Der Dienstagsbrief Nr. 23

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Pflege ist zentrales Thema der SPD - Steinbrück fordert Grundrecht auf Datenschutz - Berlin legt Widerspruch gegen Zensus 2011 ein -   Termine

  • Stöß und Velter: Pflege ist zentrales Thema der SPD in Berlin und im Bund!

     

    In Berlin soll es eine Pflegekammer geben. Erste Befragungen zur Einführung sind in Planung. Für den Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß, ist klar was Vorrang hat:

    „Für uns als Berliner SPD und für die SPD im Bund ist das Thema Pflege und…

     
  • Peer Steinbrück: Wir brauchen ein neues Grundrecht auf Datenschutz in Europa!

    Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview über den Kurznachrichtendienst Twitter:

    „Die Aufklärung darüber, was die amtierende Bundesregierung über die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewusst hat, ist keine…

     
  • Zensus 2011: Berlin legt zur Fristwahrung Widerspruch ein. Erster förmlicher Schritt zur Überprüfung der neuen Hochrechnung der Einwohnerzahl

    Berlin legt gegen den Bescheid des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen des Landes Berlin und der Bezirke (Zensus 2011) vom 3. Juni 2013 Widerspruch ein. Das Prüfverfahren des Senats zu den…

     
  • Auftakt der queeren Sommertour

     

    Auftakt der gemeinsamen Sommertour von Mechthild Rawert (MdB) und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg bildete ein Besuch bei der Lesbenberatung in Schöneberg, einem Krisen- und Konfliktzentrum für lesbische…

     
  • Cansel Kiziltepe: Die Folgen des Merkelschen Spardiktats: Stagnation und Rezession!

    Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
     

    Zur anhaltenden wirtschaftlichen Rezession in Südeuropa und zur gesenkten Konjunkturprognose für die deutsche Volkswirtschaft durch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärt die SPD-Bundestagskandidatin für…

     
  • Swen Schulz: Bundeshaushalt 2014: Keine BAföG-Erhöhung!

    Swen Schulz - Kandidat Spandau 2013
     

    „Die Vorlage der Bundesregierung über den Bildungshaushalt 2014 schafft Fakten: Mit der jetzigen Bundesregierung wird es keine Verbesserungen und erst recht keine Erhöhungen beim BAföG geben“, so hochschulpolitische Sprecher der…

     
  • Merkels Rekordminus - Exporte brechen ein

    Steinbrück an der Oberbaumbrücke
     

    Die deutschen Exporte sind so stark gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr, gab das Statistische Bundesamt am Montag bekannt. Zurückzuführen ist das auf das schwarz-gelbe Spardiktat in der Eurozone, denn die deutsche Exportwirtschaft leidet…

     
  • Europaparlament modernisiert Gesetzgebung zur Wasserqualität

    Dagmar Roth-Behrendt
     

    Neue Grenzwerte für saubere Flüsse und Seen: Das Plenum in Straßburg hat am Dienstag, 2. Juli 2013,  den Kompromiss zur Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik bestätigt. Die…

     
  • 20 Jahre Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“

    20 Jahre sind eine lange Zeit und dennoch enorm kurz für die rasante Entwicklung, die das Parlaments- und Regierungsviertel Berlins genommen hat. Die Hauptstadt Berlin baulich und im Sinne der wiedergewonnenen Einheit der Stadt zu gestalten war…

     
  • SPD Lichtenberg: NSU-Terror und NPD-Verbot - Diskussionsveranstaltung mit Eva Högl und Erik Gührs

    Die SPD Lichtenberg lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Was sind die Lehren aus dem NSU-Terror? Welche Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss gebracht? Wie muss künftig mit Rechtsextremismus umgegangen werden - in Lichtenberg, Berlin und im…

     
  • NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND feiert im Willy-Brandt-Haus mit fotografischen Highlights über ein Jahrhundert Magazin-Geschichte

    Vom 12. Juli bis zum 14. August präsentieren der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus und National Geographic Deutschland im Berliner Willy-Brandt-Haus eine Auswahl der faszinierendsten Fotografien aus der 125-jährigen Geschichte des legendären Magazins…

     
  • Publikation der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome 1938

    Die von der Landeszentrale geförderte Publikation von Friedrich Detlev Hardegen – „HINGESEHEN - WEGGESCHAUT. Die Novemberpogrome 1938 in Augenzeugenberichten“ – ist eine Dokumentation zum 70. Jahrestag der Terroraktion, mit der an die Ausgrenzung…

     
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    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

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