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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Erfahrungsaustausch in Wien - Steinbrücks Kompetenzteam - Klage gegen den Länderfinanzausgleich - Termine

Wachsende Städte: Erfahrungsaustausch in Wien

Raed Saleh und Jan Stöß mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin
 

Am 8. und 9. Mai fuhren der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nach Wien. Sie trafen sich zu einem politischen Austausch mit dem Wiener Bürgermeister und Vorsitzenden der SPÖ Wien Michael Häupl. Thematische Schwerpunkte des Wien-Aufenthalts waren die Wohnungspolitik und die öffentliche Daseinsvorsorge. Beide Themen haben in Wien eine hohe politische Priorität.

Zu Beginn stand ein Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf dem Programm. „Wir fanden es sehr interessant zu hören, mit welchem Selbstbewusstsein sich die Wiener Sozialdemokratie dazu bekennt, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung erbracht wird und vor allem, dass Wohnungsbau klar als eindeutig kommunale Aufgabe verstanden wird“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach dem Gespräch. Jan Stöß sieht sich nach dem Gespräch darin bestätigt, dass es richtig ist, in Berlin die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf eine Expansionsstrategie zu verpflichten. Allerdings hat Wien auch wesentlich mehr finanzielle Spielräume als Berlin. „Das ist schon eine Situation, auf die wir etwas neidisch blicken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mit Blick auf den Wiener Schuldenstand von 4,34 Mrd. Euro. „Da hat Wien sehr viel Raum für Kreativität“.

Wiener Wohnen

Als nächstes stand ein Gespräch mit Michael Ludwig, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Josef Neumayer, Direktor der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wiener Wohnen“ auf der Agenda.
Wien hat mit den Gemeindebauten eine große Tradition des kommunalen Wohnungsbaus und verfügt über 220.000 Gemeindewohnungen, dazu kommen mehr als 200.000 geförderte Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern und Genossenschaften. So sind etwa 60 Prozent der Wohnungen in Wien öffentlich gefördert. Die österreichische Hauptstadt hat in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich in großer Zahl geförderte Wohnungen gebaut und ist dadurch in der Lage, wesentlich günstiger zu bauen, als dies zurzeit in Berlin angeboten wird. So entsteht der Stadt Wien pro Quadratmeter Wohnraum im Neubau ca. 1.600 Euro an Kosten, in Berlin sind es zum Vergleich über 2.200 Euro. Gemeindewohnungen kosten deshalb im Schnitt 3 Euro Kaltmiete, in Genossenschaften 4,73 Euro kalt pro Quadratmeter.
Wien ist dabei politisch nie stehengeblieben, sondern hat seine Wohnungsbaupolitik stetig weiterentwickelt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Aktuelles Beispiel ist das SMART-Wohnungsbauprogramm, mit dem kostengünstiger und intelligent konzipierter Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende und Singles angeboten wird. Auch wenn die Wiener Wohnungspolitik nicht eins zu eins auf Berlin übertragbar ist: Das Wiener Beispiel zeigt doch, dass man mit politischer Entschlossenheit und etwas Kreativität auch heute noch bezahlbaren und trotzdem qualitativ hochwertiger Wohnraum schaffen kann.

Wiener Stadtwerke

Nach der Wohnungspolitik stand ein Gespräch mit Gabriele Payr, der Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke, an. Die „Wiener Stadtwerke“ sind der wichtigste Energieversorger in Wien. Sie betreiben Kraftwerke, die Strom- und Gasnetze und bieten Fernwärme an. Ein weiteres wichtiges Geschäftsfeld ist der von den „Wiener Linien“ angebotene Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Die Wiener Stadtwerke erhalten nur für den ÖPNV einen städtischen Zuschuss, alle anderen Geschäftsbereiche müssen sich finanziell selbst tragen. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stand in Wien nie zur Debatte. In Berlin bewirbt sich das Land um die Gas- und Stromnetze und plant den Aufbau eines Berliner Stadtwerks.

