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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Zukunftspapier vorgestellt - Stöß gratuliert Niedersachsen SPD - 50 Jahre Élysée-Vertrag - Termine

Berlin – Stadt des Aufstiegs

Pressekonferenz mit Jan Stöß, Klaus Wowereit, Raed Saleh
 

Mit einem stadtpolitischen Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die Offensive. Gemeinsam erläuterten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag auf einer Pressekonferenz das Ziel: Es geht um bessere Lebensbedingungen für alle, mehr sozialen Zusammenhalt und darum, städtischen und individuellen Aufstieg zu verknüpfen.

„Berlin - Stadt des Aufstiegs“ ist das gemeinsame Papier überschrieben. Es stellt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in einen Gesamtzusammenhang und zeigt auf, wie Berlin eine Stadt für alle bleibt. „Die 1990er Jahre waren geprägt von der Wiederherstellung der inneren Einheit der Stadt, aber auch von Irrwegen einer zu optimistischen Metropolenpolitik, neoliberalen Politikansätzen und einem harten wirtschaftlichen Strukturwandel, der viele Arbeitsplätze kostete“, heißt es im Papier. Mit Klaus Wowereit wurde seit 2001 der Verschuldungspolitik ein Ende bereitet, Berlin zu einer vibrierenden, weltoffenen Metropole und die Grundlage für eine stark wachsende, innovative Wirtschaft gelegt.

Jetzt, so die drei Berliner SPD-Spitzenpolitiker, gehe es darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner von der positiven Entwicklung profitieren können: „Die Berliner Sozialdemokratie will den Pfad zum sozialen Aufstieg verbreitern und neuen Aufstiegswillen wecken.“
Konkrete Vorschläge liefert das Papier u.a. zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu Arbeit und Ausbildung, Mietenpolitik, Bildung und sozialer Absicherung.

Das vollständige Papier: Berlin - Stadt des Aufstiegs (PDF-Dokument)

 

Kernpunkte:
I. Heimat für alle in einer Metropole von Welt
Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Daher bekennt sich die SPD-Spitze zu einer behutsamen aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdich­tung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bis­her vorgesehen bereithalten. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer „Sozialgerech­ten Bodennutzung“ sollen das Wachstum der Stadt gerecht finanziert und transparente Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden.

II. Starke Wirtschaft und solide Finanzen
Berlins Wirtschaft wächst und ist Motor für Innovation. Die Berliner Infrastruktur soll durch den Bau der A 100 und dem Lückenschluss der TVO verbessert werden. Zudem setzt sich Berlin für den Ausbau der A13 und A15 nach Südosten und eine Modernisierung der Schienenwege nach Polen ein. Berlin soll als Hauptstadt der digita­le Wirtschaft etabliert werden. Dazu sollen u. a. eine neue Start Up-Messe und ein größeres Engagement der Wirtschaftsförderung beim Wagniskapital beitragen. Mit Berliner Auslandsbüros sollen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt weiter verbessert werden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Markenzeichen der SPD und wird auch künftig fortgesetzt.

III. Gute Bildung von Anfang an
Mit einem Programm für Brennpunktschulen und einer Fortführung der Schulsanierung auf dem Niveau von 2013 setzt die SPD weitere Schwerpunkte in der Bil­dung. Die Zahl der Studienplätze soll auch unter dem Druck steigender Kosten nicht sin­ken. Von einer möglichen rot-grünen Bundesregierung erwarten die Berliner SPD-Politiker die Aufhebung des Kooperationsverbotsverbots und ein Bundespro­gramm zur Hochschulsanierung.

IV. Mehr Wohlstand dank guter Arbeit
Bis zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes soll in Berlin der Mindestlohn im Einflussbereich des Landes eine Regel ohne Ausnahme sein. Für die Ar­beitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Die Berliner SPD fordert nachdrücklich eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West.

 

Stöß: Glückwunsch nach Niedersachsen

Jan Stöß
 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat der niedersächsischen SPD zum Sieg bei der Landtagswahl gratuliert. Nach einer spannenden Wahlnacht stand erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fest, dass SPD und Grüne gemeinsam 69 Sitze im neuen Landtag haben und damit einen mehr als das bisherige schwarz-gelbe Bündnsi.

