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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Pflege ist zentrales Thema der SPD - Steinbrück fordert Grundrecht auf Datenschutz - Berlin legt Widerspruch gegen Zensus 2011 ein -   Termine

Stöß und Velter: Pflege ist zentrales Thema der SPD in Berlin und im Bund!

 

In Berlin soll es eine Pflegekammer geben. Erste Befragungen zur Einführung sind in Planung. Für den Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß, ist klar was Vorrang hat:

„Für uns als Berliner SPD und für die SPD im Bund ist das Thema Pflege und insbesondere die Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten in der Pflege und deren Unterstützung von zentraler Bedeutung! Deswegen haben wir ein klares Programm zur Stärkung des Pflegebereichs: Mehr und passgenauere Leistungen für Pflegebedürftige, eine sozial gerechte und zukunftsträchtige Finanzierung durch eine Pflegebürgerversicherung, mehr Rechte und Unterstützung für Angehörige und – das ist uns besonders wichtig – endlich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.“

Dass der Kampf um die Anerkennung der Pflegeleistung in Deutschland seit Jahren von der SPD engagiert geführt wird, bringt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Berlin, Boris Velter, zum Ausdruck: „Seit Jahren kämpfen wir für die Achtung der Beschäftigteninteressen in der Pflege! Pflege braucht eine starke Stimme - ob eine Kammer das richtige Mittel dafür ist, bleibt zu diskutieren. Wichtig ist für uns, dass endlich der Blick auf die Menschen gelenkt wird, die tagtäglich diesen wichtigen Dienst am Menschen leisten und dass, jenseits von Sonntagsreden, bessere Arbeitsbedingungen Realität werden.“

Peer Steinbrück hat die Pflege zum zentralen Wahlkampfthema der SPD gemacht. Sein 10 Punkte Programm sieht Aktionsfelder vor, die die SPD nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen wird:

1. Job-Offensive: 125.000 neue Stellen in der Pflege
2. Gerechtigkeits-Offensive: bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung
3. Die Bürgerpflegeversicherung solide finanzieren
4. Bessere und verlässlichere Pflegeleistungen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
5. Pflege vermeiden und Selbstständigkeit und Teilhabe bis ins hohe Alter ermöglichen
6. Investitionen und Engagement für ein altersgerechtes Lebens- und Wohnumfeld
7. Passgenaue Leistungen wie aus einer Hand: die gestaltende Rolle der Kommunen
8. Unterstützungsoffensive für Angehörige: Ausbau der Beratungsinfrastruktur
9. Flexible Pflegezeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
10. Haushaltsnahe Dienstleistungen

Das Papier „DIE DEMOGRAFISCHE CHANCE NUTZEN. Für eine gerechte Pflegereform“ finden Sie hier.

 

Peer Steinbrück: Wir brauchen ein neues Grundrecht auf Datenschutz in Europa!

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview über den Kurznachrichtendienst Twitter:

„Die Aufklärung darüber, was die amtierende Bundesregierung über die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewusst hat, ist keine Angelegenheit für geheim tagende Bundestagsgremien. Darüber muss die Öffentlichkeit informiert werden.

Denn betroffen von den Lauschangriffen sind die Bürger in Deutschland – und deshalb haben sie auch Anspruch auf Antworten: Was hat die Regierung gewusst? Was hat sie getan, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen? Und: Inwieweit haben Angela Merkel und ihre Regierung die Abhöraktion gebilligt?

Wir brauchen ein neues Grundrecht auf Datenschutz in Europa!“

 

Zensus 2011: Berlin legt zur Fristwahrung Widerspruch ein. Erster förmlicher Schritt zur Überprüfung der neuen Hochrechnung der Einwohnerzahl

Berlin legt gegen den Bescheid des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen des Landes Berlin und der Bezirke (Zensus 2011) vom 3. Juni 2013 Widerspruch ein. Das Prüfverfahren des Senats zu den Ergebnissen des Zensus ist noch nicht abgeschlossen und wird fortgesetzt. Um die bestehenden Widerspruchsfristen einzuhalten, musste zur Wahrung der Interessen Berlins jetzt aber bereits die Entscheidung über die Einlegung des Widerspruchs fallen.

