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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Unterschriften-Aktion gegen Steuerbetrug vor dem Bundeskanzleramt - SPD hält an Rekommunalisierung fest - Das WIR gewinnt das TV-Duell! - Termine

Unterschriften-Aktion gegen Steuerbetrug vor dem Bundeskanzleramt

 

An diesem Dienstag stand er auch vor dem Bundeskanzleramt: Der Geldsack, der für die 30 Milliarden steht, die dem Land durch Steuerhinterziehung und –vermeidung verloren gehen. Die Hessische SPD, hier allen voran Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen und Vorsitzender der Hessen-SPD, hat dazu eine Gesetzesinitiative eingebracht. Vor Ort waren auch die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles sowie der Berliner SPD Landesvorsitzende, Jan Stöß.

„Unsere Forderung ist klar: Mit der SPD wird es Null-Toleranz für Steuerbetrug geben. Die meisten Deutschen zahlen ehrlich ihre Steuern. Nur einige Einzelpersonen und Großkonzerne tun das nicht und schaden damit massiv dem Gemeinwesen. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sei. Es ist eine Frage von Respekt gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler, Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der Berliner SPD Landesverband unterstützt die Initiative Hessens und ruft Jeden und Jede auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. „Steuerbetrug ist strafbar, egoistisch und schädigt unsere Volkswirtschaft. Deshalb kommt es jetzt darauf an, an den Stellschrauben - Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten mit Auslandsbezug, Sanktionsmöglichkeit für Steuerbetrug im Ausland, der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - zu drehen. Banken, die Steuerhinterziehung durch entsprechende Leistungsangebote begünstigen, müssen dafür die Quittung erhalten“, so Jan Stöß.

Allein in Hessen könnten 5.000 neue Kitaplätze gebaut, 1.600 zusätzliche Polizisten und Lehrer eingestellt und 20.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Wenn nur die Hälfte der Gelder die durch Steuerflucht dem Land entgehen, zurückgeholt werden könnten, wären das allein für Hessen 800 Millionen Euro.

 

WIR IM KIEZ in Steglitz-Zehlendorf und Spandau

 

Die WIR IM KIEZ-Tour geht mit voller Fahrt weiter. Halt gemacht hat sie am 28. August auf dem Steglitz-Zehlendorfer Hermann-Ehlers-Platz und am vergangenen Sonntag im Wröhmännerpark in Spandau.

In Steglitz-Zehlendorf war die Berghof-Foundation erster Anlaufpunkt für die Bundestagskandidatin des Kreises, Ute Finckh-Krämer, den Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß sowie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Mitglied im Steinbrück-Kompetenzteam für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und den Dahlemer Abteilungsvorsitzenden Burkhard Zimmermann.

Die Berghof-Foundation ist eine private Friedensforschungseinrichtung. Sie versucht den „Brückenschlag“ zwischen Theorie und Praxis, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Hier wird geforscht, beraten und eigene Friedensprojekte werden durchführt. Cornelia Füllkrug-Weitzel war selbst dort in den 70er Jahren beschäftigt und forschte bei Ulrich Albrecht. Wie wichtig die Arbeit der Foundation ist, betonte Ute Finckh-Krämer: „Gerade die aktuelle Entwicklung in Syrien zeigt, wie dringend langfristige zivile Konfliktlösungen notwendig sind und wie wichtig Einrichtungen wie diese dafür sind.“

Nach diesem Besuch ging es weiter auf den belebten Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz. Auf der WIR IM KIEZ-Bühne sprachen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, Ute Finckh-Krämer, Cornelia Füllkrug-Weitzel und Jan Stöß zu und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch hier waren die Themen Krieg und Flüchtlinge, neben den regionalen Themenschwerpunkten zu Miete, Arbeit und Bildung, im Mittelpunkt der Gespräche.