Rotes Wien

Den Abschluss des Wien-Aufenthalts bildete der Besuch des Museums zum Roten Wien im Waschsalon 2 des Karl-Marx-Hofs. Wien wird seit 1919 mit Ausnahme der Zeit des Faschismus durchgehend von der Sozialdemokratie regiert. Die Wiener SPÖ hat aktuell ca. 100.000 Mitglieder. Die Ausstellung zeigt sehr eindrucksvoll die Politik des „Neuen Wien“ in Jahren zwischen 1919 und 1933.

 

Kompetenzteam 2013: Joost, Oppermann und Wiesehügel

Am Freitag, dem 10. Mai, stellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder in seinem Kompetenzteam vor: Klaus Wiesehügel übernimmt den Bereich Arbeit und Soziales. Gesche Joost steht für vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik. Thomas Oppermann übernimmt den Bereich Innenpolitik.

Wiesehügel ist Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU. Von 1998 bis 2002 saß er bereits für die SPD im Bundestag. Peer Steinbrück zu der Entscheidung für den profilierten Gewerkschafter: „Mit Klaus Wiesehügel konnte ich einen in der Wolle gefärbten Gewerkschafter gewinnen, der seine langjährige Erfahrung in der gewerkschaftlichen Arbeit, aber auch aus der Politik in mein Kompetenzteam einbringen wird. Ich weiß die Themen Arbeit und Soziales bei ihm gut aufgehoben.“

Die Themen „vernetzte Gesellschaft“ und „Netzpolitik“ verantwortet Gesche Joost. Die 1974 in Kiel geborene Joost ist Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin und leitet das Design Research Lab. „Mein Thema ist der tiefgreifende Wandel unserer vernetzten Gesellschaft – sozial, kulturell und ökonomisch“, sagt die Wissenschaftlerin.
Steinbrück über die Netzexpertin: „Gesche Joost ist eine exzellente Kennerin aller Entwicklungen unseres zunehmend digitalisierten Lebens. Sie hat sich in diesem Bereich durch ihre bisherige Arbeit einen Namen gemacht. Ich freue mich sehr, dass ich sie für dieses entscheidende Zukunftsthema gewinnen konnte. Bei ihr weiß ich Themen wie die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität oder die Neuregelung des Urheberrechts in guten Händen.“

Thomas Oppermann übernimmt im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten den Bereich Innenpolitik. Oppermann, 1954 im Kreis Warendorf geboren, ist seit 2007 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Thomas Oppermann ist ein profilierter Innenpolitiker, der seine Kompetenz im Bundestag in den letzten Jahren bewiesen hat. Er steht für eine gleichzeitig liberale wie entschlossene Innenpolitik“, so Steinbrück.

Weitere Informationen zum Kompetenzteam finden ihr hier auf der Homepage von Peer Steinbrück.

 

Klage gegen den Länderfinanzausgleich: Berlin schließt sich Prozessgemeinschaft an

Das Land Berlin wird sich hinsichtlich des durch Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich angestoßenen Verfahrens einer Prozessgemeinschaft von zehn Ländern anschließen, in der auch Hamburg und Brandenburg vertreten sind. Dies hat der Senat heute auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen.

Mit der Erwiderung auf die Klageschrift und der Vertretung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht soll Prof. Dr. jur. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München) beauftragt werden. Die Zustellung der Klageschrift durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus.

Eine übersichtliche Zusammenstellung aller Informationen rund um den Länderfinanzausgleich findet Ihr hier.

 

Dagmar Roth-Behrendt "Saatgut – Viel Lärm um nichts!"

Die EU-Kommission will die Vermarktung von Saat- und Pflanzengut auf dem Binnenmarkt vereinfachen und den Schutz der verschiedenen Arten verbessern. Dazu hat EU-Kommissar Tonio Borg am Montag in Brüssel eine entsprechende Überarbeitung der Gesetzgebung für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut vorgestellt, womit die einzelnen existierenden Gesetzgebungen zusammengefasst werden.

