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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: BerlinerInnen bekommen ihr Wasser zurück - HelferInnen gesucht für die Dialogbox 16. - 19. Sept. Alexanderplatz - Pariser GenossInnen in Berlin - Steinbrück am 19. Sept. auf dem Alexanderplatz - Termine

Stöß und Saleh: „Die Berlinerinnen und Berliner bekommen ihr Wasser zurück!“

 

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum gab heute bekannt, dass er eine Option zum Rückkauf der letzten privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben mit dem französischen Anteilseigner Veolia ausverhandelt hat. Dazu sagt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Ein langer Weg, kurz vor dem Ziel: Durch den Verhandlungserfolg unseres Finanzsenators mit Veolia ist nun der Weg frei für einen vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Damit wird der Beschluss des Dahlemer Landesparteitags der Berliner SPD umgesetzt, der eine grundsätzliche Abkehr von der Privatisierungspolitik vergangener Jahrzehnte vollzogen hat. Wir reden nicht nur über Rekommunalisierung, wir machen sie!"

Auch die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich die Rekommunalisierung des Berliner Wassers auf die Fahnen geschrieben - mit einer Senkung der Wasserpreise, die sich für die Berlinerinnen und Berliner auszahlt und dazu beiträgt, dass der Anstieg der Betriebskosten für Mieterinnen und Mieter begrenzt wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh dazu: „Ich freue mich über das positive Verhandlungsergebnis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge im Landesbesitz zu halten oder wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird den Vertrag demnächst beraten. An diesem konkreten Fall kann die Opposition zeigen, wie ernst es ihr wirklich mit der Rekommunalisierung ist.“

 

WIR IM KIEZ in Marzahn-Hellersdorf: Sozial- und Jugendpolitik, Wohnen und der Kampf gegen rechts

 

Ziel der WIR IM KIEZ-Touren ist es, ins Gespräch zu kommen mit den Menschen, aber auch VertreterInnen sozialer Einrichtungen und Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihre Sorgen und Wünsche den PolitikerInnen mit auf den Weg zu geben. So geschehen am 9. September im Hellersdorfer Haus Sonneneck. Fünf Jugendliche, mehrere SozialarbeiterInnen und LehrerInnen, sowie SPD-Aktive der BVV Marzahn-Hellersdorf saßen an einem liebevoll gedeckten Kaffeetisch und forderten Iris Spranger, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis und SPD Landeschef Jan Stöß immer wieder freundlich heraus.

Ihr Projekt „Praxislernen“ ist Vorreiter in Berlin, wenn es um die individuelle Betreuung und Unterstützung von jungen Menschen geht, deren Noten abrutschen. Viele von ihnen schleppen einen großen Koffer privater Sorgen mit sich, dennoch sprachen sie sehr souverän von ihren Berufszielen wie Hotelfachmann, Automobilkaufmann, Krankenschwester bei der Bundeswehr. Ein stärkerer Praxisbezug in der Schule, der über ein drei wöchiges Praktikum hinaus geht, war ihr vordringlichster Wunsch an die Politik. Das Projekt „Praxislernen“, bei denen die Jugendlichen zwei oder drei Tage in der Woche beim Träger Kids & Co. sind und an den restlichen Tagen theoriereduzierten Unterricht erteilt bekommen, beweist, dass individuelle Betreuung und das Eingehen auf die Stärken der Jugendlichen, ein Abrutschen in die Perspektivlosigkeit verhindern können. Allerdings, die Finanzierung des Projekts ist nur für drei Jahre durch den Europäischen Sozialfonds und das Land Berlin gesichert. Die Fortführung des Projekts war dann wiederum der Wunsch der SchülerInnen wie BetreuerInnen. Jan Stöß versprach, sich dies genauer anzusehen. Auch Iris Spranger betonte, dass Kids und Co. ihre Unterstützung haben: „Ich leben seit 35 Jahren in diesem Bezirk und kenne ihn wie meine Westentasche. Das Haus Sonneneck macht eine großartige Arbeit, die ich seit langem schon begleite. Wir werden nicht locker lassen damit diese Arbeit weitergeführt werden kann!“

