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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief - Unser Team für den Bundestag - Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann - Steinbrücks Kompetenzteam - Termine

Eröffnungsrede Jan Stöß‘ und Rede Peer Steinbrücks

 

„Es geht in diesem Wahlkampf nicht darum, wer die besseren Schlagzeilen, sondern wer die besseren Ideen für die Zukunft unseres Landes hat.“

Mit einer kämpferischen Rede stimmte der Landesvorsitzende Jan Stöß die Berliner SPD auf den Bundestagswahlkampf ein. „Bringen wir es auf den Punkt: Was die SPD will, wollen auch die Menschen“, stellte Stöß mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm fest und sagte weiter: „Aber wenn man SPD-Positionen haben will, wenn man will, dass diese SPD-Positionen in Regierungshandeln umgesetzt werden, dann muss man auch SPD wählen. Dann muss die SPD auch regieren und mit Rot-Grün und Peer Steinbrück den Bundeskanzler stellen.“ Darum gehe es in diesem Herbst, so Stöß: „Die Bundespolitik muss wieder sozialdemokratisch gestaltet werden. Dafür kämpfen wir, dafür stehen wir geschlossen ein, gemeinsam auf allen Ebenen, in allen Abteilungen, in allen Kreisen: geschlossen, geeint für den Wechsel im Bund.“

In seiner Rede ging der Landesvorsitzende auch auf die Herausforderungen für die Mieterstadt Berlin ein. Berlin werde in den kommenden Jahren wachsen. Bis zum Jahr 2030 steige die Einwohnerzahl auf voraussichtlich 3,75 Mio. Das sei eine gute Nachricht, aber auch eine Herausforderung. Es gelte, die Infrastruktur der Stadt jetzt darauf vorzubereiten: „Mehr Berlinerinnen und Berliner, das heißt auch, es werden mehr Verkehrsangebote, mehr Wohnungen, mehr Kitas, mehr Schulen und auch mehr Pflegeangebote benötigt." Stöß weiter: "Und bei all dem müssen und wollen wir mitdenken, dass dies barrierefrei, inklusiv gestaltet wird, denn wir haben den Anspruch, Hauptstadt der Inklusion zu sein!"

Zum Schluss seiner Rede ging der SPD-Landesvorsitzende noch einmal in die Offensive: „Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Klare Inhalte oder Unstimmigkeit. Entschlossenes Handeln oder Verzagtheit. SPD Politik gibt es nur, wenn die SPD regiert, wenn wir mit Rot-Grün, mit Peer Steinbrück den Kanzler stellen. Peer Steinbrück hat gezeigt: Er kann politisch gestalten.“

„Das Wir entscheidet“

Im Anschluss an die Rede des Landesvorsitzenden wurde der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit großem Beifall von den Delegierten der Landesvertreterversammlung begrüßt. In seiner Rede griff Steinbrück die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. Die SPD werde nicht nur vieles besser, sondern auch vieles anders machen, sagte Steinbrück. Das betreffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns.

Mit Blick auf das Bild der Hauptstadt sagte Steinbrück, er habe genug von all dem „Berlin-Bashing“ aus anderen Teilen der Republik. Gerade jetzt, wo er eine Wohnung im Berliner Wedding bezogen habe, habe er „patriotische Gefühle“ gegenüber der Stadt entwickelt. Er frage sich angesichts der veröffentlichten Meinung, warum denn immer mehr Besucherinnen und Besucher nach Berlin kommen und warum immer mehr junge Menschen in Berlin arbeiten wollen. Diese Zahlen seien tatsächlich der beste Ausweis für die Attraktivität der Stadt und „damit können wir auch ein bisschen angeben“. Er lobte das kreative Wirtschaftspotential Berlins und versprach eine bessere Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün. Nicht nur für die Mieterstadt Berlin forderte Steinbrück eine zehnprozentige Kappungsgrenze bei Neuvermietungen, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Er kündigte auch eine Aufstockung der Mittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ an.