Rund 1500 Gäste besuchten am 1. September das weitläufige Gelände im Wröhmännerpark, in dessen Zentrum die WIR IM KIEZ-Bühne stand. Darauf standen, von 14.00 Uhr an, SPD-Politikerinnen und Politiker für Fragen zur Verfügung, darunter der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die diesjährige Wahl, Swen Schulz, die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres sowie der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus und SPD-Kreisvorsitzende von Spandau, Raed Saleh sowie der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Swen Schulz begrüßte die Gäste und verwies auf die wenigen Wochen bis zur Wahl: „In wenigen Tagen kommt es auf Ihre Stimme an. Es ist wichtig, dass Sie wählen gehen. Wir als SPD haben ein gutes, ein soziales Programm zur Wahl, dass eine echte Alternative zum Nicht-Regieren der CDU ist. Darin zeigen wir auf, wie z.B. sozialverträgliche Mieten, faire Energiepreise und eine Bildung, die wirklichen Aufstieg ermöglicht, machbar sind.“

Besonders am Rande der Bühne suchten viele Besucherinnen und Besucher das Gespräch mit ihrem  Bundestagsabgeordneten, Swen Schulz und ihrem Abgeordneten im Berliner Parlament, Daniel Buchholz. An vielen Ständen hatten sie auch die Möglichkeit mehr über die Arbeit u.a. der AWO, von amnesty und den SPD-Gliederungen zu erfahren.

 

Eine klare Sache: Das WIR gewinnt das TV-Duell!

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
 

Am Ende standen 49 Prozent auf der Habenseite Peer Steinbrücks, Angela Merkel erreichte nur 44 Prozent. Damit war am Sonntagabend nach dem TV-Duell klar: Steinbrück und damit die SPD haben die Zuschauerinnen und Zuschauer der ARD überzeugt und agiert klar und deutlich auf Augenhöhe mit der noch amtierenden Kanzlerin.

Die Erwartungen waren groß: Wie würde der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im direkten Fernsehduell auf die Bundeskanzlerin reagieren. Mehr als die Hälfte der Befragten sprachen sich für Merkel als Bundeskanzlerin aus. Am Ende verbesserte der Kanzlerkandidat der SPD seine Zustimmungswerte von 28 auf 45 Prozent.

Insbesondere die unentschiedenen Wähler, auf die es bei dieser Wahl ankommt, haben am Ende für Steinbrück gestimmt. Sie fanden ihn auch deutlich angriffslustiger (88 % zu 5 %), verständlicher (44 % zu 40 %) und besser argumentierend (48 % zu 38 %). Trotz weitaus weniger genutzter Redezeit, überzeugte er am Ende auch die Rund 17,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer.

Der Landesverband organisierte eine der insgesamt 12 Public Viewings im Kreuzberger Brachvogel. Nicht nur Genossinnen und Genossen kamen zahlreich. Die Sympathien waren allerdings deutlich zugunsten Steinbrücks verteilt.

 

SPD hält an Rekommunalisierung fest

"Die SPD bleibt bei ihrem klaren Bekenntnis zur Rekommunalisierung", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Zugleich bedauerte er, dass in der Verständigung mit der CDU nicht mehr möglich war, als die gemeinsamen Kritikpunkte am Gesetzentwurf des Energietischs zu benennen. "Wir werden als SPD die Gründung eines Stadtwerkes und die Bewerbung um das Stromnetz weiter vorantreiben, um damit den Volksentscheid im Ergebnis überflüssig zu machen", erklärte Stöß.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag ihre Haltung zum Thema Strom-Rekommunalisierung bekräftigt. "Wir wollen ein Stadtwerk gründen und mindestens 51 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand", betonte Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der sozialdemokratischen Wochenzeitung "BERLINER STIMME". Beides sei bereits auf dem Weg. Der Gesetzentwurf des Energietischs behindert nach Auffassung der Fraktion diese Ziele.

Vorgesehen ist darin z.B., dass das Land Berlin für mögliche Verluste zu 100 Prozent haftet. Eine öffentliche Kontrolle ist dagegen nach Einschätzung der SPD-Fraktion nicht vorgesehen. Das in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Stadtwerk kann sich außerdem an der bereits laufenden Ausschreibung gar nicht mehr beteiligen.

