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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief:  Solidarität mit Demonstranten in der Türkei - Geburtstagsparty - Zensus 2011 - Aktionsprogramm Mieten - Termine

Solidarisch mit den Demonstrierenden in der Türkei

In der vierten Nacht in Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei in Istanbul und anderen türkischen Städten. Zwei Tote sind bisher zu beklagen, darunter ein junger Mann, der der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angehört haben soll.

Aus aktuellem Anlass bekundete der Geschäftsführende Landesvorstand in seiner gestrigen Sitzung seine Solidarität mit den Demonstrierenden. Der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg erklärte dazu im Anschluss: „Die Situation in Istanbul und zahlreichen anderen Städten in der Türkei ist augenscheinlich eskaliert. Friedliche Proteste gegen ein Bauprojekt in der Innenstadt wurden durch massive Polizeimaßnahmen behindert, Demonstrierende absichtlich verletzt. Dieses repressive Verhalten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vor Ort ist nicht akzeptabel. Längst wenden sich die Protestierenden zu Recht gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan.“

Istanbul ist seit 1989 Partnerstadt Berlins. Die Berliner SPD steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Istanbul und anderen türkischen Städten. „Das Vorgehen der Polizei und der Politik ist nicht zu rechtfertigen und weit von den von der EU geforderten, und von einem EU-Beitrittskandidaten einzuhaltenden, Menschenrechtsstandards entfernt. Wir fordern die Einstellung der Repressionsmaßnahmen und die Aufnahme eines ehrlichen Dialogs auf Augenhöhe mit den Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen nicht zur Disposition“, so Steinberg weiter.

Auch der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nahm Bezug auf die Ereignisse am Wochenende: „Unsere Einwanderungsgesellschaft zeigt auf beeindruckende Weise, dass Menschenrechte nicht an den Grenzen Deutschlands und Europas halt machen. Viele Menschen haben am Wochenende ihre Solidarität mit den DemonstrantInnen in der Türkei gezeigt. Wir schließen uns den Solidaritätsbekundungen an und hoffen, dass die Gewalt durch die Polizei ein schnelles Ende findet.“

Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Taksim-Platzes im Herzen Istanbuls. Die Polizei ging unverhältnismäßig hart mit Wasserwerfern, Baufahrzeugen und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Fast 2000 Festnahmen, Dutzende Verletzte und die ersten Toten sind die bisherige Folge. Mittlerweile haben sich die Demonstrationen auf zahlreiche Städte in der Türkei ausgeweitet.

 

Feiert mit uns – Geburtstagsfest der Berliner SPD

Logo 150 Jahre neu
 

Am Montag wollen wir gemeinsam mit Euch an 150 Jahre Sozialdemokratie erinnern und dieses besondere Jubiläum gebührend bei unserem Sommerfest feiern! Noch bis morgen, den 5.6., könnt Ihr Euch per Mail bei jan.krueger@spd.de anmelden.

Montag, 10. Juni 2013 | ab 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
KALKSCHEUNE
Johannisstraße 2, 10117 BERLIN
U6 Bhf. Oranienburger Tor

Der Eintritt ist kostenlos. Speisen und Getränke werden zu wirklich sozialdemokratischen Preisen angeboten.

Höhepunkt wird der Bandwettbewerb der Berliner SPD (19:30 – 22:30 Uhr) sein. Vier junge Bands aus Berlin spielen um die Chance, beim Deutschlandfest am 17. und 18. August 2013 vor dem Brandenburger Tor auftreten zu können. Diese vier Bands wollen die Jury und Euch überzeugen:

Duke and Sara sind ein Berliner Duo, das seit September 2011 zusammen arbeitet. Die beiden beschreiben sich selbst als „ruhig und träumerisch“. Berührend ist ihre Musik, mit der sie unserer SPD zum Geburtstag gratulieren wollen. Die Jungs von MelotoN sind die Küken unter unseren vier Finalisten. Die sechs Schüler aus Spandau heizen mit rockigen Tönen, untermalt von souligen Saxophonklängen, ein. Mit Lastrel wird ein Pop- / Rock-Quintett für Euch auf der Bühne stehen. Mit Texten mit Tiefgang, markantem Gitarrensound und Berliner Schnauze werben sie um die Gunst der Jury. Eingängige Melodien und ein ganz eigener Sound: ein bisschen Pop, ein bisschen Rock und dieses ganz besondere Ohrwurmpotential. Das ist die Mischung, mit der sich Meine in die Herzen des Publikums singen will.
Was erwartet Euch sonst noch? Der Landesvorsitzende Jan Stöß wird die Geburtstagsfeier eröffnen und die Geburtstagstorte anschneiden. Unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ehrt, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden, die Siegerband. Prominente Gäste aus Landes- und Bundespolitik werden zu Gast sein. Die Direktkandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen kommen. Wir zeigen die Ausstellung „Auf den Spuren der Geschichte: „150 Jahre Soziale Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

GLV tagte in der „AnsprechBar“

 

Am gestrigen Montag tagte der Geschäftsführende Landesvorstand (GLV) außerplanmäßig in der AnsprechBar in Treptow-Köpenick. Ziel war es, sich ein Bild von der aktuellen Bedrohung durch rechts vor Ort zu machen.

Die „AnsprechBar“ war wiederholt Ziel rechtsextremer Anschläge, in der Nacht zum 21.4.2013 wurde das Büro bereits zum dritten Mal in diesem Jahr angegriffen. Das Büro der SPD Treptow-Köpenick in Berlin-Oberschöneweide wird geleitet von den Jusos Treptow-Köpenick. Sie kümmern sich um die Alltagssorgen der Menschen und bieten unter anderem Schulnachhilfe oder Ausbildungsberatung, veranstalten Arbeitslosen- und Kiezfrühstücke. Die Jusos Treptow-Köpenick und die SPD engagieren sich darüber hinaus seit vielen Jahren gegen rechte Umtriebe in Schöneweide, oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit.

Weil diese ständig durch Antidemokraten und Nationalsozialisten bedroht ist, informierten sich die Mitglieder des GLV, darunter Jan Stöß, Landesvorsitzender, Barbara Loth und Iris Spranger, stv. Landesvorsitzende sowie Philipp Steinberg, stv. Landesvorsitzender vor Ort. Ulf Bühnermann vom Mobilen Beratungsteam Berlin gab einen Überblick über die rechtsextreme Szene in Berlin, die vor Ort Aktiven Lars Düsterhöft und der stv. Juso-Landesvorsitzende Nico Schmolke berichteten von den Anschlägen der letzten Monate, dem immer wieder ersetzen müssen der Scheiben, den Kosten und auch von ihrer persönlichen Situation, stets mit Übergriffen rechnen zu müssen.

Am Ende beschlossen die Mitglieder des GLV ein weiteres Verfahren, um die Situation der AnsprechBar in Treptow-Köpenick mittelfristig zu verbessern und die notwendige Demokratiearbeit zu schützen.

 

Unterstützung für das Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln

 

Um sich über die aktuelle Sicherheitslage der Jugendeinrichtung zu informieren und den neu errichteten Sicherheitszaun in Augenschein zu nehmen, besuchten der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und der Neuköllner Bundestagskandidat und stellvertretende Landesvorsitzende, Fritz Felgentreu, das Anton-Schmaus-Haus der „SJD- Die Falken“ Neukölln.

Die Falken Neukölln wurden in der Vergangenheit immer wieder Opfer von rechtsradikalen Angriffen, die ihren traurigen Höhepunkt in zwei Brandanschlägen im Jahr 2011 fanden. Die Berliner SPD hat sich immer mit Nachdruck für einen umfassenden Schutz der Kinder- und Jungendeinrichtung eingesetzt. „Die Sicherheit der Kinder steht an erster Stelle. Ohne die vielen Spenderinnen und Spender hätte die Demokratiearbeit hier ein Ende gefunden. Das wäre ein Armutszeugnis für Berlin gewesen!“ erklärt Jan Stöß. Fritz Felgentreu ergänzt: "Die Falken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Jugendarbeit in Neukölln. Auch deshalb habe ich als Neuköllner SPD-Vorsitzender für den Erhalt des Anton-Schmaus-Hauses gekämpft und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen."