 

Ein starkes Team für den Bundestag

 

Die Berliner SPD zieht erstmals mit einer Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. 13 KandidatInnen wurden von der Landesvertreterversammlung am 25. Mai gewählt.

Eva Högl (Mitte) wurde mit 77,5% auf Platz eins der Bundestagsliste gewählt. Ihr folgen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (97,7%). Auf Platz drei traten die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (Tempelhof-Schöneberg), Ute Finckh-Krämer (Steglitz-Zehlendorf) und Ülker Radziwill (Charlottenburg-Wilmersdorf) an. Rawert wurde mit 51,8 Prozent von den Delegierten auf Platz drei gewählt. Auf Platz vier der Berliner Landesliste wurde der Pankower Direktkandidat Klaus Mindrup (73,4%) gewählt, auf Platz fünf Cansel Kiziltepe (82,9%) aus Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Listenplätzen folgen mit Fritz Felgentreu (Neukölln, 64,8%), Ute Finckh-Krämer, 63,2%, Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick, 91,5%), Monika Buttgereit, 85%, Erik Gührs (Lichtenberg, 90,6%), Barbara Scheffer, 72,3% und Daniel Buchholz, 87,3%.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Unsere Kandidatin für das Europaparlament

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat sich im zweiten Wahlgang für den ersten der Berliner SPD zustehenden Platz für die Bundesliste zur Europawahl 2014 durchgesetzt. Mit 121 Stimmen wurde die aus Lichtenberg kommende Kandidatin im zweiten Wahlgang von den Delegierten der Landesvertreterversammlung nominiert. Auf Philipp Steinberg (Mitte) entfielen 90 Stimmen. Steinberg wurde als so genannter „Huckepackkandidat“, also möglicher Nachrücker, für Platz 1 nominiert. Mit der ehemaligen Vizepräsidentin des europäischen Parlaments schickt die Berliner SPD eine erfahrene Europäerin ins Rennen.

Die promovierte Japanologin Kaufmann ist seit 2009 Mitglied der SPD, zuvor war sie Mitglied der Partei DIE LINKE. Von 1991 bis 1994 nahm sie als Abgeordnete mit Beobachterstatus an den Debatten des Europaparlamentes teil, von 1999 bis 2009 war Kaufmann vollwertiges Mitglied des Parlamentes, von 2004 bis 2007 schließlich dessen Vizepräsidentin. Kaufmann ist Mitglied im Präsidium der Europa-Union und ehrenamtliche Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin. Die Lichtenbergerin setzt sich für einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einem sozialen Europa ein und warnt davor, dass die EU „zu einer neoliberalen Freihandelszone verkommt“.

Für den zweiten, der Berliner SPD zustehenden Listenplatz, wurde der Pankower Tilmann Schwencke nominiert. Nachrückerin für diesen Platz ist die Kreuzbergerin Karin Pieper.

 

Abschied von einer glühenden Europäerin

 

Bevor sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nominierung zur Europawahl vorstellten, wurde die bisherige Europaabgeordnete der Berliner SPD, Dagmar Roth-Behrendt, mit stehendem Applaus von den Berliner Delegierten verabschiedet. In seiner kurzen Dankesrede würdigte der Landesvorsitzende Jan Stöß die großen Verdienste Roth-Behrendts für Berlin, Deutschland und Europa - nicht nur im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes.

