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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Rauschendes Sommerfest - Berliner SPD packt an in Flutgebieten - Gründung Bundes-AG Migration und Vielfalt  - Termine

In eigener Sache: In der kommenden Woche wird aufgrund des Betriebsausflugs des Kurt-Schumacher-Hauses kein Dienstagsbrief erscheinen. Dafür gibt es im Wahlkampfjahr selbstverständlich keine Sommerpause.
Eure Dienstagsbrief-Redaktion

Ein rauschendes Fest zum 150. Geburtstag

 

Mit einem fröhlichen Fest in der Kalkscheune in Mitte feierten rund tausend Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und ihre Freunde am 10. Juni den 150. Geburtstag der SPD.

Der Landesvorsitzende und Gastgeber des Abends, Jan Stöß, begrüßte die anwesenden Gäste indem er auf den an Jahren reichen Anlass einging: „Wir feiern heute unser traditionelles Sommerfest als Landesverband Berlin. Das ist immer wieder eine schöne Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und zum Feiern. In diesem Jahr richten wir es als rote Geburtstagsparty aus. Wir können als Sozialdemokratie auf eine stolze Geschichte zurückblicken.“ Da kein Geburtstag ohne Torte auskommt, schnitten er und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Geburtstagstorte an. Die 12 DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl verteilten fleißig die Marzipantorten-Stücke.

Neben Kuchen gab es Herzhaftes und Trinkbares im Innenhof und vor dem Gelände der Kalkscheune. Während dort vor allem das Gespräch und Wiedersehen mit Bekannten im Mittelpunkt stand, wurden im großen Saal der Kalkscheune Nachwuchstalente für die große Feier am Brandenburger Tor am 17. und 18. August gesucht. In der Endausscheidung des Bandwettbewerbs der Berliner SPD spielten die vier Bands Duke and Sara, MelotoN, Lastrel und Meine um den 1. Preis. MelotoN lagen am Ende deutlich vorne. Ausschlaggebend für den Erfolg war die Abstimmung im Publikum. Als die Spandauer Schüler im September 2012 ihre Band gründeten, musste ein Bandname her und aus Melodie und Ton wurde „MelotoN“. Nach der Inspiration für ihre Musik gefragt, antworten die Jungs ganz unterschiedlich: Klassiker wie Eric Clapton, aber auch RapperCro oder die Österreicher von Klangkarussell sind ihre Vorbilder.

Die Jury - bestehend aus Nina Lütjens von der Club Commission, Bernd Römer, Gitarrist von Karat, Bodo Kommnick, Komponist, Musikproduzent und Betreiber des Studios Plainmusic sowie SPD-Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan - hatte keine leichte Aufgabe, denn auch die anderen Gruppen überzeugten mit ihrer Musik. "MelotoN wird beim Fest der SPD Mitte August Berlin vertreten. Aber es gibt so viele Veranstaltungen in diesem Jahr. Wir wollen allen vier Gruppen die Möglichkeit zu weiteren Auftritten geben", kündigte Kirstin Fussan an.

 

Berliner SPD leistet Unterstützung in Flutgebieten

 

Mit mehreren Kleinbussen sind rund 50 engagierte Genossinnen und Genossen am letzten Freitagabend in die Flutgebiete rund um Magdeburg aufgebrochen, um mitanzupacken.

„Viele Berliner SPD-Mitglieder haben uns gefragt: Was können wir machen, um vor Ort wirklich eine Hilfe zu sein?“, berichtet die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Kirstin Fussan. „Wir haben sofort Kontakt mit dem Katastrophenschutz aufgenommen. Besonders in den Abend- und Nachtstunden fehlen Helfer. Dass Menschen von überall her einfach mit anpacken und damit gelebte Solidarität beweisen, berührt uns sehr. Wir wollen ein Teil davon sein“, so Fussan weiter.

Auch am Montagabend brachen wieder Berliner SozialdemokratInnen in die betroffenen Gebiete auf, um über Nacht zu helfen. Wer nicht vor Ort sein kann, kann den Flutopfern mit Spenden weiterhelfen. Dies ist über das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion Deutschland hilft möglich.