Der neue Sicherheitszaun, durch zahlreiche Spenden und Zuwendungen der Senatsbildungsverwaltung finanziert, soll die Jugendarbeit der Falken in Zukunft vor rechten Anschlägen schützen. Die Berliner SPD stellt sich auch weiterhin solidarisch an die Seite der Falken und unterstützt deren demokratische Jugendarbeit, so Stöß.

 

Zensus 2011: Auswirkungen für Berlin

Die Zahlen der bundesweiten Zensus-Erhebung 2011 wurden veröffentlicht. Danach leben 180.000 Menschen weniger in Berlin als angenommen. Dies hat auch Folgen für den Berliner Haushalt.

Der Senat wird in Folge der aktuellen Ergebnisse des Zensus sowohl den laufenden Haushalt 2013 als auch den Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 auf Einsparmöglichkeiten untersuchen müssen. Gleichzeitig soll für den Doppelhaushalt 2014/2015 geprüft werden, mit welchen steuerpolitischen Maßnahmen die Einnahmeseite des Haushalts gestärkt werden kann. Es bleibt jedoch das Ziel, trotz der voraussichtlichen Mindereinnahmen infolge des Zensus im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die Bevölkerungszahl ist Berechnungsgrundlage im Finanzausgleichsgesetz. Nach den vorläufigen Berechnungen muss das Land Berlin nach einer Korrektur künftig mit Mindereinnahmen von jährlich rd. 470 Mio. Euro rechnen. Stichtag für die Neuberechnung ist der 9. Mai 2011. Daher wird im laufenden Haushalt 2013 eine Rückzahlung von voraussichtlich 940 Mio. Euro fällig.

Der Senat verständigte sich für das laufende Haushaltsjahr 2013 darauf, dass alle Ressorts kurzfristig Vorschläge für Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen in ihren Zuständigkeitsbereichen unterbreiten. Darüber hinaus verständigte sich der Senat darauf, die Ergebnisse des Zensus daraufhin zu überprüfen, welche Auswirkungen sie auf Planungen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung haben. Nach dieser Analyse könnten dann auch Schlussfolgerungen auf mittelfristig geplante Investitionsvorhaben gezogen werden.

 

Mieterland Deutschland. Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen

Mit einem Aktionsprogramm möchte die SPD nach der Bundestagswahl den Anstieg der Mieten bremsen. Unter anderem sollen Mieterhöhungen stärker beschränkt, bei Neuvermietungen auf 10% über der Vergleichsmiete gedeckelt und der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden.

Denn immer mehr Menschen in Deutschland können sich die erste und zweite Miete nicht mehr leisten. Bei Neuvermietungen in Großstädten liegen die Preise zum Teil 40 Prozent über der ortsüblichen Miete. Die Politik ist in der Verantwortung, mit klugen Konzepten und gutem Regierungshandwerk den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. Was die SPD längst erkannt hat, wird nun auch von der CDU kopiert. Damit deutlich wird, was ernst gemeint und was Plagiat ist, legte der SPD-Parteivorstand nun nach.

Unter dem Titel: „Mieterland Deutschland. Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und das zuständige Mitglied im Kompetenzteam, Florian Pronold, die Strategie der SPD für eine gezielte Wohnungsbauförderung, kluge Stadtplanung und die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern vorgestellt. An den teilweise astronomisch steigenden Mieten in den Städten könne man sehen, dass der Markt allein es nicht richte, so Steinbrück. Es brauche daher auf dem Wohnungsmarkt – wie auch auf dem Finanzmarkt – Regeln. „Und die müssen staatlich gesetzt werden“, sagte Steinbrück.

Jan Stöß begrüßt Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt

„Das Aktionsprogramm zeigt, dass wir hier in Berlin schon auf dem richtigen Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin und in allen deutschen Großstädten, wir brauchen einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter und wir brauchen mehr Investitionen in neue Wohnungen. In den nächsten Monaten müssen wir für eine SPD-geführte Bundesregierung kämpfen, damit wir auch auf Bundesebene eine solidarische Mietenpolitik bekommen“, erklärte der  Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß.

Die Berliner SPD setzt sich für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt ein. Die SPD geführte Koalition hat sich auf ein Programm zur Bekämpfung der Wohnungsnot geeinigt. Kernpunkte sind die Ausweitung des Wohnungsneubaus – vor allem durch den Bau neuer Wohnung in Verantwortung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Beschränkung von Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in 4 Jahren und die Durchsetzung einer sozialgerechten Bodennutzung. Zukünftig sollen bei privaten Investitionen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Planwertgewinne im Wege von Belegungsbindungen und Folgekosten für die soziale Infrastruktur abgeschöpft werden können.