Auf die Bühne am Nachmittag kamen neben Spranger und Stöß auch der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, und Rudi Kujaht, Geschäftsführer der SOPHIA GmbH. Jan Stöß ging hier u.a. auf das Thema Ost-West-Renten ein: „22 Jahre nach der Wende darf die Höhe der Rente nicht davon abhängig sein auf welcher Straßenseite man wohnt.“ Iris Spranger ergänzte, dass die Miete und die Kinderbetreuung der Kleinen für viele Familien vor Ort drängende Probleme sind: „Ich kämpfe dafür, dass wir unsere Kleinsten in die Kita kriegen. Es kann nicht alles auf die Eltern abgewälzt werden. Hier hat der Staat eine Verantwortung!“ Sie sprach auch das Thema Flüchtlingsheim und den Kampf gegen rechts an: „Die Situation im Bezirk muss sich wieder beruhigen. Vielen von den NPDlern wohnen noch nicht einmal hier, aber bringen ihn durch ihre Hetze in Verruf. Wir stehen selbstverständlich an der Seite der schutzsuchenden Flüchtlinge, aber vor allem wollen wir das beide – AnwohnerInnen wie Flüchtlinge – die Chance erhalten einander besser kennenzulernen. Das wird auch unseren lebenswerten Bezirk voranbringen.“

 

WIR IM KIEZ in Tempelhof-Schöneberg: Gesundheit und Pflege, Mieten und Arbeit

 

Bei herrlichem Wetter kamen rund 300 Menschen am 7. September in die Pallasstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, um die Wahlkreiskandidatin Mechthild Rawert reden zu hören. Viele kannten sie bereits, was der Kiezrundgang und Besuch der Gewerbetreibenden gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß in der Umgebung verdeutlichte.

Von vielen AnwohnerInnen wurden beide persönlich angesprochen. Einige nannten das Thema Pflege im Alter: „Wir alle haben ein Recht auf würdige Pflege im Alter und das, ohne von unseren Angehörigen abhängig zu sein und ihnen zur Last zu werden“, so Rawert. Dies sei auch Schwerpunkt ihrer Arbeit im Gesundheitsausschuss. Genau wie das im Bezirk sehr relevante Thema der Spielsucht: „Spielsucht ist auch eine Krankheit gegen die wir im Bezirk gemeinsam kämpfen“, betonte Mechthild Rawert ihr Engagement zusammen mit den BezirkspolitikerInnen. Davon waren einige vor Ort: Dilek Kolat, Kreisvorsitzende des Bezirks und Senatorin, Angelia Schöttler, Bezirksbürgermeisterin und die Abgeordneten des Berliner Parlaments, Lars Oberg und Frank Zimmermann.

Auf die Themen Mieten und Arbeit ging Jan Stöß ein. Er sagte der prekären Beschäftigung den Kampf an: „Es kann nicht angehen, dass ein Großteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet und kaum von seinem Lohn leben kann. Wir werden dafür kämpfen, dass das ein Ende hat.“ Auch die Nutzung des im Bezirk gelegenen Tempelhofer Feldes sprach er an. Hier müsse es zu einer maßvollen und nachhaltigen Nutzung kommen. Die Begründungen, die gegen den sozialen Wohnungsbau in Berlin angeführt werden, sind für Stöß und Zimmermann angesichts von Großbauten wie Baumärkten sehr zweifelhaft. „Sozialen Wohnungsbau für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen wir auch gegen Widerstände durchsetzen und das werden wir tun!“, bekräftigte Jan Stöß.

 

Wahlkundgebung der SPD Berlin

Die SPD startet in die Entscheidungsphase des Wahlkampfes. Mit einer großen Kundgebung und einem 32 Meter Schirm auf dem Alexanderplatz am 19. September ab 16.30 Uhr.
Zu Beginn, ab 17.00 Uhr, stellt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, die zwölf KandidatInnen der Berliner SPD vor. Sie alle werden auch auf der Bühne sein.