In einer emotionalen und sehr persönlichen Rede hatte sich Dagmar Roth-Behrendt zuvor, nach über 24 Jahren Mitgliedschaft im Europaparlament, von den Berliner Delegierten verabschiedet. Sie versprach, ihr Engagement für ein soziales und demokratisches Europa auch außerhalb des Parlaments weiterzuführen: „Von anderer Stelle aus, wo auch immer das dann sein wird.“ Roth-Behrendt bedankte sich für die Unterstützung, das Vertrauen und die Solidarität des Berliner Landesverbands während ihrer langjährigen Parlamentszugehörigkeit: „Das ist keine Selbstverständlichkeit im politischen Betrieb und das zeichnet uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus.“ Sie sprach sich gegen ein Europa aus, „das von marktradikalen und konservativen Ideologen regiert wird“ und warnte gleichzeitig davor, „die EU auf den Müllhaufen der Geschichte zu schmeißen, nur weil ein paar Schwarz-Gelbe in Brüssel die EU schlecht regieren!“

 

LVV und Parteitag: Livestream noch verfügbar

Die Landesvertreterversammlung und der Parteitag sind als Livestream aus dem Estrel Hotel übertragen worden. Eine Aufzeichnung steht noch einige Tage lang unter parteitag.spd-berlin.de zur Verfügung. Ein Klick auf das SPD-Logo startet das Video.

 

Gemeinsam für den Wechsel - Drei Neue im Kompetenzteam

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Berlin weitere drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig übernimmt die Themen Gleichstellung und Aufbau Ost, die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeichnet für das wichtige Themengebiet Verbraucherschutz verantwortlich. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold wird für die Aufgaben Infrastruktur und bezahlbares Wohnen zuständig sein. 



Zuvor wurden bereits der Chef der IG-BAU, Klaus Wiesehügel (Arbeit und Soziales), der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann (Innenpolitik und Recht), und die Berliner Professorin Gesche Joost (Netzpolitik) in Steinbrücks Team berufen.

 

Mehr Demokratie wagen

Mehr Demokratie waren
 

Zahlreiche Parteimitglieder und Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch kamen zur Auftaktveranstaltung der SPD im Kiez in Friedrichshain im Rahmen des Parteijubiläums in die Alte Feuerwache an der Weberwiese. Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Abteilungsvorsitzender, begrüßte die Gäste und ging auf die Meilensteine der Geschichte der SPD Friedrichshain ein. So wurde in dem Bezirk bereits 1877 von Friedrich Wilhelm Fritzsche der IV. Reichstagswahlkreis gewonnen, einer der ersten überhaupt in Berlin für die Sozialdemokratie. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erinnerte in seinem Grußwort an die politische Situation in Berlin im Frühjahr 1933 und hob die die verbliebenen 94 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Reichstag hervor, die als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis stimmten. Stöß: "Sie wussten, dass sie Leib und Leben einsetzten, blieben aber ihrer Haltung treu. Otto Wels' bewegende Rede ist in ihrer festen Haltung leuchtendes Beispiel und Vorbild für alle heutigen Demokratinnen und Demokraten." Die Historiker Peter Brandt und Detlef Lehnert stellten ihr Buch mit dem Titel "Mehr Demokratie wagen" zur Geschichte der SPD von 1830 bis 2010 vor. Mit der Kreisvorsitzenden der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Julia Schimeta, diskutierten die beiden Autoren über ihren Blick auf die SPD-Geschichte, über Werte und Leitmotive der Sozialdemokratie. Cansel Kiziltepe, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost, betonte in ihrem Schlusswort die heutigen Herausforderungen für sozialdemokratische Politik, etwa die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oder bezahlbare Mieten.

 

Berlinerin Josephin Tischner neue Vorsitzende von SJD- Die Falken

 

Mit der Berliner Genossin Josephin Tischner wurde erstmals wieder eine Frau als Vorsitzende der sozialistischen Jugend Deutschlands-Die Falken, gewählt.

Die studierte Politikwissenschaftlerin Tischner ist seit 2004 bei den Berliner Falken aktiv und leitet eine Falkengruppe in Schöneberg. SJD- Die Falken entschied sich damit auch erstmals für das Vorstandsmodell einer geschlechterquotierten Doppelspitze. Neben Tischner wurde Immanuel Benz aus dem Bezirk Hessen-Süd in die Doppelspitze gewählt.

