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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Acht starke Stimmen im Bundestag - Landesvorstand beschließt Thesen zum Wahlergebnis - Krimilesung "Schlau, fleißig und erfolgreich" - Termine

Stöß: „Acht starke Stimmen im Bundestag“

Glückwünsche an die gewählten Abgeordneten
 

Die Bundestagswahl habe für die SPD bundesweit ein sehr schwieriges Ergebnis gebracht, erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. In Berlin sei der SPD allerdings ein Achtungserfolg gelungen. "Im Vergleich zu 2009 konnten wir uns um 4,4 Prozentpunkte verbessern. Mit acht Bundestagsabgeordneten haben wir in Berlin drei zusätzliche Mandate hinzugewonnen. In fast allen Wahlkreisen konnten wir bei den Erststimmen zulegen", so Stöß.

"Mein ausdrücklicher Dank und meine Anerkennung gilt allen zwölf Direktkandidatinnen und Direktkandidaten", sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Mit Eva Högl und Fritz Felgentreu wurden zwei Kreise nach einem sehr engagierten Wahlkampf direkt gewonnen. Die Interessen der Berlinerinnen und Berliner werden aber auch Swen Schulz, Mechthild Rawert, Klaus Mindrup, Cansel Kiziltepe, Ute Finckh-Krämer und Matthias Schmidt vertreten – das ist ein Erfolg der gesamten Berliner SPD. Am Wahlsonntag standen zwölf hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl! Jede und jeder von ihnen steht für eine Berliner SPD, die für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit kämpft. Vier Kandidatinnen und Kandidaten möchte ich aber im Besonderen danken: Ülker Radziwill, die wirklich eine herausragende Wahlkampfarbeit geleistet hat, Jörg Stroedter, der glaubhaft für die Interessen aller Reinickendorfer eintritt, Iris Spranger, die als engagierte Politikerin immer für das Fortkommen ihres Bezirks gekämpft hat und weiter kämpfen wird und Erik Gührs, der mit seinem ehrlichen und frischen Elan so manche Stimme für die SPD gewonnen hat."

Stöß wies darauf hin, dass die Berliner SPD trotz des schwierigen Ergebnisses auf Bundesebene zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt geworden sei. "Nun kommt es darauf an, sich die Zeit zu nehmen und gemeinsam mit den Delegierten des Parteikonvents kommenden Freitag die weitere Strategie festzulegen. Die SPD wird sich jedenfalls nicht zum Steigbügelhalter für eine Fortsetzung der schlechten Politik der Union in den letzten vier Jahren machen lassen.“

 

Landesvorstand beschließt Thesen zum Wahlergebnis

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am gestrigen Montag die Resolution „Für eine sozialdemokratische Politik! Thesen zum Wahlergebnis“ verabschiedet.

In dem zweiseitigen Papier werden eine kurze Analyse der Wahl vorgenommen sowie Forderungen für den nun folgenden innerparteilichen Diskussionsprozess formuliert.

Die Resolution findet Ihr hier (PDF-Dokument, 59.2 KB).

 

Wowereit: Berlin weiter Wachstumsspitze in Deutschland

Berlin liegt beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr 2013 erneut an der Spitze: Die Hauptstadt liegt gleichauf mit Hamburg (plus 0,5 Prozent), auf Platz 3 folgt Hessen mit plus 0,3 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei minus 0,3 Prozent.

Dazu Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Berlin hat seinen Wachstumskurs trotz international schwieriger konjunktureller Lage beibehalten. Dies bestätigt die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer hiesigen Unternehmen." Das zeige, so Wowereit, dass der Senat in den vergangenen Jahren die richtigen wirtschaftspolitischen Impulse gesetzt habe.

Den stärksten Rückgang verzeichnen das Saarland mit minus 2,7 Prozent und die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils minus 1,2 Prozent. Für das zweite Halbjahr weisen die Indikatoren auf ein höheres Wachstum hin.