Nach Roland Kaiser treffen Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein. Hannelore Kraft wird in Duisburg zugeschaltet, ebenso wie Thorsten Schäfer-Gümbel in Frankfurt am Main und Martin Dulig in Dresden. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, begrüßt um 18.35 Uhr und leitet in den Talk mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein. Peer Steinbrück spricht ab 19.15 Uhr.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Genossinnen und Genossen Zeit und Lust hätten mit Freunden, Nachbarn und Familie vorbei zuschauen oder andere darauf aufmerksam machen.

 

Berliner SPD wächst weiter

 
Der Monat September ist noch nicht einmal zur Hälfte rum. Viele Genossinnen und Genossen zählen gefühlt auch nur bis zum 22. September. Gerade dieses Datum und die zahlreichen Aktionen der Berliner SozialdemokratInnen scheinen zu überzeugen. Allein vom 1. September bis heute können wir 41 Neumitglieder begrüßen, darunter den Schauspieler und Autor Max Urlacher (siehe Foto: mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß (links) und dem Abteilungsvorsitzenden Urlachers, Heiner Wöhrmann (rechts, Abt. Tiergarten-Süd). Max und alle anderen heißen wir sehr herzlich in der sozialdemokratischen Familie willkommen!
 

Pariser und Berliner GenossInnen – zwei durch dick und dünn

Philipp Steinberg
 

Die Pariser Genossinnen und Genossen sind von Freitag, dem 13. September bis Sonntag, 15. September, in Berlin. Ihre Priorität lautet: Wahlkampf machen! Und zwar für und mit ihren Partnerkreisen in Berlin.

Bereits bei den für Francois Hollande erfolgreich verlaufenden Präsidentschaftswahlen in 2012 halfen Berliner SozialdemokratInnen im Wahlkampf mit. Die Erfahrungen, die sie dort machen konnten, bringen viele heute in ihren Wahlkampf hier ein. Auch die Pariser SozialdemokratInnen wollen für ihre Arbeit etwas vom Wahlkampf in Deutschland mitnehmen.

Dafür ist in jedem Fall gesorgt. Stephan Schweitzer, Technischer Wahlkampfleiter im Willy-Brandt-Haus, nimmt sich am Freitag die Zeit den deutschen Bundestagswahlkampf vorzustellen. Hauptthema ist „Die Bundestagswahl 2013 – Weichenstellungen für Europa?“. Anschließend gibt es die Möglichkeit sich bei einem Empfang der Berliner SPD auszutauschen.

Am Samstag, dem 14. September, begrüßen der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, der stv. Landesvorsitzende, Philipp Steinberg - er hat das Programm maßgeblich organisiert und begleitet es komplett - sowie die Landesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin Kirstin Fussan die Französischen SozialdemokratInnen im Kurt-Schumacher-Haus. Unter dem Titel „Zeit für den Wechsel: Der Wahlkampf der Berliner SPD. Themen, Aktionen und Besonderheiten“ wird ein Blick auf den Wahlkampf in den 12 Berliner Kreisen geworfen.

Am Sonntag, dem 15. September, kann dann ein Kampagnenelement in der Praxis erlebt werden. Die vorletzte WIR IM KIEZ-Veranstaltung findet auf dem Lausitzer Platz in Friedrichshain-Kreuzberg statt. Die französischen Genossinnen und Genossen werden vor Ort sein.

Übrigens, einige Pariser Arrondissements würden sich über einen Partner-Kreis noch freuen.

 

Über 100.000 Berliner Gaskunden können Geld zurückfordern

Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Das bestätigt nach Einschätzung des energiepolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, die jetzt veröffentlichte schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, so Buchholz.

In einem Grundsatzurteil hatte der BGH zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt, dass eine Klausel zur Preisanpassung in ihren Verträgen nicht korrekt war. Damit sind Preiserhöhungen, die auf solchen Klauseln beruhen, unwirksam und zwar unabhängig davon, ob das Gas (oder der Strom) tatsächlich zu teuer war oder nicht.