 

Zwei Berliner im Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt

 

Am vergangenen Freitag, dem 7. Juni 2013, fand im Berliner Willy-Brandt-Haus die Gründungskonferenz der AG Migration und Vielfalt der SPD auf Bundesebene statt. Der Landesvorsitzende der Berliner AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Daniela Kaya, Mitglied im Landesvorstand der Berliner AG Migration und Vielfalt, zur Beisitzerin im Bundesvorstand gewählt. AG-Vorsitzende wurde Aydan Özoguz, MdB und stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß begrüßte am Freitag die Wahl der beiden Berliner AG-Mitglieder: „Von der Berliner AG Migration und Vielfalt sind in der Vergangenheit wichtige Impulse für eine wirkliche Willkommenskultur in unserem Land ausgegangen. Ich bin mir sicher, dass auch die neugegründete Bundesarbeitsgemeinschaft weiter klare Anstöße geben wird. Unseren Berliner Mitgliedern im Bundesvorstand Aziz Bozkurt und Daniela Kaya wünschen wir viel Erfolg für ihre Arbeit.“

Bozkurt selbst freut sich, in AG auf Bundesebene eine innerparteilichen Partner für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu finden. „Das Berliner Erfolgsmodell“, so Bozkurt, „wird somit auf die gesamte SPD übertragen." Daniela Kaya, Autorin des 2013 erschienenen und von der Berliner SPD mit herausgegebenen Buchs "Deutschland neu erfinden - Impulse für die Neuausrichtung sozialdemokratischer Integrationspolitik", ergänzt zu den Zielen der AG: "Es kommt nicht auf die Herkunft, sondern auf die Haltung eines Menschen an. Für uns Sozialdemokraten ist klar, es geht im Kern um die soziale Frage und nicht um Anpassung oder Integration.“

Beim Bundeskongress wurden auch erste inhaltlich Akzente gesetzt: u.a. wurden die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Flughafenverfahrens und der Residenzpflicht beschlossen. Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten für erleichterte Einbürgerungen aus. Und: Sie forderten den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Zuwanderungsgeschichte sicht- und spürbar in öffentlichen Institutionen zu erhöhen, wenn erforderlich auch mit Quoten.

 

Stöß: Gleiche Rechte für gleiche Liebe!

Porträt Jan Stöß
 

Anlässlich der am Donnerstag, dem 6. Juni, gefällten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß dazu: „Endlich wurde die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das war überfällig. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dürfen sie nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Das Bundesverfassungsgericht musste einmal mehr Nachhilfe leisten, wo sich die schwarz-gelbe Bundesregierung drückt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass gesellschaftlicher Wandel von Gerichtsurteilen abhängig ist.“

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften. Es ist aber auch an der Zeit für eine echte Ehe für alle, die mit Ungleichbehandlung insgesamt Schluss macht. Auch dafür ist ein Regierungswechsel am 22. September notwendig.

 

Altersarmut in Deutschland ist real!

Die Deutsche Rentenversicherung hat ihre Zahlen vorgelegt: Jede zweite Rente in Deutschland belief sich 2012 auf weniger als 700 Euro – und lag damit unter dem Niveau der Grundsicherung. Hunderttausende RentnerInnen arbeiten als Minijobber auch im Ruhestand. „Damit haben wir ein neues Rekordniveau an Altersarmut erreicht. Wir brauchen endlich eine solidarische Rentenreform, die für eine gerechte Altersversorgung sorgt“, sagte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß.

„Im Schönreden von sozialen Schieflagen in unserem Land ist Schwarz-Gelb Weltmeister. Da wird gerne mal in Abrede gestellt, dass es Altersarmut überhaupt gibt. Jetzt liegen die Zahlen aber vor und sie beweisen, dass nur die SPD dazu die richtigen Vorschläge macht: eine Solidarrente von mindestens 850,- Euro für die heute von Armut betroffenen RentnerInnen, die Erziehungs- und Pflegearbeit muss – auch nachträglich – angerechnet werden. Wer arbeitet, jeden Monat sein Geld einzahlt, der muss im Alter davon leben können. Deshalb müssen wir das Rentenniveau bei 50 Prozent stabilisieren – für die heutigen und zukünftigen Generationen von Rentnerinnen und Rentnern. Und wir brauchen endlich gleiche Rentenregeln in Ost und West", so Stöß zu den von der SPD geplanten rentenpolitischen Maßnahmen nach der Bundestagswahl 2013.

 

Scheeres: Einstellungsverfahren für Lehrkräfte und Erzieher läuft erfolgreich

 

Bildungssenatorin Sandra Scheeres zieht eine positive Zwischenbilanz der aktuellen Stellenbesetzungsverfahren für Lehrkräfte sowie für Erzieherinnen und Erzieher an den allgemein bildenden Schulen.

