspezialisten Europas durchgeführt werden. "Leider haben Konservative und Liberale auf Druck der Hersteller-Lobby unsere Forderung nach einer zentralen Zulassung für Hochrisiko-Produkte - wie sie von Ärzten und Verbrauchern gefordert wird - verhindert", so Dagmar Roth-Behrendt. "Das hätte die Sicherheit für Patienten durch eine europaweit harmonisierte Prüfung für etwa Hüftprothesen, Herzschrittmacher oder Insulinpumpen weiter erhöht."

Europas Sozialdemokraten konnten höhere Anforderungen an das Personal der derzeit mehr als 80 sogenannten benannten Stellen in Europa für die Markteinführung neuer Medizinprodukte durchsetzen. Die Prüfinstitute - in Deutschland etwa die Dekra oder der TÜV - sind bisher teils zuständig für sehr unterschiedliche Produkte wie Autos, Spielzeug und Medizinprodukte. Die künftig zusätzlich notwendigen Qualifikationen der Mitarbeiter sollen auch deshalb eindeutig definiert werden. Ende Oktober soll das Europaparlament über die Verordnung abstimmen. Zuvor muss zunächst auch der Rat zu einer eigenen Meinung finden. "Wir erwarten, dass die auf sozialdemokratischen Druck hin erreichten Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsprozess nicht verwässert werden", sagt Dagmar Roth-Behrendt. Greifen könnten die neuen Vorschriften voraussichtlich ab 2014.

 

Politikfestival: Ein Fest für die Demokratie

Politikfestival Paretz
 

Am 3. und 4. Oktober findet in Paretz bei Berlin das erste Politikfestival statt.  Orientiert an skandinavischen Vorbildern will es vor allem jungen Menschen Lust auf Politik machen und zur Beteiligung an der Demokratie einladen. An beiden Tagen finden zahlreiche Veranstaltungen und Begegnungen statt, initiiert von respublica, der Helga Breuninger Stiftung und der Stiftung Paretz, unterstützt von allen großen Parteien, der Bundeszentrale für politische Bildung und vielen weiteren Partnern.

Zum Programm gehören Musikauftritten auch fantasievolle Diskussionsrunden. So wird SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Vertretern anderer Parteien und dem Publikum über mögliche Perspektiven von "Bürgerparteien" sprechen, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt nimmt an einer "Politischen Märchenstunde" teil, bei der Vertreter der Jugendorganisationen im Märchenstil erzählen, wie die Gesellschaft im Jahre 2030 aussehen sollte. Zudem bieten alle Parteien einen Einblick in ihr Innenleben, in die Beteiligungsmöglichkeiten und Strukturen. Neue Partizipationsmodelle werden einer Prüfung unterzogen, junge Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund berichten über ihre Demokratieerfahrungen.

Das Festival hat den Anspruch, Politik, Medien und Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe zusammenzubringen. Jede und Jeder, der vorbeischaut, soll die Möglichkeit haben, sich einzubringen.

Das Politikfestival steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck.

Das Programm des Politikfestivals (PDF-Dokument) (PDF)

Mehr zum Festival im Internet

 

Enthüllung der Gedenktafel zum Andenken an Kurt Neubauer

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und die AWO lädt ein zur Enthüllung der Gedenktafel zum Andenken an den Berliner Stadtältesten, Senator und Bundestagsabgeordneten, Kurt Neubauer, am SPD- und AWO-Kreisbüro am Boxhagener Platz. Gleichfalls wir an den dortigen Besuch von Willy Brandt am 25. August 1960 erinnert. Die Festrede hält Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Als Vertreter der Berliner SPD wird der Vorsitzende Jan Stöß ein Grußwort sprechen.

Dienstag, 15. Oktober 2013, um 17 Uhr
Café im Pavillon am Boxhagener Platz
Grünberger Straße Ecke Gärtner Straße
10245 Berlin-Friedrichshain
Anmeldung erbeten.

 

» … abgeholt!« Gedenken an den Beginn der nationalsozialistischen Deportationen von Juden aus Berlin vor 72 Jahren

Am 18. Oktober 1941, vor 72 Jahren, verließ der erste Berliner »Osttransport« mit 1.089 jüdischen Kindern, Frauen und Männern den Bahnhof Grunewald in Richtung Litzmannstadt  (Łódź). Ab 1942 fuhren Deportationszüge auch vom Anhalter Bahnhof und vom Güterbahnhof Moabit ab. Ziele der Transporte waren Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager in Minsk, Kowno, Riga, Piaski, Warschau, Theresienstadt, Sobibor, Rasik, Auschwitz und Sachsenhausen.

Auch die Jüdin Getrud Graff, seit 1940 im Werk der Metall- und Elektrofirma »Ehrich & Graetz AG« im Bezirk Treptow tätig, wurde im Oktober 1941 ins Ghetto Litzmannstadt verschleppt und auf ihrer Lohntüte als »abgeholt« vermerkt. Sie kam am 4. Mai 1942 im Vernichtungslager Kulmhof (Chełmno) gewaltsam zu Tode. Insgesamt wurden bis zu sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden Europas, darunter mehr als 50.000 aus Berlin.

PROGRAMM
Begrüßung
Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Vorsitzender Ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte im Berliner Raum (2013)
Grußworte
Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Rabbiner Daniel Alter, Jüdische Gemeinde zu Berlin, Beauftragter gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog
Gedenkrede
Walter Frankenstein (*1924), lebte von 1942 bis 1945 mit seiner Familie im Untergrund in Berlin
Beiträge von Berliner Schülern und Schülerinnen des Max-Planck-Gymnasiums zu Stolperstein-Biografien von deportierten Kindern
Musikalische Umrahmung durch die Saxophonistin Kathrin Lemke
Am Ende der Veranstaltung werden weiße Rosen am Bahnsteig niedergelegt.
Bitte bringe auch du eine mit! Herzlichen Dank.

» … abgeholt!« Gedenken an den Beginn der nationalsozialistischen Deportationen von Juden aus Berlin vor 72 Jahren 
Freitag, 18. Oktober 2013, um 12.00 Uhr
Denkmal »Gleis 17«, S-Bahnhof Grunewald, 14193 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Schwarz/rot, schwarz/grün, rot/rot/grün oder was? Was bleibt nach der Wahl? Nachlese Bundestagswahl

Was bleibt nach der Wahl vom Wetteifern der Parteien um das beste soziale Profil? In seiner Wahlnachlese blickt das August-Bebel-Institut in einer detaillierten Analyse auf das Wahlverhalten unter anderem der Arbeiterschaft und des (post-)migrantischen Berlins sowie auf ihre Bewertungen des Wahlausgangs. Wer schenkte welchem/r Spitzenkandidat/ in sein/ihr Vertrauen? Wie steht es nach der Wahl um soziale Gerechtigkeit? Wie um die Idee eines solidarischen Europas? Wie stark sind rechtspopulistische Tendenzen?
Mit: Oskar Niedermayer, Professor für Empirische Politische Soziologie, FU Berlin; 
Hakan Demir, Herausgeber des Online-Magazins „Migazin“

Mittwoch, 2. Oktober 2013, von 18.00 bis 20.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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