Die Delegierten beschlossen ebenfalls ein neues Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre mit dem der Verband sein Profil als sozialistisch-pädagogischer Kinder- und Jugendverband schärfen will. Die 35. Bundeskonferenz der SJD – Die Falken fand vom 17. bis 20. Mai unter dem Motto „Kommt nach Vorne – Wir bleiben in Bewegung“ in Frankfurt / Main statt.

 

2. Stadtforum 2030: Einladung zum öffentlichen Dialog zum Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030

Berlins Bevölkerung und Wirtschaft wachsen. Um dieses Wachstum systematisch für eine qualitätsvolle und erfolgreiche Entwicklung Berlins zu nutzen, erarbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 (StEK 2030). In diesem und im kommenden Jahr werden Partnerinnen und Partner aus Forschung, Wirtschaft, Institutionen und ebenso interessierte Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Arbeitsprozess mit eingebunden.

Das 2. Stadtforum beschäftigt sich mit der Frage nach der solidarischen Stadt: Die Sicherung eines sozialen Miteinanders, von gesellschaftlicher Durchlässigkeit und räumlichem Ausgleich bildet die Basis einer funktionsfähigen Stadtgesellschaft. Berlin ist hier ambivalent: Entfaltungsmöglichkeiten für eine vielfältige Stadtbevölkerung treffen immer häufiger auf soziale und räumliche Problemlagen. Wie lässt sich Berlins vitale Urbanität sozial und gerecht erhalten?

2. Stadtforum 2030 - „Berlin: sozial, gerecht. Was hält die Stadt zusammen?“
Mittwoch, 29. Mai 2013, von 17.00 bis 20.00 Uhr
Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141, 12043 Berlin
Das Programm (PDF-Dokument, 2.9 MB)

 

SPD Reinickendorf: Flüchtlingspolitik in Berlin - Wie gelingt Integration

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate ist das Thema Flüchtlinge wieder verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gekommen. Doch die Thematik wird oft einseitig unter dem Gesichtspunkt von möglichen Belastungen für das Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen diskutiert. Dabei wird vergessen, dass es sich bei den Flüchtlingen um Menschen handelt, die ihre Heimat verlassen haben, weil ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder ihr Leben bedroht waren und von denen viele auf der Flucht Gewalt, Folter oder Haft erleben mussten.

Da nun auch in Reinickendorf drei Flüchtlingseinrichtungen existieren, will die SPD Reinickendorf den Themenkomplex einmal in seiner ganzen Breite erörtern, dabei sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die praktischen Erfahrungen diskutieren und den Schwerpunkt auf die Frage legen, wie die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft gelingen kann. Dazu stehen mit dem Bezirksbürgermeister aus Lichtenberg und dem Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Mitte Experten zur Verfügung, die große Erfahrung in diesem Bereich haben. Es diskutieren:

Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg
Manfred Nowak, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte
Thorsten Karge, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Vorsitzender der SPD Märkisches Viertel
Jörg Stroedter, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Vorsitzender der SPD Reinickendorf
Die Moderation übernimmt die freie Journalistin Petra Schwarz.
Mittwoch, 29. Mai 2013, um 19.00 Uhr
Hermann-Ehlers-Haus, Alt-Wittenau 71, 13437 Berlin

 

"Weddinger Hoffest" in der Fabrik Osloer Straße

Die SPD Mitte und der Abgeordnete Ralf Wieland laden am Freitag, 7. Juni 2013, sehr herzlich zum traditionellen "Weddinger Hoffest" ein. Neben kulturellen und kulinarischen Leckerbissen erwarten die Besucher ab 18.00 Uhr im Innenhof der "Fabrik Osloer Straße" eine Reihe interessanter Gesprächspartner. Als Gäste aus der Politik werden z.B. die Senatoren Dilek Kolat und Michael Müller, die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl sowie Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke zugegen sein. Für die Live-Musik sorgt das David Beecroft Trio. Im Wedding längst Kult und beim Hoffest am Zapfhahn: Weddinger Eschenbräu. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Freitag, 7. Juni 2013, ab 18.00 Uhr
Fabrik Osloer Straße, Osloer Straße 12, 13359 Berlin 
Nähe Prinzenallee

 

Woche der SPD Steglitz-Zehlendorf noch bis zum 1. Juni

Zu Rundgängen, Diskussionen und Filmvorführungen lädt die SPD Steglitz-Zehlendorf in ihrer "Woche der SPD" ein, bis zum 1. Juni finden über 20 Veranstaltungen im ganzen Bezirk statt.