 

Senat beschließt Zustimmungsgesetze zu Medien-Staatsverträgen

Der Senat hat heute den Weg zum Inkrafttreten der geplanten Korrekturen beim rbb-Staatsvertrag und beim Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg geöffnet. Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wurden die dazu nötigen Zustimmungsgesetze beschlossen. Wenn auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, kann die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten. Insbesondere soll der Frauenanteil im Rundfunkrat erhöht und eine bessere Interessensvertretung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim rbb erreicht werden.

Dazu Klaus Wowereit: „Berlin und Brandenburg bleiben Vorreiter auf dem Weg einer modernen Rundfunkverfassung. Neben den Rechtsänderungen, die sich aus den Staatsverträgen auf Bundesebene ergeben, setzen wir eine Reihe von eigenen Akzenten, insbesondere im Interesse von Frauenförderung und Mitbestimmung. Berlin und Brandenburg stärken damit den rbb auch als fortschrittlichen öffentlich-rechtlichen Sender und Zwei-Länder-Anstalt in Zeiten der Medienkonvergenz.“

Neu ist auch im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten: Bei der Entsendung neuer Mitglieder in den Rundfunkrat soll künftig zur Förderung der Gleichstellung ein Wechsel von Männern und Frauen zwingend vorgeschrieben sein. Da bisher überwiegend Männer in das Gremium entsendet wurden, wird diese Regelung zu einer deutlichen Steigerung des Frauenanteils führen. Eine weitere Neuerung ist die staatsvertragliche Verankerung einer Vertretung für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen großen Anteil der journalistischen Arbeit des Senders beisteuern.

Das gleichzeitig im Senat beschlossene Zustimmungsgesetz zum „Fünften Änderungsstaatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks“ („Medienstaatsvertrag“) setzt im Wesentlichen Vorgaben aus Rundfunkänderungsstaatsverträgen auf Bundesebene um. Die Vorschriften zur Zuordnung und Zuweisung von Frequenzen werden neu strukturiert. Zudem wird neu geregelt, dass einem Rundfunkveranstalter keine Zulassung erteilt wird, wenn er im Rahmen seines bundesweiten Programms in der Region Berlin-Brandenburg speziell regionale Werbung ausstrahlen will. Damit sollen die Interessen lokaler Verlage und Rundfunkanbieter auf dem Werbemarkt geschützt werden. Des Weiteren wird die Verwendung des Anteils am Rundfunkbeitrag, den die Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhält, überarbeitet.

 

Kranzniederlegung für Hugo Haase

 

Vor 150 Jahren wurde der Sozialdemokrat Hugo Haase in Ostpreußen geboren. Zu seinen Ehren legt der Landesvorsitzende Jan Stöß am Sonntag, dem 29. September, einen Kranz an seiner Grabstelle nieder.

Haase war von 1912 bis 1916 neben August Bebel einer der beiden SPD-Vorsitzenden. Er war Sohn eines jüdischen Schuhmachers, studierte Jura, arbeitete als Journalist und erst später als Rechtsanwalt in Ostpreußen. 1915 wendet sich Haase als Mitunterzeichner des „Gebotes der Stunde“ persönlich gegen den Krieg. Im Jahre 1916 stimmen Haase und weitere sozialdemokratische Abgeordnete gegen den „Notetat“ der Reichsregierung. Von 1917 bis 1919 war Haase Vorsitzender der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und schließlich Mitglied des Rates der Volksbeauftragten, der in der Novemberrevolution 1918 die Regierungsgeschäfte übernahm. Am 8. Oktober 1919 wurde Hugo Haase durch die Schüsse eines geistesgestörten Mannes so schwer verwundet, dass er an den Folgen dieser Verletzungen am 7. November verstarb. Mehr über Hugo Haase findet Ihr hier.