Senatskanzlei-Chef Björn Böhning sagte zum Stand des Verfahrens: „Das Ergebnis des Zensus hat umfangreiche Auswirkungen auf die Stadtplanung, auf die Planung der Infrastruktur sowie auf die Planungen zu allen wesentlichen Feldern der Bildungs- und Sozialpolitik sowie deren Finanzierung. Daher ist eine Überprüfung der Annahmen des Zensus nötig, damit nicht durch falsche Annahmen die Stadtentwicklungsplanung und Finanzierungsgrundlagen relevanter Politikbereiche verfälscht werden. Zudem ist zu klären, wie die große Diskrepanz zwischen den Melderegistern und der Bevölkerungsstatistik zustande kommt. Dies hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf Abstimmungen und Wahlen bzw. eventuell notwendige Quoren. Ich gehe davon aus, dass auch eine Reihe anderer großer Kommunen eine Überprüfung der Zensusdaten vorantreiben wird, und erhoffe mir davon eine realistische, mit den Erfahrungen unserer Behörden in Einklang stehende Datengrundlage.“

 

Auftakt der queeren Sommertour

 

Auftakt der gemeinsamen Sommertour von Mechthild Rawert (MdB) und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg bildete ein Besuch bei der Lesbenberatung in Schöneberg, einem Krisen- und Konfliktzentrum für lesbische und bisexuelle Mädchen und Frauen sowie Trans*.

Noch vor kurzem drohte Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) der Lesbenberatung mit unerwarteten Kürzungen. Rawert hatte, gemeinsam mit anderen PolitikerInnen, Vereinen und Initiativen, öffentlich dagegen protestiert. „Kürzungen hätten dringend notwendige Versorgungsstrukturen im Feld der Gesundheit für Mitglieder der LGBTTI-Community zerstört, den Zugang zu medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungsangeboten massiv erschwert und somit die gleichberechtigte Nutzung unseres Gesundheitswesen verhindert“, erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg ihr Engagement. Der Protest hat sich gelohnt. Die angekündigten Kürzungen wurden zurückgenommen, die Angebote für lesbische Frauen und Trans* bestehen, in ihrem bisherigen Umfang, weiter.

Die Lesbenberatung bietet Beratungs- und Therapieangebote für lesbische und bisexuelle Mädchen und Frauen sowie Trans*. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Lesbenberatung auf Mehrfachdiskriminierung. In ihrem Projekt LesMigraS werden Frauen unterstützt, die Diskriminierungserfahrungen nicht nur aufgrund ihrer sexuellen Identität haben, sondern auch aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Herkunft und/oder religiösen Orientierung.

 

Cansel Kiziltepe: Die Folgen des Merkelschen Spardiktats: Stagnation und Rezession!

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

Zur anhaltenden wirtschaftlichen Rezession in Südeuropa und zur gesenkten Konjunkturprognose für die deutsche Volkswirtschaft durch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärt die SPD-Bundestagskandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe:

„Die einseitige Sparpolitik Merkel’scher Provenienz hat in den letzten Jahren eine Reihe europäischer Nachbarländer tief in die Rezession gestürzt. Die wirtschaftliche Flaute in Europa belastet zunehmend auch die deutsche Volkswirtschaft. Die am 2. Juli 2013 veröffentlichte Konjunkturprognose des IMK bestätigt: Deutschland stagniert.

Auch Reichskanzler Brüning hat Anfang der 1930er-Jahre auf eine brutale Sparpolitik gesetzt – mit verheerenden Folgen für ganz Europa. Angela Merkel wiederholt genau diese Fehler jetzt bei unseren europäischen Nachbarn: Die Bindung finanzieller Hilfen an harte Sparauflagen erweist sich in Griechenland, Spanien und Portugal vor allem als Angriff auf Sozialleistungen, Löhne und öffentliches Eigentum. Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 50 % sind die Folgen dieser Politik. Das einseitige Spardiktat muss beendet werden, sonst verlieren insbesondere die jungen Menschen den Glauben an Europa und das kann für unser aller Zukunft nur von Nachteil sein. Für mich steht fest: Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa!“

 

Swen Schulz: Bundeshaushalt 2014: Keine BAföG-Erhöhung!