Buchholz: "Ich rate allen Berliner Haushalten, jetzt ihren Gasvertrag zu überprüfen, denn es gilt: Wer seinen Kunden nachteilige oder nicht ausreichend transparente Preisklauseln in die Verträge geschrieben hat, muss die Konsequenzen tragen! Die Gasversorger fordere ich auf, den betroffenen Kunden ein vereinfachtes Verfahren für eine kulante Rückzahlungsregelung anzubieten. Nur so kann eine unnötige Lawine von Widersprüchen und Prozessen vermieden werden. Informationen und Beratung finden Kunden bei der Stiftung Warentest oder bei der Verbraucherzentrale Berlin (im Internet unter http://www.test.de/-4586422-0/ bzw. www.vz-berlin.de).

Allein für Berlin geht Buchholz davon aus, dass über 100.000 Sonderkunden von GASAG und anderen Gasanbietern betroffen sein können. Experten erwarten sogar, dass die Zahl noch höher liegen könnte, denn 2010 hatte allein die GASAG nach eigenen Angaben rund 300.000 Sondervertragskunden. Als Sonderkunde wird üblicherweise eingestuft, wer bereits einmal den Anbieter oder bei seinem Versorger den Tarif gewechselt hat, sowie jeder, der mehr als 10.000 Kilowattstunden Gas im Jahr verbraucht.

"In der Pflicht sehe ich auch den Bundeswirtschaftsminister", sagte Buchholz. "Versorger und Verbraucher brauchen Klarheit, wie Klauseln zur Preisanpassung bei Gas und Strom künftig transparent, fair und gerichtsfest gefasst werden können. Der Wirtschaftsminister kann sich nicht länger weg ducken und nur auf den Markt setzen. Eine Verordnung für Sonderkunden muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.“ 

In seiner Entscheidung vom 31. Juli 2013 gab der BGH 25 RWE-Gaskunden Recht, die mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen gleich vier Preiserhöhungen geklagt hatten. Erstattet werden ihnen nach dem aktuellen Urteil die Beträge, die über den früheren Gaspreis hinausgingen. Beanstandet hat der BGH, dass entsprechende Preisanpassungsklauseln in Verträgen von Sonderkunden nicht ausreichend transparent erkennen ließen, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise erhöht werden können.

Mit dem aktuellen Urteil ist eine Fassung der Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt worden, die der BGH zuvor anerkannt hatte. Für diese Kehrtwendung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verantwortlich, die der BGH selbst erbeten hatte und der er im Urteil gefolgt ist. Mit dieser Entscheidung ist nun offen, wie Preisanpassungsklauseln künftig aussehen können, um Rechtssicherheit für beide Seiten zu schaffen.

Der Bundesgesetzgeber ist daher gefragt, verbindliche Rechtsgrundlagen für transparente Preisanpassungen zu schaffen. Sollten Versorger, um Preiserhöhungen überhaupt durchsetzen zu können, nur noch sehr kurzfristige Verträge mit Sonderkunden abschließen, wäre das für die Verbraucher unzumutbar.

Direkt gilt das aktuelle BGH-Urteil nur für die klagenden RWE-Kunden. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung können sich jedoch auch andere Gas-Sonderkunden (und sogar Stromkunden) mit entsprechenden Klauseln im Vertrag darauf berufen und Rückzahlungsansprüche geltend machen. 

Der BGH-Beschluss (Az.: VIII ZR 162/09) steht im Internet

 

EU-Richtlinie: Tabakindustrie setzt Verschiebung durch

portrait Dagmar Roth-Behrendt
 

Christdemokraten und Liberale haben die für kommenden Mittwoch vorgesehene Abstimmung über die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie verhindert. "Damit hat die Tabakindustrie ihren Plan B realisiert, die Abstimmung zumindest zu verschieben, nachdem sie ihre inhaltlichen Ziele im Gesundheitsausschuss nicht durchsetzen konnte", so die SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt.

In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatten Christdemokraten und Liberale gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion eine Verschiebung der Plenarentscheidung im Europäischen Parlament auf den 8. Oktober durchgesetzt. Damit wird der seit Januar feststehende Zeitplan über den Haufen geworfen.