Sonntag, 29. September 2013, von 14.00 bis 15.30 Uhr 
Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Gudrunstraße 20, 10365 Berlin

 

Kulturforum Stadt Berlin: Einladung zur Baustellenbesichtigung der Staatsoper Unter den Linden

Nachdem der erste Termin des Kulturforums zur Besichtigung der Baustelle der Staatsoper Unter den Linden am 2. Oktober aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl rasch ausgebucht war, kann jetzt ein zweiter Termin am 21. Oktober angeboten werden.
Die Leitung der Führung hat Frau Kristina Keinemann von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Frau Keinemann wird auch über die Probleme berichten, die sich aus der wechselvollen 270 jährigen Baugeschichte für die stattfindende Generalsanierung ergeben. Die Königliche Hofoper wurde 1742 auf einer Baustelle eröffnet. Fertiggestellt war die Oper erst ein Jahr später. Die Baugeschichte bleibt höchst spannend, Umbauten waren immer wieder erforderlich, Brände und kriegsbedingte Zerstörungen veranlassten immer wieder Neuplanungen. Wir alle haben noch die Diskussion um die Neugestaltung des Zuschauerraumes in Erinnerung, bei der leidenschaftlich gestritten wurde. Seit Herbst 2010 wird umgebaut.

Treffpunkt: 21. Oktober 2013 um 16.00 Uhr hinter der katholischen Kirche/ Französische Str. am Baucontainer. Bitte Anmeldung unter post@kultur-in-berlin.com, da auch hier die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt ist!

Bei der Anmeldung bitte eine Erklärung zum Zutritt zur Baustelle (PDF-Dokument) bestätigen. Die Sicherheitsbestimmungen erfordern dies. Am Tag der Führung muss diese vor Ort von dir unterschrieben werden.

 

Krimilesung "Schlau, fleißig und erfolgreich"

Das 4. Frauenkrimifestival "Zerstöckelt" macht am Freitag, dem 27. September 2013, um 19.00 Uhr, Station in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die BERLINER STIMME laden zur Lesung.
Wer sagt, Verbrecher sind dumm? Für so manche Gaunerei braucht es viel Pfiffigkeit. Und Energie. Kriminelle Energie. Die vier Geschichten des Abends:

Regine Röder-Ensikat – „Rotkäppchen ohne Wolf“
Vier Witwen haben ein gemeinsames Ziel: Ein sinnenfroher und genussreicher Lebensabend.

Astrid Ann Jabusch – „Alle meine Enkel“
Sabine ist von ihrem Enkel Kevin genervt. Moment mal, was für ein Enkel eigentlich?

Andrea Gerecke – „Mörderischer Feldzug“
Kommissar Rosenbaum nimmt Abschied vom hektischen Berlin und lässt sich in die beschauliche Provinz versetzen.

Barbara Ahrens – „Solidargemeinschaft“
Für einen schön geschmückten Weihnachtsbaum, wie die Ehefrau ihn will, reicht die Stütze nicht. Zwei arbeitslose Freunde planen einen genialen Coup.

Freitag, 27. September 2013, um 19.00 Uhr 
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin-Wedding

Tel: 030 / 46 92 222 | Eintritt frei, Spenden erwünscht
Fahrverbindungen: S+U Wedding, U6 Reinickendorfer Straße

Um Anmeldung wird gebeten unter www.spd-berlin.de/frauenkriminacht

Flyer mit allen Veranstaltungen des Festivals (PDF)

 

Friedrich-Ebert-Stiftung I: Rechtsextremismus im ländlichen Raum

Dass rechtsextremes Denken verglichen mit urbanen Ballungszentren in ländlichen Regionen stärker verbreitet ist, zeigen verschiedene empirische Untersuchungen, unter anderem die regelmäßigen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nach einer Konferenz mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) im vergangenen Jahr zum Themenkomplex Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum, widmet sich das Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2013 mit einer Fachkonferenz am 15. Oktober in Berlin den spezifischen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus in ländlichen Gegenden.

Dienstag, 15. Oktober 2013, von 10.00 bis 18.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Konferenzsaal, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung II: Land im Aufbruch - Brasiliens Widersprüche auf dem Weg in die Zukunft

Brasilien ist eine aufstrebende Macht. Doch der Aufstieg des Landes ist von Widersprüchen zwischen Wachstum und Ressourcenschutz, sozialem Fortschritt und fortbestehender Ungleichheit, Zukunftsoptimismus und gesellschaftlichen Protesten geprägt. Wie geht Brasilien um mit seinen Widersprüchen auf dem Weg in die Zukunft? Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zu einer Podiumsveranstaltung mit brasilianischen Gästen aus Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften ein.
Montag, 14. Oktober 2013, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Konferenzsaal, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten. 

 

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