Swen Schulz - Kandidat Spandau 2013
 

„Die Vorlage der Bundesregierung über den Bildungshaushalt 2014 schafft Fakten: Mit der jetzigen Bundesregierung wird es keine Verbesserungen und erst recht keine Erhöhungen beim BAföG geben“, so hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz zum Beschluss der Bundesregierung über den Bildungshaushalt 2014.

Schulz weiter: „Bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss für Bildung und Forschung hatte Frau Wanka großspurig BAföG-Reformen angekündigt. Erst vor kurzem behauptete sie im Bundestag, dass sie den Ländern konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hätte.

Doch die konkreten Zahlen sagen mehr als wohlfeile Ankündigungen. Im Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2014 sind mit Müh und Not die Steigerungen der Schüler- und Studierendenzahlen berücksichtigt. Aber eine Vorsorge für BAföG-Verbesserungen ist nicht getroffen, und dass bis zum Jahr 2017.

Bei der jetzigen Bundesregierung warten die Schüler und Studierenden weitere vier Jahre auf mehr Unterstützung. Die letzte BAföG-Erhöhung ist bereits drei Jahre her. Dabei ist eine Anhebung sowohl der Bedarfssätze als auch der Einkommensgrenzen längst überfällig. Doch dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Die SPD will in die Ausbildung junger Menschen investieren.“

 

Merkels Rekordminus - Exporte brechen ein

Steinbrück an der Oberbaumbrücke
 

Die deutschen Exporte sind so stark gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr, gab das Statistische Bundesamt am Montag bekannt. Zurückzuführen ist das auf das schwarz-gelbe Spardiktat in der Eurozone, denn die deutsche Exportwirtschaft leidet insbesondere unter der Schwäche dieser Absatzmärkte.

So sieht die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik aus: Im Mai sind die deutschen Exporte laut dem Statistischen Bundesamt so kräftig gesunken wie schon seit Dezember 2009 nicht mehr. Im Jahresvergleich gab es mit Minus 4,8 Prozent den tiefsten Einbruch der Exporte seit Dezember 2012 (minus 6,9 Prozent).

Begründet wurde der starke Abstieg insbesondere mit der Rezession in vielen Ländern der Eurozone: Die Ausfuhren in diese Länder verringerten sich im Vergleich zum Mai 2012 um 9,6 Prozent auf 32,3 Milliarden Euro. Auch die exportabhängige Industrie bekam im Mai weniger Auslandsaufträge aus der Eurozone: Sie gingen um 3,9 Prozent zurück.

Damit wird deutlich: Die durch das Merkelsche Spardiktat zusätzlich befeuerte Rezession in den sogenannten EU-Schuldenstaaten erreicht nun auch Deutschland. Denn wie sollen Deutschlands Exportzahlen wachsen, wenn die wichtigsten Abnehmer in der EU aufgrund der von ihnen verordneten Hungerkur kein Geld für Importe haben?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in seiner letzten Bundestagsrede vor der parlamentarischen Sommerpause klargemacht, warum Merkels Sparkurs schädlich für Deutschland und Europa ist.

Steinbrück erklärte, Merkels Spardiktat führe in Europa zu einem „Teufelskreislauf“ aus Wachstumseinbrüchen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Staatseinnahmen und größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren. „Was wir brauchen ist eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen“, sagte Steinbrück – und forderte ein sofortiges Umsteuern in der Europapolitik.

Experten rechnen angesichts der Wirtschaftskrise in der Eurozone und der wackligen Weltkonjunktur auch in den kommenden Monaten nicht mit einer Verbesserung des Exportwachstums.