Deshalb haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion einstimmig eine Stellungnahme zum Volksbegehren Energie beschlossen, in der alle kritischen Punkte genannt werden. Die Koalition aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus hat bereits im Dezember 2012 zwei Anträge in das Parlament eingebracht. "Der Gesetzentwurf der Koalition bietet eine gute Grundlage für die Stadtwerke, und wir gehen davon aus, dass die CDU-Fraktion trotz Wahlkampf zu unseren Vereinbarungen steht", so Saleh.

 

Jan Stöß für den SPD-Parteivorstand nominiert

Jan Stöß
 
Der SPD-Landesvorstand nominierte den Landesvorsitzenden Jan Stöß einstimmig für den SPD-Parteivorstand. Der Parteivorstand wird am 15. November 2013 vom Bundesparteitag in Leipzig gewählt. Jan Stöß wird erstmals für den SPD-Parteivorstand kandieren. Daneben wurde vom Landesvorstand bereits Monika Buttgereit erneut als Berliner Vertreterin für die Antragskommission des Bundesparteitags vorgeschlagen. Monika Buttgereit ist seit neun Jahren Vorsitzende der Antragskommission bei den Berliner Landesparteitagen.
 

Hessen muss rot werden!

Wie auch zu Beginn dieses Jahres in Niedersachsen, wollen wir am Wochenende 15./16. September mit einer schlagfertigen Truppe Berliner Genossinnen und Genossen den Endspurt der Landtagswahlen in Hessen unterstützen. Angesprochen werden hiermit insbesondere die gebürtigen Hessen, die gerne ein paar Stunden in ihrer alten Heimat Wahlkampf machen wollen.
Wer Interesse hat meldet sich bitte bei der Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan. Weitere Informationen werden im Laufe der Woche zusammen getragen und Euch zur Verfügung gestellt.

 

Senat beschließt Argumente zum Volksentscheid

Am heutigen Dienstag, dem 3. September, hat der Senat seine Argumente zu dem am 3. November 2013 stattfindenden Volksentscheid zum Gesetzentwurf des „Energietisches“ beschlossen.

Darin heißt es: „Der Berliner Senat hält den zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen für überflüssig und in anderen Teilen für falsch.“ Im Gegensatz zum Konzept des Energietisches unterliegt das Berliner Stadtwerk, welches im Haushalt 2014/2015 finanziell abgesichert ist, der vollständigen öffentlichen Kontrolle, heißt es im der Senats-Stellungnahme.

Ferner werden drei gute Gründe für ein Nein genannt, darunter der Punkt Haftung: „Die Berlinerinnen und Berliner und damit Sie als Steuerzahlerin und Steuerzahler haften für alle Aktivitäten des Stadtwerkes. (…)Es entsteht ein Haftungsrisiko für die Berlinerinnen und Berliner in unkalkulierbarer Höhe und das angesichts von 63 Milliarden Euro Schulden des Landes.“

Am Ende heißt es: „Unterstützen Sie kein Gesetz, das der Berliner Energiewende keine neuen Impulse gibt und wichtige Fakten ignoriert!“

Die vollständige Argumentation, die der Stellungnahme des Abgeordnetenhauses und der Initiatoren des Volksentscheides beigelegt wird und spätestens 44 Tage vor der Abstimmung im Amtsblatt der Landeswahlleiterin veröffentlicht wird, findet Ihr hier.

 

Die Berliner SPD trauert um Thomas Kleineidam

Die Berliner SPD trauert um einen klugen, toleranten und engagierten Sozialdemokraten: Thomas Kleineidam, langjähriger Vorsitzender des Fachausschusses Innen- und Rechtspolitik der Berliner SPD und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, verstarb in der Nacht zu Samstag. Wir stehen in der Trauer um ihn an der Seite seiner Frau und Kinder.