„Die niedersächsische SPD hat im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und eine gute Bildungspolitik. Das sind die Themen, die die Menschen bewegen. Die soziale Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Das zeigt sich auch im guten Wahlergebnis für die SPD“, so Stöß. "Die Menschen in Niedersachsen haben den Wechsel gewählt", erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende. "Die Glückwünsche der SPD Berlin gehen nach Hannover an Stephan Weil und die niedersächsische SPD."

Vom engagierten Wahlkampf in Niedersachsen konnten sich am vergangenen Wochenende auch zahlreiche Mitglieder der Berliner SPD mit einer Delegation vor Ort in Braunschweig und Hannover überzeugen. Im Vordergrund des Wahlkampfs standen Sachfragen. Jan Stöß betont: „Als Oberbürgermeister von Hannover kennt Stephan Weil die Sorge der Menschen in den Ballungsräumen vor steigenden Mieten.“ Dies werde über den Bundesrat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. „Der Wahlausgang in Niedersachsen ist in jedem Fall auch eine gute Nachricht für Berlin“, so Stöß.

 

Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft

Als "Meilenstein der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie als Eckstein des europäischen Einigungsprozesses" hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Élysée-Vertrag bezeichnet, der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle im Élysée-Palast in Paris unterschrieben wurde.

„Zur europäischen Realität gehört heute mit großer Selbstverständlichkeit, dass Debatten und Entscheidungsprozesse in gemeinsamer Verantwortung über nationale Grenzen hinweg geführt werden", sagte Wowereit. "Das ist vor 50 oder 100 Jahren überhaupt nicht selbstverständlich gewesen. Noch vor 50 Jahren war es eine große Leistung, dass von Freundschaft zwischen beiden Nationen gesprochen wurde. Das müssen wir heranwachsenden Generationen immer wieder vermitteln, um so Frieden und Wohlstand für alle Menschen in Europa auch im 21. Jahrhundert zu sichern und die Tradition des friedlichen gesamteuropäischen Diskurses fortzusetzen.“

Berlin habe eine tiefgreifende historische Verbundenheit mit Frankreich, sagte Wowereit: „Dafür stehen die hugenottische Einwanderung genauso wie das Französische Gymnasium. Wir denken aber auch an die positiven gemeinsamen Erfahrungen, die die Berlinerinnen und Berliner während des Kalten Krieges mit den Angehörigen der Streitkräfte Frankreichs und ihren in der Stadt lebenden Familien gemacht haben.“

 

Starke Quartiere – sichere Zukunft: das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung weiterentwickeln

 

In 5 Punkten wurden Schlussfolgerungen der Diskussionsveranstaltung zum Thema Soziale Stadt festgehalten, zu der Stadtentwicklungssenator Michael Müller nach Berlin Neukölln eingeladen hatte. Neben Michael Müller und Michael Groß, MdB und zuständig für das Programm Soziale Stadt in der SPD-Bundestagsfraktion, diskutierte Fritz Felgentreu als langjähriger SPD-Abgeordneter Neuköllns im Berliner Abgeordnetenhaus mit den zahlreichen anwesenden Expertinnen und ehrenamtlich Engagierten aus den Berliner Quartiersmanagementgebieten.

In der Diskussion zeigte sich große Übereinstimmungen: Einig war man sich über die programmatische Weiterentwicklung und die nötige, bessere finanzielle Ausstattung des Programms Soziale Stadt. Drängende Fragen von steigenden Mieten und knappem Wohnraum waren ebenfalls Thema. Alle stimmten darüber über ein, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion und vom Land Berlin geforderten Mietrechtsänderung – Kappungsgrenze von maximal 10 % über dem Mietspiegel bei Neuvermietung, Berücksichtigung der Bestandsmieten bei der Aufstellung des Mietspiegels und 15 % Mieterhöhungsmöglichkeiten im Laufe von vier Jahren etc. – geeignete Maßnahmen sind, um in Kombination mit Hilfen zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile den sozialen Ausgleich in den Städten und Gemeinden sichern können.