 

Europaparlament modernisiert Gesetzgebung zur Wasserqualität

Dagmar Roth-Behrendt
 

Neue Grenzwerte für saubere Flüsse und Seen: Das Plenum in Straßburg hat am Dienstag, 2. Juli 2013,  den Kompromiss zur Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik bestätigt. Die Vereinbarung hatten Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission bereits im April ausgehandelt. Die Wasserrahmenrichtlinie ist das Herzstück des europäischen Wasserrechts und zielt darauf ab, bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand aller europäischen Gewässer zu erreichen – das betrifft Seen, Bäche, Flüsse oder Grundwasser.

"Einige Schadstoffe sind besonders gefährlich für das ökologische Gleichgewicht und die biologische Vielfalt in Gewässern sowie für die menschliche Gesundheit und daher strengen Grenzwerten unterworfen“, erklärt Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: „Natürlich müssen diese Grenzwerte regelmäßig überprüft und wenn nötig verschärft werden - dafür haben wir nun gesorgt.“ Auf Basis umfassender wissenschaftlicher Untersuchungen sind der bestehenden Schadstoffliste von 33 Stoffen nun zwölf neue Stoffe zugefügt worden, für sieben Stoffe sind strengere Standards vereinbart worden.

Umstritten war die Aufnahme von drei pharmazeutischen Stoffen in die Liste - es handelt sich um zwei künstliche Hormone sowie das Schmerzmittel Diclofenac. Der gefundene Kompromiss stellt die drei Stoffe nun auf die sogenannte „Watch List“. Sie werden damit einer besonderen Beobachtung unterzogen, ohne jedoch Grenzwerte festzulegen. "Natürlich müssen negative Auswirkungen dieser Stoffe auf Umwelt und Gesundheit vermieden werden“, so Dagmar Roth-Behrendt, SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheitspolitik. „Einzelne Stoffe herauszuheben, wird jedoch der besonderen Aufgabe und den Eigenschaften von Arzneimitteln nicht gerecht. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Arzneimittel, die Patienten helfen und die heilen sollen, werden auch weiterhin im Abwasser nachweisbar sein. Da bleibt uns nichts anderes übrig als am Ende des Prozesses zu reinigen! Die Verfügbarkeit wichtiger Arzneistoffe darf keinesfalls beeinträchtigt werden."

Jutta Haug kritisiert zudem den Rat wegen des laxen Zeitrahmens für die neuen Regeln: "Die Verschiebung der Umsetzungsfrist auf 2027 für die zwölf neu hinzugefügten Stoffe ist reine Verzögerungstaktik", bedauert die Sozialdemokratin: "Investitionen in saubere Gewässer kommen nicht nur unmittelbar unserer Gesundheit sondern auch der Wirtschaft zugute, die auf dieses öffentliche Gut angewiesen ist. Durch eine Verschiebung werden diese Investitionen keinesfalls günstiger! Zudem stehen EU-Gelder bereit, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Sogar das kleine Umweltförderprogramm LIFE sieht einen integrierten Ansatz dazu vor."

 

20 Jahre Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“

20 Jahre sind eine lange Zeit und dennoch enorm kurz für die rasante Entwicklung, die das Parlaments- und Regierungsviertel Berlins genommen hat. Die Hauptstadt Berlin baulich und im Sinne der wiedergewonnenen Einheit der Stadt zu gestalten war eine der großen Herausforderungen, die sich aus Entscheidungen des Deutschen Bundestages zum zukünftigen Sitz von Parlament und Regierung ergaben. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Ansiedlung der Hauptstadtfunktionen im Sinne Berlins und im Sinne Deutschlands zu bewältigen, war von Anfang an das gemeinsame Anliegen und Vorhaben von Bundesregierung und Berliner Senat. Hierfür wurde die "Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" ins Leben gerufen. Dabei war und ist es ein besonderes Anliegen, ein Regierungsviertel zu schaffen, das in die Stadt integriert ist.

