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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Entwurf Doppelhaushalt 2014/2015 - Iris Spranger zum Zweckentfremdungsverbot - Stellenausschreibung: Grafiker/in gesucht - Termine

In eigener Sache:   Der Dienstagsbrief erscheint in den Sommerferien 14-tägig.

Senat beschließt Entwurf Doppelhaushalt 2014/15

Der diesjährige Doppelhaushalt steht ganz im Zeichen der finanziellen Folgen des Zensus. Ausgaben müssen neu durchdacht, Einnahmen forciert werden. Beim Konsolidierungskurs wird es jedoch bleiben.

Zu den wichtigsten Punkten zählt die weiterhin kontinuierliche Förderung des Bildung-Bereichs (Kita, Schulen, Hochschulen), ebenso wie die zusätzliche bezirkliche Finanzierung von 50 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite zählt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu den wichtigsten Punkten. Sie soll um einen Punkt von fünf auf sechs Prozent angehoben werden (geschätzte Mehreinnahmen bis zu 100 Millionen Euro). Die Internationale Bauausstellung wird nicht in 2020 stattfinden. 50 bis 60 Millionen Euro können so eingespart werden. Die Beamtenbesoldung wird in den kommenden zwei Jahren um jeweils 2,5 Prozent angehoben. Mit der Einführung der Touristen-Abgabe "City-Tax" werden bis zu 25 Millionen in Haushalt fließen und mit dem Begrüßungsgeld von früher 50 auf heute 100 Euro sollen mehr StudentInnen dazu bewegt werden in ihrer Studienstadt den Erstwohnsitz anzumelden. Dies bringt dann auch mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Für die Schlaglochsanierung stehen weiterhin 25 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2014 richtet der Senat den angekündigten Wohnungsneubaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro ein. Vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können daraus Kapital für den Wohnungsneubau ziehen. 160 neue Stellen und Ausbildungsplätze werden bei der Polizei, der Feuerwehr und dem Landeskriminalamt geschaffen.

Nach der Sommerpause wird der Entwurf des Doppelhaushalts dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die endgültige Finanzplanung des Landes Berlins wird dann voraussichtlich vom Senat im August beschlossen.

 

Stöß: Absage der IBA 2020 jetzt die richtige Entscheidung für Berlin

Porträt Jan Stöß
 

Das Land Berlin wird die Planungen für die internationale Bauausstellung 2020 (IBA) zurückstellen. Darauf hat sich der Senat bei den Verhandlungen um den neuen Doppelhaushalt 2014/2015 geeinigt. Dieser Schritt ist nötig geworden, da das Land Berlin aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung 2011 mit deutlich geringeren Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu rechnen hat.

Jan Stöß versteht die Absage der Bauausstellung: „Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die internationale Bauausstellung nicht zu rechtfertigen. Das Land Berlin wird dadurch über 50 Millionen Euro nicht ausgeben müssen, was angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen eine große Summe ist.“

Gerade weil die bisherigen Planungen der IBA noch kein überzeugendes Gesamtkonzept darstellen würden, sei die Absage richtig. Jetzt habe man genug Zeit, ein fundiertes Konzept für die historische Mitte der Stadt zu erarbeiten, so Stöß weiter.

 

 

3. Parteikonvent – Berliner Delegation bringt Resolution zur Türkei ein

Berliner Delegation auf dem Parteikonvent Im Juni 2013
 

Der dritte SPD-Parteikonvent stand nicht ausschließlich im Zeichen des Wahlkampfs. Nachdem das übliche Format der Rede durch ein Gespräch mit Gertrud und Peer Steinbrück aufgehoben wurde und die Delegierten und Gäste zahlreiche Einblicke in das Innenleben der Familie Steinbrück und des Kanzlerkandidaten erhielten, wurden zwei maßgeblich von der Berliner SPD eingebrachte Resolutionen einstimmig verabschiedet.