Thomas Kleineidams Domäne war die Innen- und Rechtspolitik. Dabei verfolgte er stets sein Motto „Wer die Meinung anderer Menschen respektiert, kann andere Menschen auch überzeugen.“ Dieses Lebensprinzip wandte der Jurist von der BVV bis zum Abgeordnetenhaus, dem er seit 1999 angehörte, und immer auch in der Partei an. Ihr stand er als Datenschutzbeauftragter zu Seite und war ihr ein fachkundiger, überlegter und überzeugender Berater wenn es um rechtspolitische Fragen ging.

Sein Verlust wird immer spürbar bleiben. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

 

Nazifrei und Spaß dabei – auch in deinem Kiez!

Da die Jusos in den vergangenen Wochen immer wieder gefragt wurden, ob sie ihre Anti-Nazi-Plakate auch an dieser oder jener Ecke von Berlin aufhängen können, geben sie nun allen die Möglichkeit, sich diesen Wunsch zu erfüllen. Ihr habt ein Problem mit Nazis in eurem Kiez?
Dann gebt den Jusos schnell Bescheid, wo ihr die Plakate noch gerne sehen wollt und bestellt sie gegen 2 Euro pro Plakat. Das geht ganz einfach über ein Internet-Formular unter www.jusosberlin.de/aktion-nazifrei

 

Forum Netzpolitik: Diskussion über Transparenz und NSA

Viele von uns beschäftigt die Frage, wie Geheimdienste sich durch die Auswertung von Emails, Facebook, Google und vielem anderen einen Einblick in unser Leben verschaffen. Wo ist eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sinnvoll, wo liegen die Gefahren und wo müssen klare Grenzen gezogen werden?
Dazu diskutieren:
Karsten Voigt, der ehemalige SPD-MdB war außenpolitischer Sprecher und von 1998 bis 2005 Koordinator der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.
Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berlin SPD
Martin Delius, Abgeordneter für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus und u.a. Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses
Moderation: Thorsten Luethke, Mitglied der BVV Mitte
Donnerstag, 5. September 2013, von 20.00 bis 21.30 Uhr
Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin

 

Juso-ErstwählerInnen-Party im Club LIDO

Am 9. September steigt die zentrale Juso-ErstwählerInnen-Party im Club Lido. Ab 20:30 Uhr stellen sich die Berliner SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten dem jungen Publikum vor. Und während die Gäste im Anschluss daran gemeinsam die letzten 13 Tage Schwarz-Gelb wegfeiern können, haben sie zugleich die Möglichkeit, im überdachten Außenbereich an der Bar ihren zukünftigen Abgeordneten Fragen zur Person und zum SPD-Wahlprogramm zu stellen. Der Eintritt ist frei, ein Freigetränk gibt’s inklusive!
Montag, 9. September, ab 20.00 Uhr 
Club LIDO, Cuvrystraße 7, 10997 Berlin 
(U1 Schlesisches Tor oder Bus 265 bis Falckensteinstraße)

 

Junge polnische SozialdemokratInnen bei den Berliner Jusos

Junge polnische SozialdemokratInnen besuchen am kommenden Wochenende die Jusos Berlin. Drei Tage lang möchten wir uns über die Sozialdemokratie in Polen und Deutschland austauschen, inhaltlich diskutieren und beim Wahlkampf von der internationalen Unterstützung profitieren. Eine Fahrt der Hochschulgruppe Frankfurt (Oder) der Friedrich-Ebert-Stiftung bot im April dieses Jahres auch einigen BerlinerInnen Gelegenheit, Kontakte zu Jugendlichen des polnischen Linksbündnisses zu knüpfen. Im Gegenzug bekommen die Berliner Jusos nun vom 6. bis 8.9. Besuch von einigen jungen Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei SLD (Sojusz Lewicy Demokratycznej). Am Freitag möchten wir abends starten und uns gegenseitig mit dem jeweils anderen politischen System, dem aktuellen Parteienspektrum, aber auch mit der Geschichte von ArbeiterInnenbewegung und Sozialdemokratie vertraut machen. Da die SLD- Jugend gerne auch ein bisschen Wahlkampfluft schnuppern möchte und der Endspurt des Wahlkampfes bereits eingeleitet ist, werden wir am Samstag und Sonntag zusammen verschiedene Aktionen der Jusos und SPD besuchen. Treffen werden wir uns zunächst am Freitag um 17 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin. Wir möchten dort am Samstag und Sonntag auch jeweils gemeinsam mit einem Frühstück in den Tag starten und hoffen, mit euch den Tag bei ein (oder zwei...) Bier ausklingen lassen zu können. Um die Mahlzeiten zumindest teilweise finanzieren zu können, brauchen wir von jedem/r Teilnehmer/in einen Unkostenbeitrag von 5 Euro. Wir freuen uns über jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer, egal ob Juso oder nicht! Bitte meldet euch bis zum Donnerstag, dem 5.September bei Ferike an. Falls ihr noch Fragen habt, könnt ihr diese ebenfalls dort loswerden. Bitte gebt uns auch Bescheid, ob ihr an diesem Wochenende einzelne polnische GenossInnen bei euch aufnehmen könntet.