"Es herrscht offenbar große Verwirrung bei den Menschen rund um das Thema Saatgut", so Dagmar Roth-Behrendt, SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Verbraucherschutz. "Bei dem veröffentlichten Kommissionsvorschlag geht es weder um die Rechte geistigen Eigentums noch darum, die Verwendung alter traditioneller Pflanzensorten in irgendeiner Weise einzuschränken. Kleingärtner können weiterhin die Samen pflanzen, die sie pflanzen möchten. Auch werden Landwirte nicht von einer Zugangsbeschränkung zu Saatgut betroffen sein. Ziel der Überarbeitung der Gesetzgebung ist eine vereinfachte Registrierung der verschiedenen Saatgutarten. Denn nur so können wir die Artenvielfalt von Saat- und Pflanzengut gewährleisten", so Dagmar Roth-Behrendt.

Neben den Saatgut-Plänen gibt es auch neue Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit und zur Kontrolle von Tier- und Pflanzenkrankheiten. Mit dem Paket sollen die gesetzlichen Regelungen in diesen Bereichen vereinheitlicht werden. Bisher sind sie in 70 unterschiedlichen Rechtsakten geregelt. Künftig sollen sie in fünf Rechtsakten zusammengefasst werden. Nun müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten über die Pläne abstimmen. Beobachter rechnen damit, dass die Verordnung frühestens 2016 in Kraft treten wird.

 

Europaquiz läuft noch bis zum 31. Mai

Zum Beginn der Europawoche am 4. Mai haben der Fachausschuss EU-Angelegenheiten und die Berliner SPD ihr Europaquiz im Internet gestartet. Wer zwölf aktuelle Fragen zur Situation in Europa und den Zielen der SPD richtig beantwortet, hat die Chance, eine Reise nach Brüssel, einen Restaurantgutschein oder ein spannendes Buch zu gewinnen. Mit dem vom Fachausschuss erarbeiteten Quiz kann das Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD getestet und ggf. erweitert werden. Das Quiz läuft noch bis zum 31. Mai auf der Internetseite www.spd-berlin.de/europaquiz2013.

 

Gedenkverstaltung zum 80. Jahrestag der Widerrede gegen das Preußische Ermächtigungsgesetz

Am 18. Mai 1933 wurde im Preußischen Land­tag, dem heutigen Sitz des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, das Er­mäch­ti­gungs­ge­setz für Preußen be­schlossen. An diesem Tief­punkt seiner Ge­schichte war der Land­tag ein letztes Mal zu­sammen­getreten, um sich selbst zu ent­machten und eine Grund­lage der national­sozialistischen Dik­ta­tur zu schaffen. Der da­malige Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Paul Szillat, sprach als einziger Ab­ge­ord­neter gegen das Ge­setz. Die SPD-Fraktion des Ab­ge­ord­neten­hauses von Berlin möchte mit dieser Veran­staltung an das his­to­rische Datum und an Paul Szillat erin­nern: 
Dienstag, 28. Mai 2013, um 18.00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus (Festsaal), Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Teilnahme bitte anmelden unter spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de

 

Fachausschuss Europa: Auf dem Weg zur europäischen Bürgergesellschaft?

Europa ist nicht mehr ein separates Politikfeld. Europa ist zentral geworden und betrifft jetzt alle fachpolitischen Felder und strukturiert die politische Debatte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neu.

Bereits seit Jahren werden Italiener und Portugiesen, und seit kurzem auch Franzosen, von Abgeordneten ihrer jeweiligen Landesparlamente im europäischen Nachbarland Deutschland vertreten. Diese Abgeordneten erleben durch ihre transnationale Arbeit die europäische Integration aus nächster Nähe und gestalten so die europäische Bürgergesellschaft aktiv mit. Zum ersten Mal tauschen sich dabei in Berlin Abgeordnete aus Frankreich, Italien und Deutschland über die Rolle der Europäischen Bürgergesellschaft und die Zukunft der europäischen Integration aus. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger und der Europawoche lädt die SPD Berlin und ihr Fachausschuss Europa zu einer trilateralen Podiumsdiskussion ein.