Die Resolution „Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei“ wurde ursprünglich von der Berliner SPD eingebracht und im Folgenden vom Parteivorstand übernommen. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, brachte den Antrag ein und sagte: „Istanbul und Berlin haben seit vielen Jahren eine Städtepartnerschaft. Gestern Abend wurde der Platz mit einer unglaublichen Härte geräumt. Wir dürfen unsere Brüder und Schwestern in der Türkei nicht im Stich lassen. Das sind wir den jungen Menschen auf den Straßen der Türkei schuldig.“

In der Resolution heißt es: „Die Gewalt muss - von allen Beteiligten - beendet werden! Die Polizei und die örtlich Verantwortlichen stehen dabei in einer besonderen Verantwortung. Willkürlich Verhaftete müssen unverzüglich frei gelassen werden! Den Demonstrationen darf keine Verfolgungs- und Verhaftungswelle folgen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht für das Recht auf friedliche Demonstration.“

Die Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR wurde vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, vorgestellt. „Dieser Tag ist zum Symbol für den Kampf um Demokratie geworden“, so Wowereit. „Die Menschen haben für freie Wahlen und faire Arbeitsbedingungen gekämpft. Auch heute wird in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, für eine Tarifbindung und faire Löhne gekämpft. Eine Ost-West-Debatte an diesem Punkt werden wir als SPD nicht zulassen und für einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland eintreten.“

Vor der Antragsberatung fand das „Rededuell“ Gertrud und Peer Steinbrück statt. Sympathisch und ehrlich erzählte Gertrud Steinbrück, Lehrerin in Bonn und Mutter dreier Kinder davon wie sie diese, für die Familie außergewöhnliche Zeit, wahrnimmt. Sie wolle keine Michelle Obama werden und sei auch keine graue Eminenz im Kompetenzteam. Es mute für sie oft seltsam an, wenn sie Dinge und Erzählungen über ihren Mann liest, die so gar nicht mit ihrem Bild zusammen passte.

Befragt was für beide Familie bedeute und ob dafür immer genug Zeit bleibe, sagte Steinbrück, dass die Lebensentwürfe heute viel bunter und vielfältiger geworden seien und die Ehe mit drei Kindern längst nicht mehr das einzige Lebensmodell ist.

Familienförderung und die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft standen auch im Zentrum des einstimmig angenommenen Leitantrags dieses Parteikonvents. Darin wird u.a. die Entlastung der Familien durch eine schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kita, der Ausbau von Kita-Plätzen, die Schaffung eines neuen, sozial gestaffelten Kindergelds gefordert.

Die Resolution im Wortlauf: Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei (auf der Seite der Bundes-SPD)

 

Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags

Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches für die Rekommunalisierung des Stromnetzes soll vom Abgeordnetenhaus übernommen werden. Das bekräftigte der Landesvorstand der Berliner SPD in seiner Sitzung  am 17. Juni.

Das deutliche Ergebnis der Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches hat nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß gezeigt: "Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Stromnetz in öffentlicher Hand und ein Berliner Stadtwerk, mit dem wir die Energiewende in Berlin sozial und ökologisch gestalten. Seit 2010 ist diese Rekommunalisierung SPD-Beschlusslage. Das Votum der Menschen in unserer Stadt ist für uns eine erfreuliche Rückendeckung. Auch deshalb wollen wir als Partei ein klares Signal setzen und empfehlen, den Gesetzesentwurf des Berliner Energietisches zu übernehmen.“

Klaus Mindrup, Umweltexperte, SPD-Bundestagskandidat für Pankow sowie Mitglied im Landesvorstand, betonte, dass die derzeitige Form der Stromversorgung in Berlin unzeitgemäß sei. "Über viele Jahre hinweg sind die Gewinne aus unseren Stromnetzen direkt in die Kassen der Energiekonzerne geflossen", so Mindrup. "Das Betreiben und Erzeugen von Ökostrom ist in der Hauptstadt rentabel. Die Menschen erhalten also sauberen Strom und die Gewinne fließen an die Stadt zurück. Jetzt das Verfahren hinauszuzögern, wäre die falsche Botschaft! Auch auf Bundesebene spielt das Thema Rekommunalisierung eine Rolle. Deshalb brauchen wir auch eine rot-grüne Bundesregierung, die die Rekommunalisierung fördert und nicht blockiert.“

 

Flutkatastrophe: Unterstützung für AWO-Projekt

Flyer der AWO: Hilfe für Kinder
 

Die Arbeiterwohlfahrt bietet Ferienfreizeiten für Kinder aus den Hochwassergebieten an und benötigt dafür weitere finanzielle Unterstützung

"Für Kinder und Jugendliche bedeuten die Überflutung ihres Elternhauses und der Verlust von persönlichen Dingen und Spielsachen ein dramatisches Erlebnis. Die Kinder spüren tagtäglich die Sorgen der Eltern und deren Kampf um die Existenzsicherung der Familie. Dies ist eine große Belastung für die Kinder, die vor dem Hintergrund der finanziellen und organisatorischen Probleme, die nach der Flut auf die Familien zukommen, oft in den Hintergrund treten", heißt es im Aufruf der AWO. "Deshalb möchte die AWO den betroffenen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Ferienfreizeiten in den Sommerferien ermöglichen. Einfach mal rauskommen, Spaß haben und einen schönen Sommer verbringen – das bedeutet Normalität und Stabilität und ist für die Kinder und Jugendlichen wichtiger denn je.