 

Historischer Spaziergang mit Sven Heinemann am Tag des Denkmals

Zum diesjährigen Tag des Denkmals am 7. und 8. September bietet Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, wieder Spaziergänge zu Denkmalen im Boxhagener Kiez in Friedrichshain an. Jeweils um 11 und 15 Uhr starten an beiden Tagen die kostenlosen Touren in der Neuen Bahnhofstraße 12. Der historische Spaziergang führt vom Ostkreuz durch den Boxhagener Kiez zur Warschauer Straße. Auf dem Programm steht Wissenswertes zu Geschichte, Stadtentwicklung und Politik. Ein Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Historie der SPD in Friedrichshain anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens.

7. und 8. September 2013, jeweils um 11.00 Uhr und um 15.00 Uhr
Treffpunkt Neuen Bahnhofstraße 12, 10245 Berlin

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Fachausschuss Internationales: Bereit für die Zukunft? Post-Apartheid und postkoloniale Entwicklungschancen im südlichen Afrika

Reiseeindrücke und analytische Einsichten vermittelt der stellvertretende Sprecher des Fachausschusses, Peter Lehrmann, der eine politische und kulturelle Tour d'Horizon anbietet durch das südliche Afrika (Südafrika, Namibia, Botswana, Zimbabwe und Swasiland) mit seinen frappierenden Gegensätzen im Alltagsleben und in den politischen und gesellschaftlichen Strukturen.

Ausgehend von einer kleinen Fotoreihe und den Erfahrungen von fünf Reisen fragt der Referent nach den Chancen für den Erhalt der Natur, den Ursachen für die gesellschaftlichen Missstände und Spannungen sowie den Entwicklungschancen der Region. Er reflektiert dabei zum einen die Regierungssysteme, von der absoluten Monarchie in Swaziland bis zu Demokratien, die von aus den Befreiungsbewegungen hervorgegangenen Parteien dominiert werden. Zum anderen lenkt er den Blick auf die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die gravierenden Einkommensunterschiede abzubauen und die Staaten der Region in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähig zu machen.

Mittwoch, 11. September 2013, um 18.00 Uhr
Afrika-Haus in Moabit, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin

 

SPD Steglitz-Zehlendorf- Abt. Dahlem: Der BND im Dunstkreis von NSA,PRISM und Tempora?

Über das Thema diskutieren der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom mit Dr. Ute Finckh-Krämer, der SPD Direktkandidatin für Steglitz-Zehlendorf.

Fast täglich kommen neue Details zum größten Überwachungsskandal der bundesdeutschen Geschichte ans Licht. Das Spähprogramm PRISM ist mittlerweile das Synonym für eine Speicherwut deren Dimension jede Vorstellungskraft sprengt. Es erfasst ein halbe Milliarde Kontaktdaten pro Monat alleine in Deutschland. Das britische Pendant zu PRISM, Tempora, ergänzt das Überwachungsnetz. Welche politischen Ziele verfolgen unsere Verbündeten damit und welche zweifelhafte Rolle spielt der BND dabei? Wie glaubwürdig ist die Beteuerung der Bundesregierung, sie habe von nichts gewusst und wie kann der Schutz der deutschen Bürger gegenüber dieser Überwachung zukünftig verbessert werden?