Das Ergebnis der intensiven Arbeit der letzten 20 Jahre ist in einem Buch gewürdigt, mit vielen Bildern, die die Situationen vor und nach der Entwicklung dokumentieren.
Hier die interessante Broschüre zum Download: Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel (PDF-Dokument, 10.4 MB) (pdf - 10,38 MB)

 

SPD Lichtenberg: NSU-Terror und NPD-Verbot - Diskussionsveranstaltung mit Eva Högl und Erik Gührs

Die SPD Lichtenberg lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Was sind die Lehren aus dem NSU-Terror? Welche Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss gebracht? Wie muss künftig mit Rechtsextremismus umgegangen werden - in Lichtenberg, Berlin und im Bund? Darüber diskutieren
Dr. Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages und Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss
Dr. Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und Kandidat für den Deutschen Bundestag
Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Moderation: Wiebke Eltze, Netzwerkstelle Licht-Blicke
Mittwoch, 17. Juli 2013, um 19.00 Uhr
Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Str. 1B, 13053 Berlin

 

NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND feiert im Willy-Brandt-Haus mit fotografischen Highlights über ein Jahrhundert Magazin-Geschichte

Vom 12. Juli bis zum 14. August präsentieren der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus und National Geographic Deutschland im Berliner Willy-Brandt-Haus eine Auswahl der faszinierendsten Fotografien aus der 125-jährigen Geschichte des legendären Magazins mit dem gelben Rahmen: 55 außergewöhnliche Bilder, die Expeditionen und Reportagen des Magazins der National Geographic Society von der Gründung im Jahr 1888 bis heute widerspiegeln.

Die Besucher der Ausstellung werden mit auf eine einzigartige Zeitreise durch die Kulturen und großen Themen der Welt genommen. Zu sehen ist unter anderem das wohl bekannteste National Geographic-Titelmotiv: das berührende Porträt eines afghanischen Flüchtlingsmädchens, fotografiert von Steve McCurry. National Geographic-Fotograf Carsten Peter entführt die Betrachter in bizarre mexikanische Kristallhöhlen, mit Emory Kristof geht es zum Wrack der Titanic. Außerdem umfasst die Jubiläumsausstellung Bilder von Jodi Cobb, David Doubilet, Annie Griffiths, Paul Nicklen, Joanna Pinneo, Norbert Rosing, Chris Johns und vielen weiteren Fotografen.

Eröffnung
Donnerstag, 11. Juli 2013, um 19:30 Uhr
Redner
Thomas S. Miller, Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika
Dr. Erwin Brunner, Chefredakteur National Geographic Deutschland

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V., Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin
Ausstellung vom 12. Juli bis 14. August 2013
Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr
Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

Publikation der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome 1938

Die von der Landeszentrale geförderte Publikation von Friedrich Detlev Hardegen – „HINGESEHEN - WEGGESCHAUT. Die Novemberpogrome 1938 in Augenzeugenberichten“ – ist eine Dokumentation zum 70. Jahrestag der Terroraktion, mit der an die Ausgrenzung und Verfolgung der deutschen Juden erinnert wird.

Die Textsammlung aus Augenzeugenschilderungen von Frauen und Männern, Groß- und Kleinstädtern, Opfern, Beobachtern, Tätern, Armen und Reichen sowie Alten und Jungen fördert Fragen zutage, die uns bis heute beschäftigen: Was haben die Deutschen gewusst, was haben sie wissen können, was haben sie wissen wollen?

Auf 163 Seiten sind insgesamt 19 Augenzeugenschilderungen dokumentiert und das Urteil des Obersten Parteigerichts der NSDAP in München vom 12.1.1939 abgedruckt. Eine Zeittafel der antijüdischen Maßnahmen von 1933 - 1938 schließt sich an.

Die Publikation mit einem Geleitwort von Jürgen Schmude wird kostenfrei abgegeben. Sie ist erhältlich in der Buchausgabe der Landeszentrale (1. Etage, Zimmer 137), An der Urania 4-10, 10787 Berlin-Schöneberg (Nähe Wittenbergplatz),
Öffnungszeiten: Mo. bis Mi.: 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr; Do.: 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr; Fr.: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

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