Die Themen reichen von Pflege, NSU-Terror und NPD-Verbot bis zu aktuellen außenpolitischen Herausforderungen in Syrien, Iran und Mali. Die Veränderungen vor Ort stehen bei den kommunalpolitischen Rundgängen im Mittelpunkt. Bürgersprechstunden, Kinderfeste, Kino und das Sommerfest am 1. Juni vor dem Rathaus Zehlendorf runden das Programm ab. Während der Woche der SPD Steglitz-Zehlendorf haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die Direktkandidatin für den Wahlkreis, Dr. Ute Finckh-Krämer, kennenzulernen.
Und hier noch das vollständige Programm.
(PDF-Dokument, 86.4 KB)

 

Die Woche der Neuköllner SPD vom 1. bis 9. Juni 2013

Woche der Neuköllner SPD 2013
 

Die SPD feiert in diesem Jahr ihr 150. Jubiläum – und 150 Jahre Sozialdemokratie haben auch Neukölln geprägt. Wir wollen die Sozialdemokratie in Neukölln in der Woche der Neuköllner SPD vom 01. bis 09. Juni zeigen: Die Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften der SPD Neukölln haben in der Woche der Neuköllner SPD viele Veranstaltungen ins Leben gerufen, auf denen die Sozialdemokratie, ihre Vorkämpferinnen und Vorkämpfer sowie ihre Errungenschaften in Neukölln erkundet werden können. Höhepunkt ist das Jubiläumsstraßenfest der Neukölln SPD und Kinderfest der Neuköllner Falken am 9. Juni von 13 bis 19 Uhr auf dem Karl-Marx-Platz. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen.

 

SPD Steglitz-Zehlendorf: 150 Jahre – Ohne Widerspruch kein Fortschritt

Jede Organisation, die langfristig denkt und arbeitet, braucht Nachwuchs. In der SPD sind das die Jusos. Doch gerade die Jusos waren immer mehr als eine Nachwuchsorganisation. Sie haben und hatten einen ausgeprägten politischen Anspruch. Aus der politischen Debatte inner- und außerhalb der SPD sind sie nicht wegzudenken.

Seit 1969 verstehen sich die Jusos explizit als linker Richtungsverband. Für sie steht der Kampf um eine bessere Gesellschaft – für soziale Gerechtigkeit und Frieden – im Mittelpunkt der Auseinandersetzung auch mit der eigenen Partei. Heute sind diese Fragen wichtiger denn je und wie sie beantwortet werden, ist entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Denn ein besseres Land kommt nicht von allein.

In diesem Jahr feiern wir 150 Jahre SPD. Eine ganze Reihe von Landes- und Bundesvorsitzenden der Jusos stammt aus Steglitz-Zehlendorf oder hat zumindest eine Zeit lang hier gelebt und sich politisch engagiert. Die SPD Steglitz-Zehlendorf nimmt das zum Anlass, um mit allen ehemaligen Vorsitzenden das Wirken der Jusos in und mit der SPD und die politischen Perspektiven, die sich heute daraus ergeben, zu diskutieren. 