Für die Berliner SPD-Europaabgeordnete ist das Ziel klar, nachdem diese Woche bekannt geworden sei, wie die 160 allein bei Philipp Morris extra eingestellten Mitarbeiter daran arbeiten, die Tabakprodukt-Richtlinie zu verhindern oder mindestens zu verzögern. Nun werde die Tabakindustrie mit Hilfe der CDU/CSU die vier zusätzlichen Wochen nutzen, um die Abgeordneten weiter falsch zu informieren, ist Dagmar Rohth-Behrendt überzeugt. "Es wird auf Zeit gespielt, damit in dieser Legislaturperiode keine neue Richtlinie zustande kommt. Die Industrie denkt, sie werde die neugewählten Abgeordneten nach der Wahl noch besser beeinflussen können und eine neue Gesetzgebung für etliche Jahre verhindern."

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hatte am 10. Juli 2013 abgestimmt. "Wir haben ausführlich über den Bericht diskutiert, zahlreiche Anhörungen durchgeführt und es gab ausreichend Zeit, Änderungsanträge zu stellen", so der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, "jetzt muss endlich abgestimmt werden!"

Der Bericht sieht unter anderem die Ausweitung von Warnhinweisen, das Verbot von Slim-Zigaretten sowie Menthol und anderen Zusatzstoffen in Zigaretten vor, um es insbesondere für junge Menschen unattraktiver zu machen, mit dem Rauchen anzufangen. "Wir hoffen sehr, dass unsere Kollegen – insbesondere bei Christdemokraten und Liberalen – sich den Zweck der Gesetzgebung in Erinnerung rufen und die Gesundheit vor allem junger Menschen über die Interessen der Industrie stellen. Alles andere wäre eine Katastrophe!", appellieren Matthias Groote und Dagmar Roth-Behrendt mit Blick auf die Abstimmung am 8. Oktober in Straßburg.

 

Sei dabei: SPD-Dialogbox auf dem Alexanderplatz vom 16. bis 19. September

Vom 16. bis 19. September jeweils von 10.00 bis 22.00 Uhr wird eine der großen SPD-Dialogboxen auf dem Alexanderplatz stehen. Vier Tage lang wird die SPD zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen und in der Schlussmobilisierung über die Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bildung, gute Arbeit und gute Rente informieren: Einen Politikwechsel gibt es nur mit der SPD!

Hierfür brauchen wir Deine Hilfe: Wenn Du Lust hast und ein bisschen Zeit erübrigen kannst, um Material zu verteilen, Luftballon zu befüllen und über unsere Themen zu informieren, melde Dich bei uns: 
Kontakt über: zielgruppen.berlin@spd.de oder telefonisch unter 469 2222.

 

U18-Wahl am 13. September

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es am Freitag, dem 13. September einen ersten Stimmungstest bei der Wahl der unter 18jährigen. Gewählt wird bundesweit, auch in Berlin sind alle jungen Leute an diesem Tag zur Stimmabgabe in einem der über 300 U18-Wahllokale aufgerufen.

Die Website www.u18.org/wahllokale-2013/wahllokale informiert über das nächstliegende Wahllokal und seine Öffnungszeiten. In allen Bezirken öffnen Einrichtungen ihre Türen und warten am Freitag auf unter 18jährige Wähler/-innen.

 

Während der Wahlwoche finden für Kinder und Jugendliche zahlreiche Aktionen mit und über Politik statt:

  • Auf dem Alexanderplatz werden am 12. und 13.09. Wahlforderungen mit einem Riesen-Jenga-Spiel gestaltet, Politiker/-innen ins Kreuzfeuer genommen. Außerdem wird die größte Wahlurne Berlins für die Stimmabgabe bereit gestellt.
  • Wahlpartys mit spannendem politischem und kulturellem Bühnenprogramm finden am Wahltag in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg statt. Detailinformationen dazu gibt es unter: http://www.u18.org/veranstaltungen-2013/.
  • Auf vielen Wahlpartys kann man live die U18-Wahlsendung verfolgen. Hier werden Zwischenergebnisse präsentiert, die Gewinner des Wahlurnenwettbewerbs verkündet, aus Wahllokalen berichtet und Politiker/-innen zum Gespräch geladen. Zu sehen ist die Sendung am 13.9. ab 18:00 Uhr auch im Livestream auf www.u18.org.
 