Danach sind von insgesamt 1.439 Lehrkräften, die die Senatsbildungsverwaltung Berlin in diesem Jahr einstellt, bereits 922 Lehrerinnen und Lehrer fest an Bord und 283 Lehrkräfte haben bereits ein Einstellungsangebot erhalten. Für die noch zu besetzenden 234 Stellen befinden sich viele Einstellungsvorgänge bereits bei den Beschäftigtenvertretungen, in einigen Berliner Schulen finden auch noch Bewerbergespräche bis zum Schulstart 2013/14 statt. Die Schulen bedienen sich dafür aus einer zentralen Liste mit sogenannten Nachrückern sowie weiteren Bewerberinnen und Bewerbern, die derzeit noch rd. 1.500 Bewerberinnen und Bewerber für den 2. August 2013 mit allen Fächerkombinationen enthält.

Auch für die zentralen Stellenverfahren für fachspezifischen Lehrerbedarf, die die Bildungsverwaltung im Mai durchgeführt hat, ist die Bilanz positiv: Für rund 360 Stellenbedarfe in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern sowie im Fach Englisch konnten bereits 313 Einstellungszusagen ausgesprochen werden. Erstmals hat die Bildungsverwaltung auch ein zentrales Verfahren für sogenannte Quereinsteiger in den Mangelfächern durchgeführt: 24 Quereinsteiger wurden ausgesucht und beginnen zum kommenden Schuljahr ihren berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst. Derzeit befinden sich 134 Quereinsteiger mit mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern wie auch in Arbeitslehre und den beruflichen Fachrichtungen Sozialpädagogik und technische Informatik im Vorbereitungsdienst. Gut ein Drittel der Bewerberinnen und Bewerber bei den aktuellen Besetzungsverfahren kommt aus anderen Bundesländern.

Die Einstellungsverfahren für die Erzieherkräfte für die ergänzende Förderung und Betreuung an den Schulhorten laufen ebenfalls positiv. Für die berufsbegleitende Ausbildung haben bereits 62 Erzieherinnen und Erzieher eine Einstellungszusage erhalten. Weiterhin sind 149 Erziehrinnen und Erzieher ausgewählt worden. Bei den Personen, die kein Einstellungsangebot erhalten konnten, wird angestrebt, ihnen Angebote aus dem Bereich der Kitaeigenbetriebe zu vermitteln.

Bildungssenatorin Scheeres sagte zum aktuellen Verfahrensstand: „Ich freue mich, dass die Einstellungen so erfolgreich verlaufen. Um den Bedarf bei den Lehrkräften auch in den kommenden Jahren ausreichend abzudecken, habe ich zusätzlich aber auch alle Hebel im Bereich der Ausbildung in Bewegung gesetzt. Dort müssen wir weiter aufstocken, weil der Nachbesetzungsbedarf in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Vergangenes Jahr haben wir die Ausbildungsplätze des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes von 100 auf 200 erhöht. Ziel ist es, auch die Zahl der Berliner Referendariatsplätze von derzeit 2.200 auf 2.700 zu erhöhen.“

 

Über 260.000 Unterschriften für Energietisch

Rund 265.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« eingereicht. Nun werden diese bis zum 5. Juli vom Berliner Senat auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Schon jetzt begrüßt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, die aktuelle Entwicklung beim Energietisch: „Ich sehe das als Rückendeckung für unsere Politik der Rekommunalisierung. Wir fordern seit langem das Stromnetz in öffentliche Verantwortung zu überführen. Außerdem wollen wir ein eigenes Berliner Stadtwerk gründen. Die vielen Unterschriften sind ein Beleg dafür, dass viele Berlinerinnen und Berliner unseren Weg befürworten." Insgesamt benötigt das Volksbegehren 170.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Personen.
 

Das Kompetenzteam ist komplett

Am gestrigen Montag stellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die letzten Mitglieder seines 9-köpfigen Kompetenzteams vor. Mit Cornelia Füllkrug-Weitzel ist nun eine weitere Berlinerin vertreten. „Ich freue mich über die Benennung von Cornelia Füllkrug-Weitzel für das Thema Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe im SPD-Kompetenzteam“, so der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Mit ihr wurde eine ausgewiesene Expertin benannt, als Präsidentin von ‚Brot für die Welt‘ wird sie außerdem einen wichtigen Beitrag zu einem engen Kontakt mit der evangelischen Kirche leisten."