Das Aktionsprogramm

 

SPD Marzahn-Hellersdorf würdigte 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie

 

Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der SPD lud die SPD Marzahn-Hellersdorf am 27. April zum großen öffentlichen Festakt ein. Im Kulturforum Hellersdorf fand eine besondere Geburtstagsfeier statt, moderiert vom stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Rudi Kujath. Viele bekannte Gesichter, nicht nur aus Marzahn-Hellersdorf und weit über die SPD hinaus, waren anwesend.

Sehr lebendig schilderte der Erste Sprecher der SDP, Stephan Hilsberg, seine Erlebnisse aus dem Herbst 1989. Auch erinnerte er an die Demonstrationen für mehr Demokratie und bürgerliche Rechte in der noch bestehenden DDR. Danach wurden kurze Interviews mit ehemaligen und heutigen Akteuren der Partei geführt. Der Mahlsdorfer Detlef Klemm erinnerte an seinen ersten Wahlkampf, auch der rührige Klaus Lichtenstein, ebenfalls aus Mahlsdorf, schilderte anschaulich seine Erfahrungen als erster Geschäftsführer des Kreisverbandes Hellersdorf.

Einblicke in die spannende Wendezeit gab als Schlussredner Prof. Dr. Richard Schröder, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Volkskammer. Er zeigte die verschiedenen Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie bei der Frage nach der Zukunft der DDR auf. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten war keineswegs unbestrittenes Ziel in den ersten Monaten 1990.

 

 

Publikation: Wechselvolle Parteigeschichte in Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf blickt anlässlich des 150. Geburtstages der SPD zurück. Die Publikation „Parteijubiläum 2013. SPD Marzahn-Hellersdorf“ beschäftigt sich mit der wechselvollen Lokalgeschichte der Sozialdemokratie auf dem Gebiet des heutigen Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf. Den Schwerpunkt der umfangreichen Schrift bildet, neben der wissenschaftlichen Einleitung durch zwei Historiker, das erlebte historische Geschehen und die persönlichen Erinnerungen der Gründerinnen und Gründer der SDP 1989/1990.

Die Mischung aus wissenschaftlicher Dokumentation und persönlichen Erinnerungen macht die Publikation zu einer bisher einzigartigen kurzweiligen und spannenden Reise durch die Lokalgeschichte unserer Partei und dem atemberaubenden strukturellen und gesellschaftlichen Wandel im heutigen Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Die Schrift „Parteijubiläum 2013. SPD Marzahn-Hellersdorf“ ist kostenfrei gegen Einsendung eines 1,45€ frankierten und adressierten Rückumschlages an das Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf, Blumberger Damm 158, 12679 Berlin erhältlich.

 

Flugblatt der Woche. Wohnen ist kein Luxus - Miete, Maklergebühren, Strompreis im Griff

Die Mieten in Deutschland steigen unaufhaltsam. Bei Neuvermietungen in Großstädten liegen die Preise zum Teil bei 40 Prozent über der ortsüblichen Miete. Dazu das Flugblatt der Woche.
Wohnen ist kein Luxus (PDF-Dokument) (mit Logo)
Wohnen ist kein Luxus (PDF-Dokument) (ohne Logo)

 

Einladung zum 3. Parteikonvent

Am Sonntag, dem 16. Juni 2013, findet in Berlin der dritte Parteikonvent der SPD statt. Auf Beschluss des Parteivorstands tagt dieser öffentlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Konvent teilzunehmen.

Themenschwerpunkte sind u.a.: die Lebenssituation der arbeitenden Mitte, Aufstieg durch Bildung, moderne Familienpolitik, gute Arbeit und gerechte Löhne, eine sichere Altersvorsorge und die Regulierung der Finanzmärkte.

Der Parteikonvent ist für alle politischen und organisatorischen Fragen der Partei zuständig. Er wurde 2011 als höchstes beschlussfassendes Gremium zwischen den Parteitagen eingerichtet. Alle Landesverbände sind mit Delegierten vertreten.