Michael Müller erklärte, dass „der Dreiklang von partizipativ, fachübergreifend und lokal neben dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Quartiersräten sowie der Arbeit der QM-Teams vor Ort für den Erfolg des Berliner Quartiersmanagements stehen und daher auch die Ausgangspunkte einer programmatischen Weiterentwicklung bilden.“

Als Ergebnis der Veranstaltung wurden zwischen Michael Müller, Michael Groß und dem ebenfalls eingeladenen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold folgende Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Programms Soziale Stadt und der Städtebauförderung verabredet und festgehalten:

„Starke Quartiere – sichere Zukunft

1. „Wenn wir die Probleme der Sozialen Stadt-Gebiete lösen wollen, dürfen wir uns nicht nur auf die prekären Stadtbereiche konzentrieren, sondern müssen bereits den Ursachen von Segregation entgegenwirken. Demnach sind alle Programme der Städtebauförderung in ihrer Wirkung auf den sozialen Ausgleich auszurichten. Nur so kann eine ganzheitliche Stadtentwicklungspolitik ihrem sozialen Anspruch gerecht werden.

2. Mehr lokale Demokratie wagen: Partizipation ist eine unterschätzte gesellschaftliche Entwicklungsressource! Deshalb gilt es, Bürgerbeteiligung und -aktivierung auch in den andern Förderprogrammen der Städtebauförderung zu verankern. Es geht darum, möglichst viel Verantwortung direkt an die Menschen in den Stadtteil zu übertragen. Darüber schaffen wir Anlässe für ein aktives Gemeinwesen.

3. Weitere Fachpolitiken sind in den erfolgreichen Ansatz der Sozialen Stadt einzubinden. Es geht um Vernetzung und Kombination mit weiteren Unterstützungssystemen. Deshalb soll die Festlegung nach §171e BauGB – Gebiete der Sozialen Stadt - Voraussetzung von ergänzender fachpolitischer Förderung (von Arbeitsmarkt bis Integration und Bildung) werden.

4. Das Programm Soziale Stadt der Städtebauförderung muss als Leitprogramm mit 150 Mio. € p.a. verlässlich ausgestattet werden.

5. Im Programm Soziale Stadt der Städtebauförderung muss der breite, integrative Förderansatz wieder eingeführt werden, der sowohl investive als auch investitionssichernde, soziointegrative Maßnahmen sinnvoll verknüpft.
Lebenswerte und sozialstrukturell ausgeglichene Städte sind die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die systematischen Mittelkürzung durch die schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung insgesamt, aber besonders bei dem Programm "Soziale Stadt" auf nur noch 40 Mio. € entzieht den Städten die Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" hat bisher in vielen Stadtteilen einer drohenden Abwärtsspirale entgegenwirken können. Unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, lebt die "Soziale Stadt" durch den ganzheitlichen, ressortübergreifenden Ansatz, der städtebauliche Erneuerungen, nachbarschaftliches Miteinander, soziale und ethnische Integration, kulturelle Zusammenarbeit, Gesundheitsprävention, Bildung und den Einstieg in Erwerbstätigkeit integral fördert.

Die "Soziale Stadt" hat sich in der Praxis bewährt. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, die ein passendes Model für viele gesellschaftspolitische Herausforderungen darstellt. Herausforderungen, die nur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen sind. Der Rückzug der schwarz-gelben Bundesregierung aus der "Sozialen Stadt" ist inakzeptabel, falsch. Er lässt die Städte und Gemeinden mit entscheidenden Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft allein.

Der Dreiklang von partizipativ, fachübergreifend und lokal ist das Erfolgsrezept des Berliner Quartiersmanagements. Er gibt die Richtlinien vor, wie die Städtebauförderung zukunftsfähig weiter zu entwickeln ist. Die vorangestellten 5 Schlussfolgerungen setzen dem falschen Kurs der Bundesregierung eine entschiedene Politik entgegen. Sie bilden verlässliche politische Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung und bilden die Grundlage für eine ganzheitliche, auf solidarische Nachbarschaften und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik.“

 

Start Pilotprojekt regionales Gütesiegel "VON HIER"

Am Freitag, 25. Januar 2013, beginnt in Berlin und Brandenburg die Testphase für die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel. Das sogenannte Regionalfenster soll die Herkunft regionaler Lebensmittel transparenter machen. Die Region Berlin/ Brandenburg gehört zu bundesweit insgesamt fünf Testregionen: In ausgewählten Geschäften werden Lebensmittel, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, mit dem Gütesiegel "VON HIER" versehen.