Cornelia Füllkrug-Weitzel ist Pfarrerin, Präsidentin von „Brot für die Welt“ und stellvertretende Vorstandsvorsitzende des „Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung“. Sie ist Mitglied im SPD-Kreis Steglitz-Zehlendorf. Mit Gesche Joost, zuständig für das Themenfeld Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, sind damit zwei Berliner Frauen im SPD-Kompetenzteam vertreten. Außerdem wurde mit Christiane Krajewski für das Thema Wirtschaft eine ehemalige Berliner Senatorin benannt.

Auch im Kompetenzteam sind: Klaus Wiesehügel, IG BAU, jetzt verantwortlich für Arbeit und Soziales. Gesche Joost, Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin und Expertin für digitale Vernetzung, Thomas Oppermann für den Bereich Innenpolitik, Florian Pronold für die Themen Infrastruktur und Wohnen, Manuela Schwesig für Frauen- und Familienpolitik, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion und Brigitte Zypries für Verbraucherpolitik.

 

Besuch bei der PS Paris

 

Vom 31. Mai bis 2. Juni besuchte die Berliner SPD ihre Schwesterpartei Parti Socialiste (PS) in Paris. Mit einer Delegation aus fünf Kreisen der SPD Berlin (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg) fuhr sie nach Paris, um die lebendige Partnerschaft mit der PS in fünf Pariser Arrondissements weiter zu vertiefen. Erstmals seit langem gab es dieses Mal ein kreisübergreifendes Programm.

Im vergangenen Jahr besuchten die Berliner GenossInnen am 19. April 2012 noch gemeinsam mit ihren französischen Partnern die große Abschlusskundgebung im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Nun ist François Hollande seit einem Jahr Präsident. Seither wurden viele gesellschaftliche Reformen angegangen. Ganz aktuell wurde in Frankreich die Homoehe, trotz massiver reaktionärer Widerstände, eingeführt.

Für die Berliner SPD kann das nur ein zusätzlicher Ansporn für den Bundestagswahlkampf sein. Am 22.9. geht es auch um einen Politikwechsel in Europa, es geht darum, Merkel und den Austeritätskurs der Konservativen und Neoliberalen abzuwählen.

 

Streit um Flüchtlingsheim in Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Senat hat, in Rücksprache mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, in der Soorstraße ein Flüchtlingsheim für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Krisenregionen eingerichtet. Die ersten, teilweise traumatisierten, Flüchtlinge sind eingezogen. Im Wohnumfeld werden dagegen Unterschriften gesammelt. Die SPD-Neu-Westend hingegen heißt die neuen Nachbarn wie viele Westender willkommen, verweist in ihrer politischen Arbeit darauf, dass die Menschen durch Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat vertrieben wurden und verurteilt die Panikmache gegen und Kriminalisierung von Flüchtlingen aufs Schärfste.

„Besorgte“ Bürgerinnen und Bürger fürchten durch die Unterbringung von maximal 220 Flüchtlingen Verluste ihrer Immobilienwerte, Sicherheitsprobleme und den Verlust von Lebensqualität und sammeln Unterschriften gegen das Flüchtlingsheim. Die SPD Neu-Westend fordert den zuständigen Senator Czaja und den zuständigen Bezirkstadtrat Engelmann, beide CDU, auf, alles zu unternehmen, damit bei den Flüchtlingen in ihrer ohnehin schon schwierigen Lage keine weiteren Irritationen entstehen.

 

Aufruf zum Regine-Hildebrandt-Preis 2013

Einmal im Jahr wird der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen. Im Andenken an eine große Sozialdemokratin zeichnet die SPD Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihre Verdienste bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und ihr herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement aus.

Der SPD-Parteivorstand will mit dem Regine-Hildebrandt-Preis das Lebenswerk der großen Sozialdemokratin ehren. Er würdigt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsradikalismus und Gewalt und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit engagieren.

Bitte sprecht Personen oder gesellschaftliche Gruppen an, die sich in Eurem Umfeld im Sinne Regine Hildebrandts engagieren.

Der Regine-Hildebrandt-Preis wird seit 2002 jährlich am 26. November, dem Todestag von Regine Hildebrandt, verliehen und ist mit insgesamt 20.000 Euro dotiert. Die Schirmherrin ist Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 2013 wird der Preis nicht mehr nur in Ostdeutschland, sondern erstmalig bundesweit ausgeschrieben.