Einlass ab 10.30 Uhr; der Konvent tagt öffentlich.

Sonntag, 16. Juni 2013, 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Tempodrom Möckernstraße 10, 10963 Berlin

 

Lesung am 5. Juni: Biografisches zu Siegfried Aufhäuser

Wer war der Mann, dessen Unterschrift neben der des ADGB-Vorsitzenden Carl Legien unter dem Aufruf zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch im Jahre 1920 steht? Und der damit viel dazu beigetragen hat, dass die deutsche Demokratie diese ernste Bewährungsprobe überstanden hat.

Der Journalist und Autor Gunter Lange stellt bei einer Lesung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus am 5. Juni seine soeben erschienene Biografie über den Gewerkschafter Siegfried Aufhäuser (1884-1969) vor. Aufhäuser, Fabrikantensohn, Gewerkschafter und Sozialist aus Überzeugung, prägte ein halbes Jahrhundert die Angestelltenbewegung. Er sorgte während der Weimarer Republik für die Einigung der verschiedenen kleineren Angestelltenbünde und -gewerkschaften. Als Sozialdemokrat und Jude wurde er von den Nazis ins Exil getrieben, kehrte 1951 nach Berlin zurück und wurde 1952 zum DAG-Landesvorsitzenden gewählt. Zur Lesung laden das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die BERLINER STIMME ein.

Zur Einführung referiert Dr. Stefan Heinz, Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, über „Erinnerung an den gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Nationalsozialisten".

Um Anmeldung unter www.spd-berlin.de/Lesung-Aufhäuser wird gebeten.

Mittwoch, 5. Juni 2013, 19 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

ASJ Stammtisch: Öffentlichkeit der Hauptverhandlung – Sonderrolle der Presse?

Der sog. „NSU-Prozess“ hat ein Problem in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, das bereits seit vielen Jahren - insbesondere von Seiten der Medien - immer wieder thematisiert wird. Es geht einerseits um die Frage, wie viel Öffentlichkeit eine Hauptverhandlung braucht und andererseits, wie viel Öffentlichkeit sie verträgt. Virulent wird das Problem bisher im Wesentlichen bei spektakulären Strafprozessen.

§ 169 GVG bestimmt, dass die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht öffentlich ist und Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig sind.
- Wo liegen die Grenzen des § 169 GVG?
- Ist das Verbot von Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen in der heutigen Mediengesellschaft ganz zu streichen?
- Welche Rolle spielt die Presse als „mittelbare Öffentlichkeit?“
- Wie weit darf das Interesse der Medien an Berichterstattung den Ablauf des Prozesses bestimmen?
- Ist das Medienverständnis der Justiz „antiquiert“?

Über diese und andere Fragen diskutieren beim ASJ Stammtisch:
Dr. Norbert Siegmund, Autor, Journalist Redakteur (RBB Berlin-Brandenburg und andere ARD-Anstalten)
Vera Junker, Vorsitzende der ASJ Berlin
Moderation: Christian Meiners, stellvertretender Vorsitzender der ASJ Berlin
Mittwoch, 12. Juni 2013, um 19.30 Uhr
Restaurant "Die Glocke", Mecklenburgische Str. 14, 10713 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Gute Arbeit - Gute Rente: Diskussion mit Swen Schulz

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Gute Arbeit - Gute Rente" ein. Gast ist der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf.

Die Krise ist auch eine Krise der Rentenpolitik: Gebrochene Erwerbsbiografien, aber vor allem Niedriglöhne bedrohen die Rentnerinnen und Rentner von morgen mit Altersarmut. Deutschland hat inzwischen einen der höchsten Niedriglohnanteile in Europa. Die Aufnahme atypischer Beschäftigungen wächst und die Zahl der Aufstocker steigt. Lohndumping kostet den Staat bereits heute Milliardenbeträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Doch gerade an dieser Stelle zeigt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung uneinsichtig.

"Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist gefährdet. Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende Spaltung. Nur durch gerechte Löhne, angemessene Arbeitsbedingungen und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, kurz gefasst "Gute Arbeit", kann Deutschland vorangebracht und Europa aus der Krise geführt werden", so Swen Schulz.

Anmeldung unter Tel.: 227 70 187.