 

Berliner SPD diskutierte Familienpolitik

Gute Familienpolitik muss in viele Bereiche hineinwirken. Das wurde zum Auftakt der familienpolitischen Konferenz der Berliner SPD deutlich. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, um sichere Arbeitsplätze mit vernünftigen Arbeitsbedingungen, um ausreichend Kitaplätze und frühe Förderung, um gute Schulen, die kein Kind zurücklassen. Verlässlichkeit und Planbarkeit sind entscheidende Faktoren für Familien. Die Ergebnisse der Familienpolitischen Fachtagung der Berliner SPD vom 18. und 19. Januar werden ab der nächsten Woche auf der Homepage dokumentiert sein.

 

Fachgespräch Europa: Die Perspektiven der EU und der Eurozone

Die Lage in Land und Bund ist nicht einfach – dafür scheint die Krise in der Eurozone gerade eine Verschnaufpause einzulegen. Manche erklären sie – vermutlich vorschnell – bereits für beendet. Grund umso mehr, sich mit den Perspektiven der EU und der Eurozone zu beschäftigen. Denn da bleibt noch einiges zu tun, nachdem Merkel die Vorschläge von Van Rompuy et al. auf dem letzten ER nahezu vollständig eingesammelt hat. Der Fachausschuss hat den Europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, eingeladen.

Dienstag, 29. Januar 2013, um 19.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Finanzsenator Nußbaum zum Bürger-Dialog in Spandau

Berlins Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum kommt am 28. Januar 2013 zu einem Bürger-Dialog nach Spandau. Auf Einladung des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz wird der Senator mit allen interessierten Bürgern in lockerer Runde über Fragen zur Finanzkrise und den Berliner Sparhaushalt diskutieren.

Finanzsenator Dr. Nußbaum im Bürger-Dialog
Montag, 28. Januar 2013, um19.00 Uhr
Eventsaal des „Ruspina II“, Spandauer Altstadt, Carl-Schurz-Str. 53, 13597 Berlin

(U7 Bahnhof Altstadt Spandau)

 

Flugblatt der Woche: UmSteuern ist gerecht - Denn Steuerbetrug schadet allen!

Am Montag haben Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil die "Braunschweiger Erklärung" für mehr Steuergerechtigkeit und den konsequenten Kampf gegen Steuerkriminelle vorgestellt. Mehr dazu im aktuellen Flugblatt der Woche:

UmSteuern ist gerecht (PDF-Dokument) (mit Logo)
UmSteuern ist gerecht (PDF-Dokument) (ohne Logo)

 

Der „Alpha-Schock“ – was nun? Lösungswege zur Überwindung des Analphabetismus in Deutschland

Es leben 7,5 Millionen funktionale Analphabet/innen in Deutschland. Das sind 14,5 Prozent der erwerbsfähigen 18- bis 64-Jährigen. Sie können häufig keine Bewerbungen schreiben, keine Produktverpackungen lesen, keine Behördenbriefe verstehen oder Antragsformulare ausfüllen. Sie sind in der Lage, einzelne Sätze zu lesen und zu schreiben, aber keine längeren Sinnzusammenhänge in Texten herzustellen.

Die alltäglichen Hürdenläufe, die den Betroffenen durch ihre Schreib- und Leseschwäche entstehen, sind immens. Gerade in unserer komplexen und zunehmend medial organisierten Gesellschaft verhindern sie soziale oder auch berufliche Teilhabe und Chancengleichheit. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Analphabetismus in Deutschland nicht länger klein zu reden, sondern ihn gemeinsam zu bekämpfen und zu überwinden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Baustein zur Lösung ist ihre Forderung einer nationalen Alphabetisierungsdekade für Deutschland, in der Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Arbeitsagenturen, Träger und Wirtschaft der Herausforderung mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung entgegentreten. Darin enthalten sein müssen eine Erhöhung des Kursangebots von rund 30.000 auf 100.000 Plätze ebenso wie verbindliche Qualitätsvorgaben für die Aus- und Fortbildung der Lehrenden.