Erwartet werden die früheren Juso-Bundesvorsitzenden Wolfgang Roth (1972 - 1974), Klaus-Uwe Benneter (1977) und Franziska Drohsel (2007 -2010) sowie die ehemaligen Juso-Landesvorsitzenden Wolfgang Biermann (1973 - 1974), Kurt Neumann (1974 - 1976), Burkhard Zimmermann (1976 - 1978), Dieter Scholz (1978 - 1980), Burkhard Exner (1984 - 1988) und Kevin Kühnert (seit 2012). Sie diskutieren unter dem Motto „Ohne Widerspruch kein Fortschritt – die demokratische und sozialistische Erneuerung der Sozialdemokratie“.

Freitag, 7. Juni 2013, ab 18 Uhr
Rathaus Steglitz, BVV-Saal, Schloßstraße 37, 12163 Berlin 
Hier der Einladungsflyer. (PDF-Dokument, 229.9 KB)

 

Fraktion vor Ort: Weniger, bunter, älter – Miteinander der Generationen

Wir wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Das stellt unseren Sozialstaat und Berlin vor große Herausforderungen, bietet aber gleichzeitig viele Chancen für bessere Berufsaussichten, bezahlbares Wohnen, Gleichstellung in Beruf und Familie, Betreuung und Pflege, Potentiale des Alters oder ehrenamtliches Engagement.

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB (Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion)
Franz Müntefering, MdB (Sprecher der AG Demografischer Wandel)
Dr. Eva Schulze, wissenschaftliche Leiterin BIS - Berliner Institut für Sozialforschung
Dr. Harry Düngel, Geschäftsführer Pflegeresidenzen Berlin
Montag, 3. Juni 2013, von 14.00  bis 17.00 Uhr
BavariaII GmbH Pflegeresidenz, Alt Tempelhof 10-12, 12099 Berlin 

 

SPD Schöneberg zeigt „Die Kriegerin“ – Diskussion mit Eva Högl, MdB

Am 8. Juni 2013 lädt die SPD Schöneberg im Rahmen der Reihe cinéma rouge um 13.00 Uhr zum Filmnachmittag ein. Vor dem Hintergrund des derzeitigen NSU-Prozesses wird dieses Jahr der Film „Die Kriegerin“ gezeigt. Das Drama erzählt von einer „Kameradschaftsaktivistin“ in Ostdeutschland, die ihre rechtsextreme Gesinnung ungehindert ausleben kann.
Im Anschluss an den Film wird Dr. Eva Högl, MdB als SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Cinéma rouge
Samstag, 8. Juni 2013, um 13.00 Uhr (Empfang 12.30 Uhr) 
Xenon Kino, Kolonnenstraße 5-6, 10827 Berlin

(S 1 Julius-Leber-Brücke) 
Kartenbestellung und Rückfragen bitte per E-Mail an spdschoeneberg@googlemail.com. Kostenbeitrag 5,00 Euro

 

Fachausschuss Internationales: Burma/Myanmar: Reformprozess mit Hindernissen

Der Fachausschuss Internationales beschäftigt sich mit Burma/Myanmar, einem Land, in dem sich in den letzten beiden Jahren noch vor kurzem kaum vorstellbare Veränderungen vollzogen haben. Das ehemalige Mitglied der Militärjunta General Thein Sein vollzieht – inzwischen in Kooperation mit der lange Jahre ausgegrenzten und unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Su Kii – einen Reform- und Öffnungsprozess, der einen Wandel des politischen Systems in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, Pressefreiheit und Gewerkschaftsrechte sowie die friedliche Lösung der bürgerkriegsartigen Konflikte mit einer Reihe von nationalen Minderheiten umfasst. Aung San Su Kii ist inzwischen über Nachwahlen, die von ihrer Neuen Demokratie-Bewegung klar gewonnen wurden, in das noch von der Militärjunta beherrschte Parlament eingezogen.