Mittwoch, 12. Juni 2013, 19.00 Uhr, Kulturhaus Spandau (Galerie), Mauerstr. 6, 13597 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Frauen und Rechtsextremismus am 11. Juni 2013

Rechtsextremismus wird in der Öffentlichkeit meist mit gewaltbereiten Männern in Verbindung gebracht. Frauen in der rechten Szene wird hingegen kaum Beachtung geschenkt. Seit einigen Jahren treten Frauen allerdings im rechtsextremen Spektrum selbstbewusster auf. Mit Verweis auf vermeintlich soziale Themen wie Familie, Bildung und Jugend versuchen sie bewusst, andere Wählergruppen anzusprechen und für rechtes Gedankengut zu gewinnen.

Auch die Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zeigte, dass Rechtsextremismus kein ausschließlich männliches Phänomen ist. Mit Beate Zschäpe ist eine Frau Hauptangeklagte im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Frauen müssen in ihrer wachsenden Bedeutung für die rechte Szene öffentlich wahr genommen und sehr ernst genommen werden. Deswegen wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema richten.

Programm
19.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Dr. Eva Högl, MdB, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss
19.10 Uhr Strategien gegen Rechtsextremismus
Daniela Kolbe, MdB, stellv. Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus
19.40 Uhr Rechtsextrem orientierte Frauen und Mädchen – eine unterschätzte Gefahr?
Dr. Gabi Elverich, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus
20.00 Uhr Aus der Praxis: Frauen im Rechtsextremismus, Rebecca Weis und Sophia Oppermann Geschäftsführerinnen von Gesicht Zeigen!
20.15 Uhr Diskussion mit dem Publikum
21.00 Uhr Ausklang mit Imbiss

Anmeldungen über die Homepage der Bundestagsfraktion möglich.

Dienstag, 11.06.2013, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Gesicht Zeigen!, S-Bahnbögen Bahnhof Bellevue, (Bögen 416-422), Ausstellungsräume „7x jung“, Flensburger Straße 3, 10557 Berlin.

 

Fraktion vor Ort: Zukunftsdialog Bezahlbares Wohnen

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die KfW-Förderprogramme zur energetischen Sanierung vielen Unsicherheiten ausgesetzt. Ebenso ist die Städtebauförderung - besonders das Programm der „Sozialen Stadt“ - massiv gekürzt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier auf verlässliche und wirkungsvolle Förderbedingungen, um für jeden Einzelnen lebenswerten Wohnraum zu sichern und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wohnen ist Leben!

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte deshalb die Frage diskutieren, wie Wohnraum bezahlbar gestaltet werden kann.
Programm
19.30 Uhr Begrüßung und kurze Einführung - Swen Schulz, MdB, stv. Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
19.35 Uhr Wohnen in der sozialen Stadt - Michael Groß, MdB, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
19.55 Uhr Bezahlbare Mieten in Berlin - Erik Gührs, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Berlin-Lichtenberg und Bundestagskandidat
20.15 Uhr Diskussion
20.55 Uhr Fazit und Schlusswort - Swen Schulz

Anmeldung über die Homepage der SPD-Bundestagsfraktion

Donnerstag, 13. Juni, 19:30 Uhr, Nachbarschaftshaus Orangerie des Kiezspinne FAS e.V., Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin.

 

Fachausschuss FA VII - Wirtschaft und Arbeit: Fachgespräch "Zukunft der Wirtschaftsförderung" zur Fusion von Berlin-Partner und TSB

Bereits seit längerer Zeit wird in der Berliner Wirtschaftspolitik über eine engere Verzahnung zwischen Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner GmbH und der TSB nachgedacht. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU hat das Thema auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt. Ziel ist es, die Technologieförderung als wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung industrieller Cluster, stärker in die Wirtschaftsförderung einzubeziehen.

Es diskutieren der Aufsichtsratsvorsitzende der beiden Institutionen, Prof. Günter Stock (Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften), Melanie Bähr (Berlin Partner) sowie Nicolas Zimmer (TSB) über den Stand der Fusion und die weiteren Perspektiven.

Dienstag, 11. Juni 2013, 19:30 Uhr, Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, Raum 377

 

 

Lassalle im Stall

Eine Szenische Lesung mit Musik der Berliner Compagnie frei nach dem Bühnenstück „Ferdinand Lassalle“ von Hartwin Gromes und Felix Huby.