Da das Vorschlagsrecht für den Regine-Hildebrandt-Preis bei den Landesverbänden liegt, richtet Eure Vorschläge und Bewerbungen bitte an das Kurt-Schumacher-Haus, entweder per Mail an spd@spd-berlin.de oder postalisch SPD Landesverband Berlin, z. Hd. Kirstin Fussan, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.
Bewerbungsschluss ist der 15. August 2013

 

"Zoo-Gespräch": 100 Jahre Willy Brandt – 150 Jahre SPD

Um 100 Jahre Willy Brandt und 150 Jahre SPD geht es bei dieser Veranstaltung, die im Rahmen der Reihe „ZOO-GESPRÄCH“ mit Dr. Bernhard Blaszkiewitz am 17. Juni ab 19 Uhr bei den Stachelschweinen im Europa-Center am Breitscheidplatz stattfindet. An der Gesprächsrunde nehmen die Brandt-Witwe Prof. Dr. Brigitte Seebacher und der SPD-Landesvorsitzende  Jan Stöß teil. Die Moderation hat der Journalist Alexander Kulpok, für die musikalische Umrahmung sorgt Alexej Wagner auf der Gitarre. 
Montag, 17. Juni 2013, um 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Stachelschweine im Europa-Center, 10789 Berlin

Der Eintritt ist frei.

 

Best-Practice-WorldCafé der AG Strategien gegen rechts: „Demokratie fördern – was funktioniert wirklich?“

Arbeit gegen rechts und für die Stärkung unserer Demokratie braucht einen langen Atem, gute Konzepte und eine Vernetzung der Engagierten. Informationen austauschen, Engagierte zusammenbringen und aus guten Beispielen lernen, ist das Ziel dieser Veranstaltung.

Denn: Das Rad muss nicht jedes Mal aufs Neue erfunden werden. Wir, als Berliner SPD, wollen Eure Erfahrungen, Anregungen und Kritik in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Für den nächsten Landesparteitag erstellt die AG Strategien gegen rechts einen Leitantrag. Dieser wird explizit politische Forderungen und Handlungsempfehlungen beinhalten. Damit Euer Wissen und Eure Kompetenz in diesen politischen Prozess einfließen können, laden wir Euch herzlich zu unserem Best-Practice-WoldCafé „Demokratie fördern – was funktioniert wirklich?“ ein.

Programm:
18.30 Begrüßung – Susanne Kitschun, MdA und Sprecherin der AG Strategien gegen rechts
18.35 Impulsreferate à 3 Minuten: Was passiert an Ihrem Tisch? Was ist Ihr Thema?
19.00 Drei Runden à 25 Minuten an jeweils einem WorldCafé-Tisch
Es berichten aus ihrer Arbeit/ diskutieren mit Ihnen:
• JUGEND: „Jugendfreizeiteinrichtungen gegen Diskriminierung“ (LAP Projekt Hohenschönhausen), Wiebke Eltze, Lichtblicke Pad e.V., Claudia Buchholz, Sozialarbeiterin
• KITA: Fachstelle KINDERWELTEN für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung (angefragt)
• SCHULE: Nürtingen Grundschule (Kreuzberg), Markus Schega (Schulleiter)
• BÜRGERBÜNDNIS: Aktionsbündnis Britz, Mirjam Blumenthal
• SPORT: Projekt "Soccer Sound", Christian Rudolph (LSVD)
• ARBEIT: BSR, Peter Witt, Vorstandsmitglied im Gesamtpersonalrat
20.30 Kurze Pause / Aufhängen der Ergebnisse
20.40 Gallery Walk mit Getränken

Bitte schickt Eure Zusage bis zum 18.6.2013 an: josephine.steffen@spd.de.

Mittwoch, 19. Juni 2013, 18.30 bis 21.00 Uhr, „Schloss 19“ der Berliner Falken, Schlossstraße 19, 14059 Berlin

 

AfA Steglitz-Zehlendorf: 10 Jahre Agenda 2010, ALG I, ALG II, Hartz IV - Eine kritische Bewertung

Die Umsetzung der Agenda-Politik der SPD hat tiefe Einschnitte ganz besonders für die sozial weniger hoch gestellten Menschen im Land mit sich gebracht. Auf die negativen Folgen hat von Anfang an die AfA, namentlich ihr damaliger Vorsitzender, Ottmar Schreiner, immer wieder auch lautstark hingewiesen. Zu Recht, wie sich erwiesen hat.