Donnerstag, 16. Mai 2013, um 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Lesung mit Christine Bergmann

Am 22. Mai liest die ehemalige Berliner Senatorin und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann auf Einladung des Berliner SPD-Kulturforums aus ihrem Buch „Von Null auf Hundert: Stationen eines politischen Lebens“. Beginn ist um 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus.

Christine Bergmann hat sich nie in die erste Reihe gedrängt, aber jede Aufgabe schlicht gut gemeistert: ob als Parlamentspräsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung, als Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen der Berliner großen Koalition, als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bis zum 31. Oktober 2011 als Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Auf die promovierte Naturwissenschaftlerin und engagierte Protestantin Christine Bergmann gehen so nachhaltige Reformen wie die Einführung der Elternzeit und das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung zurück. Mit ihrem unverstellten Blick für Ungerechtigkeiten prägte sie die Debatten um Frauenquote, Pornografie und gewaltverherrlichende Spiele. Durch ihre hohe moralische Autorität schaffte sie es, Tausenden von Missbrauchsopfern in Familie, Schule und Kirchen gesellschaftliches Gehör zu verschaffen. In einem ausführlichen biografischen Interview erzählt Christine Bergmann von ihrer Kindheit in Dresden, ihrem ersten Beruf als Pharmazeutin und ihrem Schritt 1989 in die Politik, als sie an einer Kirchenmauer der Gethsemane-Kirche im Prenzlauer einen Hinweis auf die neu gegründete SDP entdeckte. So landete sie in der Politik. Von Null auf Hundert.

 

Fachausschuss Soziale Stadt: Belegungsbindungen und IBA in der Historischen Mitte

Der Fachausschuss Soziale Stadt behandelt in seiner nächsten Sitzung diese zwei interessante Themen:
1. Belegungsbindungen – ihre Bedeutung in einem angespannten Wohnungsmarkt
Der TOP soll einen Überblick und Ausblick verschaffen. Wer teure Wohnungsbauförderprogramme will, muss beantworten können, ob noch immer zehntausende von belegungsgebundenen Wohnungen freigestellt und damit einer zielgenauen Versorgung von Haushalten, die sich nicht aus eigner Kraft auf dem Wohnungsmarkt versorgen können, entzogen sind. Wie viele Bindungen sind es noch und werden es bis 2020 noch sein? Wie sieht die Praxis der Wahrnehmung der Belegungsrechte aus? Bringt es etwas, Millionen in den Erwerb neuer Belegungsbindungen zu investieren (CDU-Vorschlag)? Der eingeladene Referent ist Volker Esche vom BBU.

2. IBA in der Historischen Mitte
Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender, hat eine in der Berliner Öffentlichkeit Aufsehen erregende Initiative für eine Internationale Bauausstellung in der Historischen Mitte Berlins ergriffen. Die Koalitionspartner wollen das IBA2020-Konzept der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht mittragen. Welche Bedeutung kann eine IBA in Berlins Stadtkern haben, welche Kulisse müsste sie umfassen, welche Aufgaben und Chancen würden sich ergeben? Der Stadtkern beschränkt sich schließlich nicht auf das Rathaus- oder das Marx-Engels-Forum. Welche weiteren Inhalte könnte eine IBA behandeln – wann könnte sie überhaupt stattfinden? Welche Klärungen stehen an? Dazu referieren Referenten: Dr. Hans Stimmann, Dr. Harald Bodenschatz

Mittwoch, 22. Mai 2013, um 19.00 Uhr
SPD-Kreisbüro, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

 

AG Migration & Vielfalt: 100.000.-/Brennpunktschule - Makulatur oder nachhaltige Bildungspolitik?!