Am 23. Mai 1863 gründeten Arbeiter aus ganz Deutschland in Leipzig unter Führung Ferdinand Lassalles den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, aus dem später die SPD hervorgegangen ist. Mit einer Szenischen Lesung wird an den Mann erinnert, der die gedanklichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) geschaffen hat.

Freier Eintritt nur nach vorheriger Kartenreservierung unter Tel. 030-627 277 716 oder per E-Mail an info@museum-neukoelln.de.

Samstag, 8. Juni 2013, 20.00 Uhr, Kulturstall Gutshof Britz, Großer Saal, Alt-Britz 81, 12359 Berlin

 

Wolfgang Thierse: „Ich bin ein Berliner!“

Im Rahmen der Andachtsreihe „Ich bin ein Berliner!“ spricht Wolfgang Thierse am 6. Juni 2013.

Veranstalter ist das Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin, das zu den „Fünf Reden für die Stadt“ jeweils donnerstags einlädt. Nach Markus Meckel und dem stellvertretenden Leiter der US-Botschaft James D. Melville, sprechen am 13. Juni die BVG-Vorstandsvorsitzende Dr. Sigrid Evelyn Nikutta und am 20. Juni Weihbischof Dr. Matthias Heinrich.

Donnerstag, 6. Juni 2013, 19.30 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

 

Einladung zum Fachgespräch „Mehr Mitsprache, bitte!“ am 17. Juni 2013

In den Kommunen und auf Ebene aller 16 Länder, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler unserer Nachbarn gibt es die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Auch unser Grundgesetz schließt diese Möglichkeit nicht aus, erwähnt Abstimmungen ausdrücklich, kennt aber bisher (außer Länderneugliederung und Ersatz des Grundgesetzes) keinen Anwendungsmechanismus dafür.

Auf Initiative der AG Demokratie und der AG Inneres der Bundestagsfraktion wurden konkrete Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet. Diese liegen nun vor. Das Grundgesetz soll ergänzt werden um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum.

Über dieses bedeutende Gesetzgebungsvorhaben will die SPD-Bundestagsfraktion in einem öffentlichen Fachgespräch informieren und mit Ihnen – zusammen mit namhaften Experten – diskutieren.

Programm
11.30 Uhr Begrüßung
Christine Lambrecht, MdB, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
11.40 Uhr Einführung: „Transparenz und Teilhabe“
Thomas Oppermann, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
12.00 Uhr Impulsvorträge und Gesprächsrunde: „Für Volksentscheide auf Bundesebene“
Dr. Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz
Prof. Dr. Fabian Wittreck, Universität Münster
Ralf-Uwe Beck, „Mehr Demokratie e.V.“
Moderation: Dr. Hans-Peter Bartels, MdB, Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion
anschließend: Diskussion

13.20 Uhr Schlusswort
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Anmeldungen sind über die Homepage der Bundestagsfraktion möglich.

Montag, 17.06.2013, 11:30 Uhr bis 14:00 Uhr, Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin

 

World Press Photo 13" im Willy-Brandt-Haus

Er gilt als weltweit größter und international anerkanntester Wettbewerb für Pressefotografie: der jährliche World Press Photo Award. Die diesjährigen Preisträger sind nun wieder in einer Ausstellung im Willy-Brandt-Haus zu sehen. 143 Arbeiten von 54 preisgekrönten Fotografen aus 33 Nationen, sind zu sehen, im Mittelpunkt der Arbeiten stehen der Syrien-Konflikt, der Hurrikan Sandy und die US-Wahlen. Das World-Press-Photo des Jahres, aufgenommen vom schwedischen Fotografen Paul Hansen, entstand in Gaza-Stadt bei der Beerdigung von zwei Kindern, die bei einem israelischen Luftangriff starben. 
Eröffnung 
Mittwoch, 12. Juni 2013, um 19 Uhr
mit Frank-Walter Steinmeier, S.E. Marnix Krop, Botschafter des Königreichs der Niederlande. 
Zu sehen vom 13. Juni bis 7. Juli,  Dienstag bis Sonntag, von 12.00 bis 18.00 Uhr, 
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Eintritt frei, Personalausweis erforderlich

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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