Wie kann die Aktion unterstützt werden?
Die AWO will durch ihre Aktion „Ferienfreizeiten für Kinder aus den Hochwassergebieten“ die Familien unterstützen. Sie sollen sich sicher sein, dass ihre Kinder während der Ferienzeit bei uns in guten Händen sind, so dass Zeit und Kraft für Wiederaufbau bleibt. Es wäre sehr schön, wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Aktion beteiligen würden!
Die Koordination und Vermittlung der Ferienangebote hat der ElternService AWO im Auftrag des AWO Bundesverbandes übernommen.
Der AWO Bundesverband e.V. wird auf seiner Internetseite http://www.awo.org ab sofort eine aktuelle Liste der Sponsoren und Paten veröffentlichen.

AWO-Flyer zum Projekt (PDF) (PDF-Dokument, 452 KB)

AWO-Formular zur Unterstzung der Aktion (PDF) (PDF-Dokument, 148.4 KB)

 

Zweckentfremdung von Wohnraum – von Iris Spranger

Iris Spranger BTW 2013
 

Am letzten Plenartag vor der Parlamentarischen Sommerpause ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbot in erster Lesung beraten worden. Damit soll verhindert werden, dass knapper Wohnraum zu anderen Zwecken genutzt wird. Dazu Iris Spranger, stellvertretende SPD Landesvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort Sprecherin für den Bereich Bauen, Wohnen und Mieten.

"Der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte ist eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten, eingetreten. Angesichts dieser Entwicklung sollte Wohnraum nicht frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt entzogen werden können.

Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll das Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Durch das Gesetz soll auch Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt verhindert werden. Die gewerblichen Mietverträge für Wohnräume und deren sonstige zweckfremde Nutzungen, die bereits vor Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bestanden haben, sind bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrags weiter geschützt und brauchen nicht gekündigt zu werden. Das Gleiche gilt für eingerichtete und ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Betriebe, deren Fortführung in den betreffenden Räumlichkeiten gewährleistet wird. Für Vermietungen von Ferienwohnungen und im Beherbergungsgewerbe ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, um dem jeweiligen Eigentümer ausreichend Zeit zu gewähren, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Im Einzelfall kann für zweckfremde Nutzungen auch über den Ablauf des bestehenden Mietverhältnisses hinaus die Möglichkeit der Erteilung einer Genehmigung beantragt und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses genehmigt werden. Vorrangige öffentliche Interessen sind beispielsweise gegeben, wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen, Betreuungseinrichtungen (die der Stabilisierung und Verbesserung sozial schwieriger Nachbarschaften dienen) oder für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke verwendet werden soll. Eine im öffentlichen Interesse liegende Zwischennutzung liegt außerdem vor, wenn Aussiedler, Asylbewerber und sonstige Personengruppen, auch bei Vermietung von Wohnraum an soziale Träger, untergebracht werden sollen.

Auch bei schutzwürdigen privaten Interessen, wie z.B. bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder wenn durch die Schaffung von Ersatzwohnraum der geplante Wohnraumverlust ausgeglichen wird, können Ausnahmeregelungen erteilt werden. Gästewohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Universitäten oder ähnlichen Institutionen können eine Genehmigung erhalten, da ihre Bereitstellung für besondere Zielgruppen ein berechtigtes privates oder auch öffentliches Interesse beinhaltet.

Das Zweckentfremdungsverbot tritt nicht allein durch das vorliegende Gesetz in Kraft. Ziel ist es, eine hierauf basierende Rechtsverordnung mit der Festlegung des Gültigkeitsgebietes und zur Durchführung des Zweckentfremdungsverbotes zeitgleich in Kraft treten zulassen. Es ist unbestritten, dass die Bezirke durch den Vollzug des Zweckentfremdungsrechts mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Art und Umfang des zusätzlichen Aufwands hängen indes von der konkreten Ausgestaltung des Zweckentfremdungsverbots in der nachfolgenden Rechtsverordnung ab. Es bedarf deshalb eines Personalbedarfskonzepts der Bezirke, um den zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots notwendigen Personalbedarf zu ermitteln. Diese Einschätzung wird dann in die Überlegungen zur Rechtsverordnung einfließen.