Die von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus initiierte 15 Mio. Euro Maßnahme zur Unterstützung der Schulen in sozial schwachen Sozialräumen ist in den letzten Wochen ein wichtiges und im Kontext sozialdemokratischer Bildungspolitik, schwerwiegendes Politikum in unserer Stadt geworden. Es scheint einhellige Zustimmung über die Notwendigkeit von Schulfördermaßnahmen durch das ganze politische Spektrum zu geben. Sicherlich wirft solch eine unkonventionelle Maßnahme im Hinblick der Umsetzung und Entstehung auch Fragen auf.

Um diesen Fragen nachzugehen, laden die SPD AG Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg und die AG Migration und Vielfalt Berlin - im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zum Schwerpunkt Bildung gemeinsam zu der Diskussionsveranstaltung "100.000.- Euro - Brennpunktschule - Makulatur oder nachhaltige Bildungspolitik?!" ein.

Dienstag, 21. Mai 2013, um 19.30 Uhr
GEW Landesgeschäftsstelle, Ahornstraße 5, 10787 Berlin-Schöneberg

 

150 Jahre SPD - Spuren in Lichtenberg. Podiumsdiskussion im Museum Lichtenberg am 22. Mai

Das Museum Lichtenberg lädt am Mittwoch, dem 22. Mai 2013, um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Türrschmidtstraße 24, 10317 Berlin, ein.

Die Autoren der im Jubiläumsjahr erscheinenden Publikation „150 Jahre SPD - Spuren in Lichtenberg“, Christian Kind und Horst Uebelgünn (Hrsg.: SPD Lichtenberg), stellen die Ergebnisse ihrer Spurensuche sozialdemokratischen Wirkens im Arbeiterbezirk Lichtenberg vor. Sie werden auf dem Podium gemeinsam mit dem Historiker Prof. Jürgen Hofmann auf die Kontinuitäten und Brüche sozialdemokratischen Engagements und Kampfes in Lichtenberg zurückschauen. Es moderiert Christine Steer.

Der traditionelle Arbeiterbezirk des Berliner Ostens kam frühzeitig mit dem 1863 entstandenen ADAV in Berührung - wenn auch nur durch die Inhaftierung des Lassalle-Nachfolgers Baptist von Schweizer 1867 im Rummelsburger Gefängnis. Mit steigender Einwohner- und Arbeiterzahl wurde Lichtenberg auch zum politischen Aktionsfeld der Sozialdemokraten. 1891 gründete sich ein Arbeiterbildungsverein in Friedrichsberg. Im Gründungslokal „Schwarzer Adler“ an der Frankfurter Allee, Ecke Gürtelstraße hielt Karl Liebknecht seine berühmten Rede gegen den Krieg.

1919 bezogen Freikorps am gleichen Ort Quartier. Reichswehrminister Noske (SPD) gab ihnen nach dem angeblichen „Lichtenberger Polizistenmord“ freie Hand für Standgerichte und die Niederschlagung der revolutionären Unruhen mit militärischer Gewalt. Nicht nur "Spartakisten", sondern auch viele zivile Personen zählten zu den Opfern.

Seit 1900 entwickelte sich in Friedrichsfelde der Zentralfriedhof zum Sozialistenfriedhof. Wilhelm Liebknecht, Paul Singer und weitere prominente Parteifunktionäre wurden im Lichtenberger Ortsteil beigesetzt. 1919 folgten die Revolutionsopfer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Die Zwanzigerjahre brachten den regierenden Sozialdemokraten Erfolge im sozialen Wohnungsbau, Gesundheits- und Schulwesen. Ab 1933 wurden sie ebenso wie die Kommunisten vom NS-Regime verfolgt. Im März hatten beide Arbeiterparteien trotz Terrors die Hälfte der Mandate für das Bezirksparlament erringen können. Sie werden ihnen entzogen. Eines der Opfer der NS-Willkür wird der SPD-Stadtrat Fritz Thurm.