Andererseits wird nicht nur in konservativen SPD-Kreisen, namentlich von Gerhard Schröder, darauf verwiesen, dass das derzeitige Erfolgsmodell Deutschland ohne diese Politik so nicht möglich gewesen wäre. Wie ist das nun wirklich, was ist da jetzt richtig? Im „AfA - FORUM für Gute Arbeit“ sollen Absicht und Folgen der Agenda-Politik mit Experten und Betroffenen näher beleuchtet werden. Es diskutieren:

Ute Finckh-Krämer, Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Direktkandidatin der SPD Steglitz-Zehlendorf für den Deutschen Bundestag

Frank Steger, Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V. (BALZ), Beiratsmitglied im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf

Eberhard Henze, Stellv. Vors. AfA, Charlottenburg/Wilmersdorf Ehem. Fallmanager in einem Berliner Jobcenter, Personalrat und Gewerkschafter (ver.di Berlin)

Arno Kölker, Arbeiter, zzt. arbeitslos, Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher im AfA-Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf

Aus organisatorischen Gründen wird nach Möglichkeit um Anmeldung an Mirjam.Golm@spd.de gebeten.

Donnerstag, 13. Juni 2013, 18.00 Uhr,
Bürger-/Politikbüro, Celsiusstr. 62, 12207 Berlin

 

Fachausschuss Internationales: Burma/Myanmar: Reformprozess mit Hindernissen

Die letzte Sitzung des Fachausschusses vor der Sommerpause beschäftigt sich mit Burma/Myanmar, einem Land, in dem sich in den letzten beiden Jahren noch vor kurzem kaum vorstellbare Veränderungen vollzogen haben. Das ehemalige Mitglied der Militärjunta General Thein Sein vollzieht – inzwischen in Kooperation mit der lange Jahre ausgegrenzten und unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi – einen Reform- und Öffnungsprozess, der einen Wandel des politischen Systems in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, Pressefreiheit und Gewerkschaftsrechte sowie die friedliche Lösung der bürgerkriegsartigen Konflikte mit einer Reihe von nationalen Minderheiten umfasst. Aung San Suu Kyi ist inzwischen über Nachwahlen, die von ihrer Neuen Demokratie-Bewegung klar gewonnen wurden, in das noch von der Militärjunta beherrschte Parlament eingezogen.

Die politischen und gesellschaftlichen Fortschritte werden allerdings überschattet von noch ungelösten Konflikten mit nationalen und religiösen Minderheiten. Besonders problematisch ist die Behandlung der moslemischen Minderheit im ganzen Land und hier insbesondere der mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen verbundene Konflikt um den Status der moslemischen Minderheit der Rohingyas. Die Verschärfung ethnisch-religiöser Konflikte birgt die Gefahr eines Rückfalls in die Zeiten der Militärdiktatur. Über die Besorgnis erregende Menschenrechtslage in Burma berichtet der Burma-Experte von Human Rights Watch, Adrian Klocke.

Mittwoch, 12. Juni 2013, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953 - Einladung zum traditionellen Rosenteppich der SPD Mitte

Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeiteraufstands in der DDR, legt die SPD Mitte tausend rote Rosen nieder.

Am 17. Juni 1953 demonstrierten über 300.000 Menschen für freie Wahlen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes kamen 21 Demonstranten zu Tode. Die SPD Mitte erinnert jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer. Die Gedenkrede hält Dr. Eva Högl, MdB und Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl.

Montag, 17. Juni 2013, um 9.00 Uhr 
Denkmal vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

 

Einladung zur Verleihung des Georg-Leber-Preis an Wolfgang Thierse

Am 17. Juni 2013 jährt sich der Aufstand in der DDR zum 60. Mal. Es waren vor allem die Arbeiter, die sich mit besonderem Mut gegen die Entmündigung von oben zur Wehr setzten. Georg Leber, der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, hatte später „die politische Bedeutung des 17. Juni für das Wesen freier Gewerkschaften“ besonders hervorgehoben. Die IG BAU verleiht zum 60. Jahrestag des 17. Juni erstmals den Georg-Leber-Preis für Zivilcourage. 

Montag, 17. Juni 2013, von 11.00 bis 13.00 Uhr
Kino International, Karl-Marx-Allee 33, 10178 Berlin

Anmeldung an presse@igbau.de

 

SPD Lichtenberg lädt zum Gedenken an Siegfried Berger ein

Die SPD Lichtenberg lädt am 17. Juni 2013 zum Gedenken an Siegfried Berger an die Gedenktafel vor dem Haus Römerweg 40 ein.