Diese und andere Fragen einer Alphabetisierungsstrategie und der konkreten Situation vor Ort diskutieren Swen Schulz, MdB, und Ernst Dieter Rossmann, MdB.
Montag, 28. Januar 2013, von 19.30 bis 21.15 Uhr
Kulturzentrum „gemischtes“ Staaken, Sandstr. 41, 13593 Berlin 

 

August-Bebel-Institut I: Spree-Athen? NeuberlinerInnen aus Griechenland

Mit der aktuellen Wirtschafts- und Eurokrise haben viele Südeuropäer/innen ihre Existenzgrundlage verloren. Griechenland ist besonders stark betroffen. Vor allem junge Leute verlassen ihre Heimat. Auch nach Berlin kommen sie, um einen Neuanfang zu wagen. Wie werden sie hier empfangen? Was unterscheidet sie von früheren Generationen von EinwanderInnen? Welche Hoffnungen bringen sie mit? Wie erleben sie unsere Stadt und wie sehen sie ihr Heimatland heute? Darüber reden:
Vassili Vougiatzis, Journalist, Mosjkan Ehrari, Journalistin und Dokumentarfilmerin, Pigi Mourmouri, Diplom-Sozialarbeiterin und ehemalige Mitarbeiterin von TO SPITI, Anatoli Ortulidu, Rechtsanwältin, Nikos Athanasiadis, Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Griechischen Gemeinden in Deutschland e.V. Moderation: Sabine Schneller, Historikerin
Donnerstag, 24. Januar 2013, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten an August-Bebel-Institut

 

August-Bebel-Institut II: Was ist links in Griechenland?

Die aktuelle Wirtschaftskrise erschüttert das griechische Parteiensystem. Die politische Linke ist zersplittert – uneins über die angemessene Reaktion auf die Sparauflagen der EU und deren soziale Folgen. Die sozialdemokratisch orientierte PASOK verlor bei den Wahlen im Mai 2012 knapp dreiviertel ihrer Mandate. Zur stärksten linken Kraft stieg das Linksbündnis SYRIZA auf, das eine strenge Sparpolitik ablehnt. Zugleich profitiert die neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“ von der Krise. Welche Perspektiven gibt es in diesem Kontext für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Politik? Besteht die Chance auf eine konstruktive Zusammenarbeit der politischen Linken – oder steuert Griechenland in „Weimarer Verhältnisse“?
Mit: Christos Katsioulis, Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung Athen, Nikos Athanasiadis, SYRIZA in Berlin. Moderation: Sabine Schneller, Historikerin
Donnerstag, 31. Januar 2013, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten an August-Bebel-Institut

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: "Towards new perspectives on Feminism"

"Towards new perspectives on Feminism" heißt eine Reihe vom 1.-3. Februar, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Neuen Berliner Kunstverein, der Kulturinitiative "Espace Surplus" und dem Missy Magazine veranstalten. Mit dabei ist zum Beispiel Angela McRobbie, die Autorin von "Top Girls", die auch die Initialzündung für die Reihe gegeben hat. Worum geht es? Auf den medialen Schlachtfeldern tobt nun schon seit geraumer Zeit der Kampf um einen neuen, erneuerten, wiedergeborenen Feminismus. Sehnsucht, historisches und kritisches Bewusstsein, Vorurteile und Befürchtungen, Klagen und Zorn prallen dabei mit zuweilen überraschender Heftigkeit zusammen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will deshalb interdisziplinär, engagiert und detailliert neue und alte Fronten beschreiben, die Gegenwart des Feminismus analysieren und Zukünftiges entwerfen.
Hier gibt es das Programm (PDF-Dokument, 321.2 KB).

 

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