 

Stellenausschreibung: Grafiker/in

Beim SPD-Landesverband Berlin ist ab sofort eine Stelle als Grafiker/in zu besetzen.
Die Stelle ist vorerst bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 25 Stunden, die Vergütung erfolgt nach dem Tarif des SPD-Landesverbandes Berlin. Der Tätigkeitsbereich umfasst die Erstellung von Werbeprodukten und parteiinternen Vorlagen, von der grafischen Gestaltung bis hin zur Organisation der fertigen Endprodukte.

Erwartet werden:

- abgeschlossene Grafikausbildung oder vergleichbare berufliche Erfahrungen und damit umfassende Kenntnisse der gängigen Grafik- und DTP-Programme
- Erfahrung in der Steuerung von Produktionsabläufen vom Erstbriefing über Layout, Druckvorlagenerstellung bis zur Druckkontrolle selbstständige Arbeitsorganisation
- sicherer Umgang im Internet (insbesondere Online-Recherchen) sowie Kennnisse der gängigen PC-Programme (MS-Office, Internet) zwecks grafischer Weiterverarbeitung von Grundlagendokumenten
- Interesse an SPD- und Landespolitik
- gute Deutschkenntnisse
- Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten
- Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die sich an den Produktionsabläufen orientieren

Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis 15.7.2013 an:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
per Mail: kirstin.fussan@spd.de

 

Wahlbroschüre zur Bundestagswahl 2013 in leicht verständlicher Sprache

Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin hat in Kooperation mit dem Blauen Kamel - Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen - und der Landeswahlleiterin für Berlin eine Broschüre in leicht verständlicher Sprache zur Bundestagswahl am 22. September 2013 in Berlin erstellt.

Die Broschüre "Klar geh’ ich wählen!“ richtet sich insbesondere an Menschen mit Behinderungen. Sie erklärt die Bedeutung der Bundestagswahl und schildert anhand von Abbildungen und kurzen Texten das Wahlgeschehen. Außerdem enthält sie ein Muster der Wahlbenachrichtigung und des Stimmzettels.

Die Broschüre ist ab sofort kostenfrei zu haben in der Buchausgabe der Landeszentrale (1. Etage, Zimmer 137), An der Urania 4-10, 10787 Berlin-Schöneberg (Nähe Wittenbergplatz), Öffnungszeiten: Mo. - Mi.: 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr; Do.: 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr; Fr.: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr oder als barrierefreie PDF-Datei (PDF-Dokument).

 

Flugblatt der Woche: Noch 100 Tage wird gemerkelt... Danach wird regiert

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. 100 Tage vor dem Wechsel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wie war das 2009? Was hatte sich die Merkel-Regierung vorgenommen – und was hat sie geschafft? Muss einiges gewesen sein, denn schließlich sieht sich Merkel selbst an der Spitze der „besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung".
Noch 100 Tage wird gemerkelt... Danach wird regiert (PDF-Dokument) (mit Logo)
Noch 100 Tage wird gemerkelt... Danach wird regiert (PDF-Dokument) (ohne Logo)

 

„Thierse trifft…“ Prof. Dr. Richard Schörder

Mit Prof. Dr. Richard Schröder ist ein Gast bei Wolfgang Thierse, der sich seit Jahrzehnten zu politischen, kirchlichen und gesellschaftlichen Fragen einmischt und immer einen klaren, festen und intelligenten Standpunkt vertritt.

Richard Schröder studierte in der DDR Theologie und Philosophie und übernahm zeitweilig eine kleine Pfarrei im Harz. Während der Wende engagierte er sich in der Bürgerrechtsbewegung und wurde Mitglied in der frei gewählten Volkskammer. Er trat in die SPD ein, war Vorsitzender der SPD-Fraktion der Volkskammer und bekam schließlich nach der Einheit auch ein Mandat für den Deutschen Bundestag. An der Humboldt-Universität zu Berlin lehrte er Philosophie und war Verfassungsrichter im Land Brandenburg. Schröder ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung, Sachverständiges Mitglied in der Enquête-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" für die SPD-Fraktion. Seit 2001 gehört er dem Nationalen Ethikrat an.

Als Experte und Autor zahlreicher Publikationen zu kirchlichen und politischen Themen ist er öffentlich in Erscheinung getreten. (Deutschland schwierig Vaterland. Freiburg 1993, Einsprüche und Zusprüche. Kommentare zum Zeitgeschehen. Stuttgart 2001, Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit. Freiburg im Breisgau 2007).

Unter anderem wurde er (1992) mit der Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und dem großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 1996 war er der erste Preisträger des Lutherpreises „Das unerschrockene Wort“ in Worms, 2009 wurde sein Engagement zur Vollendung der deutschen Einheit mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis gewürdigt.