Dienstag, 10. September 2013, um 19.00
Domäne Dahlem, Königin-Luise-Str. 49, 14195 Berlin

 

SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem: Von der Gartenvorstadt Falkenberg zur Wohnstadt Carl Legien

Die SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem bietet eine vierteilige Stadtrundfahrt zum Siedlungsbau in Berlin von 1900 bis 1933 an. Begleitet werden diese von dem Stadthistoriker Jacques Schwarz.

Es werden alle wichtigen und interessanten Siedlungsprojekte vor und nach dem Ersten Weltkrieg - mit Ausnahme der Gartenstadt Staaken - anfahren und die interessantesten - darunter alle sechs Weltkulturerbe-Siedlungen und die erste Berliner Plattenbausiedlung - besichtigt. Die Siedlungsbauten von Bruno Taut und Martin Wagner stehen im Mittelpunkt, das besondere Augenmerk gilt aber auch den realisierten Projekten und Objekten von Peter Behrens, Walter Gropius, Hugo Häring, Paul Mebes, Otto Rudolf Salvisberg, Hans Scharoun u. a. Die Siedlungen haben einen jeweils unterschiedlichen Charakter. Einige sind von der englischen Gartenstadtbewegung beeinflusst, andere orientieren sich an den städtebaulichen Vorstellungen von Camillo Sitte, manche haben rein urbanen Charakter, andere lassen ländliche Einflüsse erkennen; manche sind gemeinschaftsbildend ausgerichtet, in anderen dominiert der individuell-bürgergesellschaftliche Charakter. BauherrInnen waren vor allem von Gewerkschaften unterschiedlicher Couleur getragene oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften. Ab Mitte der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts entstanden diese Siedlungen im Rahmen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus. Heute sind die meisten Siedlungen, wenn ihr Eigentum nicht individualisiert wurde, in der Hand von privaten Boden-, Anlage- oder Spekulationskapitals.

Termine: 15. und 22. September und 20. und 27. Oktober 2013,  jeweils um 10.00 Uhr.
o erste Teilfahrt: u. a. Gartenvorstadt Falkenberg alt und neu, Spreesiedlung, Genossenschaftssiedlung Ideal, Großsiedlung BritzSiedlung Lindenhof, Versuchssiedlung Schorlemer Allee | Treffpunkt: S-Bhf. Grünau, Ausgang Bohnsdorf;
o zweite Teilfahrt: u. a. Siedlung Eichkamp, Ringsiedlung in Siemensstadt, Reichsforschungssiedlung Haselhorst, Genossenschaftssiedlung Freie Scholle Tegel | Treffpunkt: U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte, nördlicher Ausgang, Riemeisterstraße
o dritte Teilfahrt: u. a. Siedlung Elsengrund in Köpenick, Siedlung an der Wuhlheide, Kriegsinvalidensiedlung Splanemannstr. Flußpferdhof Große Leegestraße | Treffpunkt: S-Bhf. Eichwalde
o vierte Teilfahrt: u. a. Siedlung Schillerpark, Friedrich-Ebert-Siedlung Weiße Stadt, Wohnstadt Carl Legien | Treffpunkt: U-Bhf. Rehberge.
Eine Teilfahrt dauert sechs bis sieben Stunden, mit einer Mittagspause.
Eine Teilfahrt kostet 22,50 EUR pro Person, Mindestteilnehmerzahl pro Teilfahrt 25 Personen. Interessenten wenden sich bitte an Burkhard Zimmermann. burkhard.z@t-online.de

 

Für eine neue Kulturpolitik! Kultur, Kunst und kreatives Schaffen stärken

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt am 16. September zum diesjährigen Kulturempfang  mit Prof. Dr. Oliver Scheytt, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, zuständig für Kunst und Kultur. Sein Vortrag steht unter dem Motto "Für eine neue Kulturpolitik! Kultur, Kunst und kreatives Schaffen stärken".