Siegfried Berger stand am 17. Juni 1953 an der Spitze eines Demonstrationszuges der Arbeiter aus dem Funkwerk Köpenick durch Ostberlin. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen und die Wiedervereinigung. Drei Tage später wurde er verhaftet und von einem sowjetischen Militärtribunal zu 7 Jahren Zwangsarbeit in Sibirien verurteilt. 1955 konnte er, nach Verhandlungen der Bundesregierung in Moskau, mit anderen Inhaftierten aus Workuta nach Westberlin zurückkehren.

Montag, 17. Juni 2013, um 15.00 Uhr
mit dem Lichtenberger Bezirksbürgermeisters Andreas Geisel und der Bezirksstadträtin Kerstin Beurich
Gedenktafel vor dem Haus Römerweg 40, 10318 Berlin

 

"Thierse trifft…“ Büchnerpreisträgerin Sibylle Lewitscharoff

Mit Sibylle Lewitscharoff ist die über die Grenzen des Landes hinaus bekannte Schriftstellerin zu Gast, die in diesem Jahr den wichtigsten Literaturpreis- den Georg-Büchner-Preis - erhält und somit erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden wird.

In der Begründung der Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt heißt es: "In ihren Romanen hat Sibylle Lewitscharoff mit unerschöpflicher Beobachtungsenergie, erzählerischer Phantasie und sprachlicher Erfindungskraft die Grenzen dessen, was wir für unsere alltägliche Wirklichkeit halten, neu erkundet und in Frage gestellt."

Sibylle Lewitscharoff wurde am 16. April 1954 in Stuttgart geboren. Sie studierte Religionswissenschaften in Berlin, wo sie auch heute lebt. 1978 nahm Lewitscharoff eine Stelle als Buchhalterin bei der Berliner Werbeagentur an, schrieb aber nebenher Radiofeatures und Hörspiele. Im Alter von vierzig Jahren veröffentlichte Lewitscharoff 1994 ihr erstes Buch "36 Gerechte". Für ihren Roman "Pong" erhielt sie 1998 die wichtige Nachwuchsauszeichnung der deutschsprachigen Literatur, den Ingeborg-Bachmann-Preis. Den Preis der Leipziger Buchmesse erhielt Lewitscharoff für ihren Roman "Apostoloff". Darin erzählt die Autorin von einem Exil-Bulgaren, der sich, wie Lewitscharoffs eigener Vater, als Arzt in Stuttgart das Leben genommen hatte, als die Tochter gerade neun Jahre alt war. Nun überführt sie zusammen mit ihrer Schwester die exhumierten Überreste des Toten nach Bulgarien. 2011 veröffentlichte Lewitscharoff den Roman "Blumenberg", eine tollkühne, lebendig geschriebene Auseinandersetzung mit dem Werk des Philosophen Hans Blumenberg anhand dessen eigener Lebensgeschichte, des Schicksals verschiedener Schüler - und seines Faibles für Löwen.

Mittwoch, 18. Juni 2013, um 19.30 Uhr | Einlass ab 19 Uhr
Kulturbrauerei, Soda-Salon, Knaackstraße 97 | Sredzkistraße 1, 10435 Berlin

Der Eintritt ist wie immer frei!

 

ASG Berlin: Wie geht es weiter mit dem Präventionsgesetz?

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein Präventionsgesetz steht in der Kritik: „Der Gesetzentwurf hält kaum Impulse für eine verbesserte Prävention bereit und kann die zahlreichen Schnittstellenprobleme im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung nicht beseitigen" so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf: Für die Bundesländer wird der Entwurf voraussichtlich nicht unterstützungsfähig sein.

Fachgespräch mit Angelika Graf, MdB
Mittwoch, 12. Juni 2013, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Schule und des AfB: Strukturierte Praxiserfahrung

Unter dem Titel "Strukturierte Praxiserfahrung" soll das neue Praxissemester innerhalb des Lehramtsstudiums diskutiert werden. Mike Nové wird ein Konzept vorstellen, das er gemeinsam mit Felicitas Tesch und einer Expertengruppe erarbeitet hat.
Neben dem Konzept sollen aber auch die Anforderungen an das Praxissemester aus studentischer Perspektive betrachtet werden.
Mittwoch, 12. Juni 2013, von 18 bis 20 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 107, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

ASF und Jusos SPD Treptow-Köpenick: Nette Nachbarin oder gewaltbereite Aktivistin? - Frauen in der rechten Szene