Hessinnen und Hessen, meldet Euch!

Endspurt in Hessen. Am 22. September finden auch die hessischen Landtagswahlen statt. Es gilt, Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem engagierten und kreativen Wahlkampf auf den letzten Metern zu unterstützen. Anknüpfend an die sehr gute Niedersachsen-Wahlen-Aktion der Berliner SPD würden wir uns auch hier freuen, wenn viele gebürtige Hessinnen und Hessen, die jetzt in Berlin leben, Lust hätten, die wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen am 15. und 16. September in Hessen zu unterstützen.

Bei Interesse, wendet Euch bitte an die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Kirstin Fussan, unter kirstin.fussan@spd.de.

 

Wahlrecht für Alle!

7,5 Millionen Menschen dürfen nicht über die Machtverhältnisse in Deutschland mitbestimmen. Rund 440.000 Berliner sind von den Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dass es auch anders gehen kann, zeigen 15 EU-Länder. Darauf möchte das Bündnis „Wahlrecht für alle“ aufmerksam machen und ruft zu einer Demonstration auf, an der auch der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, teilnimmt.

Samstag, 14. September 2013, um 10.30 Uhr
Platz der Republik, vor dem Reichstag

 

Auftakt in den Endspurt für Brandenburger SPD: „Klartext Open-Air“ mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Dietmar Woidke und Live Musik von Roland Kaiser

Am Montag, dem 16. September, begrüßt die SPD-Brandenburg im Lustgarten in Potsdam die Bürgerinnen und Bürgern um mit den zahlreichen politischen Gästen über die anstehende Bundestagswahl zu diskutieren. Im Rahmen der „Im Gespräch mit Sigmar Gabriel“-Tour wird der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Auch Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat der SPD-Brandenburg und der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke sowie die Potsdamer Bundestagskandidatin Andrea Wicklein, werden vor Ort Klartext reden, wenn es u.a. um Lohndumping, Mieten und Kinderbetreuung geht.

Wir würden uns freuen, wenn viele GenossInnen die Brandenburger SozialdemokratInnen bei ihrem Auftakt in den Endspurt unterstützen würden.

Montag, 16. September 2013, ab 17.00 Uhr im Lustgarten, 14467 Potsdam.

 

Gedenkstättenfahrten der Berliner SPD

Das Programm der Gedenkstättenfahrt der Berliner SPD vom 23. bis 25. November nach Krakau und Auschwitz steht weitgehend fest. Einer derTeilnehmer ist SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.

Die Fahrt führt vom 23.11. (Abfahrt 7 Uhr) bis 25.11. (Ankunft ca. 23 Uhr) im komfortablen Reisebus von Berlin nach Krakow und zurück. Im Preis von ca. 230 Euro (Übernachtung im Doppelzimmer, Einzelzimmerzuschlag 45 Euro) enthalten sind zwei Übernachtungen mit Frühstück im zentralen Drei-Sterne-Hotel Wyspianski am Rand der Altstadt (5 Minuten zu Fuß vom Rynek Hauptmarkt) und zwei Abendessen in Restaurants in der Krakower Innenstadt. Das Programm umfasst u.a. die geführte Besichtigung der Gedenkstätten Auschwitz I und Birkenau, zwei thematische Stadtrundgänge in Krakow: Altstadt-Rundgang „Erzpolnisches Krakow - zwischen Rom, Nürnberg und Wien“ und "Vom Paradis Judeorum bis zum ... Abgrund - Geschichte der Krakower und polnischen Juden am Beispiel von Kazimierz“, ein Gespräch mit VertreterInnen der polnischen Sozialdemokratie über die politische und gesellschaftliche Situation, die deutsch-polnische Kooperation und europäische Perspektiven. Geplant sind eine Vorbereitungsveranstaltung und schriftliche Materialien.