Die politischen und gesellschaftlichen Fortschritte werden allerdings überschattet von noch ungelösten Konflikten mit nationalen Minderheiten wie den Kachin, vor allem aber durch die gewalttätigen Konflikte zwischen der moslemischen Minderheit und Buddhisten im Lande. Die Verschärfung ethnisch-religiöser Konflikte birgt die Gefahr eines Rückfalls in die Zeiten der Militärdiktatur. Im Dialog mit dem langjährigen Vorsitzenden des Burma Projekts Berlin soll ausgelotet werden, wie Deutschland und die EU den Weg Burmas zu Demokratie und Weltoffenheit und zur nationalen Aussöhnung unterstützen können. Mit dabei mit Dipl.-Ing. Khin Maung Yin, Ehrenvorsitzender des Burma Projekts Berlin.

Mittwoch, 12. Juni 2013, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus, Raum 320, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung: Willy Brandt im "Montagsclub" bei den Musikfestspielen Potsdam Sanssouci

Anlässlich des 100. Geburtstags von Willy Brandt und des diesjährigen musikalischen Schwerpunkts "Skandinavien" kommt es zu einer ungewöhnlichen Kooperation zwischen der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung und den Musikfestspielen Potsdam Sanssouci.

Von 1933 bis 1945 lebte Willy Brandt im Exil in Norwegen und Schweden, was er selbst als die wichtigsten menschlichen und politischen Lehrjahre seines Lebens bezeichnete. Im Gespräch mit Prof. Einhart Lorenz (Universität Oslo), Klara Geywitz MdL (stellvertret. SPD-Landesvorsitzende Brandenburg) und Dr. Bernd Rother (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Mitglied der Historischen Kommission der SPD) wird das "skandinavische Gepäck" Willy Brandts erörtert - und was wir davon in die Zukunft Europas mitnehmen sollten.

Musikalisch wird der Abend von Seth Josel (Mandoline) und Friedemann Werzlau (Perkussion) gestaltet, die zeitgenössische Werke aufführen.
Montag, 10. Juni 2013, um 20 Uhr
Nikolaisaal Potsdam, Foyer, Wilhelm-Staab-Straße 10-11, 14467 Potsdam
 
Tickets können telefonisch unter 0331-28 888 28, online oder an der Abendkasse erworben werden.

 

Publikation der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zum Themenjahr 2013 „Zerstörte Vielfalt“

1933 endete die erste deutsche Demokratie. An ihre Stelle trat die nationalsozialistische Diktatur, die Deutschland in den Abgrund führte. Dem waren Jahre vorausgegangen, in denen sich die zu wenigen Anhänger der parlamentarischen Demokratie mit immer mehr Links- und Rechtsextremisten konfrontiert sahen.

Der von der Landeszentrale gemeinsam mit der Stadtagentur Koser herausgegebene Band „Das Ende der Weimarer Demokratie. Ereignisse und Schauplätze in Berlin 1929 bis 1933“ schildert den Weg vom Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 bis zur Errichtung des nationalsozialistischen Regimes 1933.

Im ersten Teil des für eine breite Leserschaft gedachten Buches wird der historische Hintergrund der Weimarer Republik beleuchtet. Im zweiten Teil geht es vor allem um die Schauplätze in der Reichshauptstadt Berlin, um Regierungsgebäude, Parteizentralen, Pressehäuser, Versammlungsstätten, Internierungslager sowie Orte kultureller und geistiger „Gleichschaltung“. Insgesamt werden 58 Ereignisorte vorgestellt. Mit zahlreichen, zum Teil bisher unbekannten Abbildungen ruft das Buch die Bilder zurück, um am Ende den Gründen für das Scheitern der ersten Demokratie nachzuspüren und den Folgerungen, die für die Bundesrepublik Deutschland gezogen wurden.

Der 240 Seiten mit 370 Abbildungen umfassende Band wird kostenfrei an Berlinerinnen und Berliner abgegeben. Er ist erhältlich in der Buchausgabe der Landeszentrale (1. Etage, Zimmer 137): An der Urania 4-10, 10787 Berlin-Schöneberg (Nähe Wittenbergplatz),
Öffnungszeiten: Mo. bis Mi.: 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr | Do.: 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr | Fr.: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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