Nach 1945 bezog die Gruppe Ulbricht ihren ersten Berliner Sitz in der Einbecker Straße. Erster Nachkriegsbürgermeister in Lichtenberg wurde Franz Stimming (SPD), der bereits vor 1933 stellvertretender Bezirksbürgermeister war. Nicht wenige und auch zuvor führende SPD-Mitglieder schlossen sich der neu gegründeten SED an und wirkten in verantwortlichen Funktionen wie der ehemalige Stadtverordnete Erich Arndt. Andere SPD-Mitglieder waren politischen Verfolgungen ausgesetzt. Zu ihnen zählt SPD-Bezirksrat Joachim Lipschitz, der sich der Vereinigung von SPD und KPD widersetzte. Weitere SPD-Mitglieder mussten Haft- und Lagerstrafen über sich ergehen lassen. Bei den Kommunalwahlen 1946 errang die SPD in Lichtenberg die meisten Stimmen. Ein Teil der SPD-Mitgliedschaft kann sich als eigenständige Partei in Lichtenberg organisieren und löst sich erst nach dem 13. August 1961 auf.

1989 konstituierte sich die Partei als SDP neu. Zu den Aktivisten zählt Markus Meckel aus Karlshorst. Erster SPD-Bürgermeister nach den Wahlen 1990 wird Christian Kind. Ihm folgen Gottfried Mucha (Bündnis90/Die Grünen), Wolfram Friedersdorff (PDS) und Christina Emmrich (LINKE) im Amt. Das Wahlergebnis von 2011 bringt mit Andreas Geisel erneut einen Sozialdemokraten in das Bürgermeisteramt.

 

ABI: Bus-Touren zu den Stätten der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung in Berlin

Das August-Bebel-Institut organisiert zwei Bus-Touren an die Lebens- und Wirkungsstätten der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung in Berlin. Die Fahrten sollen vor allem einen Blick in das Innere historischer Orte ermöglichen, aber natürlich auch viele historische Informationen vermitteln. Marion Goers, Politikwissenschaftlerin und Mitwirkende am Historischen Stadtführer über die Stätten der Arbeiterbewegung in Berlin, begleitet beide Touren.

Freitag, 31. Mai 2013, 16 – 20 Uhr: Gewerkschaften in der Weimarer Republik. Eine Bustour zu historischen Gewerkschaftshäusern.
Es wird das Metallarbeiter-Haus in der Alte Jakobstraße und das Buchdrucker-Haus in der Dudenstraße besichtigt. Ebenso Tour-Stops sind u.a. das ehemalige ADGB-Haus in der Inselstraße/ Wallstraße mit der „Arbeiter-Datenbank“ auf der Rückseite sowie das Haus des Deutschen Holzarbeiterverbandes

Sonnabend, 15. Juni 2013, 11 – 15 Uhr: Widerstand und Verfolgung der Arbeiter/innen-Bewegung 1933-1945. Eine Bustour durch den Berliner Süden.
Den Beginn macht eine halbstündige Führung durch die Gedenkstätte Papestraße, danach geht es zum ehemaligen Standort des Konzentrationslagers Columbia, um im Anschluss das ehemalige Wohnhaus von Hildegard Wegschneider aufzusuchen. Sie war vor 1933 preußische Landtagsabgeordnete und engagierte Bildungspolitikerin. Nach 1933 half sie „untergetauchten“ Juden dabei zu überleben. Weitere Wohnhäuser von Genossen werden in Kreuzberg und Neukölln besichtigt, darunter auch das von Franz Künstler, der bis 1933 Vorsitzender der Berliner SPD war.

Die Touren kosten jeweils 8 Euro. Anmeldungsfrist für die Bustour am 31. Mai ist der 22. Mai. Für die Bustour am 15. Juni ist der Anmeldeschluss der 8. Juni.
Kontakt für die Anmeldung: August-Bebel-Institut: 030 – 46 92 121/ - 11 oder per E-Mail: kontakt@august-bebel-institut.de .