„Thierse trifft…“ Prof. Dr. Richard Schröder
Dienstag, 2. Juli 2013, um 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr 
Kulturbrauerei, Soda-Salon, Knaackstraße 97 / Sredzkistraße 1, 10435 Berlin-Prenzlauer Berg

Der Eintritt ist frei!

 

Startschuss für Wettbewerb „Mein Blick auf Schöneberg“ gefallen

Die Abteilung Schöneberg startet mit ihrem Foto-Wettbewerb in die Sommerpause. Vom Amateur bis zum Profi, alle Interessierten können mit einem Bild, das ihren persönlichen Blick auf Schöneberg zeigt, teilnehmen.

Dabei gibt es eine Voraussetzung: Auf jedem Foto muss die Postkarte der Abteilung „Von Nolli bis Weiher, von Insel bis Hirsch“ zu sehen sein. Gemeint sind damit der Nollendorfplatz, der Weiher im Lindenhof, die Rote Insel und der Goldene Hirsch im Rudolph Wilde Park am Rathaus Schöneberg. Diese Orte kennzeichnen einige der besonderen Wegmarken im Abteilungsgebiet. Zu bekommen ist die Karte u. a. an den Ständen der Abteilung, dem Büro des Wahlkreisabgeordneten Lars Oberg, im Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg und bei den teilnehmenden Gastronomen bzw. Einzelhandel.

Der Einsendeschluss ist der 2. August 2013, zu gewinnen gibt es nette Kiez-Preise! Die Fotos können auf Facebook hochgeladen oder per Mail an spdschoeneberg@googlemail.com geschickt werden. Weitere Informationen unter Fotowettbewerb 

 

Was ist Familie? Schwusos Mitte laden zur Diskussion mit Eva Högl

Die Schwusos Mitte laden am 28. Juni zur Diskussion mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl über die Frage "Was ist Familie? - Herausforderungen für die Familienpolitik von morgen".

Zurzeit wird in Deutschland wieder viel über die Themen Ehe und Familie gesprochen. Wie sieht das moderne Familienbild aus? Familie ist da, wo Kinder sind? Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen? Die alten Werte und Grenzen werden durch die gesellschaftliche Wirklichkeit gesprengt.

Kinder wachsen heutzutage in Mann-Frau-Kind-Familien, bei lesbischen und schwulen Eltern, bei Alleinerziehenden, in den vielfältigsten Lebensentwürfen auf. Was bedeutet das für die Rechts- und Familienpolitik? Wie können alle Familienformen gleichermaßen unterstützt und vor allem die Haushalte, in denen Kinder groß werden, entlastet werden?

Zum Austausch darüber lädt die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD Mitte ein mit: Dr. Eva Högl, SPD, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mitte, Miriam Hoheisel Bundesgeschäftsführerin Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Constanze Körner, Leiterin von Deutschlands erstem Regenbogenfamilien-Zentrum. Moderation: Markus Pauzenberger, Vorsitzender der 9. SPD-Abteilung Panke-Kiez

Podiumsdiskussion 
Freitag, 28. Juni 2013, Einlass: 18.00 Uhr, Beginn: 18.30 Uhr  
Haus der Jugend Mitte, Reinickendorfer Straße 55, U Nauener Platz

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Reformierter Finanzausgleich muss Kommunen unterstützen

Ende 2019 laufen die Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II aus. Der Arbeitskreis Nachhaltige Strukturpolitik der FES fordert eine stärkere Beteiligung des Bunds beim Finanzausgleich, um schuldengeplagte Kommunen zu unterstützen. Nach Ansicht der Autoren des Papiers muss neben der Finanzkraft auch die Bedürftigkeit von Ländern und Regionen Maßstab bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 sein.

Ansonsten könnten wegen der kommunalen Finanznot wichtige öffentliche Investitionen nicht getätigt werden. Folglich drohten ganze Regionen dauerhaft wirtschaftlich abgehängt zu werden.

Die Autoren:
Hans Eichel, Bundesminister a.D., Sprecher des Arbeitskreises Nachhaltige Strukturpolitik der FES.
Dr. Philipp Fink, Referent, Leiter des Arbeitsbereichs Nachhaltige Strukturpolitik
Heinrich Tiemann, Staatssekretär a.D., Mitglied des Arbeitskreises Nachhaltige Strukturpolitik
Das Papier:
Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs (PDF-Dokument)
WISO direkt, Bonn 2013, 4 S.

 

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