Prof. Dr. Oliver Scheytt, Vorstandsmitglied des Kulturforums der Sozialdemokratie, steht für den Aufbruch in der Bundeskulturpolitik. Als Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Autor von "Kulturstaat Deutschland" machte er als außergewöhnlicher Kulturmanager die Stadt Essen und das Ruhrgebiet zur "Kulturhauptstadt Europas". Für den Juristen und Pianisten sind Kunst und Kultur ebenso Gesellschafts- wie auch Wirtschaftspolitik. An diesem Abend wird informiert über sein Programm für eine neue Kulturpolitik in Deutschland.

Begrüßung: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und Kultursenator
Vortrag: „Für eine neue Kulturpolitik“ - Prof. Dr. Oliver Scheytt, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, zuständig für Kunst und Kultur

Montag, 16. September 2013, um 18.00 Uhr
Kulturprojekte GmbH, Klosterstr. 68 - 70, 10179 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter www.spd-berlin.de/kulturempfang

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Buchpräsentation und Gespräch „Mehr Demokratie wagen...“

Peter Brandt und Detlef Lehnert stellen ihr Buch "'Mehr Demokratie wagen'. Die Geschichte der Sozialdemokratie 1830-2010" im Forum Willy Brandt Berlin vor.

Mehr Demokratie zu wagen und Vielen die Teilhabe an materiellen und ideellen Fortschritten zu erschließen, kann als Motto „linker“, progressiver Politik im Unterschied zu „rechten“, konservativen Tendenzen gelten. In diesem Spannungsfeld hat die deutsche Sozialdemokratie ihren Aufstieg zugleich als Freiheits- und Emanzipationsbewegung des 'arbeitenden Volkes in Stadt und Land' erlebt“ und dabei „auch ihre Kritiker wiederholt mit der Fähigkeit überrascht, gerade aus Krisen die Kraft zum Neuanfang zu schöpfen.“ (Aus der Einleitung)
Peter Brandt, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität Hagen, und Detlef Lehnert, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, legen eine Geschichte der sozialdemokratischen Bewegung und Partei von den Anfängen bis zur Gegenwart vor. Sie gliedern ihren Überblick in Zeitabschnitte von jeweils 30 Jahren und zeigen, wie generationsspezifische Lernerfahrungen in folgenden Epochen nachwirken.
Das Buch ist im vorwärts_buch Verlag erschienen und im Buchhandel erhältlich (Preis 20,00 €, ISBN 978-3-86602-092-4).
Die Buchpräsentation findet im  statt
Dienstag, 10. September 2013, um 18.00 Uhr
Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Der Eintritt ist frei.

 

Freidrich-Ebert-Stiftung - Experten-Roundtable: Schwedens Familien- und Gleichstellungspolitik: ein Vorbild für Deutschland?

Schweden ist für viele ein Synonym für moderne Familien- und Gleichstellungspolitik. Die dortige Gesetzgebung ermutigt Eltern zum Aufteilen sowohl der Erwerbsarbeit als auch der unbezahlten Sorgearbeit. Dennoch steht die schwedische Familienpolitik vor neuen Herausforderungen. Auch zeichnet sich unter dem auch in Deutschland nicht unbekannten Stichwort "Wahlfreiheit" ein Trend ab, Teilbereiche der schwedischen Familienpolitik mit konservativen Elementen zu versehen. Im Auftrag der FES wurde nun eine Studie erstellt, die die Entwicklung der schwedischen Familienpolitik von ihren Anfängen bis zur Gegenwart unter die Lupe nimmt. Wir laden Sie ganz herzlich ein, diese Studie mit Linda Larsson aus dem Büro der FES in Stockholm und der renommierten schwedischen Gender-Expertin Ulrika Lorentzi von der schwedischen Gewerkschaft Kommunal zu diskutieren:

Vorstellung und Diskussion der Studie "Sweden's family policy under change: past, present, future" 

Donnerstag, 12. September 2013, von 11 bis 13 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Konferenzsaal 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin

Bitte anmelden fes-wena@fes.de. Die Veranstaltung wird deutsch-englisch simultan übersetzt.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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