Ausführliche Reisebeschreibung und Anmeldeunterlagen bitte anfordern per Mail unter gedenkstaettenfahrten.berlin@spd.de oder Tel. 4692-266.

Anmeldung auch möglich unter https://www.spd-berlin.de/gedenkstaettenfahrt2013

 

Cansel Kiziltepe beim Tagesspiegel-Aktionstag „Saubere Sache – ein Tag für meine Stadt“

Am kommenden Samstag heißt es wieder: Gemeinsam anpacken für ein schönes Berlin. Und die Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost ist gleich an drei Orten im Einsatz. Wer Lust auf Frischluft, eine gute Tat in die Nachbarschaft und viele nette Gespräche hat, ist herzlich eingeladen mitzuhelfen.

Los geht’s in Kreuzberg. Unter dem Motto „Südstern Picobello“ macht die Abteilung 45 die Spielplätze im Kiez sauber. Treffpunkte sind um 11.00 Uhr der Spielplatz in der Mittwalder Straße und um 12.30 Uhr der Spielplatz in der Schleiermacher Straße. Kontakt E-Mail: nc.gross@web.de.

Danach wird der Volkspark Friedrichshain vom Müll befreit. Von 11.00 - 15.00 Uhr sind die Genossinnen und Genossen im Einsatz. Treffpunkt ist die Ecke Friedenstr. / Landsberger Allee. Tramstation „Platz der Vereinten Nationen“ (M5, M6). Kontakt E-Mail: adrian-bohn@gmx.de.

Am Nachmittag wird der Victoriapark sauber gemacht. Auch hier soll in Gesprächen mit den Besuchern für mehr Aufmerksamkeit und Eigenverantwortung geworben werden. Zeitpunkt ist 15.00 – 17.00 Uhr. Treffpunkt ist am Fuß des Rodelbergs, Kreuzbergstraße Ecke Möckernstraße. Kontakt E-Mail: r-buge@t-online.de

 

Krimilesung "Schlau, fleißig und erfolgreich"

Das 4. Frauenkrimifestival "Zerstöckelt" macht am Freitag, dem 27. September um 19.00 Uhr Station in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die BERLINER STIMME laden zur Lesung.
Wer sagt, Verbrecher sind dumm? Für so manche Gaunerei braucht es viel Pfiffigkeit. Und Energie. Kriminelle Energie. Die vier Geschichten des Abends:

Regine Röder-Ensikat – „Rotkäppchen ohne Wolf“
Vier Witwen haben ein gemeinsames Ziel: Ein sinnenfroher und genussreicher Lebensabend.

Astrid Ann Jabusch – „Alle meine Enkel“
Sabine ist von ihrem Enkel Kevin genervt. Moment mal, was für ein Enkel eigentlich?

Andrea Gerecke – „Mörderischer Feldzug“
Kommissar Rosenbaum nimmt Abschied vom hektischen Berlin und lässt sich in die beschauliche Provinz versetzen.

Barbara Ahrens – „Solidargemeinschaft“
Für einen schön geschmückten Weihnachtsbaum, wie die Ehefrau ihn will, reicht die Stütze nicht. Zwei arbeitslose Freunde planen einen genialen Coup.

 

Freitag, 27. September 2013, um 19.00 Uhr 
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin-Wedding

Tel: 030 / 46 92 222 | Eintritt frei, Spenden erwünscht
Fahrverbindungen: S+U Wedding, U6 Reinickendorfer Straße

Um Anmeldung wird gebeten unter www.spd-berlin.de/frauenkriminacht

Flyer mit allen Veranstaltungen des Festivals (PDF)

 

Jetzt Karten reservieren: Einladung ins Konzert der Singakademie: "Elias"

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme bieten zur neuen Konzertsaison wieder einen ersten musikalischen Höhepunkt an. Zu ihrem 50jährigen Jubiläum führt die Berliner Singakademie das wohl bedeutendste Oratorium von Felix Mendelssohn Bartholdy, den "Elias", auf.