Beate Zschäpe scheint die zentrale Figur in der rechten Terrorgruppe NSU gewesen zu sein. Gleichzeitig sorgte sie für das bürgerliche und unscheinbare Antlitz des Trios. In der Veranstaltung soll ausgehend vom Fall Zschäpe gefragt werden, welche Funktionen Frauen in der rechten Szene erfüllen und wie sie gezielt durch ihr Engagement in Familienzentren, Kitas und Elternbeiräten für die Verbreitung rechten Gedankenguts sorgen. Von einem allgemeinen Überblick soll es dann zur konkreten Situation in Treptow-Köpenick und möglichen Handlungsstrategien weitergehen. Inwieweit spielen rechte Frauen im Bezirk eine Rolle und wie können ErzieherInnen, LehrerInnen und SozialarbeiterInnen für die Problematik sensibilisiert werden?

Als fachkundige Referentinnen stehen zur Verfügung:
Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Berlin
Juliane Lang, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus
Eva Prausner, Lichtblicke – ElternStärken
Barbara Stark, Jugend- und Kinderschutzbeauftragte im Bezirksamt Treptow-Köpenick
Weitere Gäste: u.a. Anke Armbrust (Gleichstellungsbeauftragte Treptow-Köpenick), 
Sven Schmohl, Integrationsbeauftragter Treptow-Köpenick, sowie viele Akteure aus Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Jugendarbeit
und Matthias Schmidt, Bundestagskandidat der SPD Treptow-Köpenick

Montag, 24. Juni 2013, von 18.00 bis 20.30Uhr
Zentrum für Demokratie, Michael-Brückner-Str. 1 / Spreestraße, 12439 Berlin

 

ASF, ASG, AG Migration und Vielfat und Thomas Isenberg: Migration, Gesundheit und kulturelle Vielfalt - eine Herausforderung für die Gesundheitsversorgung?

In Berlin leben ca. 25 % Menschen mit Migrationshintergrund, bei den Kindern und Jugendlichen sind es über 40 %. Dies bedeutet eine Bereicherung im gesellschaftlichen Leben, stellt das Gesundheitswesen aber auch vor große Herausforderungen. Denn, wir wollen selbstverständlich die Gesundheit von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund fördern und gesundheitliche Chancengleichheit herstellen. Andererseits gilt es dabei sprachliche Barrieren zu überwinden und sozio-kulturelle Hintergründe zu berücksichtigen. Wie könnte eine migrationssensible Gesundheitsversorgung aussehen? Gibt es dazu schon wirksame Strategien?Wie werden sprachliche Barrieren überwunden unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Kulturen. Wie ist das machbar? Und - wie sehen diesbezüglich die gesundheitspolitischen Ziele der Berliner Koalition aus?
Diese Fragen diskutieren:
Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
Frau Prof. Dr. Theda Borde, Rektorin der Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. med. Jalid Sehouli, Direktor der Klinik für Gynäkologie, Charité
Frau Sabine Oldag, Projektleiterin Gemeindedolmetschdienst
Gesundheitspolitischer Dialog
Dienstag, 18. Juni 2013, von 19.30 bis 21.00 Uhr
Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

Mit den beschlossenen Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen, verstärkte Duldungspflichten und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken Mieterrechte einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung werden auf die Mieter abwälzt.

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende, Studenten und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Mieterinnen und Mieter haben sich in etlichen Ballungszentren auseinanderentwickelt. Wohnraum ist Lebensraum und muss bezahlbar bleiben. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme der Städtebauförderung (insbesondere das Programm „Soziale Stadt“) mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

Wolfgang Thierse lädt ein, sich über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zu möglichen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, sozialverträgliche energetische Sanierung und attraktive Stadtquartiere zu informieren und darüber zu diskutieren.

Wolfgang Thierse, MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Florian Pronold, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Michael Roggenbrodt, stellvertretender Geschäftsführer Berliner Mieterverein

Donnerstag, 27. Juni 2013, um 18.00 Uhr
Ehemaliges Jüdischen Waisenhaus, Berliner Straße 120/121, Eingang Hadlichstraße, 13187 Berlin

Teilnahme bitte anmelden bei Wolfgang Thierse

 

Der neue Schulz-Brief

Am heutigen Dienstag erscheint der aktuelle Schulz-Brief mit Notizen zu den Themen: Kümmertour – Mietenaktion – Asbest – Erwerbslosenfrühstück – Zug der Erinnerung. Wie immer zu bestellen unter swen.schulz@wk.bundestag.de.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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