 

IZT Berlin: Zukunft gewinnen durch Nachhaltige Entwicklung statt Wachstumswahn

Anlässlich des 100. Geburtstages von Robert Jungk veranstaltet das IZT Berlin am 22. Mai von 19:30 bis 22:00 Uhr gemeinsam mit der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund ein Berliner Zukunftsgespräch zum Thema „Zukunft gewinnen durch Nachhaltige Entwicklung statt Wachstumswahn“. Die Diskussion wird von Inforadio, dem Nachrichten-programm des Rundfunk Berlin-Brandenburg aufgezeichnet, und im Rahmen der Sendereihe Forum ausgestrahlt.

Die Zeit ist reif, dass endlich Wege aufgezeigt werden, wie jenseits von gigantischem Ressourcenverbrauch neue Wohlstandsmodelle und mehr Lebensqualität denkbar und machbar sind. Heute steht fest, dass wir nur dann zukunftsfähig bleiben, wenn gleichzeitig in allen Lebensbereichen wirtschaftlich bessere Lebensgrundlagen für alle mit sozialen und ökologischen Gewinnen verbunden werden. Wie das wissenschaftlich zu begründen und praktisch machbar ist, soll in diesem Berliner Zukunftsgespräch dargelegt werden.
Mittwoch, 22. Mai 2013, von 19.30 bis 22.00 Uhr
Vertretung des Landes NRW, Hiroshimastr. 12-16, 10785 Berlin

Anmeldung per email: stognienko@boell.de oder r.kreibich@izt.de

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Konferenz - Leben zwischen Befristungen und Teilzeit – Prekäre Beschäftigung an der Hochschule

Fehlende Arbeitsplatzsicherheit, kaum Dauerstellen, Existenzängste, unsichere Karrierewege, schwierige Familienplanung: Unter diesen Bedingungen arbeiten viele der am besten ausgebildeten und qualifizierten Menschen dieser Gesellschaft. Arbeitsplätze in der Wissenschaft sind nicht mehr attraktiv.

Dabei liegen Empfehlungen, wie dieser Zustand zu ändern wäre, auf der Hand. Einige Hochschulen haben Modelle eingeführt, um neue Stellen zu schaffen und die Wege zur Professur zu ebnen. Ein Gesetzesantrag im Bundesrat soll die Flut an Befristungen eindämmen und bessere Arbeitsbedingungen auch an Hochschulen ermöglichen.

Auf der Konferenz

- stellen Prof. Dr. Elmar Weiler, Uni Bochum, zusammen mit weiteren Hochschulvertreter/innen und Prof. Dr. Jürgen Zöllner, Senator a.D., die neuen Modelle der Hochschulen vor

- diskutieren u.a. Krista Sager, MdB, Bündnis 90/Grüne, Swen Schulz, MdB, SPD und Prof. em Dr. Amélie Memmendey, Wissenschaftsrat, Rahmenbedingungen guter Arbeit in der Wissenschaft.

Donnerstag, 16. Mai 2013, 16.00-20.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Zur Anmeldung bitte eine Email an: marion.stichler@fes.de

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Anderen sind wir: Ein Europa der Vielfalt gegen Menschenfeindlichkeit

Die Friedrich-Ebert-Stiftung richtet am 27. Mai 2013 eine internationale Konferenz unter dem Titel Die Anderen sind wir: Ein Europa der Vielfalt gegen Menschenfeindlichkeit aus. 
Anlass der Veranstaltung ist das Erscheinen des neuen FES-Sammelbandes Rechtsextremismus in Europa: Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Hauptredner sind der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der auch zum Kreis der Autorinnen und Autoren des Sammelbandes gehört, und die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, außerdem diskuktiert Dr. Eva Högl, MdB, mit.

Montag, 27. Mai 2013, von 14.00 bis 18.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Konferenzsaal im Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten

Und hier bitte die Teilnahme anmelden: zur Anmeldung.

 

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