Das Werk entstand in den Jahren 1837 bis 1846 und schildert das Wirken des alttestamentarischen Propheten aus dem 9. Jahrhundert v. Chr. in seinem Kampf gegen den Königshof, aber auch gegen das vom Jahwe-Glauben abgefallene Israel. Es ist die Auseinandersetzung um die Entstehung des Monotheismus gegen die Baal-Götter der Naturreligionen. Mendelssohn schreibt dazu: "Ich hatte mir eigentlich beim Elias einen rechten...Propheten gedacht, wie wir ihn etwa heut' zu Tag wieder brauchen könnten, stark, eifrig, auch wohl bös und zornig und finster, im Gegensatz zum Hofgesindel und Volksgesindel, und fast zu der ganzen Welt im Gegensatz." So hat Mendelssohn das Werk auch gestaltet. Lyrische Passagen wechseln sich mit hochdramatischen Chören ab, die in der Musikgeschichte ihresgleichen suchen.  Chor und Orchester sollen, so verlangt es Mendelssohn, "wie die Wütenden singen und spielen".

Die Berliner Singakademie führt das Werk gemeinsam mit dem Konzerthausorchester auf. Als Solisten wirken mit Ute Selbig, Sopran, Susanne Langner, Alt, Markus Schäfer, Tenor sowie Stephan Loges, Bass. Die musikalische Leitung hat Achim Zimmermann.
Das Konzert findet statt am 24. Oktober 2013 um 20 Uhr im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt.
Niko Sander wird um 19 Uhr im Musikclub des Konzerthauses eine Einführung in das Konzert geben. Die ermäßigten Kartenpreise betragen 30.-/25.50.-/21.-/ 16.50 und 12 Euro.
Die Karten können bis zum 20. September bestellt werden. Wir bitten um Reservierung  unter www.spd-berlin.de/singakademie.
Die Karten können per Überweisung bezahlt werden und werden dann zugeschickt. Nähere Informationen gibt es nach der Anmeldung.

 

Ausstellung mit Bildern von Karoline Koeppel

Karoline Koeppel mit Selbstportrait. Foto: Horb
 

Berliner Portraits von Karoline Koeppel stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausstellung des Kulturforums in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Die Ausstellung ist werktags von 16 bis 18 Uhr geöffnet.

Karoline Koeppel ist eine Malerin, deren Portraits von Personen aus dem Berliner Umfeld faszinieren. Sie beschreibt diese Art ihrer Kunst: „Die wesentlichen Arbeitsmittel sind für mich Pinsel, Ölfarben und Leinwand, die klassischen Werkzeuge und Materialien der Malerei. Meine Motive wähle ich aus der Gegenwart, aus dem, was sich mir als Realität darstellt.“ Sie übersetzt „portraitieren“ dem Wort nach: sie will die Menschen „ans Licht bringen“. Und sie bekennt: „Die alten Meister sind meine Lehrer - ich studiere, zitiere und paraphrasiere sie.“ Bernhard Boès schreibt über ihre Bilder: „Es sind Berichte von Entdeckungen. Verdecktes wird durch Erwähnung zum Vorschein gebracht, Offensichtliches ins Rätselhafte geschoben. Respekt und Ironie sind Zwillinge.“

Karoline Koeppel, am 10. Dezember 1962 in Berlin geboren - ihr Vater ist der Berliner Maler Matthias Koeppel - studierte von 1981 bis 1988 Freie Malerei an der Hochschule der Künste Berlin und von 1989 bis 1990 an der Gesamthochschule Kassel. 1990 wurde sie Meisterschülerin an der Hochschule der Künste Berlin, es folgte ein Studienaufenthalt in den USA. Seit 1984 sind Bilder von ihr in vielen Einzel- und Gruppenausstellungen im In- und Ausland zu sehen, zuletzt in der Galerie Lange Straße 1 in Havelberg. 

Galerie im Kurt Schumacher Haus, Berlin-Wedding, Müllerstr. 163 (U + S-Bhf. Wedding)

 

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